• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "US-Regierung illegal?  Die American International Group wurde kurz nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers verstaatlicht - angeblich, um "die Welt vor AIG zu retten". ...Zum Prozessbeginn erneuerten die Anwälte des früheren AIG-Chefs Maurice Greenberg ihre Kritik. Die Notenbank von New York habe nicht nur überhöhte Zinsen für ein Darlehen über 85 Milliarden Dollar verlangt, sagte der Staranwalt David Boies. Sie habe auch fast 80 Prozent der Unternehmensanteile verlangt. ... " [dP 30.9.14]
• "Rettung vor Gericht: AIG-Aktionäre fordern Geld von US-Regierung zurück. Die wohl spektakulärste Rettungsaktion der Finanzkrise: Im Herbst 2008 stützte die US-Regierung den Versicherungskonzern AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar. Nun steht sie dafür vor Gericht - Ex-Manager fühlen sich betrogen. .." [SPON 29.9.14]
• "Deutsche Bank sperrt Boni für Topmanager. exklusivDie Vorstände der Deutschen Bank müssen erhebliche Abstriche bei ihrer Vergütung verschmerzen. Es trifft unter anderem Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Aber auch ein ehemaliger Vorstandschef ist betroffen. ..." [HB 30.9.14]
• "Urteil missachtet: US-Richter will Argentinien bestrafen. Richter Thomas Griesa sieht sein Urteil im Streit um alte Staatsschulden durch die Regierung in Buenos Aires missachtet.... Der Fall wird vor New Yorker Gerichten verhandelt, weil Argentinien die strittigen Anleihen einst unter US-Recht in Dollar ausgegeben hatte. Die Schulden resultieren aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten die darauf folgenden Umschuldungen verweigert und auf volle Rückzahlung geklagt. Weil Argentinien sich beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig. " [dP 30.9.14]
• Österreich: "Heimische Schuldenquote nach Statistikumstellung über 80 Prozent. Die Schuldenquote des österreichischen Staates ist durch eine EU-weite statistische Neuberechnung über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert. Mit den erstmals angewandten neuen Regeln (des ESVG 2010) beträgt die Schuldenquote 2013 nun 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab. Vor der Revision war sie mit 74,5 Prozent ausgewiesen worden.  ..." [dS 30.9.14]
• Tango korrupti? "Wechsel des Ex-Gesundheitsministers: Was Bahr für die privaten Krankenversicherer getan hat. Ab November arbeitet Daniel Bahr für einen privaten Krankenversicherer. Als Gesundheitsminister verantwortete er Regelungen, die der Branche nutzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.  ..." [SPON 29.9.14]
• "Finanzreform: Länder fordern 30 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund weist die Milliarden-Forderungen der Länder zurück. Im Zuge der Finanzreform fordern die Bundesländer mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will bis 2019 Reformen angehen, da der Solidarpakt II und der Länder-Finanzausgleich dann auslaufen ..." [DMN 30.9.14]

• "Finnland fordert strenge Prüfung aller EU-Staaten. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb fordert bei seinem Besuch in Berlin, die EU-Kommission solle die nationalen Haushalte aller Mitgliedsländer strenger und mit gleichen Maßstäben überprüfen.  ..." [wiwo 29.9.14 ]
• "Gewalt in Asylheimen Privatisierung um jeden Preis?. Die Vorfälle in Burbach lassen an den Verhältnissen in Flüchtlingsheimen in Deutschland zweifeln. Dabei werden die Heime in den nächsten Monaten mehr denn je gebraucht. Die Flüchtlingsströme sind immens.   ..." [HB 29.9.14]
• "Ökonom Daniel Stelter warnt" Es wird zu einer Korrektur der Vermögenswerte kommen" Der Ökonom und Autor Daniel Stelter glaubt nicht, dass die Reichen immer reicher werden. Wer das behaupte, übersehe die ebenfalls gewachsenen Schulden. ... Dass die Vermögen in den Industrieländern also schneller wachsen als die Volkseinkommen, stimmt zunächst. Auch die von Piketty beobachtete Spreizung – also immer mehr Vermögen in den Händen von immer weniger Menschen – ist nicht widerlegbar. ... "Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen" ..." [wiwo 29.9.14 ]
• "Wallstreet-Retter auf der Anklagebank. Hat die US-Regierung den Versicherungskonzern AIG zugunsten der Grossbanken geopfert? .. Doch auf den zweiten Blick geht es um mehr als den verletzten Stolz eines Unternehmers. AIG war nämlich 2008 finan­ziell mindestens ebenso stark wie die Wallstreet-Banken und wies hohe Bilanz­reserven auf. Weshalb die Regierung AIG dennoch verstaatlichte, haben die Verantwortlichen bis heute nicht befriedigend erklärt. Wie umstritten die Rettungsaktion noch immer ist, geht daraus hervor, dass die Regierung dem Gericht vorschreiben will, die bisher erfolgten Befragungen von Bernanke und Geithner unter Verschluss zu halten. ...  " [baz 29.9.14]
• "Im Niedrigzinsumfeld Versicherer kämpfen gegen den Anlagenotstand. Je länger die Zinsen extrem niedrig bleiben, umso mehr steigt der Druck auf Deutschlands Versicherer, Rendite für ihre Kunden zu erwirtschaften. Erste Unternehmen stellen ihr Anlageverhalten offenbar schon um. ..." [HB 29.9.14]
• "EU-Bankenaufsicht: Kontrolle ohne Kompromisse. Die Bankenunion nimmt Formen an, mit Anfang November werden europäische Geldinstitute unter strenge, aber faire Aufsicht genommen - ohne Rücksicht auf nationalen Einfluss und Interessen ..." [dS 29.9.14]

• "Banken-Krise. Unter den wichtigsten Finanz-Institutionen der Welt ist ein veritabler Kampf entbrannt. Es geht um Milliarden und um die Frage, wem man die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe schieben kann. Die Front verläuft quer durch alle Lager. Die Heftigkeit der Auseinandersetzung zeigt: Die Eliten fürchten eine neue Krise und wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen.  ..." [DWN 28.9.14]
• "Bafin-Chefin: Nicht alle Banken dürften Stresstest bestehen. Die Europäische Zentralbank übernimmt demnächst die Aufsicht über die größten Banken der Währungsunion. Zuvor testet sie deren Bilanzen. Nicht jeder wird bestehen, sagt Finanzaufseherin Elke König der F.A.S.. ..." [faz 28.9.14]
• "„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“- Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft. ..." [DWN 28.9.14]

• "Die Spur des Geldes ... Einigen der Banken steht das Wasser bis zum Hals. Sie haben Unternehmen in der Vergangenheit Kredite eingeräumt, denen es heute schlecht geht, und die ihre Raten nicht pünktlich bezahlen können.  ..." [TWJ 28.9.14]
• "EU-Kehrtwende bei Freihandelsabkommen mit den USA Die neue EU-Kommission lenkt nach Kritik bei den Verhandlungen mit den USA ein. Die designierte Handelskommissarin kündigt die Streichung des umstrittenen Investorenschutzes an. ..." [dP 28.9.14]

• "USA leiten Geldwäsche-Ermittlungen gegen Commerzbank ein. Die Commerzbank CBK.XE +0,95% kommt in den USA zunehmend unter Druck. Zusätzlich zu Untersuchungen über mutmaßliche Verletzungen von US-Sanktionen habe die Staatsanwaltschaft Manhattan Ermittlungen gegen Deutschlands zweitgrößte Bank eingeleitet, sagten informierte Personen. Die Ermittler werfen der Bank vor, zu laxe Kontrollen zur Erkennung und Vermeidung von Geldwäsche angewandt zu haben. Der Commerzbank drohen zusätzlich hunderte Millionen US-Dollar an Strafe...." [TWJ 27.9.14]
• "Schäuble plant Lizenzschranke für internationale Unternehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet eine Lizenzschranke gegen Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland vor. Die Maßnahme soll ein Steuerschlupfloch für internationale Konzerne schließen. Eine solche Schranke könne dem Finanzamt jährlich eine Milliarde Euro einbringen. ..." []
• "Geldpolitik „Die EZB ist am Ende ihres Lateins“ Die Europäische Zentralbank hat unlängst die Zinsen ein weiteres Mal gesenkt und ein neues Kreditkaufprogramm angekündigt. Sparkassen-Präsident Fahrenschon protestiert: Die Notenbank solle den Regierungen Dampf machen - und nicht deren Arbeit übernehmen. ..." [faz 27.9.14]
• CETA "Deutschland lehnt ab, für andere Länder zu haften. Doch es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Geld: Im Kapitel zu den Schiedsgerichten gibt es eine Klausel, die den Umgang mit insolventen Staaten regelt. Sollte der Fall eintreten, dass ein Land von einem Investor verklagt wird, das Land aber nicht zahlen kann, würden dem Vertrag zufolge die Kosten auf die anderen EU-Staaten verteilt. Diese Gemeinschaftshaftung lehne Deutschland ab, heißt es in informierten Kreisen. Während Deutschland gern Anpassungen im Vertrag durchsetzen möchte, sträubt sich die EU-Kommission gegen jede Änderung.  ..." [SZ 27.9.14]

• "Finanzkrise: Was wurde eigentlich aus den deutschen Skandalbanken?. Vor sechs Jahren erlebte Deutschland seine Bankendämmerung. Der Staat musste Finanzkonzerne wie die Hypo Real Estate retten. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie viel Geld dabei wirklich draufging - und was die Chefs der Pleitebanken heute machen. ... Mehr als 250 Milliarden Euro wandten Bund und Länder zwischenzeitlich auf, um die heimischen Banken zu retten - teils über Bürgschaften, teils über frisches Kapital. Die Kosten liegen bisher bei rund 50 Milliarden Euro .." [SPON 26.9.14]
• ""Steuer-Milliarden weg: EU leitet Verfahren gegen bulgarische Pleitebank ein. Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Krisenbank Corpbank ein. Das Geldhaus hatte nach einem Bank Run alle Kunden-Konten gesperrt. Diese Einschränkungen seien übertrieben und müssen sofort aufgehoben werden, heißt es aus Brüssel. Zuvor hatte die EU dem Land einen Milliarden-Kredit gewährt, um das marode Banksystem zu stützen. ..." [DWN 26.9.14]
• "Finanz-Analphabeten: Wenig Ahnung vom Geld. Geld ist unser täglicher Begleiter. Mehrmals pro Tag haben wir mit den Münzen und Scheinen Kontakt oder benützen Karten mit Zahlungsfunktionen. Wirklich Ahnung vom Geld haben aber nur wenige, zeigt eine US-Studie   ..." [dS 26.9.14]
• "Italiens Banken danken Draghi: Intesa Sanpaolo erwartet Bestnoten bei Stress-Test. Der EZB-Stresstest wird in Italien offenbar mit einem überraschenden Gefühl der Vorfreude erwartet: Die zweitgrößte Bank Italiens, die Intesa Sanpaolo, erwartet Bestnoten. Risikoreiche italienische Staatsanleihen, von denen die Bank ausreichend gebunkert haben dürfte, werden in der Überprüfung durch Mario Draghi nicht bewertet. ..." [DWN 26.9.14]
• "Negativzinsen schlagen auf Firmen durch. Nach der EZB haben auch deutsche Geschäftsbanken begonnen, ihren Grosskunden Negativzinsen zu belasten. Vom Strafzins auf Bargeld ist auch die SNB betroffen. Sie hat bereits gehandelt.  ..." [baz 26.9.14]
• "Schulden-Krise. Pleite-Gefahr in Italien: IWF fordert Schuldenschnitt. Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich. ..." [DWN 26.9.14]
• "Kurzfristige Einlagen Banken schieben Schuld für Strafzinsen auf die EZB. Einige Banken verlangen von Firmen mittlerweile Strafzinsen, wenn sie Geld kurzfristig anlegen. Verantwortlich dafür machen sie die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank.  ..." [faz 26.9.14]
• "Chinas Devisenaufsicht deckt Milliarden-Betrug auf. Ein Jahr lang hatte Chinas Devisenaufsicht ermittelt, jetzt stellte sie erstmals Details vor: Bei groß angelegten Betrugsgeschäften von diversen Firmen ist ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Dollar entstanden.  ..." [HB 26.9.14]

• "China will Notenbank-Chef wegen Gelddruckens feuern. Chinas Präsident Xi Jinping plant offenbar die Absetzung des langjährigen Chefs der Notenbank. Auslöser sollen Streitigkeiten über den Reformkurs Chinas gewesen sein. Die Entscheidung soll Teil einer größeren Personalrochade werden. ..." [DWN 25.9.14]
• "Argentinien vs. Hedgefonds: "Terroristen, die Elend bringen" Im Konflikt Argentiniens mit US-Hedgefonds hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Vereinten Nationen aufgerufen, Attacken von Finanzspekulanten zu stoppen. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York beschimpfte die argentinische Staatschefin die Investoren am Mittwoch (Ortszeit) als "wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen". ..." [dP 25.9.14]
• "Die große Gold-Illusion. Das Gold hat seine Glanzzeit hinter sich: Seit Monaten fällt der Kurs, ein Ende ist nicht abzusehen. Langfristig war es noch nie eine gute Idee, in Gold zu investieren. von Nadine Oberhuber  ... Vieles spricht dafür, dass sich das Edelmetall durch den Kursrutsch wieder in der Nähe seines normalen Werts einpendelt. Der lag über Jahrzehnte weit unterhalb der 1000-Dollar-Marke und rührte sich dort auch kaum.  " [ZO 25.9.14]
• "Zentralbanken - Was machen die Alleskönner als nächstes? ... Im Zuge von Finanzkrise und Großer Rezession kaufte die Zentralbank alle Arten von Wertpapieren vom verbrieften Studentenkredit bis zur Staatsanleihe. Die Bilanzsumme der Fed macht inzwischen rund ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA aus.  ..." [TWJ 25.9.14]

• "Zins-Politik der EZB hat deutsche Sparer bisher 23 Milliarden Euro gekostet. Die Zinspolitik der europäischen Zentralbank hat den deutschen Sparern Milliardenverluste beschert. Im Gegensatz dazu wurden Kreditnehmer vor allem in den anderen Eurostaaten begünstigt. Erstaunlich: Der Konjunktur in den Euro-Staaten hat dies nicht geholfen. ..." [DWN 24.9.14]
• "EZB-Chef - Zinsen werden noch für lange Zeit niedrig bleiben. Die Zinsen in der Euro-Zone werden laut EZB-Chef Mario Draghi noch für längere Zeit extrem niedrig sein. "Die Geldpolitik wird noch für eine lange Zeit expansiv bleiben und ich kann sagen, dass der EZB-Rat einhellig die Auffassung vertritt, dass die zur Verfügung stehenden Werkzeuge allesamt genutzt werden können, um die Teuerungsrate wieder zurück auf knapp unter zwei Prozent zu bringen", sagte er am Mittwoch in einem Interview des französischen Radiosenders "Europe 1". ..." [BO 24.9.14]
• "EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT-Programm. Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 4. Oktober über die umstrittenen Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch die EZB (OMT) verhandeln. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten ergehen. Bis dahin wird Mario Draghi jedoch bereit sein ebenfalls umstrittenes Kreditverbriefungsprogramm (ABS) platziert haben. ..." [DWN 24.9.14]
• "EuGH-Verhandlung EZB-Programm am 14. Oktober vor Gericht. Das in Deutschland umstrittene Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank wird in wenigen Wochen vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt. Das Urteil kommt allerdings wohl erst viel später.   ..." [faz 24.9.14]
• "Griechenland Anleger reagieren nervös auf Äußerungen aus Athen. Ohne Aufsicht fürchten Anleger einen Rückfall Griechenlands in alte Muster. Die Äußerungen von Regierungschef Antonis Samaras über ein Ende IWF-Präsenz, sorgten daher für Nervosität und eine Verteuerung der Anleihen. ..." [HB 24.9.14
• "NSA-Whistleblower: Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis. Große Ehre für den bekanntesten Whistleblower der Welt: Weil er mit "Mut und Kompetenz" die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, bekommt Edward Snowden den Alternativen Nobelpreis - gemeinsam mit "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger. ..." [SPON 24.9.14]
• "Hanno Beck über Folgen der Geldschwemme "Die Blase wird platzen, die Preise werden erodieren" VWL-Professor Hanno Beck warnt, dass die Politik des billigen Geldes fatale Folgen haben wird - schon jetzt gebe es Preisblasen auf allen erdenklichen Ebenen. Einen Ausweg sieht auch er nicht. ..." [wiwo 24.9.14]

• "Großbank verweigert Finanzopfern Hilfe. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, gehe neue Wege, um wirklich die Bank an der Seite des Kunden zu werden. Was ist dran an diesen großen Versprechen? Und vor allem gelten sie für Kleinanleger, die mit dieser Bank in der Vergangenheit finanziell Schiffbruch erlitten haben?  REPORT MAINZ hat Opfer und Verbraucheranwälte getroffen.  Sie können unisono von keinen positiven Veränderungen berichten. Im Gegenteil: Die Opfer müssen vor Gericht klagen, oft durch alle Instanzen, selbst wenn der Prozess für die Großbank aussichtslos ist. Und das betrifft oft betagte Menschen. Eine 81jährige Zahnärztin hat es allerdings geschafft, die Großbank vor Gericht  in die Knie zu zwingen. ..." [Report Mainz 23.9.14]
• "Debatte in Berlin: Womit müssen Sparer und Steuerzahler noch rechnen? Niedrige Zinsen, Freihandelsabkommen TTIP, mögliche Plünderung des ESM: Auf die deutsche Steuerzahler und Konsumenten kommen neue Belastungen zu. Ob das Finanzsystem damit gerettet werden kann oder nicht, wird bei einer Podiumsveranstaltung der DWN diskutiert werden.  ..." [DWN 23.9.14]
• "Ukraine-KriseAnleger stellen sich auf Schuldenschnitt ein. Ukrainische Staatsanleihen werden am Markt mit wachsendem Misstrauen beäugt. Die Wirtschaft wird 2014 Schätzungen zufolge um bis zu neun Prozent schrumpfen. Bei einem 'Haircut' müssten private Investoren wohl bluten. ..." [HB 23.9.14]
• "Der Reichtum wächst - für wenige  Mehr Mittelschicht, aber auch mehr Ungleichheit: Die Geldvermögen der Privathaushalte sind im vergangenen Jahr weltweit so stark gestiegen wie seit 2003 nicht mehr. Sie lagen insgesamt bei 118 Billionen Euro. Dabei liegt Deutschland hinter Frankreich und Italien.  ..." [SZ 23.9.14]
• "Staatsanwaltschaft klagt Deutsche-Bank-Chef an. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, wird von der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt. Ob es zu einem Prozess gegen ihn kommen wird, darüber entscheidet ein Gericht. ..." [HB 23.9.14]
• "Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie. Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.  ..." [DWN 23.9.14]
• Schweiz: "«Der Unmut in der Bevölkerung ist riesig». Eigentlich sollte das Gesetz Whistleblower besser schützen. Geschehen ist das Gegenteil: Die bekannte Whistleblowerin Margrit Zopfi sagt, was sie von der Verschärfung des Gesetzes hält.  ..." [baz 23.9.14]
• "Verfehlte Politik der Fed: Zins-Wende wird Pleite-Welle auslösen. Die Zinserhöhung in den USA wird umso drastischer ausfallen, je länger sie aufgeschoben wird. Dies zeigen die Prognosen der Mitglieder des höchsten Fed-Gremiums. Demnach wird nach der Wende ein neuer Zinszyklus beginnen, an dessen Ende zwangsläufig zahlreiche Unternehmenspleiten stehen werden. ..." [DWN 23.9.14]
• "Obamas Steuergesetze gefährden Fusionen von Großunternehmen. US-Unternehmen sollen durch Übernahmen im Ausland nicht mehr in der Lage sein, ihren Steuersitz ins Ausland zu verlegen. Die US-Regierung will Steuerflucht auf diese Weise bekämpfen. Die Regeln gelten ab sofort: Mehrere Großfusionen sind nun in Gefahr.  ..." [DMN 23.9.14]

• "Draghi und Weidmann auf Konfrontationskurs light. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sind auf Konfrontationskurs. Doch statt den Konflikt beim Namen zu nennen, legen beide nur immer wieder die eigene Vorstellung dar. ... Der EZB-Präsident weiß wohl, dass der Ankauf solcher zweitklassigen "Mezzanin"-Papiere hoch umstritten ist und dass sich Deutschland und Frankreich bisher dagegen wehren, solche Papiere zu garantieren. Macht nichts - er will das und er sagt in der Anhörung auch, warum: Unterklassige ABS-Tranchen binden bei den Banken mehr Eigenkapital.   ..." [TWJ 22.9.14]
• "Draghi drückt den Euro auf neuen Tiefststand. Die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, das Gelddrucken zu verstärken, hat den Euro auf einen neuen Tiefststand gedrückt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann spricht von einer gefährlichen Entwicklung der Europäischen Zentralbank.  ..." [DWN 22.9.14]
• "Die EZB handelt nicht im Interesse Deutschlands. Die Politik der EZB bevorzugt vor allem die Euro-Peripherie – und benachteiligt Deutschland. Nicht nur, weil das Ersparte der Deutschen weniger wert sein wird, sondern auch weil ein schwacher Euro nur wenig hilft. ..." [HB 22.9.14]
• "Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung. Der G20-Gipfel förderte eine erstaunliche Tatsache zu Tage: Weil die meisten Staaten gegen die Überschuldung kämpfen, können sie keine Infrastruktur-Projekte mehr finanzieren. Nun wollen sich die Staatschefs an private Investoren wenden. Setzen sich die Staaten, die wie eine unter der Aufsicht des IWF stehende Weltregierung agieren, durch, wird dies zu einer beispiellosen, globalen Privatisierungswelle führen. Über den Umweg von Gebühren wird der Steuerzahler für diese Strategie zu bezahlen haben. ..." [DWN 22.9.14]

• "Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Risiken der EZB-Politik. Bundesbankpräsident Jens Weidmann übt heftige Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen weiter zu senken und ein Ankaufprogramm für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe zu starten. Dieses Paket bedeute "eine grundsätzliche Weichenstellung und eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB", sagt Weidmann im Gespräch mit dem SPIEGEL.  ..." [DSP 21.9.14]
• "Griechenland nach Finanzkrise: Von einem, der auszog, eine Quittung zu erhalten. Giorgos Christides hatte eine Hoffnung: Die Staatsschuldenkrise möge den Griechen den Steuerbetrug austreiben, zumindest ein bisschen. Im Urlaub machte der SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter den Test. Er wurde bitter enttäuscht. ..." [SPON 21.9.14]
• "ESM-Chef: EU und IMF sind gegen Schuldenschnitt für Griechenland. Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung des ESM-Chefs Klaus Regling, keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Der würde vor allem die EU-Steuerzahler treffen. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. ..." [DMN 21.9.14]
• "G20-Finanzministertreffen: Planwirtschaft trifft Größenwahn Ein Plus von zwei Prozent muss es schon sein. Die Finanzminister der G20-Länder wollen die Weltwirtschaft ankurbeln. Das Vorhaben offenbart nicht nur planerische Hybris, es zeigt auch die Bereitschaft zur arglistigen Täuschung. ..." [SPON 21.9.14]

