Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.

• Einstieg Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Öffentlichkeit und Medien
• Grundlegende politische Werte
• Metasprachliche Analyse politischer Wertungen
• Ideen zu einem politischen "Kalkül"
• Zusammenfassung Politischer Wert-"Kalkül"
• Weitere grundlegende politische Wertbegriffe
• Ziele.
• Macht.
• Machbarkeit ('Realpolitik').
• Zeitperspektive.
• Diplomatie.
• Exkurs: Politische Sprachspiele.
• Beweisbeispiele Politik, Gesellschaft und Medien.
• Beweisbeispiele Politik
• Der Beweis parteipolitischer Invarianz der Staatsverschuldung.
• Der Beweis: Je höher die politische Funktion desto stärker die Staatsverschuldung.
• Beweisbeispiel: Günter Wallraff ein IM  ? (9.9.3)
• Das Material: die Presseerklärung der BStU-Behörde (Birthler).
• Analyse der "Beweisführung" von Marianne Birthler(s Behörde).
• I. Die faktischen Aussagen A1-A6, wie sie der Reihe nach aufgeführt werden:
• II. Kritische Analyse des "Beweisverfahrens" der BStU-Behörde (Birthler).
• III. Gesamtbewertung des "Beweisverfahrens" durch die BStU-Behörde (Birthler).
• Weitere Internet-Informationsquellen (Wallraff, Spiegel) zu diesen Vorwürfen.
• Wie beweist man die ideologische Zugehörigkeit zu einer Partei und Überzeugung eines Menschen?
• Was folgt aus einer Mitgliedschaft in der NSADP?
• Der Fall Filbinger und Öttinger.
• Wer war Mitglied der NSDAP?
• Die "Enthüllungen" Königs zu renomierten Germanisten.
• Beweisbeispiele Gesellschaft.
• Warum sinken die Geburtenraten in Wohlstandsgesellschaften?
• Beweisideen zur Erklärung des Wohlstandsparadox 1 und 2.
• Beweisbeispiele Medien und Journalistik.
• Literatur * Links * Querverweise.

Einstieg Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Öffentlichkeit und Medien

    Was soll das Thema Beweis und beweisenüberhaupt im Zusammenhang mit Politik, gesellschaftlichem Leben und Öffentlichkeit? Ist das nicht völlig fehl am Platze? Was soll sich in Politik, Gesellschaft, Medien und Öffentlichkeit schon beweisen lassen? Geht es hier nicht viel mehr um Meinungen, Durchsetzung von Interessen und Macht? Was haben denn Meinungen, Durchsetzung von Interessen und Macht mit Beweis und beweisen zu tun?
    Nun, in der Politik hat ein großes Beweisthema angesichts des 2. [US-Irakkrieges] eine umfassende und erfreulich kritische Berichterstattung ausgelöst, in jüngster Zeit (07/2003) noch verstärkt durch den Tod Kellys. Die vorgelegten "Beweise" der Anglo-Amerikaner Blair & Bush erwiesen sich fast sämtlich als aufgebauscht oder falsch, also regelrecht gelogen. Geheimdienste spielen oft eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, "Beweise" zu be-schaffen (falsche Spuren legen, Informationen plazieren (lancieren), Kampagnen einleiten, bestechen, denunzieren, verraten, Waffen, Geld, Know how liefern u.a.m.).
    Im Bundestag wurde 2002/03 ein sog. "Lügenausschuß" auf den Weg gebracht, der untersuchen soll, ob die Regierung, der Kanzler und besonders der Finanzminister im Hinblick auf die Staatsfinanzen, Haushaltslöcher und Schulden Öffentlichkeit und (Wahl)volk bewußt angelogen und einen Wahlbetrug begangen haben.
    PolitikerInnen winden sich, frisieren, manipulieren und lügen mit ihren Äußerungen andauernd. Von daher mag man sich wundern: wozu das Untersuchungsausschußtheater? Es kommt ja doch fast nie etwas heraus. Was bedeutet es also, wenn fast nie etwas herauskommt, wenn, wie fast jeder weiß, PolitikerInnen andauernd frisieren, manipulieren und lügen - jedenfalls in den Augen vieler? Möglicherweise ist hier der Weg das Ziel und es kommt gar nicht darauf an, daß hinsichtlich der Beweisfragen etwas herauskommt: etwas bleibt immer hängen (semper aliquid haeret).
    Bezüglich unserer deutschen Vergangenheit stellt sich z.B. die spannende, schwierige und äußerst bedeutungsvolle Frage: Wie läßt sich beweisen, daß jeder / fast jeder/ [wenigstens] so und so viele/  halbwegs intelligente Erwachsene ab TT.MM.JJ im dritten Reich wußten, was mit den Juden und anderen Mißliebigen geschah? Andererseits: Was ist von Goldhagens "Beweis" zu seiner zentralen These [S. 487] von der Gesamtschuld des deutschen Volkes zu halten?

Zu den Grundlagen der Politik gehören Weltanschauung ("Metaphysik"), praktische Philosophie und Ethik. Politsches Handeln ist seiner Natur nach weltanschauliches, praktisches Handeln und Ethik (die natürlich auch - je nach Standpunkt - jeweils unethisch bewertet werden kann).

    In der Politik gibt es ähnliche Wertungsvorgänge wie bei den JuristInnen und in der Rechtsprechung: Sachverhalte oder Tatsachen erhalten politische Wertungen und diplomatische Verkleidungen, wodurch die politische Sprache so schillernd, vieldeutig und wenig greifbar erscheint.

