Doku Finanzkrise 2012, 6. Jahrgang, 3. Quartal
Ereignisse, Symptome, Gründe, Therapie und Kommentare
zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Beginn
8.2.2007 * Aktuelle
Sachlage Juni 2012
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Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht Aktualisierung Schuldenporträt USA (17921-2014). Ein Gutes hat die Finanzkrise: Es ist sehr klar geworden, dass im
Westen eine Plutokratie herrscht, die die Demokratie und die SteuerzahlerIn
perfekt zu instrumentalisieren weiß.
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Maastrichtvertrag
Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei
der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe
oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder
lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten
wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder
die nationalen Zentralbanken. > Die
Tricks der Regierungen bei den Konvergenzkriterien (allesamt Datenverbrecher).
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Aktuelle Sachlage 39. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: "Wenn
die Einstellung nicht stimmt, stimmt nichts und dann geht auch nichts oder
das Falsche. Alles fängt am Anfang an. Und da steht die Einstellung.
Sie geht überall mit hin, wo immer auch einer ist. Sie ist immer dabei,
egal wo einer ist. Sie regiert meist aus dem Hintergrund, nicht selten
gar nicht bewusst, was recht gefährlich sein kann. Bewusst beeinflussen
kann man nur, was man bewusst wahrnimmt und bemerkt. Hier lässt sich
mühelos erkennen, dass die Bewusstheit eines der wichtigsten allgemeinen
Heilmittel
ist. Wäre die Psychoanalyse
nicht eine so dubiose Lehre, könnte man eine alte Zielvorgabe von
ihr übernehmen: aus ES soll ICH werden, d.h. Verborgenes soll bewusst
werden. Wenn die Einstellung zum Haushalten und Wirtschaften nicht stimmt,
kann vernünftiges und verantwortliches Haushalten und Wirtschaften
(E = A +
R) nicht gelingen. Der Wahn, es
ginge immer so weiter mit den neuen Schulden, scheint in der Realität
nun seinen Grenzbereich gefunden zu haben, weil die Gläubiger die
gelbe Zinskarte gezeigt haben. Die PolitikerInnen
sind nicht etwa einsichtig geworden oder haben ihre falsche Einstellung
geändert. Das wäre zu schön um wahr zu sein.Und so werden
sie weiter stolpern und holpern, tricksen, lügen und betrügen.
Steinbrück
ist ein guter Repräsentant dieser Zunft - und daher ist von
ihm auch so wenig zu erwarten, wie von seinen Vorgängern, dem rostrotgiftgrünen
Deregulierer Trio Schröder, Eichel
und Fischer.
"40.000 fordern UmFAIRteilen! Der UmFAIRteilen-Aktionstag am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg! Bundesweit waren in mehr als 40 Städten 40.000 Menschen auf der Straße. Demonstrant_innen und Redner_innen forderten internationale Solidarität bei der Krisenbewältigung und die Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die wachsende soziale Ungerechtigkeit den Menschen auf den Nägeln brennt. Zu den Demonstrationen hatte das Bündnis "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen aufgerufen. Schwerpunktaktionen fanden in Berlin, Bochum, Köln, Hamburg und Frankfurt am Main statt. ..." [attac 29.9.12] [kritisch taz] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut. Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * |
Aktuelle Sachlage 38. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: "Die
sogenannte Eurokrise: Der größte Finanzbetrug aller Zeiten.
Wenn die Betrüger, Lügner, Unwilligen oder Unfähigen die
Eurozone verließen, könnte der Euro nur profitieren: starke,
zuverlässige, berechenbare Länder und Wirtschaften können
den Euro nur stärken - und damit den Dollar schwächen. Also kann
es gar nicht um den Euro, jedenfalls nicht um einen starken Euro gehen.
