Doku Finanzkrise 2015, 9. Jahrgang, 1. Quartal
Ereignisse, Symptome, Therapie und Kommentare
zur Finanz- und Wirtschaftskrise im 33. Quartal - Beginn
8.2.2007 * Aktuelle Sachlage Juni
2013
Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht Aktualisierung Schuldenporträt USA (17921-2014). Ein Gutes hat die Finanzkrise: Es ist sehr klar geworden, dass im
Westen eine Plutokratie herrscht, die die Demokratie und die SteuerzahlerIn
perfekt zu instrumentalisieren weiß.
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März 2015 Stand
der Finanzkrise Ende 2013. * Pacta
sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * So
viel kostet Europa * Schuldenporträt
Griechenland. * Kriege
mit Geld und Währungen *
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31.03.2015 " ..."
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Aktuelle Sachlage 13. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. So geht
das nicht: Kassenlage Griechenlands unklar und immer neue nachgereichte
Listen führen auch nicht weiter. Es ist zwar ohne Zweifel sehr
sehr schwierig für die neue Regierung in nur zwei Monaten eine wirksame
neue Politik erst einmal zu konzipieren und dann auf den Weg zu bringen
und auch noch umzusetzen, aber was derzeit zu lesen ist, ist gänzlich
unakzeptabel. Die genauen Kassen- und Kapitaldienstzahlen müssen kontrollierbar
ohne wenn und aber auf den Tisch. So lange das nicht der Fall ist, wäre
es ein Ding der Unmöglichkeit immer wieder neues Geld nachzuschiesen.
So geht das nicht. Und deshalb, wie ich die EU und die Politik kenne, wird
es doch gehen. Wieder einmal, zum x-ten Mal,.
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, *
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Aktuelle Sachlage 12. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Vernuenftige Demokratie
eine Aporie? Unter Aporie
verstehen die Philosophen ein unlösbares Problem. Ludwig
Erhard galt als Architekt des deutschen Wirtschaftswunders, das letztlich
aber gar nicht so wunderlich war, weil eben nach dem Krieg notwendigerweise
aufgebaut, aufgebaut und nochmals aufgebaut werden musste. Als er aber
vom Maßhalten sprach, war er ganz schnell weg vom Fenster und wurde
abgewählt. Das ist vielleicht mehr als ein Dilemma, vielleicht die
Aporie der Demokratie. Gewählt wird nicht, wer Verantwortung und Wirklichkeitssinn
zeigt, gewählt wird, wer Versprechungen macht und seien sie auch noch
so unrealistisch und verantwortungslos. Das Volk will Staatsverschuldung
und seine Politiker auch. Dass Deutschland
bei diesen extrem positiven Randbedingungen nur eine "schwarze Null" zustande
bekommt und keinen einzigen Euro zu tilgen vermag,
ist nun wahrlich kein Grund zur Zufriedenheit. Es fehlt ein langfristiger
und grundlegender Paradigmawechsel in der Finanzpolitik und Staatsverschuldung.
Dazu gehört gehört als erstes die Einsicht, dass Staaten sich
nicht beliebig weiter neuverschulden können,
ohne das System zu gefährden. Doch ist es wirklich gefährdet?
Wenn es nicht mehr weitergeht, gibt es doch die Insolvenz, den Staatsbankrott,
die Währungs"reform". Manchmel "nutzen" auch Kriege.
Zurück auf Los und das alte Spiel beginnt von neuem. Und wenn sie
nicht gestorben sind ... Immerhin an der Basis schreitet der Wandel erfreulich
voran, wie die tollen Wachstumsraten der
schuldenfreien
Gemeinden in Bayern zeigen: die 5% Hürde wurde längst übersprungen
und inzwischen ist man schon zweistellig.
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, *
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Aktuelle Sachlage 11. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Deutsche Zwangsanleihe
in Griechenland. Selbst die Nazis haben die Rückzahlungspflicht
anerkannt und, wie Kontraste am 12.3.15 sehr gründlich berichtete,
auch schon mit der Rückzahlung vor Kriegsende begonnen. Die damalige
offene Summe von 476.000 Millionen wird heute von Griechenland auf ca.
