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231229 Statista meldet (Abruf 29.12.2023) zur Staatsverschuldung Griechenlands im 2. Quartal 2023 den Spitzenwert der EU mit 166.5% vom BIP vor Italien (142.4%), Frankreich (111.9%), Spanien (111.2%) und Portugal (110.1%). Deutschland (64.6%) ; am besten Estland mit 18.5&%. Das Handelsblatt titelt am 29.12.2023: "Nach dem Comeback droht Griechenland ein böses Erwachen". Ich habe den Eindruck: die ändern erst was, wenn ihnen das Messer am Hals sitzt. Mit wirklichen Veränderungen der Schuldentollwut ist bei den meisten Ländern aber nicht zu rechmen. Vom richtigen Wirtschaften und haushalten  will fast niemand etwas wissen.

220423: "Staatsfinanzen Pandemie und Energiekrise werfen Griechenland zurück – Droht eine neue Schuldenkrise? Griechenland hat Probleme bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen. Die Krisen setzen dem Land zu, doch die Reformagenda der Regierung bringt Hoffnung." Quelle: Handelsblatt 23.04.22

220405: "Notkredite Griechenland tilgt IWF-Schulden vorzeitig. Griechenland hat seine gesamten Schulden beim IWF fast zwei Jahre früher als geplant zurückgezahlt. Damit ist das Land seine Schulden aus der Finanzkrise aber keineswegs los." Stand: Tagesschau 05.04.2022 15:03 Uhr: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/griechenland-iwf-kredite-101.html.
 

Die neue Regierung, Ideen, Pläne, Ziele in Stichworten " ... " []
Vorbemerkung  Ein unveränderten Problem ist bei Beurteilung der Lage die (Un-) Zuverlässigkeit der Daten und Statistiken. Solange Daten- und Statistikfälschungen  in der EU nicht so bestraft werden, dass sie sich nicht mehr lohnen, bleibt dieses Problem bestehen, nicht nur bei den Griechen, aber bei denen besonders.
 

Brief Tsipras an Deutschland (PDF).


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Arbeitslosigkeit " ... " []
Bei Amtsantritt 25.7%, Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch.

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Außenpolitik " ... " []
• "Griechenland erwägt offizielles Veto gegen Russland-Sanktionen Die neue griechische Regierung sorgt für Nervosität in Brüssel: Ein Sprecher wies eine Erklärung der EU zurück, mit der die Außenminister beauftragt worden seien, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Offenbar prüft die Syriza-Regierung sogar ein Veto gegen die Sanktionen. Die EU fürchtet, dass Griechenland in Richtung Russland abdriften könnte. ..." [DWN 28.1.15]




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Gesundheitspolitik " ... " []
"Gesundheitspolitik in Griechenland: Syriza will 8000 zusätzliche Ärzte und Pfleger einstellenFast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, in den Kliniken fehlt es an Personal. Hier erklärt Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher der Syriza-Partei, wie er das System reformieren will.  ... " [SPON 27.1.15]

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Griechenlandhilfen
Es ist zu befürchten, dass nicht nur das griechische Volk, sondern auch die europäischen SteuerzehlerInnen weder von der EWU noch von ihren Finanzministern klar und korrekt informiert werden:



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Katasterämter [HP] " ... " []
Der Griechenland-Monitor widerspricht der verbreiteten Meinung, in Griechenland gäbe es keine Kastasterämter und weist auf die  Homepage des Katasteramtes  hin: " Das griechische Katasteramt wurde, in seiner modernen „Public Management“ Form als Aktiengesellschaft, im Oktober 1995 gegründet. Im April 2008 umfasste es 6 Millionen Einträge. Als Institution ist das Katasteramt in Griechenland jedoch um einiges älter. Am 2. Dezember 1836 verabschiedete Otto von Bayern, König von Griechenland, die Regelung „über das Grundbuch“ und befahl, jeglicher Grundbesitz von Privatpersonen, Kommunen, philanthropischen Einrichtungen, Kirche, Klöster und Vereinigungen solle eingetragen werden."
    Dem gegenüber steht z.B. ein Bericht des CICERO Auf der Suche nach dem Katasteramt vom  16.10.2012, in dem u.a. ausgeführt wird: "Ein Heer von Rechtsanwälten, Notaren und Richtern beschäftigt sich mit Streitigkeiten um Grund und Boden. Das Dickicht aus Besitztitel, Erwerb von Immobilien, Bau- und Immobilienrecht ist so verworren wie die griechische Mythologie. Hinzu kommt die enge Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Kirche. ..."

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Korruption (u.a. Stichwort Fakelaki.)
In Griechenland scheint Korruption ein besonders ausgeprägtes Kulturphänomen zu sein (Fakelaki), aber auch nicht wenige deutsche Firmen haben hier kräftig mitgemischt.

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Privatisierung
Es ist nicht auszuschließen, dass das Konzept der internationalen Hedgefonds in übelester Heurschreckenmanier darin besteht, Griechenland vollständig durch Privatisierung auszuschlachten, was mit einer faktischen Versklavung des griechischen Volkes einherginge.
• "Griechenland: Tsipras stoppt Privatisierung des Hafens von Piräus Die neue griechische Regierung hat die Privatisierung des Hafens von Piräus offiziell gestoppt. Die Maßnahme ist eine symbolische Handlung ohne große wirtschaftliche Auswirkungen. Der wichtigste Interessent, ein chinesisches Konsortium, schlägt sich seit Jahren mit einer unwilligen Bürokratie herum und muss überdies der Regierung nachlaufen, damit sie ihre Schulden bei dem Konzern bezahlt. ..." [DWN 28.1.15]




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Reformpolitik
Dieses Stichworte überschneidet sich mit vielen anderen spezifischen. Daher ist hier das Insgesamt angesprochen.
• Monitor vom 5.2.15: "Der lauteste Vorwurf aber, die Griechen haben zu wenig Reformen gemacht. ... Zu wenig passiert? Im internationalen Vergleichsran king der OECD über Reformfortschritte steht Griechenland deutlich besser da als die anderen Krisenstaaten wie Spanien, Italien und Portugal. Und überhaupt, will die neue griechische Regierung das zurücknehmen, wie es der deutsche Finanzminister eben noch im ARD-Interview nahelegte? "




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Sozialpolitik > Gesundheitspolitik.
• Monitor vom 5.2.15 berichtet: "Die sozialen Härten der Reformen will die neue Regierung tatsächlich abfedern.

Doch das empfiehlt sogar der Internationale Währungsfonds, ein Teil der Troika, in seiner Reformbilanz. Und den restlichen Reformkurs will auch die neue Regierung beibehalten."




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Staatsapparat " ... " []
Es wurde vielfach kritisiert, dass der gesamte Staatsapparat viel zu aufgebläht, ineffektiv und viel zu teuer sei.
• Monitor berichtet am 5.2.15: "Die nächste Behauptung: Griechenland hat eine aufgeblähte Verwaltung. „Beamte raus“, fordern die einen „Athen weigert sich beharrlich, Beamte zu entlassen“, bemängeln die andern. Richtig ist laut Statistik der OECD: Griechenland hat mehr öffentliche Bedienstete als Deutschland. Aber deutlich weniger, als so solide Länder wie Dänemark , Schweden oder Luxemburg.  ... Aufregung in Europa. Der neue Mann in Griechenland

will 9.000 Beamte wieder einstellen. Will er das Rad zurückdrehen? Die Fakten: Es sind vor allem die Beamte, die ohne Rechtsgrundlage vor die Tür gesetzt wurden. 9.000 von insgesamt 220.000, die in den letzten Jahren entlassen
wurden."
• "Reformstopp: Griechenland holt Tausende Ex-Beamte zurück in den Dienst. Alexis Tsipras auf dem Weg zur ersten Kabinettssitzung: Der neue Premier setzt seine Versprechen um Zur Großansicht Privatisierungen werden gestoppt, der Beamtenapparat aufgestockt: Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras dreht im Rekordtempo die Reformen seines Vorgängers zurück. Ein Affront gegen die europäischen Geldgeber.  ... " [SPON 28.1.15]




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Staatsverschuldung " ... " []
Staatsverschuldung nach Statista (Vorbemerkung) in Milliarden Euro (gerundet):

2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	20012	2013	2014	2015
183	195	224	239	263	300	330	355	304	316	318

Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung Sonderkommission des griechischen Parlaments
Erster Bericht, Juni 2015 [PDF] Der Bericht ist mit großer Vorsicht zu genießen. So wird z.B. zu Kapitel 1 ausgeführt (S.4):
 

"In Kapitel 1. Verschuldung vor dem Eingreifen der Troika. wird der Anstieg der griechischen Schulden seit den 1980er Jahren analysiert. Es wird nachgewiesen, dass der Anstieg der Schulden nicht auf einen übermäßigen Anstieg der Staatsausgaben, die in Wahrheit niedriger waren als die Ausgaben anderer Länder der Eurozone, zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf extrem hohe Zinszahlungen an die Gläubiger, übermäßige und ungerechtfertigte Militärausgaben, sinkende Steuereinnahmen aufgrund illegaler Kapitalflucht, die Rekapitalisierung von Privatbanken durch den Staat und internationale Ungleichgewichte, die auf Mängel bei der Ausgestaltung der Währungsunion zurückzuführen sind. Die Einführung des Euro verursachte in Griechenland einen dramatischen Anstieg privater Schulden, der Auswirkungen sowohl auf große europäische Banken als auch auf griechische Banken hatte. Eine sich ausweitende Bankenkrise beförderte die griechische Staatsschuldenkrise. Die Regierung Giorgos Papandreou trug ihren Teil dazu bei, die 2009 sich abzeichnende Bankenkrise als Staatsschuldenkrise erscheinen zu lassen, indem das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung beständig in den Vordergrund gerückt wurden."

Im Kapitel 1 wird so gut wie nichts nachgewiesen und was mitgeteilt wird, ist keinewegs ein Argument, das die Griechen entschuldet. Tatsächlich steigt die Verschuldungsquote mit dem Euro stark an. Die Behauptung "extrem hohe" Zinsl- eistungen den Gläubigern gezahlt haben zu müssen, wird nicht belegt und ist auch von daher völlig unglaubwürdig.

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Steuerpolitik " ... " []
Griechische Reeder genießen seit 2013 gar keine Steuerfreiheit mehr. Der Sonntagsblitz meldete am 8.3.15, S. 15, dass das Gesetz das griechischen Reedern Steuerfreiheit garantierte, 2013 abgeschafft worden sei. Das hatte die SZ schon am 18.01.2013 gemeldet: "Staatsschiff in sozialer Schieflage 45 Jahre genossen Reeder in Griechenland faktisch Steuerfreiheit. Im Stillen hat das Parlament dies jetzt mit einem Gesetz geändert. Die Einsicht kommt reichlich spät: Zwar zahlen die Reeder nun Steuern, aber die Zeche bleibt den Armen. Dafür sind auch die Retter aus der EU mit verantwortlich. ..."
    Man fragt sich, weshalb dann immer noch die Falschinformationen über die Steuerfreiheit der griechischen Reeder durch die Wahrheitsmedien geistern.
• Monitor berichtet am 5.2.15: "Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, 27.01.2015: „Im Übrigen habe ich Griechenland für den Aufbau einer leistungsfähigen Steuerverwaltung sehr viel Hilfe angeboten. Griechenland hat davon wenig Gebrauch gemacht.“ Erstaunlich: Ein internes Papier des Finanzminister iums - Schäubles eigener Behörde - lobt noch Mitte Januar Griechenlands Steuerpolitik. Das Land habe die Bemessungsgrundlage verbreitert,

die Vorschriften modernisiert und große Fortschritt e bei der Schaffung einer Finanzverwaltung gemacht. Und das macht sich hier im griechischen Finanzministerium bemerkbar. Der international gültige OECD-Standard bemisst die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Und hier liegt Griechenland die letzten drei Jahren konstant vor Deutschland."
• "Steuern einbehalten Die Griechen haben ihre Wahl-Geschenke schon vorweggenommen Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig Finanzlücken stopfen, da viele Bürger ihre Steuern einbehalten oder ihre Zahlungen gekürzt haben. Das Linksbündnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen.  ... " [faz 28.1.15]




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Subventionspolitik

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Vermögensteuer / Vermögensabgabe " ... " []
Hierzu der Griechenland-Monitor.