    PolitikerInnen stehen natürlich wie die JuristInnen ebenso im Leben wie wir alle und sie wissen natürlich auch meist um die vielfältigen Probleme und Übel - in der Welt, Gesellschaft, im Lande und ganz direkt mitten unter uns. Möglicherweise sind sie aber - wie die meisten Menschen - für ihre eigenen Übel blind.

Metasprachliche Analyse politischer Wertungen

    In der zweiwertigen Logik sind die beiden [Wahrheitswerte] wahr und falsch, die grundlegenden logischen Axiome (Identität, Satz vom [Widerspruch], für vollständig disjunkte Aussagebereiche auch der Satz vom ausgeschlossenen Dritten [Teritum non datur] oder z.B. die  folgerichtige Ableitbarkeit [etwa die Abtrennungsregel - Modus ponens] grundlegende logische Werte (Normen).
    Gibt es nun entsprechende politische Werte ähnlich diesen logischen? Ist das überhaupt [vergleichbar]?
    Politische Wertungen gehören zur [Metasprache] 2. Stufe. Der einfache Sachverhalt bezeichnet die Objektsprache, z.B. es gibt ca. 5 Millionen Arbeitslose. Die Wahrheit oder Falschheit dieses Sachverhalts gehört zur Metasprache 1. Stufe, z.B. es ist wahr, daß es 09/2003 ca. 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt. Und die Metasprache 2. Stufe: Es ist politisch sehr wichtig, wenn es in Deutschland ca. 5 Millionen Arbeitslose gibt, weil hierdurch das Staatsgefüge bedroht wird und radikale Strömungen sehr gefördert werden können.
    Die grundlegende politische Wertfunktion nennen wir politisch wichtig (pw) und politisch unwichtig (pu). Für Politisch wichtig wird bewertet, was den eigenen politischen Zielen nützlich oder schädlich erscheint, politisch unwichtig wird bewertet, was für die eigenen politischen Ziele wenig dienlich oder schädlich bewertet wird [Machiavelli]. Genau genommen ist die Funktion politisch wichtig doppelwertig, nämlich pw+ und pw-. Es dürfte auch sinnvoll sein, unklare oder fragliche politische Bewertungen p? vorzugeben, so daß die folgende Frage leicht beantwortet werden kann:
    Was unterscheidet nun die politische Wertfunktion politisch wichtig bzw. politisch unwichtig von den logischen Wahrheitswertfunktionen wahr bzw. falsch? Bei vier Grundwerten: pw+, pw-, pw? und pu, ergeben sich 16 elementare Kombinationen, wenn man zunächst von unterschiedlichen  Gewichtungen absieht und von Gleich-Gewichtungen ausgeht:

Ideen zu einem politischen "Kalkül"
Seien A, B zwei Sachverhalte, so können hinsichtlich der Kombination politischer Wichtigkeit bzw. Unwichtigkeit folgende verknüpfte Bewertungen erwogen werden:
 

Nr  _	A _	B  _	Verknüpfung  A, B	Kommentare   _
01	pw+	pw+	pw++	verstärkt positiv
02	pw+	p?	pw+?	Spanne von Ambivalenzkonflikt bis verstärkt positiv
03  __	pw+  _	pu  _	pw+  _	einfach positiv, pu kann als neutrales Element ("0") aufgefaßt werden: es verändert nichts
04	pw+	pw-	pw+-	politische Konfliktsituation (Ambivalenzkonflikt)
05	p?	p?	p??	Spanne von verstärkt negativ bis verstärkt positiv
06	p?	pw+	pw+?	Spanne von Ambivalenzkonflikt bis hin zur pos. Verstärkung
07	p?	pu	p?	Spanne von einfach negativ bis einfach positiv
08	p?	pw-	pw-?	Spanne von verstärkt negativ bis Ambivalenzkonflikt
09	pu	pw+	pw+	einfach positiv
10	pu	p?	p?	Spanne von einfach negativ bis einfach positiv
11	pu	pu	pu	unwichtig
12	pu	pw-	pw-	einfach negativ
13	pw-	pw+	pw+-	politische Konfliktsituation (Ambivalenzkonflikt)
14	pw-	p?	pw-?	Spanne von verstärkt negativ bis Ambivalenzkonflikt
15	pw-	pu	pw-	einfach negativ
16	pw-	pw-	pw--	verstärkt negativ

Logische Anmerkungen: Der Satz der Identität muß immer gelten, sonst gibt es keine Rationalität. Auch die Gültigkeit des [Satzes vom Widerspruch], ein Sachverhalt kann nicht gleichzeitg und vom gleichen Bezugssystem aus sowohl als politisch wichtig, als auch als unwichtig bewertet werden. Das [Teritum non datur], der Satz  vom ausgeschlossenen Dritten, entweder ist etwas politisch wichtig oder es ist politisch unwichtig, muß nicht gelten, man kann sich irren, Aspekte übersehen oder Wichtiges einfach - noch - nicht wissen.

Zusammenfassung Politischer Wert-"Kalkül"
 

Es fällt auf, daß von den 16 möglichen Verknüpfungen nur drei eindeutig positiv wichtig, drei eindeutig negativ wichtig, einer eindeutig unwichtig (neutral), zwei doppelwertig (ambivalent) und sieben je nach Deutung oder Interpretation des "?" eine mehr oder minder starke Spannweite aufweisen.

