Neuverschuldung und Maastrichtkriterium
Werden Deutschland und die Welt von
partiell finanzpolitisch Geistesgestörten regiert?
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Querverweise
Das Maastricht-Kriterium besagt, daß die Neuverschuldung 3% vom Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen und die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf (derzeit rund 1,2 Billionen Euro oder rund 2,4 Billionen Mark).
Ist schon das Maastricht-Kriterium Ausdruck einer partiellen finanzpolitischen Geistesstörung, so fragt man sich, was ist das erst, wenn sogar dieses unverantwortliche Kriterium noch überschritten wird?
Um das zu verstehen, muß man sich Ausmaß und Wachstum der Schulden, vor Augen führen:
Das Bruttoinlandsprodukt betrug nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, August 2002, Statistischer Teil, S. 60:
1 979 600 000 000 Euro, d.h. rund zwei Billionen Euro.
3% dieser Summe ergeben 59,388 Milliarden Euro
Damit scheint Eichel bei weitem nicht hin zu kommen. In den Nachrichten war diese Woche die Zahl 3,7% im Gespräch. Das wären dann 73,245 Milliarden Euro Neu-Schulden. Das ist ungefähr 1/4 des gesamten Haushalts des Bundes.
Sanktionsmöglichkeiten des EU-Ministerrats: Erfolgt keine Besserung der Staatsverschuldner, können Geldstrafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP des betroffenen Landes verhängt werden, was dann sehr teuer werden könnte, nämlich bis zu rund 100 Milliarden Euro, wofür dann wieder Kredite aufgenommen werden müßten ...
Es genügt auch keineswegs, um die Staatsschulden abzubauen, das Maastrichtkriterium einzuhalten. Jedes Staatsdefizit schraubt die Schulden hoch. Damit Schulden abgebaut werden können, brauchen wir Haushaltsüberschüsse und nicht weniger Neuverschuldung - , aus denen dann getilgt wird. Weniger Neuverschuldung bedeutet immer noch mehr Schulden als vorher.
Während Ludwig
II., König von Bayern nur seine eigene Cabinettskasse ruinierte
und darob entmündigt wurde, laufen unsere Kanzler, MinisterInnen,
RegierungspräsidentInnen, Abgeordnete, Bezirksräte und BürgermeisterInnen
allesamt nicht nur frei herum, sie werden auch immerzu wiedergewählt
und wenn sie Mist machen obendrein noch durch großartige Abfindungen
und Pensionen belohnt. So bleiben die Fragen:
Die Antwort ist wohl ebenso einfach wie desillusionierend und ernüchternd:
Politik, Wirtschaft, Banken, Justiz und Medien spielen in dieser/n Hollywooddemokratie/n
so perfekt zusammen, daß Korruption und Bestechung weitgehend unnötig
erscheinen. Es funktioniert auch so bestschlechtestmöglich.
Unser Grundgesetz
taugt nicht viel. Es ist an der Zeit, es dem Niveau unserer PolitikerInnen
und der WählerInnen anzupassen. > Schuldentollwut
und wie man sie bekämpft
| Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site:www.sgipt.org
z.B. Neuverschuldung site:www.sgipt.org. |
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