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Wirtschafts- und Finanzpolitik " ... " []
Wachstum nach Statista (Vorbemerkung):

2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	20012	2013	2014	2015
4.37	2.28	5.51	3.54	-0.21	-3.14	-4.94	-7.11	-6.98	-3.85	0.6

    Griechenland Tsipras macht erklärte Spar-Gegner zu Ministern Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sein Kabinett ernannt. Mit den Ökonomen Giannis Dragasakis und Giannis Varoufakis bekommen zwei scharfe Kritiker der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen.  ... " [HB 27.1.15]
    "Griechenlands Finanzminister Starke Sprüche gegen Deutschland. Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis provoziert. Am Ende werde Deutschland zahlen müssen, droht er. Die Sparpolitik nennt der linke Wirtschaftsprofessor „fiskalisches Waterboarding“. Und Frankreich führe mit Deutschland einen „Todestanz“ auf.  ... " [faz 27.1.15]

• I., dass der allgemeine Rechtsgrundsatz Pacta sunt servanda - Verträgen sind einzuhalten  - konsequent und kompromisslos z.B. bei den Konvergenzkriterien durchgesetzt wird (Merkel berichtet von mindestens 60 Regelverstößen), wahrscheinlich sind es einige Hunderte).
• II. gehört dazu, dass zutreffende, zuverlässige und kontrollierbare (statistische) Daten zur Verfügung gestellt werden (> EU-Kommissions-Bericht).
• III. Sanktionsmechanismen müssen wirksam sein und automatisiert  werden (wie das effektiv gemacht wird haben uns Spartas Ephoren gezeigt).
• IV. Grundsätzlich muss hier natürlich vorgesehen werden, dass ein Land auch - vorübergehend oder dauernd - ausscheidet, sei es, weil es das selbst will oder die anderen mit entsprechend qualifizierten Mehrheiten.
• V. Die EU-Spitzengremien müssen qualitativ neu besetzt werden: in ihnen herrschen überwiegend Bürokraten, vorteilsorientierte, oberflächlich eitle, finanzökonomisch naive und wenig Kompetente, die keine wirkliche Ahnung davon haben, wie die Vereinigten Staaten von Europa zu konzipieren und zu entwickeln sind. Die EU-Erweiterung ohne solide innere feste Kernsubstanz  und strenge, genügend lang anhaltende Prüfung  ist ein einzigartiger Beleg dafür (> EU-Leistungsbilanzvergleiche).
• VI. Die Leistungsbilanzungleichgewichte müssen abgebaut werden, und hier muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten, am besten durch Einführung leistungsgerechter Mindestlöhne und Lohnerhöhungen.
• VII. Bei finanzhaftungsrelevanten Abstimmungen können nicht alle Stimmen gleich zählen, sondern es muss wenigstens eine Gewichtung nach Haftungsrisiko erfolgen.
• VIII. Hohe EU-Repräsentanten, wie z.B. Draghi, ehemaliger Goldman & Sachs Manager, die mit einer der Großbanken verbunden waren oder sind, die für die internationale Finanzkrise wesentlich verantwortlich zeichnen oder sich gar an Datenmanipulationen beteiligten, wie Goldman & Sachs bei Griechenland, sind zu entlassen und nicht mehr zu bestellen.
• IX. Für die Staatsfinanzen ist langfristig die Staatshaushaltsgleichung der Vernunft und Verantwortung E = A + R anzustreben.
• X. Die private Geldschöpfung gehört in öffentliche Hand, in eine Monetative.

Allgemeine Informationen zur Entwicklung, Geschichte und Lage in Griechenland finden sich in Wikipedia (Abruf 15.8.12), wobei man allerdings bei Wikipedia nie genau weiß, wann die Artikel von InteressenagentInnen geentert, frisiert und manipuliert werden, daher bitte bei Wikipedia aufpassen und kritisch lesen, denn es gibt dort viele hervorragende Artikel neben mehr oder minder frisierten Darstellungen:

• Griechenland * Wirtschaftsdaten * Staatshaushalt  * Schulden-, Wirtschafts- und Finanzkrise *
• Einigermaßen zuverlässig wären die Daten von Eurostat, wenn man griechischen Angaben trauen könnte: die haben in einem Ausmaß beschissen und betrogen, z.B. mit Hilfe der edlen Bank Goldman & Sachs - weshalb die schon Geschäftsverbot in Europa erteilt bekommen müssten, und niemals ein Exmanager dieser Banksterbude EZB-Präsident hätte werden dürfen - dass man sich verwundert die Augen reibt, wie es überhaupt eine Diskussion darüber geben kann, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Griechenland ist auf der politischen Ebene - wohl auf der menschlichen im Volk - keine Tragödie (wie die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg titelt), sondern ein Krimi, und zwar ein ganz übler. Zwar sind viele Politiker, auch in Deutschland natürlich, in der Grauzone zwischen legalen und "echten" Verbrechern anzusiedeln, in Griechenland scheint es aber besonders schlimm zu sein.

Eine der wichtigsten neueren Quellen zur Geschichte der Finanzkrisen wurde von Reinhart & Rogoff (dt. 2010, engl. 2009) verfasst, hier kurz zitiert als RR10. Auf S. 29 teilen sie mit: "Von 1800 bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich Griechenland beinahe in ständigem Zahlungsverzug ..."
 

• 512 v.Chr. Zischka berichtet, leider ohne Quellenangabe, also mit Vorbehalt,  in "Der Dollar", S. 144: "Da die Herrscher, die das Geld prägten (oder die Münzrechte verpachteten), eine Wert-Garantie übernahmen, erkannten sie durchaus folgerichtig nur das Geld an, das sie selber ausgaben und verlangten zugleich, daß alle ihre Untertanen es in Zahlung nahmen. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber leider bietet das »Münzregal« auch Möglichkeiten, wie sie Hippias von Athen bereits im Jahre 512 v. Chr. nutzte. Er erklärte alles in seinem Herrschaftsbereich umlaufende Geld für ungültig und gab Tetra-Drachmen aus, die nur halb so schwer wie die eingezogenen waren. Er gewann aus der gleichen Silbermenge die doppelte Münzenzahl, und das hieß, daß er seine Schulden halbierte und seine Gläubiger um die Hälfte ihrer Guthaben betrog."
• 4. Jhd. v.C.: "Im vierten Jahrhundert vor Christus löste Dionysos, der Herrscher im griechischen Stadtstaat Syrakus, seine Geldprobleme als Erster auf die seitdem klassische Weise: Er druckte Geld. Dionysos ließ alle Münzen sammeln, einschmelzen und in doppelter Zahl und halber Größe neu pressen. Problem gelöst, zumindest vorübergehend." [HB 1.10.11] Weitere interessante Informationen zur Geldpolitik im antiken Griechenland berichtet P.C. Martin: Griechische Münzen als Weltwährung. Positives weiß John Kenneth Galbraith zum antiken griechischen Münzwesen zu berichten.
• 1826 Auslandsschuldenkrise / Umschuldung (RR10, S. 155, Tabelle 6.2).  RR10 erläutern zusätzlich, S. 60, "Griechenlands Auslandsschuldenkrise von 1826 sperrte das Land für 53 aufeinanderfolgende Jahre von den internationalen Kapitalmärkten aus"
• 1845 Auslandsschuldenkrise / Umschuldung (RR10, S. 155, Tabelle 6.2).
• 1860 Auslandsschuldenkrise / Umschuldung (RR10, S. 155, Tabelle 6.2).
• 1893 Auslandsschuldenkrise / Umschuldung (RR10, S. 155, Tabelle 6.2). [W]. "Als Griechenland 1893 bankrott ging, wurden ausländische Finanzkontrolleure in die entsprechenden Stellen im Finanzministerium und der Zentralbank entsandt, um die Einhaltung der Sparpolitik zu überwachen.... Griechenland bekam 1897 gegen Kontrollauflagen noch einmal einen neuen Kredit. 1932 gab es einen erneuten Schuldenausfall. Bis dahin haben die Griechen ihre Schulden allerdings bedient." [faz 6.2.12]
• 1922/23 Hochinflationsepisode (RR10, S. 202, Tab 8.2).
• 1925/26 globale Finanzkrise (RR10, S. 360)
• 1931/ 1932 Auslandsschuldenkrise / Umschuldung (RR10, S. 163, Tabelle 6.3).
• 1944 "Es ist kaum eine Überraschung, dass die größten Krisen, die in Tabelle l. l abgebildet sind, ein ähnliches Datum und einen ähnlichen Umfang aufweisen wie das Profil der Inflationskrisen. Die »Ehre« des Rekordhalters bei Währungszusammenbrüchen gebührt jedoch nicht Ungarn (wie im Fall der Inflation), sondern Griechenland im Jahr 1944." (RR10, S. 52).
• 1991-95: "Lokal konzentrierte Probleme erforderten hohe Geldspritzen aus öffentlichen Mitteln" (RR10, S. 479).

Die Zahl der Jahre (seit der Unabhängigkeit bis 2008), die ein Zahlungsausfall bzw. die Umschuldung der Auslandschulden dauerte, wird von RR10, S. 228, Tabelle 10.2 für Griechenland mit 50,6 Jahren angegeben (zum Vergleich: Deutschland 13, Italien 3,4, Portugal 10,6, Spanien 23,7, Rumänien 23,3, Ungarn 37,1, Großbritannien 0 und auch USA 0 Jahre).

Die Zahl der Bankenkrisen (seit der Unabhängigkeit bis 2008) geben RR10, S. 232, Tabelle 10.4 für Griechenland mit 2 an (Vergleich: Deutschland 8, Frankreich 15, Großbritannien 12, USA 13).

Die Zahl der Zahlungsausfälle durch Inflation nach RR10, S. 274, Tabelle 12.3:

Aus: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen.

• 8.6.1959 Griechenland stellt Antrag auf Assoziierung an die Europäische Gemeinschaft, dem
• 1.11.1962 entsprochen wurde.Durch den Militärputsch ruhte dann der Assoziierungsvertrag von
• 1967-1974
• 12.6.1975 Neuer Antrag und Verhandlungen des inzwischen wieder demokratischen Griechenlands, die am
• 28.5.1979 mit einem Beistandsabkommen endeten.