• "G20 machen Druck auf Deutschland. Wachstumskurs um jeden Preis: Beim G20-Finanzministertreffen in Australien wird vor allem der Sparkurs Wolfgang Schäubles kritisiert. Trotz Risiken soll es nach vorne gehen – und auch Russland darf weiter mit dabei sein. ..." [HB 20.9.14]
• "TTIP. SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus. Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. ..." [DWN 21.9.14]
• "Moody’s: Frankreich Ausblick ist weiter negativ. Moody's hat das Rating Frankreichs mit AA1 bestätigt. Der Ausblick sei weiter negativ, teilte die Agentur mit. Frankreich gab vor kurzem bekannt, dass das Haushaltsziel auch bis 2017 nicht erreicht werde.  ..." [DMN 20.9.14]
• "«Der prominenteste Ansatz zur Modernisierung des Steuersystems». OECD-Chef Ángel Gurría hat einen Grossangriff auf steuerflüchtige Unternehmen angekündigt. Es handelt sich um die wohl ehrgeizigste Reform der letzten Jahrzehnte. ..." [baz 20.9.14]
• "OECD-Chef kündigt Groß-Angriff auf Steuerflüchtlinge an. Australischer Finanzminister: Wachstumsimpuls von zwei Prozent erreichbar - Maßnahmenpaket gegen Steuerfluch ..." [dS 20.9.14]
• "EU-Vertreter wollen Geld aus ESM abzwacken. Um die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird EU zusehends kreativer. Für das Wachstumspaket von EU-Kommissionschef Juncker schielen Regierungsvertreter auf 80 Milliarden Euro aus dem Euro-Schutzschirm ESM. ..." [HB 20.9.14]
• "Europäische Union Geld aus dem Rettungsschirm soll Wachstumsspritze werden. In der EU wird offenbar darüber diskutiert, Geld aus dem Rettungsschirm für ein Konjunkturpaket zu verwenden. Einem Bericht zufolge gefällt dem neuen Kommissionschef Juncker die Idee. Die deutsche Regierung ist anderer Meinung.  ..." [faz 20.9.14]
• "EU will Rettungsgelder zweckentfremden. In Brüssel wird darüber nachgedacht, mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Die Bundesregierung ist nicht begeistert.   ..." [SZ 20.9.14]

• "EZB-Geldschwemme: Nur die Banken in Südeuropa holen sich Liquidität. Die EZB hat erstaunlich wenig billiges Geld unter die Banken gebracht: Der jüngste Tender wurde vor allem von den Banken in Südeuropa genutzt - allen voran Mario Draghis Heimatland Italien. Der Grund: Die Banken warten darauf, dass ihnen die EZB - und damit der europäische Steuerzahler - die faulen Kredite in Form von ABS abnimmt. Das ist wesentlich billiger für die Banken und sie sind unangenehme Risiken mit einem Schlag los.  ..." [DWN 19.9.14]
• "Die Wall Street verfällt wieder in alte Laster Man müsste meinen, dass sich die Wall Street nach der schweren Krise vor einigen Jahren heute etwas zusammenreißen würde. ... In Wahrheit ist genau das Gegenteil passiert. Banker und Broker kämpfen härter denn je um ihren fetten Gehaltsscheck. Von wegen „Wolf of Wall Street" – keine Wölfe, sondern ein Rudel räudiger Hunde treibt sich dort rum, das sich um jeden Preis bereichern will, egal welche Bußgelder, Strafen und Verfahren die Behörden ihm aufbrumm ..." [TWJ 19.9.14]
• "Kein gutes Investment: Immobilien bringen ganz schwache Renditen. Die Zahl der Vermieter, die keine Erträge aus ihren Immobilien erwirtschaften können, steigt. Mehr als drei Millionen verdienen nichts mit Mieteinnahmen. Über eine halbe Million machen sogar Verluste. Immobilien sind kein Garant mehr für eine sichere Geldanlage. ..." [DWN 19.9.14]
• "Schäuble kritisiert Politik des billigen Geldes Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine großen Möglichkeiten der gegenwärtigen Notenbankpolitik des billigen Geldes mehr, um die Wirtschaft anzukurbeln, und beklagt die zu hohe Liquidität. .." [TWJ 19.9.14]
• "Gastbeitrag Otmar Issing Die Rotation im EZB-Rat ist nicht das Problem. Nächstes Jahr tritt Litauen dem Euro bei. Für die Europäische Zentralbank bedeutet das: Wer über die Geldpolitik abstimmt, ändert sich nach dem Rotationsverfahren. Die Gefahr politischer Einflussnahme entsteht dadurch nicht. ..." [faz 19.9.14]
• "44 Staaten wollen den Steuertricks der Konzerne ein Ende setzen  Für internationale Großkonzerne soll es schwerer werden, ihre Steuerlast durch Vermeidungsstrategien und Gewinnverlagerungen klein zu rechnen. 44 Staaten sind entschlossen, sich den schädlichen Steuerpraktiken der Unternehmen entgegenzustemmen. .." [TWJ 19.9.14]

• "5 Eckpunkte der Fed-Politik. Die US-Notenbank Federal Reserve hat am Mittwoch neue Aussagen zu ihrem geldpolitischen Kurs getroffen und ihre Wirtschaftsprognosen korrigiert. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:  ..." [TWJ 18.9.14]
• "EZB schließt Bundesbank für zwei Abstimmungen über Währungspolitik aus. Die Bundesbank darf im kommenden Jahr an zwei Abstimmungen des EZB-Rats nicht teilnehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Sperre wegen eines Vergehens wie im Fußball, sondern um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Rotations-Prinzips bei der EZB. Ein schwacher Trost: Bei der vergangenen Sitzung der EZB war die Bundesbank bei der Entscheidung über den Ankauf von Schrottpapieren zwar anwesend, wurde aber überstimmt und kann die Übertragung von neuen Risiken auf die deutschen Steuerzahler nicht mehr verhindern. ..." [DWN 18.9.14]
• "Aufgeflogen Reiche Griechen tarnen ihre Schwimmbäder mit Militärplanen. Neuester Trick reicher Griechen, um weniger Steuern zu zahlen: Sie überdecken mit Militär-Tarnplanen und Netzen ihre Schwimmbäder. Bei Kontrollen sind die Planen jetzt aufgefallen.  ..." [faz 18.9.14]

• "Leitzins unverändert US-Notenbank drosselt Anleihekäufe weiter. Keine Überraschungen bei der Fed: Die US-Notenbank hält am behutsamen Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik fest und schraubt die Konjunkturhilfen weiter herab. Der Leitzins bleibt unverändert auf Tiefststand.  ..." [HB 17.9.14]
• "Für mehr Wachstum Paris macht Schulden und senkt Steuern. Frankreich will Geringverdiener entlasten und Unternehmen sowieso. Mehr Schulden nimmt die neue Regierung dafür in Kauf. Am Montag erklärt das Premierminister Valls in Berlin. ..." [faz 17.9.14]

• "Crash-Gefahr: Sinkender Ölpreis signalisiert tiefe Krise der Weltwirtschaft. Der Ölpreis ist mit 97 Dollar pro Barrel so niedrig wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Denn die globale Nachfrage nach Öl ist anhaltend schwach. Daher hat Saudi-Arabien seine Öl-Exporte bereits deutlich reduziert. Die Internationale Energieagentur glaubt nicht mehr an eine wirtschaftliche Erholung und erwartet auch für 2015 eine geringere Öl-Nachfrage.  ..." [DWN 16.9.14]
• "Staatsschulden Türkei droht Ratingagenturen mit Rauswurf. Die neue politische Führung der Türkei hat zum Rundumschlag gegen die großen Rating-Agenturen ausgeholt. Die Türkei bekomme von ihnen nicht die Bonitätseinstufung, die sie verdiene.  ..." [faz 16.9.14]

• "Gefahr für Steuerzahler: EZB blendet 800 Milliarden Euro Risiko aus. Wegen der Nicht-Berücksichtigung von Staatsanleihen könnte die EZB bei ihrem Bilanz-Check Risiken in Höhe von 800 Milliarden Euro übersehen. Rund 64 europäische Großbanken sind betroffen, so eine Studie. Obwohl diese Banken den Bilanz-Check überstehen werden, haben sie dennoch zu wenig Kapital für den Krisenfall. Die schwachen Banken sind trotz bestandenen Tests weiterhin von Kapitalhilfen ihrer Regierungen abhängig. ...." [DWN 15.9.14]
• "Europäische Demokratien zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Ergebnisse des European Social Surveys ESS zu Einstellungen und Erwartungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie und die Bewertung ihrer politischen Systeme wurden heute in Rom vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Demokratie innerhalb der Bevölkerung einen starken Rückhalt hat, wohingegen die Bewertung der gelebten politischen Praxis deutlich kritischer ausfällt. ..." [idw 15.9.14 - GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften]

• "Hedge-Fonds drängen Münchener Rück auf alternative Versicherungs-Märkte. Die Münchener Rück hat angekündigt, künftig neue Produkte für Internetsicherheit anzubieten. Auch alternative Märkte in Asien wolle die Versicherung erobern. Der Preisdruck im heimischen Markt für klassische Katastrophen-Versicherungen sei gewachsen, weil zunehmend Hedge-Fonds und Pensionskassen in den Markt drängen.  ..." [DMN 14.9.14]
• "Weik und Friedrich: „Die Verursacher der Krise sind die größten Gewinner der Krise“. Die Politik hat sich von den Bürgern entfernt - in Berlin genauso wie in Brüssel. Die Bestseller-Autorn Matthias Weik und Marc Friedrich kritisieren, dass die Krise nicht zu einem Umdenken geführt hat. Banken und Regierungen haben durch die niedrigen Zinsen profitiert, Sparer und Steuerzahler bezahlen die Rechnung wie gehabt.  ..." []
• "EZB rechnet Staatsgarantien für HSH Nordbank voll an. Bei dem EZB-Gesundheitscheck sollen die zehn Milliarden Euro an Staatsgarantien für die HSH Nordbank voll angerechnet werden. Damit hat das Geldhaus größere Chancen, den europaweiten Banken-Stresstest zu bestehen. Insbesondere die Risikobewertung könnte durch die Garantien positiver ausfallen.  ..." [DMN 14.9.14]
• "Euro-Skeptiker erneut erfolgreich: AfD in Brandenburg und Thüringen zweistellig. Die AfD wird in Brandenburg und Thüringen klar in die Landtage einziehen. In Thüringen könnte die CDU die Position des Ministerpräsidenten verlieren, in Brandenburg dürfte die SPD an der Macht bleiben. In Brandenburg erreichte die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen. ..." [DMN 14.9.14]

• "Griechische Regierung gesteht: Wir haben uns wieder bei den Zahlen geirrt. Das griechischen Finanzministerium hat eingeräumt, im September falsche Zahlen ausgewiesen zu haben: Der in der EU und von Angela Merkel gefeierte Primärüberschuss beruht zu zwei Dritteln auf einem Rechenfehler. ..." [DWN 13.9.14]
• "EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern. EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Ba
• "nken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern. ..." [DMN 13.9.14]
• "Banker und Lenker Wer die Märkte bewegt. Ob Notenbanker, Vermögensverwalter oder Professor – wenn sie sprechen, hören Investoren auf der ganzen Welt zu. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat die 50 einflussreichsten Marktmacher geürt. Wem die Anleger zuhören.  ..." [HB 13.9.14]
• "Finanztransaktionssteuer soll bis Jahresende beschlossen werden. Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen trotz Warnungen der Bankenbranche noch in diesem Jahr endgültig abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ein Strich darunter gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens am Samstag in Mailand. "Das gilt gerade, weil eine umfassende Steuer in einem ersten Schritt nicht gelingen wird." ... [TWJ 13.9.14]
• "Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen. Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler. ..." [DWN 13.9.14]

• "Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen. Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen. ..." [DWN 12.9.14]
• "Hypo Real Estate Griechenland-Deals kosten Steuerzahler Milliarden. Die staatliche Bad Bank Hypo Real Estate hat einem Medienbericht zufolge gute Griechenland-Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hedgefonds sollen kräftig abkassiert haben. ..." [HB 12.9.14]
• "Die jüngste Geldpolitik spaltet die EZB. Mit ihrer Zinssenkung hat die Europäische Zentralbank in der vergangenen Woche kurzzeitig die Märkte überrascht. Nachhaltig für Unruhe sorgen aber die übrigen geldpolitischen Beschlüsse: Im EZB-Direktorium, dem obersten Leitungsgremium der Notenbank, tobt nämlich ein Kampf über die Deutung dieser Beschlüsse, wie widerstreitende Äußerungen von hochrangigen Bankern aus den vergangenen Tagen zeigen. In der Deutung der kürzlichen Beschlüsse liegen hochrangige EZB-Vertreter auseinander  ..." [TWJ 12.+.14]
• ""Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit" Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB in die nächste Krise führt. Der Mittelstand bleibe auf der Strecke - und die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr. ... Die Misere in Südeuropa ist nicht durch zu wenig Kredit, sondern durch zu viel Kredit entstanden. Sonst wären die Staaten, Banken und privaten Haushalte nicht so immens verschuldet. Dauerhaftes Wachstum entsteht durch etwas ganz anderes: Vertragsfreiheit, Schutz des Eigentums und dessen verlässliche Übertragung auf einen anderen, eine effiziente und weniger korrupte Bürokratie und Rechtsstaatlichkeit. ..." [wiwo 12.9.14]
• "LehrlingsmangelÜberhaupt keine Lust mehr auf Bank. Banken müssen sich heute ins Zeug legen, um talentierten Nachwuchs zu bekommen. Viele Ausbildungsstellen bleiben in diesem Jahr unbesetzt. Die Gründe für den Azubi-Mangel sind vielfältig. ..." [HB 12.9.14]
• "Nach dem Schuldenschnitt Deutschland schenkt Griechenland Milliarden. Die Bad Bank der Hypo Real Estate hatte mehr griechische Anleihen als alle deutschen Banken zusammen. Als es zum Schuldenschnitt kam, verlor sie 8 Milliarden Euro. Hedgefonds profitierten. Warum bloß?  ..." [faz 12.9.14]
• "Holding-Urteil„Fürs Nichtstun belohnt“ Fast jeder Hedgefonds-Manager ist überbezahlt. Das erklärt eine Fondsgesellschaft, die selbst in diese Finanzprodukte investiert. Negative Marktentwicklungen spiegelten sich nicht in den Gehälter nicht wider. ..." [HB 12.9.14]

• "EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab. Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an. ..." [DWN 11.9.14]
• "Wirtschaftspolitik italienisch ...  Genau genommen ist nichts von dem eingetreten, was die EZB angestrebt hat., ist eingetreten. Unternehmen hängen mit dringend notwendigen Investitionen weit zurück. Entweder, sie bekommen keine Kredite, weil die Banken andere Probleme haben. Das ist vor allem in den angeschlagenen Volkswirtschaften der Fall. Oder aber die Firmen schrecken wegen der vielen Krisenherde dieser Welt vor Ausgaben zurück. Die EZB kann eben weder Banken zur Kreditvergabe zwingen noch die Ukraine-Krise lösen.... [börse.ard 11.9.14] RS: Stefan Wollf scheint imme rnoch zu glauben, dass Draghi  etwas für die Wirtschaft und Verbraucher will - das ist ein Agent der globalen Finanzindustrie, der uns Billionen kostet.
• "Londoner Hedgefonds verdienen an Schottland-Panik. Schottlands mögliche Loslösung vom Vereinigten Königreich eröffnet findigen Londoner Hedgefonds Möglichkeiten zum Geldverdienen.  ..." [TWJ 11.9.14]
• "IWF warnt: Schottische Unabhängigkeit ist Gefahr für das Finanz-System. Nun stimmt auch der IWF in den Chor der Apokalyptiker ein, die sich vor der schottischen Unabhängigkeit fürchten: Der IWF erwartet sogar Turbulenzen“ für das globale Finanzsystem. Erstaunlich: Wenn ein kleines Volk von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen will stürzt gleicht die Welt zusammen? ..." [DWN 11.9.14]
• "Schweizer Nationalbank erwägt Einführung negativer Zinsen. Die Schweizer Nationalbank könnte bald negative Zinsen einführen, um die Währung des Landes stabil zu halten. Bereits die Ankündigung ließ den Franken am Mittwoch auf Talfahrt gehen. Die SNB will eine Aufwertung des Franken um jeden Preis verhindern und warnte jüngst vor einer Abschwächung der Schweizer Wirtschaft.  ..." [DMN 11.9.14]

• "Wo stehen die Euro-Krisenländer? Wer erinnert sich nicht an Mario Draghis Ausfallgarantie für europäische Staatsanleihen im Sommer 2012? Die Märkte waren beruhigt. Aber wie geht es den betroffenen Staaten heute? Machen Sie mit boerse.ARD.de eine Reise durch Europa und sehen Sie selbst...." [ARD 10.9.14]
• "Bankenkrise im Griff  Spanien: Auf dem Weg der Besserung. Die viertgrößte Volkswirtschaft Europas ist vor allem wegen des kollabierenden Bausektors im Zuge der Finanzkrise in Bedrängnis geraten. Genauer genommen die Banken, nur für diesen Sektor beantragte das Land Hilfe aus Brüssel. Mittlerweile gibt es deutliche Fortschritte...." [ARD 10.9.14]
• "Italien: Lichtschimmer am Horizont- Europas drittgrößte Volkswirtschaft scheint sich in der Dauerkrise zu befinden und gilt als Elchtest für das Fortbestehen des Euro-Projekts. Die Zahlen sprechen noch gegen das Land, aber es tut sich was zwischen Südtirol und Sizilien. ..." [ARD 10.9.14]
• "Das Schlimmste scheint überstanden Portugal: Der Musterknabe Seit Mai schon hat Portugal den europäischen Rettungsschirm verlassen, am Kapitalmarkt ist Lissabon wieder kreditwürdig. Alles also wieder in Ordnung im äußersten Westen Europas? Große Fortschritte sind zwar gemacht, ausruhen sollten sich die Politiker aber auf ihrem Etappensieg nicht. ..." [ARD 10.9.14]
• "Griechenland: Die Mutter aller Krisen Der Name Griechenland wird immer untrennbar mit der Eurokrise verbunden sein. Es hat am meisten über seine Verhältnisse gelebt, deshalb ist der Reformweg auch besonders steinig. ..." [ARD 10.9.14]
• "Handelsbanken: In der Euro-Zone sind Staatspleiten ein reales Risiko. Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, glaubt, dass die Euro-Zone falsch konstruiert ist: Weil die Staaten ihre nationalen Währungen nicht mehr kontrollieren und umfassend von der EZB gerettet werden, steigt das Risiko von Staats-Pleiten in Europa. ..." [DWN 10.9.14]
• "Obama-Ökonom: USA sollen Dollar als Welt-Währung aufgeben. Erstmals gerät die Stellung des Dollar als Weltreserve-Währung auch in den USA selbst in die Kritik. Obamas früherer Chefökonom sagt, die Anhäufung von Dollar-Reserven im Ausland mache die US-Währung zu stark. Dies zerstöre Arbeitsplätze in den USA und schwäche die Wirtschaft. Die Amerikaner könnten sich daher das Privileg der Weltreserve-Währung nicht mehr leisten. ..." [DWN 10.9.14]

• "Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen. Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen. ..." [DWN 9.9.14]
• "Talfahrt geht weiter Euro: In Richtung Parität zum Dollar? Die erneute Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat auch den Eurokurs weiter auf Talfahrt geschickt. Inzwischen ist der Kurs der Gemeinschaftswährung unter die Schwelle von 1,30 Dollar gefallen - und noch ist kein Ende der Abwertung absehbar...." [ARD 9.9.14]

• "Ein verheerender Befund: Die nackten Zahlen über Frankreich. Die wirtschaftlichen Daten Frankreichs sind verheerend. Es ist gut möglich, dass selbst die abenteuerlichen Rettungsmaßnahmen zu spät kommen. Der französische Staat sei bankrott, sagt Hollandes Weggefährte Michel Sapin. Die Regierung hat nicht die leiseste Ahnung, wie der Crash verhindert werden könne. ..." [DMN 8.9.14]
• "Niedrige Preise: In Spanien wird wieder mit Immobilien spekuliert. Der spanische Immobilienmarkt gewinnt wieder an Attraktivität. Die Verkaufszahlen steigen in den vergangenen Monaten erstmals nach der Immobilienkrise wieder an. Allerdings sind die Käufer reicher und die Objekte günstiger als damals. ..." [DWN 8.9.14]
• "Firmenchefs spekulieren mit Unternehmens-Nachrichten auf Gewinne am Aktienmarkt. Die gezielte Platzierung von Unternehmensmeldungen ist für Firmenchef eine lukrative Einnahmequelle. Durch den Verkauf von Unternehmens-Aktien profitieren Chefs von kurzfristigen Kurssprüngen und streichen dabei Gewinne ein. Dabei muss der Zeitpunkt der Unternehmensmeldung nicht einmal mit dem Ereignis übereinstimmen.  ..." [DMN 8.9.14]

• "Ackermann soll Falschaussage gestanden haben. In einem Brief an die Münchner Staatsanwaltschaft soll der frühere Deutsche Bank Chef Ackermann zugeben, im Kirch-Prozess falsch ausgesagt zu haben. Unter anderem aus Zeitgründen – und wegen schlechter Beratung.   ..." [HB 7.9.14]
• "Inflation: EZB rechnet mit 800 Milliarden Euro für neue Hilfsprogramme. Die Maßnahmen der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation könnten ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro erreichen. Von dieser Summe gehen die Zentralbanker nach SPIEGEL-Informationen aus.  ..." [SPON 7.9.14]
• "Seehofer kritisiert „Schuldenmacherei“ der EZB. Horst Seehofer kritisiert die Geldpolitik der EZB scharf. Das Handeln von Mario Draghi mache vielen Menschen Angst, so der CSU-Chef. Es sei die Aufgabe der Politik diese „Schuldenmacherei“ zu benennen. ..." [DMN 7.9.14]
• "Deutschlands Daueraufschwung: Wir machen uns was vor. Überall Wirtschaftskrise - nur wir Deutschen machen alles richtig: wenig Arbeitslose, wenig Schulden, starker Export. Klingt alles richtig gut. Genau darin liegt die Gefahr. ..." [SPON 7.9.14]

• "Banken mucken auf: Draghi gefährdet Stabilität der Finanzmärkte. Die außergewöhnlichen Maßnahmen von EZB-Chef Mario Draghi lösen nun auch erstmals bei den Banken erhebliche Sorge aus: Die Politik Draghis treibe die Anleger in immer neue Risiken, seine Maßnahmen höhlen das Vertrauen in die Notenbank aus, schreibt Cyrus de la Rubia von der HSH-Nordbank. Bisher waren solch klaren Worte ein Tabu unter aktiven Bankern.  ..." [DWN 6.9.14]
• "VW hat in Brasilien Gewerkschaften bespitzelt. Neue Dokumente bringen Volkswagens Rolle zur Zeit des Militärregimes in Brasilien zum Vorschein. Darin soll der Wolfsburger Autobauer eng mit der Regierung zusammengearbeitet und Informationen über Mitarbeiter weiter gegeben haben. So wurden Gewerkschaften ausgespäht und die Arbeiterbewegung unterdrückt.  ..." [DMN 6.9.14]
• "Umfrage: AfD kann bei Bundestags-Wahl auf 22 Prozent der Stimmen kommen. Die Rückkehr der Euro-Krise, die sich in den drastischen Maßnahmen der EZB manifestiert, spielt auch der AfD in die Karten: Einer neuen Umfrage zufolge könne sich 22 Prozent der Deutschen vorstellen, die Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen. ..." [DWN 6.9.14]