Es geht um die Bankster, die ihre Wettspiele auf Kosten der Steuerzahler-
und SparerInnen gerne fortsetzen möchten, um Anleger, die keine Verluste
erleiden wollen und sollen, wenn sie sich verkalkuliert haben. Aber es
geht nicht um die BürgerInnen, nicht um den Euro. Von den Abermilliarden
und Billionenhilfen fließt kein Euro und Dollar in die Realwirtschaft,
zu den Werktätigen und Konsumenten, und schon gar nicht zu denen,
die es ganz bitter nötig hätten. Die EU ist eine Missgeburt von
Anfang
an, das Werk von egomanen, arroganten Stümpern mit einem Heer von
geld- und machtgierigen Bürokraten, die nicht wirklich etwas können
außer sich die Taschen selbst vollzustopfen. Der letzte große
Angriff des Kapitals gegen die Völker, Steuerzahler, Realarbeitenden
und Sparer läuft: der größte Finanzbetrug aller Zeiten.
Hintergrund ist die Demenz der PolitikerInnen bezüglich ihrer Schuldentollwut,
d.h. ihr Unvermögen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln,
dass man nicht beliebig neue Schulden anhäufen kann. Es ist also ein
neues Haushaltsparadigma gefordert: E
= A + R - gegen eine jahrtausende alte Tradition und Praxis der Staatsverschuldung.
Das wird dauern.
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Aktuelle Sachlage 37. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: "Wer
wird eigentlich gerettet und was soll das Rettungstheater? Hans Werner
Sinn bei Anne Will:
"Was wird gerettet? Es werden die Ansprüche von Kapitalanlegern der ganzen Welt gerettet. Darum geht es doch im Wesentlichen, die die Staatspapiere haben, die die Schuldverschreibungen der Banken gekauft haben, das sind viele Billionen von Euro, und die Inhaber dieser Papiere, die haben jetzt Angst, dass diese Länder nicht zurückzahlen können, und jetzt suchen sie letztlich einen Dummen, der an deren Stelle zurückzahlt, da dürfen wir uns doch nichts vormachen, darum geht es doch im Wesentlichen bei diesen Rettungsaktivitäten. Man bringt neues Geld rein, damit bei der Fälligkeit der entsprechenden Staatspapiere dieses Geld genommen werden kann, um die bisherigen Inhaber der Papiere zu bedienen. Das Geld fließt ja gar nicht in die Länder, sondern es fließt zu den Anlegern. Und für meine Begriffe wäre es besser, einen großen Schuldenschnitt in Europa zu machen, zu sagen, wer sein Geld hier investiert hat, dass der es ist, der auch Verzicht leisten muss." Die EU kann nur erstarken, wenn die Lügner,
Betrüger, Unfähigen und Unwilligen die Eurozone möglichst
schnell verlassen, um, nach Konsolidierung in 5, 10 oder 20 Jahren wieder
einen neuen Antrag zu stellen. Es wird auch keinem der notleidenden Völker
geholfen, schon gar nicht den Menschen in den prekären Schichten.
Und es geht auch gar nicht um den Euro, das will man uns nur weismachen.
Die sog. Eurorettung ist ein einzigartiges Theater und Täuschungsmanöver
zur Rettung unrettbarer Bankster, Zocker, Gemeinwohlverbrecher und Anleger
prekärer Staats- oder Bankanleihen. Es ist der größte Finanzbetrug
der Geschichte, der mit Hilfe der Regierungen für die Anleger und
Bankster gegen ihre Völker, SteuerzahlerInnen und SparerInnen
durchgeführt wird. Diese "Rettung" ohne Ende mit "Perspektive" Inflation
oder gar Zusammenbruch und Währungsreform ist nichts anderes als organisierte
politökonomische Kriminalität, im wesentlichen von den USA
und ihren Geldkriegern
ausgehend.
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Aktuelle Sachlage 36. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Das
politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. Draghi, Exmanager
von Goldman Sachs, Spezialist für die EuroLira und FEDisierung
der EZB, macht genau das, was für die Banken gut - und damit
für die SteuerzahlerIn und SparerIn schlecht - ist. Beweis:
Kurse der Banken am Donnerstag, den 6.9.12.
"Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt. Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.... " [arte 4.9.12] > Kriege mit Geld und Währungen. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften geht's hier. Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut. Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * |
Aktuelle Sachlage 35. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Was
ist das Schlimmste für den Euro, für die EU?
Die Frage lässt sich kurz und bündig beantworten: wenn es nicht nur so bliebe und weiterginge, sondern die Unfähigkeit und der Unwille vernünftig zu haushalten und zu wirtschaften mit Hilfe der Notenpresse und EZB-Staatsfinanzierung, also mit der FEDisierung der EZB, sich durchsetzte. Ihr Chef, Draghi, Italiener, Exmanager von Goldman Sachs, ist dafür hervorragend geeignet, so dass aus dem Euro bald eine Lira werden könnte. Für das Überleben des Euro und der EU gibt es tatsächlich nur eine alternativlose Option: Raus aus der Schuldentollwut, raus mit den Steueroasenbasen (> Typ Zypern, Luxemburg), raus mit den Wirtschaftschaoten und Datenfrisierern, rein in die Vernunft, Verantwortung und Berechenbarkeit. Was hier in 60 Jahren Schuldenwirtschaft aufgebaut wurde, lässt sich nicht "schnell" oder "einfach" ändern. Doch wo ist das Personal, wer soll das machen? Wo man hinsieht: Selbstbediener, Pfeifen, Dünnbrettbohrer, Inkompetente, Schwätzer und Feiglinge. Mit solchem Personal ist ein Paradigmenwechsel (E = A + R) nicht machbar. > Zerfall oder Reorganisation und Neustrukturierung der Eurozone? Info Transferleistungen in der EU: "Seit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 hat Griechenland insgesamt 133,5 Milliarden Euro Subventionen kassiert. Das ist mehr als die Hälfte des heutigen Bruttoinlandsprodukts. Übertroffen wird das Land in der Ägäis damit nur noch von Spanien, das mit netto 157,5 Milliarden Euro subventioniert wurde. Portugal erhielt insgesamt 72 Milliarden, Irland 67,5 Milliarden Förderung aus EG- und EU-Töpfen.EN70 ... Was nützt es, wenn der Wasserkopf Brüssel Geld nach Spanien kanalisiert, das dann dort nur wieder Immobilienblasen nährt? Was hilft es, ineffiziente Strukturen zu subventionieren, zum Beispiel, dass in Griechenland Bauern für am Baum verdorbene Früchte mehr erhalten als für auf dem Markt verkaufte?EN71 Zu wissen, dass das Gros des jetzigen EU-Haushalts der Agrarförderung zugutekommt, stärkt nicht gerade das Zutrauen in die Fähigkeit der Bürokraten, das Geld sinnvoll einzusetzen. " [Eckert (2012).Weltkrieg der Währungen.München: FVF, S.293] > Kriege mit Geld und Währungen. *
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1998: Ein erschütterndes zeithistorisches Dokument: wie es anfing, konzipiert war und durchgeführt wurde. Die Verantwortlichen gehörten alle auf die Anklagebank, besonders Kohl , Schröder, Merkel, Waigel, Eichel, Steinbrück, Schäuble ... ... |
August 2012 Zur
aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. * Pacta
sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * So
viel kostet Europa *
31.08.2012 " ... " [] > Schuldenporträt Griechenland.
Aktuelle Sachlage 34. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Währungskrieg.
Der Kampf um die monetäre Weltherrschaft. ..."Übertragen
auf die Kapital- und Devisenmärkte bedeutet dies, die großen
Banken zu zerschlagen und ihre Aktivitäten auf die Einlagenverwaltung,
private und gewerbliche Kredite, Handelsfinanzierung, Zahlungsabwicklung,
Bankgarantien und ein paar andere nützliche Dienste zu beschränken.
Der Eigenhandel, das Emissionsgeschäft und der Wertpapierhandel sollten
für Banken verboten und auf Wertpapierhändler und Hedgefonds
beschränkt werden. Die Vorstellung, dass man für große
Geschäfte auch große Banken benötigt, ist Unsinn. Aus genau
diesem Grund wurden Konsortien erfunden; bei ihnen ist das Risiko optimal
verteilt.
