• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "Hohe versteckte Arbeitslosigkeit in Deutschland. Im Juni erhielten 5,21 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Quote der Arbeitslosengeld-Empfänger liegt somit bei circa 12 Prozent. Damit zeigen sich auch in Deutschland erste Anzeichen einer Rezession. ..." [DMN 29.6.13]
• "Steuertricks von Banken verursachen in Hessen Schaden in Millionenhöhe. Die hessischen Steuerbehörden ermitteln am Finanzplatz Frankfurt wegen Dividendenstripping  ..." [wiwo 29.6.13]
• "Crash-Gefahr in Spanien: Zentralbank ordnet „Schotten dicht“ für Banken an. Die spanische Zentralbank hat die Banken des Landes aufgefordert, Dividenden für das laufende Jahr auf 25 Prozent ihrer Gewinne zu beschränken. Dies sei notwendig, da die wirtschaftliche Entwicklung in Spanien und in der Eurozone erhebliche Risiken mit sich bringe.  ..." [DWN 29.6.13]

• "Vetternwirtschaft Der irische Filz und die Banker. Die Veröffentlichung brenzliger Telefonate irischer Banker schlägt hohe Wellen in Irland und der Welt. Ein Kriminalreporter wird zum Star. Jetzt drohen den Führungskräften der Anglo Irish Bank Geldstrafen und Berufsverbote. Ein Blick hinter die Kulissen.  ..." [faz 28.6.13]
• "Société Générale: China steht vor schmerzhaftem Crash. Die neuerliche Geldpolitik der chinesischen Regierung hat zu einer massiven Kreditklemme unter den nationalen Banken geführt. Selbst eine Rückkehr zu einer lockeren Geldpolitik kann den in Gang gesetzten Prozess aber nicht mehr aufhalten, so die Société Générale. Der Anfang vom Ende habe begonnen. ..." [DWN 28.6.13]
• "Gegen korrupte Politik: Massendemos in Bulgarien. Demonstrationen in Bulgarien fordern ein rasches Ende der Regierung, die erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Der Grund: Die Vetternwirtschaft und Korruption nimmt überhand. Ein umstrittener Finanzoligarch soll Chef eines Geheimdienstes werden. Schon bald könnte es Neuwahlen geben. ..." [DWN 28.6.13]
• "EU-Land in der KrisePortugals Defizit hat sich vergrößert. Das Loch in der portugiesischen Haushaltskasse wächst trotz Sparmaßnahmen weiter. Doch die Regierung in Lissabon geht trotzdem davon aus, dass sie ihre Haushaltsziele erreichen wird ... " [HB 28.6.13]
• "EZB diskutiert staatenübergreifende Anleihenkäufe. Bei der EZB wird angeblich über neue Anleihenkäufe diskutiert. Das zusätzliche Kaufprogramm soll sich über alle 17 Euro-Staaten erstrecken. Hintergrund sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.  ..." [faz 28.6.13]
• "Vatikanbank: Bischof wegen Verdacht auf Korruption verhaftet. Die Ermittlungen wegen Geldwäsche bei der Vatikanbank gehen voran. Nun wurden der Bischof von Salerno, ein ehemaliger Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes und ein Finanzmakler festgenommen. Ihnen wird Verleumdung, Korruption und Betrug vorgeworfen. ..." [DWN 28.6.13]
• "Preise für Nahrungsmittel steigen um mehr als fünf Prozent. Hohe Kosten für Lebensmittel beschleunigen die Inflation in Deutschland. Die Teurungsrate nähert sich der Warnschwelle von 2,0 Prozent. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist das Hochwasser. ..." [SZ 28.6.13]

• "Krisenprophet William White: "Wir stecken mitten in einer neuen Blase" Bis in die Details hat William White bereits 2003 die globale Finanzkrise vorhergesagt. Niemand wollte damals auf ihn hören. Der Ökonom erklärt im Interview, warum die Welt bereits auf den nächsten Crash zusteuert - und warum auch die neuen EU-Bankenregeln daran nichts ändern werden. ..." [SpO 27.6.13]
• "Nach EU-Einigung Sind die Steuerzahler jetzt wirklich vor Bankenpleiten sicher? Wenn Banken in Schieflage geraten, sollen zuerst die Aktionäre und Gläubiger zahlen - so heißt es nach dem EU-Gipfel vergangene Nacht. Doch Experten zweifeln daran. ..." [faz 27.6.13]
• "Bundestag: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie.  ..." [SpO 27.6.13]
• "Ausschreitungen in Brasilien: Zehntausende protestieren auch nach Zugeständnissen weiter. In Brasilien ist das Parlament den Demonstranten entgegengekommen: Neue Gesetze gegen Korruption wurden verabschiedet. Dennoch gingen erneut Zehntausende auf die Straße. In Belo Horizonte kam es am Rande des Confed Cup zu Ausschreitungen. ..." [SpO 27.6.13]

• "Europas Schuldenkrise Bankenhilfe dezimiert Rettungsfonds-Feuerkraft erheblich. Gerade haben die Finanzminister der Währungsunion ausgemacht, dass der ESM-Rettungsfonds auch direkt Geld in Banken stecken darf. Nun zeigt sich: Wenn er das täte, würde er deutlich eingeschränkt.  ..." [faz 26.6.13]
• "Faule Kredite Die Schrottbanken von Deutschland und Europa. Die europäischen Bad Banks sitzen auf zweifelhaftem Vermögen in Höhe von mehr als 1.000 Milliarden Euro. In Österreich soll nun eine weitere Abwicklungsbank entstehen. Ein Überblick über die Finanzfriedhöfe.  ..." [HB 26.6.13]
• "Gefährliches Spiel in Zypern. Was als Ausnahme gedacht war, ist zur Regel geworden: Zyperns Notenbank gibt den maroden Banken des Landes Geld - und die EZB segnet das Ganze ab. Doch die schleichende Vereinnahmung der Europäischen Zentralbank ist äußerst gefährlich.  ..." [SZ 26.6.13]
• "S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Da ist es wieder, unser Problem. Pech gehabt, Kanzlerin! Der Plan der Bundesregierung, bis zur Wahl den Deckel auf der Euro-Krise zu halten, geht nicht auf. Denn der Trend zu höheren Zinsen bringt vor allem Italien in Bedrängnis - und für den Rettungsschirm ist das Land zu groß.  ..." [SpO 26.6.13]
• "Riskante Finanzgeschäfte: Italienisches Bailout rückt näher. Mit Derivate-Verträgen besserte Italien in den 90er Jahren seine Finanzen auf, um die Beitrittsbedigungen für den Euro zu erfüllen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen. 2012 mussten diese auslaufenden Verträge umgeschichtet werden. Ein Verlust von mehr als acht Milliarden Euro droht. Das setzt auch EZB-Chef Mario Draghi erneut unter Druck. Draghi war in den neunziger Jahren Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums.  ..." [DMN 26.6.13]
• "Goldpreis bricht ein wie seit 1920 nicht mehr. Der Goldpreis erlebt einen historischen Einbruch - Investoren verkaufen, was das Zeug hält. Das liegt vor allem daran, dass in den USA die Zeichen endlich auf Erholung stehen. Zudem kaufen ausgerechnet jene Länder weniger Gold, die das Edelmetall traditionell besonders schätzen.  ..." [SZ 26.6.13]
• "Deutsche Fragen zum "Tempora"-Programm. Drei Zeilen aus London. Die britische Regierung ist nicht bereit, Fragen der Bundesregierung zu dem Abhörprogramm "Tempora" zu beantworten. ... "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. ..." [SpO 26.6.13]

• "Die Gier, die Dummheit und unsere eigene Schuld. Wer ist schuld an der Finanzkrise? Und was lernen wir daraus? Darauf gibt kaum jemand so klare Antworten wie John Lanchester. Der britische Autor erklärt, warum Banker manchmal gefährlicher als Terroristen sind. ..." [SZ 25.6.13]
• "Telefonmitschnitt: Wenn irische Banker "Deutschland über alles" singen. Sie beschimpften Kunden als "Scheißdeutsche" und sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes. Die nun veröffentlichten Telefonate von Top-Managern der bankrotten Anglo Irish Bank zeugen von der Hybris, die die Bankmanager auch kurz vor dem Untergang ihres Instituts noch verspürten.  ..." [SpO 25.6.13]
• "EZB-Draghi gibt Banken weiter billiges Geld. Die Kursstürze der letzten Tage haben die EZB dazu bewegt, erneut mit Worten zu handeln. Der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik sei noch weit entfernt, so Draghi. Die steigenden Zinskosten für die Peripherie haben die Erfolge der letzten Monate innerhalb von Tagen wieder zunichte gemacht. Bald wird Draghi gezwungen sein, zu handeln, statt nur zu reden.  ..." [DMN 25.6.13]
• "Euro-Kritiker Professor Walter Krämer - Kalte Enteignung hat begonnen. 2012 hat der Wirtschaftsstatistiker Professor Walter Krämer von der TU Dortmund einen Ökonomenaufruf organisiert, der sich gegen die Rettungspolitik aussprach. Was mit unserem Geld passiert. Wen rettet der Rettungsschirm? Uns jedenfalls lässt er im Regen stehen und bringt uns um unser Erspartes und unsere Rente. Der streitbare Ökonom Walter Krämer enthüllt, wie die deutschen Sparer und Rentner in den nächsten zehn Jahren enteignet werden und wer davon profitiert: die Gläubiger der europäischen Banken, griechische Milliardäre und spanische Fußballclubs. Was sind die aktuellen Gefahren für unser Geld, wie sind wir so weit gekommen und wie geht es weiter? Mit Walter Krämer kommen Licht und deutliche Worte in eine undurchsichtige Materie.  ..." [WB 25.6.13]
• "Niederlande: Steuerschuldner dürfen nicht ins Flugzeug. Niederländer werden am Amsterdamer Flughafen bei der Passkontrolle auf Steuerschulden überprüft. Wer unbeglichene Steuerschulden hat, muss an Ort und Stelle zahlen. Sonst wird ihm die Ausreise nicht gestattet. Zudem drohen ihm sofort sieben Tage Haft. ..." [DMN 25.6.13]
• "Staatskasse verschenkt Milliarden. Die britische Großbank Barclays soll den deutschen Fiskus um Hunderte Millionen Euro geprellt haben. Die Bank dementiert..Das Bundesfinanzministerium hat fast zehn Jahre gebraucht, um ein Steuer-Schlupfloch beim Aktienhandel zu schließen. Viele Banker und deren Kompagnons nutzten die Zeit offenbar fleißig, um die Staatskasse zu plündern - darunter auch die britische Großbank Barclays. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen weg sein. ..." [SZ 25.6.13]

• "7 Milliarden «aus dem Arsch gezogen» Bailout-Betrug. Interne Gespräche zweier Spitzenbanker der mit 30 Milliarden Euro geretteten Anglo Irish Bank triefen vor Verachtung gegenüber den Steuerzahlern. Aufnahmen zeigen: Die Banker betrogen ganz bewusst.  ..." [HZ 24.6.13]
• "Bundesbank-Chef Weidmann auf Kuschelkurs mit EZB-Draghi. Bundesbank-Chef Weidmann verlässt den Weg der Kritik an der EZB. Draghi habe nie unbegrenzt Anleihen kaufen wollen, so Weidmann. Dies sei falsch interpretiert worden. Und außerdem gebe es Einschränkungen, die für den Anleihenkauf festgesetzt wurden. ..." [DMN 24.6.13]
• "BIZ geht auf Konfrontationskurs. Die «Bank der Zentralbanken» richtet scharfe Worte an die Regierungen und Notenbanken der Industrieländer. Mit der Politik des billigen Geldes könne es so nicht mehr weitergehen. ..." [baz 24.6.13]
• "Frankreich: Bernard Tapie von der Finanz-Polizei arrestiert! Der Fall des Schlichtungsverfahrens Tapie / Crédit Lyonnais, der heute als bandenmäßiger Betrug mit einem Schaden von 405 Millionen Euro zu Lasten des französischen Staates betrachtet wird, geht in die nächste Runde. Tapie will von der Bank beim Verkauf seiner adidas-Anteile übervorteilt worden sein.  ..." [ab 24.6.13]
• "US-Banken schmieden Notfallplan. Um strengeren gesetzlichen Regelungen zuvorzukommen, wollen führende US-Banken selbst Rettungsregeln entwickeln. So soll die Vorgehensweise im Notfall geklärt werden.  ..." [HB 24.6.13]

• "Gefahr für Unternehmen: Europäische Banken leihen sich kein Geld mehr. Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Der Druck auf die europäischen Unternehmen wächst - die Banken horten das Geld, statt es zu verleihen. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.  ..." [DMN 23.6.13]
• "Verbraucherschutz: Finanzprodukte für Kunden nicht transparent. Trotz Finanzkrise werden die Konsumenten bei Finanz-Produkten unverändert in die Irre geführt. Die Politik hat ihre Versprechen um Verbraucherschutz und Transparenz nicht eingehalten. Gegen die international deregulierte Finanzwelt sind Verbraucher machtlos. ..." [DMN 23.6.13]

• "Banken-Rettung. Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.  ..." [DWN 22.6.13]
• "Nach Bernanke-Statement: Europas Börsen stürzen ab. Im Herbst will die Fed ihre Geldflut reduzieren. Im nächsten Jahr sei Schluss mit dem Gelddrucken. Die Börse reagiert auf auf diese Aussage mit einem Schock. Die Kurse stürzen weltweit ab. ..." [DMN 22.6.13]
• "Vorwurf an Barclays Hat eine britische Bank den deutschen Fiskus um Millionen geprellt? Die Großbank Barclays soll den deutschen Fiskus um bis zu 280 Millionen Euro betrogen haben - jährlich. Das geht aus einem nicht veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. ..." [faz 22.6.13]
• "Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash. Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.  ..." [DWN 22.6.13]
• "Zukunft der Währungsunion Keine Einigung über Bankenabwicklung - vorerst. Kaputte Banken sollen künftig abgewickelt und nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wie genau das geschehen soll, ist aber weiter umstritten. Europas Finanzminister haben sich erst einmal vertagt.  ..." [faz 22.6.13]
• "Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath. Das Bundesverfassungsgericht schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein. Das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft sollen zur Psychatrie-Einweisung Mollaths Stellung beziehen, fordert das Gericht. ..." [HB 22.6.13]

• "Euro-Krise kehrt an abstürzende Kapitalmärkte zurück. Müssen Krisenländer wie Spanien und Portugal wieder deutlich höhere Zinsen wegen US-Notenbank bezahlen?..." [heise 21.6.13]
• "Regulierung nach der Krise Krach über Regeln für gefährliche Finanzprodukte. Was geschieht mit dem Hochfrequenzhandel und der Spekulation mit Nahrungsmitteln? Einig sind sich die Finanzminister der EU-Länder und die Europaparlamentarier in vielen Fällen (noch) nicht.  ..." [faz 21.6.13]
• "Morgan-Stanley-Chefvolkswirt Joachim Fels Draghis Programm bleibt ein „zahnloser Tiger“. Das Anleiheprogramm der EZB greift nicht, solange der Bundestag zustimmen muss, sagt Morgan-Stanley-Ökonom Joachim Fels. Daher brauche die EZB ein Instrument nach Amerikas Vorbild. Für Anleger wäre das Grund zum Jubeln. ..." [HB 21.6.13]
• "US-Bürger betroffen: "Guardian" nennt neue Details zur NSA-Überwachung. Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln - behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.  ..." [SpO 21.6.13]

• "Das "schwarze Loch" der Eurozonen-Banken und die Steuerzahler in Deutschland. Eine peinliche Diskussion geht in die letzten Runden: Wer soll für das riesige "schwarze Loch" aufkommen, das in den Bilanzen der Eurozonenbanken klafft. Nach einem Bericht in der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" sind allein in den sogenannten "bad banks" der Banken der Eurozone mehr als eine Billion Euros an zweifelhaften und verlustträchtigen Anlagen ausgeparkt. Weitere hunderte von Milliarden Euros an drohenden Verlusten seien noch in den Bilanzen selbst enthalten. ..." [jj 20.6.13]
• "Fluch der Karibik Die WestLB unterhielt jahrzehntelang Briefkastenfirmen in Übersee-Finanzparadiesen – zum Nachteil des Steuerzahlers...." [HB-S oD]
• "Neue Banken braucht das Land. „Wie viel Bank braucht der Mensch?“, so lautet der Titel von Thomas Frickes neuem Buch. Was sich auf den ersten Blick wie eine Mischung aus Ratgeberliteratur und Hochglanzprospekt der Commerzbank anhört, hat es jedoch in sich. Hinter dem eher spröden Titel verbirgt sich nicht nur ein Leitfaden zur Regulierung des Finanzsystems, sondern nebenbei auch noch eine grandiose Analyse des Scheitern des Dogmas effizienter Finanzmärkte. Für die Qualität des Buches steht schon der Name Thomas Fricke, der als Journalist und ehemaliger „Chefökonom“ der Financial Times Deutschland regelmäßigen Lesern unserer Hinweise des Tages sicherlich ein Begriff sein dürfte. ..." [NDS 20.6.13]
• "Euro-Finanzminister Einigung über Bankenrettung durch den ESM. Die Euro-Finanzminister haben sich auf grundlegende Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Der Beitrag zur direkten Bankenrekapitalisierung wird bei 60 Milliarden Euro gedeckelt.  ..." [faz 20.6.13]
• "Prism-Skandal: EU-Konservative drohen Web-Giganten mit Lizenzentzug. Der Prism-Skandal bringt das Europaparlament in Wallung - nun auch die größte Fraktion. Die konservative EVP setzt Google, Microsoft und Co. unter Druck, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Andernfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren. ..." [SpO 20.6.13]
• "Die Ökonomie organisierter Kriminalität. Der Kampf gegen die Neoliberalisierung des Gemeinwesens ist mehr als die Bekämpfung einer Ökonomie, in der selbst das Private zur verwertbaren Ware wird. Es handelt sich hierbei um die Auflehnung gegen ein mafiös strukturiertes Konzept.  ..." [ND 20.6.13]