• "Saxo-Bank: Frankreich braucht eine Revolution. Das Land braucht ein neues politisches System, eine neue Steuerregelung, einen weniger aufgeblähten Staatssektor und weniger Subventionen, fordert der Chef-Ökomom der Saxo-Bank. Präsident Hollande sei unfähig, diese Probleme anzugehen. Doch nur mit einer Revolution innerhalb des Systems ließe sich die „Verrottung Frankreichs“ stoppen. ..." [DWN 5.9.14]
• "Wiederaufbau: EU-Oststaaten wollen 700 Milliarden Euro. Polen fordert von der EU 700 Milliarden Euro für Investitionen in Osteuropa. Die polnische Regierung spielt eine führende Rolle im Kampf gegen Russland. Hintergrund des starken geopolitischen Engagements scheint also die Hoffnung auf zusätzliche Steuergelder aus Brüssel zu sein. ..." [DWN 5.9.14]
• "Draghi außer Kontrolle. Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? ..." [HB 5.9.14]
• "Draghi macht QE, sagt es aber nicht. ...Der Verlauf der aktuellen EZB-Ratssitzung deutet darauf hin, dass ein QE-Beschluss nicht einstimmig zu haben sein wird. Laut Draghi wurden nämlich schon die relativ bescheidenen Lockerungsbeschlüsse im Rat nicht einstimmig angenommen. Nach Angaben informierter Personen stimmte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen sämtliche Lockerungsbeschlüsse. ..." [TWJ 5.9.14]
• "Draghis Plan. Der Leitzins war schon fast bei null - doch EZB-Chef Draghi geht noch tiefer. Warum nur? Und was sind das für Wertpapiere, die die EZB kaufen will? ..." [SZ 5.9.14]
• "Die EZB scheut vor dem letzten Tabu. Die Europäische Zentralbank hat den Märkten am Donnerstag das gegeben, was sie wollten – oder zumindest hat sie ihnen sehr überzeugend den Eindruck vermittelt, das zu tun.  ..." [TWJ 5.9.14]
• "Experten kritisierten Draghi-Strategie "EZB wird zur Mülldeponie" Tabubruch, negatives Signal für Sparer, Pyrrhussieg, sinnloser Aktionismus – die am Donnerstag beschlossenen Anti-Krisen-Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen auf heftige Kritik unter Finanzexperten. Manche meinen gar, die Notenbank habe ihre Kompetenzen überschritten.  ..." [ARD 5.9.14]

• "Der gefährliche Schattenzins der Fed. Die Auswirkungen steigender Zinsen in den USA auf die Finanzmärkte könnten schwerwiegender sein und früher kommen, als Anleger bereit sind zu glauben. ..." [TWJ 4.9.14] Kritische Anmerkung RS: Was der "Schattenzins" nun wirklich sein soll und wie man seine Kreation und seinen Nutzen nachvollziehen kann, wird nicht erklärt. Eine neuer Desinformationsbegriff?  ..." [faz 4.9.14]
• "Geldpolitik EZB kauft Kredite von den Banken. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf nur noch 0,05 Prozent gesenkt. Auch Unternehmenskredite werden nun aufgekauft.
• "Sparkassen: „Das ist ein schlechter Tag für die deutschen Sparer“. Der Deutsche Sparkassen und Giroverband kritisiert die erneute Zinssenkung durch die EZB scharf. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warnt, dass es nun zum Einstieg in das QE kommen kann. Dies würde die deutschen Sparer massiv treffen. ..." [DWN 4.9.14]
• "EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zudem will EZB-Chef Draghi die lahmende Euro-Wirtschaft mit Konjunkturhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro ankurbeln. Auch die Bank of England verschiebt die lang angekündigte Zinswende weiter in die Zukunft  ..." [DMN 4.9.14]
• "Draghi fällt Zinsentscheidung offenbar gegen Bundesbank. Die EZB hat ihre Zinssenkung nicht einstimmig getroffen. Dies bestätigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats. Der Leitzins liegt nun auf dem neuen Rekordtief von 0,05 Prozent. Sollte es nötig sein, werden „weitere unkonventionelle Maßnahmen“ getroffen, so Draghi. ..." [DWN 4.9.14]
• "Reaktionen auf EZB-Zinssenkung: „Das letzte Aufbäumen hat begonnen“  Die Entscheidung der EZB, den Leitzins noch weiter abzusenken, trifft in Finanzkreisen auf wenig Verständnis. Ifo-Chef Sinn kritisiert, die EZB habe ihr Pulver bereits verschossen, die jetzige Politik gehe nur einmal mehr zulasten der Steuerzahler. Ein Banker der ING fragt sich gar, ob Draghi jetzt beginnt, das Geld per Hubschrauber abzuwerfen.  ..." [DMN 4.9.14]

• "Sparkassen kritisieren Willkür bei EZB-Stresstest. Der EZB-Stresstest behandele gesunde Banken besser als kriselnde Institute, so Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon. Bei den Tests gebe es eine Reihe von „Ungereimtheiten“, die „etwas willkürlich" wirkten. Die Annahmen der EZB zur Bewertung von Immobilien- und Schiffskrediten weichen stark voneinander ab und würden nicht immer den nationalen und internationalen Standards folgen. ..." [DWN 3.9.14]
• "Deutschen Sparern droht die Zinsstrafe. Die Europäische Zentralbank verlangt seit Juni Strafzinsen von den Banken. Bislang haben die Geldhäuser die Gebühren nicht auf ihre Kunden abgewälzt. Doch das können sich viele nicht länger leisten.  ..." [Welt 3.9.14]
• "Warum die Zinsen niedrig sind. Ein langfristiger Trend wirkt: In den Industrienationen sinken die Zinsen seit mehr als 30 Jahren. Deutsche Sparer hatten oft nichts zu lachen - auch zu Zeiten der D-Mark nicht.  ..." [faz 3.9.14] Die FAZ macht drei Gründe aus, zusammengefasst, es gibt einfach zu viel Geld, das nach Anlage sucht.
• "Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen. Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet. ..." [DWN 3.9.14]
• "Sparkassen-Präsident Fahrenschon kritisiert Regulierung als Systemrisiko. Georg Fahrenschon ist unzufrieden. Mit der Regulierung, mit dem Stresstest, mit den privaten Geschäftsbanken. Während andere Bankenvorstände die strengere Regulierung von Finanzdienstleistern sieben Jahre nach deren Beginn nach außen hin als notwendig bezeichnen und nur ab und an öffentlich anmahnen, doch das richtige Maß im Auge zu behalten, nimmt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands kein Blatt vor den Mund. Er findet die Regulierung, besonders die von Sparkassen, gelinde gesagt, nicht gelungen. Seinem Unmut verlieh er am Mittwoch bei der Konferenz „Banken im Umbruch" in Frankfurt.  ..." [TWJ 3.9.14].
• "Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone. Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte "zur Unzeit" losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel. ..." [DWN 3.9.14]
• "Wenn Banker chatten. Eine sexistische und rassistische Sprache, Pornos während der Arbeit, Info-Austausch mit der Konkurrenz: Das soll nach neuen Berichten in einer Londoner Handelsabteilung der Credit Suisse zum Alltag gehört haben.  ..." [baz 3.9.14]

• "Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie? Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann. ..." [DMN 2,9,14]
• "EZB-Rat bleibt defensiver als Draghi. ... Die Hürde für den Kauf von Staatsanleihen liegt trotzdem nach wie vor sehr hoch. Draghi wird wohl kaum riskieren wollen, dieses umstrittene Instrument unter dem Protestgeschrei der deutschen Öffentlichkeit einzusetzen. Wahrscheinlicher ist der Ankauf von Kreditverbriefungen. Auch den hat der EZB-Rat noch nicht formell beschlossen. Derzeit bereitet er ihn - beschleunigt und mit Unterstützung von BlackRock - vor. Und Beobachter rechnen nicht damit, dass dieses Programm vor Jahresende starten wird. ..." [TWJ 2.9.14].
• " ..." []

• "Schuldenkrise Die EZB wird zum Inkassobüro. Mario Draghi verwandelt die EZB gemeinsam mit Blackrock in einen Hedgefonds. Das hat unabsehbare Folgen.  ... Mit dem Engagement von Blackrock schließt sich für Draghi in gewisser Weise ein Kreis. Seit 30 Jahren ist der Italiener bestens verdrahtet mit führenden US-Investmentbanken. Seine Rolle im Zusammenhang mit den dubiosen Währungsswapgeschäften zur Verschleierung der tatsächlichen Staatsverschuldung, mit denen sich die italienische und später die griechische Regierung Einlass in die Eurozone verschaffen konnten, wurde bis heute nie aufgeklärt. Zwischen 1991 und 2001 war Draghi Generaldirektor im italienischen Finanzminister. In sein Aufgabengebiet bei Goldman Sachs International, wo er zwischen 2002 und 2005 arbeitete, fiel unter anderem das Geschäft mit europäischen Regierungen.  ...." [wiwo 1.9.14]
• "Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland. War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.  ..." [DWN 1.9.14]
• "Halbjahr 2014: Staat erzielt Überschuss von 16,1 Milliarden Euro. Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren.  ..." [destatis 1.9.14]
• "Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern? Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen. ..." [DWN 1.9.14]
• "FDP-Rebell gründet Euro-kritische Denkfabrik Für die FDP ist die Sachsen-Wahl ein neues Debakel. Damit bekommt der Parteirebell Frank Schäffler Auftrieb. Er tut der FDP nun abermals weh – und gründet einen Thinktank. Mit dabei: der Ex-Chefökonom der Deutschen Bank.  ..." [HB 1.9.14]
• "Finanznot: Chinas Kommunen dürfen eigene Anleihen ausgeben. Klamme Kommunen in China bekommen mehr Freiheiten am Finanzmarkt. Sie dürfen künftig Anleihen begeben, um frisches Geld zu bekommen - allerdings nicht, um Lücken im Haushalt zu schließen. ..." [SPON 1.9.14]
• "Die Spur des Geldes. Schweizer Banken zeigen Steuerflüchtlingen jetzt die Rote Karte – aber nach wie vor verstecken vor allem Superreiche ihr Vermögen vor dem Fiskus. Es gibt weiterhin Schlupflöcher. ..." [HB 1.9.14]
• "EU-Mitgliedschaft: Britische Firmen sprechen sich für Neuverhandlungen aus. Weniger EU, mehr Eigenständigkeit: Britische Unternehmer plädieren in einer Umfrage für mehr Befugnisse ihres Parlaments, um die Wirtschaft des Landes zu stärken. ..." [SPON 1.9.14]

• "Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa. Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen. ..." [DWN 31.8.14]
• "Geldpolitik Schäuble sieht EZB am Ende ihrer Möglichkeiten. Der Druck auf die Euro-Notenbank wächst, doch noch ein großes Staatsanleihe-Kaufprogramm aufzulegen. Deutschlands Finanzminister widerspricht: Mehr sei mit den bestehenden Verträgen nicht möglich.  ..." [faz 31.8.14]

• "IWF will Pleite-Staaten nach internationalem Recht pfänden lassen Die harte Politik der argentinischen Präsidentin Kirchner gegen die amerikanischen „Geierfonds“ macht sie trotz Wirtschaftskrise im Lande populär. Im Ausland gibt es dagegen Überlegungen, ähnliche Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern. Das soll auch die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums beinhalten. ..." [DWN 31.8.14]

• "Globalisierung US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens. Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch. ..." [DWN 31.8.14]

• "Negativ-Zinsen: Draghi-Politik bestraft gut geführte Unternehmen. Mario Draghis Zinspolitik bestraft künftig auch gut wirtschaftende Unternehmen: Weil der „Eonia-Zinssatz“ in den Negativ-Bereich gefallen ist, müssen Unternehmen Banken, denen sie Cash als Sicherheit zur Verfügung stellen, sogar noch dafür Geld bezahlen ..." [DWN 30.8.14]
• "Benoit Coeuré EZB zur Anpassung von Geldpolitik bereit. In einer griechischen Zeitung schreibt EZB-Direktor Benoit Coeuré, dass die Institution bereit ist, ihre Geldpolitik zu lockern und Banken mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen - unter einer Voraussetzung. ... Voraussetzung sei, dass die Banken diese an die Wirtschaft weiterreichen, schrieb Coeuré in einem Gastbeitrag für die griechische Zeitung „Ta Nea“ (Samstagausgabe). ..." [HB 30.8.14]
• "So mistet Österreich bei der Skandalbank Hypo Alpe Adria aus ... Der Kollaps der recht kleinen Bank hat die Regierungen in Österreich und Deutschland 9,05 Milliarden Euro gekostet. Der Niedergang der Hypo Alpe-Adria hatte Verurteilungen gegen sechs ehemalige Vorstände der Bank zur Folge. Nun droht bei der Abwicklung des Kredithauses ein neuer Konflikt, der es in sich hat. ... " [TWJ 30.8.14]

• "Sinn: „Die EZB hat ihr Pulver längst verschossen ... Nein – denn das ist keine Antideflationspolitik. Das ist einfach eine fiskalische Rettungspolitik. Geldpolitik zu machen heißt Zinsen zu senken und Liquidität im Sinne kurzfristiger Kredite an die Banken gegen erstklassige Sicherheiten bereit zu stellen. Wenn die EZB jetzt private Schuldtitel aufkauft, dann betreibt sie direkte Kreditfinanzierung maroder Firmen und Staaten, vor allem in Südeuropa. Es werden Kreditrisiken auf die Steuerzahler übertragen. Das ist jenseits dessen, was das Mandat der EZB hergibt, und das verbietet auch der Vertrag von Maastricht. Wenn man so etwas will, dann muss man diesen Vertrag ändern. ...." [TWJ 29,8,14]
• "Das gefährliche Rätsel der riskanten Schulden-Rallye. Noch nie mussten die Staaten weniger Zinsen für ihre Rekord-Schulden zahlen. Das ist für die öffentlichen Haushalte kurzfristig erfreulich. Doch bald werden sie für die abnorme Entwicklung büßen.  ... Im vergangenen Jahr standen sämtliche Länder der Welt nach Zahlen der Ratingagentur Fitch mit 58 Billionen Dollar in der Kreide. Und ein Ende des Schuldenmachens scheint nicht in Sicht.

Schon in diesem Jahr dürfte der Schuldenberg auf 61,2 Billionen steigen, bis 2016 dann auf 67 Billionen. Das entspricht rund 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Sprich die Weltbürger müssten rund zehn Monate allein für den Abbau der Verbindlichkeiten ihrer Staaten arbeiten." [Welt 29.8.14]
• "Banken verlangen erstmals untereinander Strafzinsen. Verkehrte Welt: Wenn eine Bank einer anderen Geld leiht, bekommt sie dafür Zinsen – doch das ist in der Euro-Zone jetzt anders. Wenn Banken anderen Banken Geld geben, müssen sie dafür noch bezahlen.... "Angesichts der Verschuldung insbesondere in den EU-Südländern hat die EZB gar keine andere Wahl als die Zinsen niedrig zu halten", sagt Finanzexperte Franke. Steigende Zinsen würden die Refinanzierungskosten der Südländer und damit deren Finanzkraft schnell überstrapazieren. Die Folgen wären Schuldenschnitte, wie in Griechenlands bereits geschehen.  ..." [Welt 29.8.14]
• "Grünen-Finanzexperte fürchtet Einfluss von Blackrock auf EZB. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisiert, dass sich die Europäische Zentralbank von einem der weltweit größten Vermögensverwalter bei ihren Programm für den Ankauf von Wertpapierverbriefungen beraten lässt. Schick sagt: Eine wirklich neutrale Beratung durch Blackrock sei schwer möglich. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Blackrock versuchen wird, auf die geplanten Änderungen der Verbriefungsregeln Einfluss zu nehmen. ...." [TWJ 259,8,14]
• "Was macht die EZB? Euro-Inflation fällt auf 0,3 Prozent. Die Teuerung in der Europäischen Währungsunion stagniert beinahe, die Arbeitslosigkeit ist in vielen Ländern hoch. Das steigert die Erwartungen an die Europäische Zentralbank - schon wieder. ..." [faz 29.8.14]
• "Steuertricks in den USA Microsoft spart 30 Milliarden Dollar Steuern ... Oder anders formuliert: Hätte der Konzern aus Redmond im US-Staat Washington seine außerhalb der USA gehorteten Einnahmen von 92,9 Milliarden Dollar in die USA überführt, wären Unternehmenssteuern in dieser Größenordnung fällig gewesen. So aber zahlte Microsoft im abgelaufenen Geschäftsjahr in den USA lediglich 5,5 Milliarden Dollar Einkommensteuer. Zur Steuervermeidung nutzt Microsoft Niederlassungen in Irland, Singapur, Bermuda und Puerto Rico. ..." [wiwo 29.8.14]
• "Hypo: Milliardenschaden durch Betrug. Durch kriminelle Vorgänge sollen der Hypo 1,4 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro entwendet worden sein. Der größte Schaden dürfte in Österreich und nicht auf dem Balkan entstanden sein.  ..." [dP 29.8.14]

• "US-Vorschlag: Zentralbanken sollen Geld an die Bürger direkt verschenken. Die angesehene Zeitschrift Foreign Affairs bringt einen radikalen Vorschlag zur Beendigung der globalen Ungleichheit zwischen Arm und Reich; Die Zentralbanken sollten ermächtigt werden, Geld direkt an die Bürger zu verschenken. Mit diesem Ansatz würde das Problem beseitigt, dass heute ein Großteil des billigen Geldes im Banken-System hängenbleibt. Allerdings würde das monetäre Paradies auf Erden eine Hyperinflation auslösen. Die Idee zeigt: Die Finanz-Eliten sind mit ihrem Latein am Ende. ..." [DWN 28.8.14]
• "Fall des Bankgeheimnisses kostet Schweizer Finanzstandort 350 Milliarden. Investoren haben seit Beginn des Feldzuges gegen Steuerhinterziehung über 350 Milliarden Euro von Schweizer Bankkonten abgezogen. Experten rechnen damit, dass noch 70 Milliarden hinzukommen werden. Die Zuwachsraten würden aber in einigen Jahren wieder steigen. ..." [DMN 28.8.14]
• "Investitionen: Gabriel gründet Beirat mit Deutsche-Bank-Chef und anderen. Sigmar Gabriel setzt auf ein Beratergremium aus führenden Köpfen der Finanzindustrie. Der Wirtschaftsminister will mit ihrer Hilfe Investitionen in Straßen und Brücken mit privatem Kapital ankurbeln. ..." [SPON 28.8.14] RS: Das ist vollkommen irre. Noch nie hatte der Staat so viel Geld und Einnahmen. Das er dennoch nach Privatisierung strebt, zeigt einmal mehr, dass unsere PolitikerInnen nicht wirtschaften und haushalten können oder wollen.

• "Finanz-Eliten BlackRock übernimmt ABS-Design der EZB. BlackRock: Draghi holt den „König der Wall Street“ als Berater zur EZB. Die Europäische Zentralbank hat BlackRock, die mächtigste Finanz-Firma der Welt, beauftragt, das neue Programm für Kredit-Verbriefungen (ABS) zu entwerfen. Damit erhält der "König der Wall Street" exklusiven Zugang zu europäischen Unternehmens-Daten. ABS waren jene gefährlichen Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet für seine Rendite-Orientierung. Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängige Experten ist per Gesetz verboten. ..." [DWN 27.8.14]
• "Bernanke: Finanzkrise war schlimmer als die Große Depression. Der ehemalige amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke, der sich in der Forschung lange mit der Großen Depression beschäftigt hat, behauptet, die Finanzkrise des Jahres 2008 sei schlimmer gewesen als ihr Pendant in den 1930er Jahren. ..." [TWJ 27.8.14]
• "Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde Ihre Arbeit als französische Finanzministerin holt jetzt Christine Lagarde ein. Die IWF-Chefin könnte damals fahrlässig gehandelt haben, als der Staat dem umtriebigen Bernard Tapie 400 Millionen Euro überwiesen hat.   ..." [SZ 27.8.14]
• "Schaeffler: Manager erhält 11 Millionen Euro, ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben. Geldverschwendung im Neo-Feudalismus: Das Familienunternehmen Schaeffler zahlt einem Manager 11 Millionen Euro Gehalt, obwohl dieser nicht einen einzigen Tag für sein Geld gearbeitet hat. Der Glückliche war noch vor seinem Amtsantritt gefeuert worden, weil es sich die Eigentümer anders überlegt hatten. Manager werden heute wie Fußball-Legionäre zwischen den Firmen verschoben und sichern sich durch wasserdichte Verträge gegen jedes Risiko ab. ..." [DWN 27.8.14]
• "Rocket Internet Die Maschen der Samwer-Brüder. Kurz vor dem Börsengang der Start-up-Schmiede Rocket Internet häufen sich die Enthüllungen über die Samwer-Brüder. Ethisch und moralisch gehen die Zalando-Macher an die Grenzen. Doch das zählt auch zum Erfolgsmodell. ..." [HB 27.8.14]
• "Steuern Strafe für Selbstanzeiger bei Steuerbetrug wird schärfer. Steuersünder müssen bei einer Selbstanzeige künftig Daten für zehn anstatt fünf Jahre aufdecken. Zudem werden bei einer Schuldfeststellung Strafzuschläge von bis zu 20 Prozent fällig, statt bisher fünf. Die Regierung erhöht die Strafen, nachdem zahlreiche Steuerkriminelle mit Konten in der Schweiz aufgeflogen waren. ..." [DMN 27.8.14]
• "In der Schweiz liegen noch 200 Milliarden Schwarzgeld. In der Schweiz werden immer weniger nicht deklarierte Vermögen verwaltet. Laut einer Studie sind in den letzten Jahren 350 Milliarden Franken Schwarzgeld abgeflossen. ..." [baz 27.8.14]
• "Royal Bank of Scotland wird wegen schlechter Hypothekenberatung bestraft. Die britische Finanzaufsicht FCA hat die Royal Bank of Scotland mit einer Geldstrafe von 14,47 Millionen Pfund belegt, umgerechnet rund 18,2 Millionen Euro. Die Behörde bescheinigte der Bank „schwerwiegende Mängel" bei der Hypothekenberatung von Kunden. Die RBS schrieb daraufhin tausende Kreditnehmer an, damit diese mögliche Bedenken äußern können. ..." [TWJ 27.8.14]
• "Frankreichs Ministerpräsident Valls will Sparkurs verlassen. Manuell Valls will das Haushaltsdefizit Frankreichs an die Konjunktur anpassen. Das bedeutet eine de facto Abkehr vom Sparkurs der EU. Der französische Ministerpräsident kann von der EU nach der Regierungsumbildung jedoch auf mehr Kulanz beim Defizitabbau hoffen. Arbeitsmarktreformen hätten Priorität vor dem Schuldenabbau. ..." [DMN 27.8.14]
• "Hypo schockt wieder mit Milliardenverlust. Die negativen Nachrichten bei der Hypo reißen nicht ab. Im ersten Halbjahr 2014 machte die Bank wegen Sonderbelastungen einen Verlust von 1,67 Mrd. Euro. Die Kernkapitalquote fiel unter das gesetzliche Minimum.  ..." [dP 27.8.14]

• "Banken-Lobbyist spricht von Freispruch- Prozess gegen BayernLB-Manager gegen Geldauflage eingestellt. Der Prozess gegen vier Manager der BayernLB wird gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 5.000 Euro und 20.000 Euro eingestellt. Durch den Kauf der maroden Hypo Alpe Adria ist dem bayrischen Steuerzahler ein Milliarden-Schaden entstanden. Das Wirken der für die falsche Entscheidung und die Aufsicht der Banken verantwortlichen bayrischen Landespolitiker wurde nie von einem Gericht untersucht. ..." [DWN 26.8.14]
• "Die große Samwer-Show. Die Milliardengeschäfte der Zalando-Boys. Schlagzeilen machen sie immer wieder: Mal sollen sie eine eigene Bank planen, dann wieder ihre Beteiligungsgesellschaft Rocket Internet an die Börse bringen. Und dabei ist zuvörderst Zalando, der Online-Versandhändler für Schuhe und Mode, mit ihrem Namen verbunden. Wie die deutschen Unternehmerbrüder Oliver, Marc und Alexander Samwer als Internet-Investoren agieren, zeigen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche. ..." [F21 26.8.14]
• "Was kann Mario Draghi wirklich liefern? Mit seinem Hinweis auf den Rückgang der langfristigen Inflationserwartungen hat Mario Draghi beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole die Erwartung geweckt, dass die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher früher als später weiter lockern wird. Und da das Zinsinstrument ausgereizt ist, bleiben zu diesem Zweck nur noch Wertpapierkäufe. Das wirft zwei Fragen auf: Startet die EZB ihre Ankäufe von Kreditverbriefungen früher als erwartet? Kommt es doch noch zu groß angelegten Staatsanleihekäufen à la Federal Reserve, dem...