11 Milliarden Euro geschätzt (> Wikipedia).
Unserer Wachstumstabelle
kann man in der Zeile 70 (Jahre) entnehmen, dass die Summe von 476 Millionen
im Jahre 1945 nach 70 Jahren bei 3% Zins auf 476*7.92= 3770 Millionen,
also auf 3,77 Milliarden Reichsmark anwächst. Bei 5% Zins wären
es schon 476*30.43=14484 Millionen, also 14,484 Milliarden, ein eindrucksvolles
Beispiel wie Schulden mit dem Zinseszins und der Anzahl der Jahre wachsen.
Die Zwangsanleihe, die die Nazis der griechischen Nationalbank aufnötigten, ist eine selten perverse Ausplünderungsmethode: ein Land überfallen und dann auch noch die Besatzungskosten verlangen. Wie Deutschland sich mit zahlreichen Lügen und schmutzigen Trick weigern kann, wenigstens diese berechtigte griechische Forderung zu erfüllen, und zwar bedingungslos ohen jedes wenn und aber, ist mir unbegreiflich.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ... noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut. * Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, *
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Aktuelle Sachlage 10. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Vertrauen, Politik
und die Realität. Politik heißt die Praxis der Interessendurchsetzung
mit den drei Grundaufgaben: (1) wie gelangt man an die Macht, (2) wie bleibt
man an der Macht und (3) wie vermehrt man die Macht? Wie das geht und in
der Wirklichkeit abläuft, hat Machiavelli
abschließend erforscht und beschrieben. Parteien(un)wesen, Demokratie
und das Oligarchieprinzip
wurde von Michels grundlegend untersucht.
Und wie man die Massen erfolgreich manipuliert (> Hollyvoodoo)
und nutzt, wissen wir von Le Bons Psychologie der Massen und von
der Propagandaforschung, den Medien und der Werbung.
Im Prinzip ist mit diesen drei Autoren weitgehend erforscht, wie Politik
funktioniert. [Q] So lange das Geheimdienst-
und Spionageunwesen nicht abgeschafft wird, kann es nicht besser werden.
So viel zum allgemeinen Vertrauen ist in der Politik ein Fremdwort,
wenngleich die Wahrheitspresse nicht selten davon schwadroniert. Tatsächlich
herrscht in der
In der Politik herrscht weitgehend noch das sozialdarwinistische Neandertalerprinzip: wer die Macht hat, bestimmt, was Recht ist, ganz genau so wie es Machiavelli beschrieben hat. Verträge werden ständig gebrochen. Von allen, aber meisten aber von den Mächtigen. Es wird gelogen, getäuscht, getrickst, genötigt und erpresst, wie es nur geht. Nicht nur von den Griechen, wenn die es auch besonders gut zu können scheinen. Auch von den Deutschen, Franzosen, Amerikanern ... Pacta sunt servanda hat eigentlich nie gegolten. Hier hat die Politikwissenschaft, politische Psychologie, Soziologie und Philosophie noch viel zu tun. Ich sehe allerdings weit und breit keine entsprechenden Initiativen. Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, *
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Aktuelle Sachlage 9. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Macht
ohne Kontrolle - Die Troika.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ... noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut. * Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
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Aktuelle Sachlage 8. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Alle haben Recht und
Unrecht - Inkompetent, Heuschrecken, beides oder noch schlimmer?
Die Troika hat es geschafft,
140
Milliarden Griechenland"rettung" öffentlich unerklärt verschwinden
zu lassen. Hier wurde nichts gerettet, hier wird auch nicht verschlimmbessert,
hier wird in unerträglicher - demokratisch und sachlich nicht legitimierter
- Manier eine Destruktivität mit radikaler Heuschreckenmentalität
an den Tag gelegt, die mehr als überdeutlich macht: die Junkers, Schulzes
und die Lagardes haben keine Ahnung oder agieren bewusst als AgentInnen
der Finanzindustrie gegen die BürgerInnen der EU. Griechenland hat
viele Fehler gemacht. Sie beginnen bereits 500
Jahre vor Chr. und die letzten 200 Jahre zeigen eine einzigartige Kontinuität
an Finanzkrisen. Und natürlich sollte sich viel ändern. Aber
doch nicht so! Und die neue Regierung kann in so kurzer Zeit nicht verändern,
was Jahrzehnte und Jahrhunderte lang - so tief verwurzelt - falsch gemacht
wurde. Insofern ist die Fristverlängerung um vier Monate zu begrüßen.