1.1.1981 Griechenland wird 10. Mitglied der EG. "Seit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 hat Griechenland insgesamt 133,5 Milliarden Euro Subventionen kassiert. Das ist mehr als die Hälfte des heutigen Bruttoinlandsprodukts. Übertroffen wird das Land in der Ägäis damit nur noch von Spanien, das mit netto 157,5 Milliarden Euro subventioniert wurde. Portugal erhielt insgesamt 72 Milliarden, Irland 67,5 Milliarden Förderung aus EG- und EU-Töpfen.EN70 ... Was nützt es, wenn der Wasserkopf Brüssel Geld nach Spanien kanalisiert, das dann dort nur wieder Immobilienblasen nährt? Was hilft es, ineffiziente Strukturen zu subventionieren, zum Beispiel, dass in Griechenland Bauern für am Baum verdorbene Früchte mehr erhalten als für auf dem Markt verkaufte?EN71 Zu wissen, dass das Gros des jetzigen EU-Haushalts der Agrarförderung zugutekommt, stärkt nicht gerade das Zutrauen in die Fähigkeit der Bürokraten, das Geld sinnvoll einzusetzen. " [Eckert (2012).Weltkrieg der Währungen.München: FVF, S.293]
• 1981 im Herbst wird der Sozialist Andreas Papandreu Regierungschef, der die Mitgleidschaft eigentlich ablehnte und einen Sonderstatus forderte. Trotz erheblicher Transferzahlungen durch die EG, ist Griechenland gegenüber den anderen EG-Staaten wirtschaftlich zurückgefallen, weil die nationale Wirtschaftspolitik die Probleme der Inflation und Staatsverschuldung nicht in den Griff bekam. Erst Ende der 80er Jahre, hat sich eine konstruktivere Einstellung gebildet und
• 1989 wurde der Maastrichtvertrag vom griechischen Parlament mit überwältigender Mehr angenommen.
• 1998-03 Griechenland schloss sich dem Wchselkursmechanismus des EWS an. Das Lexikon zur Währungsunion führt aus (S. 176): "Bei Abschluss des Vertrags von Maastricht war G. das Land, dessen wirtschaftl. Kennziffern mit Abstand am weitesten von den Konvergenzkriterien entfernt lagen. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion von Beginn an stand daher niemals zur Debatte. Gleichwohl bekräftigt die Reg. immer wieder ihren festen Willen, der Währungsunion beitreten zu wollen, und in der Öffentlichkeit ist die Zustimmung zur einheitl. Währung so groß wie in kaum einem anderen EU-Land. Immerhin gelang es zw. 1991 und 1997, die Inflationsrate von 19,4% auf 5,5% zu senken, das Haushaltsdefizit ging von 11,5% auf 4,9% bezogen auf das BIP zurück, und der öffentl. Schuldenstand ist seit 1993 leicht rückläufig: Mit dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus ist das Land einer Mitgliedschaft in der Währungsunion näher gekommen." Einschränkend muss hier aber angemerkt werden: falls die Datenm stimmen.
• 2000 gibt das Land an, die EU-Konvergenzkriterien zu erfüllen, obwohl das nicht stimmte. W120817 hierzu: "Obwohl Griechenland die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllte, trat es im Jahr 2001 der Eurozone bei. Die Euro-Einführung in Griechenland ohne tatsächliche strukturelle Konvergenz hatte für Griechenland erhebliche Folgeerscheinungen. Insbesondere beraubte sich das Land seiner nationalen Geldpolitik, mit der es die geringere Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zuvor ausgleichen konnte. Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht. Da das Haushaltsdefizit des Landes jedes Jahr erneut schuldenfinanziert werden musste, stieg vielmehr der griechische staatliche Schuldenstand gemessen am BIP fast jedes Jahr weiter an. Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging für Griechenland mit der Einführung des Euro im Vergleich zu früheren Jahren zunächst einmal zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer. Da Griechenland jedoch weder Haushaltsdefizit noch Staatsverschuldung zurückführte, stieg diese auch wieder an. Die immer höher anwachsende Verschuldung bis zur Krise, in der Griechenland selbst die Zinsen nicht mehr bedienen konnte, folgte."
• 2001-01: Griechenland tritt der Eurozone bei.
• 2002 Die Griechen leben aus dem vollen und ihre Haushaltspolitik gerät zunehmend mehr völlig außer Rand und Band: U.a. stellt W120817 zusammen: "Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen. Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung des Euro von 152 auf inzwischen zirka 330 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro getätigt hatte, die zur Überschuldung Griechenlands führten, gingen die Investitionen seit der Euro-Einführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor dem Währungsbeitritt zurück. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. ..."
• 2004-11 Falsche Statistiken: "Einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge hat Griechenland in den Jahren 1997 bis 1999 ein Defizit in den öffentlichen Kassen von "erheblich mehr als drei Prozent" gehabt: Das Staatsdefizit belief sich 1997 auf 6,4 Prozent, 1998 auf 4,1 Prozent und 1999 auf 3,4 Prozent. Angegeben hatte die Regierung jedoch vier Prozent für 1997, 2,5 Prozent für 1998 und 1,8 Prozent für 1999. Kommission und Brüssler Diplomaten weisen darauf hin, dass die aktuelle griechische Regierung die falschen Zahlen aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Die Kommission sieht keine rechtlichen Grundlagen für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum." (stern17.6.11)

    Im BERICHTÜBER DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT UND DEN ÖFFENTLICHEN SCHULDENSTAND der EU-Kommission vom  8.1.2010, S. 6 wird ausgeführt: "Nachdem von den griechischen Stellen in den vorangegangenen Jahren nachweislich häufig falsche Defizit- und Schuldenstandsdaten gemeldet wurden, hat Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen veröffentlicht, demzufolge in den Jahren vor 2004 in nicht weniger als 11 Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden."
• 2005-2009 Falsche Statistiken: "Zwischen 2005 und 2009 legte Eurostat fünf Mal in der halbjährlichen Pressemitteilung über Defizit- und Schuldenstandsdaten Vorbehalte gegen die griechischen Daten ein. Dass in den vergangenen acht Jahren griechische VÜD-Daten [Verfahren bei übermäßigem Defizit] überhaupt ohne Vorbehalte veröffentlicht wurden, war sehr häufig darauf zurückzuführen, dass Eurostat vor oder während des Meldezeitraums eingeschritten ist, um Fehler oder unzulänglich erfasste Daten zu korrigieren" a.a.O.
• Die Chronik der Tagesschau "Griechenlands Weg in die Krise" setzt im Oktober 2009 ein: "Die griechischen Staatsfinanzen geben seit langem Anlass zur Sorge. Erst 2009 wurde jedoch die wahre Dimension des Defizits bekannt. Seitdem gibt es regelmäßig neue Hiobsbotschaften aus dem südeuropäischen Land. Zwei milliardenschwere Rettungspakete und ein Schuldenschnitt sollten dem Land helfen, die drohende Staatspleite abzuwenden. Doch trotz Sparprogrammen und Rezessionsjahren muss das Land weiter den Bankrott fürchten. Eine Chronik der Krise."
• 2./21.10.2009: "Die griechischen Stellen lieferten am 2. und am 21. Oktober 2009 an Eurostat zwei unterschiedliche, vollständig ausgefüllte Sätze von Tabellen zur Übermittlung von Daten für das Verfahren bei einem übermäßigem Defizit (VÜD), die Angaben über das öffentliche Defizit und den Schuldenstand im Zeitraum 2005-2008 sowie eine Prognose für 2009 enthielten. In der Übermittlung vom 21. Oktober wurde das öffentliche Defizit Griechenlands für das Jahr 2008 von 5,0 % des BIP (von Griechenland mitgeteilte, von Eurostat im April 2009 veröffentlichte und validierte Quote) auf 7,7 % des BIP korrigiert. Gleichzeitig haben die griechischen Stellen auch die geplante Defizitquote für 2009 von 3,7 % des BIP (im Frühjahr gemeldeter Wert) auf 12,5 % des BIP nach oben angepasst, was eine Reihe von Faktoren (Auswirkungen der Wirtschaftskrise, Verfehlungen der Haushaltsziele in einem Wahljahr und Entscheidungen im Bereich der Rechnungslegung) widerspiegelt." a.a.O.
• 2009-12: "Die Rating-Agentur Fitch stuft die Bonität Griechenlands herab. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat das Land damit nicht mehr den Top-Status "A". Die EU-Mitgliedstaaten verweigern konkrete Hilfen zur Haushaltssanierung." (stern17.6.11)
• 3.2.2010: "Die Europäische Kommission beschließt, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen. Das Land soll so das Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. Athen muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine Sparerfolge berichten." (stern17.6.11)
• 23.4.2010: "Griechenland bittet die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen sind zuvor stark gestiegen. Die EZB ermöglicht Griechenland die Aufnahme von Krediten indem sie auch die schlecht bewerteten griechischen Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert." (stern17.6.11)
• 2010.05.02: "Griechenland droht akut die Insolvenz. Die Euro-Gruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro und verlangt einen harten Sparkurs." (Focus 29.6.11)
• 26.4.2011: "Die Statistikbehörde Eurostat gibt bekannt, dass es schlimmer um Griechenlands Staatsfinanzen steht als befürchtet. Das Defizit belief sich im Jahre 2010 auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. EU und IWF hatten mit 9,6 Prozent gerechnet. Erlaubt sind laut EU-Konvergenzkriterien aber nur drei Prozent. Das griechische Finanzministerium verspricht, sich weiter auf Reform- und Sparvorhaben zu konzentrieren." (stern17.6.11)
• 2011-07: "Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.[52] Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt. Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart. Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen.[53] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.[137] Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein. Der Deutsche Bundestag hatte am 29. September 2011 einer Ausweitung des EFSF zugestimmt." [W120816, ohne Fußnoten]
• 26.10.2011: "In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer – nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011 – einen Plan, durch den Griechenland langfristig – bis 2020 – wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes von heute 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken. Die privaten Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 Prozent bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen.

    Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Die ‚Schlagkraft des EFSF‘ soll durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.
    Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.
    Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung." [W120816, ohne Fußnoten]
• 14.12.2011. "Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt. In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus. ...  Der IWF übt ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination. Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte." [W120817]
• 03-2012: Zahlungsausfall (faktisch erzwungener Verzicht "privater" Gläubiger). Zweites Hilfspaket (130 Mrd.). Zusätzlich massive illegale Käufe griechischer (und anderer notleidender) Staatsanleihen der EZB.
• "Notkredite als Refinanzierungs-Schlupfloch für Banken. Jetzt drucken sich die Griechen ihre Euro selbst. Seit heute akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten. Der Schuss dürfte nach hinten losgehen: Denn die Griechen wissen sich längst zu helfen – sie drucken einfach selbst Euro. Notkredite als Refinanzierungs-Schlupfloch für Banken: Jetzt drucken sich die Griechen ihre Euro selbst ... Man könnte auch sagen: Die Notenbank in Athen druckt sich ihre Euro einfach selber. Athen hat von dieser Möglichkeit in den vergangenen Monaten schon häufiger Gebrauch gemacht. Und zwar immer dann, wenn sich die EZB für Griechenland-Papiere zu schade war. Und wenn die Griechen die Notenpresse schon mal anwarfen, dann gleich richtig: Allein im Juni nahmen die griechischen Banken den Zahlen der griechischen Notenbank zufolge rund 74 Milliarden Euro regulär über Haupt- und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB auf – und außerdem 62 Milliarden Euro über die umstrittenen ELA-Notkredite. Im März, als die EZB wegen des Schuldenschnitts für Athen vorübergehend schon einmal keine griechischen Papiere mehr gelten ließ, wurde nach Informationen der BayernLB zwischenzeitlich sogar nahezu die komplette Liquiditätssumme über die ELA finanziert. Ebenso im Mai: Der einheimische Weg ist so attraktiv, dass sich die griechischen Banken in diesem Monat nur noch 3,5 Milliarden Euro auf konventionellem Wege über die EZB liehen – aber 124 Milliarden über ihre eigene Notenbank. Das war kurz nach dem Schuldenschnitt, als griechische Institute auch deshalb auf die ELA angewiesen waren, weil sie nicht mehr die geforderte Eigenkapitalquoten erfüllten, um direkten Zugang zu EZB-Krediten zu bekommen. ...
• 17.8.2012: "Eurokrise Griechenlands Schulden steigen stündlich um 10 Millionen Euro. Das griechische Finanzministerium hat neue Zahlen zur Staatsverschuldung vorgelegt. Danach sind die Schulden allein von März bis Juni von 280 Milliarden Euro auf über 303 Milliarden Euro gestiegen. ... Nach den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen erreichte die Staatsverschuldung des Landes ihren bislang höchsten Stand im vierten Quartal des vorigen Jahres. Damals betrug der Schuldenstand 367,9 Milliarden Euro. Im Frühjahr verzichteten dann private Gläubiger im Rahmen eines von der Politik faktisch erzwungenen Schuldenschnitts auf Forderungen in Höhe von insgesamt 107 Milliarden Euro. ...." [faz 17.8.12]
• "Griechische Staatskassen fast leer - Trick gegen die Pleite. Neue Hiobsbotschaft aus Hellas: Die griechischen Staatskassen werden immer leerer. Während das Finanzministerium in Athen Ende März etwas mehr als 4,4 Milliarden Euro in seinen Safes zählte, waren darin Ende Juni nur noch rund 3,5 Milliarden Euro. Um die Pleite zu verhindern, zapfen die Griechen jetzt ihre letzte Geldquelle an. Das Risiko dabei tragen aber die internationalen Geldgeber." > zum ELA-Trick.
• 22.08.2012: "Wie die EZB Griechenland am Leben hält. Nicht nur die Rettungspakete haben eine griechische Pleite verhindert. Auch die EZB hilft dem Krisenland – mit Krediten für die Banken. Dabei sind die Sicherheiten der Kreditinstitute im Ernstfall wenig wert. ... Doch dieser Tage hat die EZB sogar noch eins draufgesetzt. Weil Griechenland Geld brauchte, um eine auslaufende Anleihe, die bei der EZB lag, zurückzuzahlen, erlaubte die EZB eine Vereinbarung zwischen Notenbank, Regierung und Banken in Griechenland. Die Bank von Griechenland gibt den Banken zusätzliche Kredite, mit denen diese kurzfristige Schuldtitel der Regierung kaufen. Die Regierung verwendete den Erlös, um die Anleihe bei der EZB zu bedienen. ... " [HB 22.8.12]
• 06.10. 2012: "Hans-Werner Sinn ist sich sicher: Alle Versuche, Griechenland im Euro zu halten, sind zum Scheitern verurteilt. Der Ifo-Chef sieht unlösbare Probleme und die jüngsten düsteren Prognosen für das Schuldenland scheinen ihm Recht zu geben. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel würde er sogar wetten: „Griechenland wird austreten.“ [focus 19.10.12]
• 03.11.2012 "Der Troika-Bericht ist das Papier nicht wert. Seit einem halben Jahr wiederholen die Kanzlerin und ihr Finanzminister ein Mantra zu Griechenland-Fragen: "Wir warten den Bericht der Troika ab." Jetzt kommt der Bericht – aber er ändert nichts. ... Dass Griechenland nicht hängen gelassen wird, haben die Europäer auch der EZB signalisiert. Die stellt daher sicher, dass die Griechen nicht kurzfristig wegen ihrer knappen Kassen Insolvenz anmelden müssen. Sie verdoppelt kurzerhand den Rahmen für Notkredite, die sich Athen über die eigene Notenbank besorgen kann. ... " [Welt 3.11.12]
• 04.05.2013  "Was die Statistiken über Griechenland verschweigen.  Offizielle Zahlen zur griechischen Wirtschaft zeichnen ein verheerendes Bild: Sechs Jahre Rezession, jeder vierte Grieche ist arbeitslos, die Schulden sinken kaum. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Offizielle Zahlen zur griechischen Wirtschaft zeichnen ein verheerendes Bild: Sechs Jahre Rezession, jeder vierte Grieche ist arbeitslos, die Schulden sinken kaum. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. ..." [Welt 4.5.13]
• 22.07.2013 "Griechische Schuldenquote wächst. Die griechische Schuldenquote dürfte weiter wachsen - auch, weil die Wirtschaft schrumpft.  Die griechische Schuldenquote wird größer. Der öffentliche Schuldenstand des Landes betrug nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat am Ende des ersten Quartals 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Jahr zuvor hatte der Wert erst bei 136 Prozent gelegen, im Vorquartal waren es knapp 157 Prozent gewesen. Griechenland führt im Euroraum und in der EU die Negativliste der Staaten mit dem höchsten Schuldenstand an, gefolgt von Italien mit 130 Prozent, Portugal mit 127 Prozent und Irland mit 125 Prozent. Diese Länder meldeten auch die stärksten Anstiege. Portugal und Irland erhalten ebenso wie Griechenland Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds IWF. ..." [TS 22.7.13]
• 21.08.2013  "Was Griechenland wirklich hilft. Griechenland ist noch lange nicht über den Berg. Das angeschlagene Land braucht weitere Milliarden – doch wo soll das Geld herkommen? Fünf Wege, wie Europa Athen unterstützen kann. ... [Welt 21.8.13] "Neue Geldspritze ab 2015Drittes Griechen-Rettungspaket soll aus EU-Haushalt kommen. Gut vier Wochen vor der Wahl heizt Schäuble die Griechenland-Debatte an. Er rechnet nun fest mit einem dritten Rettungspaket. Laut einem Bericht soll es zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. ..." [wiwo 21.8.13]
• 22.11.2013 "Warum die Griechen immer anders rechnen als ihre Geldgeber. Immer wieder hat Griechenland die Euro-Partner getäuscht und enttäuscht. Auch über die notwendige Höhe der nächsten Hilfstranche gehen die Meinungen auseinander. FOCUS Online zeigt, bei welchen Anlässen die Griechen in der Vergangenheit schon getrickst haben. ... Der Gedanke ist bekannt – und doch immer wieder frustrierend: Griechenland hätte der Eurozone nie beitreten dürfen. Als Architekt der Aufnahme  gilt Lucas Demetrios Papademos. Zusammen mit der sozialistischen Regierung bereitete Papademos die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion 2001 und die Einführung des Euro als Zahlungsmittel 2002 vor. Dafür erntete er im eigenen Land großen Respekt. Später wurde bekannt, dass Griechenland über Jahre hinweg frisierte Zahlen nach Brüssel übermittelt hatte. Nur so konnte das Land die geforderten Stabilitätskriterien für die Währungsunion einhalten. Geschadet hat Papademos der Skandal wenig: Zwischen November 2011 und Mais 2012 war er  griechischer Regierungschef – trotz seiner Mitverantwortung für die Zahlen-Tricksereien.  .... " [Focus 22.11.13]

    Der Spiegel meldet (22.11.13): "Samaras in Berlin: Griechenland will mehr Hilfe von Euro-Partnern. Nach harten Jahren überrascht Griechenland mit soliden Finanzen - und hofft nun auf Gratifikation: Die Euro-Partner sollen weitere Hilfe beim Abbau der Schulden leisten. Regierungschef Samaras will bereits am Freitag in Berlin mit Kanzlerin Merkel über niedrigere Zinsen und längere Tilgung sprechen. ... Allerdings sorgen die extrem hohen Schulden dafür, dass die Last des Landes weiter wächst. Ende September hatte der Schuldenstand Griechenlands 321,8 Milliarden Euro oder 169 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr, damals betrug die Summe 303,5 Milliarden. ..."

Kommentar 26.11.13  Die Lage in Griechenland ist schwierig und das hat eine jahrtausendealte Tradition (> Dionysos I.). Sog. "Griechenlandhilfen" sind in Wahrheit aber keine Hilfe für die griechische Wirtschaft oder gar das griechische Volk, sondern "Hilfen" für die korrupte griechische "etilE", die internationalen Bankstersyndikate und die Kapitalanleger. Dies ist die größte Lüge der sog. "Eurorettung". Vernünftig und verantwortlich haushalten und wirtschaften können und wollen nämlich alle nicht, auch nicht die Deutschen, sie haben "nur" die bessere Position.

• 29.11.2013   "Eurokrise. Vorgaben nicht erfüllt: Troika sagt Athen-Besuch ab. Die Troika hat den für kommende Woche geplanten Besuch in Athen abgesagt. Griechenland habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche könnte sich verzögern. ..." [DWN 29.11.13]
• 03.12.2013  "Bericht von Transparency International Griechenland gilt weiter als korruptestes Land in Europa. Korruption in der Verwaltung ist in Griechenland besonders verbreitet, sagt Transparency International. Sieben europäische Länder stehen besser da als Deutschland. ..." [faz 3.12.13]
• 17.12.2013  "Griechenland Früherer Verkehrsminister fuhr mit gefälschten Nummernschildern. Die Nummernschilder gefälscht, der Geländewagen nicht versichert, der Führerschein nicht im Auto - der frühere griechische Verkehrsminister Michalis Liapis wurde in Athen festgenommen. ..." [faz 17.12.13]
• 21.12.2013  "Parlamentsbeschluss Griechenland besteuert das Eigentum. Vom nächsten Jahr an müssen Bauern und Hausbesitzer in Griechenland Steuern zahlen. Dieser Beschluss hat die griechische Regierung geschwächt - ihre Mehrheit war nur knapp. ..." [faz 21.12.13]
• 02.02.2014 "Troika-Kontrollen Griechenland ist mit 153 Sparmaßnahmen im Rückstand. Hilfsgeld für Griechenland liegt auf Eis, weil die internationale Kontrolleure mit den Reformen unzufrieden sind. Die Liste ist offenbar lang. ..." [faz 2.2.14]
• 24.02.2014  "Euro-Krise Athen streitet mit Geldgebern über seine Banken. Wie stabil sind Griechenlands Banken? Das Land selbst hat ihre Anfälligkeit untersuchen lassen und kommt angeblich auf eine viel kleinere Summe als der Internationale Währungsfonds. Dahinter steckt aber mehr. ... Die griechische Regierung würde gerne für die Bankenrettung vorgesehenes Geld, das in einem eigens dafür eingerichteten Fonds liegt, auch für den allgemeinen Staatshaushalt verwenden dürfen. Angeblich sind in dem Fonds derzeit zehn Milliarden Euro (übrig). ... " [faz 24.2.14]
• 24.03.2014 Die Story im Ersten: Griechisches Roulette. Wie Athen und Brüssel Steuermilliarden verzocken. ... Europäische Steuergelder versickern sinnlos. Neben den Milliardenhilfen für den maroden Staatshaushalt versucht die EU, mit Fördergeldern Infrastruktur und Umweltschutz in den griechischen Regionen zu verbessern. Mit drastischen Beispielen wird belegt, wie Millionen europäischer Steuergelder unter den Augen Brüsseler Bürokraten sinnlos versickern. Hat Griechenland noch eine Chance oder verhindert die alte Machtelite die Reformen, die die EU so dringend fordert?" [ARD 24.3.14]
• 13.09.2014 "Griechische Regierung gesteht: Wir haben uns wieder bei den Zahlen geirrt. Das griechischen Finanzministerium hat eingeräumt, im September falsche Zahlen ausgewiesen zu haben: Der in der EU und von Angela Merkel gefeierte Primärüberschuss beruht zu zwei Dritteln auf einem Rechenfehler.  ... Denn schon der “Wert” Primärüberschuss ist die reine Chuzpe, weil er alle Zinslasten herausrechnet. Würde Griechenland tatsächlich so bilanzieren, hätten die europäischen Steuerzahler hunderte Milliarden Euro in den Wind zu schreiben. Rein zufällig kamen diese Jubelmeldungen unmittelbar vor der Bundestagswahl. ..." [DWN 13.9.14]

Kommentar 13.09.2014  Die haben sich natürlich nicht "geirrt", sondern gelogen, getrickst und manipuliert wie eh und eh. Die Lage in Griechenland ist schwierig und das hat eine jahrtausendealte Tradition (> Dionysos I.). Sog. "Griechenlandhilfen" sind in Wahrheit aber keine Hilfe für die griechische Wirtschaft oder gar das griechische Volk, sondern "Hilfen" für die korrupte griechische "etilE", die internationalen Bankstersyndikate und die globale Finanzindustrie. Dies ist die größte Lüge: die sog. "Eurorettung". Vernünftig und verantwortlich haushalten und wirtschaften können und wollen nämlich alle nicht, auch nicht die Deutschen, sie haben "nur" die bessere Position. Ein solches Europa taugt nichts. Weder eine Lösung noch ein Ende ist in Sicht, was Juncker perfekt zum Ausdruck bringt.

