• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer. Der französische Verfassungsrat billigt die umstrittene Reichensteuer von rund 75 Prozent. Die Abgabe ist ein zentrales Projekt von Präsident Francois Hollande. Den ersten Anlauf zur Einführung der Steuer hatte das Verfassungsgericht verhindert. ..." [DWN 29.12.13]
• "Draghi ärgert sich über Kritik „Um Gottes willen, der Italiener zerstört Deutschland“. EZB-Chef Draghi ist ein Vorkämpfer in der Euro-Krise – doch aus Deutschland schlug dem Italiener oft Kritik entgegen. Draghi geißelte nun die „perverse Angst“ der Deutschen. Ökonomen werfen ihm deshalb Selbstmitleid vor. ..." [HB 29.12.13]

• "Schäuble-Beamte: Banken-Union nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Banken-Union der EU wird von Beamten aus dem Bundesfinanzministerium als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Offenbar will sich Deutschland aus dem ohnehin nicht besonders wirksamen Kompromiss mit der EU verabschieden, um nicht in den Strudel von europäischen Banken-Crashs gezogen zu werden. ..." [DWN 29.12.13]
• "Das Gespenst des Griechen-Austritts könnte 2014 wiederkehren ... Zum Vergleich: Die US-Wirtschaft war im Verlauf der Großen Depression in den 1930er Jahren um rund 30 Prozent geschrumpft. Der Absturz der griechischen Volkswirtschaft kommt der Dimension der traumatischsten Epoche in der jüngeren amerikanischen Geschichte damit schon gefährlich nahe. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat mit 27 Prozent ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Unter der jüngeren Generation sind 55 Prozent ohne Job. ..." [TWJ 29.12.13]
• "EU will Börsensteuer entschärfen. Kommissar Semeta: Umgehungsmöglichkeiten aber vermeiden. Berlin - Im Ringen um die geplante Finanztransaktionssteuer zeigt sich die EU-Kommission offen für eine spürbare Entschärfung. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte in einem Gespräch mit der "Börsen-Zeitung" seine Bereitschaft Ausnahmen zuzulassen. "Wir würden einen Kompromiss mit einem weniger umfangreichen Anwendungsbereich unterstützen", sagte der Litauer. ..." [dS 29.12.13]
• "Investoren fürchten japanischen Nationalismus ... Die Verbrauchssteuer soll im kommenden April zunächst von fünf auf acht Prozent und im Oktober 2015 dann auf zehn Prozent ansteigen. Die Erhöhung in zwei Stufen soll sicherstellen, dass die Kosten des Sozialhaushalts aufgebracht werden können, die mit der alternden Bevölkerung des Landes ansteigen. Außerdem soll der Haushalt insgesamt konsolidiert werden. ... " [TWJ 29.12.13]

• "Draghi räumt erstmals schleichende Enteignung der deutschen Sparer ein. EZB-Chef Mario Draghi ist überzeugt, dass seine Rettungsmaßnahmen den Euro stabilisiert haben und ein Zerfall der Währungsunion dank seines entschiedenen Einschreitens endgültig gebannt sei. Erstmals räumt Draghi jedoch ein, dass die Deutschen durch die niedrigen Zinsen enteignet werden. Schuld daran sei jedoch nicht die EZB. ..." [DWN 28.12.13]
• "EU will Verbot von Eigenhandel für Großbanken. Die EU will Großbanken ab 2020 den Eigenhandel untersagen. Handelsgeschäfte, die nicht im direkten Zusammenhang mit Kunden stehen, sind dann verboten. 29 Geldhäuser sind vom Entwurf der EU-Kommission betroffen. ..." [DMN 28.12.13]

• "Gericht: NRW muss Selbstanzeigen bei Steuervergehen offenlegen. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz lagern, ist in Nordrhein-Westfalen massiv gestiegen. Das Finanzministerium will die genaue Anzahl der Anzeigen verschweigen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht zwingt NRW nun zur Veröffentlichung. ..." [DWN 28.12.13]
• "Geldpolitik EZB-Präsident ärgert sich über Kritik aus Deutschland. Für viele ist EZB-Präsident Mario Draghi der eigentliche Held der Eurokrise. Die Kritik aus Deutschland lässt ihn dabei nicht kalt, zeigt nun ein Interview. Und mit Bundesbank-Präsident Weidmann versteht er sich besser. ..." [faz 28.12.13]
• "Banken-Crash droht: Italienische Monte Paschi in akuter Gefahr. Die älteste Bank der Welt ist in eine akute Schieflage geraten: Eine geplante Kapitalerhöhung ist am Samstag gescheitert. Die Sozialisten von Siena ließen die Rettung scheitern. Die Bank braucht 3 Milliarden Euro frisches Kapital. Nun muss der Genosse Premier Letta in Rom entscheiden, ob der italienische Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. ..." [DWN 28.12.13]

• "Eurozone. Saxo-Bank erwartet für 2014 Abgabe auf Sparguthaben. Die Ratlosigkeit der Euro-Politiker wird nach Ansicht der Saxo-Bank bereits im kommenden Jahr zur Einführung einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben über 100.000 Euro führen. Die Politik dürfte versuchen, die flächendeckende Enteignung als Reichensteuer zu verkaufen - um keine Panik bei den Sparern auszulösen. ..." [DMN 27.12.13]
• "Irland zahlte 166 Milliarden an Banken Attac-Studie: Europas Antikrisenpolitik nützt nur Finanzindustrie. Kein Eurokrisenland wurde in den vergangenen Wochen von Europas Politikern so überschwänglich gelobt wie Irland. ... Attac hat nun errechnet, wie viel Geld aus dem Rettungsprogramm der Finanzindustrie zugutekam. Demnach dienten 33,7 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung der irischen Banken oder wurden aufgewendet, um die Gläubiger der Pleiteinstitute (zumeist andere europäische Großbanken) auszuzahlen. Vom übrigen Teil des Rettungspakets profitierte allerdings ebenfalls die Finanzindustrie, denn mit diesem Geld wurden irische Staatsanleihen bedient. Laut der Schlussrechnung von Attac zahlte Dublin zwischen 2010 und 2013 rund 89,5 Milliarden Euro für Bankenrettungen. Das ist aber noch nicht alles: Bereits zwischen 2008 und 2010 steckte der Staat 76,5 Milliarden Euro in sein Bankensystem - zusammengenommen sind das also 166 Milliarden Euro. Die irische Verschuldung hat sich seit Beginn der Krise auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung nahezu verfünffacht. Die gesamte Rettungsaktion habe nur dazu gedient, Europas Finanzindustrie und damit die Reichsten der Reichen zu retten, während die irischen Bürger auf dem gigantischen Schuldenberg sitzen bleiben, so Attac. ..." [dS 27.12.13]
• "Steueroasen verlieren Kunden wegen Offshore-Leaks. Vertrauenskrise im Paradies: Datenlecks und politischer Druck verderben das schöne Geschäft der Steueroasen. Die Finanzindustrie will sich nun mit mehr Lobbyarbeit helfen. ..." [SZ 27.12.13]

• "Wirtschaftsdaten: China wächst und schwächelt. Das Wirtschaftswachstum in China hat im vierten Quartal angehalten. Für das ganze Jahr geht die Regierung von einem Anstieg von 7,6 Prozent aus. Das wäre der schlechteste Wert seit Jahrzehnten. ..." [SPON 26.12.13]

• "Langfristige Wachstumsprognose: Britische Wirtschaft könnte 2030 Deutschland überholen. Das Empire schlägt zurück. Im Jahr 2030 könnte die britische Wirtschaftsleistung größer sein als die deutsche, prophezeit ein Londoner Forschungsinstitut - es sei denn, die Bundesrepublik kehre zur D-Mark zurück. ..." [SPON 26.12.13]

• "Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!  Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle. ..." [DWN 25.12.13]
• "Verkauft nicht unsere Zukunft durch TTIP! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen. Trotzdem verhandeln zurzeit darüber EU-Vertreter mit der US-Regierung. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die EU-Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen auch in Europa einziehen. ..." [NRhZ 25.12.13]
• "Zukunft der Euro-Krise: Die Gefahren des Jahres 2014. Was haben 1914 und 2014 gemeinsam? Leider recht viel. Die aktuelle Lage der Euro-Krise erinnert fatal an die Monate vor dem Ersten Weltkrieg. Angela Merkel hat das erkannt - und handelt trotzdem falsch.
• "Snowden ruft zu Ende der Massenüberwachung auf. Der britische TV-Sender Channel 4 hat für seine diesjährige alternative Weihnachtsbotschaft Edward Snowden zu den Bürgern sprechen lassen. In seinem ersten Fernsehauftritt ruft der NSA-Whistleblower dazu auf, der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten. Die Menschen sollen die Regierung daran erinnern, dass sie, "wenn sie wissen will, wie es uns geht, uns lieber fragt als uns auszuspionieren.  ..." [SZ 25.12.13]

• "..." []

• "Neues Lagerkonzept. Bundesbank holt tonnenweise Gold nach Hause. Die Bundesbank hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr fast 37 Tonnen Gold zurück nach Deutschland geholt. Bis 2020 sollen die Bestände in Frankfurt am Main noch weit stärker aufgestockt werden...." [mm 24.12.13]
• "Chinas Zentralbank lindert erneut Geldnot. Chinas Zentralbank hat am Dienstag erneut die akute Geldnot am Interbankenmarkt mit einer Liquiditätsspritze lindern müssen. Erstmals seit drei Wochen führte sie dazu wieder ein reguläres Repo-Geschäft mit allen zugelassenen Banken durch, bei dem sie den Instituten 29 Milliarden Yuan anbot. In der Folge sanken die Geldmarktsätze dramatisch und die Aktienkurse zogen erneut an. ..." [TWJ 24.12.13]

• "Abhörskandal Welche Snowden-Enthüllungen uns 2014 erwarten. Dank Edward Snowden wissen nun alle: Geheimdienste hören grundsätzlich jeden ab – auch Regierungschefs. Bisher sind erst ein Prozent der Snowden-Dokumente ausgewertet. Es sind 2014 weitere Enthüllungen zu erwarten - und die dürften anders als die in diesem Jahr aussehen. ..." [TS 23.12.13]
• "Geldmangel In China wächst die Angst vor einem Bankencrash. Chinas Banken droht das Geld auszugehen. Trotz milliardenschwerer Hilfen der Notenbank steigen die Zinsen immer weiter. Ein Bankencrash könnte die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. ..." [faz 23.12.13]
• "Alles rechtens beim Goldpreis? An der Ermittlung des Goldpreises sind nur wenige Banken beteiligt. Einige Institute könnten sich hier einen Vorteil verschaffen, sagt Rohstoffanalyst Dimitri Speck. ..." [dP 23.12.13]
• "Frankreich bezahlt Jugendlichen den Job – mal wieder ...  In ganz Frankreich stellen Firmen mittlerweile tausende junger Leute wie sie ein, weil die französische Regierung für bis zu 3 Jahre bis zu 75% ihrer Gehälter bezahlt. Das ist Teil eines neuen Programms, bei dem Frankreich 3,5 Milliarden Euro ausgibt in der Hoffnung, binnen zwei Jahren 150.000 neue Stellen zu schaffen. ..." [TWJ 23.12.13]

• "Steuerflucht Zahl der Selbstanzeigen 2013 verdreifacht. Unter den deutschen Steuersündern grassiert offenbar die Angst, erwischt zu werden. Im ablaufenden Jahr sollen sie sich nach einem Medienbericht in Scharen bei den Finanzämtern gemeldet haben, um entzogene Steuern nachzuzahlen. Die Zahl dieser Selbstanzeigen habe sich im Vergleich zu 2012 verdreifacht. ..." [SZ 22.12.13]
• "Anlagebetrug: Die seltsamen Geschäfte der Gabriele K.. Es ist eine Geschichte zwischen Absurdität und Abgrund: Gabriele K., eine Bankerin aus der bayerischen Provinz, soll reiche Anleger um eine zweistellige Millionensumme gebracht haben - mit Investmentdeals, die es offenbar gar nicht gibt. ..." [SPON/mm 22.12.13]
• "Gesellschaft. Nun amtlich: Kluft zwischen Arm und Reich spaltet Deutschland. Die Armutsquote in Deutschland steigt. Fast jeder fünfte Deutsche ist arm. Weitere 16 Prozent gelten als armutsgefährdet. Ein Sozialverband schlägt Alarm und widerspricht dem Armutsbericht der Bundesregierung. Rentner, Alleinerziehende und junge Arbeitnehmer sind besonders gefährdet. ..." [DWN 22.12.13]
• Österreich: "Gagen: Welche Staatsmanager am meisten verdienen. Laut Rechnungshoferhebung verdienten 53 Vorstände und Geschäftsführer der öffentlichen Unternehmen mehr als 285.600 Euro, als mehr als der Bundeskanzler. Die Berechnungen beziehen sich auf 22 Staatsfirmen oder Unternehmen mit Staatsbeteiligung. ..." [dP 22.12.13]

• "Raubzug-Autoren: „Der Crash wird durch eine Kettenreaktion kommen“. Die internationale Vernetzung im Banken-System wird dazu führen, dass ein Crash bei einer Bank, einem Land oder einer Währung eine weltweite Kettenreaktion auslösen wird. Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich warnen vor privaten Schulden und dem blinden Vertrauen auf die eigene Immobilie als Altersvorsorge. ..." [DWN 21.12.13]
• "Vermögenssteuern im Vergleich Reichenparadies Deutschland.In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform.  ..." [SZ 21.12.13]
• "Großbanken haben keinen Überblick mehr über gefährliche Risiken. Die 30 systemrelevanten Banken der Welt haben nach eigenen Angaben deutliche Defizite beim Risikomanagement. Doch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bezweifelt, dass die Selbsteinschätzung der Banken korrekt ist. Die tatsächlichen Risiken dürften noch viel höher liegen. ..." [DWN 21.12.13]
• "NRW verzockt mit griechischen Staatsanleihen 168 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen verspekulierte sich mit griechischen Staatsanleihen. Das Land musste vergangenen Herbst 168 Millionen Euro abschreiben. Griechische Staatsanleihen wurden weit unter ihrem Nennwert verkauft. Die Papiere verloren durch die Schuldenkrise massiv an Wert. Beraten wurde NRW beim Anleihen-Kauf von der Bundesbank. ..." [DWN 21.12.13]
• "Verdacht des Steuerbetrugs bei Energie-Unternehmen. Deutsche Ermittler gehen dem Verdacht eines großangelegten Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gasmarkt nach. Mehrere Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Kriminalämter arbeiteten in der Sache zusammen, gab das Bundeskriminalamt bekannt. ..." [DMN 21.12.13]
• "Parlamentsbeschluss Griechenland besteuert das Eigentum. Vom nächsten Jahr an müssen Bauern und Hausbesitzer in Griechenland Steuern zahlen. Dieser Beschluss hat die griechische Regierung geschwächt - ihre Mehrheit war nur knapp. ..." [faz 21.12.13]