• "Rücksichtslose Banker sollen in den Knast. Damit nicht wieder die Welt aus den Fugen gerät, wollen die Briten die Finanzbranche bändigen. Eine Regierungskommission empfiehlt nun, Boni aufzuschieben und verantwortungslosen Bankern gar mit Gefängnis zu drohen. Doch die Politik könnte noch vor der Finanzlobby einknicken. ..." [SZ 19.6.13]
• "Hedgefonds erwarten Schuldenkrisen-Revival. Sie sorgen sich um die weltweit ultralockere Geldpolitik. In der Hedgefonds-Branche stellen sich manche Manager auf eine erneute Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ein. Sorgen bereitet einigen außerdem die aggressive Geldpolitik Japans, die als gewagtes Experiment betrachtet wird. Das wurde am Dienstag auf dem Hedgefonds-Branchentreffens GAIM in Monaco deutlich. ..." [dS 19.6.13]
• "Grossbritannien: Anklage gegen Drahtzieher im Libor-Skandal. Der frühere UBS-Händler Tom Hayes wurde gestern auch in London wegen Betrugs angeklagt. Der Brite steht im Verdacht, er habe mit 35 weiteren Grossbankern weltweit über Jahre Zinssätze manipuliert.  ..." [baz 19.6.13]
• "Zypern braucht erneut Geld für Banken. Brief aus Nikosia: Die zehn Milliarden der Europartner und des Währungsfonds reichen offenbar nicht aus  ..." [dS 19.6.13]
• "Alpine Bau: Baukonzern insolvent - größte Pleite Österreichs. Das Unternehmen ist an Großprojekten wie Stuttgart 21 beteiligt und Österreichs zweitgrößter Baukonzern. Nun hat Alpine Bau Insolvenz angemeldet. Die Schulden belaufen sich auf bis zu 2,6 Milliarden Euro - das wäre die größte Pleite in der Geschichte des Landes.  ..." [SpO 19.6.13]

• "Weltweite Vermögensstudie: Zahl der Millionäre in Deutschland wächst. Die Superreichen haben sich von der Finanzkrise erholt: Weltweit stieg die Zahl der Millionäre 2012 um fast zehn Prozent, Nordamerika hat Asien als Kontinent mit den meisten Vermögenden wieder überrundet. Auch in Deutschland werden die Millionäre immer zahlreicher. ..." [SpO 12.6.13]

• "Synthetische CDOs: Banken werden gefährliche Wertpapiere nicht los. Das Comeback eines der riskantesten Finanzprodukte ist abgesagt. Die amerikanischen Banken JP Morgan und Morgan Stanley kehren nicht in das Geschäft mit synthetischen CDOs zurück, weil sich zu wenige Käufer fanden. An der Risikolust der Investoren scheint es aber nicht gelegen zu haben.  ..." [SpO 17.6.13]
• "Drei Viertel der Griechenland-Hilfe an Banken Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Mrd. Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger. "Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors", sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich, der Zeitung.   ..." [SN 17.6.13]
• "Streit über Bankenunion: Zombie-Banken bedrohen Europas Wohlstand. Jahrelange Stagnation, sinkende Einkommen, explodierende Schulden: Wenn Europas Politiker die notwendige Bankensanierung weiter verschleppen, drohen dem Kontinent japanische Verhältnisse. ..." [SpO 17.6.13]

• "US-Aufseher: Deutsche Bank ist "schrecklich unterkapitalisiert. Kritik an Basel-III-Regeln wegen Möglichkeit zur Verschleierung von Kreditrisiken  ..." [dS 16.6.13]

• "Haftungs-Union. Die Grenze des Grundgesetzes. Degenhart-Appell an Karlsruhe: „Entscheiden Sie sich für die Demokratie!“

Auch wenn es manchmal anstrengend ist: Das Haushaltsrecht ist das Königs-Recht des Deutschen Bundestags. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Plädoyer im Wortlaut. ..." [DWN 15.6.13]
• "Offshore-Leaks Journalisten veröffentlichen Daten zu Steueroasen. Eine Gruppe von Journalisten hinter den sogenannten Offshore-Leaks-Enthüllungen hat eine umfangreiche Datensammlung zu Steueroasen ins Internet gestellt. ..." [HB 15.6.13]
• "Millionenvergeudung Wie Deutschland Steuergelder aus dem Fenster wirft, Öffentliches Versagen ist ebenso häufig wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Doch Deutschland könnte auch anders.  ..." [HB 15.6.13]
• "Bank of England warnt vor Blasen-Bildung. Ein führender Banker der englischen Notenbank hat vor dem Platzen der größten Anleihe-Blase in der Geschichte gewarnt. Diese Blase bei den Staatsanleihen sei von den Zentralbanken durch massives Geld-Drucken bewusst aufgeblasen worden. ..." [DMN 15.6.13]

• "Ministerin muss Auskunft geben. Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss. Bayerns Justizministerin Merk muss heute zum Fall Mollath aussagen. Die bizarre Geschichte von Deutschlands bekanntestem Psychiatriepatienten ist bald auch Thema im Bundestag – wegen Zweifel an der bayerischen Justiz. ... Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: „Wenn solche Vorfälle in Deutschland im Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen.“  ..." [HB 14.8.13]
• "Nach der Euro-Verhandlung Bremst Karlsruhe die Europäische Zentralbank? Zwei Tage lang haben Deutschlands oberste Richter über die Maßnahmen der Notenbank verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zwei Experten schreiben, welches Urteil sie erwarten. Diskutieren Sie mit.  ..." [faz 14.6.13]
• "Libor-Skandal Notenbank Singapurs verurteilt 20 Banken zu symbolischer Strafe. Jetzt werden die Banken auch in Asien bestraft, wenn auch nur symbolisch. UBS und Royal Bank of Scotland müssen bei der Notenbank Millionen Euro als zusätzliche Reserve hinterlegen. Das schadet aber weniger den banken sondern hilft eher Singapurs Image.  ..." [SZ 14.6.13]
• "Im Gespräch: Klaus Regling „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“ Der Chef des Euro-Krisenfonds schimpft im F.A.Z.-Interview über den IWF und empfiehlt langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Regling erwartet neue Aufgaben - und keine Hindernisse aus Karlsruhe.  ..." [faz 14.6.13]
• "Italiens Schulden wachsen auf 2.041 Milliarden. Der Schuldenberg wächst und wächst, die Regierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Förderung des Wachstums  ..." [dS 14.6.13]
• "Mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik Schweizer Experten empfehlen Ende des Bankgeheimnisses. Die Schweiz als Tresor für unversteuertes Geld aus aller Welt - damit könnte es bald endgültig vorbei sein. Eine Expertenkommission empfiehlt der Regierung die Kehrtwende, die Abschaffung des Bankgeheimnisses, wie der "Tagesanzeiger" berichtet. Noch im Laufe des Freitags könnte Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einreichen. ..." [SZ 14.6.13]
• "Ratingagentur droht Spaniens Staatsschulden auf Rekordhöhe. Die spanische Regierung spart, die Schulden steigen dennoch. Das Land ist in punkto Verschuldung nun auch nicht mehr besser als der EU-Durchschnitt. ..." [faz 14.6.13]

• "Steuertricks des Internet-Konzerns Googles Dublin-Connection. Haben die Mitarbeiter im Londoner Google-Büro Anzeigen verkauft oder nicht? Bei dieser Frage geht es um Millionen an Steuern, die das Unternehmen in Großbritannien hätte zahlen müssen. Wie andere Technologie-Firmen nutzt auch Google bei Steuerfragen sämtliche Möglichkeiten der Globalisierung. Ein Untersuchungsausschuss im britischen Unterhaus prüft nun, ob Google den Bogen überspannt hat. ..." [SZ 13.6.13]
• "Manipulationsvorwürfe: Britische Finanzaufsicht untersucht Devisengeschäfte. Der Finanzbranche droht ein weiterer Skandal: Die britische Finanzaufsicht prüft mögliche Manipulationen am billionenschweren Devisenmarkt. Zuvor hatten anonyme Händler darüber berichtet, wie sie wichtige Kurse angeblich beeinflusst und damit Gewinne gemacht hätten.  ..." [SpO 13.6.13]
• "Wer regiert Amerika? ... Die heimliche Zusammenarbeit des Militärs, der Geheimdienste und der nationalen Sicherheitsbehörden mit den Großkonzernen bei der systematischen und rechtswidrigen Überwachung der amerikanischen Bevölkerung zeigt, wer in den USA wirklich die Macht hat. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Verizon und Sprint, Internetunternehmen wie Google, Microsoft, Facebook und Twitter gewähren dem Militär, dem FBI und der CIA Zugang zu den Daten von hunderten Millionen Menschen, die diese staatlichen Behörden rechtlich nicht besitzen dürfen. ..." [wsws 13.6.13]

• "Prof. Sinn in Karlsruhe: EZB-Risiko bis zu drei Billionen Euro. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut redet vor dem Bundesverfassungsgericht Klartext. Die Ausführungen von EZB-Direktor Asmussen, wonach das Aufkaufprogramm mittels OMT auf ein- bis dreijährige Staatsanleihen beschränkt sei, entlarvte der eurokritische Ökonom als plumpe Propaganda. ..." [DWN 12.6.13]
• "Warum massive Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die EZB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein können ...Eine Rettung durch die EZB bedeutet hier praktisch, daß mit dem Geld der EZB und damit vor allem des deutschen Steuerzahlers einheimische Anleihehalter in Spanien und Italien gerettet werden. Normalerweise müßten beide Staaten die Steuern erhöhen und vor allem bei den wohlhabenden Bevölkerungsteilen des eigenen Landes eintreiben, um ihre anleihehaltenden Bürger auszahlen zu können. Notfalls könnten sie auch per Gesetz die Laufzeiten verlängern und die Zinsen verkürzen. ..." [jj 12.6.13]
• "Rechenfehler bei der Sparpolitik. Sparprogramme haben in einigen Eurostaaten zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Der IWF hat inzwischen zugegeben, dass er sich verrechnet hat, weil der so genannte Multiplikator-Effekt erheblich größer ist als bisher angenommen. ..." [pm 12.6.13]
• "Steuerzahlerbund: Bei Großprojekten werden immer Steuern verschwendet. Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, sieht in Karlsruhe vor allem die Deutsche Bundesbank unter Druck. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB, muss Jens Weidmann offiziell zwei Herren dienen.  ..." [DMN 12.6.13]
• "Griechenland zum Schwellenland herabgestuft. An den Finanzmärkten gilt es nicht mehr als ein entwickeltes Land: Ein wichtiger Indexanbieter hat Griechenland herabgestuft - in die Kategorie Schwellenland. Das verschärft die Krise der griechischen Firmen.   ..." [SZ 12.6.13]
• "Schuldenpolitik. Schäuble saniert Haushalt mit Hilfe der deutschen Sparer. Durch die Niedrigzins-Politik der EZB spart die Bundesregierung bis Mitte 2014 mehr als 100 Milliarden Euro. Doch die Gewinne des Staates sind die Verluste der Sparer, deren Guthaben vom negativen Realzins verzehrt werden.  ..." [DMN 12.6.13]

• "Verschwörung: Brachten Rotarier Mollath in die Klapsmühle? 2013 erreichten die Enthüllungen im Fall Gustl Mollath neue Höhepunkte. All jenen, die nichts von »Verschwörungstheorien« halten, sei gesagt: Verschwörungen existieren wirklich. Denn wie inzwischen überdeutlich wurde, wurde Mollath Opfer einer solchen Intrige. Es stellte sich heraus, dass in Deutschland unliebsame Personen genauso in der Psychiatrie verschwinden können wie weiland in der Sowjetunion. Und die Spur führt mitten in Nürnbergs und Bayerns feine Gesellschaft – vielleicht sogar bis hinauf in die Staatsregierung.... Ein Verhalten, das Fragen aufwirft. Hat sie etwas zu verbergen? Steckt die Ministerin etwa selber mit im Schwarzgeldsumpf? Oder schützt sie die Beteiligten etwa aus falsch verstandener Loyalität? Denn im Rotarier-Sumpf steckt die bayerische Justizministerin auf jeden Fall, und zwar im Rotary Club Ulm/Neu-Ulm. Und wer sich nun bei Ministerpräsident Seehofer beschweren will, hat möglicherweise schon mal schlechte Karten. Denn der ist Mitglied bei den Rotariern in Ingolstadt ..." [kopp 11.6.13]

• "Fall Mollath Die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren. Der Fall des Gustl Ferdinand Mollath spielt in den Dunkelkammern des Rechts. Er gilt als ein Exempel für richterliche Ignoranz und schludrige Voreingenommenheit von psychiatrischen Gutachtern. Der Fall beschädigt das Grundvertrauen in den Staat und ruft nach grundlegenden Reformen; denn er ist ein tragisches Beispiel für eine generelle Malaise. ..." [SZ 10.6.13]

• "Finanzkrise. Alternativgipfel: Suche nach einer anderen Politik. Tausende Aktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa haben sich zu einem Alternativgipfel der sozialen Bewegungen in der griechischen Hauptstadt getroffen. Ihr Ziel: Neue Wege aus der Krise zu finden. ..." [dw 9.6.13]

• "Die Zweieinhalb-Stunden-Chance des Gustl Mollath.Weil der Unternehmer auf ein riesiges Schwarzgeldsystem hinwies, landete er 2006 in der Psychiatrie. Seitdem ranken sich Verschwörungstheorien um den Fall, in dem Justiz, CSU und HypoVereinsbank die Hauptrollen spielen.  ..." [HB 8.6.13]
• "Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash. In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.  ..." [DWN 8.6.13]
• "Faule Kredite bei italienischen Banken erreichen Rekordstand. Noch nie hatten italienische Banken so viele faule Kredite in ihren Bilanzen wie heute: 133 Milliarden Euro. Dies ist die Folge der schlimmsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg. ..." [DMN 8.6.13]
• "Nach IWF-Geständnis: EU beschließt Knöllchen für Statistik-Lügen. Eurostat soll künftig die Wirtschaftsdaten aus den EU-Staaten streng überwachen. Wenn ein Land schlechte Daten liefert, droht Besuch aus Brüssel. Zur Abschreckung plant die Kommission Geldbußen. Diese dürften für Schwindler jedoch nicht besonders abschreckend sein.  ... Während Brüssel den EU-Staaten für schlechte Statistiken Sanktionen androht, steht die EU selbst in der Kritik. Der IWF hat diese Woche zugegeben, dass die Troika-Daten zur Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands fehlerhaft waren. Dabei habe die EU bewusst und mit voller Absicht daran mitgewirkt, Griechenlands wirtschaftliche Lage in der Öffentlichkeit falsch darzustellen (mehr hier). Doch dafür wird Eurostat der EU wohl keinen Besuch abstatten und kein Bußgeld verpassen. ... " [DWN 8.6.13]
• "Deutschland sollte Eurozone verlassen. Der amerikanische Finanzinvestor und Ex-Haushaltsdirektor unter US-Präsident Ronald Reagan, David Stockman, sieht für Deutschland keine Zukunft in der Euro-Zone.  ..." [wiwo 8.6.13]

• "Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor. Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch. ..." [DWN 7.6.13]
• "Zukunft der Währungsunion Ökonomen kriegen Krach über die Krise. Wie geht es weiter mit der Gemeinschaftswährung? Hans-Werner Sinn, Wolfgang Franz & Co. sind sich nicht einig und debattieren heftig - bis jeder seinen Laptop auspackt.  ..." [faz 7.6.13]
• "Zum Betrügen verführt. Banker in Großbritannien fühlen sich durch Boni zum Betrügen verführt. Zwei Drittel der Angestellten wissen nicht, wie sich die Boni berechnen.. Viel Geld, viel Verantwortung - viel Anreiz, die Regeln zu brechen. Angestellte im britischen Finanzsektor sind einer Studie zufolge der Meinung, dass das Bonus-System sie zum Gesetzesbruch verführt. Dabei wissen viele selbst nicht, wieso sie überhaupt so viel verdienen.  ..." [SZ 7.3.13]
• "EU attackiert IWF: „Haben bei Griechenland alles richtig gemacht“. Die Troika ist tief zerstritten: Die EU wirft dem IWF nun vor, die vernetzte Struktur der Staaten nicht zu verstehen. Eine Umschuldung Griechenlands sei 2010 nicht angebracht gewesen. Die Akteure zweifeln wohl selbst an der Effektivität ihrer Rettungsaktion.  ..." [DWN 7.3.13]
• "Strabag nimmt Ex-Banker Gribkowsky auf. Der inhaftierte Ex-BayernLB-Manager soll im Finanzbereich unterkommen. Wien - Der österreichische Baukonzern Strabag will den wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky anstellen...." [dS 7.6.13]
• "Club of Rome: Raubbau an Ressourcen treibt Welt an den Abgrund. Schon jetzt wird die Knappheit von fossilen Brennstoffen und Uran zu einem ernsten Problem, warnt ein neuer Bericht des Club of Rome. Wichtige Metalle werden ebenfalls knapp. Das birgt einige Risiken und sei eine der „größten Herausforderungen unserer Zivilisation“.  ..." [DWN 7.3.13]
• "Verräter mit reinem Gewissen. Insider, die die Medien auf Mißstände hinweisen, nehmen hohe Risiken auf sich. Sie durchkreuzen die organisierte Geheimhaltung von Konzernen, Behörden und Militär. Sie machen dunkle Seiten der Macht sichtbar: Kriegsvorwände, Umweltverbrechen, Spitzelaffären und Korruptionsfälle. .." [jw 7.6.13]
• "Österreich: Schuldenstand der Stadt Wien nicht zu bändigen. Wien steckt in der Schuldenfalle. Sobald die Zinsen für geliehenes Geld wieder steigen, könnte die Situation eskalieren. Die Regierung versucht indes, den Bürgern die Situation durch Manipulation der Schulden- und Arbeitslosenstatistik schön zu reden.  ..." [DMN 7.6.13]