Ein feines Europa hat man uns da übergestülpt. Von Demokratie und Kompetenz nicht die Spur. Ja, es scheint, als wäre die etilE der destruktiven Inkompetenz kaum noch zu überbieten. Leider geht schlimmer immer. Nach der Portugal"rettung" macht auch der Betrug an den Sparern weitere Fortschritte, wie Der Standard aktuell berichtet:
"EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation. ..." [DWN 21.2.15] "Das meiste Geld ging an die Banken Mit 77 Prozent der europäischen Hilfsgelder mussten Darlehen abgelöst werden. BRÜSSEL, - Es ist eine Rechnung, die niemand aufmacht. Dabei liegt die Frage auf der Hand,. Griechenland hat von seinen Euro-Partnern seit 2010 alles zusammengerechnet rund 380 Milliarden Euro an Hilfen erhalten: zwei Hilfspakete mit insgesamt 240 Milliarden sowie Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB plus ein Schuldenschnitt. Wo ist das Geld? Athens ehemaliger Finanzminister Stefanos Manos sagt: „Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt - in fette Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen. Vor jeder Wahl haben die Politiker ihren Anhängern Jobs versprochen, nach jeder Wahl haben sie Zehntausende Stellen geschaffen." Doch dies ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Als sich die globalisierungskritische Organisation Attac 2013 durch das vorhandene Zahlenmaterial wühlte, stellte sie fest: 77 Prozent der Hilfsgelder landeten bei Banken. Und damit waren keineswegs nur die griechischen Institute gemeint. ..." [NN 21.2.15] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ... noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut. * Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, *
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Aktuelle Sachlage 7. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Das Kapitalverbrechen
Wer
rettet wen - Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von
Demokratie und sozialer Sicherheit. Dieser Film, der in 10 europäischen
Ländern an 200 verschiedenen Orten und Stätten am 11.2.2015 uraufgeführt
wurde und am nächsten Tag in die Kinos kam, zeigt ernüchternd
und empörend wie die europäischen BürgerInnen belogen und
betrogen werden: von ihren Regierungen und Parlamentariern, den EU-Institutionen
und von den meisten Medien. Hier wird kein Euro und keine Staatsschuld
gerettet, sondern hauptsächlich Gläubiger und die Finanzindustrie.
Leider entpuppt sich Bundesfinanzminister Schäuble mehr und mehr als
eine Troikafigur aus Pinocchio, Kasperle und Teufel. Spanien
hatte vor der "Rettung" 35% seines BIPs an Staatsschuld. Nach der "Rettung"
sind es rund 100%. In Griechenland wird systematischer Staatsmord der Landsleute
erzwungen, denen elementarstes Recht auf Gesundheitsversorgung verweigert
wird. Das sind keine "Rettungen", sondern das Gegenteil: Vernichtung. Gerettet
werden hauptsächlich Gläubiger und das ist ein richtiges Kapitalverbrechen.
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Aktuelle Sachlage 6. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal.Wer hat wie viel
von 240 Milliarden, die an Griechenland geflossen sind, bekommen?
(>Die
Krise als Geschäftsmodell) Die meisten Medienmeldungen zum Griechenlandschuldenproblem
sind falsch, halbwahr oder desinformativ. So auch im Handelsblatt am 6.2.15.Griechenland
kann bei den verschwindend geringen Zinssätzen, die es inzwischen
hat, gar kein Schuldenproblem haben. Es zahlt aktuell für alle
Schulden im Durchschnitt 2,4% nach der FAZ vom 2.1.15.
Das macht bei 320 Mrd. Staatsschulden gerade mal 7.08 Milliarden Zinslast.
