• Einleitende Vorbemerkung.
• Einführende Fragen.
• (1) Was ist "Politik".
• (2) Was sind "PolitikerInnen" für Menschen.
• Wechselwirkung der Fäulnis führt zur Fäulnisspirale (Pyramidenmodell Oligarchie).
• Bankiers fordern ganz offen den Schutz der Steuerhinterzieher.
• Machiavelli: Inwieweit die Fürsten ihr Wort halten sollen.
• (3) Fähigkeiten der PolitikerInnen.
• (4) Kann man PolitikerInnen trauen.
• (5) Hollywood-Demokratien und die Medien.
• Leseprobe aus "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort".
• Differentielle Politische Psychologie.
• Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz.
• Querverweise.
• Literatur.
• Änderungen.
• Querverweise.

Einleitende Vorbemerkung: Ich beschränke mich auf den Kulturkreis Westen, weil ich hier lebe, persönliche Erfahrungen sammeln und mir Wissen über unsere westliche Welt aneignen konnte. In zahlreichen Verbrecherregimen und Diktaturen dieser Welt, nicht wenige vom amerikanischen Geheimdienst CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) unterstützt, in Afrika, Asien, Lateinamerika, im nahen und mitleren Osten herrschen womöglich genauso schlimme oder noch viel schlimmere Zustände. Nun, von Diktaturen und Verbrecherregimen erwarte ich nichts anderes. Wohl aber von den sog. rechtsstaatlichen, humanitär und angeblich an den Menschenrechten orientierten Ländern christlich- abendländischer "Kultur" (Exkurs Haiti 1542). Diese scheinbar anständige westliche Welt ist in wesentlichen Teilen lediglich auf ihrer Medien- und Hollywood- Präsentationsebene "anständig", "rechtsstaatlich" und "menschenrechts- verpflichtet. Im inneren Führungskreis sind diese "Musterkulturen" Typ Hollywood- Demokratien moralisch zerrüttet. Ein beträchtlicher Teil geht von den USA aus, die nun seit über 100 Jahren einen hemmungslosen Imperialismus und Kolonialismus ihrer Interessen betreiben und sich hierbei, besonders seit Gründung  ihres Geheimdienstes CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) (1947) zahlreiche kriminelle Machenschaften - bis hin zum politischen Mord - zuschulden haben kommen lassen, wie selbst eine US-interne (Church) Kommission feststellen mußte, weshalb ja ein Geheimdienst- Völkerrechtsgesetz dringend notwendig ist. Und hier zu Lande, in diesem angefaulten Sozialstaat der Reichen fordern z.B. Bankiers völlig unverblümt den Schutz von SteuerhinterzieherInnen. Soweit darf die Terroristenbekämpfung natürlich nicht gehen, daß dieses zum Himmel stinkende Unrecht, das "Bankgeheimnis" heißt, auch noch die Steuerbanditen fassen hülfe. Aber damit ja nichts schief geht, hat diese scheinheilige Geldmafia ja für alle Fälle noch das Bundesverfassungsgericht. Ein feines Land, eine feine Volksvertretung, eine feine Justiz ist das. Demokratie - oder Hollywood- Demokratie - das ist hier wohl keine Frage mehr. Möglicherweise hilft diesem angefaulten Westen nur eine neue Revolution, die diesen durch und durch maroden Saustall von Nieten, Versagern und moralisch Verwahrlosten auf höherer Ebene einmal gründlich ausmistet. Wer in diesem Lande als Staatsfunktionär Mist macht, hat gute Aussichten, mit dicken Prämien, Renten oder Abfindungen belohnt zu werden. Ja, sind denn die da oben völlig verrückt geworden? Obwohl es der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten fordert, entziehen sich diese rechtsbewußten und feinen DemokratInnen dieser selbstverständlichsten aller Forderungen. So fliegen alljährlich 60 Milliarden zum Fenster hinaus. Wir hätten viel weniger Arbeitslose, hätten wir kompetente, verantwortliche PolitikerInnen, Beamte und eine an simpler Gerechtigkeit orientierte Justiz, die dem Nachdruck verliehe. 