• "EZB-Urteil: Londoner Jurist erwartet „Rechtsbeugung“ durch Karlsruhe, Das Bundesverfassungsgericht wird der EZB grünes Licht zum Geld-Drucken geben. Der Londoner Top-Jurist Gunnar Beck sieht darin eine Rechtsbeugung. Die Motivation des Gerichts kann nur verstehen, wer die engen Verflechtungen von Karlsruhe mit den Investment-Banken und der Politik kennt. Ein Sittenbild. ..." [DWN 6.6.13]
• "Der Leitzins bleibt auf Rekordtief Draghi verspricht lockere Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank lässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. EZB-Chef Mario Draghi stellt aber weiter Billiggeld in Aussicht. Die Geldpolitik werde so lange wie nötig locker bleiben, sagt Draghi.  ..." [faz 6.6.13]
• "Gelddrucken: Draghi geht von Erlaubnis durch Karlsruhe aus. Mario Draghi macht sich keine Sorgen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekäufe der EZB. Er habe „vollstes Vertrauen“. Die Anleihekäufe seien die erfolgreichste geldpolitische Maßnahme der jüngsten Zeit gewesen. Außerdem schicke man den besten Mann nach Karlsruhe. Jörg Asmussen kenne sich mit dem deutschen Rechtssystem aus.  ..." [DWN 6.6.13]
• "Zeitungsbericht: US-Geheimdienst greift Millionen Daten von Telefonanbieter ab. NSA-Zentrale in Maryland: Übermittlung von Verizon-Telefondaten ohne Einschränkung Zur Großansicht. Der amerikanische Telefonanbieter Verizon muss Millionen Daten über Gespräche an den Geheimdienst NSA weitergeben. Über eine entsprechende richterliche Entscheidung berichtet der britische "Guardian". Auch Telefonate ins Ausland sollen betroffen sein und werden demnach ausgewertet. ..." [SpO 6.6.13]
• "IWF gesteht: Wir haben beim Griechenland-Bailout gelogen. Der IWF gibt zu, dass von Anfang an klar war, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig waren. Dennoch habe man dies in der Öffentlichkeit falsch dargestellt, so ein geheimer IWF-Bericht. Davon hätten letztlich die Euro-Banken und die internationalen Hedge-Fonds profitiert.  ..." [DWN 6.6.13]
• "Zu optimistische Annahmen: IWF räumt Fehler bei Griechenland-Rettung ein. Es sind ungewöhnlich offene Worte: Der Internationale Währungsfonds gesteht "bedeutende Misserfolge" bei Griechenlands erstem Hilfspaket ein. Man habe bei der Rettung des hochverschuldeten Landes die eigenen Standards verletzt. ..." [SpO 6.6.13]
• "50 bis 70 Milliarden Euro Direkte Bankenhilfe soll begrenzt werden. Nach langem Hin und Her hat die Eurozone Richtlinien für die Bankenrettung durch den Rettungsschirm ESM gefunden.  ..." [faz 6.6.13]

• "EU-Mitgliedschaft: Deutsche fühlen sich stark, Zahl der Skeptiker steigt. Die Deutschen sind davon überzeugt, dass ihr Land in der EU Einfluss hat. Allerdings wächst die Zahl der Skeptiker. Ein Drittel würde bei einer Volksbefragung für einen Austritt aus der EU stimmen. ..." [DWN 5.6.13]
• "Finanzmärkte: Die gefährlichste Wette der Wall Street kehrt zurück. Sie gehörten zu den gefährlichen Spekulationsinstrumenten, die zur globalen Finanzkrise führten: die so genannten Collateralized Debt Obligations. Jetzt lassen Banken das Geschäft mit den umstrittenen Papieren wieder aufleben.  ..." [SpO 5.6.13]

• "Fitch: Euro-Rettung in Zypern vor dem Scheitern. Die Rating-Agentur Fitch hat am Montag die Kreditfähigkeit Zyperns herabgestuft. Weitere Herabstufungen könnten folgen, warnte die Agentur. Grund ist ein absehbares Scheitern des Rettungsprogramms der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission. ..." [DWN 5.6.13]
• "Draghi resigniert: Die große Bazooka kann Euro-Zone nicht retten.Die EZB nimmt Abstand von Plänen, den Banken die faulen Kredite abzukaufen. Das Haupthindernis bei der Kreditvergabe an die Unternehmen seien die schwachen Bilanzen. Daher will die EZB die Aufsicht über die größten 140 Banken der Eurozone übernehmen.  ..." [DWN 4.6.13]
• "Aufstocker: Staat zahlt jährlich 1,5 Milliarden Euro für Niedriglöhne im Handel. Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde. ..." [SpO 4.6.13]
• "IWF will Deutschlands Sparkurs beenden Der IWF hat seine Prognose für das deutsche Wirtschafts-Wachstum deutlich nach unten korrigiert. Zudem bestehen große Risiken, dass sich die Wirtschaft nicht erholt. Die Bundesregierung dürfe nicht mehr sparen.  ..." [DMN 4.6.13]
• "Steuerschlupflöcher: Bund und Länder beenden Goldfinger-Modell. Sie tragen Namen wie Goldfinger oder Rett-Blocker und haben nur einen Zweck: Steuern vermeiden. Doch mit diesen Tricks soll nun Schluss sein - Bund und Länder haben sich auf die Schließung mehrerer Schlupflöcher geeinigt...." [SpO 4.6.13]

• "EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten. Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache. ..." [DWN 3.6.13]
• "Blockupy: Polizeiprügelorgie gegen Großdemonstration. Der Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main am vergangenen Samstag erhitzt die Gemüter. Rund 15 000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses aus attac, Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen aus dem In- und Ausland gefolgt, um „den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes“ zu tragen. Bereits im vergangenen Jahr hatten 25 000 Menschen trotz massiver Behinderungen durch den Staatsapparat von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und an den Blockupy-Aktionstagen in der Bankenmetropole teilgenommen.   ..." [hg 3.6.13]
• "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor Börsen-Crash. Es gibt keine wirtschaftliche Erholung. Dennoch treibt die lockere Geldpolitik der Zentralbanken die Aktienkurse auf Rekordhöhen. Die BIZ warnt daher vor der Blasenbildung.  ..." [DWN 3.6.13]
• "Ex-Verfassungsrichter: Euro-Austritt kann zwingend notwendig werden. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.  ..." [DWN 3.6.13]
• "CIA-Agent soll Neruda vergiftet haben.  Justiz auf der Suche nach dem Mörder des Literatur-Nobelpreisträgers. Santiago de Chile. Fast 40 Jahre nach dem Tod des chilenischen Literatur-Nobelpreisträgers Pablo Neruda, der nur wenige Tage nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende in einem Spital in Santiago de Chile gestorben war, hat der chilenische Richter Mario Carozza der Polizei den Auftrag gegeben, den mutmaßlichen Mörder festzunehmen.  ..." [WZ 3.6.13]

02.06.2013   " ..." []

• "Schutz der Hoteliers: Berlin plant Verbot privater Vermietung. Der Staat will überall mitverdienen und hasst daher Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde nun die Wohntausch-Börse Airbnb verboten. In Deutschland macht die Pleite-Stadt Berlin den Vorläufer und hat ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum angekündigt. Dadurch würde die private Vermietung von Wohnungen illegal. ..." [DMN 2.6.13]
• ""EZB ist in der Grauzone" (Download). Die Zentralbank haftet unbegrenzt für Staatsschulden, ohne dafür legitimiert zu sein, kritisiert der ZEW-Chef. (3 Seiten)  ..." [HB]

• " «Man opfert Kleine, um die Grossen zu retten». Der Steuerdeal mit den USA habe die Schweizer Vermögensverwalter aufgewühlt, sagt deren Geschäftsführer Patrick Dorner. Sie fühlen sich als Bauernopfer.  ..." [baz 1.6.13]
• "Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld. In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt. Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.  ..." [DWN 1.6.13]
• "Finanztransaktionssteuer wird stark abgeschwächt. Die Finanz-Industrie setzt sich in Brüssel für eine starke Verwässerung der Pläne für die Finanztransaktionssteuer ein. Altersvorsorge-Produkte und Interbanken-Geschäfte werden von der Abgabe ausgenommen. Alles deutet auf einen weiteren Schritt zur kompletten Absage der Börsensteuer hin.  ..." [DMN 1.6.13]
• "Europaweiter Protest-Tag gegen die Troika. In einem Dutzend europäischer Länder soll es heute, Samstag Demonstrationen gegen die Troika geben. Von Portugal ausgehen wollen die Bürger ihrem Unmut über die Sparvorgaben von IWF, EZB und EU Ausdruck verleihen.  ..." [DWN 1.6.13]
• "So beginnt die Inflation: Die Apple-Preise in Japan. In Japan kostet ein iPad jetzt 16 Prozent mehr als zuvor. Apple begründet den Preisanstieg mit dem schwachen Yen. Es scheint der japanischen Zentralbank zu gelingen, Inflation zu erzeugen. ..." [DWN 1.6.13]

• "Nervosität an den Finanzmärkten: Renditen für Anleihen legen deutlich zu. Die Kurse für amerikanische Anleihen sind deutlich zurückgegangen. Entsprechend stieg die Rendite für zehnjährige Anleihen auf ein neues Hoch von 2,23 Prozent. Das Handelsvolumen am Bond-Markt ist stark gestiegen. Der Ausverkauf hat begonnen, die Bond-Blase droht zu platzen. ..." [DMN 31.5.13]

• "EZB warnt vor Banken-Crash in Europa. Das Risiko eines erneuten Banken-Crashs in Europa ist hoch, so die EZB. Die Rezession und die steigende Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken sind alarmierend. Deshalb werde die EZB weiter Geld drucken und den Kauf von Schrott-Papieren der Banken beginnen. ..." []
• "Zypern friert Vermögen von Ex-Bankmanagern ein. Auf Veranlassung der Notenbank wurde der Zugriff auf Milliardengelder dreier Ex-Laiki-Banker gesperrt ..." [dS 31.5.13]
• "Brief von Brüderle Koalition will Draghi in Karlsruhe sehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert nun EZB-Chef Mario Draghi auf, persönlich in Karlsruhe zu erscheinen.  ..." [faz 31.5.13]
• "Experte sieht lockere Geldpolitik als trügerisch. Da alle Industrieländer auf die Krise gleich reagiert hätten, habe man nun die Misere, so Deutsche-Bank-Ökonom Stefan Schneider ..." [dS 31.5.13]
• "Vom Umgang der Hypo-Bank mit der Meinungsfreiheit. Erwiderung eines Wirtschaftsforschers auf eine Klageandrohung der Hypo Alpe Adria  ..." [dS 31.5.13]
• "Zensus: Berlin muss knappe Milliarde zurückzahlen. Die Volkszählung hat für das Land Berlin finanzielle Folgen. Weil in der Hauptstadt 180.000 Menschen weniger wohnen als gedacht, muss das Land rund 940 Millionen Euro an den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Diese Summe habe die Senatsverwaltung errechnet, sagte Regierungschef Klaus Wowereit. ..." [SpO 31.5.13]

• "Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen Das Scheitern der EU-Kommission mit dem Spar-Programm für Europa markiert das Ende der EU, wie wir sie kennen. Darüber können sich jedoch auch die Euro-Gegner nicht freuen. Denn nun geht es ans Zahlen: Schulden, Derivate, überforderte Rentenkassen werden ihren Tribut fordern. Die Deutschen haben in diesem Endspiel keine guten Karten.  ..." [DWN 30.5.13]
• "Spitzenreiter Vereinigte Staaten Euro-Krisenstaaten verlieren an Konkurrenzfähigkeit.  Trotz aller Reformen verlieren die Euro-Krisenländer an Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt ein neues Ranking des Schweizer Wirtschaftsinstituts IMD. An der Spitze steht demnach Amerika. Deutschland schafft es als einziges Euroland unter die besten zehn. ..." [faz 30.5.13]
• "Wie sich der Zensus auf den Länderfinanzausgleich auswirkt. Überraschung für Hamburg: Weil der Stadtstaat 4,6 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen, muss das Geberland künftig pro Jahr etwa 70 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Andere profitieren hingegen von den Zahlen des Zensus. Grund zur Freude hat etwa das Bundesland Rheinland-Pfalz.  ..." [SZ 30.5.13]
• "Nach Sex-Affären-Rücktritt. Ex-CIA-Chef geht zu Finanzinvestor KKR. Ex-CIA-Direktor David Petraeus wechselt zum US-Finanzinvestor KKR. Wie Kohlberg Kravis Roberts & Co mitteilte, soll der 60-Jährige dem neu gegründeten KKR Global Institute vorstehen - einer Art internem "Think Tank", der die Folgen geopolitischer Trends für die Investments der Firma untersuchen soll. Zudem soll Petraeus die Finanzmanager von KKR beraten. Im Mittelpunkt stehe die Identifizierung lukrativer Märkte in abgelegenen Regionen...." [TS 30.5.13]

• "Steuerstreit: Schweizer Banken dürfen sich in den USA freikaufen. Die Schweiz will Forderungen der USA im Steuerstreit auf Umwegen erfüllen. Die Banken sollen sich bei den US-Behörden freikaufen können. Die Geldhäuser zeigten sich zufrieden mit der Lösung. ..." [SpO 29.5.13]

• "Liberty Reserve: Die Bankiers der Cyber-Mafia. "Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt" - so bezeichnen US-Fahnder das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve. Sechs Milliarden Dollar soll vor allem die Cyber-Mafia darüber gewaschen haben. So dreist gingen die Betrüger vor. ..." [SpO 29.5.13]

• "Verwandtenaffäre in Bayern: 90.000 Euro Taschengeld. Die CSU ist stärker in die Verwandtenaffäre verwickelt als bisher bekannt. Laut Landtagspräsidium waren es vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum - die Umfragewerte für die CSU sind blendend. ..." [SpO 28.5.13]
• "Kommunale Finanzkrise Das Fass namens Kultur. Bodenlos, so finden einige Frankfurter CDU-Parlamentarier, sind die Ansprüche der städtischen Kulturbetriebe und die Kosten, sie am Laufen zu halten. Rabiater Kahlschlag scheint ihnen das probate Programm. Der Kulturdezernent verteidigt seine Künstler...." [FR 28.5.13]

• "Euro-KriseEU will Schuldenregeln lockern. Die EU-Kommission will die Haushaltsregeln aufweichen und öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie fürchtet ein Einfallstor. ..." [HB 27.5.13]

Parade"lösungen" der Politik  - Definitionen ändern und an nichts halten Wir ändern die Definition von Schulden und schon haben wir weniger.  Wir ändern die Definition für Angriffskrieg (GG 26) und schon verteidigen wir die Freiheit am Hindukusch. Wir ändern die Definition von "arbeitslos" und schon haben wir viel weniger Arbeitslose. Wir ändern die Definition für politischen Mord und schon sind es viel weniger. Wir ändern die Definition von irgendwas und schon ist alles anders .... Ein andere Parade"lösung" der Politik, seit Machiavelli perfekt auf den Punkt gebracht: Wir verpflichten uns und halten uns nicht daran (> Pacta sunt servanda)

• "OECD fordert: EZB muss noch viel mehr Geld drucken. Die bisherige Geldpolitik Draghis reicht der OECD nicht. Die EZB solle die Druckmaschinen noch viel schneller laufen lassen. Der mexikanische Generalsekretär der OECD outet sich als Fan der japanischen Geld-Schwemme. Diese wird von den meisten Beobachtern jedoch als der größte Währungskrieg seit den 1930er Jahren angesehen. .." [DWN 27.5.13]

• "Justiz beschlagnahmt Rivas Stahl-Milliarden. Stand immer wieder wegen nicht getätigter Umweltinvestitionen in der Kritik: das Stahlwerk Ilva der Riva-Gruppe mit rund 5000 Beschäftigten im süditalienischen Taranto. Stahlkonzern Ilva ist erneut im Visier der Justiz. Eigentum der Unternehmerfamilie Riva im Wert von 8,1 Milliarden wurde beschlagnahmt..." [dS 26.5.13]

• "Folgen der Geldpolitik Angriff auf das Vermögen. Mehr als 100 Milliarden Euro verlieren die Sparer auf der ganzen Welt jedes Jahr, weil die Zinsen niedriger sind als die Inflation. Das ist der Preis für die Rettung der Schuldenstaaten. ..." [faz 25.5.13]
• "Berechnungen von Dekabank und IW Sparer verlieren jährlich Milliarden von Euro. Die niedrigen Zinsen fressen die Sparvermögen in vielen Ländern auf – weil diese unter der Inflationsrate liegen. Allein in Deutschland sind es nach neuesten Berechnungen mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.   ..." [HB 25.5.13]
• "Italien: Beppe Grillo verlangt Referendum über EU-Austritt. Beppe Grillos Movimento 5 Stelle will die Italiener sowohl über den Euro als auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sollen im Verlauf eines Jahres 500.000 Unterschriften gesammelt werden. ..." [DWN 25.5.13]
• "Erdrückend viele Beweise. Der UBS droht in Frankreich ein Verfahren wegen systematischer Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Plötzlich scheinen sich die französischen Justizbehörden zu beeilen.  ..." [baz 25.5.13]
• "MedienberichtRechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte. Der Berliner Hauptstadtflughafen ist nur ein Beispiel für die Fehlplanung öffentlicher Großprojekte unter vielen. Deswegen will der Bundesrechnungshof seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung überarbeiten.  ..." [HB 25.5.13]
• "Aktionsbündnis: US-Manager will griechische Wasserprivatisierung stoppen. In der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hat sich ein ungewöhnliches Bündnis gegen die geplante Wasserprivatisierung formiert: Bürger wollen mit Hilfe des US-Geschäftsmanns Bob Apfel den Versorger vergesellschaften - und orientieren sich dabei an Beispielen aus Großbritannien. ..." [SpO 25.5.13]
• "AWD-Gründer Maschmeyer zahlt 2,9 Millionen Euro, Ermittlungen eingestellt. Hannoveraner Staatsanwälte stellten Ermittlungen gegen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ein – gegen Zahlung von 2,9 Millionen Euro. Der Investmentprofi sieht darin kein Schuldeingeständnis. ..." [wiwo 25.5.13]