• "Die Strom-Mafia. Verschleierungsmasche in Baden-Württemberg: Nach Einschätzung von Ermittlern haben kriminelle Händler den deutschen Strommarkt geentert. Im Kampf gegen ein Netz von Steuerbetrügern und organisierte Kriminalität nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betrüger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen. ..." [SZ 20.12.13]
• "Bankenunion „Renditen von 25 Prozent sind nicht mehr akzeptabel“. Deutschlands Finanzminister hat das EU-Parlament dazu aufgefordert, die Einigung über die Bankenunion nicht zu blockieren. Im Gespräch mit der F.A.S. wandte sich Wolfgang Schäuble zudem gegen überzogene Renditevorstellungen der Banken. ..." [faz 21.12.13]
• "Immobilienkrise hat Spaniens Banken fest im Griff. Die faulen Kredite machen 13 Prozent aller Kredite bei spanischen Banken aus. Immer mehr Hypotheken-Kredite müssen abgeschrieben werden. Refinanzierungen nach dem Immobilien-Crash konnten das Problem nur verschleiern. ..." [DMN 20.12.13]
• "Nach Skandalen: EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe. Im Libor-Skandal waren sechs Banken wegen Zinsmanipulationen zu einer Rekordstrafe verurteilt worden. Nun sollen auch die Händler selbst bestraft werden können. Die EU hat Regeln ausgearbeitet, die eine mehrjährige Haftstrafe für betrügerische Banker vorsehen. ..." [SPON 20-12-13]
• "Absprachen von Bergbaufirmen Kartell der Unterwelt. Stollen-Kartell beim Atomendlager-Projekt Schacht Konrad aufgedeckt. Ausgerechnet beim heiklen Bau des Atomendlagers "Schacht Konrad" sind nun Absprachen mehrerer Bergbaufirmen aufgeflogen. Die Spezialfirmen teilten Millionen-Aufträge unter sich auf. Und noch aus einem weiteren Grund verlaufen die Arbeiten an dem wichtigen Projekt alles andere als effizient. ..." [SZ 20.12.13]
• "US-Hypothekenstreit Deutsche Bank büßt mit mehr als einer Milliarde. Fannie Mae und Freddie Mac lassen grüßen: Die Deutsche Bank einigt sich kurz vor Weihnachten auf einen Milliardenvergleich mit der US-Wohnungsbehörde. Die Zahlung soll bereits in den Rückstellungen berücksichtigt sein. ..." [HB 20.12.13]
• "In der Armutsspirale. Alarmierender Report: Ganze Regionen veröden, rasant wachsende Kluft zwischen Elend und Wohlstand, soziale Zerrissenheit hat dramatisch zugenommen ..." [jw 20.12.13]
• "Polizeichef Istanbuls verliert Posten nach Festnahmen. Nach den Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen in der Türkei ist der Istanbuler Polizeichef seines Postens enthoben worden. Hüseyin Capkin bestätigte seine Abberufung als Polizeichef der größten türkischen Stadt am Donnerstag Medienberichten zufolge. Der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit den Untersuchungen über Schmiergeldzahlungen nahm indes zu. Zu den Festgenommenen zählen drei Ministersöhne, darunter der Sohn von Innenminister Muammer Güler, der der Polizei vorsteht. Erdogan sprach am Mittwochabend von einer «sehr dreckigen Operation» gegen seine Regierung. ..." [irib 20.12.13]
• "Jenseits des Rechts. In Istanbul beginnt am 24. Dezember ein Prozeß gegen Menschenrechtsanwälte. Schon jetzt ist klar, daß es kein faires Verfahren geben wird ..." [jw 20.12.13]
• "Schuldenkrise: Griechische Steuerfahnder ermitteln gegen Mercedes, BMW und Opel. Griechische Steuerbehörden knöpfen sich Mercedes, BMW und Opel vor. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Autohersteller wegen extrem niedriger Exportpreise ins Visier der Fahnder geraten. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. ..." [SPON 20.12.13]

• "Präsident des Europaparlaments Martin Schulz rebelliert gegen die Pleitebanken-Beschlüsse. In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen. ..." [faz 19.12.13]
• "EU-Bankenunion Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken. Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. In der EU-Kommission stößt der Kompromiss auf Kritik. ..." [faz 19.12.13]
• "Hypo-Pleite kann Österreich 26 Milliarden Euro kosten. Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank warnt in einer geheimen Mail die Regierung vor den Folgekosten einer möglichen Hypo-Pleite. 26 Milliarden Euro Schaden entspricht den gesamten österreichischen Lohnsteuer-Einnahmen eines Jahres. Wenige Tage nach dem Schreiben stellte die Politik der Bank erneut Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. ..." [DMN 19.12.13]
• "Zahlungssystem. Hacker attackieren Chinas Zentralbank. Eine DDos-Attacke gegen die Chinesische Volksbank wird als Vergeltung für das von ihr verhängte Bitcoin-Verbot gewertet. Nachdem die Zentralbank Überweisungen an die Bitcoin-Börsen Chinas verboten hatte, war der Kurs der Online-Währung massiv eingebrochen. Viele Investoren haben dabei viel Geld verloren. ..." [DMN 19.12.13]

• "Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen. Unsere Beschwerde bei Ombudsfrau zwingt EU-Kommission zum Handeln

Lobbyismus in der EU. Unsere Beschwerde gegen die Berufung eines Lobbyisten und Seitenwechslers in das Ethik-Komittee der EU-Kommission hatte Erfolg. Michel Petite, der als Anwalt unter anderem für Philip Morris arbeitete und auch in den Dalligate-Skandal verstrickt war, hat das Ethik-Komitee der EU-Kommission verlassen. Die EU-Kommission spricht davon, er sei zurückgetreten. Der reale Hintergrund war, dass die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Ombudsmans zu unseren Gunsten die EU-Kommission zum Handeln gezwungen hat. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hatte die EU-Kommission aufgefordert, den Posten neu zu besetzen...." [lc 18,12,13]

• "Euro-KriseWie Finanzberater die Krisenstaaten ausnehmen. Notkredit für Griechenland? Mehr Geld für Zypern? US-Beraterfirmen verdienen Millionen an der Euro-Krise. Je schlechter es einem Land geht, desto höher ist ihr Honorar...." [Zeit 17.12.13]
• "Griechenland Früherer Verkehrsminister fuhr mit gefälschten Nummernschildern. Die Nummernschilder gefälscht, der Geländewagen nicht versichert, der Führerschein nicht im Auto - der frühere griechische Verkehrsminister Michalis Liapis wurde in Athen festgenommen. ..." [faz 17.12.13]
• "FATCA: «Die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten». Auch in Amerika regt sich Widerstand gegen das Monster-Steuergesetz FATCA. Die Zeichen stehen auf Sturm: 6 amerikanische Bankenvereinigungen klagen gegen die US-Steuerbehörde. China, Russland und andere Länder wehren sich gegen FATCA, das anderen Ländern US-Gesetzgebung aufdrängt. Schon musste das US-Finanzdepartement den Termin (zum dritten Mal) verschieben, weil viele Länder – zu Recht – nicht mitmachen wollen. James Jatras, Jurist und Experte in internationalen Beziehungen, hat vor drei Jahren die Initiative ergriffen und mit seiner Website «Repeal Fatca» ein Forum gegründet, welches über den Widerstand gegen FATCA im eigenen Land, aber auch in anderen Ländern berichtet. ..." [Zf 17.12.13]

• "Staatsbank HSH soll Staat geplündert haben. Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Es soll um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen. Besonders heikel: Die sogennanten Cum-Ex-Deals stammen aus jener Zeit, als die Landesbank mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde. ..." [SZ 16.12.13]
• "Goldman-Sachs-Manager Dibelius: Anwalt schätzt Strafe auf maximal 5000 Euro. Die Kritik an Alexander Dibelius ist groß - die mögliche Strafe gering. Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs soll über Briefkastenfirmen eine Luxusimmobilie in London gekauft haben, ohne die deutschen Behörden zu informieren. Rechtsexperten sagen, dass er dafür maximal 5000 Euro zahlen müsste. ..." [SPON 16.12.13]

• "Island sperrt Bankster ein. Kaupthing-Bosse zu Strafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kaupthing-Bank war das größte isländische Geldinstitut. In der Finanzkrise 2008 stellte sich heraus, dass ihre Manager – wie die vieler anderer Banken – durch ihr Handeln erheblichen Schaden verursachten. Anders als andere Länder "rettete" Island Kaupthing aber nicht einfach mit Steuergeld und Staatsschulden, sondern stellte die Manager vor Gericht. Vier davon wurden nun zu Strafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und Prozessbeobachter erwarten, dass die bei der Verkündung abwesenden Beschuldigten Berufung einlegen...." [heise 15.12.13]
• "Schuldenkrise Bundesbankchef Weidmann drängt Griechenland zu Reformen. Bundesbankchef Weidmann mahnt Griechenland, bei seinen Reformbemühungen nicht nachzulassen. Ministerpräsident Samaras verlangt unterdessen einen baldigen Schuldenerlass. ..." [faz 15.12.13]

• "Wie sich die Portugiesen durch die Krise tricksten. Während die Eurokrise noch tobte, übertrafen sich die gebeutelten südeuropäischen Konzerne mit abenteuerlichen Finanzkonstrukten. So behalf sich eines der größten portugiesischen Konglomerate - die Espirito Santo International - im Jahr 2011 mit einem tiefen Griff in die Trickkiste. Da Portugal praktisch keinen Zugang mehr zu den internationalen Kapitalmärkten hatte, verkaufte man einfach über 21 Monaten hinweg Schulden von insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an einen hauseigenen Investmentfonds. ..." [TWJ 14.12.13]
• "Luxemburg und Österreich blockieren die Pläne der EU zur Bekämpfung von Steuer-Oasen. Die Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Lockerung des Bankgeheimnisses ist, dass die EU mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco ähnliche Abkommen trifft. Damit wird der automatische Austausch von Steuerdaten vorerst auf Eis gelegt. ..." [DMN 14.12.13]
• "Steuerverschwendung. Tunnel in Leipzig: 225 Millionen Euro Steuergeld für 264 neue Arbeitsplätze. Sieben Jahre Bauzeit und Verdoppelung der Kosten auf eine Milliarde Euro: Die EU förderte die vier Kilometer lange Unterführung des City Tunnel Leipzig mit 225 Millionen Euro. Auf 200 Millionen Euro bleibt der Steuerzahler des Freistaats Sachsen sitzen. Heute wird eröffnet, es gibt schöne Bilder für die politisch Verantwortlichen - wie immer nach einer massive Steuerverschwendung. ..." [DWN 14.12.13]

• "„Banken fällt der Abschied vom Hardcore-Kapitalismus schwer". Die Zeiten, in denen Banken ihren Top-Händlern jährliche Boni von 80 Millionen Euro zahlten, sind Vergangenheit. Darin sind sich Bankenchefs und Aufseher einig. Die häufig noch jungen Mitarbeiter in den Handelsräumen können, so die Erkenntnisse aus den Exzessen der vergangenen Jahre, mit den Super-Boni nicht umgehen und riskieren zu viel. Das Ergebnis sind nicht nur unzufriedene Kunden, sondern Rechtskosten in Milliardenhöhe. ..." [TWJ 13.12.13]
• "Finanzkrise Schattenbanken bleiben im Dunkeln. Die Schattenbanken haben in der Finanzkrise eine wesentliche Rolle gespielt. Von der Regulierung der Banken könnten sie profitieren. ..." [faz 13.12.13]
• "EU beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Rettung. Die EU hat sich in der Nacht auf einen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden in Form einer zwangsweisen Enteignung zu leisten haben. Reicht das nicht für das Überleben, wird der Steuerzahler einspringen. ..." [DMN 13.12.13]
• "Bankenaufsicht: EU öffnet Schlupflöcher für hohe Banker-Boni. Top-Banker können weiter auf hohe Bonuszahlungen hoffen. Zwar hatte die EU-Bankenaufsicht eine Obergrenze beschlossen - nun aber selbst wieder Schlupflöcher in die Regelung eingebaut. Einigen Mitarbeitern wird der Weg zum großen Bonus demnach nicht ganz verschlossen. ..." [SPON 13.12.13]
• "Bargeld. Schweden schafft Bargeld ab: Notenbank warnt vor Chaos im Krisen-Fall. In Schweden treiben Banken und Handel die Abschaffung des Bargelds voran. Sogar Abba-Star Björn Ulvaeus soll helfen, dass Schweden die erste bargeldlose Nation wird. Doch die Notenbank steigt auf die Bremse: Sie fordert vom Handel Not-Konzepte für eine Krise – wenn Kreditkarten und andere elektronische Zahlungsmittel nicht mehr funktionieren. ..." [DWN 13.12.13]
• "Europas Krise verschwindet nicht mit den Defiziten. Die riesigen Leistungsbilanzdefizite, die zu den Wurzeln der europäischen Finanzkrise gehörten, sind verschwunden. Einige denken jetzt, dass damit auch die Krise vorbei ist. ..." [TWJ 13.12.13]
• "Gentechnik. Massive Verfahrensfehler. Gericht stoppt EU-Kommission: Gen-Kartoffel verboten. Von außen eine ganz normale Kartoffel. Doch die gentechnisch veränderte „Amflora“ von BASF produziert besonders viel Stärke und soll auch als Futtermittel eingesetzt werden. Die genetisch veränderte Kartoffel Amflora darf trotz Zulassung durch die EU-Kommission nicht angebaut werden. Die EU-Kommission habe Verfahrenspflichten verletzt, so die Begründung der Richter. Die Europäische Kommission hat zwei Ausschüsse mit Experten aus EU-Mitgliedsstaaten einfach übergangen...." [DWN 13.12.13]
• "Gebühren für Garantien Das Geschäft mit der Bankenrettung. Seit seiner Gründung hat der Rettungsfonds Soffin 2,15 Milliarden Euro eingenommen - durch Gebühren für Garantien für marode Banken. Doch ist die Bankenrettung deshalb auch für den Steuerzahler wirklich ein lukratives Geschäft? ..." [faz 13.12.13]
• "Europas Schuldenkrise Irland kann es auch alleine. Irland verlässt am Sonntag den Euro-Rettungsschirm. Nun darf man sich wieder selbständig verschulden. Doch die Inselrepublik will vor allem ihre Souveränität zurück und verzichtet auf die vorsorgliche ESM-Kreditlinie. ..." [faz 13.12.13]

• "100 Jahre Federal Reserve. Fed: Wie die Entenjagd zur Blaupause wurde. Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve, kurz Fed, wird in diesem Dezember 100 Jahre alt. Ihre Bilanz fällt, besonders im Licht der kürzlichen Wirtschafts- und Finanzkrise, verheerend aus. Ein Rückblick. ... Präsident Wilson soll übrigens später bedauert haben, dem von den Geschäftsbanken entworfenen Plan zur Gründung der Fed zugestimmt zu haben. "Unwissentlich habe ich mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird kontrolliert von ihrem Kreditsystem. Dieses System ist hochkonzentriert. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten befinden sich in den Händen einiger weniger Männer.“ " [boerse.ARD 12.12.13]
• "Volcker-Regel. Banken-Krise: „System der Risiko-Bewertung ist extrem problematisch“. Die US-Finanzprofessorin Anat Admati sieht in der Volcker-Regel noch kein Allheilmittel gegen die Banken-Krise: Das systemische Problem der Banken liege darin, dass die Risiken falsch bewerten werden. Wie groß die Risiken wirklich waren, weiß man offenbar immer erst, wenn es geknallt hat. ..." [DWN 12.12.13]
• "Eigenkapitalvorschriften Banken und ihre Kumpane. Viele Banken haben die Allgemeinheit missbraucht. Sie haben unglaubliche Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt. Nur die Haftung in Form von mehr Eigenkapital kann Staaten künftig vor der Erpressung durch Banken schützen. Banken haben die Weltwirtschaft in den Abgrund geführt. Banken haben unglaubliche Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Banken haben durch die Sozialisierung ihrer Billionenverluste die Staatsschulden in die Höhe und Länder in den Bankrott getrieben. Banken sollen den wichtigsten Zins der Welt sowie den Goldpreis und Devisenkurse manipuliert haben. Natürlich waren nicht alle Banken dabei. Es gab auch Institute, die sich korrekt verhalten haben. Aber viele Banken haben zuerst ihre Kunden und danach die Allgemeinheit missbraucht. Und was folgt daraus? Die Kumpanei zwischen Banken und der Politik geht weiter wie gehabt. ..." [faz 12.12.13]
• "Beschwerde bei der EU-Kommission: Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern. Führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft fordern in vertraulichen Beschwerdebriefen: Die EU-Kommission soll die neue Abgabe auf Aktienkäufe in Frankreich und Italien verbieten. Insider glauben, dass die Bankenlobby so die geplante EU-Transaktionsteuer verhindern will. ..." [SPON 12.12.13]
• "Geldpolitik in der Währungsunion Was die EZB nicht tut. Vor dem Europäischen Parlament probt EZB-Präsident Mario Draghi den Kommunikations-Spagat: Er erkennt manchen Plan an, ohne ihn nach vorne zu treiben. ..." [faz 12.12.13]
• "Kein Hilfspaket Wie Slowenien seine maroden Banken retten will. Flüchtet Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm? Seit Monaten wird darüber spekuliert. Jetzt ist klar: Das Land kann seine Probleme zunächst selbst lösen. Und hat nun Details dazu bekanntgegeben. ..." [faz 12.12.13]
• "Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise. Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen ans Licht. ..." [NDS 12.12.13]

• "Banken Überzogene Boni: Britische Bank Lloyds muss Rekordstrafe zahlen. Die britische Bankengruppe Lloyds muss eine Rekordstrafe zahlen, weil sie mit Hilfe überzogener Anreize für die Mitarbeiter aggressiv Finanzprodukte vertrieben hat. ..." [Focus 11.12.13]
• "Pleitegefahr in deutschen Städten steigt. Im Jahr 2012 hatten 21 Städte eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.000 Euro, so eine Studie von EY. Das sind 50 Prozent mehr als noch 2010. Vor allem in strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands eskaliert die Lage. De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott. ..." [DMN 11.12.13]
• "Finanzmarktreform. Nächster Schritt zur Bankenunion. Europäische Regeln für die Schließung von Pleitebanken waren seit Monaten umstritten. Nun stehen die Grundlinien eines Kompromisses. Nächste Woche soll ein EU-Gipfel eintscheiden.  ..." [dw 11.12.13]
• "Regulierung kostet Banken Milliarden. Die strengeren Anforderungen an Banken infolge der Finanzkrise kosten die deutschen Institute Milliarden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG schätzt die Kosten der bisherigen Regelungen für die deutschen Geldhäuser auf insgesamt rund 9 Milliarden Euro jährlich. ..." [fn 11.12.13]
• "Kunst und Diamanten Die Angst vor der Luxusblase. Kunst, Diamanten und andere Luxusgüter werden immer teurer. Schon geht die Angst vor einer Überhitzung des Marktes um. ..." [faz 11.12.13]