Was ist "Politik"? Was sind "PolitikerInnen"? Was sind "PolitikerInnen" für Menschen? Menschen wie Du und ich? Woher kommen sie? Muß eine erfolgreiche PolitikerIn zerrüttete Familien- und Partnerschaftsverhältnisse haben? Was haben sie für Freundschaften? Wie viele trinken, treiben Drogen- Mißbrauch, sind kriminell / korrupt, gestört? Sind PolitikerInnen notwendiger Weise "Durchschnitt" und im Grunde genauso platt wie die vielgeschmähte Stammtischpolitik? Was können sie, worin bestehen ihre Fähigkeiten, was haben sie für Kompetenzen, wie sind sie gebildet?       Wurden ihre Kenntnisse geprüft?  Z.B. in Geschichte, Geographie, Demographie, Rechtsphilosophie, Kriminologie, Menschenrechten und den Rechtssystemen, politischer Psychologie, Konfliktlösungs- Strategien, in der Kunst des Krieges und des Friedens, Soziologie und Kulturanthropologie, in den Welt- Religionen und Internationalen Beziehungen, Wirtschaft und Finanzen, der Weltwirtschaft, Statistik, der Verteilung von Gütern, von arm und reich auf der Welt?      Kann man Ihnen trauen? Unter welchen Bedingungen? Sind die meisten tatsächlich glatt, verlogen, viele kriminell und nur der Erlangung, Erhaltung und Mehrung von Macht und Einfluß um nahezu jeden Preis verpflichtet? Was bedeutet das Ehrenwort eines Mr. Bush (CIA - 1- 2 - 3 - 4 - 5 ), Mr. Blairs (Secret Service), Gospodin Putins (FSB / KGB) oder die Versicherung "uneingeschränkter Solidarität" eines Herrn Schröders (BND)? Eine Antwort gibt uns Machiavelli.      Sie repräsentieren den Staat und seine Ordnung. Aber sind sie dazu geeignet? Sie sollten die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit vertreten? In den westlichen Demokratien gelangen sie durch Wahlen an die Macht, so daß es tatsächlich den Anschein hat, als ob das Volk eine freie Wahl hat. Aber hat das Volk wirklich eine echte freie Wahl oder nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?     Und was geschieht wirklich? Hinter den Kulissen der Medienshows? Sind Hollywood- Demokratien richtige Demokratien oder sind es nur verschleierte Wirtschafts- Oligarchien zur optimalen "Verwertung" einer Heerschar von Dumpfbacken und Konsumfetischisten, bei denen sich das Leben auf den Kulturalptraum The American Way Of Life reduziert hat, völlig unfähig zu begreifen, daß der "kleine" Rest der Welt womöglich ganz andere Lebensvorstellungen hat?

Originalausgabe 1990     ISBN 3 406 34017 2 "Wir sollten alle so klug sein, daß wir das politische Spiel verstehen und durchschauen; wir sollten alle so realistisch sein, daß wir Lügen und Täuschungen einbeziehen; aber wir sollten uns trotzdem empören." H. J.Heringer  Leseprobe

(1) Was ist "Politik" ?
 

Politik ist die Kunst der Erringung der Macht, der Erhaltung und der Mehrung der Macht - und nach Machiavelli mit allen Mitteln.

Gibt es keine Einschränkung der Mittel für die politische Kunst, so hat Niccolo Machiavelli (1469-1527) im Fürsten (Il Principe, 1532) sehr gut beschrieben - nicht unbedingt für gut geheißen - wie Realpolitik im christlichen Abendland gemacht wird.  Betrachtet man sich z.B. die Politik der USA, so kann diese spätestens seit der Gründung des Geheimdienstes CIA 1947 als perfektes Modell verdeckter  machiavellistischer Realpolitik betrachtet werden. Ihre Demokratie ist eine Theater- und Hollywood- Demokratie, eine Inszenierung für medienhörige Dummköpfe. Lesebeispiel Real-PolitikerInnen

Um die Macht zu erringen, aufrechtzuerhalten, zu vermehren und den Anschein zu wahren bzw. zu erzeugen bedarf es vor allem zweier Herrschafts- Instrumente:  Der Macht über Militär, Polizei, Geheimdienste Der Macht über die Medien: Fernsehen, Rundfunk, Presse, Film und Propaganda.

(2) Was sind "PolitikerInnen" für Menschen  ?
 

PolitikerInnen sind zu Beginn ihrer Karriere meist Menschen wie du und ich, die gewählt werden wollen. Hierzu brauchen sie viele WählerInnen, Geld und Medienunterstützung. Um die Massen zu gewinnen, muß man ihre Interessen kennen und ihnen vermitteln, sie erfolgreich zu vertreten.