Weitere grundlegende politische Wertbegriffe
* Demokratische Spielregeln * Diplomatie * Freiheit * Gerechtigkeit * Gewaltenteilung * Glaubwürdigkeit * Kontrolle * Machbarkeit * Macht * Politische Sprachspiele * Recht * Rechtssicherheit * Stabilität * Transparenz * Verantwortung * Verfassung * Verfassungskonformität/ Verfassungstreue * Vertrauen * Wahlen * Wahlversprechen * Willkür * Zeitperspektive * Ziele  * Zuverlässigkeit *

Diplomatie
Diplomatie bedeutet im Kern die Kunst und Geschicklichkeit, politische Ziele durchzusetzen; hierzu sind eigene Sprachformen und Schauspiele (z.B. Presseerklärungen) entwickelt worden, die es richtig zu interpretieren und zu verstehen gilt, ähnlich wie das Unwesen und der Unsinn, den JuristInnen erzwungen haben, daß in Zeugnissen zu stehen hat, damit alle Klarheit und Wahrheit verschwindet. Ein Gegenbeispiel für Diplomatie sind die politischen Internet-Seiten der IP-GIPT.

Machbarkeit ('Realpolitik')
Als Realpolitik gilt eine Politik, die sich auf das effektiv Machbare konzentriert oder beschränkt. Solcher Politik wird häufig ein Mangel an Vision, Kreativität und Zukunftsausrichtung vorgeworfen.

Macht
Die Haupt- oder Grund-Aufgabe der Politik [Machiavelli]: Die Erringung der Macht, die Erhaltung der Macht, die Mehrung der Macht.

Exkurs: Politische Sprachspiele
Zur Diplomatie gehören auch politische Sprachspiele: Wenn die Freundschaft sehr betont wird, kann dies eine aktuelle Krise andeuten. Wenn etwas heruntergespielt wird, kann es gerade sehr bedeutsam sein. Wenn etwas dementiert wird, möchte man das Thema womöglich einbringen und anstoßen, wenn jemand BundespräsidentIn werden will, kann sie Dementis verbreiten, daß sie es nicht wolle und damit das Thema am 'köcheln' halten oder es ins 'Spiel' bringen.

Beispiel Schäuble aus Erlanger (Nürnberger) Nachrichten vom 27.10.3, S. 4:
 

"Es habe ihn aber noch niemand gefragt, daher wolle er sich dazu auch nicht näher äußern." Obwohl Schäuble sich äußert, äußert er sich angeblich nicht. Denn durch eben diese Äußerung macht Schäuble klar, daß er gern gefragt und Bundespräsident werden möchte. Das ist die hohe Kunst politisch-diplomatischer Kommunikations- Finessen, mit einer Verneinung ja zu sagen. Ein wirklich schönes Beispiel.

Deutschland muss wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen
Was bedeutet dieses neue politische Sprachspiel?
Diese Floskel spielt seit der verfassungswidrigen Einverleibung der DDR 1991 zunächst keine, in den letzten Jahren 2005/06 aber eine zunehmende Rolle und wird systematisch von den Medien gepflegt, insbesondere auch ganz unverhohlen von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 setzte zudem eine sehr starke Werbung für den Umgang mit den nationalen Identitätssysmbolen (Fahne, Nationalhymne) ein. Außerdem fiel im Sommer 2006 auf, dass ein extremes Winseln und ein geradezu mit religiöser Inbrunst vorgetragenes Lechzen, deutsche Soldaten in den nahen Osten schicken zu dürfen um sich griff. Der Hunger nach  weltpolitischer Bedeutung und Macht ist unverkennbar, wenn dieser gefährliche Hunger auch euphemistisch-scheinheilig in die Floskel "mehr Verantwortung für die Welt" verpackt wird.> siehe auch: Grundgesetzwidrige Äußerungen deutscher Staatsrepräsentanten.

Zeitperspektive
Politische Zeitperspektiven sind meist sehr kurzfristig und naturgemäß in den sog. "Demokratien" auf die (nächsten) Wahlen fixiert.

Ziele
Politische Ziele sind weder intersubjektiv und schon gar nicht objektiv für alle gleichermaßen wichtig. Die zuständige Welt für politische Ziele ist die [gruppensubjektive] und die [subjektive] Welt. Gruppensubjektive Welten sind z.B. die Parteien und Interessengruppen. Die Ziele können z.B. auch weiter unterschieden werden in: allgemeine, spezielle, wahlkampftaktische.
 

Was beweisen Wahlen? Wie beweist man, ob eine Politik geeignet ist, diese oder jene Ziele umzusetzen? Wie beweist man, welchen Ruf oder Reputation (Un/ Beliebtheit) eine PolitikerIn hat? Wie werden Wahlprognosen bewiesen oder widerlegt?
    Medien berichten viel. Doch was davon ist richtig? [Varianten der Unwahrheit] Wie kann man beweisen, ob das Berichtete auch wie berichtet tatsächlich stattfand? Ist nicht die bloße Auswahl schon eine mächtige Wertung?
    PolitikerInnen haben einen denkbar schlechten Ruf, was ihre Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit oder Zuverlässigkeit betrifft. Wie kann man beweisen, daß das so ist? Wie kann man beweisen, woher das rührt? Wie kann man beweisen, wie das zu ändern ist?