• 20.09.2014 "Aufgeflogen Reiche Griechen tarnen ihre Schwimmbäder mit Militärplanen. Neuester Trick reicher Griechen, um weniger Steuern zu zahlen: Sie überdecken mit Militär-Tarnplanen und Netzen ihre Schwimmbäder. Bei Kontrollen sind die Planen jetzt aufgefallen.  ..." [faz 18.9.14]
• 25.101.2015 Griechenland hat insgesamt Schulden von 320 Milliarden Euro Schulden. Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Großteil der Kredite kommt von den anderen Euro-Ländern und vom IWF. Die Kreditbedingungen sind durchaus günstig. ..." [ARD 25.1.15]
• 25.01.2015 Syriza ist klarer Wahlsieger (ARD Stand: 25.01.2015 22:52 Uhr)  Das Linksbündnis Syriza hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Die Partei von Alexis Tsipras kommt demnach auf 36,5 Prozent der Stimmen. Die bislang regierenden Konservativen unter Antonis Samaras erhalten laut Hochrechnungen 27,7 Prozent. Dahinter liegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kommt demnach auf 5,9 Prozent. Die bislang mitregierenden Sozialisten landen mit großen Verlusten bei 4,8 Prozent.
• 05.02.2015 Monitor bringt einen kritischen Beitrag zu all den Vorteilen und Falschinformationen, die über Griechenland verbreitet werden.

"Insbesondere wird in dem Bericht Folgendes nachgewiesen:

• Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den VÜD-Datenübermittlungen vom April und vom Oktober 2009, einschließlich der Vorlage nicht korrekter Daten, sowie Missachtung von Rechnungslegungsvorschriften und des Zeitplans für die Meldung der Daten;
• schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung von VÜD-Zahlen befassten nationalen Stellen sowie zu geringe Unabhängigkeit des ESYE und des Obersten Rechnungshofs gegenüber dem Finanzministerium;
• ein institutioneller Rahmen und ein staatliches Rechnungslegungssystem, die für eine korrekte Meldung von VÜD-Statistiken ungeeignet sind, speziell eine nicht transparente bzw. unzureichend dokumentierte Buchführung, die zu mehreren, in einigen Fällen erheblichen Datenkorrekturen geführt hat, die durch die griechischen Stellen über einen längeren Zeitraum vorgenommen wurden;
• mangelhaft wahrgenommene Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Zahlen, die für VÜD-Datenübermittlungen herangezogen wurden (z. B. fehlende schriftliche Unterlagen oder Zertifizierung in einigen Fällen, Datenaustausch per Telefon); [>5]
• unklare Zuständigkeiten und/oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein der nationalen Stellen, die Quelldaten liefern oder Statistiken erstellen, in Kombination mit nicht eindeutig definierten Befugnissen der für die Daten verantwortlichen Mitarbeiter."

Anmerkung hierzu: Parlamentarische Anfragen 10. September 2010 P-6599/2010. Antwort von Herrn Rehn im Namen der Kommission
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2010-6599&language=DE
 

Datenquellen (Zur Güte: 1, 2):
Q01: General government gross debt   Millions of euro (from 1.1.1999)/Millions of ECU (up to 31.12.1998)
Q02: Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen    Zu jeweiligen Preisen
 

    Orientiert man sich an Reinhart & Rogoffs Analyse der Finanzkrisen der letzten 8 Jahrhunderte, so scheinen die Griechen die letzten 200 Jahre überwiegend in Zahlungsschwierigkeiten gewesen zu sein. Weshalb ein Land mit einer solchen Geschichte, so einfach und unkontrolliert in die EU aufgenommen werden konnte, zeigt schwerste Mängel der eitlen und offensichtlich wenig kompetenten Verantwortlichen in Brüssel. Die eitlen und inkompetenten Gecken dort freuen sich in dümmlichster Manier über buchstäblich jeden, der in die EU will - wie immer er auch nicht passt. Die Konvergenzkriterien wurden nie eingehalten und der Vertragsbruch gehört zur EU wie der Mord zur Mafia und das Amen zur Kirche.

    Es bleibt völlig unklar, wieso die Griechen überhaupt jemals in die Währungsunion gelangen konnten, vergegenwärtigt man sich, was 1998 der Duden in "Das Lexikon zur Währungsunion",  (S. 176): "Bei Abschluss des Vertrags von Maastricht war G. das Land, dessen wirtschaftl. Kennziffern mit Abstand am weitesten von den Konvergenzkriterien entfernt lagen. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion von Beginn an stand daher niemals zur Debatte. Gleichwohl bekräftigt die Reg. immer wieder ihren festen Willen, der Währungsunion beitreten zu wollen, und in der Öffentlichkeit ist die Zustimmung zur einheitl. Währung so groß wie in kaum einem anderen EU-Land. Immerhin gelang es zw. 1991 und 1997, die Inflationsrate von 19,4% auf 5,5% zu senken, das Haushaltsdefizit ging von 11,5% auf 4,9% bezogen auf das BIP zurück, und der öffentl. Schuldenstand ist seit 1993 leicht rückläufig: Mit dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus ist das Land einer Mitgliedschaft in der Währungsunion näher gekommen." Allerdings muss man bei Griechenlanddaten immer sagen: falls die Datenm stimmen.

    Griechenland hat in über einem Jahrzehnt eine ganze Reihe grundlegender Probleme nicht gelöst. Sie sind bislang nicht in der Lage, zuverlässige (statistische) Daten zu erheben, so dass auch ein zuverlässiges Schuldenporträt nur mit Vorbehalt erstellt werden kann. Die Griechen scheinen überhaupt keinen funktionierenden Staat zu haben. Schon von daher sind sie völlig ungeeignet, in der Eurozone Mitglied zu sein. Lügen, tricksen, frisieren, fälschen der griechischen Staats- und Verwaltungsrepräsentanten übertrifft die von PolitikerInnen her gewohnten Verhaltensweisen bei weitem.

    Wenn die Griechen ihre strukturellen und ordnungspolitischen Grundprobleme (funktionierende Verwaltung, Katasterämter, Finanzverwaltung, Steuerquote und Steuereinnahmen, Bekämpfung der Korruption, Erfassung richtiger und zuverlässiger (statistischer) Wirtschaftsdaten, angemessene und solide Haushaltspolitik entwickeln  u.a.m) und hierbei insbesondere die Einnahmeseite nicht drastisch verbessern, kann es nichts werden. Für einige Sachen braucht das Land keine weitere Zeit. Es hatte Zeit genug. Wieso Milliardäre verfassungsrechtlich steuerfrei gestellt werden versteht kein Mensch auf dieser Welt, ebenso wenig, dass man reiche Steuerkriminelle nicht so lange in Beugehaft nehmen kann, bis sie eben zahlen. Für diejenigen, die sich abgesetzt haben, sollte der Geheimdienst eine sinnvolle Aufgabe bekommen. "Sparen" - besser wäre es, von vernünftigem und verantwortlichem Haushalten und Wirtschaften zu reden - noch dazu in der Krise, genügt allein natürlich nicht. Das Gebot der nächsten Dekaden muss für die Griechen, wie für uns alle, heißen: vernünftig und verantwortlich haushalten und wirtschaften, die Einnahmeseite durch strukturelle Reformen nachhaltig verbessern, Eindämmen der Korruption und Vetternwirtschaft vor allem im öffentlichen Dienst, ein neues - pragmatisches nicht moralisches - Bewusstsein für Sinn und Nutzen von Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit hinsichtlich Daten, Vereinbarungen und Verträgen.

    Es fällt auf, dass diejenigen, die für das griechische Desaster verantwortlich waren, weiterhin mit hohen Funktionen und Aufgaben betreut wurden, sind oder werden. Dies wirft die Idee nach politischen Berufsverboten (3, 5, 10, ... Jahre) für nachgewiesene VersagerInnen auf, davon gibt es auch bei uns Tausende.

Kommentar (Allgemeines zum Schuldenproblem)
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An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen... die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Angeber, Freibeuter, Hochstapler, Gaukler und Tartüffs. In der politischen Wirtschaft- und Finanzwelt wird gern der Eindruck vermittelt, man verstünde etwas von (Kenn-) Zahlen. Man könne rechnen. Man wisse, worauf es beim Geld ankäme, was die Wirtschaft und das Land brauche. Nun, wir nehmen diese Leute einfach beim Wort und prüfen ihre finanzökonomische und politische Kompetenz an genau zwei Zahlen und ihrer Beziehung, nämlich ob die Wirtschaftswachstumsrate >= Schuldenwachstumsrate (Musgrave-Stabilitätsbedingung) ist. Diese Zahlen - Benchmarkkenngrößen für finanzökonomische Kompetenz - sind einigermaßen unbestechlich und vergleichbar bis hinunter auf die Landkreisebene und die kreisfreien Städte. Lassen Sie uns die PolitikerInnen prüfen, was sie wirklich drauf haben. Lasst einfach nur ihre zwei Wachstumsraten sprechen. Damit ist viel  Wichtiges gesagt, viel mehr als sie sonst sagen. Ob in USA, Asien, Europa, ob in Deutschland, in den Bundesländern, großen Städten, Regionen oder in den Landkreisen. Mit diesen zwei Zahlen können sie alle vergleichen werden: international, national, regional.