Wesentlicher Kern eines PolitikerIn ist also 1a) die Kenntnis oder 1b) die Manipulation der Interessen der WählerInnen und 2) die Vermittlung der eigenen Kompetenz zur Interessenvertretung.

Im Laufe ihrer Karriere verändern sich viele PolitikerInnen und werden vom Machtsystem und den Korruptionsmechanismen meist sehr angegriffen. Das wußte Aristoteles, weshalb er ja vor 2300 Jahren schon das Rotationsprinzip und Methoden der Machtbegrenzung in der Politik gefordert hat. Sie lernen das Lügen, Vertuschen, Frisieren, Manipulieren, Unterlaufen, Intrigieren, Brechen von Vereinbarungen neben dem gleichzeitigen Verstecken und Inszenieren eines positiven Images mit Hilfe der Macht, Geld und Medien so gut, daß sie ihre Veränderungen oft gar nicht bemerken.
 

Wechselwirkung der Fäulnis führt zur Fäulnisspirale(Pyramidenmodell Oligarchie)

Die Gesellschaft und besonders ihre Führung ist in wesentlichen Teilen moralisch unglaubwürdig, manches verdorben und zerrüttet. Es liegt die Arbeitshypothese nahe, daß die PolitikerInnen sich einerseits an den Führungsteil der Ellenbogen- und Spaßgesellschaft anpassen müssen, um gewählt werden und an der Macht bleiben zu können, andererseits diese moralische Zerrüttung auch produzieren, aufrechterhalten oder gar noch vermehren.
 

Bankiers fordern ganz offen den Schutz der Steuerhinterzieher

Angefault ist auch die deutsche Justiz (zur Kritik des deutschen Rechtssystems). Man muß sich nur einmal vergegenwärtigen, daß derzeit in der Diskussion, die Geldströme der Terroristen lahmzulegen, Bankiers sich erdreisten, öffentlich zu erklären, daß das aber ja nicht dazu führen dürfe, den SteuerhinterzieherInnen auf die Schliche zu kommen. Eine solche Chupze ist nicht mehr zu überbieten. Dieses Recht namens "Bankgeheimnis" schützt in erster Linie kriminelle Reiche. Hat sich schon gezeigt, daß die Justiz weitgehend unfähig war, ihre Nazivergangenheit angemessen zu verarbeiten und zu ahnden, so zeigt sich an dieser Diskussion, daß dieses System offen und direkt von jedermann empfundenes Unrecht schützt, also Unrecht zu Recht erklärt - neben dem unsinnigen Rechtsidealismus, der allerdings in der Terroristenfrage von den PolitikerInnen und ihrer ersten Kolonne, dem Journalismus, völlig auf den Kopf gestellt wird - als ob bald alle durchgedreht seien (Bezugsdatum 7.10.1). Nicht minder unerträglich ist die hemungslose, pseudolegale und in Wirklichkeit verfassungswidrige Selbstbedienungsmentalität auf höchster Ebene (Arnim).
 

"Nachrichten aus dem Bankensumpf" (1987)

Muß eine erfolgreiche PolitikerIn vielfach geschieden sein oder zerrüttete Familien- und Partnerschafts- Verhältnisse haben? Was haben unsere PolitikerInnen für Freund- schaften? Wie viele trinken, betreiben Drogenmißbrauch, sind korrupt / kriminell, gestört? Wie viele PolitikerInnen gehören zum White Collar Crime?

Erweiterte Taschenbuch- Ausgabe 1997

»Ist die Bundesrepublik tatsächlich auf dem Weg zur Bakschisch-Republik? Der Eindruck drängt sich nach der Lektüre des neuen Reports von Jürgen Roth förmlich auf. Auf gut dreihundert Seiten hat der profilierte Fernseh-Autor zahlreiche, zumeist bekannte Beispiele aus der dunklen Welt des Gebens und Nehmens zusammengetragen und ein bedrückendes Mosaik gesellschaftlichen Normenverfalls entworfen.
 

Erst in der Summe der Einzelfälle wird Korruption als System erkennbar, das Politik, öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft nicht nur in fernen Despotien zunehmend durchsetzt. Auch hierzulande bleibt offenbar kaum ein Bereich ausgespart, in dem nicht geschmiert und kassiert wird.« (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Jürgen Roth, geboren 1945 in Frankfurt/Main, arbeitet seit mehr als dreißig Jahren als Publizist und Fernsehjournalist. Sein journalistischer Schwerpunkt liegt auf Recherchen zu organisiertem Verbrechen und Waffenhandel; zahlreiche Fernsehdokumentationen. Veröffentlichungen u. a.: »Die Verbrecher-Holding« (mit Marc Frey, 1992), »Die Russen-Mafia« (1996).