Beweisbeispiele Politik

Der Beweis, daß eine Politik richtig war, wird für viele durch die Erringung, Aufrechterhaltung und Vermehrung der Macht erbracht. In Bayern bedeutete diese machtpolitische Betrachtung z.B., daß die Politik der CSU als außerordentlich (politisch) "richtig" - weil erfolgreich in der Erringung, Erhaltung und Vermehrung der Macht - zu bewerten ist.

Der Beweis der Staatsverschuldung als Strukturproblem: Die Staatsverschuldung ist unabhängig von der parteiploitischen Zugehörigkeit und durchzieht alle Gebietskörperschaftsebenen.

    B. Behauptung dessen, was bewiesen werden soll: Die Staatsverschuldung ist ein Strukturproblem. D.h. sie ergibt sich aus der gesellschaftpolitischen Lage, der Rechtslage (Grundgesetz, Verfassung, Rechtssprechung) und besonders aus der Einstellung und (In-) Kompetenz der RealpolitikerInnen (Macht erringen., erhalten, mehren; Wahlen)
    V. Voraussetzungen, die für den Beweis für erforderlich gehalten werden oder sind
Wenn die Staatsverschuldung auf strukturelle Mängel der gesellschaftspolitischen Lage, der Rechtslage und aus aus der Einstellung und (In-) Kompetenz der RealpolitikerInnen ergeben, dann spielt es keine Rolle, welche Parteien in welchen Geibietskörperschaften (Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, [quasi-] staatliche Institutionen) die Macht ausüben: alle neigen zum Schulden machen und zur Vermehrung derselben. Voraussetzung für den Beweis sind operationale Feststellungen zur Verschuldung nach Gebietskörperschaften und den dort jeweils politisch Verantwortlichen. Die Voraussetzungen sind als erfüllt anzusehen: die Haushalte der Gebietskörperschaften und der für sie verantwortlichen politischen Funktionsträger sind feststellbar.
    M. Beweismittel (Regeln) mit denen man Schritt für Schritt zum Beweis gelangt
Man zeige, daß die Staatsverschuldung unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, PDS, FDP u.a.) und auf allen politischen Ebenen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, [quasi-] staatliche Institutionen) zugenommen hat und weiterhin zuzunehmen droht.
    S. Beweisschritte vom Anfang bis zum Ende des Beweisweges, Angabe der benutzten Voraussetzungen und Beweismittel
Man zeige, daß Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden unabhängigt von ihrer parteiploitischen Zusammensetzung und Verantwortung zunehmende Verschuldung als angemessenes Mittel der Gebietskörperschaftsführung betrachtet haben und infolgedessen immer mehr Schulden aufgenommen haben.
    E. Beweisergebnis am Ende des Beweisweges
Querverweise: Staatsverschuldung: Einführung und Überblick * Staatsverschuldung * Private Verschuldung
    Es ist nachweisbar, daß unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit auf allen politischen Gebietskörperschaftsebenen eine starke Neigung zum Schulden machen und vermehren besteht. Damit ist die Staatsverschuldung als grundsätzliches Strukturproblem nachgewiesen. Um das Problem dauerhaft zu lösen, sind strenge Vorkehrungen in der Verfassung vorzusehen.
 

Der Beweis: Je höher die politische Funktion desto stärker die Staatsverschuldung.
Der Beweis ist einfach zu führen, wenn folgende Funktionsordnung anerkannt wird: Gemeindefunktion < Länderfunktion < Bundesfunktion (vergleichbarer Ebenen):
 

Verschuldungsordnung der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden: Bund: .................  873 Mrd. Land: .................  468 Mrd. Gemeinden: ........    84 Mrd. Die Hypothese gilt für den  Zeitraum 1950 bis 2005 in Deutschland bezüglich der Absolutbeträge, auf die es wesentlich ankommt, nicht hinsichtlich der Wachstumsraten.

Polemisch mag man dies deuten: je höher die politische Funktion, desto stärker ist die Gefahr finanzökonomischer Verblödung oder/ und Verwahrlosung. Grundsätzlich unverständlich bleibt aber, weshalb in einem föderal aufgebauten System, das blosse Korsett des Bundes fast doppelt so viel Schulden anhäufen muss wie die Länder und Gemeinden, in denen ja die wesentliche Verwaltungsarbeit geschieht.
 

Beweisbeispiel Günter Wallraff ein IM  ?

09.09.03 Erlangen. Günter Wallraff wird von der BStU-Behörde (Birthler) vorgeworfen, aus den inzwischen gesichteten Unterlagen ergäbe sich, daß er ein "IM"-STASI-Mitarbeiter gewesen sei. Wir wollen im folgenden untersuchen, wie die Beweisstruktur dieser Vorwürfe aussieht. Hierzu liegt die Presseerklärung der BStU-Behörde (Birthler) vor:
 