• "Bundesbank-Weidmann: Europa steht am Rande des Abgrunds. Das fehlende Vertrauen in die Staatsfinanzen hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt, so Weidmann. Probleme wie die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die zu schnell alternden Gesellschaften müssen daher schnell gelöst werden. Die EZB könne dies nicht allein. Deutschland und Frankreich müssten die Überwindung der Krise herbeiführen.  ..." [DWN 24.5.13]
• "Vor der Verhandlung in Karlsruhe Die Euro-Rettungspolitik vor Gericht. Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen. ..." [faz 24.5.13]
• Österreich: "Offshore-Verdacht: Raiffeisen-Chef Stepic tritt zurück. Der Vorstandsvorsitzende Herbert Stepic hat sein Amt niedergelegt. Stepic soll zwei Briefkastenfirmen in Singapur besessen und über diese drei Wohnungen gekauft haben. Die Finanzmarktaufsicht hat bereits eine Überprüfung der Geschehnisse angekündigt. ..." [DMN 24.5.13]
• "Europas Schuldenkrise Das Phänomen der Geldwäsche in Zypern. Erst eine Prüfung durch das Privatunternehmen Deloitte hat ergeben, dass es um die Geldwäsche auf Zypern sehr viel schlimmer steht als bisher behauptet. Die tatsächlichen Kunden etwa waren den Banken meist unbekannt. ..." [faz 24.5.13]
• "EU: Schulden-Staaten wollen Steuern von US-Konzernen. Der EU-Gipfel hat ein überraschendes Ergebnis gebracht: Die EU-Staaten wollen von Google & Co. Steuern eintreiben. Weil die Spar-Programme alle gescheitert sind, suchen die Schulden-Staaten nun ihr Heil im flächendeckenden Abkassieren.  ..." [DWN 24.5.13]
• "ESM: Banken-Rekapitalisierung noch vor der Sommerpause. Noch vor der Bundestagswahl will die EU die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler durchsetzen. Ziel ist es, die angeschlagenen Banken mit direkten Finanzhilfen vom ESM zu retten. Der Gouverneursrat des ESM verteilt dann die Steuer-Gelder, ohne, dass er für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden kann.  ..." [DMN 24.5.13]
• "Wirtschaftskrise Spanische Banken stehen vor neuen Milliarden-Löchern. Nachdem in den vergangenen Jahren die geplatzte Immobilienblase den Instituten schwer zugesetzt hatte, droht nun wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise weiteres Ungemach. Den spanischen Banken drohen neue teure Rückschläge.  ..." [faz 24.5.13]
• "Stratfor: Unruhen in Schweden werden auf Europa übergreifen. Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt: Die Unruhen in Schweden haben soziale Ursachen. Arbeitslosigkeit und Unmut sind unter jungen Migranten weit verbreitet. Doch das war nur ein Vorspiel. Ganz Europa erwarten ähnliche Ereignisse. ..." [DWN 24.5.13]
• "„Enteignet – warum der Medizinbetrieb uns krank macht“ von Sonia Mickich. Die Journalistin Sonia Mickich, bekannt aus der Sendung „Monitor“, hat mit “Enteignet – warum der Medizinbetrieb uns krank macht” ein wichtiges Buch vorgelegt, in dem sie ihre eigene, dramatische Patientengeschichte zum Anlass nahm, sich mit den Abgründen unseres Gesundheitssystems auseinanderzusetzen.  ..." [FL 24.5.13]

• "Trotz niedriger Zinsen: Deutsche Staatsverschuldung kann nicht abgebaut werden. Deutschland wird die aufgelaufenen Staatsschulden nie wieder abtragen können, wie eine aktuelle Studie zeigt. Selbst großes Wirtschafts-Wachstum kann hierbei nicht helfen. Die verlorene Unabhängigkeit der Zentralbank trägt ebenfalls dazu bei. ..." [DMN 23.5.13]
• Kapitalsozialismus: "EZB soll Banken selber direkt rekapitalisieren. Um den Kommunismus zu errichten, forderte Karl Marx in Punkt fünf seines Kommunistischen Manifests die „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“. Er wusste, warum: Totale Kontrolle des Geld- und Kreditwesens bedeutet totale Kontrolle über das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.  ..." [iz 23.5.13]

• "Steueroase. Wie die Niederlande Unternehmen anlocken. Grenze zu Niederlanden Bei Steueroasen ist meist von exotischen Inseln, der Schweiz oder Luxemburg die Rede. Dass auch die Niederlande dazu gezählt werden könnten, zeigt PLUSMINUS auf.  ..." [pm 22.5.13]
• "Deutschland bleibt Steuerparadies. "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU...." [sw 22.5.13]
• "Österreich und Luxemburg geben ihren Widerstand auf und wollen Zinseinkünfte von EU-Bürgern automatisch melden. Das kündigt Österreichs Regierungschef Werner Faymann im DW-Interview an.  ..." [dw 22.5.13]
• "Auskunfteien. Zweifelhafte Urteile über die Finanzkraft. Wer einen Handy-Vertrag abschließt, den Stromanbieter wechselt oder zum ersten Mal bei einem Online-Händler bestellt, wird meist auf seine Zahlungsfähigkeit überprüft. Nicht selten aber kommen die Auskunfteien zu abenteuerlichen Urteilen.  ..." [pm 22.5.13]

• ""Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet" Früher war er Korruptionsjäger, nun wettert Wolfgang Hetzer gegen den Kapitalismus und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens. Die Welt befindet sich im Krieg, im Finanzkrieg. Davon ist Wolfgang Hetzer überzeugt. Er war bis 2011 beim europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung OLAF tätig. Was er dort erlebt hat, lässt für den Juristen nur einen Schluss zu: Der Kapitalismus ist eine Kriegserklärung an die bürgerliche Welt. In seinem ersten Buch "Finanzmafia" schreibt Hetzer über die "Korruption als Leitkultur". Die derzeitige Wirtschaftskrise ist demnach ein Produkt aus politischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie.  ..." [dS 21.5.13]
• "EU-Parlamentsausschuß stimmt für Sparer-Enteignungen. Schritt für Schritt wird es Ernst mit der Sparerenteignung in der Europäischen Union. Am Montag winkte ein Ausschuß des EU-Parlaments die Beteiligung von Sparern für das Auffangen pleitebedrohter Banken mit großer Mehrheit durch. Nach dem Präzedenzfall Zypern hatten zuletzt mehrfach hochrangige Politiker eine Ausdehnung der Sparerenteignung auf die gesamte Union gefordert. ..." [BU 21.5.13]
• "Zypern: Deutsches Geld in der Hand von Schwarzgeld-Oligarchen. Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel? ..." [DMN 21.5.13]
• "Geschmierte Ärzte. Rund 300 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich für die Gesundheit ausgegeben. Das weckt Begehrlichkeiten bei Pharmafirmen, Ärzten und Apothekern. ..." [F21 21.5.13]
• "“Schwarzbuch Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient”. Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungs-güter werden selbst an menschenrechts-verletzende und kriegführende Staaten verkauft. Im „Schwarzbuch Waffenhandel“ publiziert der Autor und Friedensaktivist Jürgen Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Unser Buchtipp!  ..." [sz 21.5.13]

• "Südeuropa: Nicht beglichene Kredite gefährden Finanzsystem. Die EU versucht hektisch, Regeln für Banken-Pleiten in Europa aufzustellen. Der Grund: Durch das billige EZB-Geld haben zu viele Leute in Südeuropa billige Kredite bekommen. Nun können sie diese wegen der Rezession nicht mehr bedienen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen. Wenn die Kredit-Blase platzt, müssen die deutschen Spareinlagen verfügbar sein. Anders geht es nicht mehr.  ..." [DMN 20.5.13]
• "Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf  Ordnung im "eigenen Haus" will der britische Premierminister Cameron schaffen. In einem Brief wendet er sich an die zu Großbritannien gehörenden Steueroasen und fordert mehr Kooperation ein. Dahinter stecken auch Camerons Versprechen für den G8-Gipfel im kommenden Monat.  ..." [SZ 20.5.13]

• "Zeitbombe für deutsche Sparer: 720 Milliarden Euro faule Kredite in Europa. Die EU versucht hektisch, Regeln für Banken-Pleiten in Europa aufzustellen. Der Grund: Durch das billige EZB-Geld haben zu viele Leute in Südeuropa billige Kredite bekommen. Nun können sie diese wegen der Rezession nicht mehr bedienen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen. Wenn die Kredit-Blase platzt, müssen die deutschen Spareinlagen verfügbar sein. Anders geht es nicht mehr. ..." [DWN 19.05.13]

• "Bundesbank-Chef Weidmann: Euro muss stabil bleiben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro. ..." [DMN 18.5.13]
• "Bundesbank-Weidmann zweifelt erstmals an der Zukunft des Euro. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die Bundesbank wolle den Euro nur als stabile Währung erhalten. Die aktuelle Politik der EZB schwäche jedoch den Euro. Wird diese Politik fortgesetzt, ist es nach Einschätzung der Bundesbank auch mit dem Euro vorbei.  ..." [DWN 18.5.13]
• "Nach Herabstufung Slowenien erwägt Klage gegen Ratingagentur Moody’s.  Das wirtschaftlich angeschlagene Land will die Ratingagentur Moody’s verklagen. Ende April hatten die Bonitätsprüfer die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf „Ramschniveau“ herabgestuft.  ..." [faz 18.5.13]
• "US-BankenHacker-Angriffe gefährlicher als gedacht. Mehrere US-Banken waren kürzlich von Hackern attackiert worden. Zwar haben sie keine bleibenden Zerstörungen angerichtet. Aber Sicherheitsexperten sind besorgt wegen möglicher Folgen für die Zukunft.  ..." [HB 18.5.13]
• "Arbeitsbedingungen ChinaWieder Selbstmorde bei Foxconn. Sind es die harten Arbeitsbedingungen oder gibt es andere Motive? Fest steht, dass es erneut Selbstmorde in einer Foxconn-Elektronikfabrik in China gegeben hat. Drei Mitarbeiter stürzten sich in den Tod...." [FR 18.5.13]
• "Schmuggel: EU-Ländern entgehen jährlich über 12 Milliarden Euro Steuergelder. Mit Kroatien wird nun ein neues Land dem Schengen-Raum beitreten. Doch schon die bisherige Osterweiterung hat gezeigt, dass die EU die damit verbundenen Probleme nicht im Griff hat. Der Schmuggel von Drogen und Fälschungen hat weiter zugenommen. Dies belastet die Mitgliedsländer mit fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro jährlich. ..." [DMN 18.5.13]
• "Deutscher Steuerzahler finanziert Forschung für Lebensmittel-Konzerne. Die Agrochemie-Industrie verspricht die Ernährung der Menschheit durch Ertragssteigerungen bei Getreide. Die Bundesregierung unterstützt die globalen Lebensmittel-Konzerne mit Forschungsgeldern. Der deutsche Steuerzahler zahlt also selbst dafür, dass er eines Tages nur noch essen darf, was einige wenige Konzerne ihm vorsetzen.   ..." [DWN 18.5.13]

• "Disput verschärft sich EZB vermutet angeblich „Euro-Gegner“ in der Bundesbank. Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, war von Anfang an Streitpunkt zwischen EZB und Bundesbank. Kurz vor der Verhandlung über den dauerhaften Rettungsfonds beim Verfassungsgericht verschärft sich offenbar der Streit.  ..." [faz 17.5.13]
• "Bundestag reißt Banken auseinander. Nie wieder Finanzkrise, das ist das Ziel: Die Koalition zwingt große Banken, ihre gefährlichen Geschäfte von den Konten der Kunden fernzuhalten. Das findet auch die Opposition gut - trotzdem könnte sie das Gesetz noch scheitern lassen.  ..." [SZ 17.5.13]
• "Fiktive Zinsen: VW und BASF nutzen belgisches Steuerschlupfloch. Die Gewinne sind groß, die Abgaben kümmerlich: Deutsche Großkonzerne nutzen nach Informationen des SPIEGEL ein Steuerschlupfloch in Belgien aus. Zu den Tricksern gehören VW, BASF und Bayer. ..." [SpO 17.5.13]
• "Der grosse Graben. Multis wie Apple schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei und nutzen die Kapitalmärkte zur Gewinnoptimierung. KMU sind von regionalen Banken und Behörden abhängig. Ein Ungleichgewicht mit fatalen Folgen. ..." [TA 17.5.13]
• Österreich: "Staatsbanken: Fekters Goodies, Die Regierung nimmt die Bankenrettungen auf die leichte Schulter. Davon können bildungshungrige oder umweltbewusste Menschen und Interessenvertreter nur träumen: Während wichtige Zukunftsthemen finanziell kleingehalten werden, nimmt die Regierung die Bankenrettungen auf die leichte Schulter. Ein paar Hundert Millionen Euro oder gar die eine oder andere Milliarde machen das Kraut offenbar auch nicht fett. Das Ärgerliche dabei: Es sind keineswegs nur die Altlasten der verstaatlichten Banken, die die Republik viel Geld kosten. Mit Wegschauen und Mauern hat Österreich die Rechnung noch in die Höhe getrieben. Weichenstellungen in Richtung einer Verwesung der überflüssigen Zombie-Banken sind dagegen kaum erfolgt.  ..." [dS 17.5.13]

• "Flasbeck: "... Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert...." [iz 16.5.13]
• "Betrug bei Handel mit CO2-Zertifikaten - Das wahre Geschäft mit dem Klima. Im Januar diesen Jahres wurde die Revision von vier Angeklagten vom BGH abgeschmettert. Damit hat es die Haftstrafen von drei bis sieben Jahren des Landgerichts Frankfurt a.M. bestätigt. Die Steuerhinterziehe haben einen Schaden von 260 Millionen Euro verursacht. Involviert war auch die Deutsche Bank, die im Dezember 2012 von 500 Polizisten und Steuerfahndern besucht wurde...." []
• "Razzia bei Zuckerfirmen.Verbraucher könnten jahrelang zu viel für Süßigkeiten bezahlt haben: Die EU-Kommission verdächtigt Firmen wie Nordzucker und Südzucker der Preiseabgesprache. Dabei ist der Markt eh schon problematisch.  ..." [SZ 16.5.13]
• "Expertenbericht: Zypern ist anfälliger für Geldwäsche als erwartet. Die Geldwäscheprobleme in Zypern sind offenbar größer als zunächst vermutet. Das geht aus einem Bericht des Europarats und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervor. Demnach wissen viele Banken des Landes nicht mal, wer ihre Kunden sind. ..." [SpO 16.5.13]

• "S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die lähmende Herrschaft der Zombie-Banken. Die geplante Bankenunion kommt zu spät für die gegenwärtige Krise - denn ohne eine Änderung der EU-Verträge wird sie nicht funktionieren. Der Euro-Zone droht ein Jahrzehnt der Stagnation, weil es für Unternehmen in Südeuropa kaum noch Kredite gibt. ..." [SpO 15.5.13]
• "Ausgeratet: Ratingagenturen am Pranger. Firmen Logo von Standard and Poor´s mit Ampel Bild vergrößern bzw. verkleinern Bildunterschrift: Ratingagenturen und Banken unter Verdacht. Nur selten erfährt man, was sich hinter den Fassaden der Finanzwelt abspielt, noch seltener bekommt man interne verräterische E-Mails zu sehen. Und so gut wie ausgeschlossen ist es, dass Beteiligte offen reden. In dieser Geschichte kommt das alles zusammen und sie könnte böse enden...." [pm 15.5.13]

• "Steuerpflicht beim Einkommen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe. Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen – vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern. ..." [NDS 14.5.13]
• "Verhandlungen mit Schweiz und Liechtenstein: EU will Steuerschlupflöcher schließen. Teilerfolg beim Gipfel der Finanzminister: Die Europäische Union will im Kampf gegen Steuerbetrug Verhandlungen mit Drittstaaten wie Monaco, Liechtenstein und der Schweiz aufnehmen. Innerhalb der EU blockieren allerdings noch Österreich und Luxemburg ein schärferes Gesetz. ..." [SpO 14.5.13] RS: Wirklich?
• "Luftnummer Euro Hawk. Laut Medienberichten stellt die Bundeswehr das Drohnenprojekt ein, weil Sicherheitsysteme fehlen. Angebliche Kosten des Projekts: 1,3 Milliarden Euro.  ..." [heise 14.5.13] RS: Klar, "wir" haben's ja.
• "Bestechung und Mauscheleien der Spinne? Brandenburgische Landesregierung vergibt Regierungsbau-ÖPP-Auftrag an dubiosen Bau-Konzern Strabag . Nach der Zustimmung der rot-roten brandenburgischen Landesregierung für ein Rüstungsunternehmen im brandenburgischen Wildau begeht die brandenburgische Linke den nächsten Sündenfall. Jetzt will die Linke kommunales Eigentum verscherbeln und im Rahmen eines Zockergeschäftes am Finanzmarkt Spekulanten in die Hände geben. Nach diesem Motto haben die Brandenburger Linken in der rot-roten Koalition nun einem PPP nzw. ÖPP Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zum Bau eines neuen öffentlichen Bürokomplexes zugestimmt. 2005 hatte die Linkspartei in der Opposition noch gegen das Projekt gestimmt, was den Sinneswandel noch fragwürdiger erscheinen lässt. Damit stellen sie sich gegen eine programmatische Kernposition der Linkspartei, die die Privatisierung öffentlicher Leistungen konsequent ablehnt. ÖPP ist gleichzusetzen mit Privatisierung in Kooperation mit Finanzhaien.  ..." [iz 14.5.13]

• "Portugal, Griechenland, Zypern Eurogruppe billigt neue Hilfen für Krisenländer. Die auf Kredite ihrer Partner angewiesenen Euroländern Portugal, Griechenland und Zypern bekommen weitere Tranchen der vereinbarten Finanzhilfe ausgezahlt. Die Eurogruppe bescheinigt Fortschritte, mahnt aber vor allem Zypern an, mehr zu tun. ..." [faz 13.05.13]
• "Das Kartoffel-Kartell. Wie funktioniert dieser Markt?. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zu möglichen Preisabsprachen bei Kartoffeln sorgen für großes Aufsehen. "Uns erreichen derzeit eine Vielzahl von vermeintlichen Hinweisen", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt heute, 13.05.13, in Bonn. Die Ermittlungen der Bonner Wettbewerbshüter stünden allerdings noch ganz am Anfang. Aufgrund eines Anfangsverdachts seien Durchsuchungen in der Kartoffelbranche vorgenommen worden. "Jetzt machen wir sorgfältig unsere Arbeit und werten die Beweismittel aus." Zahlen zu den möglichen Kartellgewinnen und zur Schadenshöhe seien derzeit reine Spekulation. ..." [wdr 13.5.13]

• "Zentralbanken verlieren Kontrolle: Schäuble fürchtet weltweite Finanz-Krise. Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden. ..." [DWN 12.5.13]
• "Deutsche Bank soll Landraub in Laos unterstützt haben. Die Deutsche Bank gerät wegen ihrer Verbindungen zu dem vietnamesischen Konzern Hoang Anh Gia Lai (Hagl) unter Druck, der in Südostasien mit zweifelhaften Mitteln Landrechte erwirbt und Kautschuk anbaut.  ..." [DSp 12.5.13]