Jürgen Roth

Was PolitikerInnen für Menschen sind, wenn sie Real- PolitikerInnen sind, darüber klärt uns Niccolo Machiavelli im Fürsten auf. Leseprobe aus Niccolo Machiavelli Der Fürst, ACHTZEHNTES KAPITEL, S. 103-105, zugleich ein Dokument über christliche Ethik und Tugend des ehrenwerten Christen-Papstes Alexander VI.:

Inwieweit die Fürsten ihr Wort halten sollen
 

"Wie rühmlich es für einen Fürsten ist, die Treue zu halten und redlich, ohne Falsch, zu leben, sieht jeder ein. Nichtsdestoweniger lehrt die Erfahrung, daß gerade in unsern Tagen die Fürsten Großes ausgerichtet haben, die es mit der Treue nicht genau nahmen und es verstanden, durch List die Menschen zu umgarnen, und schließlich haben sie die Oberhand gewonnen über die, welche es mit der Recht- [103] lichkeit hielten. Man muß nämlich wissen, daß es zweierlei Waffen gibt: die des Rechtes und die der Gewalt. Jene sind dem Menschen eigentümlich, diese den Tieren. Aber da die ersten oft nicht ausreichen, muß man gelegentlich zu den andern greifen. Deshalb muß ein Fürst verstehen, gleicherweise die Rolle des Tieres und des Menschen durchzuführen. Diese Lehre haben die Schriftsteller des Altertums den Fürsten verhüllt gegeben, wenn sie berichten, daß Achilles und viele andere Fürsten der Vorzeit dem Zentaur Chiron zur Erziehung anvertraut wurden. Daß ein Fürst einen Lehrmeister bekommt, der halb Mensch und halb Tier ist, soll nichts andres heißen, als daß er es verstehen muß, die Natur beider zu vereinigen, und daß eine allein keinen Bestand hat. Da also ein Fürst imstande sein muß, die Natur eines Tieres anzunehmen, so muß er sich den Fuchs und den Löwen aussuchen, denn der Löwe ist wehrlos gegen Schlingen, der Fuchs gegen Wölfe. Man muß also Fuchs sein, um die Schlingen zu kennen, und Löwe, um die Wölfe zu schrecken. Diejenigen, die sich einfach nach dem Löwen richten, verstehen ihre Sache schlecht. Ein kluger Fürst kann und darf demnach sein Wort nicht halten, wenn er dadurch sich selbst schaden würde oder wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn bestimmten, es zu geben. Wenn alle Menschen gut wären, wäre diese Vorschrift nicht gut; da sie aber schlecht sind und dir die Treue nicht halten würden, brauchst du sie ihnen auch nicht zu halten. Auch hat es einem Fürsten noch nie an rechtmäßigen Gründen gefehlt, um seinen Wortbruch zu beschönigen. Man könnte hierzu unzählige Beispiele aus neuerer Zeit anführen und zeigen, wieviel Friedensverträge und Versprechungen eitel und nichtig geworden sind durch die Treulosigkeit der Fürsten; und wer am besten [104] verstanden hat, den Fuchs zu spielen, ist am besten weggekommen. Man muß nur verstehen, der Fuchsnatur ein gutes Ansehen zu geben und ein Meister sein in Heuchelei und Verstellung: denn die Menschen sind so einfältig und gehorchen so leicht dem Zwang des Augenblicks, daß ein Betrüger stets einen finden wird, der sich betrügen läßt. Ich will von den neueren Beispielen eines nicht unerwähnt lassen. Papst Alexander VI. tat und sann nichts weiter, als die Menschen zu betrügen, und stets fand er eine Gelegenheit dazu. Kein Mensch hat je seine Versprechungen so nachdrücklich beteuert, so feierlich beschworen und so leicht gebrochen; nichtsdestoweniger gelangen ihm alle seine Betrügereien nach Wunsch, weil er die Welt von dieser Seite vorzüglich kannte. Es ist also nicht nötig, daß ein Fürst alle aufgezählten Tugenden besitzt, wohl aber, daß er sie zu besitzen scheint. Ja, ich wage zu behaupten, daß sie schädlich sind, wenn man sie besitzt und stets ausübt, und nützlich, wenn man sie zur Schau trägt. So muß der Fürst Milde, Treue, Menschlichkeit, Redlichkeit und Frömmigkeit zur Schau tragen und besitzen, aber wenn es nötig ist, imstande sein, sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Es ist wohl zu beachten, daß ein Fürst, zumal ein neuer, nicht alle Tugenden befolgen kann, die den guten Ruf der Menschen begründen, da er oft genötigt ist, um seine Herrschaft zu behaupten, gegen Treue, Barmherzigkeit, Menschlichkeit und Religion zu verstoßen. Deshalb muß er verstehen, sich zu drehen und zu wenden nach dem Winde und den Wechselfällen des Glückes, und am Guten festhalten, soweit es möglich ist, aber im Notfall vor dem Schlechten nicht zurückschrecken. Ein Fürst muß sich also sehr hüten, daß irgend etwas über seine Zunge kommt, was gegen eine der fünf aufgezähl [105] ..."