Getilgt wird ohnehin nie, sondern auslaufende Staatsanleihen werden durch
neue ersetzt. Das sind grob überschlagen 9.76% vom Staatshaushalt
(80 Mrd). Auch wenn man die Zinsen für die Schulden für die letzten
5 Jahre rechnet, komme ich mit meiner Modellrechnung auf 75 Mrd. Wo also
sind genau die 240 Mrd. hingeflossen? Warum erfährt die deutsche und
europäische SteuerzahlerIn, die ja schließlich mit haftet, nicht,
worin genau diese Hilfen bestanden? Was soll hier verschleiert werden?
Wahrscheinlich wurden internationale Geldgeber durch hirnrissige Umschuldungen
großzügig bedient (wie Die Linke meint), wovon natürlich
weder das griechische Volk noch der europäische Steuerzahler etwas
hat. Insofern ist es nun ein großes Glück und eine große
Chance mit dem korrupten System - auf beiden Seiten - aufzuhören.
Aber nicht nur mit dem griechischen. Ich verstehen die Griechen sehr gut,
die von einer solchen Ausschlachtungs-Troika nichts mehr wissen wollen.
Das ganze Betrugs- und Räubersystem schreit wirklich nach Revolution:
auf beiden Seiten.
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Aktuelle Sachlage 5. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Tsipras
und Syriza haben eine Chance verdient (> Ideen,
Probleme, Pläne der neuen Regierung) und die Lage des Geldes.
Ein ungelöstes Grundproblem sind die Schulden - nicht nur für Griechenland. Dabei ist die Sache "eigentlich" ganz einfach. Wer unzuverlässigen Leuten Geld leiht, muss damit rechnen, dass er nicht wieder bekommt. Wenn das sehr viel ist und die Gläubiger miteinander sehr verwoben sind, so ist das Gläubiger-, also Bankensystem in Gefahr. So wie seit 8.2.2007 als zunächst die Bankenkrise begann. Das hat mit zwei grundlegenden Fehlern des westlichen Geldsystems zu tun: Erstens dass die Geldschöpfung in den Händen privater Banken liegt und zweitens, dass die Kredite gar nicht abgesichert sind, sondern auf bloßem Vertrauen beruhen, dass schon alles gut gehen wird. Wer an Risikoschuldner Geld verleiht, muss damit rechnen, dass er es nicht zurückerhält, es sind also entsprechende Risikovorsorgen und Deckungen vorzunehmen. Das versteht jedes Kind, aber nicht unsere Nobelpreisträger der Ökonomie, nicht unsere Finanzminister und nicht die Banken. Die "Lösung" heißt Steuerzahler. Damit ist asoziale Sozialisierungs-Kapitalismus eingeführt und von Sozialdemokraten und christlich Sozialen abgesichert. Dieser asoziale Kapitalismus ist ein Grundübel von Dauerkrisen, Ausbeutung und Kriegen, aber der Marxismus und Kommunismus hat sich als schlechte Alternative erwiesen. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft mit großer, breiter, starker Mitte. Und hierfür bedarf es nicht nur einen anständigen Mindestlohnes, sondern auch eines auf das 10fache des Mindeslohnes begrenzten Maximallohnes. Das könnte noch ein paar Jahrhunderte dauern ... bis dann vielleicht die Lebensbedingungen auf dieser Erde endgültig zerstört sind. Keine guten Zeiten. Keine gute Zukunft. sozialdemokratischchristlicher Kapitalismus eben. Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Januar 2015 Stand
der Finanzkrise Ende 2013. * Pacta
sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * So
viel kostet Europa * Schuldenporträt
Griechenland. * Kriege
mit Geld und Währungen *
Aktuelle Sachlage 4. KW, 2015, 1. Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Draghis Geldschwemme
hilft nur den Banken, Kapitalanlegern (Börsen) und den reformunwilligen
Schuldenstaaten. Draghis Argumentation, die Banken müssten wieder
mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben, ist vollkommen unsinnig. Warum
sollten sie das jetzt auf einmal tun, wo sie es doch die ganze Zeit schon
hätten machen können? Verwunderlich ist bei diesen hanebüchenen
Argumenten "nur", mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Unsinn
von den Medien geschluckt und oft unkritisch kommentiert einfach so wiedergeben
wird. Das wird nun hoffentlich anders. Die Anzeichen mehren sich - endlich!