• "EU kritisiert Wien wegen Bankgeheimnisses. Österreich und Luxemburg verweigern den automatischen Austausch steuerrelevanter Information erneut und ernten dafür eine heftige Schelte der übrigen EU-Länder ..." [dS 10.12.13]
• "Demokratie im digitalen Zeitalter Der Aufruf der Schriftsteller. Staaten und Konzerne missbrauchen die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv. 560 Schriftsteller aus 83 Ländern fordern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. FAZ.NET dokumentiert ihren Appell zusammen mit 31 anderen Zeitungen. ..." [faz 10.12.13]
• "EU kündigt symbolische Strafen für Banken an, die bei globalen Zinssatzmanipulationen ertappt wurden. Am Donnerstag kündigte die Europäische Union an, gegen sechs große europäische und amerikanische Banken und Broker eine Strafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für ihre Manipulation der beiden wichtigsten Referenzzinssätze der internationalen Zinssätze aufzuerlegen. Manipuliert wurden der London Interbank Offered Rate (Libor) und sein europäischer Bruder, der Euro Interbank Offered Rate (Euribor). ..." [wsws 10.12.13]

• "Sparkassen: EZB verhindert Investitionen in Deutschland. Die niedrigen Zinsen enteignen die Sparer und führen zu gefährlichen Blasen, so Sparkassenpräsident Fahrenschon. Zudem verbreiten sie den „Geruch der Krise“. Auf diese Weise werde verhindert, dass in Deutschland investiert wird. ..." [DMN 9.12.13]

• "Schulden-Krise. Schulden-Berg in Europa wächst unaufhaltsam weiter. Die Krisenländer müssen in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu verschaffen strecken die Staaten einfach die Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte Schulden mit neuen Schulden. ... Es ist das bekannte, reinste Schneeballsystem, wo fortwährend Schulden mit Schulden refinanziert werden. ... Das Spiel funktioniert nur, weil die Schulden-Staaten hoffen, dass es irgendwann eine gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden geben wird. ..." [DWN 8.12.13]
• "Banken verletzen reihenweise Boni-Regeln. Seit 2010 gibt es staatliche Vorgaben für Bankerboni. Nun hat die Finanzaufsicht jedoch festgestellt, dass die Institute diese nicht konsequent umsetzen. Die Branche klagt über zu viel Bürokratie. ..." [Welt 8.12.13]

• "Troika friert Milliarden-Hilfe für Griechenland ein. Die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF haben den Griechen die Auszahlung einer milliardenschweren Hilfstranche verweigert. Derweil verabschiedete das Parlament in Athen einen neuen Sparhaushalt. ..." [Welt 7.12.13]

• "Weltweite Kredit-Blase: Der größte Bumerang aller Zeiten. Die ausstehenden Schulden von Unternehmen aus den Schwellenländern haben einen Rekord-Stand erreicht. Die Hoffnung der Zentralbanken, die Inflation in die Schwellenländer zu exportieren, wird zum Bumerang: Wegen der globalen Verflechtungen besteht die akute Gefahr eines System-Crashs. ..." [DWN 6.12.13]
• "Schäuble weist Fitschen zurecht. "Im Ton vergriffen" - "da fehlen einem die Worte": Finanzminister Schäuble und andere Unionspolitiker empören sich über Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen. Der hatte gefordert, die Banken weniger hart anzupacken, nachdem sein Institut gerade erst zu 725 Millionen Euro Strafe verdonnert worden war. ..." [SZ 6.12.13]
• "Rentenbeitrag und kalte Progression: Regierung rechnet mit steigender Steuerlast. Schlechte Nachrichten für Deutschlands Steuerzahler. Laut "SZ" müssen Bürger mit zusätzlichen Belastungen in Milliardenhöhe rechnen. Hauptgründe sind teure Rentenbeiträge und die kalte Progression. ..." [SPON 6.12.13]

• "Fünf Jahre nach dem Crash: Geldregen für Deutschlands Banker. [Monitor 5.12.13]
• ""Im Ton vergriffen": Schäuble attackiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen. "Populistisch" und "unverantwortlich" - so hatte Jürgen Fitschen gegen die Kritik von Wolfgang Schäuble an der Bankenbranche gepoltert. Jetzt giftet der Finanzminister zurück: Der Chef der Deutschen Bank habe unrecht und sich ganz sicher im Ton vergriffen. ..." [SPON 5.12.13]
• "EZB-Sitzung Draghis bittere Pillen. Die Kreditklemme in der Eurozone setzt die EZB unter Druck. Als Gegenmittel hält sie sich einen negativen Einlagenzins offen. Leidtragende wären die Sparer – sie könnten drauf zahlen, wenn sie ihr Geld zur Bank bringen. ..." [HB 5.12.13]
• "Die neue Bundesregierung nimmt es mit dem Sparkurs offenbar nicht mehr so streng. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant zumindest, in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse zu lockern. ..." [SPON 05.12.13]
• "Libor-Skandal erreicht Deutsche-Bank Chef Anshu Jain. Die Finanzaufsicht Bafin ermittelt bei der Deutschen Bank, in welcher Form der Vorstand in die Manipulationen des Libor involviert war. In diesem Zusammenhang fällt auch der Name Anshu Jain. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Jain mit ernsthaften Problemen rechnen muss. ..." [DWN 5.12.13]
• Österreichische Städe verlieren hunderte von Millionen durch Spekulationsgeschäfte "Salzburg hat bei Finanzspekulationen hunderte Millionen versenkt, die Stadt Linz ebenfalls. Und Wien? Hat nicht viel besser agiert, wie der Bericht des Kontrollamts am Donnerstag aufgezeigt hat. Die Stadt schiebt bei den Franken-Krediten Buchverluste in der Höhe von 330 Millionen Euro vor sich her, hat nebenbei 57 Millionen Euro bei einem Swap-Geschäft mit der Bundesfinanzierungsagentur verloren, hat zusätzlich die komplexen Geschäfte nicht vollständig unter Kontrolle. ..." [dP 5.12.13]

• "Banker bedrohen das Wirtschaftssystem. Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA - kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann. ..." [SZ 4.12.13]
• "Schwerer Verdacht gegen Großbanken. Das Ausmaß könnte größer sein als beim Libor-Skandal: Mehrere global operierende Geldhäuser sollen die Währungskurse manipuliert haben. Finanzaufseher in den USA, Großbritannien und Deutschland ermitteln unter Hochdruck. Geschädigt wäre jeder - vom Großkonzern bis zum Privatkunden. ..." [SZ 4.12.13]
• "EU verhängt Strafen gegen Großbanken. Die EU-Kommission verurteilt Geldhäuser aus Europa und den USA zu einer Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank kassiert dabei die höchste Strafe und muss mit 725 Millionen Euro büßen. ..." [HB 4.12.13]
• "Euroraum: 2014 Ende der Rezession, aber kein Ende der Krise. Der Euroraum wird im kommenden Jahr die hartnäckige Rezession hinter sich lassen, die dieses Jahr noch geprägt hat. Damit ist die Wirtschaftskrise aber keinesfalls überwunden. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit und Armut werden die wirtschaftliche, soziale und politische Situation in vielen EU- und Euro-Ländern weiterhin belasten. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das Observatoire Francais des Conjonctures Economiques (OFCE, Paris) und der Economic Council of the Labour Movement (ECLM, Kopenhagen) in einer neuen Studie. ..." [idw 4.12.13]

• "Das Ziel: Die Bilanzen in Form bringen, ehe die Inspekteure der EZB Einzug in die Bankentürme halten. Die kommende Berichtssaison könnte dadurch jedoch zu einer Art Blutbad werden. Schon jetzt erscheinen die Rücklagen für faule Kredite in einigen Ländern gering. ..." [TWJ 3.12.13]
• "Großrazzia bei der Commerzbank Reiche Kunden der Commerzbank sollen mit Lebensversicherungen der Generali Steuern hinterzogen haben. 270 Beamte sind im Einsatz und durchsuchen Geschäftsräume und Filialen von Deutschlands zweitgrößtem Geldhaus. ..." [HB 3.12.13]
• "Europäische Zentralbank Die Geldpolitik kuriert nur Symptome. Die EZB sorgt sich um die schleppende Kreditvergabe in der Währungsunion. Tatsächlich können sich in Südeuropa viele Unternehmen neue Kredite schlicht nicht leisten. ..." [faz 3.12.13]
• "Bericht von Transparency International Griechenland gilt weiter als korruptestes Land in Europa. Korruption in der Verwaltung ist in Griechenland besonders verbreitet, sagt Transparency International. Sieben europäische Länder stehen besser da als Deutschland. ..." [faz 3.12.13]
• "Bank-Raub: Geld der Kunden verschwindet nach Computer-Crash. Mysteriöser Crash bei der Royal Bank of Scotland: Am Montagabend kamen die Kunden auf keinem Weg mehr an ihr Geld. Was genau passiert ist, weiß niemand: Kunden berichten, dass Geld von ihrem Konto verschwunden ist. ..." [DWN 3.12.13]
• "EU: Zahl der Lobby-Gruppen auf Rekordhöhe. Das EU-Transparenzregister zählt über 6.000 Einträge verschiedener Lobby-Gruppen. Die EU bemüht sich darum, die Interessenvertreter zu regulieren. Bislang ohne Erfolg: Die Massenverwaltung erfasst gerade mal drei Viertel aller in Brüssel ansässigen Organisationen. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird durch das Register nicht beschränkt oder sichtbar. ..." [DMN 3.12.13]
• "Transatlantische Freihandelszone: Große Risiken für wenig Wachstum. Eine gemeinsame Freihandelszone könnte der EU und den USA bestenfalls einige Hunderttausend neue Arbeitsplätze bringen – und das auch nur langfristig. Großkonzerne können allerdings im Rahmen des geplanten Handelsabkommens die Aushebelung von Arbeitnehmerrechten, Gesundheits- und Umweltschutzauflagen betreiben. Chancen und Risiken einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) stehen daher nach dem bislang bekannten Verhandlungsstand in keinem guten Verhältnis zueinander. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan.* Ähnliche Probleme erwartet die Außenhandelsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung auch beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Es ist bereits deutlich weiter verhandelt als TTIP und könnte dessen negative Wirkungen sogar schon vorwegnehmen. ..." [idw 3.12.13]

• "Demokratie. Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce. Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen? ..." [DWN 2.12.13]

• "Finanz-Krise kostete Deutschlands Wirtschaft 500 Milliarden Euro. Deutschland ist einer der größten Verlierer seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Die Wirtschaft verlor 500 Milliarden Euro seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Weltweit gingen acht Billionen Euro verloren. Die Abwicklung einer großen Bank würde Deutschland vor große Probleme stellen. Finanzminister Schäuble verlässt sich darauf, dass die Banken „bescheidener“ werden. ..." [DMN 1.12.13]
• "Schuldenschnitt Auf Island zahlen die Banken die Zeche. Wegen der Finanzkrise plant die isländische Regierung einen Schuldenschnitt für Privathaushalte. Den zahlen die Banken per Sondersteuer mit. ..." [faz 1.12.13]

• "Falle Niedrigzins Verbraucher-Zentralen warnen vor Immobilien-Kauf. Die Verbraucherschützer waren vor unbedachtem Immobilien-Kauf: Ein Kauf stellt im Niedrigzins-Umfeld für viele eine Verlockung dar. Doch viele Konsumenten haben offenbar nicht ausreichende Informationen, dass steigenden Zinsen für sie massive finanzielle Belastungen bringen. ..." [DWN 30.11.13]
• "Umverteilung: Die deutsche Mittelschicht verschwindet. Das Versprechen der EU, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt: In den meisten Staaten verschwindet die Mittelschicht. Viele Bürger arbeiten rund um die Uhr - und können von ihrem Einkommen nicht leben. Wir erleben das Ende einer großen Illusion. ..." [DMN 30.11.13]

• "10 Dinge, die Ihnen die Superreichen nicht verraten. 1. „Wir werden einfach immer reicher und reicher." Auch 2013 hat das Vermögen der Milliardäre auf der Welt ein neues Rekordhoch erreicht – unter anderem durch 200 Neuzugänge in den Club der Milliardäre wie Facebook FB +1,12% -Gründer Mark Zuckerberg. Die Forbes-Liste aus diesem Jahr nennt 1.426 Milliardäre, die gemeinsam 5,4 Billionen US-Dollar wert sind – ganze 17 Prozent mehr als vergangenes Jahr. ....." [TWJ 29.11.13]
• "Spanien hilft Banken mit 30-Milliarden-Euro-Bilanztrick. Die spanische Regierung erlaubt den Banken des Landes einen milliardenschweren Bilanztrick, damit sie im Stresstest der Europäischen Zentralbank besser dastehen. Das koste den Staat „so gut wie nichts“, sagt Spaniens Finanzminster. ..." [faz  29.11.13]
• "Über 200 Einkommensmillionäre bei deutschen Banken. Es ist eine Folge der Finanzkrise: Großbanken müssen ihre Einkommensmillionäre der europäischen Bankenaufsicht melden. Die Zahl der Großverdiener kletterte 2012. Die hohen Bonuszahlungen sind dabei ein Problem. ..." [HB 29.11.13]
• "Rating-Herabstufung Die Blase in den Niederlanden ist geplatzt. Lange galten die Niederlande als Hort der Stabilität. Nun sinkt ihre Bonität. Das Land kämpft mit einer eigenen Immobilienblase. Und es gibt weitere Probleme. FAZ.NET nennt die drei wichtigsten. ..." [faz 29.11.13]
• "EZB warnt vor Krise: „Gipfel liegt im Nebel“. Die Krise in der Eurozone werde noch lange andauern, sagte EZB-Vorstandsmitglied Yves Mersch. Zwar verlasse man das Tal der Krise bereits, doch bis zum Gipfel sei es noch weit. Zeichen für eine Besserung seien noch lange nicht in Sicht. ..." [DWN 29.11.13]
• "„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“. Sigmar Gabriel belegt mit dem Interview-Ausraster, dass sich nicht nur er, sondern die ganze politische Klasse im Parteienprivileg des Grundgesetzes eingerichtet hat. Diesen undemokratischen Komfort sollte man beenden. ..." [HB 29.11.13]
• "Italien: Jugendarbeitslosigkeit 41,2 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien explodiert. Die Krise ist noch nicht vorüber. Daran kann auch die stabile Arbeitslosigkeit in der Gesamtbevölkerung nicht hinwegtäuschen. Die Wirtschaft kann keine Arbeitsplätze generieren – und der Staat ist mit der Verwaltung seines Haushaltes überfordert. ..." [DWN 29.11.13]
• "Eurokrise. Vorgaben nicht erfüllt: Troika sagt Athen-Besuch ab. Die Troika hat den für kommende Woche geplanten Besuch in Athen abgesagt. Griechenland habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche könnte sich verzögern. ..." [DWN 29.11.13]

• "ESM soll marode Banken direkt retten. Bisher blockierte die Bundesregierung, dass der Euro-Rettungsschirm Geldhäusern in Schieflage Kapital zuschießt. Doch nun hat die Kanzlerin öffentlich etwas anderes gesagt. ... Merkels Antwort fiel überraschend klar aus: Droht ein Land nur deshalb den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren, weil es eine Bank finanziell stützen muss, kann das Institut künftig direkt Geld aus dem Fonds erhalten. Klingt vernünftig - solange man den Satz nicht umdreht. Dann nämlich lautet er: Ein Land muss demnächst nur noch lange genug insistieren, zur Hilfe nicht in der Lage zu sein, um sein Bankenproblem auf die Euro-Partner abwälzen zu können. ... " [SZ 28.11.13]
• "Studie zu Stresstest: Europäischen Banken fehlen 280 Milliarden Euro. Europäische Banken müssen ihre Kapitaldecke einer Studie zufolge im kommenden Jahr deutlich aufpolstern: Im Zuge des Stresstests der Aufsichtsbehörden könnte bei den Geldinstituten ein Kapitalbedarf von 280 Milliarden Euro aufgedeckt werden, warnt die Unternehmensberatung PwC. ..." [SPON 28.11.13]
• "Reichtum: Achillesferse der Gesellschaft. Was es mit einer Gesellschaft macht, wenn wenige ganz viel haben, darauf finden NGOs Antworten. An Lösungen hapert es. Es wurde viel genickt bei der dritten Reichtumskonferenz in Wien. Wie lässt sich Reichtum rechtfertigen, wollte man sich fragen, auch wenn dann mehr darüber gesprochen wurde, warum er sich nicht rechtfertigen lässt. Zur Konferenz trafen am Mittwoch diverse NGOs wie etwa Attac oder das Netzwerk Armutskonferenz in der Arbeiterkammer zusammen. ... " [dS 28.11.13]