(3) Fähigkeiten der Politiker
 

Was müssen PolitikerInnen wissen, worin müssen sie gebildet sein? Und was heißt Bildung? Nur Medien vermitteltes Wissen oder auch richtige Erfahrungen, z.B. in Geschichte, Geographie, Demographie, Rechtsphilosophie, Kriminologie, Menschenrechten und den Rechtssystemen, politischer Psychologie, Konfliktlösungs- Strategien, in der Kunst des Krieges und des Friedens, Soziologie und Kulturanthropologie, in den Welt- Religionen und Internationalen Beziehungen, der Weltwirtschaft, der Verteilung von Gütern, von arm und reich auf der Welt?      Betrachtet man sich die Äußerungen zu den "Beweisen", wonach Osama Bin Laden, der Drahtzieher der kriegerischen Terroranschläge vom 11.09.01 gewesen sein soll und die unkritische Wiederkäuerrezeption repräsentativer JournalistInnen dieses Landes, kann einem nur Angst und Bange werden über das rechtliche und kriminologische Bildungsniveau dieser Leute.     Vielfach haben PolitikerInnen eine gute Schulbildung und haben studiert. Die meisten sind also sehr gut grundausgestattet. Aber was passiert mit ihnen im Laufe der Zeit? Zuweilen gewinne ich den Eindruck, sie werden - je höher und länger sie dabei sind - immer platter, nichtssagender, ideenloser, eine Art Bla-Bla-Medienverschnitt.

Was sie aber alle ganz hervorragend können ist, Geld ausgeben (Schulden-Tollwut), das ihnen nicht gehört, persönlich raffen und vor allem Schulden machen in einem Maß, gegen das Ludwig II. nur ein bescheidener Weisenknabe ist. Nach der Lex Ludwig II. müßte man die meisten BürgermeisterInnen, Bezirks- und LandespräsidentInnen, wie die Bundeskanzler partiell entmündigen. Was wäre denn, wenn jemand auf den Gedanken käme, einen Antrag auf partielle Geschäftsunfähigkeitgegen verantwortungslose PolitikerInnen wegen hemmungslosen Verschleuderns von noch nicht einmal vorhandenem Volksvermögen (Schuldenmacherei) oder Steuergeldern zu stellen? Jeder Depp weiß doch, daß man in guten Zeiten für die schlechten zurücklegen muß, nur die meisten unserer PolitikerInnen schert das nicht die Bohne. Da PolitikerInnen zu einer antizyklischen Haushaltspolitik qua System (= Macht erringen, erhalten und mehren) nicht in der Lage sind, muß ein ausgewogenes Schuldenbilanzgebot differenziert operational ins Grundgesetz geschrieben werden, anders ist dieser Mißwirtschaft nicht beizukommen.

Was fehlt, sind umfangreiche moralisch- charakterliche, menschliche und vielfältig- fachliche Prüfungen für PolitikerInnen. Während jeder Angler einen Schein braucht, jeder anständige Bäcker oder Automechaniker eine richtige Lehre und Prüfung absolvieren muß, kann hierzulande offenbar jeder Politiker werden.

(4) Kann man PolitikerInnen trauen  ?
 