Derivate sollten verboten werden, eine Ausnahme wären nur börsengehandelte Standard-Futures mit täglicher Margin-Anpassung und Clearinghäusern, die mit ausreichend Kapital ausgestattet sind. Bei Derivaten wird das Risiko nicht verteilt, sondern vervielfacht und in einigen wenigen Händen konzentriert, die als »too big to fail« gelten. Derivate nützen nicht dem Kunden, sondern aufgrund der hohen Gebühren und der schwer durchschaubaren Bedingungen nur den Banken und Händlern. Die Risikomodelle für Derivate funktionieren nicht und werden auch nie funktionieren, weil der Fokus auf dem Nettorisiko anstatt auf dem Bruttorisiko liegt. ... ..." * |
Quelle. * Präsentation * Auseinandersetzung. Zum wirklichen Sparen, Haushalten
und Wirtschaften geht's hier.
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25.08.2012 " ... " [] > Schuldenporträt Griechenland.
Aktuelle Sachlage 33. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Zerfall
oder Reorganisation und Neustrukturierung der Eurozone? In der Sprache
und Wortwahl drückt sich einerseits Interesse, oft aber Nachlässigkeit
und damit Inkompetenz aus. Wir wissen, dass es seit der Herauskristallisierung
von Herrschaftsformen Finanzkrisen gibt. Reinhart & Rogoff haben dies
in ihrem großen Werk "Acht
Jahrhunderte Finanzkrisen" eindringlich belegt. Es scheint, als ob
die Zeit gekommen sei, das irrsinnige Geld- und Finanzsystem - das Geldschöpfung
privaten (!) Banken überlässt - grundlegend zu reformieren, d.h.
wir brauchen eine Monetative).
Der Staat kann das noch eine Weile benötigte Schuldengeld von der
Monetative viel billiger haben als von den Privatbanken, die seit 8 Jahrhunderten
nun ununterbrochen bewiesen haben, dass sie von gemeinwohlorientierter
Finanzwirtschaft nichts verstehen und im Grunde nur an ihren Boni interessiert
sind, die ihnen gar nicht hoch genug sein können. Wir brauchen ein
neues Staatshaushaltskonzept, das auf E
= A + R basiert. Und auch die neoliberale Deregulierung gehört
wie die Wachstums- und Konsumideologie aufgegeben und durch Vernunft und
Augenmaß ersetzt. Denn was pausenlos wachsen muss, das wuchert und
ist krank. > Schuldenporträt Griechenland.
Die EU ist von der Politik wie nicht anders zu erwarten falsch und nachlässig angelegt worden (Angela Merkel berichtet von mindestens 60 Vertragsverletzungen; Griechenland-Schuldenporträt). Das ist inzwischen überdeutlich geworden. Wenn die von den angloamerikischen Plutokraten erzwungene Krise [> Währungskrieg] nun das AUS dieser falsch angelegten EU bedeuten sollte, so muss man das nicht negatziv bewerten, sondern als Chance begreifen, die Konstruktionsfehler zu beseitigen und eine ordentliche, solide EU auf die Beine stellen. Dazu sollte auch gehören, die Mitgliedschaften neu zu organiseren. Ein Blick in Eurostat der Leistungsbilanz ermöglicht eine gewisse Beurteilung:
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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"Der Kampf um die wichtigste Währung der Welt.
Im März 2009 treffen sich 60 Experten aus Militär und Finanzwelt
an einem geheimen Ort in den USA um einen Krieg zu simulieren. Doch dieser
Krieg soll nicht mit Panzern, Flugzeugen oder Armeen geführt werden,
sondern - mit Geld. Für viele Wirtschaftsexperten ist dieses Szenario
längst kein Planspiel mehr, sondern bereits Realität an den Schauplätzen
der täglichen Geldgefechte. Und die Kommandozentrale des geheimen
Währungskrieges ist für sie in der amerikanischen Notenbank.