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Wie man sieht, kann auch Griechenland nicht richtig haushalten, sparen und wirtschaften. Leider Gottes können auch die griechischen PolitikerInnen das Richtige und Wichtige nicht: umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Unsere PolitikerInnen (ich pumpe, also bin ich) können leider ihren Job nicht und für die meisten gilt leider die Metapher der vierköpfigen Hydra.  Man muss sich von den smarten und geschniegelten Angebern mit Universitätsabschluss - besonders wenn sie auch noch an einer angelsächsischen etilE-Universität Wirtschaft (1,2) oder Finanzwesen studiert haben, lösen: die Schulden-, Konsum-, Raubbau- und Wachstumstollwut ist keine Lösung. Verantwortung, Vernunft, Fairneß geht anders, und zwar genau so, wie es die schuldenfreien Gemeinden zeigen und jede Oma weiß, nur ein Finanz-/Ökonomieprofessor nicht.      Kritisch sei noch angemerkt, dass sich zunehmend mehr er Verdacht erhärtet, dass "das" Wirtschaftswachstum auch vielfach gar kein echtes und solides ist, sondern zu einem wesentlichen Teil auf die Luft- und Seifenblasenwirtschaft der "Schuldentollwut" und eine künstlich aufgeblähte Geldmenge aufgebaut ist, so dass das "System Kapitalismus und Wirtschaftswachstum" immer mehr den Charakter eines gigantischen Schneeballsystems annimmt. Verantwortung? Kompetenz? Respekt vor der Schöpfung, vor dem Menschen, vor der Natur? GeMEINwohl ... Es zeigt sich immer mehr, dass Volkswirtschaft, Nationalökonomie, Finanzwissenschaft, Rechtssystem und Staatslehre ihre Hausaufgaben nicht können. Der Neoliberalismus hat nicht nur vollständig versagt, er ist eine durch und durch geist- und verantwortungslose Ideologie der Raffges Typ Dünnbrettbohrer Marke schnelles Geld und nach uns die Sintflut. Keiner ist gesellschaftlich so wertvoll, dass er mehr als als das 10fache des Mindestlohnes zu verdienen brauch (> Gerechtigkeit, Aristoteles' Lex Bill Gates). Und wem das nicht reicht, der möge outsourcen nach Plutopia.  Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephorenüberwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU)ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik,was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). [(1) und (2) gehören wegen der strukturellen Bedingtheit, Geschichte und Verbreitung in die Verfassung]. Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen (in Bayern waren es 2004 noch 3,7%, aber 2009 schon 8,3%). Eine Änderung ist also nicht mehr ganz unwahrscheinlich - hoffentlich bevor es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München, Nürnberg), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können - neben der faktischen Pleitesituation vieler anderer - vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken. Mehr zur politischen Krankheit der "Schuldentollwut". Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

• Duden (1998). Der Euro. Das Lexikon zur Währungsunion. Mannheim: Dudenverlag.
• Zischka, Anton (1986). Der Dollar. Glanz und Elend einer Währung. München: Langen-Müller/ Herbig.

Links  (Querverweise IP-GIPT)

• Wikipedia: Elstat * Griechenland * Wirtschaftsdaten * Staatshaushalt  * Schulden-, Wirtschafts- und Finanzkrise *
• Griechenland-Seiten: EL.STAT * Botschaft * Griechenlandzeitung * Auswärtiges Amt *
• EU-Links: Eurostat * Europäische Union * EU-Kommission * EU-Parlament * EU-Rat *  EZB *
• Links zu statistischen Institutionen: Eurostat * OECD * IWF (IMF) * Worldbank *

Haushaltsrecht und Haushaltspraxis.  > Forderungen an Haushaltsberichte und an ein angemessenes Haushaltsrecht.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System folgt einer  einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog.  Doppik nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt, wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.

• Literaturliste Finanzwirtschaft Gemeinden.
• ABC der Haushaltspraxis (Beispiel Bremen).
• Doppik.de * W_Kameralistik * W_Doppik *
• Doppik schlägt Kameralistik. Fragen und Antworten zur Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
• "Was kostet der Staat nun wirklich? Doppelte Buchführung als Thema: FH-Präsident Erhard Mielenhausen, Christian Kröger und Sandra von Klaeden bei der Eröffnung der Tagung. Mehr Transparenz sei das Resultat, wenn Kommunen das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) anwendeten, ist sich Dr. Christian Kröger, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück, sicher. Mit Kollegen vom Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement hat er zur Fachkonferenz „Doppik und was nun?“ eingeladen. ... " [NOZ 22.9.10]
• IDW-Verlautbarung zur Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung.

Regional Links

• Schulden-Uhren Links. * Google <schuldenfreie Gemeinden> Schuldenfreie Gemeinden in der IP-GIPT.

Bund Links

• Bundeshaushaltsordnung: , Juris, W,
• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): http://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): http://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: http://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statistik: http://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: http://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: Fehler 404: http://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.
• Links Rechnungshöfe in Deutschland: http://www.rechnungshof.de/.
• Links der Verfassungsgerichtshöfe in Deutschland: http://www.jusline.de/Verfassungsgericht_Verzeichnis_13.html.

Glossar, Anmerkungen und Endnoten
GIPT = General and Integrative Psychotherapy, internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.

Stichworte: 100 Milliarden Euro * Allgemeines zum Schulden-Syndrom , Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch? * Amtliche Statistik * Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung. * Antizyklische Wirtschaftspolitik * Bildquellen und Hinweise * Bund Links * Cross-Border-Leasing *  Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP) * Demokratien * Drachme * ELA * EU-Konvergenzkriterien * * Etile * Euphemismus  * Globalisierung  * Globale Enteignung der Städte (CBL) * Griechische Münzen als Weltwährung * Griechisches Münzwesen * Hollyvoodoo * homo oeconomicus * Ich pumpe, also bin ich * Insolvenzrecht für internationale Schulden * Länder, Gemeinden und Zweckverbände * Lüftl-Theorem * Mittel(werte) * politische "Krankheit" * Reparationsforderungen Griechenlands * Schulden-Pisa * Schulden-Porträt (Neues Benchmarkformat zur Bewertung der Leistung von PolitikerInnen) * Schulden-Uhren Links * Schulden-Wachstums-Rate * Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten ("Lüftl-Theorem") * Die Schuld der Wirtschaftswissenschaften und der Medien * Talent * Wachstum kritisch betrachtet * Wachstumstabellen (Zinseszins) * Zeitgeschichte.
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Allgemeines zum Schulden-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung in einer expansiven und verfehlten maniformen Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende Fehleinstellung kommt aus der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen Philosophie des homo oeconomicus, die ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen etilE-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale, Stanford) findet. Wachstum über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen (wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte. Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeit interessiert nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen beherrscht von einer plutokratischen Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen, vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen, globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Entlastungsmotive für Kriege: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration in anderen Bereichen der Existenz zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
Wirtschaftsmotive für Kriege: Dass Kriege führen der Abwehr oder Überwindung von Wirtschaftskrisen dient, schreibt auch der berühmte amerikanische Soziologie David Riesman [W]. Er führt in Wohlstand wofür? (dt. 1973, engl. 1964, S. 264; fett-kursiv RS) aus:  "Ich gehörte zu jenen Quasi-Keynesianern, die kurz nach dem Kriegseintritt Amerikas zu der Überzeugung gelangten, daß Amerika mit größter Wahrscheinlichkeit künftig keine großen Wirtschaftskrisen mehr erleben werde. Wie ich es befreundeten Nationalökonomen gegenüber gelegentlich überspitzt formulierte: »John Taber [W] mag imstande sein, durch seine sture Stupidität eine Depression herbeizuführen, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, daß das Land und selbst die Republikaner das zulassen würden.« Meine Überzeugung gründete sich weniger auf das Keynessche Rüstzeug im Sinne einer politisch praktikablen Medizin als vielmehr auf die Annahme, der Krieg habe den Amerikanern die Lektion beigebracht, daß Kriege Wirtschaftskrisen kurieren und, sofern sie außerhalb des eigenen Territoriums geführt werden, das kleinere Übel sind: keine Lektion, die man in der Schule oder in der Kirche lernt, oder die man auch nur sich selbst gegenüber deutlich ausspricht (außer vielleicht im Kreis von Männern der unteren Schichten), sondern eher die stillschweigende Übereinstimmung, daß die Regierung, wenn Not am Mann ist, eine Krise durch Krieg oder Kriegsvorbereitung unter Kontrolle bringen kann. (Erhebungen über die Öffentliche Meinung liefern gewisse, wenn auch fragmentarische Beweise dafür, daß in dem Zeitraum zwischen 1949 und 1956 mehr Amerikaner einen größeren Krieg als eine größere Wirtschaftskrise für die kommenden Jahre erwarteten.)"
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich demnächst im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kommunikation, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Hellenic Statistical Authority.
• Suchbegriffe Staatshaushalt: Household Budget Survey. Am 7.2.15 konnte ich keinen Household Budget Survey 2014 finden.
• Statista: Statistiken zu Griechenland.
• Griechenland: Staatseinnahmen und Staatsausgaben.
• Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
• Staatsverschuldung.
• Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise.

http://www.gesis.org/unser-angebot/daten-analysieren/amtliche-mikrodaten/european-microdata/household-budget-surveys-hbs/
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Demokratien. Die meisten westlichen Demokratien sind vom Hollyvoodoo-Typ, also Oligarchien, meist plutokratische Medien- und Hollywooddemokratien.
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ELA. Entspricht in Deutschland den sog. Kassenverstärkungskrediten. Der Focus berichtete hierzu am 25.7.12 umfangreich. Hier ein Ausschnitt: "Aus der Not eine Tugend machen. Dreht die EZB heute erneut den Geldhahn für die Institute ab, werden die ELA-Kredite an Griechenland zwangsläufig nochmals massiv steigen. „Ich gehe davon aus, dass fast die gesamte Refinanzierung, die bislang noch über die EZB gelaufen ist, durch ELA-Kredite substituiert wird“, sagt Johannes Mayr, Volkswirt bei der Landesbank BayernLB. Das ist zwar teurer für die Institute, weil ein Aufschlag auf den EZB-Leitzins fällig wird – aber eben alternativlos. Der Clou aus Sicht der Griechen: Im Gegensatz zu den obligatorischen EZB-Refinanzierungsgeschäften liegt das Risiko bei der ELA-Finanzierung zunächst ausschließlich bei der griechischen Notenbank. Sie kann selbst entscheiden, welche Sicherheiten sie ihrerseits von den Geschäftsbanken verlangt. „Und sie wird natürlich – im Gegensatz zur EZB – weiterhin griechische Staatsanleihen akzeptieren“, sagt Mayr.
    Das ist gleichzeitig der Haken an der Sache für die restliche Euro-Zone. Das Ganze spielt sich zwar nicht völlig jenseits aller Kontrolle ab; der EZB-Rat kann die Notfallkredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit untersagen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte aber bereits im Mai in einem Interview, es dürfe sich bei den ELA-Krediten allenfalls um vorübergehende Maßnahmen handeln, solange die Banken solvent seien. Das ELA-Programm selbst ist auch innerhalb der EZB umstritten, wie die Antwort der Bundesbank auf eine Anfrage von FOCUS Online zeigt. Darin teilte sie mit, die Gewährung von ELA-Krediten werde „im EZB-Rat regelmäßig diskutiert und unter verschiedenen Aspekten bewertet – auch vor dem Hintergrund, dass die ELA-Gewährung vorübergehend sein soll und keinen permanenten Charakter hat“.
    Am 17.8.12 teilte T-Online mit: "Griechische Staatskassen fast leer - Trick gegen die Pleite. Neue Hiobsbotschaft aus Hellas: Die griechischen Staatskassen werden immer leerer. Während das Finanzministerium in Athen Ende März etwas mehr als 4,4 Milliarden Euro in seinen Safes zählte, waren darin Ende Juni nur noch rund 3,5 Milliarden Euro. Um die Pleite zu verhindern, zapfen die Griechen jetzt ihre letzte Geldquelle an. Das Risiko dabei tragen aber die internationalen Geldgeber."
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Etile = Elite rückwärts e t i l E, womit ausgedrückt wird, dass die vermeintlichen - in Wahrheit plutokratischen - "Elite"- Universitäten keine echten, gemeinwohlorientierten Eliten heranbilden, sondern das Gegenteil: Anti-Elite =: Etile. Die Analyse der Schuldentollwut zeigt ganz klar, dass die Eliten hinten und vorne nicht stimmen, wenn man sie mit ihrem eigenen Maß misst: Wirtschaftskompetenz und Umgang mit Geld. Schaut man nämlich genau hin, also auf die zwei wichtigsten Zahlen, die Schulden- und die Wirtschaftswachstumsrate, stellt man ebenso erstaunt wie ernüchtert fest, dass wir es meist mit Gauklern, Hochstaplern, Schwätzern, Dünnbrettbohrern, Selbstbedienern und Tartüffs zu tun haben. In Wahrheit gilt also die Umkehrfunktion: die Kompetenz ist umso geringer je höher die Funktion und je größer das Einflussgebiet. Und je etilärer das Niveau, desto größer auch der Schaden, der angerichtet wird. Parkinson und noch mehr das Peter-Prinzip feiern hier ein Dauerfest. Und es passt auch alles hervorragend zusammen: ein einzigartig etilärer Filz aus Politik, Justiz, Banken, Wirtschaft und Wissenschaft (vornehmlich die maniforme Variante der Wachstumsfetischisten in der Volkswirtschaft).