Kann man ihnen trauen? Unter welchen Bedingungen? Sind die meisten tatsächlich glatt, verlogen, ja kriminell und nur der Erlangung, Erhaltung und Mehrung von Macht und Einfluß um nahezu jeden Preis "verpflichtet"? Was bedeutet das Ehrenwort eines Mr. Bush (CIA - 1- 2 - 3 - 4 - 5 ), Mr. Blairs (Secret Service), Gospodin Putins (FSB / KGB) oder die Versicherung "uneingeschränkter Solidarität" eines Herrn Schröders (BND)? Sie alle sind die Hauptverantwortlichen, was ihre Geheimdienste tun.  Im Grunde hat Machiavelli sehr klar und deutlich eine Antwort gegeben.

Wieso sollte ein intelligenter und lebenserfahrener Mensch einer PolitikerIn glauben? Was sie sagt? Was sie kann? Was sie angeblich will oder nicht will? Was sie angeblich tut oder nicht tut? Viele PolitikerInnen sind Meister im Nichtssagen, Meister im Verschweigen, Meister im Vergessen, Meister im Lügen und Verdrehen. Viele halten sich an nichts außer an das, was sie für ihr Interesse halten, was ihrer Macht und ihrem Einfluß in ihren Augen dienlich erscheint. So zumindest ist es in Friedenszeiten und in Krisen- und Kriegszeiten ist es noch viel schlimmer.

Um zu prüfen, ob man jemandem vertrauen kann, muß man vergleichen. Und zwar gewöhnlich, 1) zwischen dem, was einer sagt und dem, was einer tut und 2) dem, was einer vorgibt zu tun und was er wirklich tut. Da vieles von dem, was PolitikerInnen tun, hinter den Kulissen geschieht und verborgen bleibt, können richtige Vergleiche gar nicht angestellt werden. Dies erforderte Transparenz dessen, was hinter den Kulissen geschieht. Solche Transparenz herzustellen ist eine ständige, kritische Aufgabe in Demokratien, besonders gegenüber den Geheimdiensten.

Wie kann man verstehen, daß ein bayerischer Innen- Minister, der einen Meineid geschworen hat, rechtlich exculpiert werden kann durch ein medizinisches Gutachten, das ihm eine diabetesbedingte vorübergehende Bewußtseinstrübung bescheinigt? Was hat das noch mit Rechtsstaat zu tun? Wie kann in Deutschland, im Bundesland Baden- Württemberg ein CDU- Politiker Ministerpräsident werden, sein und bleiben, der auch nach Kriegsende noch Nazi- Todesurteile gegen Deutsche unterschrieb? Im Pseudo Law & Order "Rechtsstaat" Bayern verschwinden auf geheimnisvolle Weise Beweismittel, wenn die Familie Strauß betroffen ist. Hat diese Familie einen Schutzengel beim Geheimdienst Bayerns?

 

In der Politik - besonders in den USA - spielen Show und Inszenierung der Politik eine zentrale Rolle. Es geht einzig und allein darum, bestimmte Bilder und Inhalte zu erzeugen, der Öffentlichkeit und den WählerInnen eine Pseudorealität vorzugaukeln, die die jeweilige PolitikerIn in einem "guten" Licht dastehen läßt. Was wirklich geschehen ist, was hinter den Kulissen los ist, wird sorgfältig verborgen und kontrolliert, am stärksten im Geheimdienstbereich (z.B. CIA  1- 2 - 3 - 4 - 5 ). Viele Medien sind von den Mächtigen stark beeinflußt oder sogar direkt, wenn auch verborgen, in entsprechenden interessenpolitischen Händen. Besonders die CIA beherrscht  durch ihre extrem hohen Finanzmittel - ca. 55 Milliarden Mark im Jahr 2000 - zahlreiche Medien.  (Buchquelle)

Im Lauf der Zeit werden PolitikerInnen immer mehr zu SchauspielerInnen, die in den Medien- Inszenierungen und Shows ihre Werbung verkaufen: die Hollywood- Demokratie wurde geboren: made in USA. Das Wesen der Hollywood- Demokratie besteht darin, den Schein der Demokratie zu inszenieren. Demokratie muß schön aussehen, sauber aussehen, gut wirken. Man darf das Volk nicht mit dem Dreck hinter den Kulissen belasten; man muß es dumm halten und einseifen. Das moralisch Verderbte und Menschenrechtswidrige im Hintergrund wird maximal aus der Präsentation und damit aus der Wahrnehmung ausgeblendet. So kommt es dazu, daß immer mehr Menschen den Medienzirkus der Polit- Inszenierungen für die Wirklichkeit halten. Das wird sehr teuer erkauft, weil sich die Ausblendung des moralisch Verderbten und der Verletzungen der Menschenrechte der kritischen Bearbeitung und Veränderung entzieht. Man kann nur auf etwas reagieren, das man wahrnimmt. Diese Großmutter- Psychologie und Binsenweisheit der Psychotherapie sollte sich doch auch allmählich in der Politik herumsprechen - oder ist es gerade deshalb so, weil es bekannt ist?