• "KRISE IST NICHT GELÖST Schuldenkrise: Im Auge des Wirbelsturms. Gerade eben noch schien die Welt unterzugehen, dann ist es gespenstisch ruhig. Nach kurzer Zeit kommt der Sturm wieder und setzt sein zerstörerisches Werk fort. Er war gar nicht weg, wir waren nur mittendrin....Ist der Sturm wirklich vorbei? Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Die Krise ist keine Bankenkrise, sie ist keine Staatsschuldenkrise, sie ist eine Überschuldungskrise der westlichen Welt. Seit 1980 hat sich die Verschuldung in Westeuropa, Nordamerika, Australien und Japan relativ zum Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt.  ...  Und so wird weiter auf Zeit gespielt und gehofft, dass ein Wunder geschieht.  ..." [fn 27.11.13]

• Österreich: "Flut an Selbstanzeigen von Steuersündern. Das Schwarzgeld-Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz zeitigt Wirkung. Das Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz beschert den Finanzämtern bislang 19.000 Steuer-Meldungen..... " [dS 26.11.13]

• "Finanzkrise ohne Folgen: Rückkehr der Bankster  Die Banken haben aus der Finanzkrise gelernt? Ach was! Eine Rede von Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, beweist: Die Arroganz der Finanzindustriellen ist ungebrochen. Wann wehrt sich die Zivilgesellschaft? ..." [SPON 25.11.13]
• "Schuldenkrise: Südeuropa fordert drastische Maßnahmen der EZB. Der Leitzins steht auf einem Rekordtief, trotzdem kommt die Wirtschaft in Südeuropa nicht in Gang. Regierungspolitiker aus Krisenländern fordern von der EZB extreme Schritte, berichtet die "Welt". Die Zentralbank soll in großem Stil Staatsanleihen kaufen. ..." [SPON 25.11.13]
• "EZB spricht immer deutlicher von negativen Zinsen. Das Chef der Zentralbank von Estland, Ardo Hansson, kündigt weitere Zins-Senkungen der EZB an. Je stärker die Senkung ausfalle, desto besser die Wirkung. Allerdings seien die Folgen von negativen Zinsen nicht leicht einzuschätzen. ..." [DWN 25.11.13]
• "Folgen der Niedrigzinsen: US-Banken drohen Sparern mit Gebühren für Guthaben. Die Nullzinspolitik der US-Notenbank Fed könnte Sparer teuer zu stehen kommen: Weil sie selbst kaum Zinsen für ihre Einlagen bei der Notenbank bekommen, drohen führende US-Banken damit, ihre Kunden für Guthaben zur Kasse zu bitten. Schließlich könnten sie das Geld nicht zum Nulltarif verwalten. ..." [SPON 25.11.13]

• "Eurovisionen Es gibt kein Risiko mehr: Schäuble erklärt Euro-Krise für beendet. Es existiere keine Ansteckungsgefahr mehr. Schäubles skurriler Optimismus ist eine reine Schutz-Behauptung: Tatsächlich hat Schäuble in Griechenland 80 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern verspielt. Das Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt, wanderte in die Taschen der internationalen Banken. ..." [DWN 24.11.13]
• "EZB-Chef Draghi hält Empfehlungen zu Staatsanleihen zurück. EZB-Chef Mario Draghi bremst brisante Empfehlungen eines Wissenschaftsausschusses zu Staatsanleihen. ... Draghi gab die Empfehlungen "zur Überarbeitung" an die Wissenschaftler zurück. ..." [Sp 24.11.13]
• "Geldpolitik EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter. Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst. ..." [faz 24.11.13]
• "Draghi stoppt Risiko-Bewertung von Staatsanleihen. EZB-Chef Mario Draghi stoppt Pläne, Staatsanleihen nach ihrem Risiko zu bewerten. Diese Forderung von Jens Weidmann soll nun von Wissenschaftlern überprüft werden. Draghi hat durch die Niedrig-Zins-Politik der EZB entscheidenden Anteil an den Massen-Käufen von Staatsanleihen durch die Banken. Bisher können Staatsanleihen als risikofreie Sicherheit für Spekulations-Geschäfte genutzt werden. ..." [DMN 24.11.13]
• "Koalitionsgespräche: Union und SPD wollen Managergehälter begrenzen. Die Schweiz macht es vor, nun soll es auch in Deutschland strengere Regeln für Managergehälter geben. Der Plan von Union und SPD: Aufsichtsräte sollen künftig festlegen, wie viel mehr ein Vorstand im Vergleich zum Durchschnittseinkommen verdienen soll. ..." [SPON 24.11.13] RS: Nach dem Mehrwertsteuerwahnwitz der letzten großen Koalition könnte es vielleicht auf die Regel hinauslaufen, die Managergehälter dürfen das 1000 fache des Mindestlohnes in der Firma nicht überschreiten.
• "Zypern warnt Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall. Der Botschafter Zyperns in Berlin, Minas A. Hadjimichael, ist überzeugt, dass die Zwangsabgabe bei Banken-Pleiten in Zypern ein Probelauf für ganz Europa war. EU und IWF hätten Zypern zum Schuldenschnitt gedrängt. Gebessert habe sich seither nichts: Zyperns Jugendarbeitslosigkeit liegt nach der „Rettung“ bei 40 Prozent - ein trauriger Allzeit-Rekord. ..." [DWN 24.11.13]
• "Hat die Royal Bank of Scotland Kunden ausgenommen? Schwere Vorwürfe gegen die Royal Bank of Scotland: Das Geldinstitut soll Kunden bewusst in die Schuldenfalle getrieben haben, um billig an deren Immobilien zu gelangen. Die Bank wehrt sich gegen die Anschuldigungen. ..." [SZ 24.11.13]

• "Ökonom: „Europa steuert auf eine Katastrophe zu“. Europa hat sich in der Krise nicht geändert. Das EU-Chaos lähmt den Kontinent. Wir taumeln in eine Katastrophe. Zu viele Brüche gefährden Europa: Staaten gegen Staaten, Alt gegen Jung, Staat gegen Privat. Die Unterschiede in der Euro-Zone sind größer geworden statt kleiner. Ganz schnell kann der Flickenteppich reißen - mit unabsehbaren Folgen. ..." [DWN 23.11.13]
• "Forschungsobjekt Finanzbranche: Von Bankern und Kannibalen. Der Anthropologe und Journalist Joris Luyendijk hat zwei Jahre lang die Banker der Londoner City erforscht. Herausgekommen ist ein ungewöhnliches Porträt der umstrittenen Branche - und die Erkenntnis, dass auch Insider vieles kritisch sehen. ..." [SPON 23.11.13]
• "Österreich: Hypo erhält erneut Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Kurz vor Prozess-Auftakt rund um das Hypo-Desaster muss der österreichische Steuerzahler wieder für die Bank einspringen. Insgesamt erhielt die Hypo Alpe Adria bereits 3,8 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen. Österreich prüft inzwischen die Gründung einer Bad Bank. ..." [DWN 23.11.13]
• "Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band. Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus. ..." [DWN 23.11.13]

• "Griechenland will angeblich um mehr Hilfe bitten. Griechenland erwartet einen doppelt so hohen bereinigten Haushaltsüberschuss wie zuletzt erwartet. Heute trifft Ministerpräsident Samaras Kanzlerin Merkel in Berlin. ..." [faz 22.11.13]
• "Finanzkrise bringt mehr Zuwanderer. 555 000 Menschen kamen im ersten Halbjahr nach Deutschland – Elf Prozent mehr als im Vorjahr. Rund zwei Drittel der zugezogenen Ausländer stammen aus der Europäischen Union. Die meisten kamen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Bulgarien. ..." [nwz 22.11.13]

• "Geldpolitik EZB erwägt offenbar negativen Zins. Wie weit geht die EZB in der Niedrigzinspolitik? Eine Nachrichtenagentur meldet, dass es schon Überlegungen gibt, wie genau ein negativer Einlagensatz aussehen könnte, also ein Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken. ..." [faz 20.11.13]
• "Bußgeld für Proteste in Spanien. Demonstrieren wird bald teurer. Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit. ..." [taz 21.11.13]
• "Vorwurf der Devisenmanipulation: FBI nimmt Deutsche-Bank-Händler in die Mangel. Unangemeldeter Besuch für einen Devisenhändler der Deutschen Bank: Plötzlich standen Agenten des FBI vor der Tür. Laut einem Zeitungsbericht ermitteln sie wegen möglicher Manipulationen am Finanzmarkt. Der Skandal könnte für Deutschlands größtes Geldhaus gravierende Folgen haben. ..." [SPON 21.11.13]
• "EZB-Programm Verfassungsgericht entscheidet erst 2014.  Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr mit dem umstrittenen OMT-Programm die Finanzmärkte beruhigt. Das Bundesverfassungsgericht wird erst 2014 entscheiden, ob sie das durfte. ..." [faz 21.11.13]

• "Die Spur des Geldes: Müssen wir das Bargeld abschaffen? Der Weltwirtschaft drohen 30 Jahre Stagnation, prophezeit der Ökonom Larry Summers. Um aus dieser Falle herauszukommen, helfen nur radikale Lösungen - etwa ein Ende des Bargeldes oder eine Verstaatlichung aller Banken. ..." [SPON 20.11.13]
• "Ungarn verdonnert Banken zu Strafen. Absprachen bei Croissant und Kaffee: Wegen Kartellabsprachen sollen elf Großbanken 33 Millionen Euro Strafe zahlen, darunter auch die Erste Bank, Raiffeisen und die UniCredit ..." [dS 20.11.13]
• Ungarn verdonnert Banken zu Kartellstrafe. Ungarn verdonnert elf Finanzinstitute zu einer Kartellstrafe. Der Grund: Die Banken sollen sich bei einem Umtausch von Fremdwährungskrediten abgesprochen haben. Betroffen davon ist auch die BayernLB. ..." [HB 20.11.13]
• "Vatikanbank: "In solche Abgründe habe ich noch nie geblickt". Anonyme Nummernkonten, Verschwörung, schmutzige Geschäfte: Die Aufzeichnungen von Spitzenbanker Philippe de Weck offenbaren, wie korrupt es in der Vatikanbank zuging - und wie mancher um sein Leben fürchten musste. ..." [SPON 20.11.13]
• "Die teure Gier der Banker aus Bayern. Tilo Berlin, der ehemalige Chef der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, stellt der Bayern LB vor dem Wiener Handelsgericht kein gutes Zeugnis aus. Das Alpenland zittert unterdessen um seine Bonität. ..." [HB 20.11.13]
• "Was wäre wenn...  plusminus wirft einen Ausblick auf den Herbst 2014. Wie steht es um die Banken? Was wäre, wenn dann die Finanzkrise wieder zurückgekehrt ist? Wieder einmal würden sich die EU-Finanzminister treffen, um Banken zu retten. Doch vermutlich nicht nur eine, womöglich würde es gleich ein Dutzend Banken treffen. Bevor die EZB die Aufsicht über knapp 130 europäische Banken übernähme, müsste sie deren Bilanzen prüfen. Und das Ergebnis? In einem Horrorszenario müsste EZB-Präsident Mario Draghi möglicherweise die schlechten Daten vortragen: Jede zehnte Bank habe den Test nicht bestanden, habe nicht genug Eigenkapital. Betroffen seien spanische, griechische, italienische, eine französische aber auch zwei deutsche Banken. Insgesamt fehlen 100 Milliarden Euro...." [pm 20.11.13]
• "Deutsche Bank steckt in der Libor-Falle. Das Landgericht Frankfurt hatte Kündigungen gegen Zinshändler für unwirksam erklärt. Schlimmer war für die Deutsche Bank aber, dass ihr eine Mitschuld an Zinsmanipulationen gegeben wurde. Jetzt geht sie in Berufung. ..." [HB 20.11.13]
• "Willkür vor der Haustür Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt "Beispiele politischer Justiz in unserem Land" auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre. ..." [kontext 20.11.13]
• "Japan Gute Geschäfte mit der Mafia. Die großen japanischen Banken sind eine wichtige Geldquelle für das organisierte Verbrechen. Die Institute wissen das, behaupten jedoch, wenig dagegen tun zu können. ...." [ZO 20.11.13]

• "Wirtschafts-Weise haben Krise nicht erkannt. Die von der Regierung beauftragten Wirtschafts-Weisen sagen ein gutes Wachstum für 2014 vorher. Vergleicht man die Prognosen der Vergangenheit mit der Realität, muss man sagen: Diese Prognosen können eine echte Krise nicht im Ansatz erkennen. ..." [DMN 19.11.13]
• "Fahnder durchsuchen HSH Nordbank. Ein Windpark in Italien diente der Mafia zur Geldwäsche. Deutsche Geschäftsleute halfen dabei. Die HSH Nordbank finanzierte den Park. Nun durchsuchen Polizisten Geschäftsräume der Bank – und eines Windanlagenbauers. ..." [HB 19.11.13]
• "Pentagon bleibt seit zwei Jahrzehnten Nachweis über 8,5 Billionen U.S.-Dollar schuldig. Geduldetes hausgemachtes Chaos: im Schatten des grauen Nebels herrschen paradiesische Zustände für geheime Operationen und illegalem Waffentransfer – ein Militärapparat ausser Kontrolle und Gefahr für die Demokratie ..." [ru 19.11.13]

• "Folgen der Finanzkrise Europas solide Banken hoffen auf weniger Konkurrenz. Die EZB testet bald die wichtigsten Institute Europas. Dadurch gewonnene Erkenntnisse wollen die starken Geldhäuser nutzen - und schwache Wettbewerber kaufen. „Wir haben zu viele Banken in Europa“, sagt Deutsche Bank-Boss Fitschen. ..." [faz 18.11.13]
• "Britischer Bankkontrolleur beim Koks-Kauf ertappt. Der Ex-Verwaltungsratschef einer britischen Pleitebank und Geistliche wird beim Drogenkauf erwischt. Der Skandal erregt die Gemüter der Insel – und wirft erneut ein schlechtes Licht auf die dortige Finanzszene. ..." [HB 18.11.13]
• "UDE-Forscher widersprechen Sachverständigenrat – Gut gemachter Mindestlohn hilft. Ob ein Mindestlohn tatsächlich der Beschäftigung schadet oder nicht, hängt vom Umfeld ab. Er kann auch die Wirtschaft ankurbeln, weil Konsum und Produktivität steigen. In Unternehmen mit guter Ausbildung und effizienter Arbeitsorganisation sind höhere Entgelte möglich als in einem innovationschwachen Umfeld. „Die Behauptung der Mehrheit des Sachverständigenrates, dass ein Mindestlohn meist der Beschäftigung schade, gibt den Stand der internationalen Forschung nicht angemessen wieder“, kritisiert das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).  ..." [idw 18.11.13]

• "Reformen Fehlanzeige: Konzern-Manager sind gegen „soziale Wohltaten!“. Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht. ..." [DMN 17.11.13]
• "Trozt Nullrunde: EU-Beamte bekommen mehr Geld. EU-Beamte erhalten bis zu 240 Euro mehr im Monat. Trotz im Mai beschlossener Nullrunde. Der Trick: Rentenbeträge werden rückwirkend bis Juli drastisch gesenkt. Dadurch steigt das Nettoeinkommen. Die neue Regelung kostet den Steuerzahler Millionen. ..." [DMN 17.11.13]
• "Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatsminister Klaeden wegen Seitenwechsels zu Daimler. Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) war dem Daimler-Konzern möglicherweise behilflich, einen Milliardendeal mit dem Bund einzufädeln. Diesen Verdacht legen Informationen des Kanzleramts nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. ..." [DSp 17.11.13]

• "Versicherungswirtschaft. Versicherungslobby spart der Branche 277 Milliarden Euro. Die EU-Reform des Versicherungsrechts senkt die Kapitalquoten der Versicherer extrem herab. Die Branche spart durch eine Einigung bei Solvency II 277 Milliarden Euro. Bei den Lobbygruppen knallen die Sektkorken. Doch die niedrigen Finanzhürden bergen auch Gefahren. Je geringer die Rücklagen, desto höher schnellt das Ausfallrisiko bei Lebensversicherungen. ..." [DMN 16.11.13]
• "Word Economic Forum warnt vor sozialer Explosion in Europa. Die Kriminalitätsrate wird steigen, die Wirtschaft stagnieren und das soziale Gefüge auseinanderbrechen. Dieses Szenario beschreibt das World Economic Forum, wenn es den europäischen Staaten nicht gelingt, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. ..." [DWN 16.11.13]
• "Das sind die neuen Krisenstaaten in Europa. Spanien und Irland haben den Rettungsschirm verlassen und damit wohl das Gröbste hinter sich. Dafür taumeln jetzt andere Euro-Staaten, allen voran Frankreich. Doch Paris verweigert sich der Realität ..." [Welt 16.11.13]
• "Landwirtschaft. Spekulanten verdrängen Bauern von den Äckern in Deutschland. Die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen sind seit 2008 um 50 Prozent gestiegen. Investoren suchen sichere Anlagemöglichkeiten für das derzeit billige Geld. Um die Preisexplosion zu stoppen, wollen Union und SPD den Kauf von Ackerland beschränken. ..." [DWN 16.11.13]