..." [TWJ 26.8.14]
• "Enteignung: Beim Crash werden nicht die Schuldigen bestraft. Das Finanzsystem wird von den verantwortlichen Playern zu einem Feudalsystem umgewandelt. Die einzige Chance der Bürger, eine globale Ausbreitung dieses Systems zu verhindern: Sie müssen ihren Regierungen beim hemmungslosen Schuldenmachen in die Parade fahren. ..." [DWN 26.8.14]
• "Schuldenstreit: Argentinien kassiert Lizenz von US-Bank. Argentinien ergreift neue Maßnahmen gegen die Auszahlungsblockade in den USA. Die Regierung in Buenos Aires hat die Lizenz der Bank of New York Mellon kassiert. Das US-Institut kann in dem südamerikanischen Land nun keine Geschäfte mehr machen.  ..." [SPON 26.8.14]
• "„Schwarzer Schwan“: Internationale Finanzaufsicht warnt von Cyber-Crash. Die internationalen Finanzmärkte könnten Schauplatz eines massiven Cyber-Angriffs werden. Die globalen Finanz-Ströme sind in Gefahr. Drahtzieher der Angriffe könnten sogar Staaten sein. Der Chef der „Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden“ warnt vor einem Finanz-Crash und fordert die nationalen Aufseher auf, Vorkehrungen zu treffen.  ..." [DWN 26.8.14]
• "Seitenwechsel: Londoner Börse engagiert mächtige EU-Politikerin. Sie war eine führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, nun wechselt Sharon Bowles in die Finanzwirtschaft. Der Fall zeigt erneut: Viele Brüsseler Entscheider kennen keine Skrupel.  ..." [SPON 26.8.14]
• "Trotz Draghis Geldschwemme: Unternehmen in Süd-Europa zahlen Rekord-Zinsen. Die Zinssätze für kleine und mittlere Unternehmen in Südeuropa sind massiv angestiegen. Ihre Kredite sind heute teilweise teurer als vor der Einführung des Euro. Von der Niedrigzins-Politik der EZB profitieren in den Krisenländern nur noch die Banken und Regierungen, die sich so billig verschulden können wie niemals zuvor.  ..." [DWN 26.8.14]

• "Europäische WährungsunionWas die Bundesregierung nicht wahrhaben will. Die massive Unterstützung der EZB für die staatliche Schuldenwirtschaft gaukelt der Eurozone eine Scheinstabilität vor. Tatsächlich entwickelt sie sich immer weiter auseinander. ..." [wiwo 25.8.14]
• "Der Rückenwind der Notenbanker. Die geopolitischen Krisen sind nicht aus der Welt. Doch die Börsen in den USA erreichen neue Höchststände. Die Kurspflege der Notenbanker wirkt. Davon profitieren auch die Depots unserer Kommentatoren. ..." [HB 25-8-14]
• "Dax steigt dank Draghi um 1,8 Prozent. Für kräftige Kursgewinne an den europäischen Aktienmärkten haben deutliche Worte von EZB-Präsident Mario Draghi gesorgt. Seine Aussagen auf dem Notenbanktreffen in Jackson Hole wurden an den Börsen als Vorboten weiterer geldpolitischer Lockerungsmaßnahmen in der Eurozone interpretiert. Ein Anleihekaufprogramm durch die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun wahrscheinlicher geworden, so die Einschätzung im Handel.  ..." [TWJ 25.8.14]
• "Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich. Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen. ..." [DWN 25.8.14]

• "Frankreich-KriseTop-Ökonomen attackieren Hollande Dass die Regierung in Paris wegen eines Streits über den Wirtschaftskurs in eine schwere Krise stürzt, alarmiert Ökonomen. Die Experten werfen Präsident Hollande vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. ..." [HB 26-8-14]

• "Betrug gehört für Politik und Wirtschaft zum Geschäftsmodell. Das ungedeckte Papiergeld hat in aller Welt zu einem Verfall der Moral geführt. Der Betrug am Bürger und am Kunden gehört in einer globalen Politik und Wirtschaft zum Geschäftsmodell. Das kann nicht gutgehen - weil am Ende alle die Betrogenen sein werden. ..." [DWN 24.8.14]
• "Brüsseler EU-Kommissare kassieren für Vier-Monats-Job jeweils 500.000 Euro ..." [DSpieg 24.8.14]
• "Mulmige Gefühle in Brüssel: Sanktionen könnten neue Rezession auslösen. Die EU macht sich Sorge, dass die Sanktionen gegen Russland Europa erneut in eine Rezession stürzen könnten. Nachdem die Sanktionen als Reaktion auf den Abschuss von MH17 verhängt wurden, ist der EU bewusst geworden, dass Europa von den russischen Gegenmaßnahmen wesentlich stärker betroffen ist als die Amerikaner. Die Tatsache, dass die Russen ebenfalls mit massivem Schaden rechnen müssen, verschafft kaum noch jemandem in Brüssel echte Genugtuung. ..." [DWN 24.8.14]

• "Riskante Geldgeschäfte Schattenbanken bunkern 70 Billionen Dollar. Die Finanzindustrie wird seit der Finanzkrise strenger reguliert. Mit einer Ausnahme: In den Büchern von Schattenbanken schlummern noch enorme Risiken ...  ..." [TS 23.8.14]
• "Draghi: Ukraine ist Ursache für anhaltende Deflation in Europa. Für Mario Draghi ist die Ukraine-Krise einer der Gründe, warum die Inflation in Europa nicht anspringt. Eine Deflation wäre vor allem für alle Schuldner gefährlich - weshalb der EZB-Chef alle verfügbaren Mittel einsetzen will, um weitere Milliarden in den Markt zu pumpen. Draghi gab keine weiteren Erklärungen, warum nun plötzlich die Ukraine über Nacht für die niedrige Inflation in der Euro-Zone verantwortlich sein soll - das Problem besteht seit fast einem Jahr. ..." ..." [DWN 23.8.14] RS: Das ist natürlich ein großer Unsinn und eine  Verdrehung der Realität. Der Westen hat den Konflikt provoziert und wie scheint, zahlen die Zeche vor allem die Deutschen und nicht die die Heizer USA ...
• "Weitere Stimulierung der Finanzmärkte angedeutet Signale aus Wyoming. Vor zwanzig Jahren hat die Weltöffentlichkeit keine Notiz von Zentralbanker-Treffen wie dem in Wyoming genommen. Heute ist das anders. Zentralbanker wie Mario Draghi sind längst ein wichtiger Teil der Tagespolitik.  ... Für die Demonstranten dagegen ist es ziemlich einfach: „Wenn Reiche reicher werden, nennen sie es Wachstum. Wenn die Löhne steigen, heißt es Inflation“, fassen sie ihre Weltsicht der freien Märkte zusammen. ...  " [HB 23.8.14]
• "Zu viel Reichtum kostet Wachstum Die Kritik am Kapitalismus nimmt zu. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Sogar Ökonomen der Wall Street sind jetzt besorgt. Die Konzentration von Geld in den Händen Weniger kostet Wirtschaftswachstum. Ist die Marktwirtschaft noch zu retten? Theoretisch ja.  ..." [nzv 23,8,14]
• "Immobilienstreit Goldman Sachs zahlt Milliardenbetrag. Erst vor wenigen Tagen ließ sich die Bank of America wegen des Verkaufs riskanter Hypothekenpapiere auf einen Milliardenvergleich ein. Nun legt Goldman Sachs seinen Streit mit Fannie und Freddie auf ähnliche Weise bei. ...  " [HB 23.8.14]
• "Bankenstrafen-Ticker Goldman Sachs muss faule Wertpapiere zurückkaufen. An den Rekord der Bank of America reicht Goldman Sachs zwar bei Weitem nicht heran, aber die amerikanische Investmentbank muss die höchste Strafe in ihrer Geschichte zahlen. Die wichtigsten Banken-Sanktionen im Überblick.  ..." [faz 23.8.14]
• "Britische Firma produziert Treibstoff aus Wasser und Luft. Aus Wasser und CO2 stellt eine britische Firma Benzin her. 2015 soll bereits das erste Kraftwerk in Betrieb gehen, das den Treibstoff in großen Mengen produziert. Langfristig wollen die Forscher den Kraftstoff an jede Tankstelle bringen. ..." [DMN 23.8.14]

• "Trickser im Schatten. Die Bank of America muss 17 Milliarden Dollar zahlen - eine Rekordstrafe. Doch dieser Triumph der US-Justiz lenkt davon ab, dass das Übel des Weltfinanzsystems nicht allein von den Banken hervorgebracht wurde. ...Doch die gewaltigen Strafen, die nun in den USA verhängt werden, lenken zum Teil von den wahren Problemen ab. Nämlich davon, dass das Übel des Weltfinanzsystems nicht allein von den Banken hervorgebracht wurde - sondern doch auch von den sogenannten Schattenbanken, also von all jenen obskuren Zweckgesellschaften, die weitgehend unreguliert ihren oft riskanten Geschäften nachgegangen sind und dies immer noch tun. ..." [SZ 22.8.14]
• "Draghi setzt den Paukenschlag in Jackson Hole. Unterschiedlicher konnten die Ausgangspositionen der beiden Matadoren beim diesjährigen Treffen in Jackson Hole nicht sein. Auf der einen Seite eine frisch gebackene Fed-Chefin Janet Yellen, von der die Finanzmärkte eigentlich nur eines wissen wollten: Wann kommt die erste Zinserhöhung? Denn die Arbeitslosigkeit in den USA ist viel schneller gesunken als erhofft, auch dank der entschlossenen Krisenpolitik der Fed unter ihrem früheren Chairman Ben Bernanke. ..." [TWJ 22.8.14]
• "Notenbanker-Treffen in Jackson Hole Draghi lässt den Euro schmelzen. Europas Konjunktur springt nicht recht an. Ein niedrigerer Euro-Kurs würde helfen – aber wollen wir das? EZB-Chef Chef Mario Draghi hat sich entschieden: Er will und wirbt für seine Haltung beim Treffen der Notenbanker. ..." [HB 22.8.14]
• "Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst. Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.  ..." [DWN 22.8.14]
• "Fed-ChefinYellen will Zinsen nicht überhastet anheben. In Jackson Hole kommen jährlich die Spitzen der internationalen Geldpolitik zusammen. Fed-Chefin Janet Yellen nutzte die Möglichkeit, um vor einer überhasteten Zinswende zu warnen. Doch nicht alle teilen ihre Meinung.  ..." [HB 22.8.14]
• "Fed-Chefin Yellen lässt Anleger im Dunkeln tappen. Fed-Chefin Janet Yellen hat bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole nicht für die erhoffte Klarheit über den künftigen Kurs der US-Notenbank gesorgt. Laut vorab verbreitetem Redetext verwies sie zwar auf Fortschritte am US-Arbeitsmarkt, machte aber keine Aussagen dazu, wie sich diese auf die Geldpolitik auswirken werden.  ..." [TWJ 22.8.14]
• "Börsen-Prognosen Das Scheitern der Crash-Propheten. Sie predigen das Ende des Euro, den Aktien-Crash und soziale Unruhen – und liegen dabei oft daneben. Zehn Crash-Propheten, deren Börsen-Prognosen sich als falsch erwiesen haben. ...": Nouriel Roubini, Marc Faber, Alan Greenspan, Wolfgang Münchau, Paul Krugman, Max Otte, Harry Dent, Roland Leuschel, Albert Edwards, Peter Schiff.   [HB 22.8.14]
• "Citigroup muss Hedgefonds-Geschäfte einschränken. Die US-Großbank Citigroup darf reichen Kunden künftig keine Investitionen in Hedgefonds und Private-Equity-Fonds mehr vermitteln. Das ist eine Bedingung, die ihr die amerikanische Börsenaufsicht SEC bei einem Vergleich im Streit um den Verkauf bestimmter Schuldenpapiere auferlegt hat. ..." [TWJ 22.8.14]
• Paradox? "Die Welt brennt, der Ölpreis fällt. Die Nachfrage ist geringer als erwartet, währenddessen steigt das Angebot. Bürgerkriege in Libyen, Syrien und im Irak. Ebola in Nigeria und ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen. Bei einer solchen Nachrichtenlage würde man erwarten, dass der Ölpreis steigt. Doch das Gegenteil ist der Fall.  ..." [baz 22.8.14]
• "Ökonomentagung in Lindau Nobelpreisträger Joseph Stiglitz auf Irrwegen. Der US-Ökonom Joseph Stiglitz wirbt auf dem Treffen der Nobelpreisträger in Lindau für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Paris und Rom freut's.  ... Wie könne es eigentlich sein, dass sich die Weltwirtschaft noch immer nicht von der Finanzkrise erholt habe, wo doch die Märkte angeblich so effizient seien, ätzte Stiglitz gleich zu Beginn. Die Antwort auf die Frage gab er selbst. "Das Kernproblem der Weltwirtschaft ist ein Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage", konstatierte er. ..." [wiwo 22.8.14]
• "Die USA verlieren den Status der Weltmacht. Die renommierte Carnegie-Stiftung beobachtet, dass sich immer weniger regionale Mächte an die Spielregeln der USA halten. Die Bedeutung der USA im internationalen System nimmt ab. Die unentschlossene Haltung der USA im Irak sowie in der Ukraine-Krise sind Beispiele dafür. Die USA kann den Zerfall von Staaten nicht verhindern.  ..." [DMN 22.8.14] RS: aber nur sehr, sehr langsam ...

• "Manager vor Gericht Die Fehler der Anderen. Werden in einem Unternehmen Fehler gemacht, steht am Ende oft der Chef vor Gericht. Viele Führungskräfte helfen sich mit massiven Kontrollsystemen – und lähmen damit die Mitarbeiter und sich selbst.  ..." [HB 21.8.14]
• "Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten. Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat. ..." [DWN 21.8.14]
• "Studie US-Druck gefährdet den Markt für Schweizer Privatbanken. Das Privatkundengeschäft für Schweizer Banken lohnt sich nicht mehr. Jede dritte Privatbank schreibt einer KPMG-Studie zufolge bereits rote Zahlen. Grund dafür sei der Druck aus dem Ausland, der den Banken das lukrative Geschäft mit den Steuerhinterziehern verdorben habe. ..." [DWN 21.8.14]
• "Ukraine: Globale Kriege treiben die Plünderung der Welt voran. Der Krieg in der Ukraine wirft ein grelles Licht auf den Zustand der hyperglobalisierten Welt: Zerrissen zwischen dem Westen und Russland soll das Land geplündert werden. Die Drahtzieher machen sich die Hände nicht schmutzig und sind doch die wahren Profiteure. Ein ungeheurer Verfall aller moralischen Werte mündet im sinnlosen Morden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. ..." [DWN 21.8.14]
• "Steuerzahler im Risiko: E.ON will Staatsgarantien für Gas-Importe. Den Steuerzahler könnten die Russland-Sanktionen der EU nun auch im Energiebereich teuer zu stehen können. Um die Abhängigkeit von Russland zu verringern, fordert der Storm-Konzern E.ON staatliche Garantien in Milliardenhöhe. Nur dann will E.ON Gas aus anderen Ländern wie Kanada, Mosambik, Israel, Peru und Kolumbien beziehen. ..." [DWN 21.8.14]

• "US-Notenbank bleibt bei niedrigen Zinsen. Die US-Notenbank will weiter billiges Geld in die Märkte pumpen. Allerdings wächst auch innerhalb der Fed der Druck auf Präsidentin Janet Yellen, die Zinsen demnächst zu erhöhen. Die Bilanz der Fed ist bereits auf 4,5 Billionen Dollar aufgebläht. Selbst wenn die Bilanz wieder auf Normalmaß geschrumpft wird, wird es acht Jahre dauern, um die Bilanz zu normalisieren. ..." [DWN 20.8.14]
• "Aufseher als Gläubiger: Banken in Südeuropa bekommen eine Billion Euro von der EZB. Die EZB wird den Banken in den kommenden zwei Jahren bis zu einer Billion Euro leihen, um die Realwirtschaft in der Peripherie der Eurozone zu beleben. Damit ist das Volumen der Langfristkredite noch größer als bisher bekannt. Die EZB macht sich somit in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die sie beim Stresstest auf ihre Solidität hin überprüfen soll. ..." []
• "Bundesregierung findet keinen Käufer für die Commerzbank. Die Commerzbank bleibt weiter im Eigentum des Staats: Bisher hat sich kein ernsthafter Interessent gefunden, der dem deutschen Steuerzahler das Risiko abnehmen will. Die Bundesregierung redet sich die missliche Lage mit flapsigen Sprüchen schön. ..." []
• "800 Briefkastenfirmen von deutschen Konzernen. Europäische Nachbarn wie die Niederlande bieten mit ihren Steuergesetzen Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Das führt zu einem Steuerwettbewerb im europäischen Binnenmarkt. So betreiben geschätzte 800 deutsche Konzerne Briefkastenfirmen in den Niederlanden. Die Holdings machen es möglich, Gewinne in Deutschland geringer auszuweisen und dadurch Steuern zu sparen. ..." [ARD 20.8.14]

• "Ökologische Schuldenkrise. Natürliche Ressourcen aufgebraucht: Ab 19. August lebt Menschheit auf Pump. / „Welterschöpfungstag“ einen Tag früher als 2013. Am Dienstag hat die Menschheit die gesamten Ressourcen ausgenutzt, die unser Planet innerhalb eines Jahres regenerieren und damit nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Ab dann leben wir für den Rest von 2014 „auf Pump“. Das teilte die Umweltschutzorganisation WWF in Berlin mit. Die Menschheit zehrt demnach für die kommenden vier Monate von den stillen Reserven der Erde und lebt so auch auf Kosten nachfolgender Generationen. ..." [wwf 19.8.14]
• " ..." []

• "Bad Banks: Schäubles Taktik zur Verschleierung der Staats-Schulden Der Schuldenstand Deutschlands liegt immer mit rund zwei Billionen Euro noch immer bei 76 Prozent des BIP. Dennoch wird der Schuldenstand nicht abgebaut, sondern lediglich die Neuverschuldung begrenzt. Ein Mittel zur Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlast ist der Einsatz von Bad Banks: Mit ihrer Hilfe verteilt Wolfgang Schäuble die Lasten auf kommende Generationen. ..." [DWN 18.8.14]
• "Wenn Steuersparen schiefgeht Superreiche wie die Familie Deichmann steckten Milliarden in riskante Modelle der Privatbank Sal. Oppenheim - um Steuern zu sparen. Sie haben dabei viel Geld verloren.  ..." [SZ 18.8.14]
• "Ratingagenturen bleiben in der Kritik. Ratingagenturen sollen mitverantwortlich für die Schuldenkrise europäischer Staaten gewesen sein. Die Einschätzungen von Standard & Poor's und Co. sollen Anleger beeinflusst haben. Was ist dran?  ..." [DW 18.8.14]
• "25 Millionen Strafe für PriceWaterhouseCoopers Die Beratungsfirma PwC wurde wegen eines geschönten Kunden-Geschäftsberichts belangt. Die New Yorker Finanzaufsicht verkündete die Strafzahlung am Montag.  ..." [dP 18.8.14]
• "Skandal um Espírito Santo erfasst Großbank Credit Suisse Im Skandal um die zusammengebrochene portugiesische Banco Espírito Santo steht nun die Schweizer Großbank Credit Suisse CSGN.VX +0,76% Group im Fokus. Sie soll mitgeholfen haben, Schulden der Espírito-Konzerngruppe zu verkaufen. Damit hätte sie zum Niedergang der zweitgrößten portugiesischen Bank beigetragen.  ..." [TWJ 18.8.14]
• "Notenbanker in der Strategiefalle. Eigentlich müssten die Notenbanken jetzt die Zinsen erhöhen, um gefährliche Blasen an den Finanzmärkten zu bekämpfen. Doch das wollen sie nicht. EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen stecken in der Zwickmühle.  ..." [HB 18.8.14]
• "Chinas heimliche Strategie zur Ablösung des Dollar als Welt-Währung. Schritt für Schritt wird der Yuan zur Leitwährung und bringt China auf den Weg zur Weltmacht. Das Land kann sogar die USA in Schach halten, weil es enorme Mengen an Dollar-Reserven und US-Staatsanleihen hält. ..." [DWN 18.8.14]

• "Analysten: EU und Russland wird bei Sanktionen schon bald die Luft ausgehen. Die EU und Russland fügen sich mit den Handels-Sanktionen gegenseitig finanzielle Schäden zu. Die dänische Danske Bank meldet jedoch, dass die beidseitigen Sanktionen spätestens in drei Monaten aufgehoben werden. Andernfalls werde es zu massiven wirtschaftlichen Problemen in der EU und Russland kommen.  ..." [DWN 17.8.14]
• "Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen.  ..." [SZ 17.8.14]
• "Frankreich fordert EU-Investitionsprogramm gegen Konjunkturflaute. Frankreich hat ein Investitionsprogramm der EU gefordert, um die maue Konjunktur anzukurbeln. Deutschland hat sich wiederholt gegen die Forderungen aus Paris ausgesprochen. Doch der kommende EU-Kommissionspräsident Juncker plant dagegen für die nächsten drei Jahre ein 300 Milliarden Euro schweres europäisches Programm.  ..." [DMN 17.8.14]

• "Das Tagesgeld hat ausgedient: Draghi schneidet deutschen Sparern Fluchtweg ab. Die finanzielle Repression führt zu einer weiteren Enteignung der deutschen Sparer: Das Tagesgeld wird so unattraktiv, dass den Sparer auch dieser Fluchtweg abgeschnitten ist. Mario Draghi plant, auch über 2016 EZB-Chef zu bleiben: Er will einen Crash in Italien verhindern und lässt die deutschen Sparer dafür zahlen. ..." [DWN 16.8.14]
• "Europäische Zentralbank Draghi spielt den Euro-Blues. Europas Notenbank redet ihre eigene Währung klein - ein ungewöhnlicher Kurs mit Risiken und Nebenwirkungen. Ob die verbale Intervention die Krise abfedern kann, ist fraglich.  ..." [HB 16.8.14]
• "Europas Jugend hängt finanziell am Tropf. Der Italiener Andrea Tarquini (44) hat seinen Job verloren und lebt jetzt wieder bei seinen Eltern in seinem alten Zimmer. Sein Schicksal ist kein Einzelfall. Manche Europäer schaffen es erst gar nicht aus dem Kinderzimmer heraus. Als die Eltern von Serena Violano Anfang 30 waren, hatten sie feste Jobs, ihr eigenes Heim und zwei kleine Töchter. ..." [TWJ 16.8.14]
• "Italien am Scheideweg: Diktat der Troika, Schuldenschnitt oder Rückkehr zur Lira. Die wirtschaftlichen Zahlen in Italien sind ein Desaster. Das Land wird um massive Veränderungen nicht herumkommen. Ein bekannter Publizist ruft bereits nach der Troika. Der IWF fordert eine Umschuldung. Und die Briten empfehlen den Italienern die Rückkehr zur Lira, um endlich abwerten zu können. ..." [DWN 16.8.14]

• "Steuerbetrüger Anzahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen. Steuerbetrüger werden ab Januar stärker zur Kasse gebeten, um straffrei davonzukommen – auch wenn sie geständig sind. Viele machen daher jetzt noch reinen Tisch: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt auf Rekordniveau. ..." [HB 15.8.14]
• "Bafin untersucht verdächtigen Kurseinbruch bei SKW. Der deutliche Kursrückgang der Aktie von SKW Stahl-Metallurgie bereits kurz vor der Bekanntgabe einer hohen Wertberichtigung und scharfen Gewinnwarnung könnte ein juristisches Nachspiel haben...." [TWJ 15.8.14]
• "Portugal: Gericht kippt erneut Spargesetz der Regierung. Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut die Regierung ausgebremst. In ihrer jüngsten Entscheidung erklärten die Richter eine geplante Steuer für Rentner für illegal. ..." [SPON 15.8.14]
• "Verlieren werden die Ärmsten. EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP - auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt und welche Auswirkungen das Abkommen auf Fischer in Mosambik hat. ..." [SZ 15.8.14]
• "Ultra-lockere Geldpolitik in Europa. Risiko von Immobilienblasen wächst ... Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, steigt bei einer zu lockeren Geldpolitik eher die Versuchung, mehr Kredite aufzunehmen und in Vermögenswerte wie Liegenschaften zu investieren. Dies kann zu Immobilienblasen führen, deren Platzen verheerende Folgen hat, wie neben den USA auch Spanien und Irland vor kurzem erfahren mussten.  ..." [NZZ 15.8.14]