• "AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark. Der Parteichef der Alternative für Deutschland favorisiert den Verbleib Deutschlands im Euroraum. Die Euro-Zone sollte umgeformt werden. Es solle einen Kern-Euro geben. Eine rasche Rückkehr zur D-Mark lehnt der Parteichef Bernd Lucke ab. Das Problem der AfD mit dem Thema zeigt: Eine politische Utopie kann auch durch technokratische Kunstgriffe gerettet werden. ..." [DWN 12.5.13]
• "Bundesfinanzministerium schloss fragwürdigen Berater-Vertrag mit der Bank Barclays. Das Bundesfinanzministerium hat sich beim Verkauf bundeseigener Wohnungen womöglich schlecht beraten lassen. ..." [DSp 12.5.13]
• "Ausbeutung in der forensischen Psychiatrie? Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert sind in den Strudel der Affäre Mollath geraten ..." [heise 12.5.13]

• "Ökonom: Das Geld-Monopol des Staates muss abgeschafft werden. Der Ökonom Christoph Braunschweig sieht das Monopol des Staates, Geld zu drucken, als die Haupt-Ursache der globalen Schuldenkrise. Was früher Könige und Fürsten waren sind heute die Bürokraten. Ein Geld-System würde besser ohne eine im Kern unkontrollierbare Politik funktionieren. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen einen Auszug aus Braunschweigs neuem Buch. ..." [DWN 11.5.13]
• "US-Richterin fordert 20 Jahre für UBS-Banker. Die US-Justiz will an drei UBS-Kaderleuten mit drakonischen Strafen ein Exempel statuieren. Die Branche hat nach Ansicht der Strafverfolger jeden moralischen Kompass verloren.  ..." [baz 11.5.13]
• "Europas Schuldenkrise Nur die Krisenländer sparen - Frankreich macht nicht mit. Nur in Eurostaaten, die durch Hilfsprogramme dazu gezwungen sind, wird erheblich gespart. In anderen Ländern kann von strengem Sparen kaum die Rede sein. Eine Analyse.  ..." [faz 11.5.13]

• "Zins-Manipulationen: Wie die Banken heimlich die Sparbücher abräumen. Die Banken manipulieren ihre Zinsen auf Sparguthaben. Wegen der Inflation werden Sparer um ihr Geld gebracht. Durch die Niedrigzins-Politik der EZB wird den Sparern das Geld aus der Tasche gesaugt. Den verbleibenden Rest wollen sich die Banken holen, indem sie die Indices manipulieren. ..." [DWN 11.5.13]

• "Stopp ESM: Haupsacheverfahren zu ESM u. Co. neuer Eilantrag der Klägerin Hassel-Reusing – Teil 2. Neuer Eilantrag zur ESM-Klage der Klägerin Hassel-Reusing ans Bundesverfassungsgericht “Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des AEUV” (Handlungsanordnung für die EU-Kommission).  ..." [nwve 10.5.13]
• "Markenbutter um 53 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Die derzeitige offizielle Inflations-Rate von 1,2 Prozent deckt sich in keiner Weise mit den alltäglichen Erfahrungen der Bürger. Denn fast alle Produkte, die sie konsumieren, werden massiv teurer - oft auch in sehr geringen Zeitabständen. ..." [DMN 10.5.13]
• "Big Data gegen das schwarze Loch in der Weltwirtschaft. Zu besichtigen ist der versteckte Reichtum dieser Welt, ein globales Gespinst von schwer durchschaubaren Arrangements. Steuerkommissare und Daten-Journalisten untersuchen immer öfter geheime Dokumente aus Steuerparadiesen. Kritiker sehen darin einen "Terror der Transparenz". Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs ist ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum. ..." [SZ 10.5.13]
• "Alle EU-Bürger sollen Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen. ..." [DMN 10.5.13]
• "Eurokrise und ihre Folgen Das Damoklesschwert der Euroaufwertung. Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht wesentlich auf dem durch die Krise schwachen Euro. Endet die Krise der Währungsunion, dann wertet die Gemeinschaftswährung stark auf - und viele Arbeitsplätze drohen verlagert zu werden.  ..." [SZ 10.5.13]
• "Griechenland: 64,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Die offizielle Arbeitslosigkeit bei den jungen Griechen ist erneut sprunghaft angestiegen. Viele der Jugendlichen haben die Suche nach legaler Arbeit aufgegeben und gehen in die Schattenwirtschaft.  ..." [DMN 10.5.13]

• "Weidmann ermahnt Frankreich„ Das ist für mich kein Sparen“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Europas Krisenländer ermahnt, nicht in ihren Sparbemühungen nachzulassen. Vor allem die französischen Regierung kommt bei Weidmann wegen ihrer Haushaltspolitik schlecht weg. ..." [HB 9.5.13]

• "EU gibt Banken neue Möglichkeiten zum Zugriff auf die Konten. Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen. ..." [DWN 9.5.13]
• "Wegen drohender Finanzkrise Sloweniens Notenbankchef verlangt Ausgabendisziplin. Sloweniens Banken haben wohl viele faule Kredite in ihren Bilanzen. Daraus droht eine Finanzkrise für das ganze Land zu werden. Die Regierung kann das aber noch abwenden, sagt der Notenbankchef. Und verlangt mehr Reformen.  ..." [faz 9.5.13]
• "Der Professor in der Bigotteriefalle. Nach einer Äusserung über John Maynard Keynes' Sexualität sieht sich Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson einem Entrüstungssturm gegenüber. Weil ein Entschuldigungsbrief nichts nützte, geht er nun in die Offensive. ..." [baz 9.5.13]  RS: Erst Reinhart und Rogoff, nun also Ferguson. Angesicht der extremen Probleme der Finanz- und Nationalökonomie erscheinen diese Fehlleistungen allerding doch mehr als peanuts-Randsymptom - aber immerhin: Symptom.

• "Banken-Krise. Die EU wird die Sparer zur Rettung der Banken heranziehen - und zwar europaweit. Von den weit gediehenen Plänen der Troika unterrichtete EZB-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch das staunende Europäische Parlament. ...Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen (hier). " [DWN 8.5.13]
• "Medienbericht EZB prüft Kauf von faulen Krediten aus Südeuropa. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Mandats der Europäischen Zentralbank. Dennoch möchte die EZB offenbar selbst Schrottpapiere aus Südeuropa aufkaufen. Im EZB-Rat sei eine Mehrheit für diese Maßnahme möglich.  ..." [HB 8.5.13]
• "Zu hohe Steuern: Schattenwirtschaft in der EU boomt. Die hohe Steuerlast in der EU treibt die Schwarzarbeit in Europa in die Höhe. Mit den verschärften Methoden zur Steuereintreibung dürfte die EU jedoch nicht zu Mehreinnahmen kommen. Die Schattenwirtschaft wird wie in Südeuropa zunehmen, weil viele Unternehmen erst recht in die Schwarzarbeit getrieben werden.  ..." [DMN 8.5.13]
• "EU-Gericht stärkt Reiche und Spekulanten – Einheimischenmodell bei Grundstücken in Flandern gekippt. Es war nicht anders zu erwarten: das EU-Gericht (EuGH) in Luxemburg hat den Zugriff von Reichen und Spekulanten auf Grund und Boden ausgeweitet. In einem Urteil kippten die Richter das Einheimischenmodell in der belgischen Flämischen Region. Die seit 2009 bestehende Regelung sollte sozial schwachen Familien in begehrten Wohn- und Ferienorten bei der Suche nach Grundstücken unter die Arme greifen. Dasselbe Dekret verpflichtet außerdem Parzellierer und Bauherren zur Verwirklichung eines Angebots an Sozialwohnungen und sieht gleichzeitig Steueranreize und Subventionsmechanismen vor. Für die EU-Zentrale und ihr Gericht wird dadurch aber offenbar wieder einmal die eigene Klientel "diskriminiert".  ..." [BU 8.5.13]
• "Unternehmen. Zunehmender Wettbewerb drängt Unternehmen zur Korruption. Deutsche Manager schönen die Bilanzen, um sich ihre Boni zu sichern. Ein Normalfalls so scheint es. Immerhin geben auch 30 Prozent der Manager auch an, dass Korruption in Unternehmen und in Deutschland an der Tagesordnung ist.  ..." [DMN 8.5.13]

• "Neue Demokratie. EU will Banken-Union ohne rechtliche Grundlage schaffen. Die EU erhöht den Druck auf Deutschland. Die für die Rettung der Banken in Südeuropa notwenige Banken-Union soll sofort umgesetzt werden. In Ländern, in denen dazu eine Volksabstimmung nötig ist, sollen die Bürger erst gefragt werden, wenn die Entscheidung schon gefallen ist. ..." [DWN 8.5.13]
• "Wegen der Rezession im Euroraum EZB prüft Spezialprogramm für Südeuropa. Europas Notenbank arbeitet an einem Programm, um kleine und mittelgroße Unternehmen in den Krisenländern leichter zu Krediten zu verhelfen. Dabei könnte die EZB selbst Kreditverbriefungen kaufen.  ..." [faz 8.5.13]
• "Lebensversicherungen: Die beste Methode Geld zu verbrennen. Die EZB-Maßnahmen zeigen vor allem bei den deutschen Sparern erste Wirkungen. Milliarden Verluste machen die Deutschen derzeit, wenn sie ihr Geld in Lebensversicherungen investieren. Schuld sind die niedrigen Zinsen, die die Inflation nicht einmal ausgleichen können. ..." [DMN 8.5.13]

• "CSU-Affäre: Staatsanwalt will Schmids Immunität aufheben. Politiker Schmid: Ärger mit der Justiz steht bevor. Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird zum Fall für die Justiz: Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Schmid soll laut einem Bericht seine Immunität verlieren. Dann wäre der Weg für ein Strafverfahren frei. CSU-Chef Seehofer drückt der Skandal ins Umfragetief. ..." [SpO 7.5.13]

• "Krise in Slowenien – Angst vor der Pleite. Lange Zeit galt Slowenien als der Musterschüler in Südosteuropa. Doch das ist Vergangenheit. Die Währungs- und Schuldenkrise erschüttert nun auch das Zwei-Millionen-Einwohnerland. Im Fokus: die slowenischen Banken. Die sitzen auf einem Schuldenberg von schätzungsweise sieben Milliarden Euro. Der Einbruch auf dem Immobilienmarkt und die Absatzkrise in der Konsumgüterindustrie zeigen Folgen. Schon müssen die Banken sogenannte Notfallkredite der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen. Gleichzeitig pumpt der Staat Geld in die Banken. Ein Teufelskreis.  Droht nun einem weiteren Mitgliedsstaat der EU die Pleite? Frontal21 berichtet...." [F21 7.5.13; PDF]
• "CDS-Handel Deutsche Bank wegen Manipulation angeklagt. Die Deutsche Bank steht wieder vor Gericht, wieder in den USA. Ein Pensionsfonds wirft dem Geldhaus und zahlreichen andern Großbanken vor, den Markt mit Kreditausfallversicherungen manipuliert zu haben. ..." [HB 7.5.13]
• "Porsche-Prozess: Staatsanwälte fordern Freiheitsstrafe für Ex-Finanzchef. Er soll Falschangaben bei einem Kreditantrag gemacht haben - nun fordert die Staatsanwaltschaft deswegen ein Jahr Gefängnis für Holger Härter. Die Strafe für Porsches Ex-Finanzchef wird allerdings zur Bewährung ausgesetzt. ..." [SpO 7.5.13] RS: Offenbar ein Beitrag zum Gleichheitsgrundsatz: obnen kürzen, unten würzen.

• "Undurchsichitge Offshore-Geschäfte Die merkwürdigen Töchter der WestLB. Die Nachfolgerin Portigon kann die dubiosen Offshore-Geschäfte der WestLB teilweise selbst nicht erklären. Im Geschäftsbericht ist von unlimitierten Offshore-Risiken die Rede. Die FDP fordert die Landesregierung zur Klärung auf...." [rp 6.5.13]

• "Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium. Eine erfolgreiche Arbeitsgerichtsklage gegen Behindertenfeindlichkeit offenbart Parteibuchwirtschaft im Innenministerium von Friedrich – und das während einer großen Einstellungswelle von Juristen...." [Welt 6.5.13]
• "Lügen mit Zahlen. Wie mit der Manipulation statistischen Materials Politik gemacht wird. Was tun, wenn die Realität partout nicht mit den eigenen ideologischen Dogmen in Übereinstimmung gebracht werden kann? Ganz einfach: Man biegt sich die Realität solange zurecht, bis sie in das entsprechende ideologische Raster hineingepresst werden kann. Nichts eignet sich zur Umdeutung gesellschaftlicher Gegebenheiten besser als die Manipulation von Zahlen, denen inzwischen eine fast schon mythische Ausstrahlung innewohnt. In einer Gesellschaftsformation, die auf die uferlose numerische Akkumulation von Geldwerten fixiert ist, stellt das auf einen Zahlennenner gebrachte Faktum die höchste Autorität dar. Nichts ist im Spätkapitalismus so irrational wie die rationalen Zahlen.  ..." [heise 6.5.13]

• "Brüssel: Kärntner Hypo macht riskante Geschäfte. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schreibt: "Die Bank verzerrt den Wettbewerb und hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ihre Probleme zu lösen." EU-Kommissar Almunia ortet Versäumnisse und droht mit Zwangsverkäufen, die Regierung verhandelt um mehr Zeit..." [dS 5.5.13]
• "Ergo-Chef Oletzky warnt, Rentenversicherungen seien "Minusgeschäft" geworden. Der Chef der Ergo-Versicherung Torsten Oletzky sorgt sich wegen der Dauerniedrigzinsen um das Geschäft mit Lebensversicherungen. "Ökonomisch gesehen sind Lebensund Rentenversicherungen derzeit für uns ein Minusgeschäft", sagte Oletzky dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. ..." [SpO 5.5.13]

• Dänemark: "ImmobilienFinanzierung mit Absturzgefahr. In Dänemark ist die Hausfinanzierung so billig, dass selbst Studenten gerne Häuser kaufen. Doch das Finanzieren ohne Tilgen ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Auch manche Deutsche unterschätzen die Macht der Schulden. ..." [HB 4.5.13]

• "EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften. Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden. ..." [DWN 3.5.13]
• "Der automatische Informationsaustausch auf dem Vormarsch. In Deutschland verstärkt sich der Druck auf Steuerhinterzieher. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt beim Konflikt mit der Schweiz auf internationale Verhandlungen. ..." [baz 3.5.13]
• "Das sind die Selbstbediener der CSU. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist eine der prominentesten Politikerinnen, die nahe Verwandte beschäftigte. Merk ließ ihre Schwester für sich arbeiten.  Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste aller Abgeordneten veröffentlicht, die nahe Angehörige beschäftigt haben. ..." [FR 3.5.13] [PDF der SelbstbedienerInnen]
• "EU sieht Frankreich in der Rezession. Die zweitgrößte Wirtschaft der Euro-Zone rutscht tiefer in die Krise: Die EU-Kommission erwartet, dass Frankreich 2013 in einer Rezession steckt. Auch in Zypern bricht die Wirtschaft dramatisch ein.  ..." [SZ 3.5.13]
• "Top-Beamte in Brüssel verdienen mehr als Angela Merkel. Die Beamten der EU-Institutionen drohen erneut mit Streik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als „dreist“ und „unglaubwürdig“. Die geplanten Änderungen im Beamten-Dienstrecht seien zumutbar, viele Beamte seien Top-Verdiener und zahlen kaum Steuern.  ..." [DWN 3.5.13]
• "So hebelt man einen Rechtsstaat aus. Die Regierung von Ungarn hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Dieser Prozess verlief schleichend und trickreich. Wenn die Regierungsmehrheit jetzt beschließen würde, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, könnte niemand sie mehr aufhalten. Auch nicht die EU. Wie konnte es so weit kommen?  ..." [SZ 3.5.13]
• "Ist das der Anfang vom Ende? Nach drei Jahren voller Marktstress fallen die Verschuldungskosten für Spanien, Italien und Frankreich auf Rekordtiefs. Ist die Eurokrise damit abgehakt? Eine Checkliste mit fünf Punkten  ... Hier ein aktueller Euro-Krisencheck: 1. Kreditkosten der Staaten.... 2. Stabile Regierungen.... 3. Fragmentierung des Währungsraum.... 4. Schrumpfung und Arbeitslosigkeit...  5. Toxische Bankbilanzen  ... Die Diganose zeigt: Mit Blick auf das Finanzsystem ist die schlimmste Phase der Eurokrise wohl ausgestanden. Eine erneute Zuspitzung wie in den Jahren 2010, 2011 und 2012 scheint wenig wahrscheinlich. Für eine allgemeine Entwarnung ist es trotzdem noch zu früh. Zu viele Baustellen sind im Eurogefüge noch vorhanden, zu trüb ist der wirtschaftliche Ausblick. Oder wie es Pimco-Chef Mohamed al-Erian kürzlich am Fernsehen sagte: «Ohne Wachstum nützen alle anderen Massnahmen gar nichts.» " [baz 3.5.13]
• "Vetternwirtschaft in der CSU: Saludos Amigos!  Man kommt gar nicht mehr mit dem Aufzählen nach, wer in der CSU einen Verwandten auf Steuerkosten angestellt hat  ..." [dS 3.5.13]
• "Vorwürfe gegen JP Morgan: Der Wall-Street-Gigant wankt. JP Morgan Chase galt lange als beste Bank der Wall Street - und ihr Chef Jamie Dimon als nahezu unantastbar. Doch die Fehler und Skandale häufen sich, US-Aufsichtsbehörden und Aktionäre werden ungeduldig: Demnächst könnte Dimons Posten auf dem Spiel stehen.  ..." [SpO 3.5.13]