• "Banken JP Morgan-Banker klagt gegen seine Auslieferung an die USA. Ein früherer JPMorgan-Manager wehrt sich vor dem Obersten Gericht Spaniens gegen seine Auslieferung in die USA. Er war der Vorgesetzte des als „Wal von London“ bekannten Traders Bruno Iksil, der mit riskanten Wetten auf Derivate 6,2 Milliarden Dollar verspielte. ..." [DWN 15.11.13]
• "Brüssel kritisiert: Italien baut Schulden nicht ab. Das italienische Budget für 2014 könnte gegen EU-Regeln verstoßen, so die Kommission. Auch die Haushaltspläne anderer EU-Staaten seien unzureichend. Nur Deutschland und Estland hätten bei der Eindämmung der Schulden ihre Ziele erreicht. ..." [DWN 15.11.13]
• "Goldman Sachs und Co: Moody's stuft US-Banken herab. Die US-Rating-Agentur Moody's hat den ganz Großen der Wall Street einen Dämpfer verpasst. Sie senkte die Kreditwürdigkeit von Goldman Sachs, JP Morgan, Morgan Stanley und der Bank of New York Mellon um eine Stufe. Der Grund: Die Institute müssen im Krisenfall mit geringerer Staatshilfe rechnen. ..." [SPON 15.11.13]
• "Finanz-Jongleure Hochtief: Das Ende einer deutschen Industrie-Legende. Dem deutschen Bau-Konzern Hochtief droht der Sturz ins Bodenlose. Tausende Entlassungen stehen bevor. Die Spanier mussten die Hochtief-Aktien an eine spanische Bank verpfänden - um sich mit weiteren Schulden über Wasser zu halten. Dass Hochtief in dieser Situation ist, verdankt der Konzern einem seltsamen SPD-Netzwerk. Die Seilschaft habe sie verraten und den Spaniern ans Messer geliefert, sagen die Arbeiter in Essen. Doch die Genossen mit dem Instinkt für die großen Deals streben nun anderswo ganz nach oben. ..." [DWN 15.11.13]
• "Banken zählen 3529 neue Einkommensmillionäre. Die Bankenaufsicht der EU gibt Einblick in die Lohntüten der Topbanker. Über 3500 von ihnen haben letztes Jahr mehr als eine Million Euro verdient – darunter auch zahlreiche im Krisenland Spanien. ..." [baz 15.11.13]

• "Griechenland hat Reformen nicht einmal zur Hälfte geschafft. Die Regierung in Griechenland sollte die Reformen klar von der Austerität trennen und die Gläubiger von der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen überzeugen. ..." [GB 14.11.13]
• "Kirche bleibt Gutsherr. Evangelische Synode bestreitet 670000 Beschäftigten weiter das Grundrecht auf Streik. Nur kosmetische Änderungen am »dritten Weg« interner Lohnfindung beschlossen..." [jw 14.11.13]
• "Eurokrise Irland will auf Hilfsgeld verzichten. Im kommenden Jahr will Irland kein Geld zur Krisenhilfe mehr von der EU. Selbst ein Übergangskredit sei nicht nötig. ..." [faz 14.11.13]
• "Ankündigung der Eurogruppe Spanien beantragt keine weitere Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Nach Irland hat auch Spanien angekündigt, nach Ende seines internationalen Hilfsprogramms keine weitere Hilfe aus dem Eurorettungsfonds zu beantragen. Das kündigte die Eurogruppe am Donnerstag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. ..." [focus 14.11.13]

• "Depression statt Erholung. Mehr Schein als Sein – Washington schönt Wirtschaftsstatistik: Supermacht USA rechnet sich mit tatkräftiger Hilfe der eigenen Notenbank reich  ..." [jw 13.11.13]
• "Euro-Krise Portugal rutscht in die Deflation. Einige Ökonomen hatten immer wieder vor negativen Folgen der Sparpolitik gewarnt. Nun scheint es in Portugal so weit zu sein. Das Preisniveau sinkt. ..." [faz 13.11.13]
• "Umverteilung. EZB-Chef Draghi finanziert Italiens Finanz-Chaos. Italiens Banken haben große Probleme: Gewinneinbrüche, Milliarden-Abschreibungen, neue Bailouts werden zum Problem für die italienischen Steuerzahler. Der Crash wurde bisher nur vermieden, weil der Italiener Mario Draghi Italien und seinen Banken neue Schulden durch niedrige Zinsen ermöglicht. Im Gegenzug verlieren die deutschen Sparer täglich weiter an Vermögen. ..." [DMN 13.11.13]

• "Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften auf Prüfstand. Sachsens Justizminister Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14.11.2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann. ..." [juris 12.11.13] RS: Ein guter Vorschlag, daher abgelehnt [jm.nrw 14.11.13]
• "Italiens Furcht vor dem Preisverfall. Die EU-Staaten beraten heute über Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Italien beträgt sie etwa 40 Prozent. Die Wirtschaft des Landes kommt nicht in Schwung. Und jetzt droht auch noch ein Preisverfall...." [TS 12.11.13]

"Eurokrise Italien zahlt den niedrigsten Zins der Nachkriegszeit. Die Europäische Zentralbank drückt die Zinsen. Und Italien zahlt weniger. Einen kurzfristigen Kredit hat das Land jetzt so billig bekommen wie seit Jahrzehnten nicht. ..." [faz 12.11.13]
• "WestLB-‚Abwicklung‘ ist Millionengeschäft für private Wirtschaftsberater. Beraterhonorare von 3,6 Millionen Euro hatten 2011 im Rahmen des Verkaufs der WestLB für Empörung gesorgt. Heute berichtet die Rheinische Post, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) zufolge für die ‚Abwicklung' der ehemaligen NRW-Landesbank bis jetzt mit 42,7 Millionen Euro beinahe das Zwölffache an private Wirtschaftsberater gezahlt hat. Die Vergabe von Aufträgen sei dabei laut den Berichten oft ‚freihändig', also ohne öffentliche Ausschreibung verlaufen. ..." [Sahra Wagenknecht 12.11.2013]

• "Schuldenkrise Franzosen gehen auf die Barrikaden. Staatschef François Hollande hat das Land gegen sich aufgebracht. Immer mehr Bürger haben "die Schnauze voll". Das muss auch die Regierung in Berlin sorgen. ..." [wiwo 11.11.13]
• "500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium. ..." [DWN 11.11.13]
• "Banken-Krise Schäuble plant Rettung von EU-Zombie-Banken mit deutschen Steuergeldern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium. ..." [DMN 11.11.13]

•  "Teure Altlasten aus der Finanzkrise. Das Geldhaus Bank of America ist von einem Gericht wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Nun fordert die US-Regierung einen hohen Schadenersatz. Im Mittelpunkt steht die 2008 übernommene Tochter Countrywide. ..." [HB 10.11.13]
• "Portugal legt sein Schicksal in die Hände der EZB. Mitte kommenden Jahres soll Portugal wieder ohne Hilfen der EU auskommen. Doch es gibt Zweifel, ob sich das Euro-Krisenland dann wirklich allein finanzieren kann. Womöglich muss die EZB einspringen. ..." [Welt 10.11.13]
• "Unternehmer fordern radikale Reform der EU. Führende europäische Unternehmer haben die Politiker der EU zum Umdenken aufgefordert. Die Vorstellung, alle Länder müssten im Gleichschritt marschieren, sei gescheitert, erklären deutsche Manager. ..." [Welt 10.11.13]

• "Gastbeitrag Hans-Werner Sinn Wen schützt der Rettungsschirm der EZB? Gerade hat die EZB ihren Leitzins auf ein Rekordtief gesenkt. Manchmal werden die Vorteile einer Zinssenkung für Deutschlands Kreditnehmer betont. Doch wir sind die Verlierer der Zinssenkung, die Krisenländer sind klare Gewinner. Warum?  ..." [faz 9.11.13]
• "Schweiz ist weiter „Vorreiter der Steuerparadiese“. Die Schweiz führt nach wie vor die Liste der Steueroasen an. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Network (TJN) bescheinigt dem Land trotz Zugeständnissen beim Bankgeheimnis wenig Besserung. ..." [HB 9.11.13]
• "Euro-Rettung Troika-Beamte: Unsere Prognosen waren „daneben“. Die Troika räumt erstmals ein, falsche Prognosen für Griechenland erstellt zu haben. Man habe sich auf die Angaben des IWF verlassen, aber auch die Griechen hätten falsche Zahlen geliefert. Das ist sehr peinlich für die Spar-Kommissare. ..." [DMN 9.11.13]
• "Billiges Geld: EZB könnte Leitzins auf null senken. Die Notenbank hatte den Leitzins diese Woche bereits von 0,5 auf 0,25 gesenkt. Nun sagt EZB-Direktor Coeure, man könnte die Zinsen noch weiter senken. Kritiker warnen vor Blasenbildungen und dem Ausbau der Staatsverschuldung. ..." [DWN 9.11.13]

• "Zinsen Sparer werden bestraft: Draghi senkt Leitzins auf 0,25 Prozent. Die Lage im Euro-Raum ist offenbar noch schlechter als gedacht: Die EZB senkte den Leitzins am Donnerstag überraschend. Der Euro stürzte ab - offenbar kann die Euro-Zone ohne die Unterstützung von Mario Draghi in der Weltwirtschaft sonst nicht mehr mithalten. Schlechte Nachrichten für die deutschen Sparer. ..." [DMN 8.11.13] RS: Nicht nur die Sparer, auch die Rentner und Altersvorsorger.
• "Korruption Steuerbetrug: EU-Kommissar De Gucht muss vor Gericht. Der mächtige EU-Handelskommissar soll Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben. Der Fiskus spricht von Steuerbetrug. Mitte November muss De Gucht vor einem belgischen Gericht erscheinen.  ..." [DWN 8.11.13]
• "Korruption  EU: Erdbeben-Hilfe wurde irrtümlich an Mafia überwiesen. Ein Bericht des EU-Parlaments hegt den Verdacht von Missbrauch beim Auszahlen von EU-Hilfsgeldern. Die für den Wiederaufbau L'Aquilas gedachten Millionen dürften in die Hände der Mafia geraten sein. In Brüssel ist man erstaunt: Mit der Mafia habe man wohl wirklich nichts zu tun. ..." [DWN 8.11.13]
• "Zinssenkung setzt Lebensversicherungen unter Druck. Die Lebensversicherung gehört zu den Lieblingen der Deutschen, wenn es um Altersvorsorge geht. Das Zinstief bringt die Versicherer allerdings zun ehmend in Schwierigkeiten. Nun wollen sie sich an die Umstände anpassen. ..." [HB 8.11.13]
• "Europa: Parlamente funktionieren nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Parlament funktioniert nicht: Es kontrolliert die EU-Kommission nicht wirkungsvoll, im Gegenteil: Die Parlamantarier verstricken sich in Eigen-Interessen und Forderungen nach absurden Detail-Regelungen. Der Parlamentarimus auf nationaler Ebene ist die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Europa dauerhaft zu stärken. ..." [DWN 8.11.13]]
• "Hypo braucht noch heuer frisches Staatsgeld. Bis zu 1,3 Milliarden benötigt die Kärntner Hypo noch im November, ansonsten werden Kapitalvorschriften verletzt. Die staatliche Hypo Alpe Adria bzw. ihr Kapitalbedarf ist in den Koalitionsverhandlungen inzwischen zur Chefsache geworden. Die Bank ist eine Baustelle; es gibt keine Entscheidungen, wie es dort weitergehen wird - Stichwort Abbaugesellschaft oder Resolutionsfonds. ..." [dS 8.11.13]
• "Unvorstellbar: Weltkarte zeigt Todesfälle und Geburten in Echtzeit. In den kommenden 30 Jahren wird die Weltbevölkerung von heute 7 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen. Für jeden Todesfall werden derzeit 2,5 Menschen geboren. Ein US-Mathematiker hat diese Entwicklung visualisiert. ..." [DWN 8.11.13]

• Buchpräsentation Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss ... [RS 7.11.13]
• "Steueroasen in Übersee: Aktivisten attackieren britisches Finanz-Empire. Viele Steueroasen sind mit Großbritannien verbandelt. Zusammen kontrollieren sie laut dem neuen Schattenfinanzindex bis zur Hälfte der weltweiten Offshore-Geschäfte. Die Autoren werfen Premier Cameron leere Versprechen vor. Doch auch Deutschland kommt schlecht weg. ..." [Sp 7.11.13]
• "Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen. Die SPD kann sich mit der vom IWF vorgeschlagenen Schulden-Steuer anfreunden. Noch sagt die SPD, dass dies nur für Millionäre gehen solle. Damit ist klar: Die IWF-Zwangsabgabe wird in der einen oder anderen Form ein zentrales Mittel, um die Schulden-Krise zu bremsen. Das wird auch die deutschen Sparer betreffen. ..." [DWN 7.11.13]
• "Der US-Imperialismus und seine Kriegsmaschinerie: Ein Instrumentarium der Zerstörung. Eine von Konzernen gesteuerte, imperialistische Militärmacht kontrolliert die US-Gesellschaft und besetzt fremde Länder, um die kapitalistischen Interessen der kriegstreiberischen Rüstungsindustrieellen durchzusetzen, die um ihres Profits willen Menschen mit Bomben umbringen lassen. ..." [GM 7.11.13]
• "Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken. Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig ... Eine Studie von Launov und Wälde, die in dem renommierten Fachmagazin International Economic Review veröffentlicht wurde, beschäftigt sich detailliert mit den verschiedenen Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Es werden sowohl die gesamte Volkswirtschaft als auch die Implikationen für die verschieden Beschäftigungsgruppen untersucht. Diese Studie zeigt, dass der Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig war. Tatsächlich führte Hartz IV zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weniger als 0,1 Prozentpunkte. ... Wie ist dann aber der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik seit Einführung der Hartz-Reformen zu verstehen? Wie aktuelle Forschungen von Launov und Wälde zeigen, liegt der Erfolg vielmehr in Hartz I bis III begründet. Dabei sticht vor allem die Reform der vormaligen Bundesanstalt und jetzigen Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Einrichtung von Jobcentern, die Einführung einer einzigen Kontaktperson für einen Arbeitslosen, die Reduktion der Anzahl der Arbeitslosen pro Arbeitsvermittler in den Jobcentern und weitere Maßnahmen von Hartz III führten zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit um 1,3 bis 2 Prozentpunkten. Die Reform der Vermittlungsbehörde war also etwa vier bis fünf Mal effektiver als die Reduktion der Lohnersatzleistungen. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Launov und Wälde kommen zu dem Schluss, dass zwar Reformen des Arbeitsmarktes dringend geboten waren, es aber entscheidend ist, wie man eine Reform genau gestaltet. „Auf verteilungspolitisch schwierige Bestandteile wie eine Reduktion der Lohnersatzleistungen kann dabei offenbar verzichtet werden“, so die beiden Ökonomen. " [idw 7.11.13]

• "Dokumente belasten Banken schwer. "Steuerrechtlich nicht ok": Mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals sollen die Hypo-Vereinsbank und andere Kreditinstitute den deutschen Fiskus um viele Milliarden Euro betrogen haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Erstmals gibt auch ein Banker solche Deals offen zu. ..." [SZ 6.11.13]
• "Aktiendeals: So tricksten Banken den Fiskus aus. Es ist ein Skandal, bei dem es um Milliardensummen geht - Geld, das dem Staat und damit uns allen fehlt. Über gut ein Jahrzehnt haben sich internationale und nationale Banken bei fragwürdigen Aktiengeschäften - sogenannten Cumex-Deals - offenbar Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Sie haben den deutschen Fiskus überlistet - eine Praxis, die erst durch eine Gesetzesänderung Ende 2012 gestoppt wurde. Nun gibt es neue Dokumente, die NDR Info und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen und die zeigen, dass die Banken offenbar wussten, auf welch dünnem Eis sie sich bewegten. ..." [ndr 6.11.13]
• "Infinus soll 25.000 Anleger betrogen haben. Die Finanzfirmengruppe Infinus soll Anleger im großen Stil betrogen haben. Bei Razzien wurde Beweismaterial sichergestellt und sechs Deutsche festgenommen. Bei den Vorwürfen geht es um ein Volumen von 400 Millionen Euro. ..." [HB 6.11.13]
• "»Ein verkommenes System« Gießener Prozeß gegen zwangspsychiatrisierten Linke-Politiker: Befangenheitsanträge gegen Gutachter. Verdacht auf politisches Motiv ..." [jw 6.11.13]