• "Georg Funke: Ex-Chef der Hypo Real Estate droht Anklage. Seine Bank musste in der Finanzkrise verstaatlicht werden, nun drohen Georg Funke auch persönliche Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Chef der Pleitebank Hypo Real Estate. Sein Anwalt kämpft um einen Freispruch. ..." [SPON 14.8.14]
• "Nullwachstum: So gefährdet ist Europas Wirtschaft  Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Italien rutscht in die Rezession, die Eurozone stagniert: Europas Konjunktur schwächelt bedenklich. Droht eine neue Krise? ..." [SPON 14.8.14]
• "Das Appenzeller Lehrstück. Mit tiefen Steuern hat Innerrhoden Reiche und Unternehmen angelockt. Die Staatskasse füllte sich, doch viele Appenzeller leiden – unter explodierenden Wohnkosten...." [baz 14.8.14] hierzu auch: " Steueroase für Reiche, Steuerhölle für Arme. Der Kanton Schwyz lockt mit rekordtiefen Steuern massenhaft Reiche an. Doch die Ärmsten werden aus Prinzip geschröpft. ..." [baz 6.2.13]

• "Gift im System. Wo die Altlasten der Finanzkrise stecken. Diese Bilder der Finanzkrise haben sich eingebrannt. Das System steht am Abgrund. Die Weltwirtschaft bricht ein, Millionen verlieren Job und Haus, vor allem in den USA. Banken müssen gerettet werden. Der Staat, wir Steuerzahler, helfen mit Milliarden. Treibsatz für die Explosion sind komplizierte Finanzprodukte in den Bankbilanzen. Man spricht von giftigen Papieren, Verbriefte Kredite. Sechs Jahre später: Ist das Zeug jetzt weg?  ..." [pm 13.8.14]
• "Banken: Schutzsystem für Spareinlagen stößt an seine Grenzen. Wie in Bulgarien würde auch in Österreich der neue Spareinlagen-Fonds im Krisenfall zu wenig Geld haben...." [dP 13.8.14]
• "Japans Steuerpolitik würgt Wachstum ab. Das Bruttoinlandsprodukt von Japan fällt im zweiten Quartal infolge einer Mehrwertsteuererhöhung um 6,8 Prozent. Das ist der stärkste Einbruch der Wirtschaft seit der Tsunami-Katastrophe aus 2011. Der Plan der Regierung, die Wirtschaft durch eine Senkung der Unternehmenssteuer anzukurbeln, geht nicht auf. ..." [DMN 13.8.14]
• "Bank of England steuert weiter auf Zinserhöhung zu. Bank of England steuert weiter auf eine Zinserhöhung Anfang 2015 zu, nennt aber als Bedingung, dass sich der Anstieg bei den Löhnen beschleunigt. Die Zentralbank bestätigte zugleich ihre Richtschnur für die Märkte, dass künftige Zinsanhebungen schrittweise erfolgen werden und der Leitzins auch in den nächsten Jahren nicht 2 oder 3 Prozent übersteigen werde. ..." [TWJ 13.8.14]

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• "Verdacht auf Prozessbetrug Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef? Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von "Reuters" und der "Süddeutschen Zeitung" im "Fall Kirch" Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen erhoben. Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs beschuldigt - ebenso wie seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie weitere Ex-Manager des größten hiesigen Geldinstituts. ..." [TS 12.8.14]
• "Staatsanwälte ermitteln gegen Ex-Bankenaufseher Sanio Es ist einmaliger Vorgang in der deutschen Justiz. Gegen Jochen Sanio, Ex-Chef der Bankenaufsicht Bafin, laufen nach SZ-Informationen Ermittlungen. Es geht um einen zweifelhaften 100-Millionen-Euro-Kredit.  ..." [SZ 12.8.14]
• "Porsche: Ex-Finanzchef Härter muss Strafe wegen Kreditbetrugs zahlen. In den Verfahren gegen ehemalige Porsche-Manager steht das erste Urteil fest: Der Bundesgerichtshof hat die von Ex-Finanzchef Holger Härter beantragte Revision zurückgewiesen. Er muss nun wegen Kreditbetrugs 630.000 Euro Strafe zahlen. ..." [SPON 12.8.14]

• "Die unendlich Reichen werden noch reicher. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist noch reicher als gedacht. Neue Zahlen zeigen, dass Milliardäre bei Umfragen bewusst tief stapeln. Ein weiteres Geheimnis: Mit viel Geld kann man viel Geld verstecken. ..." [HB 12.8.14]
• "JP Morgan, Goldman Sachs und Co.: US-Banken verdienen trotz Skandalen wieder prächtig. Skandale, Prozesse, Strafzahlungen - und trotzdem sprudeln die Gewinne: US-Banken haben im zweiten Quartal des Jahres mehr als 40 Milliarden Dollar eingenommen. Einen historischen Rekord haben sie damit nur knapp verpasst. ..." [SPON 12.8.14]
• "Niedrige Zinsen treiben Niederländer immer tiefer in die Schulden-Falle. Die niederländischen Privathaushalte haben über Jahre hinweg einen immensen Schuldenberg angehäuft – hauptsächlich für Eigenheime. Als die Immobilienpreise einbrachen, begann ein zaghafter Schuldenabbau. Doch jetzt sind die Kredite noch billiger und die private Verschuldung wächst weiter.  ..." [DWN 12.8.14]
• "ZEW-Index im freien Fall Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich deutlich verschlechtert, wie der bei Analysten und Börsianern erhobene ZEW-Index für August mit seinem achten Rückgang nacheinander unterstreicht. Er brach von 27,1 auf 8,6 Punkte ein und damit deutlich stärker als ohnehin befürchtet.  ..." [TWJ 12.8.14]

• "Öffentlich-Rechtliche Auch der WDR räumt ein: Wir haben manipuliert. Nach dem ZDF und dem NDR hat nun auch der WDR Manipulationen eingeräumt. Als Konsequenz der Veränderungen von Rankings sagte WDR-Direktor Jörg Schönenborn, dass das Publikum künftig nicht mehr online abstimmen dürfe. Die Gründe für die Manipulationen seien entweder Manipulationen durch die Zuseher oder eine zu geringe Teilnahme der Zuseher gewesen. ..." [DWN 12.8.14]  RS: wo man hinschaut: Betrug, Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme, tricksen, fälschen ... Nie war der Ehrliche so sehr der Dümmste ...

• "Moody‘s: Italien wird Sparziel verfehlen. Die Rating-Agentur Moody’s glaubt nicht daran, dass Italien die Defizitgrenze der EU einhalten kann. Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sei für ein Wirtschaftswachstum ausgelegt. Italien steckt aber in der Rezession. ..." [DMN 12.8.14]

• "Banken-Krise EZB-Stresstest: Keine Prüfung, sondern Schnäppchenjagd für Spekulanten. Die EZB verspricht im Rahmen des Banken-Stresstests ein mehrstufiges Qualitäts-Verfahren. Doch tatsächlich wird bei dem Stresstest sehr oberflächlich geprüft. Viele Bewertungen dürften daher nicht die Risiken aufdecken, die in den Banken stecken. Vielmehr werden einige Institute als billige Übernahme-Kandidaten auf den Markt kommen. ..." [DWN 11.8.14]
• "Profiteure der Finanzkrise. Der Zins, zu dem sich Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, ist seit 2008 drastisch gesunken. Damit ist es für Sparer immer schwieriger geworden, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Sicherheit finden Investoren in deutschen Staatsanleihen. Mit positiven Folgen für den Bundeshaushalt. ..." [dr 11.8.14]
• "Regierung nimmt Steuerzahlern unnötig Milliarden für Bank-Rettung ab. Die Rettung der Depfa hat den deutschen Steuerzahler einen hohen einstelligen Milliarden-Betrag gekostet. Die genaue Summe ist geheim. Fest steht allerdings, dass Angela Merkel dem Steuerzahler 2 Milliarden Euro ersparen hätte können. ..." [DWN 11.8.14]
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• "Währungskrieg Angriff auf den Dollar: Russland trifft die Achilles-Ferse der Amerikaner. Im globalen Währungskrieg hat Russland einige Vorteile auf seiner Seite. Das Land verfügt über enorme Goldreserven. Zudem hat es kaum Schulden und kann seine Ausgaben vollständig aus seinen Einnahmen finanzieren. Russlands Schwachstellen sind die militärische Macht der USA und ihre Kontrolle über die globale Finanzindustrie. Die offenkundige Abkehr Russlands vom Dollar macht den Kurs Putins für Obama jedoch brandgefährlich. ..." [DWN 10.8.14]
• "Es wird keinen Crash geben: Wir werden trotzdem viel verlieren. Der Börsenhändler Michael P. Seiter hält einen Dritten Weltkrieg oder einen Börsen-Crash für unwahrscheinlich. Statt dessen erwartet er einen schleichenden Prozess: Weniger Geld für mehr Arbeit, weniger Freiheit, mehr Überwachung. Dieser Trend werde auch die Reichen erfassen: Niemand kann sich sicher sein, dass er zu den Profiteuren der Krise zählen wird. ..." [DWN 10.8.14]
• "Deutschland spart durch Niedrigzins 120 Milliarden. Seit 2007 ist der Zins für Staatsschulden in Deutschland stark gesunken. Die dadurch entstehende Ersparnis summiert sich seitdem auf 120 Milliarden Euro auf – ein Glück für die Finanzminister...." RS: Und was hat die Banken- und Schuldenstaatenrettung bislang gekostet und was wird sie noch kosten?  []

• "Bankenretter Merkel und Steinbrück: Völlig unnötig 2 Milliarden Euro verbrannt. Aus Angst vor einem Finanz-Crash haben Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück bei der Rettung der HRE 2 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt - obwohl die Abwicklung auch anders möglich gewesen wäre. Kein Politiker wurde je zur Verantwortung gezogen. Die Steuerzahler müssen in den kommenden Jahren hart arbeiten, um für das politische Versagen zu bezahlen. ..." [DWN 9.8.14]
• "Staatspleite US-Richter droht Argentinien mit Ordnungsstrafe. Die argentinische Regierung hatte nach dem Urteil zur Staatspleite dem US-Richter vorgeworfen, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der Beschuldigte droht nun mit Bußgeld.  ..." [ZO 9.8.14]
• "BUND fordert Volksabstimmung zu Freihandels-Abkommen TTIP. Mit einer Kampagne auf breiter Front will der Umweltschutzverband BUND das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindern. Die Verhandlungen verstießen gegen demokratische Rechte und führten zu mehr Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch. Zudem landeten bei einem Abschluss der Verhandlungen mehr Chlorhühner auf den Tellern der Deutschen.  ..." [DMN 9.8.14]
• "EU und Russland: Steuerzahler werden zur Finanzierung des Krieges gezwungen. Die Regierungen in der EU und in Russland mögen zerstritten sein. In einem Punkt verfolgen sie die exakt selbe Strategie: Sie greifen ihren Steuerzahlern in die Tasche, damit diese den Schaden bezahlen, den der neue Handelskrieg in der Wirtschaft auslöst. ..." [DWN 9.8.14]
• "Untreue-Vorwurf gegen Europas einst grösste Privatbank. Ermittlungen gegen Sal. Oppenheim ausgeweitet  ..." [NZZ 9.8.14]
• "Tricks bei der Kennzeichnung: Wie die Lebensmittel-Industrie Zusatzstoffe tarnt. Farbstoffe, Aromen, Konservierungsmittel: In Lebensmitteln finden sich viele abschreckende Zutaten. Um Verbraucher nicht zu vergraulen, mogeln Hersteller die Stoffe unter anderen Namen in ihre Ware. Die Tricks in der Übersicht. ..." [SPON 9.8.14] RS:  Erfolgsprinzip Bescheissen wo man hinschaut.
• "Chinas Kartellwächter bestrafen BMW, Audi und Mercedes. Deutsche Autohersteller nutzen ihre marktbeherrschende Stellung in China aus, um die Preise für Fahrzeugteile und Autos in die Höhe zu treiben. So lautet der Vorwurf der chinesischen Kartellbehörden. Nach Audi und Mercedes will jetzt auch BMW die Preise senken, um Geldstrafen zu entgehen.  ..." [DMN 9.8.14]

• "EZB warnt: Lange Konflikte bremsen Wirtschaftswachstum. Mario Draghi warnt vor einer Abschwächung der Konjunktur durch verlängerte Konflikte in der Ukraine, dem Irak und in Libyen. Dem EZB-chef zufolge könnten die Konflikte das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten drei Quartalen deutlich dämpfen. Die deutschen Exporte legen leicht zu. Doch erste Anzeichen einer Abschwächung der Konjunktur lassen sich bereits erkennen ..." [DMN 8.8.14]
• "Schäuble fällt auf falsche Riester-Bilanz herein.  Das Finanzministerium hat einer Studie vertraut, die die Riester-Rente schön rechnete. Handelsblatt Online deckte den Fehler auf. Jetzt wird mit neuen Zahlen hantiert. Es geht um Schadensbegrenzung. ..." [HB 8.8.14] RS: Wer sagt, dass er das nicht wollte und wusste?
• "Krise in Italien: Faule Kredite bescheren drittgrößter Bank Millionenverlust. Italien ist zurück in der Rezession und auch das drittgrößte Kreditinstitut des Landes kommt nicht aus der Krise: Die Banca Monte dei Paschi machte einen Quartalsverlust von 179 Millionen Euro. Die Bank sitzt auf faulen Krediten.  ..." [SPON 8.8.14]
• "Die Rally südeuropäischer Anleihen ist vorbei. Zwei Jahre lang war der Kauf südeuropäischer Staatsanleihen das Gebot der Stunde und sehr lukrativ für die Anleger. Doch jetzt ist ein Ende der Rally in Sicht. Denn die positiven Kräfte, die dabei geholfen haben, die Renditen auf spanische, italienische, irische, portugiesische und griechische Staatspapiere zu drücken und die Kurse entsprechend zu heben, verschwinden allmählich. ..." [TWJ 8.8.14]

• "Hypotheken-Streit Bank of America steht vor Rekord-Vergleich Im Hypotheken-Streit soll die Bank of America vor einem Vergleich mit den US-Behörden stehen. Amerikanische Medien berichten von knapp 17 Milliarden Dollar - damit würde die Bank einen zweifelhaften Rekord aufstellen. ..." [HB 7.8.14]
• "Obama will gegen Steuertricks von Konzernen vorgehen. Regierung wolle den "Herdentrieb" verhindern und gegensteuern. US-Präsident Barack Obama will nach eigenen Worten gegen Konzerne vorgehen, die zur Vermeidung von Steuern ihren Sitz ins Ausland verlegen. Seine Regierung wolle einen "Herdentrieb" verhindern und deswegen so schnell wie möglich gegensteuern, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington...." [dS 7.8.14]
• "Der Bedeutungsverlust Frankreichs. Die französische Wirtschaft harzt. Diese wenig neue Erkenntnis manifestiert sich Quartal für Quartal in den Zahlen des Personaldienstleisters Adecco. Allerdings sind auch Fortschritte zu vermelden.  ..." [NZZ 7.8.14]
• "Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem" Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. ..." [Netzpolitik 7.8.14]
• "Die Sozialrebellen. Wer jetzt glaubt, dass Christine Haderthauer fertig sei, der hat die Mechanismen des bayerischen Establishments nicht begriffen. Affären und Skandale schaden nicht – sie sind Initiationsritus. Wenn man den richtig managt, sitzt man in Bayern fester im Sattel denn je.   ..." [ND 7.8.14]

• "US-Aufseher lassen „Testamente" der Großbanken durchfallen. Die größten Banken in den USA müssen seit einiger Zeit ein „Testament" schreiben. Das Ziel: Die Aufseher wollen, dass der Kollaps einer einzelnen Bank nicht die gesamte Wirtschaft mit in den Abgrund reißt. Doch die US-Aufseher legen strenge Maßstäbe an. Sie haben jetzt die Insolvenzpläne von elf der landesweit größten Banken zurückgewiesen. Die Institute müssen nun neue Pläne für den Fall ihres Scheiterns schreiben.   ..." [TWJ 6.8.14]
• "Notfallpläne von Banken gerügt. US-Behörden haben die Notfallpläne von elf Grossbanken mit scharfen Worten kritisiert. Unter den gerügten Instituten sind auch UBS und Credit Suisse. ..." [NZZ 6.8.14]
• "Portugiesische Großbank: Ex-Chef der Banco Espírito Santo zahlt Millionen-Kaution. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die portugiesische Justiz beschuldigt den früheren Bank-Chef Ricardo Espírito Santo Salgado des Betrugs und der Geldwäsche. Jetzt hat der Patriarch eine Kaution von drei Millionen Euro hinterlegt.  ..." [SPON 6.8.14]
• "Italien rutscht in die Rezession. Statt wieder zu wachsen ist die Wirtschaftskraft Italiens im Frühjahr überraschend geschrumpft. Für Regierungschef Renzi sind die schlechten Zahlen ein herber Rückschlag - sogar Athen und Madrid stehen derzeit besser da.  ..." [SZ 6.8.14]
• Österreich: "Ex-Telekom-Vorstand droht Klage. Ex-Finanzvorstand Hans Tschuden. Vize-Aufsichtsratschef Pecik prüft Rechtsschritte gegen den vorzeitig abgelösten Finanzvorstand Tschuden wegen Untreue. Er habe den Konzern geschädigt...." [dP 6.8.14]
• "Vergleich mit US-Justiz: Bank of America will 17 Milliarden Dollar zahlen. Die Bank of America soll beim Verkauf von Hypothekenpapieren getäuscht haben. Jetzt will sie sich mit der US-Justiz auf einen Vergleich einigen. Kostenpunkt: Bis zu 17 Milliarden Dollar - eine Rekordsumme. ..." []
• "700-Euro-Pille von Sovaldi: "Unmoralische Gewinnzahlen" Eine Pille des Hepatitis-C-Präparats kostet 700 Euro. Kassen warnen vor Milliardenkosten, Experten kritisieren das "unmoralische" Gewinnstreben der Pharmakonzerne. ... Es könne nicht sein, dass 84 Pillen, "die in der Herstellung geschätzt 100 Euro kosten, zu einem Preis von 60.000 Euro abgerechnet werden",  ..." [SPON 6.8.14]

• "Die rücksichtlose Globalisierung wird zum Verhängnis für Europa. Die Globalisierung ist zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten sozialen Standards verkommen. Es geht nicht mehr um fairen Wettbewerb, sondern die Ausbeutung der Arbeiter. Die traditionellen Werte Europas wurden von einem internationalen Einheitsbrei abgelöst. Nun droht die Globalisierung, Europa selbst in den Abgrund zu reißen. ..." [DWN 56.8.14]
• "Verdacht auf Insiderhandel. Argentinien greift Hedge-Funds an... Die argentinische Börsenaufsicht ermittelt gegen die Hedge-Funds wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Denn sollten die Funds für ihre argentinischen Anleihen Kreditausfall-Swaps besessen haben, während sie gleichzeitig mit Argentinien über die Begleichung ihrer Anleihenforderungen verhandelten, dann wäre das Insiderhandel, so sagte Börsenaufsichtschef Alejandro Vanoli. ..." [NZZ 5.8.14]
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• "Hedgefonds verstärken ihre Wetten auf einen Crash. Sie haben die US-Immobilienblase vorhergesagt und damit an der Wall Street Milliarden gemacht. Jetzt sehen dieselben Vermögensverwalter wieder Ungemach aufziehen.  ..." [TWJ 4.8.14]
• "Banken-Crash. Bundestag wird nicht gefragt Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten. Banken-Crash. Die portugiesische Zentralbank hat die Portugal Skandalbank Espírito Santo übernommen. Die Bank wird mit europäischem Steuergeld gerettet. Praktischerweise haben die Portugiesen noch einige Milliarden aus dem ersten Rettungs-Paket übrig. Ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestags ist nicht vorgesehen. Die deutschen Steuergelder werden von der EU-Kommission verwaltet. Die Zentralbank beruhigte am Sonntagabend die Sparer und garantierte deren Einlagen.  ..." [DWN 4.8.14]
• "Portugal zahlt Milliarden zur Rettung von Banco Espírito Santo. Portugal will die angeschlagene Banco Espírito Santo BES.LB -40,30% aufspalten und mit mehr als 4 Milliarden Euro Staatshilfe vor dem Totalkollaps bewahren.   ..." [TWJ 4.8.14]
• "Milliardenhilfe für Krisenbank Espírito Santo. Eingreifen bei der Espírito Santo: Portugal will seine angeschlagene Großbank mit übrig gebliebenem Geld aus dem EU-Hilfspaket retten. Die Aktionäre müssen starke Verluste fürchten.  ..." [SZ 4.8.14]
• "Portugal rettet Krisenbank mit EU-Milliarden. Nach einer nächtlichen Pressekonferenz ist klar: Um die Großbank Espírito Santo zu retten, greift Portugal auf übrig gebliebene Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds zurück. Das Institut selbst wird aufgespalten.  ..." [faz 4.8.14]
• "Staatsbankrott: Milliarden europäischer Steuergelder versickern in der Ukraine. Noch herrscht in der Ukraine bei den Staatsfinanzen der „Status Quo“. Mit Hilfsgeldern des IWF und der EU wurde bisher ein Staatsbankrott abgewendet. Doch die Rechnung ist noch nicht vollständig. Womöglich werden die europäischen Steuerzahler für den Aufbau der zerstörten Ost-Ukraine aufkommen müssen. ..." [DWN 4.8.14]
• "Libor-Skandal: BaFin nimmt gesamten Deutsche-Bank-Vorstand unter Lupe. Die Finanzaufsicht prüft den gesamten Vorstand der Deutschen Bank auf Mitwisser im Libor-Skandal. Aus Sicht der Ermittler ist noch nicht ausreichend geklärt, wann Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain von den Manipulationen erfahren hat. Zudem sollen digitale Tonbänder, die für die Libor-Untersuchung relevant waren, durch einen externen Dienstleister zerstört worden sein.  ..." [DMN 4.8.14]
• "Wirtschafts-Krieg Kein Wachstum mehr: Russland-Sanktionen treffen Deutschland hart. Die Sanktionen gegen Russland werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null drücken, so ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Ukraine-Krise soll sich bereits im ersten Quartal bemerkbar gemacht haben. In den kommenden Jahren könnte Deutschland noch größere Probleme bekommen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat offenbar eine Geschäft der Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Unternehmen verliert damit 100 Millionen Euro. ..." [DWN 4.8.14]