• "Angst vor dem Haircut: Deutsche horten das Bargeld. In der EU ist deutlich mehr Bargeld im Umlauf als noch vor einem Jahr. Dennoch bezahlen die Bürger nicht mehr Produkte mit Bargeld. Vielmehr holen sie das Bargeld von den Banken und horten es unter der Matratze. Die Angst vor einer drohenden Enteignung geht um. ..." [DMN 2.5.13]
• "EU-Krisenstaaten Langsamer Abschied vom Sparkurs. Die Mitgliedsländer der EU rücken von dem in der Krise ausgerufenen Sparkurs ab: Nur so lasse sich Wachstum anregen. Auch der verschärfte Stabilitätspakt bietet dafür genug Flexibilität.  ..." [faz 2.5.13]
• "Britische Steueroasen: Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive. Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver. ..." [SpO 2.5.13]
• "London lockert Bankgeheimnis. Ein bisschen mehr Einblick gewährt nun auch London. Die Briten wollen nicht alle Bankdaten preisgeben: Die Offshore-Paradiese Jersey und Guernsey machen nicht mit  ..." [dS 2.5.13]
• "Schwarzgeld: Britische Steuerparadiese geben Kontodaten preis. Die britischen Überseegebiete wollen sich offenbar am Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen: In Zukunft geben Steueroasen wie die Cayman Islands oder die Bermudas laut Finanzminister Osborne Details zu verdächtigen Bankkonten an die EU weiter. ..." [SpO 2.5.13]
• "EU-Saatgutverordnung: "Das ist purer Lobbyismus"  "Das ist ein Kniefall der EU vor den großen Saatgutfirmen", sagt Paradeiser-Händler Erich Stekovics aus dem Burgenland, der mehr als 3.000 Sorten im Angebot hat.Die Drahtzieher hinter der geplanten Saatgutverordnung sind laut Paradeiser-Experte Erich Stekovics die großen Saatgutkonzerne ..." [dS 2.5.13]

• "Leitzins-Senkung: Deutsche Sparer verlieren Milliarden. Eine erneute Zinssenkung verschärft die Krise in Europa. Das Geld kommt bei den Unternehmen nicht an und die Sparer machen aufgrund der Inflation sogar Minus. Die Lebensversicherungen haben 2012 aufgrund der niedrigen Zinsen über vier Milliarden Euro verloren. Geld, das den Deutschen bei ihrer Altersvorsorge fehlt. ..." [DMN 1.5.13]
• "Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping. Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor. ..." [SpO 1.5.13]

 

30.04.2013   " ..." []

• "Die Ordnung der Wirtschaft Gute Schulden, schlechte Schulden? Der Fehler der Harvard-Ökonomen Reinhart und Rogoff stellt Europas Sparpolitik nicht in Frage. Aber Regeln wie „Schulden unter 90 Prozent gleich stärkeres Wirtschaftswachstum“ sind zu einfach. ..." [faz 30.4.13]
• "Europäische Intrige. Skandal um Tabaklobby bringt EU-Kommissar zu Fall. Im Oktober 2012 musste der EU-Kommissar für Gesundheit- und Verbraucherschutz John Dalli zurücktreten. Der Vorwurf: Korruption - unerlaubte Kontakte zur Tabakindustrie. Dalli bestreitet das bis heute, doch Ermittlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF legten seine Bestechlichkeit nahe.  ..." [F21 30.4.13]
• "Ehemaliger HSH-Bankenchef kommt vor Gericht. Es wird der erste große Bankenprozess in Deutschland seit der Finanzkrise: Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank kommen vor Gericht. Der Staat hatte die Landesbank mit Milliarden vor der Pleite gerettet.  ..." [SZ 30.4.13]

• "Griechenland: Privatsektor zahlt für Schulden-Krise. Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist. Griechenland wird immer mehr zu DDR Europas. Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen.  ..." [DMN 29.4.13]
• "Beichte eines Vertreters „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“. Verkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus. Seine Beichte wirft einen verstörenden Blick auf Versicherer, Bausparkassen und Banker. ..." [HB 29.4.13]
• "Konjunktur Handelsverband: Deutscher Export schwächt sich ab. Der deutsche Außenhandel wird in diesem Jahr weiter geschwächt, warnt der Außenhandels-Verband. Der Verband äußert sich „zunehmend pessimistisch, was die Reformfähigkeit der von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder betrifft“.  ..." [DMN 29.4.13]

• "Schlag ins Gesicht der EZB. Mit ihrer vernichtenden Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EZB hat die Bundesbank ein Zeichen gesetzt. Sie sollte den Mut haben, den Euro scheitern zu lassen.  ..." [wiwo 28.4.13]
• "ISL-Zahlungen : Die geheime Liste der Bestechung im Weltsport. Diese Liste dokumentiert fast 142 Millionen Franken Schmiergeld, und das ist nur ein Teil der korrupten Geschäfte: Mit Spannung wird auf das Urteil der Fifa-Ethikkommission zum Marketingriesen ISL gewartet - erstmals wird hier die geheime Bestechungsliste komplett veröffentlicht. Wird Fifa-Boss Blatter belangt? ... " [SpO 28.4.13]
• "Island: Bank-Kunden aus Europa werden Vermögen verlieren. Die EU-Gegner um Bjarni Benediktsson haben die Wahl gewonnen. Nun werden sie die ausländischen Anleger zur Kasse bitten, um die Banken des Landes zu stabilisieren. ..." [DWN 28.4.13]
• "Kliniken haben zwei Milliarden Euro falsch abgerechnet. Durch fehlerhafte Klinik-Abrechnungen ist die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr mit hochgerechnet rund zwei Milliarden Euro belastet worden.  ..." [SpO 28.4.13]

• "Österreich: Hypo Alpe Adria droht Verlust von 16 Milliarden Euro. Eine Zerschlagung der verstaatlichten Kärntner Bank würde allein den Österreichischen Steuerzahler Milliarden kosten. Die Europäische Kommission besteht auf die Abwicklung der Bank. Die Österreichische Nationalbank fürchtet einen Bank-Run. ..." [DWN 27.4.13]
• "Für nächste Hilfstranche Neue Sparmaßnahmen in Griechenland. Griechenland braucht wieder einmal Geld. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Doch noch hat Griechenland die Bedingungen dafür nicht komplett erfüllt. Das soll jetzt geschehen.  ..." [faz 27.4.13]
• "Bayern: Politiker-Verwandtschaft lebt vom Staat. Das kennen wir eigentlich nur aus Griechenland: Politiker versorgen ihre Verwandten großzügig aus Steuermitteln. In Bayern gab es diesen Brauch allerdings auch. Er kostet den Steuerzahler Millionen. ..." [DMN 27.4.13]
• "Hans-Werner Sinn im Gespräch „Es lohnt sich, den Euro zu verteidigen“. Starökonom Hans-Werner Sinn plädiert im Interview für eine Währungsunion der Starken und verlangt höhere Opfer von den Sparern und den Banken.  ... Inwiefern hilft man den Gläubigern, sich aus dem Staube zu machen? Nehmen Sie Zypern. Die EZB hat zugelassen, dass die zyprische Notenbank den privaten Banken im vergangenen Jahr in großem Umfang Notkredite gab. Mit deren Hilfe konnten sie Einlagen auszahlen, obwohl sie eigentlich schon pleite waren. Das grenzte an Konkursverschleppung.  ... " [faz 27.4.13]

• "Geldpolitik in der Krise Bundesbank rechnet mit der Geldpolitik der EZB ab. Im vergangenen Jahr verkündete die EZB ein umstrittenes Anleiheprogramm. Die Bundesbank geht damit nun hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. ..." [faz 26.4.13]
• "Warum die Schweiz Europas liebster Prügelknabe ist. Die Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern beschränken - und Europa ist empört. Doch die Aufregung der Nachbarländer ist scheinheilig und lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab. Den Eidgenossen geht es besser, weil sie manches einfach besser machen. ..." [SZ 26.4.13]
• "EU will Facebook-Daten der Nutzer auswerten. Die EU will persönliche Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter in die Vorratsdatenspeicherung einbeziehen. Weil dies die Grundrechte-Charta der EU verletzt, arbeitet Brüssel an dem Vorhaben unter strenger Geheimhaltung.  ..." [DWN 26.4.13]
• "Gold. Strafe für Manipulationen. Goldpreis: Zentralbanken verlieren durch Absturz 560 Milliarden Dollar. Den Zentralbanken hat ihre Manipulation des Goldpreises schweren Schaden zugefügt. Nun stehen sie vor dem Problem, dass die Nachfrage nach physischem Gold explodiert ist. Beobachter kommen zum Schluss, dass die Zentralbanken den Goldmarkt einfach nicht verstehen. ..." [DMN 26.4.13]
• "Bayern: 8 Millionen Euro aus Steuermitteln für Politiker-Familien. Das kennen wir eigentlich nur aus Griechenland: Politiker versorgen ihre Verwandten großzügig aus Steuermitteln. In Bayern gab es diesen Brauch allerdings auch. Er kostet den Steuerzahler Millionen.  ..." [DWN 26.4.13]

• "Umfrage in Europa: Vertrauen in die EU sinkt rapide. Die Europäer verlieren das Vertrauen in die Europäische Union. Der "Guardian" zitiert aus einer Umfrage, wonach sich immer mehr Bürger in den sechs größten Mitgliedsländern von der EU abwenden - auch in Deutschland. Nur in zwei Staaten ist die Skepsis noch größer. ..." [SpO 25.4.13]
• "Tausende demonstrieren gegen Rajoys Sparkurs. Sie wollen das Parlament bis zum Sturz der Regierung "belagern": Tausende Spanier haben in Madrid gegen den strikten Sparkurs der Regierung von Mariano Rajoy protestiert. Dutzende Menschen wurden verletzt.  ..." [SZ 25.4.13]

• "Bankenlobby: Mächtige Spieler in Brüssel. Viel wurde im Laufe der Bankenkrise in Brüssel diskutiert, wie man die Geldhäuser in Zaum halten und die teils undurchsichtigen Geschäfte kontrollieren kann: mit der Schaffung einer Bankenaufsicht etwa, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, oder der Begrenzung der Boni. Kein Wunder, dass die Banken alles dafür tun, die Gesetze zu ihrem Vorteil zu drehen. Geködert werden sollen die Brüsseler Politiker etwa mit attraktiven Reisen in die Karibik. Doch künftig sollen die Parlamentarier ihre Lobbykontakte zumindest offenlegen. ..." [wdr 24.4.13]
• "Wegen Rezession Kreditnachfrage im Euroraum fällt kräftig. Weil viele Mitgliedsländer der Währungsunion in einer Rezession stecken, fragen die Unternehmen weniger Kredite nach. Außerdem bleibt Geldleihen gerade für Mittelständler in Krisenländern teuer und schwierig.  ..." [faz 24.4.13]
• "EZB: Zinssenkung soll schwache Wirtschaft wiederbeleben. Die Zinsen für neues Geld könnten schon nächste Woche herabgesetzt werden. Die EZB will den Leitzins infolge der schwachen konjunkturellen Entwicklung senken. Insbesondere die Wirtschaftsflaute in Deutschland spricht dafür. ...Einem Bericht der FT zufolge sei die EZB „zum Handeln bereit” („ready to act”).  Spätestens im Juni könnten neue Maßnahmen verkündet werden, wenn die EZB ihre eigenen Wirtschaftsprognosen veröffentlichen wird. ... " [DMN 24.4.13]
• "Kampf gegen Bankenkrise: Euro-Rettungsschirm ESM segnet Zypern-Hilfen ab. Die Rettung Zyperns ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der Euro-Rettungsschirm ESM hat ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das Land abgesegnet. Schon im Mai soll die erste Tranche der Hilfen fließen.  ..." [SpO 24.4.13]
• "Vetternwirtschaft in der CSU: Kein Geld mehr für die Gattin. Der Fall Hoeneß reicht nicht aus. Im Schatten der Promi-Affäre hat die CSU noch mehr Ärger: Einige Landtagsabgeordnete, allen voran der Fraktionschef, haben seit Jahren Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Parteichef Seehofer ist alarmiert.  ..." [SpO 24.4.13]

• "Merkel-Berater: Euro könnte in fünf Jahren Geschichte sein. Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre. Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen. Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien. Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.  ..." [DMN 23.4.13]
• "Subventionsbetrug bei der IHK. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin. Den Ermittlungen liegen mehrere Strafanzeigen des Landesförderinstituts (LFI) Mecklenburg-Vorpommern zugrunde. ..." [cn 23.4.13]
• "WestLB-NachfolgerVerluste ohne Ende bei Portigon. Was kostet die Abwicklung einer Landesbank? Die ehemalige WestLB zeigt, wie schwierig und teuer diese Idee wirklich ist.  ..." [wiwo 23.4.13]
• "Privateigentum und Finanzkapital. In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut.  ... Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. ... " [km 23.4.13]

• "Hoeneß und die Dummheit der deutschen Eliten. Uli Hoeneß macht mit seinem Steuergebaren Wahlkampf für Rot-Grün. Die Opposition sieht in Reichen vor allem "Kühe", die gemolken werden müssen. Aber das "Nutzvieh" wehrt sich nicht. Warum? ..." [Welt 22.4.13]
• "Offshore-Leaks: Finanzaufsicht prüft Bankgeschäfte in Steueroasen. Welche Rolle spielen deutsche Banken in Steuerparadiesen? Die Finanzaufsicht BaFin hat angekündigt, sich die Geschäfte der Geldhäuser genau anzuschauen. Hintergrund sind Enthüllungen über ein globales Netz dubioser Finanzgeschäfte.  ..." [SpO 22.4.13]
• "Finanzministerium: Wirtschafts-Wachstum in Deutschland geht zurück. Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal des Jahres 2012 geschrumpft. Auch für 2013 sieht es nicht viel besser aus.  ..." [DMN 22.4.13]
• "Athens Schulden steigen weiter. Die Rettungsmaßnahmen in Griechenland haben den Schuldenstand des Landes 2012 zunächst einmal nicht gesenkt, sondern erhöht. Und auch in den anderen Ländern im Süden Europas steigen die Schulden weiter an ..." [HB 22.4.13]
• "20 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben hinterzogen? In Bochum stehen ab heute die Chefs von Gerüstbaufirmen, die auf Baustellen des Thyssen-Krupp-Konzerns tätig waren vor Gericht. Es geht um 20 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben, die sie hinterzogen haben sollen  ..." [rza 22.4.13]
• "Schuldenkrise: Frankreich und Spanien verfehlen Defizitziele. Mehrere Euro-Länder haben 2012 mehr Schulden gemacht als geplant. In Griechenland und Spanien betrug das Defizit zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Frankreich verzeichnet ein großes Haushaltsloch.  ..." [SpO 22.4.13]
• "Wegen Rezession Euro-Krisenländer weisen hohe Haushaltsdefizite aus. Athen hat im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 10 Prozent erzielt - deutlich mehr als von der EU-Kommission erwartet. Auch Frankreich und Spanien machten mehr Schulden als geplant.  ..." [faz 22.4.13]

• "Krisen-Vorbereitung. Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg. „Schnöggersburg“ soll eine künstliche Übungsstadt der Bundeswehr heißen. Etwa 100 Millionen Euro lässt sich der Bund dieses Großprojekt kosten. Möglicherweise bereitet sich die Bundeswehr damit auf Unruhen auch in Deutschland vor. Offiziell soll der Ausbildung der Truppen für den Einsatz in Krisengebieten dienen. ..." [DWN 21.4.13]
• "Neue Töne vom obersten Banker der Schweiz. Patrick Odier sagt: «Wir müssen jetzt ein Bankgeheimnis gestalten, das nicht für illegale Zwecke missbraucht werden kann.» Und er könnte sich sogar den automatischen Informationsaustausch vorstellen.  ..." [baz 21.4.13]
• "Bayern-Chef Uli Hoeneß hat Millionen an Steuern hinterzogen. Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat Steuern in Millionen-Höhe am Fiskus vorbei in die Schweiz verbracht. Hoeneß erstattete Selbstanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Über die TV-Rechte erhält der FC Bayern seit Jahren satte Millionenbeträge von den GEZ-Zahlern. Der Fall zeigt, dass der deutsche Fußball reform-bedürftig ist – in moralischer Hinsicht. ..." [DWN 21.4.13]
• "Steuerhinterziehung: Hoeneß soll "unvorstellbares Vermögen" verheimlicht haben. Uli Hoeneß steht massiv unter Druck: Laut Informationen der "Abendzeitung" soll der Bayern-Präsident mehrere hundert Millionen Euro auf Konten in der Schweiz verheimlicht haben. Hoeneß tauchte nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst ab. ..." [SpO 21.4.13]
• "Wenig Vermögen Wo ist das Geld der Deutschen hin? Die Deutschen haben wenig Vermögen, das stimmt. Um aber den Wohlstand eines Landes zu würdigen, sollte man besser auf das Volkseinkommen blicken. ... Die Forscher messen das Vermögen - nicht den Wohlstand. Fest steht: Die Studie ist wissenschaftlich ziemlich korrekt. Doch fest steht auch, was der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, sehr nett formuliert: „Ich kann Sie beruhigen. Die Deutschen sind besser dran, als die EZB-Studie es nahelegt.“ ...  ..." [faz 21.4.13]
• "Banken-Krise. US-Notenbank: Auch in den USA kommt die Zwangs-Abgabe. Wenn systemrelevante Banken in den USA fallen, werden die Sparer alles verlieren. Sonst würde eine Kettenreaktion der fälligen Kredite das Bankensystem zum Einsturz bringen. Die Fed sieht für so einen Fall nur eine Lösung: die Zwangsabgabe. ..." [DWN 21.4.13]
• "Schuldenfalle. Der fast unmögliche Weg aus der Pleite. Gut sechs Millionen Deutsche sind überschuldet, jeder Zehnte davon befindet sich in der Privatinsolvenz. Und dieses Schicksal kann entgegen allen Vorurteilen so gut wie jeden treffen. ..." [Welt 21.4.13]
• "Bad Bank der Hypo Real Estate schreibt schwarze Zahlen. Die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate, FMS Wertmanagement (FMSW), hat im vergangenen Jahr erstmals schwarze Zahlen geschrieben. Die Abwicklungsbank verdiente 37 Millionen Euro, hat allerdings seit ihrer Gründung 2010 bereits 13 Milliarden Euro Verlust gemacht.  ..." [SpO 21.4.13]
• "“Die Logik der Waffen” – Interview mit TV-Journalist Ulrich Tilgner. Seit mehr als 30 Jahren berichtet TV-Journalist Ulrich Tilgner aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt. In seiner Publikation “Die Logik der Waffen” analysiert der Experte die Auswirkungen westlicher Politik und zieht in Hinblick auf elf Jahre Krieg gegen den Terror eine düstere Bilanz. Wir haben nachgefragt.  ..." [SpZ 21.4.13]