• "Herbstgutachten EU-Kommission: So bekommt Frankreich den Staatshaushalt nicht in den Griff. Paris muss mehr tun, um wie vereinbart das Haushaltsdefizit zurückzuführen, sagt die EU-Kommission in ihrem neuen Gutachten. Allerdings habe die Währungsunion insgesamt die wirtschaftliche Trendwende geschafft. ..." [faz 5.11.13]
• "Ex-Börsenguru Frick gesteht Kursmanipulation. Teilgeständnis im Betrugsprozess: Der ehemalige TV-Börsenexperte Markus Frick hat zugegeben, 1,9 Millionen Euro für die Empfehlung einer Aktie erhalten zu haben. Alle anderen Wertpapiere habe er nach bestem Wissen empfohlen. ..." [Sp 5.11.13]
• "Deutschland soll Binnennachfrage stärken EU nimmt Deutschlands Exportstärke ins Visier. Nach der scharfen Kritik aus Amerika an den deutschen Exportüberschüssen knöpft sich auch die EU die deutsche Exportstärke vor. Deutschland muss sich auf eine Sonderuntersuchung durch die EU-Kommission einstellen. ..." [faz 5.11.13]
• "“Egal wie korrupt der Raubzug ist, sie sind immer dabei”. Sie kontrollieren unsere Abgeordneten, die Banken, die großen Firmen, so gut wie alle wichtigen Kassen und die Medien: Die 1% Reichsten auf dieser Erde. Bill Gross, der Chef-Investor beim weltweit größten Anleihe-Fonds Pimco, hat die 1% jetzt aufgefordert, mehr Steuern zu zahlen und damit der US-Wirtschaft zu helfen. Ob dem Aufruf Folge geleistet wird, wage ich hier gar nicht zu fragen. Das Gelächter wäre bis Vancouver zu hören. ..." [GB 5.11.13]

• "Pleite der Hausbank: Bank-Kunden und Sparer haben rechtlich das Nachsehen. Der EZB-Stresstest ist vor allem ein gefundenes Fressen für die internationalen Investment-Banken: Sie erhalten wertvolle Informationen über die Konkurrenten. Schwache Banken können über Nacht in die Pleite getrieben werden. Bank-Kunden sollten den Prozess genau beobachten: Trifft es ihre Bank, sind die Bank-Kunden die Verlierer.
• "Steuerhinterziehung Uli Hoeneß muss vor Gericht. Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß muss sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die Anklage wurde in vollem Umfang zugelassen. Die SPD fordert nun eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige. ..." [HB 4.11.13]
• "Steuerhinterziehung: Hoeneß zeigt sich "sehr überrascht" von Anklage. Ab März soll sich Uli Hoeneß wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung verantworten. Darüber ist der Bayern-Präsident nach eigener Aussage "sehr überrascht". Jetzt wollen er und seine Anwälte hart an seiner Argumentation vor Gericht arbeiten. ..." [Sp 4.11.13]
• "Auch Devisenhandel der HSBC steht unter Verdacht. Auch die HSBC soll sich an Manipulationen am Devisenmarkt beteiligt haben. Die Finanzaufsichtsbehörde FCA schaue sich das Geschäftsgebaren der britischen Großbank derzeit genauer an, teilte die Bank bei der Vorlage von Geschäftszahlen mit. Die Untersuchung, bei der sie mit den Aufsehern kooperiere, sei noch in einem frühen Stadium. ..." [TWJ 4.11.13]
• "Referendum Englands Wirtschaft warnt vor EU-Austritt. Britische Unternehmen machen Stimmung gegen das Referendum um den EU-Verbleib Großbritanniens. Die Vorteile der Mitgliedschaft seien deutlich größer als die Nachteile. ..." [wiwo 4.11.13]

• "Finanz-Eliten entwickeln künstliches Essen für die Menschheit. Investoren arbeiten weltweit an der Ablösung von natürlichen Lebensmitteln durch künstliche Ernährung. Der Bio-Markt ist out, die Astronauten-Nahrung für alle ist der Trend. Durch die Integration von Mikro-Chips könnte die Ernährung der Zukunft auch interessante Informationen der Bürger weitergeben. Der Chip im Ei ersetzt das Anzapfen der Telefon-Leitung. Ein Blick in die schöne neue Welt. ..." [DWN 3.11.13]
• "Der große Plan: IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker. Der IWF treibt die Regierungen der Welt an, ihre Völker in die Schulden-Falle zu manövrieren. Davon profitieren die multinationalen Konzerne. Die Ausbeutung ist langfristig angelegt. Nun regt sich erster Widerstand. ..." [DWN 3.11.13]

• "USA spionieren Know-How von deutschen Unternehmen aus. Der größte Nutzen der NSA-Aktivitäten liegt in der umfassenden Industrie-Spionage: Vor allem deutsche Mittelständler haben Erfolg und Know-How. Die Amerikaner wollen wissen, wie man Weltmarktführer jenseits des militärisch-industriellen Komplexes werden kann. ..." [DMN 2.11.13]

• "Derivate: USA verteidigen das weltweite Monopol auf Gift-Papiere. Die USA wollen die Derivate aus dem geplanten Freihandels-Abkommen mit der EU ausgliedern. Der Grund: Die großen Investment-Banken wollen nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Dazu haben sie eigentlich keinen Grund: Die Regulierung in Europa ist ohne jede Durchschlagskraft. ..." [DWN 1.11.13]
• Ca. 80-100.000 pro Jahr "Anzahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland von 2006 bis 2012. ..." [statista 2013]
• "Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat. Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Die Rückstellungen dafür belaufen sich inzwischen auf mehr als vier Milliarden Euro. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein in den vergangenen zwölf Monaten. ..." [BO 1.11.13]
• "EU lehnt Gesetz zum Schutz von Whistle-Blowern ab. Die EU hat einen europaweiten, einheitlichen Schutz von Whistle-Blowern abgelehnt. Während sich die Politiker um Foto-Termin mit Edward Snowden reißen, leben Whistle-Blower in einigen EU-Staaten im rechtsfreien Raum. ..." [DWN 1.11.13]

Oktober 2013 Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht  * So viel kostet Europa * Schuldenporträt Griechenland. * Kriege mit Geld und Währungen  *

31.10.2013  "..." []

• "Vorwurf der Bilanzfälschung: Ex-LBBW-Vorstände müssen vor Gericht. Dem gesamten ehemaligen Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg wird der Prozess gemacht. Die Top-Banker sollen von 2005 bis 2008 mehrere Bilanzen gefälscht haben, um Risiken zu verschleiern. Einer der Angeklagten gehört noch zum Führungsgremium der Landesbank. ..." [Sp 31.10.13]
• "Debeka-Mitarbeiter bestachen jahrelang Beamte. Der Versicherungsbranche droht ein Korruptionsskandal. Wie das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen erfuhr, haben Mitarbeiter der Debeka im großen Stil Adressen von Beamten gekauft. Der Konzern zieht nun Konsequenzen. ..." [HB 31.10.13]
• "Banken dringen auf Verkauf von Frachtern. In Österreich sollen Verbraucher bereits erfolgte Ausschüttungen zurückzahlen, ansonsten droht ihnen eine Klage. Wien/Hamburg - Keine guten Nachrichten für zigtausende Anleger in Österreich und Deutschland, die vor ein paar Jahren bei ihrer Hausbank einen Schiffsfonds gezeichnet haben und nun um ihr Geld bangen ..." [dS 31.10.13]
• "Schuldenkrise Die Euro-Krisenländer machen kaum Boden gut.  Griechenland und Italien kommen weniger als gedacht voran. Spanien und Portugal sind laut Weltbank-Studie gegenüber 2012 sogar zurückgefallen. ..." [faz 31.10.13]

• "Banken-Rettung. Merkel gibt nach: Steuerzahler müssen Europas marode Banken retten. Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt? ..." [DMN 30.10.13]
• "Der UBS droht schon wieder eine happige Busse. Die Staatsanwaltschaft in Bochum verfügt über gestohlene Kundendaten der Bank. Nun ist die UBS bereit, eine Busse zu zahlen. Es geht um Hunderte Millionen. ..." [baz 30.10.13]
• "Bankenrettung ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren. Die EU plant, die Bankenrettung in eine Tochtergesellschaft des ESM auszugliedern. Staaten außerhalb der Währungsunion dürften sich an dieser finanziell beteiligen – und im Gegenzug Hilfe im Bankensektor erwarten. ..." [HB 30.10.13]
• "Die Chats, die Millionen kosten. Mehr als eine Milliarde Dollar Strafe zahlt die niederländische Rabobank wegen der Manipulation wichtiger Zinssätze. Die Aufsichtsbehörden haben Chat-Protokolle der Banker veröffentlicht, die an den Kursen gedreht haben. ..." [HB 30.10.13]
• "Whistle-Blowerin bei der DZ-Bank: Das System kennt keine Gnade. Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte. ..." [DWN 30.10.13]
• "Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben. Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden. ..." [DMN 30.10.13]
• "Europas Spione haben der NSA geholfen. In der aufgeregten Diskussion um die NSA-Abhöraffäre kontern die USA Vorwürfe aus Europa: Millionen von Telefondaten wurden laut ranghohen US-Vertretern von den europäischen Geheimdiensten selbst erschnüffelt und anschließend mit der National Security Agency geteilt. ... „Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren", sagte Clapper am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Es sei „von unschätzbarem Wert", die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen.  ..." [TWJ 30.10.13]
• "127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen. Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet - gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten. ..." [DWN 30.10.13]
• "Die Zeit ist reif: Chinesische Investoren erobern Europa. Chinesische Investoren sind heiß auf den europäischen Markt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind beliebte Ziele für chinesisches Kapital. Investiert wird in Infrastruktur, Immobilien und Technologieunternehmen. Die EU will für die Chinesen ein investitionsfreundliches Klima schaffen. ..." [DMN 30.10.13]

• "Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie. Immer mehr Unternehmen und Verbraucher tun sich schwer mit der Rückzahlung von Krediten. Der Berg fauler Kredite wächst laut einer Studie auf ein Rekordhoch von einer Billion Euro ..." [faz 29.10.13]
• "J.P. Morgan kann Milliardenvergleich von der Steuer absetzen. Der Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) kommt J.P. Morgan Chase JPM +0,09% wohl doch nicht so teuer zu stehen wie gedacht. Die Bank kann die Vergleichssumme von 5,1 Milliarden US-Dollar nämlich in vollem Umfang von der Steuer absetzen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte.  ..." [TWJ 29.10.13]
• "Europas Schuldenkrise EU-Parlament will Arbeit der Troika untersuchen.  Die von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun prüfen, wie die „Troika“ gearbeitet hat. Die erste Anhörung soll am 5. November sein. ..." [faz 29,10,13]
• "Steuerverschwendung. EU finanziert Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien: Einsturz-Gefahr! Kurz nach der feierlichen Eröffnung der Donaubrücke „Neues Europa“ gilt die Konstruktion als Einsturz-gefährdet. Den Millionen-Auftrag erhielt ein spanischer Baukonzern: Die EU und die deutsche KfW haben Millionen in das Projekt gesteckt. Aus PR-Gründen dürfen sich rumänische Arbeiter auf einem EU-Video für das tolle Projekt bedanken. ..." [DWN 29.10.13]

• "Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört – Interview mit dem Autor Jürgen Roth. ... In seinem neuen Buch legt Jürgen Roth nach. Zahlreichen Politikern, Anwälten, Richtern stellte er die Frage, ob sie glauben, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Zum Entsetzen des Autors wurde diese Frage überwiegend verneint. Mit zahlreichen Fallbeispielen zeigt Jürgen Roth wie Seilschaften und Netzwerke unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bedrohen. ..." [Aristo Blog 28.10.13]
• "Chaos in Athen: Griechenland manipuliert erneut Defizit-Zahlen. Griechenland hat offenbar bei seinen aktuellen Defizit-Meldungen an die Troika erneut getrickst. Die Troika will ihre Prüfungen erst fortsetzen, wenn neue Einsparungen vorliegen, die weit über das hinausgehen, was die Griechen bisher planen. Die griechische Regierung spricht von Erpressung. Tatsächlich ist die Lage in Athen ein einziges Desaster. ..." [DWN 28.10.13]
• "Kiel: Oberbürgermeisterin Gaschke tritt nach Steuer-Skandal zurück. Die ehemalige Journalistin Susanne Gaschke ist nach nur 11 Monaten als Politikerin gescheitert: Sie trat am Montag als Oberbürgermeisterin von Kiel zurück. Grund für den Rücktritt: Ein rechtswidriger Steuerdeal mit einem Augenarzt. ..." [DWN 28.10.13]
• "Jade-Weser-Port Wilhelmshaven: Ein Schiff wird kommen - oder auch nicht. Risse in der Kaimauer, leere Container und zweimal pro Woche legt ein Frachter an: Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zeigt exemplarisch, wie sehr der Staat bei Verkehrs-Großprojekten am Bedarf vorbeiplanen kann. ..." [Sp 28.10.13]

 

• "Neues Gutachten verzögert seit langem erwartete Anklage gegen Ex-HRE-Vorstände. Die Münchner Justiz, bei der Verfolgung von Straftaten meist wenig zimperlich, lässt sich bei großen Wirtschaftsverfahren erstaunlich viel Zeit – aus Vorsicht. Seit vergangener Woche steht fest, dass sich gut ein halbes Dutzend Ex-Vorstände der BayernLB wegen des Fehlkaufs der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria vor Gericht verantworten müssen. Von der ersten Razzia bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Prozesses vergingen stolze vier Jahre – unter anderem, weil die Staatsanwaltschaft erst wichtige Gutachten einholen wollte. ..." [Sp 27.10.13]
• "Zentralbanken. Britische Zentralbank erleichtert Zugang zum billigen Geld. Die großen Banken sind zufrieden mit dem neuen britischen Zentralbank-Chef Mark Carney. Der frühere Goldman-Banker will ihnen den Zugang zum billigen Geld erleichtern, falls sie in Probleme geraten. Damit ermutigt er die Banken, weitere Risiken einzugehen. ..." [DMN 27.10.13]
• "Erhöhung der Immobiliensteuern in Griechenland um 700 Prozent. Die Besteuerung immobilen Vermögens in Griechenland ist innerhalb von fünf Jahren um fast das Siebenfache gestiegen. ..." [gb 27.10.13]
• "Moody‘s erwartet massive Verluste für Lebensversicherer. Die Rating-Agentur Moody’s beziffert den Rückstellungsbedarf der deutschen Lebensversicherer auf bis zu 90 Milliarden Euro. Schuld ist die Geldflut des Mario Draghi. Die Versicherer fühlen sich von Moody's in ihren Forderungen an die Politik bestätigt. Sie wollen heute weniger an die Kunden ausschütten, als sie einst versprachen. ..." [DMN 27.10.13]

• "Zwangsweise zum Psychiater  Jobcenter dürfen Erwerbslose nicht unter Androhung von Sanktionen zu medizinischen Behandlungen nötigen, entschied das Sozialgericht Schleswig. Um dessen »Leistungsfähigkeit zu verbessern«, wollte das Jobcenter Schleswig-Flensburg einen Klienten dazu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Damit habe es eindeutig gegen Grundrechte verstoßen, wies das Sozialgericht Schleswig die Behörde jetzt in die Schranken, wie die Rechtsanwältin des Klägers, Luisa Milazzo, informierte. ... [jw 26.10.13]
• "Jörg Asmussen Deutscher EZB-Direktor: Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Rom. Nicht in Berlin, Paris, Brüssel oder Frankfurt werde sich entscheiden, was aus dem Euro wird, sondern in Rom, sagt der deutsche EZB-Direktor Asmussen. Er setzt auch auf ein neues politisches System in dem Land. ..." [faz 26.10.13]