• "BaFin durchleuchtet gesamten Deutsche-Bank-Vorstand. Die Finanzaufsicht BaFin hegt offenbar großes Misstrauen gegen die Deutsche Bank und ihre interne Aufarbeitung der Libor-Affäre. Bereits vergangenen August hatte die Behörde einen vernichtenden Zwischenbericht dazu geschrieben und eine neue Sonderprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer eingeleitet. ..." [DSp 3.8.14]
• "650.000 Euro aus Steuergeldern: Barroso stellt Reisekosten-Weltrekord auf. Die Reisekosten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso haben im Jahr 2012 den Rekordwert von 650.000 Euro erreicht. Damit reiste Barroso fast drei Mal so teuer wie Außenbeauftragte Ashton. Besonders gern fliegt Barroso für ein verlängertes Wochenende in sein Heimatland Portugal. ..." [DWN 3.8.14]
• "Manipulierte Zinsen: Finanzaufsicht durchleuchtet Vorstand der Deutschen Bank. Behindert die Deutsche Bank die Aufarbeitung der Affäre um manipulierte Zinsen? Das vermutet die Finanzaufsicht BaFin: Nach SPIEGEL-Informationen überprüft sie das Führungspersonal des Geldhauses. ... " [SPON 3.8.14]
• "GriechenlandJagd auf reiche Steuersünder – mit sechs Beamten. Die Steuerfahndung in Griechenland kann nun die Konten von Griechen mit großem Vermögen durchleuchten. Der Haken: Für die Überprüfung der verdächtigen Konten sind bisher nur sechs Finanzbeamte zuständig  ..." [HB 3.8.14]
• "Teure Bauprojekte: Regierung verschätzt sich um eine Milliarde Euro. Die Planer der Bundesregierung haben sich bei einem Großteil ihrer Bauprojekte verkalkuliert - nur 14 von 40 Vorhaben bewegen sich im Kostenrahmen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. ... " [SPON 3.8.14]
• "Max Otte: Steuer auf Sparguthaben ist auch in Deutschland denkbar. Mit der Steuer auf Sparguthaben hat in Spanien die direkte Enteignung der Sparer begonnen. Auch in Deutschland ist so eine Zwangsabgabe denkbar, so der Ökonom Max Otte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe längst vor den Lobbygruppen kapituliert. Die Bundesregierung setze offenbar darauf, dass sich die Sparer alles gefallen lassen.  ..." [DWN 3.8.14]
• "Trotz Mini-Zinsen: Warum unsere Wirtschaft nicht mehr wächst. Die Zinsen sind so niedrig wie seit Jahrhunderten nicht. Trotzdem lahmt das Wachstum in vielen westlichen Ländern. Liegt das womöglich daran, dass uns die Ideen ausgehen?  ... Die hohen Schulden wiederum sind eine direkte Folge der Exzesse der Vergangenheit - und damit das Erbe einer über lange Zeit zu laxen Geldpolitik und Bankenregulierung. Eigentlich müsste sich die Eurozone einem großen Schuldenabbauprogramm unterziehen. .... " [SPON 3.8.14]
• "Studie: Viele Fonds sind ihr Geld nicht wert. S&P hat tausende Aktienfonds analysiert. Bis zu 90 Prozent scheitern am Vergleichsindex. London/Wien - Viele Fondsmanager sind ihr Geld nicht wert. Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis einer Studie von S&P Dow Jones Indices, einem der größten Indexanbieter weltweit ..." [dS 3.8.14]

• "Sanktionen: Russische Zentralbank droht mit Crash des globalen Finanz-Systems. Mit der Aufnahme der russischen Sperbank auf die Sanktions-Liste könnten die EU- und US-Politiker einen verhängnisvollen Fehler gemacht haben: Die Bank wird von der russischen Zentralbank beherrscht. Diese kennt die internationalen Verflechtungen im Finanz-System genau. In einer geharnischten Stellungnahme drohen die russischen Banker unverhohlen mit einem Crash des Finanzsystems: Ein Drittel der Anteile an der Sperbank halten nämlich Investoren aus Europa und den USA. ..." [DWN 2.8.14]
• "EU-Schuldenstaaten wollen Sanktionen für neue Defizite nutzen. Die EU-Sanktionen gegen Russland gefährden die Einhaltung der EU-Haushaltsrichtlinien. Insbesondere Italien hat bereits gewarnt, die Einhaltung der Sanktionen sei nicht mit de Einhaltung der Defizit-Regeln zu vereinbaren. Auch Polen korrigiert seine Wachstumprognose mit Bezug auf das Gemüse-Exportverbot. ..." [DWN 2.8.14]
• "Russland-Sanktionen Europäischer Think Tank: Sanktionen sind Vorstufe zum Krieg Wenn Waren die nationalen Grenzen nicht mehr überschreiten können, dann überschreiten Armeen diese Grenzen. Für den Think Tank Open Europe sind die Sanktionen der EU gegen Russland daher ein schwerer Fehler. Und sogar ausgemachte Putin Feinde wie Michail Chodorkovsky halten die Sanktionen für kontraproduktiv. ..." [DWN 2.8.14]

"Formel Frechheit. Geld stinkt nicht, heißt es. Doch das stimmt nicht: Die 100 Millionen, mit denen Ecclestone sich vom Strafgericht freikaufen kann, riechen. So sehr, dass die Beteiligten an diesem Deal rot werden müssten. Manche Menschen werden knallrot, wenn sie sich genieren. Wenn Rechtsvorschriften diese verräterischen Eigenschaften auch hätten, müsste sich jetzt die Strafprozessordnung dunkelrot verfärben - vor allem der Paragraf, der den Deal regelt, und derjenige, in dem es um die Einstellung des Verfahrens "nach Erfüllung von Auflagen" geht. ...." [SZ 2.8.14]
• "Interview „Der Dollar hält sich nur noch durch militärische Erpressung auf den Beinen“. Überschuldung, Inflation, Subventionen und Korruption: Die meisten Probleme der aktuellen Finanzkrise sind auf eine ungedeckte Papierwährung zurückführen. Das internationale Goldstandard-Institut plädiert daher für eine Rückkehr zu goldgedeckten Währungen, um der Maßlosigkeit einen Riegel vorzuschieben. ..." [DWN 2.8.14]
• "Hedgefonds wetten auf den Wiederaufstieg Argentiniens  Internationale Hedgefonds sehen die Pleite Argentinien positiv: In einer Lage der wirtschaftlichen Unsicherheit können Assets billig erworben werden. Deshalb kaufen sie vermehrt argentinische Aktien. Nicht selten wollen jene Fonds von der Entwicklung nun profitieren, die zuvor gegen Argentinien gewettet hatten. ..." [DWN 2.8.14]
• "Euro-Krise Moody's blickt positiver auf Griechenland. Griechenland kommt immer näher ans Ziel, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Das Land kommt besser an Kredite, die Wirtschaft wächst wieder leicht. Politisch droht allerdings eine Hängepartie.  ..." [HB 2.8.14]
• "Buch-Tipp: Auch Krieg gehört zum Kalkül der Finanz-Eliten. In ihrem hemmungslosen Beutezug schrecken Regierungen, Finanzindustrie und internationale Organisationen auch vor militärischen Auseinandersetzungen nicht zurück: Ein Krieg bedeutet gute Aussichten für die Rüstungsindustrie. Vor allem aber ist er ein gutes Geschäft für die Schulden-Industrie: Denn finanziert werden die politischen Eskapaden am Ende von den Steuerzahlern und Sparern. ..." [DWN 2.8.14]

• "Finanzspritze aus SteuergeldEspírito Santo vor Rettung durch Portugal? Die angeschlagene portugiesische Bank Espirito Santo benötigt wohl möglichst bald eine gewaltige Finanzspritze von drei Milliarden Euro. Die Hiobsbotschaft drückt den Börsenkurs des Geldhauses auf ein Rekordtief. ..." [HB 1.8.14]
• "Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Haderthauer ein. Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft München II leitet das Verfahren gegen Christine Haderthauer ein. Die Ermittlungen in der Sache Sapor Modelltechnik laufen wohl schon länger - und wurden jetzt um die bayerische Staatskanzleichefin erweitert.  ..." [SZ 1.8.14]
• "Gläserne Bank wider Willen. Banken müssen künftig ungefragt über alle Provisionen aufklären. Rechtsanwalt Marc Gericke erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, was das für Anleger bedeutet und welche Rechte sie jetzt haben. ..." [HB 1.8.14]

"Argentinien will UNO und Den Haag anrufen. Nach der Staatspleite suchen Regierung und Gläubiger einen Ausweg, ein US-Gericht ordnete neue Gespräche an ..." [dS 1.8.14]
• "Schwellenländer fürchten Fed mehr als Geierfonds. Die Pleite von Argentinien war die Folge eines bizarren Rechtsstreits mit einem Hedgefonds. Doch Ökonomen warnen vor einem Schock aus Washington ... atsächlich müssten sich andere Schwellenländer weniger um Geierfonds in New York Sorgen machen, sondern um die Zentralbank in Washington, die sie in die Knie zwingen könnten. "Die sich abzeichnende Wende der US-Geldpolitik könnte Schwellenländer vor Probleme stellen", sagt Schmieding. Die US-Notenbank könnte früher als gedacht die Zinsen erhöhen, erstmals bereits Anfang 2015. Dann drohe eine Wiederholung des Mai 2013, als eine Ankündigung des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke die Währungen und Anleihen in Emerging Markets unter Druck brachten.  ..." [dS 1.8.14]
• "Freihandelsabkommen scheitert an Indien. Regierung will nur bei dauerhafter Ausnahme für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln unterzeichne... Das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) ist am Widerstand Indiens vorerst gescheitert. Eine von der WTO selbst gesetzte Frist, um die angepeilte Vereinbarung auf Schiene zu bringen, lief in der Nacht zum Freitag ungenützt aus. ..." [dS 1.8.14]

31.07.2014  " ..." []

• "Standard & Poor’s erklärt Argentinien für pleite. Die US-Rating-Agentur Standard&Poors hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweise zahlungsunfähig" heruntergestuft. Wirtschaftsminister Kicillof erklärte die Verhandlungen mit den Gläubigern in New York für gescheitert, weigert sich aber, Argentinien als zahlungsunfähig zu bezeichnen. Er fordert weiter, die rechtmäßigen Gläubiger bezahlen zu dürfen. ..." [DWN 31.7.14]
• "Der Default Argentiniens als Geschäftsmodell. Argentiniens Schuldenverhandlungen sind ein gutes Geschäft für Anwälte, Berater und Banken. Viele kämpfen mit harten Bandagen um lukrative Aufträge. Die Hausse der argentinischen Börse nimmt viel vorweg. ..." [NZZ ]
• "Cum-Ex-Geschäfte Hinweise für Fehlverhalten von HVB-Managern. Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, auch „Dividendenstripping“ genannt: Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag von Börsen-Unternehmen. Untersuchungen gegen die VHB zeigen ein Fehlverhalten früherer Manager ..." [HB 31.7.14]
• "Milliarden-Verluste für Europas Banken. Die französische Großbank BNP Paribas und die portugiesische Bank Espirito Santo melden Milliarden-Verluste. Bei BNP ist der Grund eine von den USA verhängte Strafzahlung von 9 Milliarden Euro. Espirito Santo ist wegen Zahlungs-Problemen der Gründerfamilie in den roten Zahlen. Beide Banken sind im Finanzsystem der Eurozone stark verflochten.  ..." [DWN 31.7.14]
• "Großbank meldet Rekordverlust Espírito Santo bringt Portugal ins Zittern. Erst zweieinhalb Monate ist es her, dass Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, da gerät die Großbank BES in die Krise. Nach einem Rekordverlust rauschten die Aktien am Donnerstag in die Tiefe. ... Die portugiesische Zentralbank teilte unterdessen mit, jüngst entdeckte Fakten deuteten auf mögliche „rechtswidrige Handlungen“ der Ende Juni abgesetzten Unternehmensführung hin. Man prüfe die Einleitung rechtlicher Schritte, hieß es.  ... " [wiwo 31.7.14]
• "Rekordtiefe Renditen in Europa Langer Nachhall von Mario Draghis Versprechen. Das resolute Einstehen von Mario Draghi zur Verteidigung des Euro, koste es was es wolle, wirkt noch immer nach. Die Obligationen südeuropäischer Staaten haben seit Jahresbeginn stark an Wert gewonnen. ..." [NZZ ]
• "Deutschland: Mehr als eine Million Kinder leben in Armut. Knapp 1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Im Vergleich zu 29 anderen Ländern belegt die Bundesrepublik nur Platz 15. Vorn liegen dagegen die skandinavischen Länder, obwohl hier das Pro-Kopf-Einkommen nicht viel höher ist als in Deutschland. ..." [DMN 31.07.14]

• "Showdown in Argentinien ... Die Hedgefonds NML Capital und Aurelius pochen auf die Rückzahlung der Schulden. Sie verlangen den vollen Nennwert der argentinischen Anleihen, die viele von ihnen nach der ersten Pleite des Landes 2001 billig aufgekauft hatten. So fordert angeblich NML Capital 832 Millionen Dollar für die Staatspapiere, die sie 2008 für 48 Millionen Dollar erworben hatten. Ihr Wert hat sich in etwa versiebzehnfacht. ..." [ARD  30.7.14]
• "Geheimer Bankenplan soll Argentinien vor Pleite retten. Vertreter des argentinischen Bankenverbandes Adeba arbeiten an einem Plan, mit dem das Land einen erneuten Zahlungsausfall in letzter Minute verhindern könnte. Das berichten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.  ..." [TWJ 30.7.14]
• "Staatsanwälte ermitteln gegen portugiesische Firmengruppe Espírito Santo wegen Missbrauchs. Portugiesische Strafverfolger ermitteln gegen das Firmenkonglomerat Espírito Santo International im Verdacht des Missbrauchs von Vertrauen und vertraulichen Informationen aufgenommen. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. ..." [TWJ 30.7.14]
• "Deutsche Bank verdient überraschend wenig. Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal weniger steuerlich absetzen könnnen und daher unter dem Strich überraschend wenig verdient. ... Diese Veränderungen sind auch der wesentliche Grund für den negativen Steuereffekt. Die Belastungen kann die Bank nicht von der Steuer absetzen. ..." [TWJ 30.7.14]

• "Der Banker. Master of the Universe. Rainer Voss war einer der führenden Investmentbanker in Deutschland. Er machte täglich Gewinne in Millionenhöhe. Jetzt sitzt er in einer verlassenen Bank mitten in Frankfurt und redet zum ersten Mal. Öffentlich und ungeschminkt gibt er einen Einblick in die Denkweise und Mechanismen eines sonst sorgfältig abgeschotteten Systems. ... Vor dem Zuschauer baut sich Stück für Stück die beängstigende Innenperspektive einer größenwahnsinnigen, quasi-religiösen Parallelwelt hinter verspiegelten Fassaden auf. ..." [ARD 29.7.14]
• Deutsche Bank verdient überraschend wenig ... Die Deutsche Bank hat mehrere tausend Prozesse, deren Ausgang ungewiss ist. ..." [TWJ 29.7.14]
• "Drei Milliarden Euro sollen Espírito Santo retten. Auf eine Hiobsbotschaft folgt die nächste bei Portugals Banco Espírito Santo (BES): Drei Milliarden Euro Halbjahresverlust stehen laut einem Bericht der renommierten Wochenzeitung Expresso in Rede. Ein Rekord, das 15-Fache des Prognostizierten und zugleich eine Summe, die von der BES-Leitung garantierten Finanzpolster von 2,1 Mrd. Euro deutlich überschreitet. Im Lissabonner Leitindex PSI-20 sackten die BES-Kurse zeitweise um knapp zehn Prozent auf 0,39 Euro. ..." [dS 29.7.14]
• "Portugals Krisenbank sagt Aktionärsversammlung ab. Neuer Wirbel um Portugals Krisenbank Espírito Santo: „Unerwartete Ereignisse“ führen dazu, dass das Institut eine Generalversammlung mit den Anteilseignern verschiebt. Sind die Verluste höher als befürchtet?  ..." [faz 29.7.14]
• "Ukraine-Krise löst lokales und globales Wirtschafts-Chaos aus. Der Bürgerkrieg in der Ukraine fordert Menschenopfer und löst ein wirtschaftliches Desaster aus. Aber nicht nur in der Region selbst geht es bergab. Die Balkanländer, Bulgarien, Zypern, Zentralasien und natürlich Deutschland und die EU werden in Mitleidenschaft gezogen. China scheint von dem Konflikt zu profitieren, der immer größere Ausmaße annimmt.  ..." [DMN 29.7.14]
• "Russland. Rating-Agentur mit China: Russland will Downgrade durch den Westen kontern. Das nächste Kapitel im Währungskrieg: Russland muss mit signifikanten Herabstufungen durch die US-Rating-Agenturen rechnen. Der Rubel könnte unter Druck geraten. Die Russen wollen die westliche Attacke kontern und setzen auf die chinesisch-russische Ratingagentur Dagong. Putin will die Achse Peking-Moskau gegen die Amerikaner stärken. ..." [DWN 29.7.14]
• "Wende im Schmiergeld-VerfahrenEcclestone-Verteidiger beantragen Prozesseinstellung. Bernie Ecclestone soll einen BayernLB-Vorstand bestochen haben. Der Formel-1-Boss weist die Vorwürfe zurück. Nun könnte der Prozess früher enden als gedacht. Die Verteidigung macht der Staatsanwaltschaft ein Angebot.  ..." [HB 29.7.14]
• "Nachtragshaushalt gegen Bulgariens Bankenkrise. Unklarheit über Finanzbedarf bei Corporate Commercial Bank hält noch mindestens bis Mitte September an. Der bulgarische Staatschef Rosen Plewneliew müht sich, von dem scheidenden Parlament in Sofia noch einen Nachtragshaushalt und Vollmachten für die Übergangsregierung zu bekommen. Damit will er das Balkanland durch eine Bankenkrise bis zu den Neuwahlen im Oktober führen.  ..." [dS 29.7.14]
• "Insolvenz-Verschleppung: Italiens Regierung zahlt ihre Rechnungen nicht. Der italienische Staat kann seine Rechnungen bei den Unternehmen des Landes offenbar nicht mehr bezahlen. Viele von der Regierung geprellte Unternehmen mussten bereits Angestellte entlassen, Standorte schließen oder Konkurs anmelden. Dennoch erhält das Land auf den Finanzmärkten Geld so billig wie niemals zuvor. ..." [DWN 29.7.14]

• "Libor-Skandal: London schont britische Großbank. Die britische Großbank Lloyds muss 275 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Strafe fällt damit deutlich geringer aus als die der Konkurrenten. Lloyds hatte unter anderem versucht, die Zinssätze für ihre eigenen Staatshilfen zu manipulieren.  ..." [DWN 28.7.14]
• "Schwere Verluste: Norwegischer Pensionsfonds muss russische Investments neu bewerten. Norwegens Pensionsfonds muss seine russischen Assets in Höhe von acht Milliarden Dollar neu bewerten. Die angekündigten Sanktionen lassen Russland zur Gefahr für ausländische Investments werden, so der norwegische Finanzausschuss.  ..." [DWN 28.7.14]
• "Argentinien drohen Kapitalflucht, Rezession und Inflation. Bis zum Mittwoch muss Argentinien die ausstehenden Zinszahlungen an amerikanische Hedgefonds geleistet haben. Unterbleibt die Zahlung, muss das Land die Staatspleite anmelden. Die Chancen, den Zusammenbruch noch zu vermeiden, sind eher gering.  ..." [DWN 28.7.14]
• "Eine Alternative für Griechenland. Die griechische Regierung fordert einen neuen Schuldenschnitt und es deutet alles darauf hin, dass sich die europäischen Gläubigerländer dazu breitschlagen lassen. Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung, wäre das ein großer Fehler.   ..." [faz 28.7.14]

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Aktuelle Sachlage 30. KW, 2014, 8. Jg, 3. Quartal: Gnadenloser Kampf Plutokratie gegen Humanität und Menschenrecht  "Die Elite von Detroit erklärt: Wasser ist kein soziales Grundrecht. Zehntausenden Detroitern wurde mit eiskaltem Zynismus das Wasser abgestellt, weil sie nicht in der Lage sind, die steigenden Kosten zu bezahlen. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Element im Rahmen der Insolvenz von Detroit. Indem die Konsumenten ausgeschaltet werden, die am wenigsten Profit bringen, soll ein höherer Preis für die geplante Privatisierung des drittgrößten Wasserversorgers in den USA erzielt werden. ..." [wsws 24.7.14] "Anlagebetrug hat Hochkonjunktur. Die Immobilienfirma S&K lässt grüßen: Schäden durch Betrügereien mit Kapitalanlagen sind im vergangenen Jahr dramtisch gestiegen. Das Bundeskriminalamt wünscht sich, dass noch viel mehr Wirtschaftsdelikte angezeigt werden.  ..." [SZ 25.7.14] "Wie Mario Draghi die Bilanzen der US-Banken rettete Eine Explosion des Handels an der Wall Street hat die Bilanzen der großen US-Banken im zweiten Quartal gerettet. Den Grundstein dafür legte ein Zentralbank-Chef, der einen Ozean entfernt zu Hause ist: EZB-Präsident Mario Draghis Äußerungen vom fünften Juni darüber, wie die Europäische Zentralbank die niedrige Inflation bekämpfen will, kurbelte die Anleihemärkte an. So beendete Draghi eine Verlangsamung des Handels, welche die Quartalsergebnisse der größten US-Banken zu verhageln drohte.  ..." [TWJ 23.7.14] Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union. Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.  ..." [DWN 27.7.14] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier.  Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen?  Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut.* Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2014:  52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2014: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2014: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14.1. Quartal 2014, 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2013: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2013: 39,38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21,20,19, 18, 17,16, 15, 14. * 1. Quartal 2013:  13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39, 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22,21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011:  13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48,47,46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11,10, 09, 08,07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46,45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38,37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30,

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27.07.2014  " ..." []

• "Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union. Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.  ..." [DWN 27.7.14]

• "Euro-Krise Draghis magische Worte. Vor genau zwei Jahren kündigte Mario Draghi an: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.“ Der Satz war die Wende in der Euro-Krise – und ein Bruch mit trügerischen Grundsätzen. ..." [HB 26.7.14] RS: Die in dem Artikel vertretende Zinstheorie ist in extremen Reduktivität falsch.
• "Vorschlag Junckers Ein EU-Kommissar für die Finanzmärkte? Der künftige Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker plant angeblich ein neues wichtiges Ressort eigens für Finanzmärkte. Überraschend wäre das nicht, ist die Bankenunion doch das größte Projekt seit vielen Jahren.   ..." [faz 26.7.14]
• "Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab. Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus - mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.  ..." [SZ 26.7.14]
• "Österreich gnadenlos: Auch Privatanleger werden bei Hypo-Desaster rasiert. Der beschlossene Schuldenschnitt der Hypo Alpe Adria (HGAA) bringt für Privatanleger den Totalverlust. Die Anleihen galten durch die staatlichen Haftungen als risikoarm. Das nun beschlossene Gesetz trifft die auf Sicherheit bedachten Anleger. Diese planen nun, die Republik Österreich zu verklagen. ..." [DWN 26.7.14]
• "US-RatingagenturMoody's hebt Kreditwürdigkeit Portugals an. Bereits im Mai gab es eine bessere Note. Und die Aussichten auf eine weitere Verbesserung waren gut. Moody's hat nun die Kreditwürdigkeit Portugals erneut hochgestuft.  ..." [HB 26.7.14] RS: steht es so schlimm?
• "Goldman Sachs steht vor Milliarden-Vergleich. Die Investmentbank Goldman Sachs könnte bald den teuersten Vergleich ihrer über 140-jährigen Geschichte abschließen. Dabei geht es um den Verkauf hypothekenbesicherter Wertpapiere, welche die Wirtschaftskrise mit ausgelöst haben. Der Vergleich könnte Goldman mehr als eine Milliarde US-Dollar kosten.  ..." [TWJ 26.7.14]