Seit Jahren flutet die Fed (=Federal Reserve System)
den Markt mit Dollar. Schützenhilfe für eine angeschlagene Wirtschaftsmacht.
Um zahlungsfähig zu bleiben brauchen die USA 1,6 Mrd. Dollar - jeden
Tag. ... " [3sat makro
17.8.12]
Rickards war dabei und schrieb ein Buch darüber. "So fern dieses
Szenario im ersten Augenblick klingt, so nah ist der Kollaps des Dollars
oder Euros, wie die täglichen Schlagzeilen vermelden. James Rickards,
Experte in Sachen Währungskrisen mit mehr als 35 Jahren Erfahrung
an der Wall Street, legt dar, warum Währungskriege keine ausschließlich
ökonomische oder monetäre Gefahr bedeuten, sondern die Existenz
eine ganzes Landes oder gar Kontinents bedrohen können.
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Aktuelle Sachlage 32. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Was
ist das Grundproblem der Staatsschuldenkrise und wie ist es lösbar?
Die Staaten verschulden sich seit Jahrtausenden und die Neigung auf Pump
zu leben, geht quer durch alle Parteien und ist ein schweres strukturelles
Problem (> kognitive
Therapie). Früher wurde durch Kriege, Inflation, Krisen und Währungsreformen
in mehr oder minder regelmäßigen Abständen die exponentielle
Blase "resetet", auf 0 oder fast 0 gestellt, ein zurück auf
LOS erzwungen. In Friedenszeiten, in Zentraleuropa ein echter Fortschritt
seit über 60 Jahren, war dies glücklicherweise nicht mehr nötig.
Und so verschuldete man sich, immer mehr, immer weiter, ohne je an Tilgen
zu denken: das hat ja auch sonst fast nie jemand gemacht. Staatsschulden,
das ist die unausgesprochene stillschweigende Vereinbarung, sind nicht
zum Tilgen da. Man trägt sie weiter, und wenn das Wachstum stimmt,
dann sind auch höhere Schulden zu bedienen. Weniger vertrauenswürdige
Gläubiger mussten, so will es der Markt, was auch richtig ist, höhere
Zinsen zahlen - bis hin zum schier Untragbaren (als Faustregelgrenze gilt
7%). Wirtschaften, Zusammenleben, Daseinsvorsorge und Geldgeschäfte
erfordern Vertrauen. Pacta sunt servanda
- Verträge sind einzuhalten. Wer blindlings sich immer weiter hemmungslos
verschuldet und sich dann über die grausamen Märkte beschwert,
die ihr Risiko durch höhere Zinsen bezahlt haben wollen, hat Elementares
nicht begriffen, will Elementares nicht begreifen und mag im Grunde genommen,
nur seinen finanzökonomischen Verhältnisblödsinn
pflegen. Macht ja nichts, Politiker und ihre Beamten sind in der Regel
gut versorgt. Es ist nicht ihr Geld, mit dem sie misswirtschaften. Sie
müssen nichts zurückzahlen, sie werden nicht in die Verantwortung
genommen. Und genau das ist das Problem. Das kann keine Zentralbank durch
Anwerfen der Druckmaschine lösen, damit würde alles nur
noch viel schlimmer (deshalb muss Draghi weg).
Denn die Politik strebt nicht nach verantwortlicher Wirtschaftsvernunft
und Haushaltsdisziplin, sondern nach neuen, zinsgünstigen Schulden,
um so weiter zu machen wie bisher. Wachsen die Schulden einfach so weiter,
wären sie überhaupt nur mit Fast-Null-zinsen zu finanzieren (Japan).