• "IWH-Studie Steuerfahndung lohnt sich für die Länder nicht. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, dass sich der Aufwand der Steuerfahndung für die Bundesländer nicht lohnt. Schuld ist der Länderfinanzausgleich. ..." [wiwo 25.10.13]
• "Pathos und Phrasen: EU-Gipfel als Festival der Sprechblasen. Beim EU-Gipfel gab es klare Worte zu Themen, bei denen die EU-Führer moralische Entrüstung zeigen konnten. Der Rest sind Phrasen. ..." [DWN 25.10.13]
• "Geld weg, Vertrauen weg – und bald auch Weltwährung weg? Der Schaden, welcher den USA durch die Blockade der Tea Party entstand, ist immens. Nun dämmerts besonnenen Republikanern. ..." [baz 25.10.13]
• "EU in kritischem Zustand: Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab. Der EU-Gipfel hat bisher seine gesamte Tagesordnung über den Haufen geworfen, um über den absurdesten Medien-Hype seit langem zu „diskutieren“: Die „Überwachung“ der europäischen Politiker durch die USA. Tatsächlich steckt die EU in einer derart tiefen Krise, dass eilig beschlossen wurde, alle Themen von der Tagesordnung zu nehmen. Sogar eine Absage soll erwogen worden sein. Im Hintergrund brodelt es - und die Technokraten basteln an einem gefährlichen Exit. ..." [DWN 25.10.13]
• "Eurostat misstraut Österreichs Haushaltsdaten. Die EU-Statistikbehörde äußert einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen Österreichs Defizit- und Schuldendaten für das Jahr 2012. Statistik Austria und der Rechnungshof hatten zuvor voneinander abweichende Berichte über die Region Salzburg an Eurostat geliefert. In Zukunft will man sich besser absprechen, damit solche Fehler nicht mehr passieren. ..." [DMN 25.10.13]

• "US Regierung  hat die deutsche Regierung schon immer ausgehorcht. Bereits 1999 hatte der Spiegel über eine umfassende Überwachung der Bundesregierung durch den US Geheimdienst NSA berichtet. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte den Vorgang um die Jahrtausendwende vertuscht und geheime deutsche Spionageakten an die USA übergeben und den Vorgang so vertuscht. ..." [IZ 24.10.13]

• "Gefährliche Finanzprodukte: Willkommen zurück im Spielcasino!. Minizinsen, toxische Produkte, politisches Laissez-faire: Im Jahr 2013 agiert die Finanzwirtschaft so, als hätte es nie eine Krise gegeben. Es braut sich der gleiche gefährliche Mix zusammen wie vor sechs Jahren. Was hat sich das Nobelpreis-Komitee nur dabei gedacht, als es dieses Jahr den Preis für die Wirtschaftswissenschaften der Finanzmarktökonomie widmete - gerade mal sechs Jahre nach Ausbruch der größten Finanzkrise? ..." [SPON 23.10.13]
• "Regulierung der Finanzbranche: "Der Bankensektor muss schrumpfen". Europas Geldhäuser sind viel zu hoch verschuldet, warnt der Finanzexperte Martin Hellwig. Im Interview erklärt er, warum die Institute deutlich strengere Regeln brauchen - und warum Politik und Aufseher trotzdem lieber auf die Bankenlobby hören. ..." [SPON 23.10.13]
• "S&P: Europas Banken haben Finanzierungs-Lücke von 1,3 Billionen Euro. Europäische Banken sollen nach den Vorstellungen der EZB eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent erreichen, um als sicher zu gelten. Das reicht bei weitem nicht: Die europäischen Banken haben aktuell eine Finanzierungslücke von 1,3 Billionen Euro. Insgesamt werden 130 Banken untersucht – die deutschen Sparkassen und Landesbanken blieben unter nationaler Aufsicht. ..." [DMN 23.10.13]
• "Mercedes Benz wegen Diktaturverbrechen vor dem Oberstem US-Gerichtshof. Betriebsräte in Argentinien verschwunden. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird zurzeit über die Verantwortung des Automobilkonzerns Mercedes Benz, Teil der Daimler AG, an den Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) befunden. ..." [NRhZ 23.10.13]

• "EU: Barroso spricht von möglicher Pleite im November. Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt. .." [DMN 22.10.13]
• "Welt-Schuldenschnitt – auch ohne gesellschaftlichen Wohlstandsverlust möglich. Für eine Neuordnung der Weltfinanzarchitektur. «Der US-Senator Ron Paul hat hierzu seinen Mitbürgern vorgerechnet, dass der Staat ohne Schulden dastünde und dass alle Bürger keine Einkommensteuern hätten bezahlen müssen, wenn seit 1913 (Installierung der FED als Grossbankenkartell mit Nationalbankprivilegien) die dem Wirtschaftswachstum entsprechende Ausdehnung der Geldmenge dem Gemeinwesen und nicht den Banken zugute gekommen wäre.»  ... Zur Verfasstheit der USA: Die USA stehen derzeit gleichzeitig auf der Höhe ihrer militärischen Macht und auf der Höhe einer weiter kaum mehr finanzierbaren Schuldenkrise. ... Bei nüchterner Einschätzung haben die USA nur drei Auswege aus ihrer prekären Situation: einen (dritten) Weltkrieg, der – wie in der Vergangenheit – die weitere Ausbeutung der Welt legitimiert, oder einen «Weltbetrug» durch eine massive Abwertung des Dollars (Defraudation um einen Faktor 10?) oder ein neues Weltwährungsabkommen, das vor allem mit einem geordneten Schuldverzicht der US-Hochfinanz einhergehen müsste. Wieso letzteres zumutbar und machbar ist, habe ich in meinem Buch «Empörung in Europa – Wege aus der Krise» ausgeführt (siehe auch unten Schlussfolgerung II). ... ( Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer in ZF 22.10.13)

• "Deutschland ein Steuerparadies? Gegen den zigfachen systematischen Steuerbetrug sind die deutschen Staatsschulden Peanuts. Deutsche Kreditinstitute haben hunderttausenden Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen, sie billigend in Kauf genommen oder aktiv gesteuert. Massenhaft kamen und kommen dabei seit Jahrzehnten zur Tarnung des wirklichen Vermögensinhabers ausländische, nur zum Schein errichtete Unternehmen zum Einsatz. Wenn der Staat in Kenntnis dessen eine massenhafte Nichtbesteuerung quasi bewusst zulässt, muss man die Steuergerechtigkeit, der eigentlich jeder Bürger unterliegen solle, hinterfragen...." [heise 21.10.13]
• "Union und SPD werden Schuldenberg vergrößern. Die Union rückt vor den Gesprächen mit der SPD von einem zentralen Wahlkampfversprechen ab. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Nachdem die Union von der SPD noch nicht überzeugt werden konnte, die Steuern zu erhöhen, ist eine Erhöhung der Schulden die logische Folge. Die Staatsausgaben zu reduzieren steht nicht auf der Tagesordnung der Koaltionsverhandlungen. ..." [DMN 21.10.13]
• "Eurozone Spanien hat am meisten neue Schulden gemacht. Spanien hat im vergangenen Jahr in der Eurozone die meisten neuen Schulden angehäuft. Die höchsten Gesamtschulden hat Griechenland - aber sein neues Defizit ist geringer als erwartet. ..." [faz 21.10.13]
• " Scheitert der Euro an Frankreich?
• "Nach dem überraschenden Wahlsieg des Front National bei einer Kommunalwahl setzt Marine Le Pen nun voll auf das Thema Euro-Austritt: Die gemeinsame Währung sei in dem Moment Geschichte, in dem Frankreich austritt. Le Pen gilt als aussichtsreichste Gegnerin von Präsident Francois Hollande bei der nächsten Wahl eines französischen Präsidenten. ..." [DMN 21.10.13]

• "Schuldenmisere. USA haben jetzt mehr als 17 Billionen Dollar Schulden. Kurz nach dem Ende des erbitterten Finanzstreits in Washington sind die US-Staatsschulden erstmals in der Geschichte über die 17-Billionen-Marke gesprungen. ..." [BO 20.10.13]
• "Bankenunion EZB-Präsident Draghi will Gläubiger bei Bankenrettung verschonen. EZB-Präsident Draghi will eine Destabilisierung der Märkte verhindern. Deshalb plädiert er dafür, die neuen Regeln zur Bankenrettung erst im Zuge der Bankenunion umzusetzen. ..." [faz 20.10.13]
• "Österreich: Hypo Alpe Adria agierte wie eine „kriminelle Vereinigung“. Der Chef-Ermittler der Kärntner Hypo Alpe Adria rechnet mit den Verantwortlichen des Hypo-Debakels ab. Er erzählt von Schwarzgeldkonten und Schmiergeldaffären. Der Crash der Bank kostet den österreichischen Steuerzahler Milliarden. ..." [DWN 20.10.13]
• "13 Milliarden Dollar für US-Staatskasse. JPMorgan Chase zahlt Rekordstrafe. Die US-Bank JPMorgan Chase scheint bereit zu sein, für ihre Mitschuld an der amerikanischen Finanzmarktkrise 13 Milliarden Dollar zu zahlen. Es wäre die höchste Vergleichssumme, die je eine Bank an die US-Staatskasse überweisen musste. ..." [TS 20.10.13]
• "Dienstwagen und Residenzen: So leben Deutschlands Bischöfe. Franz-Peter Tebartz-van Elst mag es luxuriös, doch wie wohnen seine Bischofskollegen? Welche Autos fahren sie, welchen Lebensstil haben sie? Der Überblick. ..." [SPON 20.10.13]

• "Aktienblase: Merrill Lynch erwartet Ausverkauf an europäischen Börsen. Das billige Geld der Zentralbanken treibt die Anleger in europäische Aktien. Über 600 Milliarden Dollar sind in die Vermögenswerte geflossen. Merrill Lynch zufolge gibt es nun erste Signale, dass die Blase platzt. ..." [DWN 19.10.13]
• "Hypo Group Alpe Adria: Ermittler wittert "größten Kriminalfall Europas" seit 1945. Die Hypo Group Alpe Adria entwickelt sich für Österreich und Bayern zum Milliardengrab. Der Chefermittler hält die Klagenfurter Skandalbank gar für einen Hort des organisierten Verbrechens - sie habe mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern und bestechlichen Politikern kooperiert. ..." [SPON 19.10.13]
• "Endspiel. Der Fluch der Schattenbanken: Zentralbanker mit düsterer Vorahnung. Der britische Zentralbanker Paul Tucker schlägt ausgerechnet an seinem letzten Arbeitstag bei der Bank of England Alarm: Die Schattenbanken könnten außer Kontrolle geraten und das Weltfinanzsystem gefährden. Er sagt Schattenbanken - und meint womöglich Goldman Sachs. Ein Stück, wie von Shakespeare. ..." [DWN 19.10.13]
• "Korruptionsvorwürfe gegen Eckart von Klaeden. Merkels Staatsminister im Kanzleramt wusste seit Monaten, dass er bald auf einen gut dotierten Posten bei Daimler wechselt. Trotzdem blieb er im Amt. Nun prüft die Berliner Staatsanwaltschaft Hinweise, dass Eckart von Klaeden seine Rollen vermischt hat.  ..." [SZ 19.10.13]

• "Steuerverschwendung: Stadt Frankfurt investierte in falsche Finanzgeschäfte. Die Stadt Frankfurt hat mit dubiosen Finanz-Geschäften 42 Millionen Euro verzockt: So viel Geld ging dem Steuerzahler verloren, wenn ein Finanz-Dezernent vernünftig investiert hätte. Mit dem Geld hätte man jede Menge Schulen und Kindergärten renovieren können. ..." [DMN 18.10.13]
• "Nach Finanzaffäre in Limburg Die Vermögensbeichte der deutschen Bistümer. Die Bistümer setzen nach der Limburger Finanzaffäre auf Transparenz. Viele haben erstmals das Vermögen der Bischöflichen Stühle offengelegt, andere wollen folgen. Aber nicht alle lassen sich zu Schnellschüssen drängen. ..." [HB 18.10.13] > Geld-Vampir-Kirche.
• "Euro-Krise. Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm. Die Troika drängt die Griechen, noch härter zu sparen. Doch die Regierung von Premier Samaras will nicht mehr. Aus der Koalition kommen Forderungen nach Neuwahlen, sollte das Parlament über weitere Spar-Pakete abstimmen. ..." [DWN 18.10.13]
• "Griechenland Lebenslange Haft für Steuerbetrüger. Drei griechische Betrüger wollten die Mehrwertsteuer-Rückzahlung erschleichen. Der Schaden für den Fiskus lag bei über 840.000 Euro. Nun wurden sie zu lebenslanger Haft verurteilt. ..." [faz 18.10.13]

• "Die US-Einigung ist eine echte Lachnummer ... Die USA sind auch das einzige Land, das von den Finanzmärkten nahezu uneingeschränkten Applaus bekommt, nicht zuletzt von den amerikanischen Ratingagenturen. Und das trotz jahrzehntelanger Handelsbilanz- und Leistungsbilanzdefizite, trotz miserabler Haushaltsdaten und trotz enormer Gesamtverschuldung. Es sei zwischenzeitlich vermerkt, dass die USA zu keinem Zeitpunkt die Maastricht-Kriterien, die ehedem als Voraussetzung die Beitrittsvoraussetzung zum Euro war, auch nur annähernd erreichen. Das spielt aber an den Märkten gar keine Rolle, und inzwischen ist ja auch in der Eurozone kein Land mehr für die Gemeinschaftswährung qualifiziert. ..." [HB 17.10.13]
• "Politik hat die Dose nur ein Stückchen weitergekickt. Auf die Erleichterung wird schnelle Ernüchterung folgen: Mit dem Kompromiss wurde nur ein wenig Zeit kauft – und die Aufmerksamkeit der Märkte wird sich wieder den US-Konjunkturdaten und Unternehmensmeldungen zuwenden. ..." [HB 17.10.13]
• "Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben. Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen. ..." [DWN 17.10.13]
• "Schuldenkrise Spaniens Schuldenberg übersteigt Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg Spaniens wird bis zum Jahr 2015 so weit wachsen, dass die Schulden die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes übersteigen. ..." [faz 17.10.13]
• "Fünf Jahre nach der Bankenkrise. Bankenrettung kostet Steuerzahler Milliarden. Vor fünf Jahren legten mehrere Staaten milliardenschwere Rettungspakete für ihre angeschlagenen Banken auf. Allein in Deutschland wurden Hilfen von über 250 Milliarden Euro gewährt. Wie viel ist davon bis heute an den Steuerzahlern hängen geblieben? boerse.ARD.de hat nachrecherchiert. ..." [boerse.ARD 17.10.13]
• "Schäuble: Banken müssen zuerst von den Bank-Kunden gerettet werden. Wolfgang Schäuble empfiehlt den europäischen Finanzministern die schnelle Verabschiedung von nationalen Gesetzen, die eine volle Beteiligung der Bank-Kunden im Pleite-Fall vorsehen. Erst wenn es überall Bail-In-Regeln gibt, dann soll der Steuerzahler einspringen. ..." [DWN 17.10.13]
•  "Bankerin soll Millionen ergaunert haben. Eine risikolose Rendite in Höhe von fünf Prozent im Monat soll eine Bankerin versprochen und so Anleger um 10,5 Millionen Euro betrogen haben. Um die Masche nicht auffliegen zu lassen, setzte sie auf einen alten Trick. ..." [HB 17.10.13]

• "Teuer für den Steuerzahler Deutschland und Frankreich wickeln Banken schlecht ab.  Für die Miseren der Hypo Real Estate und der Dexia zahlen die Gläubiger zu wenig und die Steuerzahler zu viel. Das belegt eine aktuelle Studie, die acht marode europäische Banken analysiert. ..." [faz 16.10.13]
• "Irland: Rentner und Jugendliche müssen für die Banken zahlen. Irland will das Bailout-Programm so schnell wie möglich verlassen. Deshalb werden noch einmal Ausgaben in Millionenhöhe gekürzt. Diesmal trifft es vor allem die verbleibende irische Jugend. 177.000 Junge sind seit 2008 ausgewandert. ..." [DMN 16-10.13]
• "Eurokrise Neuer harter Sparplan für Portugal. Portugal verpasst das Defizitziel für das laufende Haushaltsjahr. Darum soll 2014 noch mehr gespart werden: unter anderem mit weniger Beamten und weniger Gesundheitsleistungen. ..." [faz 16.10.13]

•  "Schuldenkrise Irland will seine Souveränität zurück. Der irische Finanzminister sieht Licht am Ende des Tunnels. Die Schulden seien unter Kontrolle, die Wirtschaft wachse wieder. Nach Jahren unter dem Euroschutzschirm will das Land weitere Auflagen vermeiden. ..." [faz 15.10.13]
•  "EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht. Stets behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger, Erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Seine Beamten bewiesen ihm das Gegenteil. Oettingers Reaktion: Er lässt die Zahlen aus einem Subventionsbericht streichen. ..." [DMN 15.10.13]

•  "China-Krise: Inflation steigt, aber Exporte gehen zurück. Neue Sorgen für die Weltwirtschaft - diesmal aus China: Hohe Inflation, weniger Exporte, schwächeres Wachstum. Die Chinesische Zentralbank ist überfordert - und das im Mutterland des Zentralismus. ..." [DMN 14.10.13]

• "Obama gewinnt im Schuldenstreit zunehmend die Oberhand. Präsident Barack Obama hat am Freitag damit begonnen, konsequent mit Republikanern aus den beiden Häusern des US-Kongresses einen Kompromiss auszuarbeiten, damit die US-Bundesbehörden ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen können. Das deutet auf eine schnellere Lösung des US-Haushaltsstreits hin, der derzeit die Verwaltung lähmt und zu einem vorübergehenden Zahlungsausfall der USA zu führen droht. Das Weiße Haus lehnte einen Kernbestandteil eines Kompromissvorschlags der republikanischen Oppositionsführer im Repräsentantenhaus ab, der die Zahlungsfähigkeit der USA über sechs Wochen sicherstellen würde, wenn der Präsident sich zu Verhandlungen über eine Reduzierung des Defizits bereiterklären würde. Stattdessen machte Obama deutlich, dass er einen Kompromiss möchte, der die Schuldenobergrenze über einen längeren Zeitraum anhebt und damit mehr Raum für Haushaltsverhandlungen schafft. ..." [TWJ 12.10.13]
• "Amerika demontiert sich selbst. Wegen des Haushaltsstreits musste US-Präsident Barack Obama seine Asien-Reise absagen.