• "Anlagebetrug hat Hochkonjunktur. Die Immobilienfirma S&K lässt grüßen: Schäden durch Betrügereien mit Kapitalanlagen sind im vergangenen Jahr dramtisch gestiegen. Das Bundeskriminalamt wünscht sich, dass noch viel mehr Wirtschaftsdelikte angezeigt werden.  ..." [SZ 25.7.14]
• "Angst vor der BlaseEin Sturm zieht auf am Börsenhimmel. Seit zwei Jahren geht es für Aktien unbeirrt nach oben. Finanzprofis fürchten eine Blasenbildung und warnen vor überzogenen Preisen. Schuld sei auch die laxe Geldpolitik der US-Notenbank. Diese jedoch sieht keine Blase. ..." [HB 25.7.14]
• "Portugiesisches Finanz-Imperium zerfällt: Dritte Espirito-Santo-Holding insolvent. Das Finanzimperium der portugiesischen Espirito-Santo-Gruppe bricht zusammen. Am Donnerstag hat auch die dritte Holding, die Espirito Santo Financial Group, Gläubigerschutz beantragt. Die Finanz-Gruppe könne ihre Schuldpapiere nicht mehr bedienen. Sie hält 20 Prozent an der größten Privatbank Portugals.  ..." [DWN 25.7.14]
• "Beginnt jetzt ein Wirtschaftskrieg? Die "schwarze Liste" ist nur der Anfang. Denn nächste Woche könnte die EU erstmals harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Was wären die Konsequenzen? Droht nun sogar ein Wirtschaftskrieg? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. ..." [TS 25.7.14]
• "Finanz-Krieg: EU vor Sanktionen gegen russische Banken. Die Amerikaner haben die EU weichgekocht: Mit der Begründung, dass Moskau bei der Aufklärung des Abschusses von MH17 nicht kooperiere, sollen kommende Woche die russischen Staatsbanken von den internationalen Kapitalströmen abgeschnitten. Danach sollen die nächsten Branchen mit Import- und Export-Verboten belegt werden. ..." [DWN 25.7.14]
• "Die EZB maximiert den langfristigen Schaden Exakt zwei Jahre ist es her, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi erklärte: Die EZB werde den Euro retten, koste es, was es wolle. Die Beruhigung der Märkte ist ein Pyrrhussieg.  ..." [wiwo 25.7.14]
• "Finanzkrise Crash-Gefahr: US-Aufsicht versperrt Fluchtwege aus Geldmarkt-Fonds. Die US-Börsenaufsicht SEC hat neue Regeln für Investmentfonds festgelegt. Diese dürfen Anlegern in Zeiten einer Börsenpanik die Auszahlung verweigern. So will die SEC im Falle eines Crashs einen Run auf die Fonds verhindern - und könnte ihn gerade dadurch auslösen.
• "Politische Krisen belasten Und wieder ein schwächerer Ifo-Index. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli den dritten Monat in Folge eingetrübt. Beim dritten Rückgang des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers Ifo sprechen Experten gemeinhin von einer Trendwende. Aber der Markt reagiert gelassen. ..." [TS 25.7.14]
• "Argentinien steuert zielsicher Richtung Staats-Bankrott. Im Schulden-Streit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds ist zu einem gerichtlich angeordneten Vermittlungs-Termin niemand erschienen. Beide Parteien beharren auf ihrer Position. Je mehr Zeit verstreicht, desto wahrscheinlicher wird ein argentinischer Zahlungsausfall. Die argentinische Währung verliert bereits deutlich an Wert. ..." [DWN 25.7.14]
• "Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen den zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und seine Ehefrau Anklage erhoben. Schmid soll 340.000 Euro hinterzogen haben. ..." [Welt 25.7.14]

• "Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re , Nikolaus von Bomhard, hält angesichts der Geldpolitik der großen Notenbanken eine neue Finanzkrise für möglich. "Aus unserer Sicht verlieren die Waffen der Geldpolitik an Wirksamkeit", sagte der Manager am Mittwochabend vor Journalisten in München. "Es kommt der Punkt, an dem Sie schlimmere Nebenwirkungen bekommen, als Sie an Hauptwirkung überhaupt noch erzielen können." Am Ende werde es wie in den Jahren 2007 und 2008 um Vertrauen in die Märkte und ihre Akteure gehen. Eine Krise hält er bei der Kreditvergabe für denkbar: "Wer eine Kreditverlängerung braucht, kriegt dann kein Geld mehr. ..."  [Nachrichten Stuttgarter Börse 24.7.14]
• "Portugal-Schock erreicht die Schweiz: Notverkauf der Espírito Santo. Die Banken-Krise in Portugal erreicht nun auch die Schweiz. Die Finanzmarktaufsicht leitete den Notverkauf der Schweizer Tochter der Espirito Santo ein. Die Folgen eines möglichen Konkurses der Espirito-Mutter seien nicht absehbar. Kunden, Vermögen und Berater gehen an ein anderes Geldhaus, die Bank selber bleibt bei den Portugiesen. ..." [DWN 24.7.14]
• "Die Elite von Detroit erklärt: Wasser ist kein soziales Grundrecht. Zehntausenden Detroitern wurde mit eiskaltem Zynismus das Wasser abgestellt, weil sie nicht in der Lage sind, die steigenden Kosten zu bezahlen. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Element im Rahmen der Insolvenz von Detroit. Indem die Konsumenten ausgeschaltet werden, die am wenigsten Profit bringen, soll ein höherer Preis für die geplante Privatisierung des drittgrößten Wasserversorgers in den USA erzielt werden. ..." [wsws 24.7.14]

• "Nächste Pleite in Portugal: Goldman Sachs muss Espírito Santo retten. Die Banken-Krise in Portugal sendet schneller als erwartet Schockwellen durch das Land. Nach der Holding der Banco Espírito Santo (BES) hat am Dienstag mit RioForte das nächste Unternehmen aus der Gruppe Insolvenz anmelden. Die Investment-Bank Goldman Sachs versucht, durch einen Einstieg die Bank zu retten. Der portugiesischen Telekom droht ein Milliarden-Verlust.  ..." [DWN 23.7.14]
• "Wie Mario Draghi die Bilanzen der US-Banken rettete Eine Explosion des Handels an der Wall Street hat die Bilanzen der großen US-Banken im zweiten Quartal gerettet. Den Grundstein dafür legte ein Zentralbank-Chef, der einen Ozean entfernt zu Hause ist: EZB-Präsident Mario Draghis Äußerungen vom fünften Juni darüber, wie die Europäische Zentralbank die niedrige Inflation bekämpfen will, kurbelte die Anleihemärkte an. So beendete Draghi eine Verlangsamung des Handels, welche die Quartalsergebnisse der größten US-Banken zu verhageln drohte.  ..." [TWJ 23.7.14]
• "Banken-Krise: Bulgariens Regierungschef tritt zurück. Die bulgarische Banken-Krise weitet sich zu einer Regierungskrise aus: Am Mittwoch trat Premier Plamen Orescharski überraschend zurück. Die EU musste das bulgarische Banken-System mit Milliarden aus europäischen Steuergeldern stützen. ..." [DWN 23.7.14]
• "IWF senkt Prognose für Wirtschaftswachstum der USA erneut  Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft erneut nach unten geschraubt. Nach dem schwachen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechnet der IWF nur noch mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent für dieses Jahr, nachdem bisher ein Plus von 2 Prozent erwartet wurde. ..." [TWJ 23.7.14]
• "Was das Zinstief deutsche Sparer kostet Die deutsche Finanzbranche wettert gegen die „Enteignung der Sparer“ durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Untersuchung zeigt jetzt, wie hoch die Verluste der Anleger wirklich sind.  ...  Die Menschen in Deutschland verloren 2013 unter dem Strich pro Kopf 67,60 Euro. Hinzu kommt der Inflationseffekt. ..." Im Klartext: 5,4 Milliarden Euro. [HB 23.7.14]
• "Frankreich ermittelt gegen UBS wegen Geldwäsche-Vorwurf  Frankreich hat die Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank UBS ausgeweitet. Gegen das Geldhaus sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet worden. Die UBS wurde aufgefordert, eine Sicherheit über 1,1 Milliarde Euro bis Ende September zu hinterlegen, sagte ..." [TWJ 23.7.14]
• "Flug MH17: Spekulanten schlugen aus Absturzmeldung massiv Profit. Direkt nach Bekanntwerden des Absturzes von MH17 wurden auffällige Kursbewegungen an der Wall Street beobachtet. Die Preise für Gold und Silber wurden binnen weniger Minuten in die Höhe getrieben, nachdem sie wenige Tage zuvor noch künstlich niedrig gehalten wurden. Offenbar nutzten Großbanken die Nachricht direkt aus, um daraus Profit zu schlagen.  ..." [DWN 23.7.14]
• "US-Bilanzkritik an Deutscher Bank setzt Finanzvorstand Krause unter Druck. Die Kritik der globalen Aufseher an der Deutschen Bank wird für Finanzvorstand Stefan Krause zur Feuerprobe. Wie das Wall Street Journal aus Führungskreisen erfuhr, zweifelt auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin am Kontrollsystem der Bank. Zuvor war bereits ein Brandbrief der US-Notenbank an die Bankführung bekannt geworden.  ..." [TWJ 23.7.14]
• "Dienst ist Privatsache Staatskanzleichefin Christine Haderthauer vermischt Privates mit Dienstlichem. Seehofers Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht wegen der Modellbau-Affäre in der Kritik. Dass sich Privates und Dienstliches bei ihr munter vermischen, hat in Bayern Tradition - von Franz Josef Strauß bis zum Landrat Kreidl. ..." [SZ 23.7.14]

• "Zeitbombe Steuerflucht. Wann kippt das System?. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten. ..." [arte 22.7.14]
• "Banken-Abgabe: Sparkassen wollen nicht für Großbanken haften. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband will nicht den Ausputzer für die Großbanken spielen. Die europäische Bankenabgabe begünstige große Institute, klagt der Präsident des Verbandes, Georg Fahrenschon. Die kleinen und risikoarmen Institute müssten für die „Gefahrguttransporter unter den Banken“ zahlen. ..." [DWN 22.7.14]
• "Europas Banken nervös: Espírito Santo-Gläubiger werden komplett rasiert. Die insolvente Espírito Santo International will ihre Groß-Gläubiger in keiner Weise entschädigen. Die Banken hätten gewusst, dass sie ein riskantes Investment halten. In Europas Bank-Etagen wird man unruhig. EU-Kommissionspräsident musste bereits eine erste Beruhigung aussprechen. Es besteht Ansteckungsgefahr. ..." [DWN 22.7.14]
• "IWF warnt: Deutschland braucht mehr staatliche Investitionen. Deutschland hat Spielraum für 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen jedes Jahr. Der IWF fordert die Bundesregierung dazu auf, dieses Potenzial auch zu nutzen. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft sei „mittelfristig bescheiden“. Die Bundesbank redet von Stagnation. ..." [DMN 22.7.14]
• "Hohe Diäten: Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren. Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht.  ..." [DWN 22.7.14]

• "Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: "Das, was Barnier in immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch immer keine substanzielle Entlastung kleiner Regionalbanken von der europäischen Abgabe erkennen.  ..." [fn 21.7.14]]
• "Steuern Bund und Länder zeigen positiven Trend bei Steuer-Einnahmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben Bund und Länder im Juni insgesamt 63,5 Milliarden Euro an Steuern einfahren können. Ausschlaggebend für den Aufwärtstrend sind die massiven Einnahmen aus der Lohnsteuer.  ..." [DMN 21.7.14]
• "Banken Staatspräsident: Portugals Bankensystem ist stabil und solide  Die Zentralbank habe erfolgreich dafür gesorgt, die kriselnde Großbank BES (Banco Espírito Santo) von den Problemen in der Unternehmensgruppe GES ihrer Gründerfamilie abzuschirmen, sagte der Staatschef am Montag am Rande eines Südkorea-Besuchs in Seoul. ..." [news.de 21.7.14}]
• "Neues Ungemach für die UBS in Frankreich Die Pariser Justiz hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Schweizer Grossbank eröffnet – wegen Anstiftung zum Steuerbetrug. Die UBS spricht von einer «inakzeptablen» Politisierung der Angelegenheit.  ..." [baz 21.7.14]

• "Schuldenkrise in Europa Geregelt in die Staats-Insolvenz. Die Eurozone hat nicht genug aus der Schuldenkrise gelernt. Kann ein Staat seine Schulden nicht mehr tragen, haften bisher – verdeckt – die Steuerzahler anderer Länder. Es gibt einen besseren Weg, finden drei Ökonomen. ..." [faz 20.7.14]
• "Portugal: Espirito-Santo beantragt Gläubigerschutz. Espirito Santo International hat angesichts angesichts von Finanz-Schwierigkeiten Gläubigerschutz beantragt. Die Holding ist nicht im Stande ihre Schulden zu bedienen. Die Notenbank Portugals versucht neue Investoren zu finden, die frisches Geld in das Unternehmen schießen. ..." [DMN 20.7.14]

• "Die finanzielle Repression beginnt: Die Sparbuch-Steuer kommt nach Europa. Als erstes europäisches Land hat Spanien den IWF-Vorschlag einer Sparbuch-Steuer umgesetzt. Der Zweck der Zwangsabgabe: Die Staatsschulden sollen vom Sparer abgetragen werden. Damit werden jene bestraft, die ihr Geld auf die hohe Kante gelegt haben. Mit den niedrigen Zinsen der EZB war die erste Stufe der Enteignung gezündet worden. Jetzt geht es offenbar Schlag auf Schlag. ..." [DWN  19.7.14]
• "Espirito Santo International beantragt Gläubigerschutz. Der portugiesische Mischkonzern Espírito Santo International hat vor einem luxemburgischen Gericht Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen sagte, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. ..." [TWS 19.7.14]
• "Banken-Krise weitet sich aus: Espirito Santo-Holding meldet Insolvenz an. Die Banken-Krise in Portugal zieht weitere Kreise: Am Freitagabend hat die Mutter-Holding der Espirito Santo Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft in Portugal hat Ermittlungen gegen das Umfeld der Bank Espirito Santo eingeleitet. Die Regierung in Lissabon sucht nach einem Retter für die angeschlagene Bank. Die Lage wird langsam kritisch. ..." [DWN 19.7.14]
• "Argentinien leiht sich 7,5 Milliarden Dollar bei China Argentinien steckt mitten in einem Streit mit Hedge-Fonds und kann den Kapitalmarkt nicht anzapfen. Deshalb leiht China dem pleitebedrohten Land 7,5 Milliarden Dollar. Ganz uneigennützig handelt die Volksrepublik nicht. ..." [HB 19.7.14 ]
• "Deutsche Industrie fordert mehr Transparenz bei TTIP-Abkommen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen beim TTIP-Abkommen. Doch er nimmt auch die USA in Schutz. Die Amerikaner hätten oftmals höhere Standards als die Europäer. ..." [DMN 19.7.14]
• "Abwicklungsfonds EU plant geringere Beiträge für kleine Banken. Die EU-Kommission kommt Sparkassen und Volksbanken entgegen: Sie sollen in den Abwicklungsfonds für den Euroraum weniger einzahlen müssen. Die Kritik an der Beitragsbemessung verstummt dennoch nicht.  ..." [faz 19.7.14]
• "Griechenland ist immer noch pleite und braucht neue Kredite. .Der IWF erwartet im griechischen Haushalt für 2015 ein Loch von 12,6 Milliarden Euro. Das Land ist voraussichtlich nicht in der Lage, auf den Finanzmärkten ausreichend Kredite zu erhalten. Daher seidie Troika gefordert, Griechenland mit einem dritten Bailout zu Hilfe zu kommen. Im Hilfsfonds für die Banken des Landes ist noch Geld übrig. ..." [DWN 19.7.14]
• "Untreue-Prozess: Ex-Vorstände der BayernLB rechnen mit mildem Urteil. Im Untreue-Prozess gegen Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB wird es offenbar zu einem milden Urteil kommen. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft möchten einen Deal aushandeln. Die angeklagten Bänker schöpfen nun Hoffnung.  ..." [DMN 19.7.14]

• "Hohe Staatsschulden Spanische Sparguthaben werden erstmals besteuert. Die spanische Regierung hat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Zunächst leiden die Banken - aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sie die Kosten an die Sparer weitergeben. ..." [wiwo 18.7.14]
• "Hohe Staatsschulden Spanien kassiert rückwirkend bei Sparern ab. Die spanische Regierung hat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Zunächst leiden die Banken – aber es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sie die Kosten an die Sparer weitergeben. ..." [HB 18.7.14]
• "Anti-IWF: Schwellenländer proben den Aufstand gegen die USA Die Brics-Länder statten ihre Entwicklungsbank mit 100 Milliarden Dollar aus. Die fünf Länder leisten Zahlungen in unterschiedlicher Höhe. Das könnte sich zu einem internen Machtkampf um die Führung zuspitzen. Zudem fehlt den Ländern eine vernünftige Finanz-Infrastruktur. ..." [DWN 18.7.14]
• "Rettungsanker Gold Notenbankpolitik wirkt wie ein Vorschlaghammer“ Der Fondsmanager Ronald Stöferle ist Verfechter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Im Interview erklärt er, warum Anlegern turbulente Zeiten bevorstehen – und wie sie sich darauf vorbereiten. ... Es bedarf offenbar eines Gesundschrumpfens, denn das schuldeninduzierte Wachstum ist keine langfristig orientierte nachhaltige Entwicklung. ... " [HB 18.7.14]
• "Espirito-Santo-Affäre: Staatsanwalt ermittelt. Die Finanzschwierigkeiten der portugiesischen Bankiersfamilie Espirito Santo beschäftigen nun auch die Strafverfolger. Die Staatsanwaltschaft gab am Freitag Ermittlungen bekannt. Geprüft werden mögliche strafbare Handlungen. Die Familie kontrolliert ein ganzes Firmengeflecht, zu dem auch Portugals größtes börsennotiertes Geldhaus Banco Espirito Santo (BES) gehört...." [dS 18.7.14]
• "Deutsche Steuerzahler verlieren Millionen bei Banken-Skandal in Österreich. Die deutschen Steuerzahler verlieren knapp 7 Millionen Euro beim Hypo Alpe Adria Haircut. Das ist der Anteil eines 150 Millionen Euro Totalverlusts der Weltbank. Der Betrag, für den einige Schulen und Kindergärten saniert werden könnten, zeigt: Über internationale Organisationen werden deutsche Steuergelder im großen Stil vernichtet. Die Verantwortung dafür trägt niemand. ..." [DWN 18.7.14]
• "Falschgeld-Funde steigen in Deutschland drastisch. Die Zahl der gefälschten Banknoten, die von der Bundesbank eingezogen wurden, ist dramatisch gestiegen. Vor allem falsche 50-Euro-Scheine sind im Umlauf. Ein Betrugsfall fiel besonders in Gewicht.  ..." [Welt 18.7.14]
• "Zentralbank Italiens warnt vor schwachem Wachstum Die Zentralbank Italiens hat Hoffnungen einen Dämpfer verpasst, dass es mit dem Land dieses Jahr endlich aufwärts gehen wird. Die Zentralbank verringerte am Freitag ihre Wachstumserwartungen für 2014 ..." [TWJ 18.7.14]

• "USA: Nestlé gräbt Indianern das Grundwasser in den Reservaten ab. Der Nahrungsmittel-Konzern Nestlé zapft Indianern in einem US-Reservat das Grundwasser ab. Das Wasser wird anschließend in Flaschen abgefüllt und verkauft. Durch diese Praxis könnte das ohnehin trockene Gebiet komplett verdorren. ..." [DWN 17.7.14]
• "Spanien: Zwangsabgabe für Sparer. Als erstes EU-Land führt Spanien eine Sondersteuer auf alle Sparguthaben ein. Das Gesetz gilt als Tabubruch und könnte Signalwirkung haben. In Österreich beruhigt die Regierung...." [dP 17,7,14]
• "EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben.Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.  ..." [DWN 17.7.14]
• "Europäische Geldpolitik Südeuropa schimpft auf den Eurokurs. Frankreich und Südeuropa fordern eine Abwertung des Euro, um ihre Produkte auf dem Weltmarkt leichter zu verkaufen. Die deutsche Industrie könnte auch mit einem höheren Kurs gut leben. ..." [faz 17.7.14]
• "Notfall-Pläne: EZB fürchtet Unruhe nach Banken-Stresstest. Die Europäische Zentralbank fürchtet offenbar stärkere Verwerfungen nach dem Stress-Test für Banken im Herbst. Daher sollen Banken, die wanken, innerhalb 48 Stunden einen Notfall-Plan präsentieren, wie sie Kapitallücken decken. Diese Frist sei völlig realitätsfremd, kritisieren die Banken. ..." [DWN 17.7.14]
• "EZB-Stresstest: Draghis Drahtseilakt EZB-Chef Draghi hat die Regeln festgelegt, mit denen er Europas Risikobanken stabilisieren will. Sein Ziel: Das Misstrauen bekämpfen, das Europas Wirtschaft lähmt. Doch wenn er nicht aufpasst, zerstört er noch mehr Vertrauen. ..." [SPON 17-7-14]
• "Staatlich verordneter Geldtransfer. Der Verdacht der Geldwäsche gegen die Bank of China entpuppt sich offenbar als ein still und heimlich exerzierter Feldversuch der Regierung für den Fluss von chinesischem Kapital ins Ausland...." [baz 17.7.14]
• "Russland: Börsen und Rubel stürzen ab. Russlands Aktienmarkt, Währung und Staatsanleihen sind am Donnerstag deutlich gefallen. Hintergrund sind die von den USA verhängten Sanktionen gegen vier große russische Konzerne wegen der Ukraine-Krise. ..." [DWN 17.7.14]
• "Argentinien könnte sich aus der Schuldenmisere herausverhandeln Argentinien drohen im Schuldenstreit mit unnachgiebigen Gläubigern weniger Extra-Kosten als von der Regierung bisher behauptet. Volkswirte gehen davon aus, dass die Klagewelle, die eine Einigung mit New Yorker Hedgefonds ins Rollen bringen würde, das Land rund 13 Milliarden US-Dollar kosten würde. Die argentinische Regierung hatte bisher jedoch von 120 Milliarden Dollar gesprochen, die sie in den Bankrott treiben würden. ..." [TWJ 17.7.14]

• "Gastbeitrag zur Bankenunion Es gibt keinen Haftungsautomatismus. Hans-Werner Sinn behauptet, dass Deutschland durch ein neues Gesetz mit mehr als 2000 Milliarden Euro für südeuropäische Banken haftet. Das stimmt nicht. ..." [faz 16.7.14]
• " "Die Schuldenkrise kann schnell wieder aufflammen"  Der Bundesbank-Präsident hat sich jüngst in Italien unbeliebt gemacht, als er sich wehrte, den Stabilitätspakt lockerer zu interpretieren. Doch der gelernte Ökonom steht zu seinen Prinzipien...." [Welt 16.7.14]
• "Notenbanken Die Bedeutung des Euro als Reservewährung sinkt Der Anteil des europäischen Gemeinschaftsgeldes an den Währungsreserven der Zentralbanken geht weiter zurück. Er beträgt nun knapp ein Viertel - der Dollar liegt unangefochten auf Platz eins. ..." [faz 16.7.14]
• "Staatsanwälte ermitteln wegen Bestechung gegen Debeka-Mitarbeiter. Sie arbeiten für die größte private Krankenkasse - und könnten sich illegal Informationen über angehende Beamte besorgt haben, um sie als Kunden zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und durchsucht Büros und Privatobjekte.  ..." [SZ 16.7.14]

• "Banken-Krise: Bulgarien will Zugriff auf EU-Steuergelder. Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden. ..." [DWN 15-7-14]
• "Bankenkrise "Man kann Banken nicht einfach ins Gefängnis stecken" "Too big to jail": Banken müssen sich nur selten für Exzesse verantworten. Inzwischen aber greifen Staatsanwaltschaften härter durch, sagt Rechtsexperte Brandon Garrett. ..." [Zeit 15.7.14]
• "EU: Außer Versprechen gab es bisher nichts für arbeitslose Jugendliche. Im Dezember 2012 beschloss die EU-Kommission ein Beschäftigungspaket für junge Menschen. Doch von den 6 Milliarden Euro, mit denen groß die Schaffung neuer Arbeitsplätze angekündigt wurde, ist bis heute kein Cent geflossen. Die EU hatte sich Finnland als Vorbild genommen: Doch dort sieht man, dass eine staatliche Garantie nichts bewirkt. ..." [DWN 15.7.14]

• "Banken-Strafen werden zur Gefahr für den Dollar. Die von der US-Justiz ausgesprochenen Banken-Strafen werden zur Gefahr für den Dollar. Er könnte seine Rolle als weltweite Leitwährung einbüßen. Denn Firmen und Banken planen, den US-Dollar als Handelswährung zu ersetzen. Sie fürchten sich vor künftigen Zugriffen der US-Behörden. ..." [DWN 14.7.14]
• "Banken-Krise Faule Hypotheken: Citigroup muss Strafe in Milliardenhöhe zahlen. Die Citigroup muss eine Geldstrafe in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar zahlen. Darauf einigte sie sich mit dem US-Justizministerium. Die Bank soll vor der Finanzkrise faule Hypotheken verkauft haben. ..." [DWN 14.7.14]