D I E  B U N D E S B E A U F T R A G T E für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik     P R E S S E M I T T E I L U N G  Die Bundesbeauftragte gibt "Rosenholz"-Unterlagen zu Wallraff heraus Die Bundesbeauftragte hat heute MfS-Unterlagen zu Günter Wallraff nach §§ 34 und 32 Absatz 1, Nummer 3 Stasi-Unterlagengesetz (personenbezogene Informationen über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes) herausgegeben. Herr Wallraff wurde darüber informiert. Grundlage dieser Herausgabe sind vor allem die seit kurzem entsperrten so genannten "Rosenholz"-Dateien, vor deren Hintergrund auch ein bereits im Jahre 1998 an die Presse  herausgegebener Auskunftsbericht zu Wallraff neu zu interpretieren ist.            Marianne Birthler:            "Eine gründliche Überprüfung der bislang zu Günter Wallraff herausgegebenen Unterlagen und            Auskünfte hat unter Einbeziehung der aus den "Rosenholz"-Dateien gewonnenen Erkenntnisse            ergeben, dass die von der BStU getroffene Feststellung, sie erhielten keine hinreichenden Hinweise            auf eine IM-Tätigkeit, nicht aufrecht erhalten werden kann. Dies wird durch die in SIRA und            "Rosenholz" aufgefundenen Daten bestätigt, die belegen, dass Herr Wallraff vom MfS als IM             geführt worden ist." Aus den "Rosenholz"-Dateien und dem Auskunftsbericht ergibt sich, dass Günter Wallraff ab 1967 für die Abteilung X der HV A erfasst war. Er wird dort ab 1968 als IM "Wagner" ausgewiesen. Hinweise auf eine aktive Tätigkeit als IM "Wagner" liegen für den Zeitraum 1968 bis 1971 vor. Mit Hilfe der  "Rosenholz"-Dateien lassen sich nunmehr 6 Informationseintragungen in der elektronischen Datenbank  SIRA eindeutig dem Vorgang "Wagner" zuordnen. Die Bewertung der Unterlagen hat sich nicht zuletzt dadurch verzögert, dass einzelne Faksimiles extrem schlecht lesbar sind. Dies hatte zur Folge, das bei der Erstellung der von der CIA in Auftrag gegebenen Recherchedatenbank ein Eingabefehler unterlief. Deswegen war der so genannte Statistikbogen, der für die Einstufung von IM von besonderer Wichtigkeit ist, in der Recherchedatenbank zunächst nicht zu finden. Erst vor einigen Tagen konnte er identifiziert werden. Auf die Möglichkeit solcher Schwierigkeiten hat die BStU bereits hingewiesen, als sie über die Entsperrung der "Rosenholz"-Daten unterrichtete.            Marianne Birthler:            "Daraus zu schließen, es sollte die Westarbeit des MfS behindert werden, ist absurd und entbehrt            jeglicher Grundlage."            "Gelegentlich wurde in den letzten Wochen unterstellt, die Behörde würde bei der Bearbeitung von            Anträgen mit zweierlei Maß messen oder einzelne Personen oder Personengruppen schützen.             Hierzu ist anzumerken, dass sich die Behörde bei ihrer Recherche weder von Verfolgungseifer             noch von alten unbeglichenen Rechnungen leiten lässt, sondern die gesamten Unterlagen im             Kontext der "Rosenholz"-Unterlagen sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen hat."            Christian Booß, Pressesprecher            Mehr zu "Rosenholz" auch unter www.bstu.de/rosenholz Quelle: https://www.bstu.de/ * https://www.bstu.de/home.htm *

Analyse der "Beweisführung" von Marianne Birthler(s Behörde):

I. Die faktischen Aussagen A1-A6, wie sie der Reihe nach aufgeführt werden:
 

A1	Aus SIRA und den Rosenholzdateien ergäbe sich, daß Wallraff vom MfS als IM geführt worden sei.
A2	Wallraff werde in den "Rosenholz"-Dateien 1968 als IM "Wagner" genannt.
A3	Hinweise auf eine aktive Tätigkeit als IM "Wagner" liegen für den Zeitraum 1968 bis 1971 vor.
A4	'Mit Hilfe der "Rosenholz"-Dateien lassen sich nunmehr 6 Informationseintragungen in der elektronischen Datenbank SIRA eindeutig dem Vorgang "Wagner" zuordnen.
A5	"Deswegen war der so genannte Statistikbogen, der für die Einstufung von IM von besonderer Wichtigkeit ist, in der Recherchedatenbank zunächst nicht zu finden.'
A6	'Auf die Möglichkeit solcher Schwierigkeiten hat die BStU bereits hingewiesen, als sie über die Entsperrung der "Rosenholz"-Daten unterrichtete. Marianne Birthler: "Daraus zu schließen, es sollte die Westarbeit des MfS behindert werden, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage."'