Beispiel Italien Börse vor 8 meldete heute informativ, dass die günstigen Kredite, die die EZB 2011 an Italien gab, in der italienischen Wirtschaft wirkungslos verpufften. Es liegt also nicht am billigen Geld. Die 10jährigen Staatsanleihen sind niedrig verzinst wie nie, derzeit sage und schreibe nur 1,7%. Trotz - oder wegen - der stetig fallenden Zinsen hat Italien zwischen 2011 und 2015 seine Staatsschulden von 1900 Milliarden auf 2100 Milliarden ausgeweitet. Es ist also völliger Unsinn, dass man diesen Ländern mit billigem Geld helfen muss oder kann. Die einzige wirkliche Hilfe wäre, dass man sie echte Marktwirtschaft erfahren lässt. Allein, es fehlt der politische Wille, sowohl in den Regierungen als auch beim Volk. Denn die Staatshaushalte und die Schuldentollwut
sind das Grundproblem. Man will nicht begreifen, dass das mit den Staatsschulden
nicht immer so weiter gehen kann. Und man will nicht begreifen, wie Wirtschaft
wirklich funktioniert.
Exkurs: Ein paradoxes
Geldwert-Modell
Denkt man sich auf der X-Achse den Zins und auf der Y-Achse den Geldwert angetragen, so liegt der paradoxe Geldwert jeweils bei den Extremen Niedrig-Zins und Hochzins (hohe Inflation) bei Null. Folgt man den EZB-Normvorstellungen, so ist eine Inflation von 2% gewünscht, was einem Einlagenzins von ungefähr 4% entsprechen könnte. Der maximale Geldwert ergäbe sich in diesem Modell also bei ungefähr 4% mittleren Einlagezins, das entspräche dann dem Mittelwert dieser Normalverteilung, Was ist der grundlegende Systemfehler? Das System des immer mehr und noch mehr und seine krank anmutenden Ausformungen durch Wachstums-, Konsum- und Schuldentollwut auf der einen Seite und die Ungleichverteilung und Ungleichgewichte mit Konzentration von immer mehr Geld, Macht und Vermögen bei immer weniger Plutokraten (neueste Oxfam-Studie: Das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen zusammen) auf der anderen Seite führen regelmäßig in Instabilitäten, Krisen und Kriege. Das wusste schon Aristoteles. Der Kapitalismus ist eine einzige Kapitalkrise. Aber der Marxismus ist auch keine Alternative. Wirtschafts-, Finanz- und Staatswissenschaft müssen neu erfunden werden. Doch hier ist weit und breit kein Kopernikus und kein Darwin in Sicht. Zu groß ist der Einfluss der Plutokraten auch auf die Wissenschaft. Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Aktuelle Sachlage 3. KW, 2015, 1.Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal. Draghis einfaches
Ziel heißt "Rettung" der internationalen Kapitalanleger. Und
zwar auf Kosten der Steuerzahler, Sparer und umsichtig und verantwortungsbewusst
Wirtschaftenden. Vielleicht schafft er es sogar noch zum Totengräber
des Euro. Der Ex-Manager von GoldmanSachs ist eine absolute Fehlbesetzung
der EZB, wie der Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am europäischen
Gerichtshof, aber natürlich nicht in den Augen der Kapitalanleger
und Banken. Die jubeln über jede seiner Billig-Geld-Ideen und
seien sie noch so unrechtmäßig und unvernünftig. Denn jeder
Kundige weiß: es ist nicht das billige Geld, das zu Investitionen
und Wirtschaftswachstum führt, es sind in der Hauptsache die Marktaussichten
der großen, mittleren und kleinen Unternehmer und sonst gar nichts.
Märkte werden satt. Das ist ganz normal. Aber diese Normalität
erträgt dieses Wachstums-, Konsum- und Schuldenwahnsystem nicht. Immer
mehr, immer weiter. Und wenn nichts mehr geht, dann probieren wir die Selbstverdauung,
wir fressen uns selber, um wieder und erneut weiter wachsen zu können.