"Banken-Krise in Portugal: „Zentralbank hat bei der Aufsicht versagt“.  Die portugiesische Zentralbank habe die Skandale bei der Espirito Santo nicht gesehen oder sogar mit den Eigentümern gekungelt, sagt der Banken-Experte Camilo Lourenço. Das ist ein schlechtes Omen für die EZB: Sie wird schon bald die Bankenaufsicht in ganz Europa übernehmen. Wenn sie überall so agiert wie unter ihrem portugiesischen Vizechef, dann ist sie eigentlich überflüssig.  ..." [DWN 13.7.14]
• "Bundesbankpräsident Weidmann warnt Regierungen Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchtet ein Aufflammen der Schuldenkrise, wenn die Haushaltsregeln für die Euro-Staaten gelockert werden. ..." [stern 13.7.14]
• "Bulgarien: Skandal-Bank vor der Pleite, EU-Steuergelder in Gefahr. Der bulgarische Bankenskandal zieht immer weitere Kreise: Die Corpbank steht vor der Pleite, nachdem die wichtigsten Kredit-Dokumente spurlos verschwunden sind. Die Bank steht unmittelbar vor der Pleite. Die europäischen Steuerzahler müssen um einen Milliarden-Kredit bangen, den Brüssel als Notmaßnahme gewährt hat.   ..." [DWN 13.7.14]
• "Wenn Aktien-Händler zu denken beginnen, kommt der Crash. Erfolgreiche Aktienhändler verkaufen Anteile, noch während der Preis steigt. Diese emotional schwierige Entscheidung wird durch ein spezielles Warnsystem im Gehirn ermöglicht. Sobald die cleveren Händler verkaufen, folgen ihnen die anderen und die Blase platzt.  ..." [DWN 13.7.14]
• "Jens Weidmann Bundesbank-Chef: Regierung schwächt unser Wachstum, Die Rente mit 63 bremst die deutsche Konjunktur, sagt der Bundesbankpräsident. Die Leitzinsen hält er für zu niedrig für Europas größte Volkswirtschaft. ..." [faz 13.7.14]
• "Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld. Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren. ..." [DWN 13.7.14]
• "Bundesbank kritisiert US-Strafen gegen Europas Banken. Die Bundesbank sieht in den US-Strafen eine erhebliche Belastung für europäische Banken. Die US-Regierung hatte kürzlich eine Milliardenstrafe gegen die französische BNP Paribas verhängt. Auch der Commerzbank und der Deutschen Bank drohen Millionenstrafen.  ..." [DWN 13.7.14]

• "Finanz-Eliten riskieren den Crash: „Es gibt keine lauwarme Revolution“. Wenn es nicht gelingt, die Umverteilung des Reichtums an eine kleine Finanz-Elite zu stoppen, dann könnte der Unmut der enteigneten Mittelschicht leicht umschlagen und sich gegen die herrschenden Systeme richten. Die OECD hat im vermeintlich reichen Deutschland die Existenz eines veritablen "Lumpenproletariats" entdeckt. Noch versuchen die Systeme allerdings, die Bürger mit Brot und Spielen ruhig zu stellen. Die Taktik könnte nach dem WM-Finale allerdings obsolet werden..." [DWN 12.7.14]
• "Alle Probleme gelöst: Europas Politiker auf dem Morphium-Trip. Die Euro-Staaten haben die Zeit nicht genutzt, die ihnen die EZB gekauft hat. Im Gegenteil: Die meisten Regierungen befinden sich in einer Art Morphium-Rausch und glauben, dass die Probleme auf wundersame Weise verschwunden seien. Den Preis für den Trip der Illusionisten haben die Sparer in Europa gezahlt. Sie werden weiter zahlen müssen. ..." [DWN 12.7.14]
• "Bundesrat kritisiert Investitionsschutz in Handelsabkommen. Vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat kritisch zum Investitionsschutz beim geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geäußert. Der normale Rechtsweg über die nationalen Gerichte reiche für Unternehmen aus. Konzerne dürften keine Möglichkeit bekommen, staatliche Regulierung auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen. Außerdem verabschiedete der Bundesrat den gesetzlichen Mindestlohn sowie die Reform der Lebensversicherungen. ..." [DMN 12.7.14]
• "IWF: Spanier werden mit Arbeitslosigkeit leben müssen. Der IWF kann den Spaniern keine Hoffnungen auf Besserung machen: Die Arbeitslosigkeit werde weiter hoch bleiben, für junge Spanier sind die Aussichten besonders schlecht. Darüber hinaus wurde nun bekannt, dass in Spanien offenbar massive Manipulationen bei den Statistiken vorgenommen wurden. Das bedeutet: Die Realität ist noch deutlich schlechter als die Befürchtungen des IWF. ..." [DWN 12.7.14]
• Österreich: "Gutachter ortet auffällige Provision rund um Post-Privatisierung. Die unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführte Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG im Mai 2006 wirft laut einem Bericht des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" neue Fragen auf. Ein Gutachter ortet etwa auffällige Provisionszahlungen. ..." [dS 12.7.14]
• "Unsichtbares Olivenöl: Griechen müssen EU-Gelder zurückzahlen. Griechenland muss EU-Agrarbeihilfen die Olivenindustrie des Landes in Höhe von 260 Millionen Euro zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland wegen der Vergabe von Förderungen an Personen, die kein Olivenöl anbauen. Dieser Missbrauch ist zwar Standard in der EU, die griechische Regierung hat das System allerdings besonders effektvoll ausgenutzt. ..." [DWN 12.7.14]

• "Zum WM-Finale: Sparer und Steuerzahler haften offiziell für Pleite-Banken. Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Bankenunion beschlossen. Im Fall einer Bankpleite werden Aktienhalter und Sparer zur Kasse gebeten. Danach werden die Steuergelder aus dem Rettungsschirm ESM für die Bankenrettung eingesetzt. Die Einlagensicherungen sind völlig unzureichend. Die Sparer müssen sich ihr Geld bei einer GmbH der Banken-Lobby holen. Deutschland bleibt Zahlmeister und hofft nun darauf, dass es wenigstens Weltmeister wird. ..." [DWN 11.7.14]
• "Banken setzen auf unwissende Kunden. Der BGH hat entschieden: Kunden können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen. Doch immer noch weigern sich einige Kreditinstitute, die Kosten zu erstatten. So sollten betroffene Verbraucher jetzt vorgehen. ..." [HB 11.7.14]
• "Portugals Premier: „Unser Finanz-System ist sicher“. Portugal versucht die Unruhe im Finanzsystem zu beruhigen. Premier Coelho sagte, internationale Investoren müssten sich keine Sorgen um die Stabilität des Finanzsystems machen. Auch die Bank-Kunden können laut Zentralbank ruhig bleiben Die Aktien der Espirito Santo Bank waren am Donnerstag vom Handel ausgesetzt worden.
• "Altersvorsorge der Deutschen Heute egal, morgen pleite. Die Deutschen beschäftigen sich nur ungern mit ihrem Geld, Finanzwissen ist für viele ein Fremdwort. Das wird schon bald zu einem großen Problem für die ganze Volkswirtschaft. ..." [SZ 11.7.14]
• "Aufseher verbieten Aktien-Leerverkäufe von Portugals größter Bank. Die Kurse in Lissabon sind abgestürzt, die britische Finanzaufsicht will nun die Spekulanten stoppen. Sie sollen den Einbruch der portugiesischen Bank Espirito Santo nicht noch verstärken. .." [SZ 11.7.14]
• "EU untersucht mögliche Manipulation bei spanischen Haushaltsdaten. In einem bislang beispiellosen Schritt geht die EU-Kommission derzeit dem Verdacht nach, dass die staatliche Schuldenstatistik Spaniens bewusst geschönt worden sein könnte. Die Brüsseler Behörde leitete am Freitag ein Verfahren ein, weil eine der 17 spanischen Regionen im Jahr 2011 fehlerhafte Daten zum Haushaltsdefizit an die ...  " [TWJ 11.7.14]
• ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert! "Das ZDF hat eingeräumt, bei einer Liste der wichtigsten Deutschen massiv manipuliert zu haben. Der Vorfall ist gravierend: Wenn die Sender schon bei einer harmlosen Unterhaltungssendung bewusst manipulieren, wie sieht das dann bei den Nachrichten-Sendungen aus? Diese werden mit Milliarden aus Zwangsgebühren finanziert - vorgeblich, um genau einen solchen Skandal zu verhindern. Das öffentlich-rechtlichen Fernsehen leistet mit solchen Machenschaften jenen Kritikern Vorschub, die die einzige Reform dieses Systems in seiner Abschaffung sehen. ..." [DWN 11.07.2014]
• "Wells Fargo zum 17. Mal hintereinander mit mehr Gewinn. Die US-Großbank Wells Fargo hat im zweiten Quartal trotz sinkender Einnahmen mehr verdient. Das weiterhin rückläufige Hypothekengeschäft konnte die in San Francisco ansässige Bank mit einer höheren Kreditvergabe ausgleichen, außerdem musste sie angesichts der sich erholenden Wirtschaftslage in den USA weniger Geld für Kreditausfälle zurücklegen.  ..." [TWJ 11.7.14]

• "Europäische Bankenunion Der Steuerzahler haftet. Durch die Bankenunion ist Deutschland erpressbar geworden. Es wird die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank akzeptieren müssen. Und auch eine Transferunion. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Gastbeitrag. ..." [faz 10.7.14]
• "Portugiesische Bank versetzt Märkte in Panik. In Portugal kehrt der Geist der Krise zurück, und sein Name ist Banco Espírito Santo: Die größte Bank des Landes soll Geldprobleme haben. Entsetzte Investoren schicken die gesamte Branche auf Talfahrt. ..." [SZ 10.7.14]
• "Neues EZB-Programm Italiens Banken könnten 200 Milliarden Euro abrufen. Die Europäische Zentralbank startet bald ein neues Kreditprogramm für Geldhäuser. Damit will sie die schwache Euro-Wirtschaft ankurbeln. Eine italienische Großbank könnte allein 15 Milliarden abrufen. ..." [faz 10.7.14]
• "EZB-Präsident Mario Draghi „Europas Länder müssen lernen, gemeinsam zu regieren“  Euro-Notenbankchef Mario Draghi wirbt für eine tiefere Integration innerhalb Europas. Brüssel soll nicht nur auf die Finanzen der Länder achten, sondern auch auf Strukturreformen. Denn davon profitieren alle.  ..." [faz 10.7.14]

• "Triumph für Draghi: Deutsche Banken-Aufsicht vor Entmachtung. Die Bundesbank will im Dienst der Europäischen Zentralbank die deutsche Bankenaufsicht Bafin entmachten: Die EZB solle die alleinige Aufsicht über die deutschen Großbanken haben. Die Bafin sei nicht auf Augenhöhe mit den anderen Aufsehern. Wegen der untergeordneten Rolle, die die Bundesbank in der EZB spielt, würde der Fall der Bafin den südeuropäischen Banken in die Hände spielen. ..." [DWN 9.7.14]
• "Kritik nach Freisprüchen der Ex-HSH-Vorstände. Überraschendes Urteil: Das Hamburger Landgericht hat am Mittwoch die sechs ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank freigesprochen. Unter anderem war dem früheren Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher und Ex-Chef Hans Berger Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen worden. Zudem waren der frühere Kapitalmarkt-Vorstand Jochen Friedrich und Nonnenmacher wegen Bilanzfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. "Wir werden das jetzt prüfen", kündigte Behördensprecher Carsten Rinio an. ..." [NDR 9.7.14]
• "US-Notenbank will Anleihe-Ankäufe im Herbst beenden. Die US-Notenbank will den Ankauf von Staatsanleihen im Herbst beenden. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Dies werde nur geschehen, wenn die Konjunktur-Daten gut sind. Diese werden von der Weltpolitik abhängen: Ein unvorhergesehenes Ereignis könnte die Pläne wieder über den Haufen werfen. ..." [DWN 9.7.14]
• "Moskau: Notenbank sieht Kapitalflucht aus Russland Nach Angaben der russischen Notenbank ziehen Investoren ihre Gelder aus Russland ab. Im aktuellen Jahr wurden bisher 75 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Der US-Investor JPMorgan Chase hat sogar Analysten-Stellen für den Russland-Markt gestrichen. Hauptursache für diese negative Entwicklung ist die Ukraine-Krise. ..." [DWN 9.7.14]
• "Espirito Santo: Portugals größte Bank in akuten Schwierigkeiten. Die größte portugiesische Bank Espirito Santo kann ihre Schulden nicht bedienen. Dies hat die Staatsanleihen des Landes bereits ins Minus gedrückt. Die Turbulenzen könnten sich auf den gesamten europäischen Bankenmarkt auswirken. ..." [DWN 9.7.14]

• "Millionenloch: Bremen verhängt Haushaltssperre. Die Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte Finanzsenatorin Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro. Die Hansestadt darf damit bis auf weiteres nur noch zwingende Aufgaben finanzieren. ..." [DWN 8.7.14]
• "USA wollen 500 Millionen Dollar-Strafe gegen Commerzbank verhängen. Der staatlichen Commerzbank droht eine Strafe von 500 Millionen Euro wegen verbotener Geschäfte mit dem Iran, Sudan, Nordkorea, Myanmar und Kuba. Die Amerikaner treffen mit dieser Strafe nicht nur die Bank. Die Härte, mit der die Amerikaner Verstöße gegen ihre Weltpolitik ahnden, ist auch eine Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. ..." [DWN 8.7.14]
• "Finanz-Eliten fürchten die Folgen der Kluft zwischen Arm und Reich. In London haben 250 Super-Reiche über die Frage beraten, welche Folgen die ungleiche Verteilung des Reichtums der Welt für sie haben könnten. Beobachter stellen fest, dass die Finanz-Eliten in Erwartung von sozialen Unruhen verbal linke Positionen übernehmen. Sie haben Angst, dass sie als Teil des Problems identifiziert werden könnten. IWF und Vertreter der Zentralbanken unterstützen die Finanz-Eliten bei der Suche nach Auswegen. ..." [DWN 8.7.14]

• "Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen. ..." [DWN 7.7.14]

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Aktuelle Sachlage 27. KW, 2014, 8. Jg, 3. Quartal: "Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest. Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.  ..." [DWN 5.7.14] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier.  Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen?  Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut.* Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht 4. Quartal 2014:  52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2014: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2014: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14.1. Quartal 2014, 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2013: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2013: 39,38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013:26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18,17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013:  13, 12, 11, 10, 09,08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19,18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11,10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39, 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22,21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011:  13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48,47,46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11,10, 09, 08,07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46,45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38,37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30,

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06.07.2014   " ..." []

• "Attacke gegen Frankreich: Deutsche Banken-Aufsicht zweifelt an EZB-Stresstest. Der Stress-Test der Europäischen Bankaufsichtsbehörde sind scheinbar nutzlos. Kritiker werfen ihr vor, dass sie Bilanzprüfungen bei Banken nur mangelhaft vornehme. Sie sei schlichtweg zu lasch. Das Ergebnis sind unentdeckte Missstände und Kapitallücken bei Banken. ..." [DWN 6.7.14]
• "Spanischer Internet-Anbieter steht wegen Bilanz-Betrug vor Konkurs. Der spanische WiFi-Anbieter Gowex steht vor der Pleite. Ex-Firmen-Chef Jenaro Garcia Martin räumte vor seinem Rücktritt am Sonntag ein, dass er die Bilanzen seit vier Jahren gefälscht habe. Gowex galt in Spanien noch bis vor wenigen Tagen als Erfolgs-Story. ..." [DWN 6.7.14]
• "Milliarden versickert: Deutschland bleibt wirtschaftlich geteilt Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt weiter bestehen. Der Soli-Zuschlag und die beiden Soli-Pakte waren nahezu wirkungslos. Tausende Milliarden sind versickert, ohne einen spürbaren positiven Effekt für die Menschen erzeugt zu haben. Doch es soll weiter subventioniert werden. ..." []

• "Soffin soll mittelfristig in BaFin aufgehen - Magazin. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet, soll mittelfristig in die Finanzaufsicht BaFin integriert .  ..." [TWJ 5.7.14]
• "Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest. Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.  ..." [DWN 5.7.14]
• "Bankenkrise in Bulgarien. Der Ansturm von Kunden, die in Panik ihr Geld abhoben, hat zwei der größten Banken Bulgariens in der vergangenen Woche an den Rand des Ruins gebracht. Allein am 28. Juni musste die First Investment Bank (Fibank) 400 Millionen Euro an ihre Kunden auszahlen. Außerdem war die Corporate Commercial Bank (KTB) von dem Ansturm betroffen. Grund für den Run auf die Banken waren nach offiziellen Angaben verbrecherische Machenschaften. Kriminelle sollen die Kunden durch Internetmeldungen und SMS zur Abhebung ihrer Guthaben gedrängt haben...." [wsws 5.7.14]
• "Risiko-Experte: Der Bank-Run in Bulgarien ist ein deutliches Warnsignal. Die Risiko-Experte Achim Dübel sieht in Osteuropa weitere erhebliche Kredit-Risiken für die Banken der Euro-Zone. Die Kredite an die Bürger wurden nicht für Investitionen vergeben, sondern für den Konsum oder dienten gar als Einkommen. Die Bank-Runs in Bulgarien zeigten, dass ein kleiner Funke genügt, um einen ganzen Banken-Sektor an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. ..." [DWN 5.7.14]
• "Tonbänder bei Deutscher Bank aufgetaucht. Haben einzelne Händler getrickst, oder steckt hinter der Affäre um den wichtigen Zinssatz doch ein System? Nach SZ-Informationen haben Ermittler bei der Deutschen Bank Tonbänder gefunden, die auf Absprachen hinweisen. Das Geldinstitut hält sich vorerst bedeckt.  ..." [SZ 5.7.14]
• "Geheimplan der Bank of England: Was bei einem Euro-Crash passiert. Die britische Zentralbank hat einen Notfall-Plan für den Zusammenbruch der Euro-Zone vorbereitet. Vorgesehen sind Banken-Rettungen und Schulden-Schnitte zu Lasten privater Gläubiger. Auch Notstandsgesetze wurden formuliert. Im Jahr 2011 stand Europa demnach knapp vor dem Inkrafttreten des Ausnahmezustands. " ..." [DWN 5.7.14]
• "Die USA ignorieren den Spionageskandal. Der Fall um den mutmaßlichen NSA-Doppelagenten könnte die transatlantischen Beziehungen belasten. Die USA fürchten, der Vorfall drohe „alle Schadensbegrenzung zunichte zu machen, die bisher erreicht worden sei“.  ..." [HB 5.7.14]
• "Von Draghis Milliarden profitieren jene, die das Geld als erste erhalten. Andreas Marquart vom Ludwig von Mises-Institut erwartet, dass auch jene den Preis für die immer neuen Schulden bezahlen müssen, die sich gar nicht verschulden wollen. Die Milliarden von Mario Draghi nutzen jenen, die das Geld als erste bekommen: Staaten, Banken und Großunternehmen. Der Mittelstand muss für den Schulden-Exzess zahlen.  ..." [DWN 5.7.14]
• "EADS unter Spionageverdacht. Scheinrechnungen, Briefkastenfirmen, Schmiergelder: Ein Geschäft zwischen EADS und Österreich über 15 Eurofighter ist seit langem umstritten. Nun gibt es Hinweise, dass EADS dem Deal sogar mit Wirtschaftsspionage nachgeholfen haben könnte. ..." [SZ 5.7.14]

• "Griechenland bekommt die nächste Milliarde. Griechenland wird in Kürze die nächste Milliarde Euro Hilfsgelder bekommen. Die Vertreter der Euro-Zone hätten die Tranche genehmigt, teilte Griechenlands Finanzministerium am Freitag mit. Damit ist auch der Weg für eine weitere Staatsanleihe geebnet. Sie könnte schon in der kommenden Woche aufgelegt werden. Die Finanzspritze dürfte ......" [TWJ 4.7.14]
• "Franzosen in der EZB wollen Abwertung des Euro. Die Frankreich-Fraktion in der EZB betreibt die Abwertung des Euro, wie er von der Regierung in Paris gewünscht wird. Das EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte, dass der starke Euro die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Preisstabilität massiv belastet. Es sei daher nur logisch, dass sich der Euro schwäche. Frankreich hat in der Vergangenheit seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen gelöst. ..." [DWN 4.7.14]
• "Expansion: Der Wilde Osten schlägt zurück. Die hoch gelobte Expansion nach Osteuropa kostet Österreichs Unternehmen derzeit Milliarden. Die Gründe heißen Übermut, hausgemachte Kreditblase, aber auch Spätfolgen der Krise und unberechenbare Politiker...." [dP 4.7.14]
• "Für Kunden wird Rettung der Lebensversicherer teuer. Böse Überraschung für viele Kunden: Verträge, die in diesem Jahr auslaufen, können bis zu 15 Prozent weniger bringen. Das hat der Bundestag beschlossen. Sein Ziel: die Lebensversicherung zu retten. ..." [Welt 4.7.14]
• "Ungarn bringt Banken erneut ins Schwitzen. Ein neues Gesetz zwingt die Kreditinstitute zu Nachzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro. Wenn Gyula Barabás gebeten wird, das Problem mit den Fremdwährungskrediten in Ungarn verständlich zu erklären, muss er nicht lange überlegen. Eben war der Konsumentenschützer aus Budapest bei einer Familie zu Besuch, die ein Frankenkredit in den Ruin treibt...." [dS 4.7.14]
• "Nicht alle Versicherer bestehen Bafin-Stresstest. Deutsche Versicherer und Pensionskassen haben den Stresstest der Finanzaufsicht Bafin mehrheitlich bestanden. Anders als von Experten befürchtet kamen Lebensversicherer durchweg ohne Probleme durch den Test. Dagegen fielen sieben Schaden- und Unfallversicherer sowie elf Pensionskassen durch, wie die Bafin auf ihrer Webseite mitteilt. Namen der betroffenen Institute nannte die Finanzaufsicht nicht. ..." [TWJ 4.7.14]

• "Zu geringe Inflation: EZB bereitet neue Gelddruck-Maßnahmen vor. Die Europäische Zentralbank wird schon bald mit neuen Gelddruck-Maßnahmen versuchen, die Inflation in Gang zu bringen. Die Zentralbank sei mit den Vorbereitungen zum Aufkauf sogenannter Kreditverbriefungen (ABS) vorangekommen. Bei diesen Produkten werden Kredit-Risiken zu Bündeln verschnürt und gehandelt. Die Verbriefungen aus den USA waren der Auslöser der jüngsten Finanzkrise, weil die Papiere so oft hin und hergeschoben wurden, dass am Ende niemand mehr die Risiken abschätzen konnte. ..." [DWN 3.7.14]
• "EZB pumpt eine Billion Euro ins Finanz-System. Die EZB will massiv Geld drucken und es den Banken der Eurozone zur Verfügung stellen. Der niedrige Leitzins von 0,15 Prozent und der Negativzins für Banken bleiben bestehen. Zudem hält EZB-Chef Draghi daran fest, im Notfall auch zu „unkonventionellen Maßnahmen“ zu greifen, etwa dem Kauf von Staatsanleihen  ..." [DWN 3.7.14]
• "IWF: Hollande muss mit „starkem Widerstand“ der Bevölkerung rechnen. Der IWF sieht schwarz für Frankreich: Das Land werde sowohl die Defizit- als auch die Wachstumsziele im Jahr 2014 verfehlen. Der IWF erwartet außerdem starken Widerstand der Bevölkerung gegen die geplanten Spar-Maßnahmen. ..." [DWN 3.7.14]
• " ..." []

• "Schäuble: Enteignung durch kalte Progression bleibt. Bundesfinanzminister Schäuble will nicht gegen die kalten Progression vorgehen. Grund sei die fehlende Bereitschaft der Bundesländern, die Steuergesetze zu ändern. Durch die kalte Steuerprogression wird ein wachsender Teil von Lohnerhöhungen vom Staat vereinnahmt. ..." []
• "Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben. Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen. ..." []
• "Betroffene nun schneller schuldenfrei? Am 1. Juli 2014 trat die Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft. Mehr als 91 000 Verbraucher haben 2013 den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen. Sechs Jahre dauert das Verfahren. Nun ist am 1. Juli 2014 eine umstrittene Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft getreten. ..." [ND 2.7.14]

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.