Die politischen Heilmittel heißen also: 1) die Wirklichkeit transparent machen, 2) wahrnehmen und 3) verändern.

Internationale Ausbeutung und Verletzung elementarer Menschenrechte (Ursula von der Leyen)  [> Medienkritik]
Monitor beschäftuigte in der Sendung vom 2.2.12 mit dem Thema "Ihre Armut, unsere Hemden. Wie die Bundesregierung die Billigmode verteidigt."  Hierbei ging es um die Mindeststandards, die Unternehmen kontrollierbar abverlangt werden sollten, etwa hinsichtlich Kinderarbeit oder Löhnen unter jedem Existenzminimum ohne jede soziale Absicherung. Dass selbst eine Verdoppelung der Löhne nur einen geringfügigen Mehrpreis des Endproduktes nach sich zöge, wurde an einem Beispiel aus Bangladesh verdeutlicht: "'Bei der Verdopplung der Löhne in Bangladesch würde sich der Einkaufspreis eines T-Shirts ungefähr um 15 bis 20 Cent erhöhen.', so Prof. Herbert Loock, Akademie für Mode und Design, Düsseldorf . Um dem kritischen und solidarischen Verbraucher Möglichkeiten bei der Auswahl zu geben, beabsichtigt nun die EU-Kommission "Eine Rechtsvorschrift über die Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen“ zu erlassen. "Im Klartext: Unternehmen müssen ihre Produktions- und Lieferketten offenlegen. Dazu beabsichtigt die Kommission: Zitat: "zu überprüfen, ob Unternehmen den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen sind." Doch ausgerechnet die Bundesregierung lehnt die EU-Initiative rigoros ab. Richard Howitt ist Berichterstatter des EU-Parlamentes für die soziale Verantwortung von Unternehmen. Wie bewertet er die Ablehnung der Deutschen? Richard Howitt, EU-Parlament Berichterstatter für soziale Standards (Übersetzung MONITOR): "Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Haltung. Kaum war die neue Strategie veröffentlicht, kam die Ablehnung. Vor allem gegen unsere zentralen Vorschläge zur Modernisierung und Veränderung der Standards unternehmerischer Verantwortung." Zuständig für die soziale Verantwortung von Unternehmen ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Wir fragen nach. Reporterin: "Warum blockieren Sie und Ihr Ministerium denn hier die EU-Strategie, die eben nicht nur auf Freiwilligkeit basieren soll?"
    Ursula von der Leyen: "Ich finde, dass es ganz wichtig ist, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu diskutieren. Insofern sind wir im Augenblick mit der EU-Kommission in Diskussionen darüber, für welche Bereiche es Berichtspflichten geben soll oder auch nicht. Die Diskussion ist noch offen."
    Offen? In einem Schreiben an die EU Kommission, das MONITOR vorliegt, spricht sich die Bundesregierung ausdrücklich Zitat: "Gegen neue gesetzliche Berichtspflichten aus."  Und weiter unten heißt es unmissverständlich Zitat: "Das Prinzip der Freiwilligkeit muss gewahrt bleiben."
    Reporterin: "Aber in Ihrem Positionspapier haben Sie sich doch ganz stark gegen eine gesetzliche Berichtspflichten ausgesprochen?"
Ursula von der Leyen: "Wir sind mit der EU-Kommission genau darüber in Diskussion. Also ich sage Ihnen hier als Ministerin, dass ich offen bin für den Dialog."
    Die Recherche und Dokumentation von Monitor zeigt klar und unmissverständlich auf, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schriftliche und überprüfbare Tatsachen einfach wegleugnet. Das ist eine weitverbreitete und beliebte Methode in der Politik.