• "Konto soll für alle Deutschen zur Pflicht werden. Die SPD will, dass alle Deutschen ihr Geld auf einem Giro-Konto aufbewahren. Die Aktion ist an sich problematisch, weil sie darauf abzielt, die Abschaffung des Bargelds voranzutreiben. In einer Zeit, in der sich jeder Deutsche überlegt, sein Konto von der Bank abzuziehen, ist die Aufforderung geradezu geschmacklos. . ..." [DMN 20.4.13]
• "Legale Korruption? Finanzkonzerne wie Goldman Sachs belohnen in Arbeitsverträgen für Manager einen anschließenden Wechsel in die Politik  ...Besonders deutlich fiel der Drehtüreffekt zwischen Wirtschaft und Politik in den letzten Jahren bei der US-Skandalbank Goldman Sachs auf. Diesem Unternehmen entstammt unter anderem der derzeitige EZB-Chef Mario Draghi. ..." [heise 20.4.13]
• "Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters. Giuseppe Gulotta war 22 Jahre unschuldig eingesperrt – vermutlich für ein Verbrechen der Nato-Geheimarmee. Der Justizskandal um den heute 55-jährigen italienischen Staatsbürger Giuseppe Gulotta hat vermutlich auch eine gewaltige politische Dimension. Gulotta, der als 18-Jähriger angeblich in eine Carabinieri-Station eingebrochen und zwei Carabinieri erschossen haben soll, saß 22 Jahre als verurteilter Mörder im Gefängnis. Vor kurzem kam heraus: Er ist unschuldig. Was nach einem schlimmen Versagen der Justiz aussieht, bekommt nun einen anderen Geschmack.  ..." [slw 20.4.13]
• "Millionen Menschen kämpfen gegen Patente auf Lebensmittel. Zwei Millionen Menschen haben sich in einer Internet-Petition gegen die Patente für Saatgut ausgesprochen. Sie wollen die totale Kontrolle von Konzernen wie Monsanto über die Lebensmittel verhindern. ..." [DMN 20.4.13]
• "Russischer Ex-Bankchef in Österreich festgenommen. Ex-Chef der Bank of East-European Finance Corp in Niederösterreich verhaftet.Der ehemalige Inhaber und Chef der russischen Bank of East-European Finance Corp (EEFC-Bank), Alexander Gitelson, ist vergangene Woche laut Berichten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg und der "Kronen Zeitung" im Mostviertel in Niederösterreich, wo er ein Anwesen besitzt, wegen mutmaßlichen Betrugs festgenommen worden. ..." [dS 20.4.13]

• "“Die Ursache unserer Probleme liegt weder an Europa noch am Euro”. Der österreichische Finanzexperte Prof. Dr. Franz Hörmann, der im vergangenen Jahr nach Denunzierungen vorläufig vom Dienst suspendiert wurde, lehrt wieder an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seine Kritik am bestehenden Geldsystem ist geblieben – die Eurokrise allerdings auch. Wir haben nachgefragt.  ... Die wahre Ursache unserer Probleme liegt weder an Europa noch am Euro (als Währung), sondern schlicht an der Buchung, mit der die Banken Kredite vergeben: Forderung (der Bank an den Kreditnehmer) an Verbindlichkeit (der Bank an denselben Kreditnehmer). So entsteht eine doppelte Schuld, wobei die Schuld der Bank eben dem Guthaben des Kreditnehmers auf seinem Girokonto entspricht. Wir „bezahlen“ bei Giralgeld laufend mit Bankschulden, die, wenn wir das Geld nicht in bar beheben, auch niemals „zurückgezahlt“, sondern ewig als Zahlungsmittel weitergereicht werden. Dass dies auf Dauer die Bankbilanzen nicht überstehen, ist einfach logisch zwingend. ... " [SpZ 19.4.13]
• "Die Ära der Postdemokratie. Hintergrund. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher Interessen ..." [jw 19.4.13]
• "Europas Schuldenkrise Banken tilgen EZB-Langfristkredite weiter rege. Angesichts der abflauenden Euro-Krise nutzen die Banken der Euro-Zone das Angebot der EZB zur Sondertilgung von Langfrist-Krediten weiter rege. 29 Institute wollen demnächst 10,941 Milliarden Euro zurückzahlen.  ..." [faz 19.4.13]
• "Tausche Schulden gegen Urlaubssperre. Irland Schulden Immobilienkrise Bild vergrößern. Kein Satellitenfernsehen und kein Urlaub mehr: Irland will verschuldeten Hausbesitzern beibringen, wie sie "angemessen" leben. Dann könnten ihnen hohe Immobilienkredite erlassen werden. ..." [SZ 19.4.13]
• "Ordnungsämter machen Jagd auf Geldwäscher. Geldwäscher erwirtschaften in Deutschland Milliarden. Ausgerechnet NRW, das die meisten Steuer-CDs kauft, gibt sich beim Kampf gegen Geldwäsche zahm. Jetzt plant das Land, die Aufgabe an die Ordnungsämter abzuschieben.  ..." [HB 19.4.13]
• "Zürcher FDP-Vize wirbt für Offshore-Firmengründungen. Daniel Schwab, Kantonsrat und Vizepräsident der FDP Stadt Zürich, bietet auf der Website seiner Zuger Treuhandfirma Offshore- und Trust-Dienste an.  ..." [baz 19.4.13]
• "Steuerfahnder jagen Kunden der britischen Coutts-Bank. Der Trick heißt "Zebra": Ermittler verdächtigen Kunden der britischen Privatbank Coutts, Geld vor dem Finanzamt versteckt zu haben. Die Betroffenen belasten die Bank schwer.  ..." [SZ 19.4.13]
• "Spanische Zwangsräumungen: Banken vor Bürgern. Geht es um die Bevölkerung, fehlen in Spanien Geld und politischer Wille. Spaniens Konservative machten die Hoffnung zunichte. Im Alleingang brachte die Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy eine Reform des Hypothekengesetzes durchs Parlament. Die wichtigsten Forderungen der Initiativen der von Zwangsräumungen Betroffenen und des von ihnen beim Parlament eingereichten Volksbegehrens wurden dabei allerdings außer Acht gelassen. Ganz oben stand der Ruf nach Schuldenerlass für diejenigen, die ihre Wohnung verlieren. Dies wird es auch künftig nicht geben. Die Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, weil sie drei oder mehr Monatsraten im Rückstand sind, werden weiterhin ein Leben lang Restschulden von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises der verlorenen Wohnung abbezahlen müssen. ..." [dS 19.4.13]
• "Landesbank: EU soll höhere HSH-Garantien bis Juli absegnen. Die HSH Nordbank braucht ein dickeres Garantiepolster durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch die EU muss noch zustimmen - voraussichtlich bis Ende Juni. ..." [SpO 19.4.13]
• "Auch Fitch entzieht Großbritannien "AAA". Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen  ..." [dS 19.4.13]
• "Commerzbank fährt Verlust ein. Die  Commerzbank erwartet im ersten Quartal wegen hoher Kosten für Personalabbau ein negatives Ergebnis nach Steuern. 2013 dürfte laut Vorstandschef Martin Blessing "kein einfaches Jahr" werden.  ..." [BO 19.4.13] RS: Hat man Blessing deshalb seine Gage verdoppelt, weil er so tüchtig misswirtschaftet?

• "Steueroasen"Es soll nicht zu merken sein". Nicholas Shaxson glaubt, dass etliche Politiker öffentlich über Steuerschlupflöcher schimpfen – sie aber in Wahrheit fördern wollen. Ein Gespräch mit dem britischen Steueroasen-Experten  ..." [ZO 18.4.13]
• "Schuldenkrise Bundestag stimmt Zypern-Hilfspaket zu. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für das Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. „Wenn wir nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, hatte Finanzminister Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung gewarnt.  ..." [faz 18.4.13]
• "Bafin Deutsche Bank im Zinsskandal erneut im Visier. Die Finanzaufsicht Bafin scheint der internen Untersuchung der Deutschen Bank zu misstrauen. Offenbar soll eine neue, intensivere Prüfung Klarheit bringen, welche Rolle das Institut im Libor-Skandal spielt. ..." [HB 18.4.13]
• ""Ich werde meine Ehre verteidigen" Der Vorwurf wiegt schwer: IWF-Chefin Christine Lagarde soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Der Internationale Währungsfonds will das nicht kommentieren. Doch in Paris steht sie nun bald vor Gericht. ..." [SZ 18.4.13]
• "Nigel Farage attackiert EU: „Sie führen sich wie gewöhnliche Kriminelle auf!“. Es werde einfach Geld von den Bankkonten gestohlen, sagte der britische EU-Abgeordnete über die Zwangs-Abgabe in Zypern. Das sei der neue Kommunismus. Farage sagte, dass die EU-Kommission mit ihrem verbrecherischen Verhalten die Totenglocke für den Euro läute.  ..." [DWN 18.4.13]
• "Bericht: EU zahlt Millionen für Vorschläge gegen freie Presse. Die Europäische Union hat offenbar 2,7 Millionen Euro für ein Studienvorhaben ausgegeben, das zur Gängelung kritischer Medienberichterstattung verwendet werden könnte. Das geht aus einem Bericht des britischen "Daily Telegraph" hervor.  ..." [BU 18.4.13]
• "Ratingagentur: Deutschland verliert 350 Milliarden Euro aus Target 2. Die unabhängige Rating-Agentur Egan Jones hat Deutschland herabgestuft. Deutschland werde bei Target 2 Verluste in erheblichem Ausmaß erleiden. Außerdem werde Deutschland bei allen wichtigen EZB-Entscheidungen in die Ecke gedrängt. Daraus ergeben sich Risiken.  ..." [DWN 18.4.13]
• "Markt im Umbruch: Ende des Papiergolds. Hinter dem dramatischen Absturz des Gold-Preises könnte eine geheime Strategie der Zentralbanken stehen. Möglicherweise will die Politik den Gold-Markt regulieren. So könnte den Anlegern, deren Bank-Guthaben zur Plünderung freigegeben wurden, der letzte Fluchtweg in eine sichere Anlage versperrt werden. Ein Gold-Verbot würde die Sparer zwingen, ihre Gold-Vermögen zur Bank zu tragen – wo sie dann der Zwangsabgabe unterliegen. ..." [DMN 18.4.13]

• "USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor. Nach fünf Jahren verjähren in den USA Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität - eigentlich. Nun fand die amerikanische Justiz einen Weg, um Banken auch später noch vor Gericht bringen zu können. ..." [SZ 17.4.13]
• "Credit Suisse und Co.: Schweizer Banken drohen deutschen Steuersündern. Die Schweizer Geldbranche erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Selbstanzeige beim Finanzamt oder Kündigung - vor diese Wahl wollen die Institute ihre Kunden bis Jahresende stellen. ..." [SpO 17.4.13]
• "Weidmann spricht von Zins-Senkung: Euro bricht ein. Der Chef der Deutschen Bundesbank sagte, die EZB könnte den Leitzins senken. Dies werde allerdings die wirtschaftliche Lage der Eurozone auch nicht verbessern, sondern lediglich die Symptome der Krise bekämpfen, so Weidmann. Daraufhin brach der Euro ein.  ..." [DWN 17.4.13]

• "Institute ignorieren UrteileBanken kassieren unrechtmäßig Kreditgebühren. Nach einer Studie der Verbraucherzentralen erstatten Banken und Sparkassen unrechtmäßige Kreditgebühren nicht – und ignorieren damit aktuelle Gerichturteile. Eine endgültige Klärung haben die Institute selbst verhindert. ..." [HB 16.4.13]
• "EU: Millionen für Gegner der Pressefreiheit. Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten. ..." [DMN 16.4.13]

• "Keine Erholung: Weltwirtschaft verharrt im Stillstand. Experten warnen davor, dass die Weltwirtschaft dieses Jahr zum Stillstand kommen könnte. Wie der TIGER-Index zeigt, können die großen Volkswirtschaften die Talsohle nicht verlassen. ..." [DMN 15.4.13]
• "Gold-Crash: Größter Preissturz seit 30 Jahren. Der Absturz der Gold- und Silberpreise setzte sich am Montag fort. Goldman Sachs hatte Investoren empfohlen, Gold zu verkaufen. Viele Gold-Investoren hingegen vertrauen weiterhin auf das Edelmetall.  ..." [DMN 15.4.13]

• "Hilfsprogramm 15 Milliarden mehr für Spaniens Regionen. Spanien will ein neues Hilfspaket für seine klammen Regionalhaushalte auflegen. Künftig sollen Regionalbehörden ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bezahlen. ..." [faz 14.4.13]
• "EU. Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie. Milliarden wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Agrarpolitik gepumpt. Das Geld landet aber oft nur bei Unternehmen, die Nahrungsmittel weiterverarbeiten. Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung öffentlicher Gelder sind das Ergebnis. Einen Nachweis über eine gesteigerte Wertschöpfung gibt es nicht.  ..." [DWN 14.4.13]
• "Verdächtige Zypern-Geldflüsse veröffentlicht. Die Nachnamen der Überweisenden wurden geschwärzt. Es soll um 700 Millionen Euro gehen, die von 6.000 Personen und Firmen ins Ausland geschafft wurden. Nikosia - Die griechische Zeitung "Ethnos" hat am Sonntag eine bisher geheime Liste mit den Namen von Unternehmen und Personen veröffentlicht, die in den beiden Wochen vor der Schließung der zypriotischen Banken große Summen ins Ausland überwiesen hatten. Die Nachnamen der Personen wurden allerdings geschwärzt. ..." [dS 14.4.13]
• "UBS und CS müssen bangen. Nach der kalten Dusche für die Chefs der Bank Bär droht auch den Grossbanken Ungemach vonseiten der Aktionäre. Dabei geht es um Bonusprogramme – bei der CS aber noch um mehr.  ..." [baz 14.4.13]
• "Kampf dem Steuerbetrug: Ablenken vom Versagen. Verkehrte Welt bei Steuerbetrug, Schwarzgeldoasen und Datenschutz: Diesen Eindruck konnte man beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin gewinnen, das sich - zumindest verbal - als Kampfzone gegen Mafia und Steuerparadiese präsentierte.  ..." [dS 14.4.13]
• "Frankreich druckt auf dem STEP-Markt heimlich Geld bis zum Abwinken. Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle. Die EZB leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro, obwohl der Wert der dafür verpfändeten Sicherheiten zweifelhaft ist. Selbst Experten blicken kaum noch durch – nun drohen gefährliche Manipulationen. Selbst professionelle Banker und Kapitalmarktprofis blicken nicht mehr durch. Doch jeder von ihnen zuckt auf die Frage mit den Schultern. STEP-Markt? ..." [iz 14.4.13]
• "Bestechung. Die Korruption greift in NRW um sich - Anstieg um 153 Prozent. Die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW stieg 2012 um mehr als elf Prozent auf 348 Fälle mit 3107 Delikten. Das Landeskriminalamt schlägt Alarm. Immer öfter lassen sich kommunale Bedienstete, Ärzte oder leitende Angestellte bestechen. Die CDU fordert Transparenzgesetz. Laut „Transparency International“ fehlt es in NRW an Personal und Sachverstand, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.  ..." [dW 14.4.13]

• "Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant. Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt. ..." [DWN 13.4.13]

• "Schulden ohne Ende. Wir leben in einer Welt des billigen Geldes: Schulden machen wird belohnt, Sparen wird bestraft. Das ist ungemein bequem - und hinterlässt Verwüstungen in den Bilanzen von Staaten, Unternehmen und Bürgern.

Ohne Schulden zu machen, geht anscheinend gar nichts mehr. In den Industriestaaten ist der Schuldenstand so hoch wie zum letzten Mal während des Zweiten Weltkriegs. Die USA erreichen mit ihren Staatsschulden gerade eine Rekordmarke, in Europa bringt die immense Verschuldung den Euro in Gefahr...." [3sat 12.4.13]
• "Rettungsplan für Zypern: Das Sechs-Milliarden-Euro-Wunder. Das Hilfspaket für Zypern steht - und wackelt schon wieder: Das Land soll plötzlich nicht mehr nur sieben, sondern 13 Milliarden zur eigenen Rettung beitragen. Wie das gelingen soll, ist völlig offen. Doch die Euro-Staaten beharren auf dem riskanten Plan. ..." [SpO 12.4.13]
• "Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt. Die andalusische Regierung greift zu drastischen Maßnahmen: Sie bestraft Banken und Immobilienfirmen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten. Im Land kommt es zu neuen Protestformen, den "escraches", direkt vor den Häusern der Verantwortlichen für die Krise  ..." [heise 12.4.13]
• "Ehemaliger EU-Kommissar hält Euro für gescheitert. Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen, fordert der ehemalige EU-Kommissar Bolkestein. Früher war er für den europäischen Binnenmarkt zuständig, doch nun erklärt er den Euro für gescheitert.  ..." [DMN 12.4.13]
• "Europäer verweigern Zypern den Zuschlag. Zehn Milliarden Euro – und dann ist Schluss, zumindest fürs Erste. Das beschlossen die Euro-Finanzminister. Das Hilfsprogramm für Zypern steht, aber die Insel fühlt sich über den Tisch gezogen.  ..." [Welt 12.4.13]
• "Hilferuf aus Zypern: Mario Draghi fordert das Gold Zyperns. Die Zentralbank Zyperns steht unter Druck. Mario Draghi und die eigene Regierung wollen sie zwingen, das Gold des Landes zu verkaufen. Der Zentralbank-Chef Panicos Demetriades hält dies für Unrecht. Und fürchtet um sein Leben.  ..." [DWN 12.4.13]

• "Schuldenkrise Zyprischer Bankensektor könnte mehr Geld benötigen. Die Rettung Zyperns könnte teurer werden als bislang gedacht. Laut einem Bericht von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank braucht Zypern bis 2016 insgesamt 23 Milliarden Euro. Unterdessen kritisiert der Finanzminister des Landes die Abgabe auf Bankguthaben. ..." [faz 11.4.13]
• "Vermögen Reiche Zyprer, arme Deutsche. Die Deutschen sind längst nicht so reich, wie immer gesagt wird. Auch deutsche Politiker wollen das nicht wahrhaben. Die Vermögenslage wird fleißig umgedeutet. Skandalös aber ist, dass die EZB die Daten zurückgehalten hat, bis die „Rettung“ Zyperns beschlossen war.  ..." [faz 11.4.13]
• "Steueroasen Die Spur führt nach London. Nicht nur kleine Inselstaaten helfen bei der Steuerflucht. Die Drahtzieher sitzen in den Finanzzentren der Welt. Ein privater Fahnder zeigt, wie man ihnen auf die Schliche kommt.  ..." [ZO 11.4.13]