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
 

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.
Das Parkinsonsche Gesetz:: "1. »Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht aber die Zahl seiner Rivalen zu vergrössern.«  2. »Beamte oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.« (die Bürokratie bläht sich eigendynamisch auf)." [mehr]
Selbstbediener. Die Selbstbedienungsmentalität wird seit Jahrzehnten gut dokumentiert durch die Schriften von Arnims. [Biblio], Auswahl]

Preisentwicklung
Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) verlangt die „Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“.
• Artikel 1 des Protokolls (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien, auf den in Artikel 140 Absatz 1 des AEU-Vertrags Bezug genommen wird, legt fest: „Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“


Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags

• Im Hinblick auf „eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate“ wird die Teuerungsrate anhand der Veränderung des letzten verfügbaren Zwölfmonatsdurchschnitts des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Durchschnittswert des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums berechnet.
• Der Vorgabe „höchstens drei [...] Mitgliedstaaten [...], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“ wird Rechnung getragen, indem für den Referenzwert das ungewichtete arithmetische Mittel der Preissteigerungsrate der drei Länder mit den niedrigsten Inflationsraten herangezogen wird, sofern es keine Ausreißer gibt. Die Preisentwicklung in einem Land kann dann als Ausreißer betrachtet werden, wenn seine Teuerungsrate aufgrund der Häufung verschiedener länderspezifischer Faktoren deutlich unterhalb der Raten der übrigen Mitgliedstaaten liegt (nähere Informationen hierzu sind dem Konvergenzbericht 2010 der EZB zu entnehmen).


Entwicklung der öffentlichen Finanzen
Bestimmungen des AEU-Vertrags

• Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des AEU-Vertrags verlangt „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6“.
• Artikel 2 des Protokolls (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien legt fest, dass das in Artikel 140 Absatz 1 des AEU-Vertrags genannte Kriterium „bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.“


Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Artikel 126 des AEU-Vertrags legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit dar. Gemäß Artikel 126 Absatz 2 und 3 erstellt die Europäische Kommission einen Bericht, wenn ein Mitgliedstaat der EU die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin nicht erfüllt, insbesondere wenn:

1. das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP einen bestimmten Referenzwert (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 3 % des BIP festgelegt) überschreitet, es sei denn, dass
• entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat
• oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,
2.  das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP einen bestimmten Referenzwert überschreitet (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 60 % des BIP festgelegt), es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.


Zusätzliche Bestimmungen

• Der von der Europäischen Kommission erstellte Bericht berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die Staatsausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden außerdem alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des betreffenden Mitgliedstaats.
• Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Anforderungen gemäß den Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt dann eine Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission ab.
• Schließlich entscheidet nach Artikel 126 Absatz 6 der EU-Rat auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage und mit qualifizierter Mehrheit (ohne die Stimme des betroffenen Mitgliedstaats), ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.


Verfahrensfragen und Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags
Zwecks Konvergenzprüfung äußert sich die Europäische Zentralbank (EZB) zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mit Blick auf die Tragfähigkeit prüft sie die wichtigsten Indikatoren der Entwicklung der öffentlichen Finanzen im maßgeblichen Zeitraum sowie die Aussichten und die Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen und befasst sich besonders mit dem Zusammenhang zwischen Defizit und Schuldenentwicklung.

Wechselkursentwicklung

Bestimmungen des AEU-Vertrags

• Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des AEU-Vertrags verlangt die „Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber dem Euro“.
• Artikel 3 des Protokolls (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 Absatz 1 des AEU-Vertrags legt fest: „Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.“


Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags
Der AEU-Vertrag bezieht sich auf das Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus (WKM) II (der im Januar 1999 den WKM ablöste).

• Erstens prüft die EZB, ob das Land, wie im Protokoll (Nr. 13) gefordert, „zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung“ am WKM II teilgenommen hat.
• Zweitens konzentriert sich die Prüfung der Wechselkursstabilität gegenüber dem Euro darauf, ob der Wechselkurs in der Nähe des WKM-II-Leitkurses gelegen hat, berücksichtigt aber auch Faktoren, die zu einer Aufwertung der jeweiligen Währung geführt haben könnten. Dies steht im Einklang mit dem in der Vergangenheit verfolgten Ansatz. In diesem Zusammenhang beeinflusst die Schwankungsbandbreite im WKM II nicht die Prüfung des Kriteriums der Wechselkursstabilität.
• Drittens wird zur Feststellung, ob „starke Spannungen“ vorliegen, allgemein untersucht, wie weit die Wechselkurse von den WKM-II-Leitkursen gegenüber dem Euro abweichen. Hierzu werden Indikatoren wie die Wechselkursvolatilität gegenüber dem Euro sowie Zinsdifferenzen im kurzfristigen Bereich gegenüber dem Euro-Währungsgebiet und ihre Entwicklung herangezogen; zudem werden Devisenmarktinterventionen berücksichtigt und die Bedeutung internationaler Finanzhilfeprogramme für die Stabilisierung der Währung erwogen.


Entwicklung der langfristigen Zinssätze

Bestimmungen des AEU-Vertrags

• Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des AEU-Vertrags verlangt die „Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt“.
• Artikel 4 des Protokolls (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 Absatz 1 des AEU-Vertrags legt fest:

„Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“


Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags

• Erstens: zur Ermittlung des „durchschnittlichen langfristigen Nominalzinssatzes“, der „im Verlauf eines Zeitraums von einem Jahr vor der Prüfung“ beobachtet wurde, wird das arithmetische Mittel des letzten Zwölfmonatszeitraums herangezogen, für den HVPI-Werte vorliegen.
• Zweitens: der Vorgabe „höchstens drei [...] Mitgliedstaaten [...], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“ wird Rechnung getragen, indem für den Referenzwert das ungewichtete arithmetische Mittel der langfristigen Zinssätze der drei Mitgliedstaaten verwendet wird, die auch zur Berechnung des Referenzwerts für das Kriterium der Preisstabilität herangezogen werden. Die Zinssätze werden auf der Grundlage der harmonisierten langfristigen Zinssätze gemessen, die zum Zweck der Konvergenzprüfung ermittelt wurden."

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt. "– die Verschuldung aller US-Sektoren ist mittlerweile auf über 400 Prozent des BIP angestiegen.  ... Die radikale Fed-Politk hat nämlich zu einer drastischen Ausweitung der Geldmenge geführt: Die monetäre Basis ist laut einer offiziellen Statistik auf der Seite der Fed bis Ende Februar 2009 auf 1,6 Billionen US-Dollar angestiegen und hat sich damit binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt (siehe unsere Grafik). ... " [ARD 17.3.9]:


• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA (1791-aktuell).

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

Papadimos, Loukas. * 11. Oktober 1947 in Athen, Griechenland) ist ein griechischer Ökonom und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. "Er war vom 10. November 2011 bis zum 16. Mai 2012 griechischer Premierminister und Chef der damaligen griechischen Übergangsregierung.
    Nach seinem Abitur am Athens College 1966 ging er zum Studium in die USA. Sein Studium am Massachusetts Institute of Technology (MIT) schloss er mit einem Bachelor in Physik (1970), einem Master in Elektrotechnik (1972) und einem Doktor in Ökonomie (1977) ab. ...
    Von 1973 bis 1975 war Papadimos Forschungsassistent und Dozent am Massachusetts Institute of Technology (MIT), von 1975 bis 1984 war er Professor für Ökonomie an der Columbia University. 1980 wurde er leitender Volkswirt der Federal Reserve Bank in Boston. Ab 1988 hatte er verschiedene Posten bei der Bank von Griechenland inne und war gleichzeitig Professor an der Universität Athen. Papadimos ist Mitglied der Akademie von Athen. Bereits seit 1985 war er für die Bank von Griechenland tätig, wurde 1993 deren Vizegouverneur und übernahm ein Jahr später deren Leitung. In seine Amtszeit als Gouverneur der griechischen Notenbank fiel der Übergang von der Griechischen Drachme zum Euro.
    Von 1994 bis 1998 war Papadimos Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts, ab 1999 Mitglied des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank. Von 2002 bis 2010 war er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, wo er von Vítor Constâncio abgelöst wurde. 2005 beschrieb er das Risiko des amerikanischen Immobilienmarktes, eine Prognose, die 2007 dann eintraf. Bis zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident 2011 hatte er eine Gastprofessur an der Harvard Kennedy School inne. Sein dortiger Kurs hatte den Titel Die globale Finanzkrise: Politische Antworten und Herausforderungen.
    Er beriet die sozialistische Regierung gelegentlich in Wirtschaftsfragen und genießt auch in Deutschland hohes Ansehen. Im Juni 2010 bot Premier Papandreou ihm das Amt des Finanzministers an, was er jedoch ablehnte. Nach der Rücktrittsankündigung von Papandreou im Rahmen der griechischen Finanzkrise am 6. November 2011 wurde der parteilose Papadimos am 11. November 2011 als Regierungschef Griechenlands vereidigt. ...
Nach der Parlamentswahl vom 6. Mai 2012, die keine regierungsfähige Mehrheit erbracht hatte, mussten erneute Neuwahlen unter einer technokratischen Regierung durchgeführt werden. Papadimos wurde daher von dem bisherigen obersten Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos als amtierender Regierungschef abgelöst."  [W120827 ohne Belegzitate]