Doch wer wollte solche Anleihen haben, die nur Realverluste bringen? Die
hemmungs- und geistlose Staatsfinanzierung auf Pump ist wohl eine Geistesstörung,
die auch weite Teile der Wissenschaft, insbesondere die Volkswirtschaftslehre,
erfasst hat und daher soziologisch betrachtet "normal" ist. Als gestört
und nicht nicht normal gelten solche Leute wie ich, die eine Staatshaushaltsgleichung
verantwortlicher Vernunft E
= A + R vertreten. So lange diese Erkenntnis sich nicht breit durchsetzt,
wird es wohl so weitergehen.
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WACHSTUMSraten
2000-2011 Energiekosten 3x so hoch wie die Einkommen gewachsen
Nach diesen absoluten Angaben beträgt die stetige WACHSTUMSrateder Energiekosten von 2000-2011 6.03% und die diskrete 6.22%. Im gleichen Zeitraum beträgt die stetige Wachstumsrate der Haushaltseinkommen (Quelle Tab 2.8: destatis: 2000 1,3 Billionen, 2011 1,625 Billionen) 2.02% und die diskrete 2.04% (jeweils zwecks Vergleichbarkeit nicht preisbereinigte Absolutwerte). Die WACHSTUMSraten der Energiekosten steigen also rund ums Dreifache der Einkommen. Für die Rentner und prekären Gruppen (Billiglöhner) ist das völlig unzumutbar, wobei die Zukunftsaussichten noch viel schlechter sind. Deutschland bewegt sich in Richtung 19. Jhd. |
Aktuelle Sachlage 31. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Draghi
muss weg damit die EZB wieder zu ihrer Aufgabe zurückfinden kann.
Es ist ganz einfach: Staaten müssen wirtschaften
lernen, ob sie wollen oder nicht. Falls nicht, müssen sie
pleite gehen und - was uns betrifft - aus der Eurozone verschwinden. Direkte
oder indirekte Staatsfinanzierung wäre einerseits nur durch langfristige
Nullzinspolitik möglich, was die
Sparer, Rentner, Pensionäre und Versicherer nachhaltig träfe
mit der großen Gefahr, dass die Geldmengenblase früher oder
später platzt. Wie man es dreht und wendet: die Schuldenpolitik hat
Grenzen, so oder so. Man kann den Zusammenbruch hinauszögern, man
kann ihn verschleiern, man kann ihn hinweg reden, verleugnen ... Es wird
einfach nicht funktionieren und jedes normale Hirn sollte eigentlich in
der Lage sein, zu erkennen, dass fortgesetzte Neuverschuldung einer Geistesstörung
gleichkommt und dass es so nicht weitergehen kann (das hat mit "den Märkten"
gar nichts zu tun, die wollen nur ihren Ramsch an die SteuerzahlerIn verscherbeln,
wie es der Exmanager von Goldman & Sachs, Draghi, eine völlig
Fehlbesetzung der EZB, verhieß, worauf die Börsen jubelten).
Der Wahn, es geht auf leichte schuldenfinanzierte Weise immer so weiter,
scheint an die Grenze der Realität zu stoßen. Jetzt ist Umdenken
und Vernunft gefordert. Dazu hat allerdings niemand Lust: weder der Herr
noch das G'scherr. Die EZB gehört von einem Bundesbanker vom alten
Schrot und Korn geführt.