II. Kritische Analyse des "Beweisverfahrens" der BStU-Behörde (Birthler)
 

• (1) A1 ist eine Schlußfolgerung, wobei die Bedingungen, unter denen sie erfolgt, im Dunkeln bleiben. Behauptet wird implizit, ohne die Belege vorzulegen: Es gäbe Indizien in SIRA und es gäbe Indizien in den Rosenholzdateien, aus denen gefolgert werden dürfe, Wallraff sei vom MfS als IM geführt worden.
• (2) A2 ordnet Wallraff den IM "Wagner" zu, wobei im Dunkeln bleibt, wie man dazu kommt. Falls die Zuordnung richtig wäre, bliebe zu beweisen, daß jemand, der von der MfS als IM XYZ geführt wurde, auch tatsächlich ein IM war. Es wäre also der Beweis zu erbringen, daß zwischen der Notation "IM" und tatsächlich "IM" sein eine entsprechende (Äquivalenz-) Relation besteht. Diesen Nachweis müßte die Behörde führen. Wallraff muß nicht nachweisen, daß der Verdacht der Behörde nicht aufrecht erhalten werden kann.
• (3) A3 Die hier verlauteten "Hinweise" werden nicht spezifiziert, so daß gar nicht geprüft werden kann, ob diese "Hinweise" eine Aussagekraft haben. Das hört sich sehr vage und unsicher an; bestenfalls kann es um Indizien gehen.
• (4) A4 enthält die Behauptung, daß sechs aktive Tätigkeiten dem IM "Wagner" "eindeutig" zugeordnet werden könnten. Aus der Tatsache, daß jemand "tätig" ist, läßt sich gar nichts folgern, weil jeder, der nicht vollständig gelähmt ist oder im Koma liegt, "tätig" ist. Wenn die Zuordnung stimmte und wenn die Tätigkeiten stimmten, so wäre zu prüfen, ob diese "Tätigkeiten" solche für das MfS gewesen wären.
• (5) A5 macht einen unverständlichen Sprung. Implizit soll wohl ausgedrückt werden, daß ein für wichtig befundenes Dokument zunächst nicht gefunden werden konnte. Diese Aussage ist nur für den Verlauf wichtig und bedeutet argumentativ nichts, außer daß die Behörde möglicherweise oberflächlich und vorschnell arbeitet. Die Sprunghaftigkeit und geringe Nachvollziehbarkeit könnte aber kommunikations- psychologisch bedeuten, daß man diese Presseerklärung unter großem Druck und mit wenig Sorgfalt gefertigt hat.
• (6) A6 Auch A6 ist nicht verständlich und unterstreicht meine Interpretation in (5) zum Verlauf.

III. Gesamtbewertung des "Beweisverfahrens" durch die BStU-Behörde (Birthler)
 

Die veröffentliche Argumentation und Belege der BStU-Behörde (Birthler) sind außerordentlich unzulänglich und mangelhaft. Daher ist der Vorwurf des Rufmordes Wallraffs vollkommen berechtigt. Sollte dieser Arbeitsstil der BStU- Behörde repräsentativ sein, sollte man erwägen, sie zu schließen, wenigstens aber die verantwortlichen Führungsköpfe auf einfache Posten zurückstufen und versetzen.

Weitere Internet-Informationsquellen zu diesen Vorwürfen:

• Homepage Günter Wallraff: https://www.guenter-wallraff.com/
• https://www.guenter-wallraff.com/gegendarstellung.html
• https://www.guenter-wallraff.com/erklarungenjippw.html
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264213,00.html

Was folgt aus einer Mitgliedschaft in der NSADP ?
In der NASDP waren wahrscheinlich viele Mitläufer und Opportunisten, so dass sich die Frage stellt: was folgt eigentlich aus einer Mitglieddschaft in der NSDAP? Auf nicht wenige wurde wahrscheinlich auch Druck ausgeübt. Wieder andere versuchten sich womöglich durch eine Mitgliedschaft zu schützen. Daher lässt sich aus einer blossen Mitgliedschaft sicher nicht stichhaltig und begründet ableiten, dass es sich bei jedem Mitglied um einen überzeugten Nazi handelt.

Der Fall Filbinger und Öttinger.
In seiner Grabrede zum Tode Filbingers hat der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Öttinger Ansichten verkündet, die viel Kritik, Verständnislosigkeit und Empörung hervorriefen. Öttinger verstieg sich zu der Behauptung, Filbinger sei ein Gegner der NS-Regimes gewesen, er habe nur nicht die Kraft gehabt, seinen Widerstand zu praktizieren.

Wer war Mitglied der NSDAP ?
Die "Enthüllungen" Königs werfen die Frage auf, was beweist eine Karteikarte über eine Parteimitgliedschaft der NSDAP? Muss ein unterschriebener Aufnahmeeintrag vorliegen? Woher wissen wir, dass er echt und nicht gefälscht ist? Enthält die Karteikarte eine Rubrik, aus der geschlossen werden kann, dass ein solche Antrag gestellt wurde? Wie sicher ist die Kennzeichnung einer solchen Rubrik, z.B. Ankreuzung in einem Kästchen zum Sachverhalt "hat Antrag persönlich gestellt" in Kontrast etwa zum Sachverhalt "wurde vorgeschlagen", "hat erwogen", "es wurde erwogen", ... "könnte angesprochen werden".

Die "Enthüllungen" Königs zu renomierten Germanisten.
3sat berichtet zur Sendung vom 25.11.2003:
"...  Woher stammen die Erkenntnisse des Lexikonherausgebers Christoph König über die angebliche Nähe der deutschen Germanistik zum NS-Regime? Die spektakulärsten Funde des Lexikons datieren aus den Jahren 1933 bis 1945. Viele Germanisten waren als NSDAP-Mitglieder registriert, so besagen es zumindest die Karteikarten, die König und sein Team im Berliner Bundesarchiv gefunden haben. Dort werden nach den Auszügen des Lexikons Walter Höllerer seit 1941, Walter Jens seit 1942 und Peter Wapnewski seit 1940 als Mitglieder der NSDAP geführt. Allerdings liegt bei allen kein unterzeichneter Antrag auf Mitgliedschaft und keine Übergabe des Parteibuchs vor.
    König hat sich abgesichert und beim Münchner Institut für Zeitgeschichte ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin heißt es: "Es war nicht möglich, ohne eigenes Zutun Mitglied der NSDAP zu werden." Das heißt, ohne Unterschrift auf dem Annahmeformular wurde niemand Mitglied der NSDAP. Doch die heute Betroffenen können sich nicht erinnern, diese Unterschrift geleistet zu haben, sie können es aber zum Teil auch nicht definitiv ausschließen."