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.
    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Von der Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Eine internationale Tagung vom 13. bis 14. Januar 2012 an der Humboldt-Universität zu Berlin. *  Staatspleiten "Wir brauchen ein Insolvenzgericht für Staaten"   Gespräch mit Christoph G. Paulus, Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht an der Humboldt-Universität Berlin [dradio 6.1.12]
• "Griechenland-Krise Wir brauchen ein Insolvenzverfahren für Staaten. Aus Angst vor Panik an den Märkten wird die Umschuldung Griechenlands verschleppt. Ein geordnetes Insolvenzverfahren hätte das verhindern können. ...[Zeit 19.7.11]
• Berensmann, Kathrin (2011). Lernen aus dem Griechenland-Fiasko: wir brauchen ein Insolvenz-Verfahren für Staaten. Bonn: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Die aktuelle Kolumne vom 18.07.2011)
• Schäfer, Hans-Bernd (2010). Was wird aus Griechenland? Überlegungen zu einem Insolvenzrecht für internationale Staatsschulden [PDF]
• Hüther, Michael (2010). Braucht Europa eine Insolvenzordnung für Staaten? [PDF]
• Wege zum Insolvenzrecht für Staaten. Rein rechtlich können Staaten nicht pleitegehen. Deswegen gibt es für sie auch kein Insolvenzverfahren. Warum eigentlich? ... ... Dabei hat es durchaus entsprechende Anläufe gegeben. Noch unter dem Eindruck der Argentinien-Pleite 2001 hatte der Internationale Währungsfonds IWF ziemlich überraschend ein Verfahren für Staateninsolvenzen angeregt, das sich "Sovereign Debt Restructuring Mechanism" nannte. Doch die IWF-Pläne hinterließen einen "schlechten Nachgeschmack", sagt Christoph Paulus. Mit dem Währungsfonds hätte diejenige Institution dem konkursreifen Staat die Lösung seiner Schuldenkrise offeriert, die ihn zuvor in die Pleite begleitet hätte. Zudem räumte der IWF vor allem sich selbst Privilegien ein - womit seine Pläne gegen das insolvenzrechtliche Gebot der Gläubigergleichbehandlung verstoßen hätten. Und so scheiterte dieser Vorstoß 2003. [ftd 5.5.10]
• Berensmann, Kathrin & Herzberg, Angélique  (2007). Insolvenzrecht für Staaten: Ein Vergleich von ausgewählten Vorschlägen. Bonn: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.
• Berensmann, Kathrin (2003). Die Einbindung privater Gläubiger in die Prävention und Bewältigung von internationalen Verschuldungskrisen. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Berichte und Gutachten 7/2003)
• Berensmann, Kathrin (2003) Internationale Verschuldungskrisen: Neuere Instrumente zur Umstrukturierung von Staatsanleihen. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Analysen und Stellungnahmen 4/2003)
• Berensmann, Kathrin (2003). Bericht über die Konferenz 'Bemühungen um ein neues internationales Insolvenzverfahren: Perspektiven und Möglichkeiten'. In: Joachim Müller (Hrsg.), Bemühungen um ein neues internationales Insolvenzverfahren: Perspektiven und Möglichkeiten; Internationaler Politik Dialog 21.-22. Februar 2003, Diskussionsbericht, Berlin: BMF/BMZ/IMF, 25-44.
• Berensmann, Kathrin (2003). International debt crises: new instruments designed to restructure sovereign bond issues. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Briefing Paper 4/2003)

Auch der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Bericht "2006 Die öffentliche Verschwendung" die Praxis, mit Hilfe der Kassenverstärkungskredite die echte Staatsverschuldung optisch kleiner zu halten. Im Bericht wird S. 43 am Beispiel Bodenheim (Hessen) ausgeführt: "Die [Kassenverstärkungs] Kredite dienen eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung einer Kommune, werden mittlerweile aber landauf und landab als Finanzierungsquelle laufender Ausgaben benutzt."
Weitere Information Deutscher Städtetag: Explosion der Kassenkredite 1992-2006.
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Länder, Gemeinden und Zweckverbände. Wie das stat. Bundesamt mitteilt, sind die Aufgaben zwischen Land, Gemeinden und Zweckverbänden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit, werden daher die Schulden von Ländern, Gemeinden und Zweckverbänden zusammengefaßt.
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Lüftl-Theorem.
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Mittel = Arithmetischer Mittelwert: Alle Werte addieren und durch ihre Anzahl teilen: M = Summe / N. Man beachte, wenn Mittelwerte über Zuwächse gegenüber Vorjahreswerten gerechnet werden, ergeben sich andere Mittelwerte als wenn der gesamte Zeitraum gemittelt wird. In Mittelwertberechnungen von Zuwächsen geht ein Wachstumsfaktor ein.
    Streuung =: die Standardabweichung, ein Schätzmass für die Streuung um den Mittelwert.
Spannweite = Maximum - Minimum.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.
• Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• "Im Prinzip zahlt also der Staat keine Zinsen!" Jochen Steffens am 11.12.6  in Finanznachrichten.de. Das ist ja praktisch. Tilgen tut er nicht und Zinsen zahlt er auch nicht - im Prinzip. Bei solchen Kommentaren muss sich wirklich niemand mehr wundern.

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Anregung: machen oder unterstützen Sie Schulden-Porträts von Ihren PolitikerInnen im Land, im Bezirk, im Landkreis, in der Gemeinde und in der Stadt, von den Institutionen, Organisationen und großen Firmen. Helfen Sie mit, unsere PolitikerInnen und VerantwortungsträgerInnen zu erziehen, dass sie den einfachsten und wichtigsten  kaufmännischen Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt, also solides wirtschaften begreifen, verinnerlichen und praktizieren lernen. Wählen Sie niemanden, der dies nicht kann, beherzigt und zeigt.     PolitikerInnen reden viel, gefällig und selbstgefällig. Achten Sie nicht auf die Worte, denn diese bedeuten nichts, sind meist Werbung, Imagepflege, oft stimmen sie nicht. Achten Sie nur auf die Tatsachen, auf das, was gemacht wird; auf das, was als Ergebnis rauskommt. Und die Verschuldungszahlen sind ein sehr gutes Kriterium für Tüchtigkeit und Verantwortung. Und wer mit Steuer-Geldern nicht richtig umgehen kann, bedient sich womöglich nur selbst, kann also nicht nur nichts, sondern ist sogar eine Gefahr für das Gemeinwohl.  Geld wäre genug da: Gehen wir von 1% bestverdienenden OligarchInnen in Deutschland aus, dann ergibt dies bezogen auf 40 Millionen Erwerbstätige 400.000. Schöpfen wir von den auf - im Durchschnitt - mindestens 1 Million Euro geschätzten Einnahmen der 1% Bestverdienenden 50% ab, dann ergäbe dies 400.000 mal 1/2 Million, das macht 200 Milliarden. Bei ca. 1,3 Billionen Staatsschulden wäre Deutschland damit in ca. 6,5 Jahren (alt) schuldenfrei. Derzeit gibt es nach der Datenquelle und Basis Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S. 112, Tab. 1.65,  ungefähr 460.000 (Multi) Millionäre in Deutschland. Das hier vorgeschlagene Modell ist also durchaus realistisch, wie hier auch gezeigt wurde: Die Wachstumsrate der Millionäre in Deutschland.

Quelle: Erläuterungen Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Schulden der öffentlichen Haushalte.
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Schulden-Uhren Links.
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Schulden-Wachstums-Rate nach der Formel für stetiges Wachstum Beispiel ... : Endwert = Anfangswert * e^zs*n.  Für .... z.B.: Hier n =  ... = JE-JA.
    Rechnung mit Excel  für stetiges Schuldenwachstum: zs = [ln(E/A]/ n , = [ln()]/ n = [...] / n =  ... = ...% %.  Probe stetig mit Excel:  [Anfangswert] * e^(zs*n):  e^(zs*n)  = A *  ... = ... [Endwert]. Probe gerechnet mit Taschenrechner Sharp El-531VH:  [2ndF] [ln] [...] = ... [X] [A] = ... Endwert.
    Rechnung mit Excel  für jährlichesSchuldenwachstum zj=[(E/A)^(1/n)]-1 = [(...)^(...)]-1 = ... = ...%.  Probe jährlich mit Excel:: (1+zj)^n *  [Anfangswert]:  [(...)^n]  * A =  ... * A =   [Endwert] Gerechnet mit Taschenrechner Sharp El-531VH:   [...][y^x] [n] = ... [X] [A] = ...
Anmerkung: Die Zahlen liegen manchmal nicht auf Millionen gerundet und "krumm" vor. Das rührt meist von der Umrechung auf Euro her. Daher können die mitgeteilten und mit Excel-interner Genauigkeit gerechneten Werte manchmal geringfügig abweichen von den mit dem Taschenrechner ausgerechneten ungenaueren Werten, weil die Eingabewerte nicht so stellengenau wie in der Exceltabelle vorliegen.
Bedeutung und Berechnung der stetigen und jährlichen Wachstumsrate. Einen Vergleich zwischen der exponentiellen stetigen Schulden-Wachstums-Rate nach dem Zinses-Zins-Modell und dem jeweils entsprechenden arithmetischen Mittelwert findet man z.B. für alle Bundesbankpräsidenten und Kanzler von Adenauer 1950 bis Schröder 2002 hier. Wie man sieht, stimmen die Größenordnungen ganz gut überein. Eine ziemlich perfekte Dokumentation könnte umfassen, absolut und relativ in %: Ausgangswert = Schulden des Vorgängers, Anfangswert, Endwert = Ausgangswert des Nachfolgers, Mittelwert, Standardabweichung (Streuung), Minimum, Maximum, Spanne (Maximum-Minimum), stetige und jährliche Wachstumsrate. Eine negative Schulden-Wachstums-Rate bedeutet natürlich Tilgung und sparen. "Sparen" bedeutet nicht, wie in der Presse vielfach falsch euphemistisch dargestellt, dass weniger neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Falle wird nicht etwa gespart, "nur" nicht mehr so viel Schulden gemacht wie gegenüber dem Bezugskriterium (meist Vorjahr). Siehe: Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?.
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Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, dass die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomenegreifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.
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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

• IFZ: Institut für Zeitgeschichte (München).
• Deutsches Historisches Museum (dhm), Jahreschroniken zum zeitgeschichtlichen Rahmen in Deutschland: 1900, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907, 1908, 1909, 1910, 1911, 1912, 1913, 1914, 1915, 1916, 1917, 1918, 1919, 1920, 1921, 1922, 1923, 1924, 1925, 1926, 1927, 1928, 1929, 1930, 1931, 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937, 1938, 1939, 1940, 1941, 1942, 1943, 1944, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967,1968, 1969, 1970,1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994,1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008,
• bpb: Bundeszentrale für Politische Bildung mit vielen interessanten und grundlegenden Informationen.

Standort: Schulden-Porträt Griechenland.
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* Aktuelle Vorbemerkung * Politbiographie: Allgemeine Informationen * Aus der Geschichte der Finanzkrisen in Griechenland * EU-Beitritt, Datenfälschungen und die neue extreme Finanzkrise * Schulden-Tabelle * Ergebnis * Die Todesfalle für den Euro - ELA-Kassenverstärkungskredite * Insolvenzrecht für internationale Schulden * Kommentar * Anregung * Links *
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Bundes-Ländervergleich * Deutsches Reich * Weimar * Drittes Reich * Bundesbankpräsidenten und Kanzler im Vergleich * Übersicht Schulden-Porträts * Schulden-Wachstumstabelle * Japan *  USA 1791-2011 * Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch? * Strukturelle Therapie, Kognitive Therapie *
Die politische Krankheit der Schuldentollwut. Erklärung und Heilung. * Querverweise *
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Haushalten, verantwortlich und vernünftig wirtschaften: E=A+R.
Überblick Schuldenfreie Gemeinden in Deutschland.
* Überblick Schuldenporträts 1876-2011. * Staatsverschuldung der Länder im Vergleich 1950-2002.
Die politische Krankheit der Schuldentollwut. Gibt es eine rollenfunktionelle Geistesstörung? Und wenn - wie heilt man sie?
 Wachstums-Tabellen und Schaubilder. Zur Veranschaulichung des Schuldenproblems
 Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?
 * Überblick Staatsverschuldung 0_* 1 * Was tut not? *  Neuverschuldung * Privat *  Geldtabu * Psychopathologie Geld1, Geld2 *   Adam Smith zur Staatsverschuldung * Gemeinwohl * Freiheit *
Juliusturm. Antizyklische Haushaltspolitik der Vernunft. Fritz Schäffer und John Meynard Keynes.
Überblick Statistik in der IP-GIPT: Methoden, Daten, Geschichte, Verwandtes.
Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.
Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
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