Für diese absurde und perverse Innovation wird es dann sicher wieder
einen Wirtschaftsnobelpreis geben ...
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Aktuelle Sachlage 2. KW, 2015, 1.Quartal nun im 9. Jg, und insgesamt
33. Quartal.Die Rettungslügen und
die Wahrheit, die niemand hören will Es wird weder der Euro
noch die EU gerettet und Arbeitslose, Rentner, Sparer oder die anständigen
Steuerzahler schon gar nicht. Die Zahlen vielmehr die Zeche, die das internationale
Bankstertum unter Führung einer völlig ideenlosen, vertrottelten
aber parteiischen Wirtschafts- und Finanzwissenschaft, zu denen auch die
meisten Gewerkschaftsökonomen zählen, der Welt beschwert hat.
Es geht einzig und allein um die großen Kapitaleigner. Nur deshalb
muss "gerettet" werden, d.h. einzig und allein sie. Hernach mag die Sintflut
kommen, Hauptsache das Kapital ist in trockenen Tüchern. Ein
vernünftiges und verantwortliches Haushalts-, Wirtschafts- und Schuldenkonzept
ist nirgendwo in Sicht. Dabei braucht die Weltwirtschaft dringender denn
je eine grundlegende Reform. Ein ungelöstes Grundproblem ist hierbei
aber auch noch die Kurzsichtigkeit der Politik. Sie ist ihrer Natur nach
nur an kurzfristigen Lösungen bis zur nächsten Wahl interessiert,
aber nicht an langfristigen Wegen und Lösungen, die es braucht. Und
daran hat auch die WählerIn ihre Schuld. Denn wer Vernunft, Verantwortung,
Augenmaß oder gar Verzicht fordert, wird gnadenlos abgewählt.
Bekommt so etwa jeder, was er letztlich gesehen verdient?
Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
(BIP) 1950-2010.
4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Aktuelle Sachlage 1. KW, 2015, 9. Jg, 1. Quartal und insgesamt 33.
Quartal. Russlandkrise:
Wie
die USA Deutschland und der EU schaden und selber profitieren wollen.
Die Russland-Sanktionen schaden in erster Linie der deutschen Wirtschaft
und der deutschen SteuerzahlerIn. Die Kriegsvorbereitungsforderungen von
Soros, der offenbar vollständig durchgeknallt ist, zeigen inzwischen,
was die USA für ein Partnerschaftsverständnis haben, nämlich
gar keines, wenn die EU und NATO für die Hegemonialinteressen der
USA dermaßen instrumentalisiert und missbraucht werden. Die Ukraine-
und Russlandkrise ist erst durch den Wortbruch des Westens entstanden,
keine Nato-Osterweiterung im Zuge der Neuorganisation der früheren
Ostblockregion durchzuführen. Es entsteht der Eindruck, dass die irrsinnigen
Finanzprobleme, die durch den Wachstums- und Konsumwahns des Westens und
hier besonders der USA durch einen neuen Weltkrieg "gelöst" werden
sollen. Das ist nicht nur kein guter Jahresbeginn, sondern die schrecklichste
"Vision", die man sich vorstellen kann. Man vergesse auch nicht, dass die
Finanzkrise der EU wesentlich durch das Bankstertum der Anglo-Amerikaner
herbeigeführt wurde. Und wieder verdienen sich diese Bankster dumm
und dämlich zum Schaden von Stabilität und Frieden der Völkergemeinschaft.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut.* Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM.* Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2015: 52, 51,
50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40,* 3. Quartal 2015: 39,
38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,
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Externe Links (Auswahl: beachte)
>Querverweise.
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung,Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie
herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre
vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig
Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was
man ethisch zusätzlich mit der Idee sozialer
Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne
hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der
wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für
Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche
und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office
of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
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supra-nationale Egoismen
(EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft
der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört,
indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger"
exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren
können.
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site: www.sgipt.org
z.B. Finanzen site: www.sgipt.org.* Staatsverschuldung site: www.sgipt.org * Geld +Geschichte site: www.sgipt.org * Psychopathologie des Geldes site: www.sgipt.org * |