Warum sinken die Geburtenraten in Wohlstandsgesellschaften ?
Das ist eine sehr wichtige Frage für Gesellschaften, die z.B. ein Rentensystem haben, das - neben anderen soziköonomischen Faktoren - bestimmte Geburtenraten zu seiner Stabilität braucht, damit die jeweiligen Jungen die Alten finanzieren können. Auf den ersten Blick und naiv betrachtet könnte man ja vermuten, daß die Geburtenraten mit zunehmendem Wohlstand steigen sollten. Warum tun sie das nicht nur nicht, sondern verhalten sich sogar eher gegenläufig? Ja, es scheint sogar, als ob in Wohlstandsgesellschaften die Professionalisierung gesellschaftlicher Arbeitsteilung und sozialer Dienstleistungen Formen annimmt, die eben diesen Wohlstand gefährdet.

Bevölkerungsentwicklung und Statistik im Internet (Auswahl)
URL mit veränderterer Linkadresse entlinkt.

• Bevölkerungsstatistik: https://www.destatis.de/themen/d/thm_bevoelk.htm
• Warum in einer Marktwirtschaft die Geburtenraten nicht steigen: [oif-ac-at-presse-bzw-3&BZWArtikel=546]
• Sinkende Geburtenraten, Familienstrukturen  und politische Reaktionen: [europa-eu-int-comm-employment_social-eoss-sevilla]
• Europäische Bevölkerungsschätzungen: https://www.eu-datashop.de/download/DE/sta_kurz/thema3/nk_02_25.pdf
• Bevölkerungsetnwicklung in der Welt: https://www.ikak.de/PDF_Doc_PP_%20Dateien/2-bev-ent-welt.pdf
• Natürliche Bevölkerungsbewegung und demographische Grundstrukturen: [geogate-geographie-uni-marburg]
• Linkkatalog Bevölkerungsetnwicklung: [linkdb-zeit]
• Auf der Suche nach Familie: [zukunftsinstitut-Fam-welt]

Beweisideen zur Erklärung des Wohlstandsparadox 1 und 2
Definition-1: Unter dem Wohlstandsparadox-1 versteht man die Tatsache, dass Menschen in sog. Wohlstandsgesellschaften nicht glücklicher oder zufriedener sind als in Gesellschaften, die einen zum Teil viel geringeren Wohlstand haben.
Definition-2: Unter Wohlstandsparadox-2 versteht man die Tatsache, dass Glück und Zufriedenheit in Wohlstandsgesellschaften einen materiellen Grenznutzen aufweisen, d.h. Glück und Zufriedenheit nehmen trotz Vermehrung materiellen oder ökonomischen Wohlstandes nicht mehr zu.

Einführung in die psychologische Erlebnisforschung.
Die Verallgemeinerung von Glück oder Zufriedenheit kann dem Begriff positives Erleben zugeordnet werden. Wie es scheint, kann man nur unter Drogen oder psychopathologischen Ausnahmezuständen (Hypo-/Manie euphorischen Typs) ständig positiv gestimmt, glücklich oder zufrieden sein. Der normale oder natürliche Zustand ist nicht gleichförmig, sondern wechselt ab. Es gibt Phasen, in denen relativ wenig ausgeprägt erlebt wird, es gibt Phasen von Mischzuständen, mehr oder minder negativ oder positiv getönten Zuständen. Über den tatsächlichen Verlauf der Erlebenszustände ist wenig bekannt. Wir wissen aber, das es Gewöhnung (Adaptation) gibt.

Beweisideen:

1. Was man hat, verliert an Reiz und Wertschätzung, weil man es hat.
2. Was jeder hat, verliert an Reiz und Wertschätzung, weil es jeder hat und es nichts Besonderes mehr ist.
3. Was alltäglich, selbstverständlich und gewöhnlich ist, verliert an Reiz und Wertschätzung.
4. In materiell nicht so entwickelten Gesellschaften, haben die Menschen einen ursprünglicheren Kontakt zu ihren Gefühlen.
5. In industrialisierten materiell orientierten Leistungs-Gesellschaften verkümmert die Fähigkeit zu ursprünglichem Erleben, Empfinden und Fühlen. Das führt zu einem Teufelskreis wie bei der Sucht: je weniger Erleben, Empfinden, Fühlen gelingt, desto mehr muss materiell oder statussymbolhaft kompensiert werden.

Literatur und Links zu den Wohlstandsparadoxa:

• Wie kann man Wohlstand messen?
• Macht Geld glücklich? Von Edgar Dahl in Spektrum der Wissenschaft Mai 2008 [Online]: Der Autor ist leider nicht in der Lage, das Wohlstandsparadox-2 zu erklären, die bloße Behauptung "Betrachtet man das Wohlstandsparadox also im Licht der empirischen Glücksforschung, dann verschwindet es." ist weder begründet noch richtig.
• Konferenz für Glücksforschung  4. und 5. April 2008, Vortrag Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel: "Glücksforschung - eine Abkehr vom Materialismus. Nach den Erkenntnissen der ökonomischen Glücksforschung macht uns mehr Geld/Einkommen nicht glücklicher. Worauf kommt es wirklich an? Was ist zu tun? Was bedeutet dies für die (Wirtschafts-) Politik (Wechsel bei den Zielen: von der Steigerung des Bruttoinlandsprodukt zur Steigerung des subjektiven Wohlbefindens), was bedeutet dies für die Unternehmen (Wechsel hin zu einer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur)? Was zeichnet sich auf diesen Feldern bereits jetzt ab?"
• 4. Ameranger Disput 2009: Weniger Wohlstand – und doch zufrieden? Bericht von Prof. Dr. Karlheinz Ruckriegel.