"Es ist fast so, als käme ich zu meiner eigenen Party nicht": US-Präsident Obama ist frustriert, dass er seine Asienreise wegen des Haushaltsstreits absagen muss. China beobachtet den Streit in den USA mit Genugtuung. Das Problem ist nicht, dass Obama nicht auftauchte. Das Problem ist, warum er nicht auftauchte. ..." [SZ 12.10.13]
• "Sozialversicherungen fehlen Milliarden: Wo ist das ganze Geld hin?. Nach dem ersten Halbjahr 2013 weisen die Sozialversicherungen ein Finanzdefizit von mehreren Milliarden Euro auf. Die Gründe liegen in stark gestiegenen Ausgaben in allen Bereichen und weniger Zuschüssen durch den Bund. Die Behörden sind versucht, das Thema über Beitrags-Erhöhungen zu lösen. In Zeiten von Rezession und Überalterung ist das der falsche Weg. Das Wunder-Medikament ist auch hier: Selbstbeschränkung und Verwaltungs-Abbau. ..." [DWN 12.10.13]
• "EU verschwendet Steuergelder für Geisterflughafen in Portugal. Eine ehemalige Militärbasis in der portugiesischen Provinz wird für 33 Millionen Euro umgebaut – für durchschnittlich weniger als zwei Abfertigungen pro Woche. Die Landebahn wird nun als Parkplatz für Flugzeuge genutzt. Bezahlt wird der sinnlose Aufwand zu einem guten Teil vom europäischen Steuerzahler. ..." [DWN 12.10.13]
• "Weltbank steht vor weitreichenden Reformen. Weltbank-Chef Jim Yong Kim strebt bei der internationalen Organisation weitreichende Reformen an: Durch Bürokratieabbau und neue Strukturen sollen die jährlichen Kosten binnen drei Jahren um 400 Millionen Dollar sinken, wie Kim am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington ankündigte. Die Weltbank werde auch ihre Personaldecke "strategisch" auf den Prüfstand stellen. Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass Kim harte Einschnitte bei den mehr als 10.000 Mitarbeitern plant. .." [TWJ 12.10.13]
• "Pimco-Chef fordert Schuldenschnitt für Griechenland." Griechenland und Zypern brauchen einen Schuldenschnitt": Pimco-Chef Mohamed El-Erian glaubt, dass Besitzer von Krisenstaaten-Bonds auf Geld verzichten müssen. Sein Wort hat Gewicht, denn die Allianz-Tochter Pimco ist der größte Anleihe-Investor der Welt. ..." [SZ 12.10.13]

• "Der Fluch des billigen Geldes: Es gibt keinen Ausstieg. Ende Januar 2014 wird Janet Yellen den bisherigen Fed-Chef Ben Bernanke ablösen. Mit dieser neuen Personalie wird die Bernanke-Politik für die Banken fortgesetzt. Alles spricht dafür, dass Yellen den Geldhahn noch weiter aufdrehen wird. Es ist wie bei den Drogen: Die Süchtigen brauchen immer neuen Stoff. Die Zentralbanken wissen nicht, wie sie den Geist wieder in die Flasche bekommen sollen. ..." [DWN 11.10.13]
• "Inflation Deutschland: Preise für Butter steigen immens. Im September sind die Preise für Lebensmittel um über vier Prozent angestiegen und auch der teure Strom macht sich in den Taschen der deutschen Steuerzahler bemerkbar. 11,5 Prozent mehr kostete der Strom im September, die Preise für Butter stiegen um fast 30 Prozent. ..." [DMN 11.10.13]
• "Armut Armenhaus Europa: Millionen Menschen haben kein Geld für Lebensmittel. Die Finanzkrise hat dramatische Folgen für die gesamte europäische Bevölkerung. Die Lebenssituation hat sich in allen untersuchten Ländern verschlechtert, 120 Millionen Menschen sind armutsgefährdet. Auch in Deutschland wächst die Zahl der Notleidenden. ..." [DWN 11.10.13]
• "Die Macht der Pharma-Firmen: Deutsche müssen teure Medikamente kaufen. Die Deutschen zahlen 4,6 Milliarden Euro zu viel für Medikamente. Patienten und Kassen könnten jedes Jahr Milliarden sparen, wenn Ärzte verstärkt die günstigeren Alternativpräparate verschreiben. Doch die Pharma-Industrie blockt ab. Ab 2014 werden Medikamente noch teurer. ..." [DWN 11.10.13]
• "Brasilien: Die Mittelschicht in der Schulden-Falle. In Brasilien wächst die Zahl der faulen Kredite. Die Banken haben den Brasilianern Kredite gewährt und ihnen Wohlstand versprochen. Was bleibt sind die Zinsen - und der Rückfall in die Armut. Das globale Schulden-System fordert seinen Tribut. Es tanzt keinen Samba. ..." [DWN 11.10.13]
• "Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter? Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.Denn diese Bestimmungen der alten deutschen Verfassung schützen nicht nur die Religionsfreiheit und die Sonntagsruhe und schreiben fest, dass es keine Staatskirche gibt, sie sichern den Kirchen auch erhebliche finanzielle staatliche Leistungen. In Artikel 138 der Weimarer Verfassung heißt es: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.” ..." [HB 11.12.13]
• "Schuldenkrise Die Suche nach Europas „Zombiebanken“ beginnt. Bald durchforstet die Europäische Zentralbank die Bilanzen von 130 Großbanken nach faulen Krediten und wertlosen Posten. Heikle Fragen sind noch offen: Was, wenn sie fündig wird? ..." [faz 11.10.13]
• "Transatlantisches Freihandelsabkommen: "Schlimmer als ACTA" Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle". ..." [heise 11.10.13]

• "Schuldenstreit: China verlangt Bewegung von den USA. Der chinesische Premier Li Keqiang hat den Amerikanern die gelbe Karte gezeigt: Die Amerikaner müssen ihre Schulden an China pünktlich bezahlen. Das ist eine diplomatische Ohrfeige für Barack Obama, der plötzlich so klein erscheint wie die griechischen Kaninchen vor der Schlange der Finanz-Eliten. Die großen Schlachten werden symbolisch geschlagen. Der Gesichtsverlust für die USA ist die Höchststrafe, die China zu vergeben hat.  ..." [DMN 11.10.13]
• "Last Exit Fed Es wird eng: Erste Gläubiger kündigen Obama die Kredit-Linien. Der größte amerikanische Geldmarkt-Fonds hat alle seinen kurzfristigen US-Staatsanleihen verkauft. Die Nervosität unter den Investoren angesichts einer potenziellen Staatspleite steigt. Die Kosten der Kreditausfallversicherungen für kurzfristige Anleihen und die Zinsen sind entsprechend gestiegen...." [DWN 10.10.13]
• "Das Ende des Märchens: Island wird Opfer seiner Rettungs-Politik. Island könnte Opfer seiner eigenen Rettungspolitik werden: Wegen der immer noch bestehenden Kapitalverkehrskontrollen können die Firmen ihre Schulden an ausländische Gläubiger nicht bezahlen. Diese wollen die Enteignung nicht kampflos aufgeben. ..." [DWN 10.10.13]
• "EZB-Chef Draghi Bankenabwicklung soll 2015 in Kraft treten Die geplante einheitliche Abwicklung von Krisenbanken in Europa soll nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi ab 2015 möglich sein. ..." [faz 10.10.13]
• "Italien vor neuer Bankenkrise. Die Rezession in Italien gefährdet das Finanzsystem des Landes. Die Zahl der faulen Kredite hat sich in nur fünf Jahren verdreifacht. Die Abhängigkeit vom billigen Geld der EZB erhöht das Risiko. Die vielen Staatsanleihen in den Büchern sind keine echten Sicherheiten mehr.  ..." [DWN 10.10.13]

• "Inflation und Steuern belasten deutsche Bürger. Bruttolohnerhöhungen bringen oft mehr Frust als Freude bei den deutschen Arbeitnehmern. Steigende Preise und hohe Steuern zehren am Nettoverdienst. Zudem ist der Anteil der Geringverdiener in Deutschland im europäischen Vergleich hoch. ..." [DMN 09.10.13]
• "Sinkende Kreditnachfrage: Mittelstand finanziert sich selbst. Mittelständische Betriebe reizen ihre Kreditlinien nicht mehr ganz aus. Sie halten das Geld zusammen und versuchen, Investitionen aus eigener Kraft zu bewältigen. Bei den Banken entsteht dadurch ein Konkurrenzkampf um die großen Mittelständler. ..." [DMN 09.10.13]

• "USA: Schuldenstreit gefährdet weltweite Aktiemärkte. Einigen sich die Demokraten und Republikaner nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze, kann dies weltweit zu Schwierigkeiten führen. Die US-Schulden betragen mehr als 16 Billionen Dollar. Etwa die Hälfte wird von ausländischen Regierungen und Zentralbanken gehalten. Diese wären von einer Pleite genauso betroffen wie die Finanzmärkte und Banken. Großinvestor Warren Buffett spricht von einer „nuklearen Bombe“. ..." [DMN 8.10.13]

• "Schulden Troika ratlos: Schulden in Spanien steigen erneut. Spaniens Schuldenberg wird immer größer. Im kommenden Jahr dürfte dieser die eine Billion-Euro-Marke erreichen. Damit ist die spanische Regierung sehr weit von einem ausgeglichenen Haushalt und den Troika-Zielen entfernt. ..." [DMN 7.10.13]

"Währungskurs-Manipulation: Banken schädigen gezielt die Anleger. Immer mehr Manipulationen von Währungskursen kommen ans Licht. Seit Jahrzehnten streichen die Banken Milliarden ein durch Wetten gegen ihre eigenen Auftraggeber. Den Nachteil tragen immer die Anleger, die den Banken ihr Vermögen anvertrauen. ..." [DMN 7.10.13]
• "Euro Ehemaliger EU-Kommissar: Euroraum braucht zweite Währung. Der ehemaliger EU-Kommissar Frits Bolkestein hält die Währungsunion für „gescheitert“. Die wirtschaftliche Schere in Europa ist zu weit geöffnet. Die Staaten der Euro-Zone sollten eine zweite Währung einführen. Nur so kann der vollständige Zerfall der gemeinsamen Währung verhindert werden. ..." [DMN 7.10.13]

• "ZEW sieht größte Risiken für deutsche Konjunktur in Schulden-Krise.  Die Euro-Schuldenkrise ist aus Sicht von Ökonomen weiterhin das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft. "Die Verschuldungskrise ist keineswegs überwunden", schreiben Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem elfseitigen Papier, aus dem "Handelsblatt-Online" am Sonntag zitierte. Zwar habe sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren überraschend positiv entwickelt - es sei jedoch "keineswegs gewährleistet", dass sich diese Entwicklung fortsetze. ..." [ac 6.10.13]
• "SchuldenkriseWirtschaftsinstitut: Griechenland braucht weit über zehn Mrd. Euro. Das pleitebedrohte Griechenland benötigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weit mehr als 10 Mrd. Euro zusätzliche Hilfen in den nächsten Jahren...." [Blick 6.10.13]

• "Das Euro-Abenteuer wird zu teuer für Deutschland. Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende. ..." [DMN 5.10.13]

"Deutsche Regierung könnte 20 Milliarden Euro sparen. Vor den Koalitionsverhandlungen wird nun auch von CDU-Seite zumindest intern über Steuererhöhungen diskutiert. Ein Bericht des Bundes Deutscher Steuerzahler zeigt: Wirklich sparen kann Deutschland bei den Ausgaben. Es ist erstaunlich, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. ..." [DMN 5.10.13]
• "Kein Vertrauen in die Banken: Deutsche sparen nicht mehr. In den vergangenen sechs Monaten haben die Deutschen deutlich weniger gespart. Jeder fünfte Deutsche spart überhaupt nicht mehr. Und wenn gespart wird, dann dort, wo man das Geld schnell wieder zurückholen kann. ..." [DMN 5.10.13]

• "Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten. Die Euro-Retter fürchten die Wut der Bürger bei Banken-Rettungen. Daher sollen nun still und leise, doch wieder die Steuerzahler für die Rettung von Pleite-Banken in Europa aufkommen. Das System hat Methode: Der deutsche Steuerzahler kann sich nicht wehren, wenn er enteignet wird. Die Schulden-Politiker versuchen so, ihr Scheitern zu vertuschen. Bis zum bitteren Ende. ..." [DWN 4.10.13]
• "Obamas Schuldenchaos führt zu Nervosität in Europa. Das Gelddrucken in den USA wird weitergehen. Die europäische Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck. Der Euro wird aufgewertet und gefährdet Exportländer wie Deutschland.  ..." [DMN 4.10.13]
• "US-Finanzminister fürchtet schwere Rezession. In zwei Wochen erreichen die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze. Sollte es bis dahin keine Einigung über eine Erhöhung geben, fürchtet der US-Finanzminister eine noch schlimmere Rezession als in den 30er Jahren. ..." [HB 4.10.13]
• "S&P bestätigt Griechenland-Rating- Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bonitätsnote Griechenlands bei "B-" bestätigt. Der Ausblick sei stabil, erklärten die Kreditwächter. Die Note B- bedeutet, dass die Staatsanleihen des Euro-Sorgenlandes als Ramsch gehandelt werden. ..." [TWJ 4.10.13]

• "Wall Street Banker setzen Obama die Daumenschraube an. Eine Gruppe von Bank-Managern warnt US-Präsident Obama, dass Amerika nicht mit dem Gedanken einer Staats-Pleite spielen sollte. Das Land müsse seine Schulden bezahlen. Dieselben Banken, die vor fünf Jahren noch als Bittsteller nach Washington gekommen waren, zeigen sich nun unerbittlich: Sie wollen Geld sehen. Sie entreißen dem nackten Kaiser das letzte Hemd. Business as usual. ..." [DWN 3.10.13]
• "Milliardenschaden bei öffentlichen Aufträgen. Durch manipulierte Auftragsvergabe, Schmiergeldzahlungen und bewusste Misswirtschaft bei Aufträgen der öffentlichen Hand gehen in der EU bis zu 18 Prozent der Projektkosten verloren. ..." [dP 3.10.13]
• "Kostenrechner der Banken halten Test nicht stand. Die Arbeiterkammer haben die interaktiven Kreditrechner der Banken überprüft. Das Ergebnis: Auf die Rechner ist kein Verlass. ..." [dP 3.10.13]
• "Ist der Euro wirklich ein Teuro? Rohstoffpreise treiben Inflation. Anschaffungen des täglichen Gebrauchs sind heute deutlich teurer als vor Einführung des neuen Bargelds 2002. Das liegt aber meist an äußeren Einflussfaktoren. ..." [dP 3.10.13]

• "Schuldenkrise Griechenland fordert zügigen Schuldennachlass:Griechenlands Ministerpräsident Samaras sieht die Wirtschaft in seinem Land auf Kurs. Nun fordert er die Eurozone auf, weitere Hilfen für Griechenland nicht zu verzögern. Sonst drohten politische Unruhen. ..." [FAZ 2.10.13]
• "Rezession: Frankreich kann sich Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten. Die französische Wirtschaft kommt nicht aus der Rezession. Die französischen Departements können den Sozial-Staat nicht mehr finanzieren. Die Regierung will erneut die Steuern erhöhen. Es wird nicht reichen. ..." [DMN 2.10.13]

• "Mit der großen Koalition fällt die Schuldenbremse. Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland. ..." [DMN 1.10.13]

• "Kommunalwahlen in Portugal Denkzettel für die Regierungskoalition. Im ersten Stimmungstest seit der Rettung Portugals vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 hat die Regierungskoalition am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten: Sie verlor rund zwölf Prozentpunkte. Ministerpräsident Coelho will trotzdem „Kurs halten“. ..." [faz 30.9.13]

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.