Ursula von der Leyen, die Bundesagentur und die verdreht-falsche Kinder Hartz-IV Statistik [> Medienkritik]
DER SPIEGEL berichtet in Nr.5, 2012, S. 14 [Online]: "15,1 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Deutschland leben von Hartz IV. Das sind nur 1,5 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. Damals wie heute lebt etwa jedes sechste Kind am Rande des Existenzminimums. Vergangene Woche jedoch freute sich Bundes-arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen im Jahr 2011 rund 257000 Kinder weniger von Sozialleistungen lebten als noch 2006 - ein Rückgang um 13,5 Prozent. Von der Leyen sprach triumphierend von „sinkender Kinderarmut" und der „Ernte dessen, was wir in den letzten Jahren an Kraftanstrengungen unternommen haben". Die Statistik trügt allerdings, denn seit 2006 ist auch die Gesamtzahl der unter 15-Jährigen um 750000 gesunken. Wenn es insgesamt weniger Kinder gibt, ist es kein Wunder, dass in absoluten Zahlen auch weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind. Der Rückgang ist in großen Teilen ein demografischer Effekt."
    Die Bundesagentur ist offenbar daran interessiert, bewusst unzulänglich bis falsche Zahlen mitzuteilen, um einen Erfolg zu suggerieren, der sich bei genauer Analyse so gar nicht ergibt. Wie viel tückische Absicht dahintersteckt, mag man daran ermessen, wie einfach es doch gewesen wäre, die vier Zahlen - Anzahl Jugendliche unter 15 im Jahre 2006 und 2011, Anzahl Jugendliche, die Hartz IV 2006 und 2011 bekamen, mitzuteilen. Diese Datenmanipualationspraxis knüpft offenbar nahtlos an die - von Erwin Bixler aufgedeckte - Fälschungstradition der Bundesanstalt für Arbeit an. Euphemistisches Stroh dreschen durch tricksen, verdrehen und frisieren von Daten scheint inzwischen auch eine besondere Spezialität der Arbeitsminnisterin Ursula von der Leyen zu sein.

Weitere Quellen:
SZ: http://www.news4teachers.de/2012/01/kinderarmut-geht-zuruck-aber/
Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811455,00.html
Reuters: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE80P07W20120126
destatis: Bevölkerung nach Altersgruppen seit 1950.(Klassen: unter 20, 20 - 40; 40 - 60; 60 - 80; 80 und mehr)
bpb: http://www.bpb.de/wissen/X39RH6,0,0,Bev%F6lkerung_nach_Altersgruppen_und_Geschlecht.html
bpb: http://www.bpb.de/wissen/RCQ36N,0,Familienhaushalte_nach_Zahl_der_Kinder.html

Das Jobwunder, das keines ist [Spiegel 28.10.10]
 

"Politik und Psychologie Virus der Grandiosität bei Wulff, Guttenberg und Co. Mächtige gewöhnen sich an eine Art psychischen VIP-Zustand. Der Psychologe Hans-Jürgen Wirth erklärt, wie Politiker in den Rausch eines übersteigerten Narzissmus geraten. ..." [Zeit 9.1.12]
 

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
• Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. Mit Literatur und Linkliste.
• Methoden der CIA unter der politischen Verantwortung der US-Präsidenten
• Zur Beweislage 2 des kriegerischen Terroranschlages vom 11.9.2001. Fragen und Probleme zum internationalen Terroristenproblem. Was tun?
• 8 Punkte zur Beweislage 3  [1 hier] [2 hier] Zu den Urhebern des kriegerischen Terroranschlages vom 11.9.2001  (3.10.01)
• Tops und Flops der US-Geheimdienste. Lesebeispiel: Bespitzelung, Denunziation und die Ermordung John Lennons. Ein Buchhinweis.
• Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste (Andreas von Bülow, Piper). Ein Buchhinweis
• Heiliger Krieg - Dschihad provoziert. Die Würfel sind gefallen. Wenn es nur ein Abenteuer wäre.
• Tot oder Lebendig: Osama Bin Laden durch Wyatt Earp Bush für vogelfrei erklärt.
• Teil 1 Neue Formen des Krieges? Die Achillesversen der Hightech-Gesellschaften und das vollständige Versagen der amerikanischen Sicherheitssysteme. Aus der Reihe Politische Psychologie. (14.9.01)
• Teil 2 Neue Formen des Krieges: Was ist ein Beweis? Oder wann ist ein Aggressor überführt?  (16.9.01)
• Der Krieg und seine psychologischen Wurzeln
• Parameter des Weltfriedens: Die Staatslehre des Aristoteles. Ein Leitmotiv für die Organisation der Welt zur Minimierung von Krieg, Terror, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Politik 5. Buch, 8. Kapitel. (16.09.01)

Auserwählt im Names Jahwes, Gottes und Allahs