Literatur und Links zum Thema Wohlstand, Glück, Zufriedenheit, ...

• "Jeder ist seines Glückes Statist Die OECD stellt in Paris einen verfeinerten "Index des besseren Lebens" vor. Das ist mit ein Zeichen, wie sehr die angesehenste Wirtschaftsorganisation der Industrienationen umdenkt ... Die OECD, diese hochseriöse Denkfabrik der reichsten Länder, gibt ebenfalls einen "Index für besseres Leben" heraus. Er reiht aber nicht einfach Kriterien wie Gesundheit, Wohnqualität, Einkommen oder Bildung der einzelnen Länder aneinander. Der Ansatz ist anders – schlauer: "Wir lassen die Nutzer selber entscheiden, welche Kriterien für sie wichtig sind", erklärte OECD-Direktor Gooch am Dienstag zum STANDARD, als er in Paris die neue Version der Webseite "oecdbetterlifeindex.org" präsentierte. ... " [dS 4.6.15]
• Bruttonationalglück [Wangchuk 1972, König von Buthan > W]
• Easterlin Paradox: [W]
• Easterlin, Richard A. (1974) "Does Economic Growth Improve the Human Lot?" in Paul A. David and Melvin W. Reder, eds., Nations and Households in Economic Growth: Essays in Honor of Moses Abramovitz, New York: Academic Press, Inc.  [PDF]
• Happy Planet Index der New Economics Foundation in Zusammenarbeit mit Friends of the Earth  > W]
• In der Willy Hellpach Schule Heidelberg gibt es ein neues Unterrichtsfach "Glück".... Im Unterrichtsfach „Glück“ vermittelt eine Schule in Baden-Württemberg Werte wie Selbstachtung, Selbstsicherheit, Selbstverantwortung und vieles mehr [Online]
• Leonhardt, David (2008). Maybe Money Does Buy Happiness After All. New York Times, Economic Scene, April 16.. 2008.
• Stevenson, Betts & Wolfers, Justin (2008). Economic Growth and Subjective Well-Being: Reassessing the Easterlin Paradox. Brookings Papers on Economic Activity, Spring 2008 [PDF]
• Sumak kawsay (gutes Leben Konzept der Andenvölker > W]
• Wohlstand [W],
• Erfolg des Schulfachs "Glück" in Studien belegt: [3sat 7.1.8].

Beweisbeispiele Medien und Journalistik

• [Varianten der Unwahrheit]

Das Rentenproblem und mögliche Lösungen

• Renten: Gerechtigkeit, Sach- und Finanzierungsprobleme, Lösungsmöglichkeiten 01.

Literaturhinweise Rentenproblem (Auswahl):
Opaschowski, Horst W. (2004). Der Generationenpakt. Das soziale Netz der Zukunft. Darmstadt: WBG.
Darin zum Geleit: "Die Zukunft ist in keinem Gremium vertreten. Das Nichtexistente hat keine Lobby und die Ungeborenen sind machtlos." Hans Jonas (1903-1993), deutsch-amerikanischer Philosoph in "Das Prinzip Verantwortung" (1979).

Das Rentenproblem in der IP-GIPT.

Dreier, Volker (1997). Empirische Politikforschung. München: Oldenbourg.

• ZDF 6.2.3: Beweis der militärischen Stärke"  Interview mit  dem USA-Experten Thomas Jäger. '"Den USA geht es im Irak-Konflikt auch um die Vormachtstellung in der Welt", behauptet der USA-Experte Professor Thomas Jäger im ZDFonline-Interview.Aus diesem Grund wollten die "Falken" in der US-Regierung den Krieg. Hinter der US-Sicherheitspolitik stecke zum Teil eine neo-konservative Ideologie, die an die Reagan-Ära anschließe.'
• Noch kein Beweis für die Existenz von Echelon. Der deutsche Europaparlamentarier und Mitglied des  Echelon-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schmid (SDP), sagte am Mittwoch, dass dem Ausschuss keine harten Fakten vorliegen, um zu beweisen, dass die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen betreiben." Quelle: Heise
• [Konträrisierung der Welt: Zur logischen Problematik der Formel: wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind.]
• [Anti (X) siehe auch: Antideutsch * Antisemitismus * Kritik * Pro (X) * Prosemitisch * Vorurteil]
• [Zur Beweisproblematik nach dem kriegsterroristischen Anschlag am 11.9.2001]
• [Die Motive Hitlers und der Nationalsozialisten zum Völkermord an den Juden. Politisch- Psychologische Kritik der zentralen These Goldhagens.]
• [Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Politik?]
• [Varianten der Unwahrheit: Wie PolitikerInnen und JournalistInnen lügen]
• [Wie ist die politische Gewalt-Statistik in Deutschland zu beurteilen?]

• [Internet-Netzwerk Kritik Intelligenz Reform (IN-KIR). Dokumentation von Äffären, kriminellen Machenschaften, Inkompetenz und Versagen.]
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