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Aktuelle Sachlage 30. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Neuer
Nationalhymnenentwurf: Raffen, raffen über alles... [Quelle
2.1.2002]
Raffen, raffen über alles
Seid gegrüßt ihr Billionen
Für globale Steuerhinterziehung
Deutsche alle dieser Welt
Nur Schein und Macht sind wichtig
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Aktuelle Sachlage 29. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Zeit
wird's: "Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger
auf kriminelle Bankster an. Dass Island in der Finanzkrise andere Wege
als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht
nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren
ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen
Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen
oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger
auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste
Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.... " [wf 18.7.12]
Na endlich: "Finanzkrise Munich Re für Zerschlagung der Großbanken. So konkret hat das bislang kein Chef eines Dax-Konzerns ausgedrückt: Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard fordert die Zerschlagung systemrelevanter Großbanken. Dass solche Banken auf jeden Fall gerettet werden müssten, sei „ein Konstruktionsfehler des Systems“. ... " [faz 17.7.12] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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Aktuelle Sachlage 28. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal: Das
Kernproblem - zum x.ten Mal. Grundlage jeglicher vernünftiger
Planung sind zuverlässige statistischer
Daten und das Einhalten von Vereinbarungen und Verträgen (Pacta
sunt servanda). Das gilt für alle über alle Partei- und gesellschaftlichen
Grenzen hinweg. Aber, wir wissen spätestens seit Machiavellis
brillanter und abschließender Analyse neben ernüchternden Blicken
in die Wirklichkeit, dass die Mächtigen wie ihre etilEn
lügen und betrügen und sich an nichts außer an ihren Egoismus
halten. Da wir Menschen anscheinend nun einmal so sind, muss man dies entsprechend
berücksichtigen. Schönreden, wegschauen, abwehren,
verleugnen und bagatellisieren hilft nicht. Wir brauchen Automatismen für
das Messer an der Kehle. Wer gegen grundlegende Regeln deutlich oder nachhaltig
verstößt, muss wirkungsvoll bestraft und neutralisiert werden.
Gravierende Mängel und Schwächen, Fehler mit extremen Folgen
oder gar kriminelle Machenschaften im Finanz-, Wirtschafts- und Politiksektor
dürfen nicht länger mit goldenen Handschlägen belohnt werden.
Mist bauen auf höherer Ebene darf sich nicht mehr rechnen, es muss
in die Armut, in den Knast führen.
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Aktuelle Sachlage 27. KW, 2012, 6. Jg, 3. Quartal:Die
Bankster feiern an den Börsen die jüngste Freigabe an den Geldzapfsäulen
der europäischen, insbesondere der deutschen SteuerzahlerInnen.
Boni für die Versager und Verwahrlosten garantiert - dank Rettungsschirmen
("gerettet" werden nicht Bürger, Arbeitslose, die produktive Wirtschaft
oder Staaten, sondern Banken und reiche Oligarchen), EZB, Zentralbanken
und Staatsgarantien getreu dem kruppstählernen Prinzip der Amigorepublik:
Wer
Mist macht auf höherer Ebene wird gnadenlos belohnt. Und der
einfache Grundsatz, dass man gutes Geld nicht schlechtem hinterherwerfen
soll, wird ständig konterkariert. Dieses Bankstersyndikat ist nicht
zu retten, denn deren Schulden betragen ein Vielfaches aller Staatsschulden
dieser Welt. Die Rettung besteht in seiner Vernichtung oder wenigstens
Neutralisierung. Und das ginge ganz einfach, wenn man es wollte: Man definiere
die Steueroasen als Quarantänegebiet und verbiete jeglichen
Finanztransfer zwischen der wirklichen und produktiven Welt und den Casinobankstern
in den Steueroasen. Offensichtlich gibt es ein Bedürfnis nach Hochrisiken:
mögen sie also unter sich und ausschließlich unter sich spielen
und zocken.
"Der große Euro-Schwindel (WDR). Wenn jeder jeden täuscht ... Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. ... Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen. ... " [ARD 2.7.12] RS: Ich würde sagen: besonders der Deutschen und ihrer vollkommen unfähigen, verlogenen rostroten, grünfauligen, gelbgiftigen und verkohltschwarzen PolitikerInnen, den MeisterInenn der vierköpfigen Hydra. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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Externe Links (Auswahl: beachte)
>Querverweise.
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung,Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet,
so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen.
Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und
eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich
mit der Idee sozialer Gerechtigkeit
motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine
Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft,
in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung
zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office
of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
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supra-nationale Egoismen
(EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft
der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört,
indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger"
exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren
können.
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site: www.sgipt.org
z.B. Finanzen site: www.sgipt.org.* Staatsverschuldung site: www.sgipt.org * Geld +Geschichte site: www.sgipt.org * Psychopathologie des Geldes site: www.sgipt.org * |
Korrektur nur Rechtschreibprüfung