• "Prof. Bontrup - Wer hat uns verraten? Die Mainstream-Ökonomie und ihr Versagen ..." [https://www.youtube.com/watch?v=5B0xEklUf50&feature=share&list=UUpYUuhGDjSWAqAtPDib-PlA]
• "Derivate im Wert von 290 Bio. Dollar gefährden die Existenz der Bankenwelt in der EU.Warum die Bankenrettung jetzt so forciert und hektisch vorangetrieben wird: Der Grund für die Panik liegt in der Derivaten-Blase, die bis zum Platzen aufgepumpt ist. ..." [iz 10.4.13]
• "Analyst: Nach Wahl stimmt Bundesregierung Eurobonds zu. Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa   ..." [DMN 10.4.13]

• "Helmut Kohl: Das deutsche Volk war gegen den Euro. Helmut Kohl räumt ein, bei der Einführung des Euro undemokratisch vorgegangen zu sein: Hätte es eine Volksabstimmung über den Euro gegeben, hätten zwei Drittel der Deutschen gegen den Euro gestimmt. Demokratie könne nur erfolgreich sein, wenn sich einer hinstellt und sagt: So ist das. ..." [DMN 9.4.13]
• "Schuldenkrise Soros fordert Eurobonds - auch ohne Deutschland. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise sollte Deutschland nach Überzeugung des amerikanischen Starinvestor George Soros den Widerstand gegen Eurobonds aufgeben - oder aus der Währungsunion austreten.  ..." [faz 9.4.13]
• "Gefeuert und gefeiert. Der US-Soldat Bradley Manning war die Quelle für die Wikileaks-Veröffentlichungen über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Ihm wird nun der Prozess gemacht. Sind Enthüller Verräter oder Helden? Die Unterscheidung ist nicht selten eine Frage der Perspektive. Auch das Datenmaterial von Offshore-Leaks stammt aus anonymen Händen. Ehrliche Tippgeber können sich in einigen Ländern auf rechtlichen Schutz verlassen - in Deutschland aber eher nicht.   ..." [SZ 9.4.13]

• "Hauptsache Konsum? Eine 3sat-Themenwoche zum Leben im Überfluss. Unsere moderne Lebensweise bedeutet für viele Menschen ein Leben im materiellen Überfluss: Sie konsumieren andauernd. Nur wenige suchen nach Gegenentwürfen. ..." [3sat 8.4.13]
• "Kanzlerin bestätigt: Bank-Guthaben über 100.000 Euro sind nicht sicher. . Angela Merkel sagt, Spareinlagen bis 100.000 Euro seien geschützt. Dies bedeutet: Alles, was darüber ist, wird zur Banken-Rettung herangezogen. Und „geschützt" ist eine deutlich weichere Formulierung als „garantiert". ..." [DMN 8.4.13]
• "Die Offshore-Leaks haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der "Schattenfinanz" in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. ..." [PDF]

• "Luxemburg will sein Bankgeheimnis lockern. Deutsche Finanzämter sollen künftig automatisch mehr Informationen aus Luxemburg bekommen, kündigt der Finanzminister des Landes an. Er ist überzeugt, dass sein Land trotzdem attraktiv für Anleger bleibt. ..." [SZ 7.4.13]
• "Weidmann fordert „Abwicklungsregime" für Banken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, ein „Abwicklungsregime" für Banken im Euro-Raum zu schaffen. „Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen", sagte Weidmann im Interview mit dem Deutschlandfunk.  ..." [TWJ 7.4.13]
• "Der Aufstand der zornigen Euro-Skeptiker. Die Alternative für Deutschland hat sich große Ziele gesetzt. Gerade erst gegründet, will sie in den Bundestag einziehen und dann den Euro abschaffen. Annäherungsversuch an eine konservative Bewegung. ..." [W 7.4.13]
• "EZB leistet sich gefährliche Regelverstöße. Es geht um bis zu 12,4 Milliarden Euro: Die Notenbanken Spaniens und Italiens haben Kreditsicherheiten von Instituten äußerst großzügig bewertet. Die EZB hat davon Kenntnis – doch unternimmt nichts.  ..." [W 7.4.13]

• "Der Masterplan: Wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will. Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts- Währung sei keine Drehtür. Die Karawane zieht weiter.  ..." [DWN 6.4.13]
• "Gerüchte über neue Zwangsabgabe: Zyprer stürmen Genossenschaftsbanken.Nein, eine neue Zwangsabgabe für die Kunden von Genossenschaftsbanken wird es nicht geben, beteuert die zyprische Regierung. Sie will so die Sparer im Land beruhigen, die in Scharen zu den Geldinstituten geeilt waren. Zuvor hatten Gerüchte, verbreitet per SMS und E-Mail, die Anleger beunruhigt. ..." [SpO 6.4.13]
• "Tatort Briefkastenfirma. OffshoreLeaks Waffen, Drogen, Korruption. Es ist nur ein Bürogebäude in der besten Straße von Auckland in Neuseeland. Doch hier zieht ein Familienclan die Strippen im internationalen Geschäft mit Briefkastenfirmen. Ihre Kunden sind Geschäftspartner von Drogenbossen, Waffenschmugglern - und in den größten Steuerbetrug der russischen Geschichte verwickelt. ..." [SZ 6.4.13]
• "Bereit für den Notstand. Im »Krisenfall an einem Strang«: Die Vernetzung von Universitäten, privater Wirtschaft, Militär und Polizei schreitet voran ..." [jw 6.4.13]
• "Steueroasen bekommen Entwicklungshilfe. Sie locken Steuerzahler auf ihre Inseln - und sie bekommen Entwicklungshilfe aus Deutschland: In den vergangenen Jahren sind Millionen aus Ministeriumstöpfen für arme Länder an Steueroasen geflossen. ..." [SZ 6.4.13]
• "Die Panama-Firmen der Schweizer. Ein Blick in Panamas Firmenregister zeigt: Bekannte Schweizer führen im Offshore-Paradies Unternehmen. Wozu? ..." [baz 6.4.13]

• "Helfer und Partner der Steueroasen. Die Mitarbeiter in der Steueroase dachten jahrelange, ein Rockefeller habe die Trusts gegründet. So reich und so bedacht auf seine Anonymität war dieser Kunde. Doch tatsächlich steckte ein anderer berühmter Name dahinter. Anwälte und Banken arbeiten hart, damit Offshore-Geschäfte geheim bleiben. ... Der folgende Text erklärt, wie diese Dienstleister arbeiten, um die Geheimnisse hre Kunden geheim zu halten - und wie Anwälte und Banken dabei helfen, dass das System Offshore funktioniert. ...." [SZ 5.4.13]  Betrüger und Scheindirektoren, Banken und Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als Steueroasen. Ein Streifzug durch die Heimat von Gier und Geiz zeigt, welche Menschen Offshore-Geschäfte machen und wie sie geheime Briefkastenfirmen aufsetzen.  ...." [SZ 5.4.13]
• "Steueroasen. „Andere Dimension als Steuer-CDs“ Politiker aller Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Von den Offshore-Enthüllungen sind viel mehr Leute betroffen, als von den Schweizer Steuer-CDs. Das könnte für Steueroasen Konsequenzen haben. ..." [HB 5.4.13]
• "Offshore-LeaksAuch ranghohe Politiker unter den Steuersündern. Nach und nach kommen durch die Offshore-Leaks weitere Namen von Steuerflüchtlingen ans Licht: Ranghohe Politiker zählen ebenso dazu wie Großindustrielle. ..." [ZO 5.4.13]
• "«Wer Millionen auf die Caymans einzahlt, schläft nicht gut» Rudolf Elmer war über Jahre für eine Schweizer Bank auf Cayman tätig. Wie schätzt er Offshore-Leaks und dessen Folgen ein? Und warum wurde er zum Whistleblower? ..." [baz 5.4.13]
• ""Zombiebanken in Europa geschaffen" Wie die EZB für Ansgar Belke ihre Politik verbessern könnte und warum Zypern doch eine Blaupause für die Probleme in der Eurozone ist ..." [dS 5.4.13]
• "Wirtschaftskrise in Portugal. Verfassungsgericht kippt Sparbudget - zum Teil. Das Verfassungsgericht in Lissabon hat Teile des portugiesischen Sparhaushalts für ungültig erklärt. Das Budget 2013 sei zu Teilen verfassungswidrig, entschieden die Richter. Das Land muss nun nach neuen Wegen suchen, um die vereinbarten Sparvorgaben umzusetzen. Das Budget des laufenden Jahres sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Richter urteilten nun, dass die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfasssungsgemäß sind. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro. ..." [TS 5.4.13]
• "Bank-Guthaben. HVB-UniCredit: Guthaben der Kunden sind im Notfall nicht tabu. Der Chef der größten italienischen Bank, Federico Ghizzoni, sieht im Zugriff auf die Konten der Bank-Kunden eine Blaupause für alle europäischen Banken-Rettungen. Diese Nachricht werden die Sparer bei der bayrischen Hypo-Vereinsbank und bei der Bank Austria mit Interesse vernehmen: Die Banken gehören zur UniCredit. ...." [DWN 5.4.13]
• "EZB-Zinspolitik gefährdet Betriebs-Renten in Deutschland. Die Niedrigzinspolitik der EZB stellt die kleinen und mittleren Unternehmen vor ein Dilemma. Entweder sie gehen bei der betrieblichen Altersvorsorge ein höheres Risiko ein. Oder sie müssen deutlich mehr an Rückstellungen bilden und auf Investitionen verzichten. ...." [DWN 5.4.13]
• "TA-Prozess: Fünf Jahre Haft für Broker Wanovits. Richter Michael Tolstuik erkannte bei Wanovits kein Unrechtsbewusstsein. Wien - Broker Johann Wanovits hat für seine Kursmanipulation der Telekom Austria-Aktie im Jahr 2004 eine harte Strafe ausgefasst. Er wurde am Freitagnachmittag vom Schöffensenat zu fünf Jahren Haft verurteilt und muss den Schaden für die Telekom Austria zurückzahlen. ...." [dS 5.4.13]
• "Google: Auf dem Weg zur digitalen Allmacht. Mit seiner Datenbrille „Google Glass“ macht der Internetkonzern einen weiteren Schritt in der Mobiltechnologie. Die langfristigen Pläne des Unternehmens gehen noch viel weiter: Die Zukunft soll in der Anwendung künstlicher Intelligenz liegen. ..." [DMN 5.4.13]

• "Krisen-Umfrage: Deutsche befürchten das Schlimmste. Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass die Eurokrise noch schlimmer wird. 50 Prozent der Deutschen halten die Enteignung der Anleger und Sparer in Zypern für richtig. ..." [DWN 4.4.13] RS: ich gehöre zu den andern 50%. Es hätten nur große Vermögen ohne reale Wirtschaftsbedeutung herangezogen werden dürfen (Zinsgeld, Kapitalvermögen) vielleicht ab 1 Million Euro.
• "BBC über Offshore Undercover in Panama. Mit versteckter Kamera besuchen BBC-Reporter das Steuerparadies und lassen sich beraten, wie man das Finanzamt austricksen kann. Der Verkäufer geheimer Stiftungen versichert dem potentiellen Kunden: "Geschnappt zu werden ist so wahrscheinlich wie ein Lottogewinn.  ..."  [SZ 4.4.13]
• "... Bei der zyprischen Krisenlösung hat die Euro-Politik wieder unnachahmlich zugeschlagen und unverantwortlich mit dem Vertrauen der europäischen Sparer gespielt. Ausgerechnet Herr Dijsselbloem - als gerade ins Amt eingeführter Eurogruppen-Chef wohl kaum ein politischer Hinterbänkler - bringt die Schröpfung zyprischer Sparer als Blaupause für zukünftige Bankensanierungen ins Spiel bringt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Immerhin sitzt das europäische Bankensystem auf einem Schuldenberg von weit über 30 Billionen Euro, dem lediglich ein Eigenkapital von etwa 1,5 Billionen gegenübersteht. ..." [BO 4.4.13]
• "Die Fehlkonstruktion der Troika. Als Kind der Griechenland-Krise wurde 2010 die Troika installiert. Ein immer größerer Teil des Euroraums wird von diesem Dreigestirn mitregiert. Der IWF trägt über die Troika zu einer Amerikanisierung der Wirtschaftspolitik in Europa bei. ...." [faz 4.4.13]
• "Steuervorwürfe gegen Vertrauten: Horror für Hollande. Der Schwarzgeldskandal um den früheren Minister Cahuzac gärt noch, da ereilt François Hollande schon die nächste Schreckensmeldung: Sein Ex-Wahlkampfmanager soll auf den Kaimaninseln dubiose Finanzgeschäfte gemacht haben. Frankreichs Präsident gerät immer stärker unter Druck. ...." [SpO 4.4.13]
• "Schweiz lehnt EU-Kontrollen für den Warenhandel ab. Die Regierung widersetzt sich dem Druck der EU, die Steuerquote für Umsätze aus dem Ausland zu erhöhen. Sie liegt derzeit durchschnittlich bei 12 Prozent. Eine Neuregelung des Warenhandels werde die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zu sehr einschränken. Die Branche boomt seit 15 Jahren. ..." [DMN 4.4.13]
• "Offshore-Leaks: Griechen sind "tief beunruhigt" über Steuer-Enthüllungen. In Griechenland waren Offshore-Firmen schon in viele politische Skandale verwickelt. Doch die jetzt durch ein Journalistennetzwerk veröffentlichten Firmennamen waren dem Fiskus bislang fast alle unbekannt. Ihre Eigentümer sind sich keiner Schuld bewusst. ...." [SpO 4.4.13]
• "Bilanztrick-Vorwurf gegen Deutsche Bank: Bundesbank prüft. Die Bundesbank schaltet sich laut einem Pressebericht in die Aufklärung angeblicher Bilanztricksereien bei der Deutschen Bank während der Finanzkrise ein. ...." [cash 4.4.13]
• "Niederländische ABN AMRO enteignet Gold-Kunden. Ab April können Kunden der Bank nicht mehr das von ihnen bei der Bank eingelagerte Gold zurückbekommen. Stattdessen erhalten sie den Geldwert ihres Goldes. Andere Edelmetalle sind von der Änderung ebenfalls betroffen. Die Edelmetalle seien aber bei der Bank gut aufgehoben. ...." [DWN 4.4.13]
• "Zypern Medien: Beweise im Banken-Skandal vernichtet. Auf Zypern sollen wichtige Beweise über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus vernichtet worden sein. Derweil beschloss das Finanzministerium, die Beschränkungen im Kapitalverkehr für weitere drei Tage aufrecht zu erhalten. ..." [faz 4.4.13]
• "Japan: Zentralbank beschließt Geldschwemme. Die japanische Notenbank will die Geldmenge um bis zu 577 Milliarden Euro pro Jahr ausweiten. Der Kauf von Wertpapieren soll forciert werden. Ziel ist es, die Deflation im Land zu bekämpfen, sagte die Zentralbank. ...." [DWN 4.4.13]

"Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM. ...." [DMN 3.4.13]
• "Italien Schattenhaushalt über 90 Milliarden Euro. Italien schuldet seinen Lieferanten mehr als 90 Milliarden Euro - in den Staatsschulden ist dieser Betrag bisher nicht enthalten. Der scheidende Regierungschef Monti will nun einen Großteil davon außerordentlich begleichen. ..." [faz 3.4.13]
• "Verhandlungen mit der Troika IWF übernimmt 1 Milliarde an Zyperns Rettungspaket. Eine der zehn Milliarden Euro, die Zypern als Kredit zugesagt wurden, gibt der Internationalen Währungsfonds. IWF-Chefin Lagarde hofft, dass die Wirtschaft des Landes so wieder in Schwung kommt. ..." [faz 3.4.13]

• "Nach Zypern: 100 Euro bar sind mehr wert als 100 Euro auf dem Konto .Die Banken könnten das Geld, das sie ihren Kunden schulden, niemals zurückzahlen. Daher gewinnt nach der Zypern-Enteignung das Bargeld an Wert. Sollten sich in Europa auch nur die leisesten Zeichen von Verunsicherung breit machen, werden die Staaten mit Kapital-Kontrollen reagieren - und zwar ohne Vorankündigung. ...." [DWN 2.4.13]
• "Zypern: Parlaments-Präsident fordert Euro-Austritt. Der Parlaments-Präsident von Zypern fürchtet, dass Zypern unter der Troika keine Zukunft haben werde. Er fordert den Austritt Zyperns aus dem Euro - und einen eigenständigen Weg nach dem Vorbild Islands. Ein solcher wäre in der Tat eine Alternative für die Mittelmeer-Insel. ...." [DMN 2.4.13]
• "Zypern. Zypern: Insider wurden gewarnt, jetzt zahlen die einfachen Bürger. In den zwei Wochen vor dem Zypern-Haircut haben 132 Personen und Unternehmen ihre gesamten Guthaben aus Zypern abgezogen. Für viele Insider kam die Entscheidung der Eurogruppe offenkundig nicht überraschend. Auch der Präsident Anastasiades, noch vor wenigen Tagen den Tränen nahe, hatte längst seine Verwandtschaft gewarnt. .... " [DWN 2.4.13]

• "Bankenkrise in Zypern: Kapitalflüchtlinge bringen Präsident Anastasiades in Erklärungsnöte. Reedereien, Energieriesen, Staatsunternehmen: Eine Liste mit 132 Firmen, die rechtzeitig vor der Zwangsabgabe Millionen Euro von ihren Konten geräumt haben sollen, sorgt für politischen Unmut in Zypern. Präsident Anastasiades wird verdächtigt, Verwandte mit Informationen versorgt zu haben. ...." [SpO 1.4.13]
• "Deutschland. Die Kluft in Europa wird größer. Ohne Deutschland würde die Wirtschaft Europas viel tiefer in der Krise stecken. Doch neue Prognosen zeigen, dass auch Deutschlands Kräfte schon bald nicht mehr reichen könnten. ...." [DMN 1.4.13]
• "US-Aufseher fordert Gefängnisstrafen für Banker. Wenn Banker in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen haben, sollen sie ins Gefängnis. Das fordert ein Mitglied der US-Marktaufsicht. Auch die Geldstrafen für Einzelne und Firmen sollen drastisch angehoben werden. ...." [HB 1.4.13]

Ende des 1. Quartals 2013.

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.

Arbeitshilfen (Vorbelegungen)