Doku Finanzkrise 2013, 7. Jahrgang, 3. Quartal
Ereignisse, Symptome, Therapie und Kommentare
zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Beginn
8.2.2007 * Aktuelle
Sachlage Juni 2012
Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht Aktualisierung Schuldenporträt USA (17921-2014). Ein Gutes hat die Finanzkrise: Es ist sehr klar geworden, dass im
Westen eine Plutokratie herrscht, die die Demokratie und die SteuerzahlerIn
perfekt zu instrumentalisieren weiß.
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Aktuelle Sachlage 38. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: "Machtspiele:
Staaten vs. Banken Der Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im
Jahr 2008 wirkte wie ein Paukenschlag. Plötzlich erkannten viele Politiker,
wie machtlos sie dem Finanzsystem gegenüberstanden. In Europa begann
auf allen politischen Ebenen ein Tauziehen um den Versuch, das zuvor in
grenzenloser Freiheit agierende Bankensystem zu regulieren.
Der Dokumentarfilm begibt sich zu den Schauplätzen dieser Machtkämpfe und blickt hinter die Kulissen des demokratischen Systems in Frankreich und Europa. Er zeigt das Ringen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und der Mitglieder des europäischen Rates, die inmitten der Schulden- und Eurokrise auf die Angriffe der Finanzmärkte reagieren müssen. Manchmal zeigt dieses Ringen durchaus Ergebnisse, wie zum Beispiel die Umsetzung einer Bankenunion, deren Entwurf der Film an der Seite von Michel Barnier und José Manuel Barroso in den Fluren der Europäischen Kommission mitverfolgt. Doch die Finanzwelt versucht, diesen komplexen Machtkampf für sich zu entscheiden. Ob in der französischen Nationalversammlung oder im EU-Parlament - überall sind die Abgeordneten nicht nur mit der Bankenlobby konfrontiert, sondern auch mit ihren eigenen Regierungen, die die Banken schützen wollen. ..." [arte 24.09] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 38. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Finanz-Krise:
war da was? Das
Narrenspiel der Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Politik der billigen
Geldschwemme durch die FED, EZB,
BOJ und anderer geht weiter. Das und nur das hat zu immer neuen Höchstkursen
an den Börsen geführt, so dass "Börsianer", die davon profitieren,
sich die Augen reiben und verwundert fragen: Krise, War da mal was? Die
Nahe-0-Zinspolitik ist offensichtlich nötig, um das System nicht zusammenbrechen
zu lassen. Sobald die Zinsen angemessen stiegen, würden die angeschlagenen
Staaten und ihre maroden Banken zusammenbrechen. So viel Rettungsschirme
kann es gar nicht geben, dass die Sintflut an Zusammenbrüchen aufgefangen
werden könnte. An der Staatsverschuldung, dem Schattenbanksystem,
dem unverantwortlichen Zocken und der Bankenschwäche hat sich nichts
verändert. Gar nichts. Alles hängt am Intensiv-Tropf der Nahe-0-Zinspolitik,
die Zeit kauft, also nur verschiebt und aber keine Lösungen in Aussicht
stellt. Jeder kritische und unabhängige Kundige weiß, dass wir
einen Paradigmenwechsel brauchen. Aber es wird noch nicht einmal offiziell
angedacht - bis auf die AfD, die dafür öffentlich diskreditiert
wird. Die Finanz-, Wirtschafts-, Haushalts- und Schuldenpolitik muss neu
und solide aufgestellt werden. Doch das ist weder von der Pest noch von
Cholera im Narrenspiel der Wahl zu erwarten (> Neuer
Staatshymnenentwurf 2.1.2002). Am besten kümmert man sich also
um sich selbst und ein gutes persönliches soziales Netz, das ist die
beste Versicherung gegen die harten Zeiten, die da wohl noch kommen werden,
so lange die skrupellosen Zocker und ihre politischen Pest- oder Cholera-Agenten
das Sagen haben. Und nicht vergessen: "gerettet" werden nicht Werktätige,
Sparer, Verbraucher, Rentner, Mittelständler oder die Wirtschaft,
sondern Banken, Kapitalanleger und Steuerkriminelle, also die, die uns
das eingebrockt haben. Und so feiern die Börsen völlig zurecht
- den neuen Kapitalsozialismus mit Artikel 1: wenn's schief geht, braucht's
den Souverän, also den Steuerzahler.
"Geldpolitik. Geldschwemme mit Folgen: BIZ warnt
vor globalen Schulden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
(BIZ) bezeichnet die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten als noch
schlechter als vor der Lehman-Insolvenz. Die Warnung der BIZ könnte
der Grund sein, warum die US-Notenbank entschied, weiter unbegrenzt Geld
zu drucken. ... Diese klaren Worte dürften dazu geführt haben,
dass Ben Bernanke und der Offenmarkt-Ausschuss der Fed kalte Füße
bekommen haben. Statt wie erwartet, das Ende der Geldschwemme nun auch
formell anzukündigen, hat sich die Fed entschlossen, einfach weiterzumachen
wie bisher. Wenn man den BIZ-Experten glauben darf, wird damit kein Problem
gelöst. Alle Probleme werden nur noch größer." [DMN 19.9.13]
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29,28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 37. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Wahlrechtsreform
Persönlichkeitshäufelung über die Parteien hinweg und Verbot
des Fraktionszwanges. Die oligarche
Demokratie und ihre Pfründeparteien sind am Ende. Überwiegend
verrottet und weitgehend korrupt ohne jede Selbstreinigungskräfte.
Wenn sich an diesem unsinnigen Parteien- und Selbstbedienungssystem nichts
ändert, wird diese Oligarchie zunehmend
die schon vorhandenen anarchistische Züge im schlimmsten - nicht im
positiven Kant'schen
- Sinne des Wortes, sondern in ihrer schlechtesten Bedeutung verdichten
und verstärken.
"Größenwahn und Selbstbedienung. Der Krimi um die Millionen der West-LB. ... Viel Geld wurde in den Sand gesetzt, bestens verdient daran haben einige Wenige. 43 Jahre und sechs Monate - so lange dauert die Geschichte der WestLB. Lange genug, um eine Reihe von Skandalen hervorzubringen, geprägt durch Größenwahn, Gier und Fehlentscheidungen. Auch politis che Intrigen spielten bei der WestLB oft eine Rolle - quer durch alle Parteien. Die WestLB verlor ein Vermögen. Ergebnis der Skandale ist das Ende der Bank und die Entlassung von mehr als 1.200 Mitarbeitern. Die mächtigste aller Landesbanken wird abgewickelt. Wie konnte es dazu kommen? Gier, fatale Fehlspekulationen, menschliches Versagen, skandalöse Personalpolitik? Gab es schon lange einen Plan, die WestLB scheitern zu lassen? Oder war der Zusammenbruch vermeidbar? Und wenn ja, wer trägt die Schuld für den Niedergang? Diesen Fragen geht die Dokumentation "Größenwahn und Selbstbedienung" nach...." [3sat 13.9.13] > Kommentar. "Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen. Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick. ..." [DWN 14.9.13] "Wohlstand Deutsche sind die größten Verlierer der Finanzkrise Die deutsche Wirtschaft verlor seit dem Ausbruch der Finanzkrise 500 Milliarden Euro. Weltweit gingen acht Billionen Euro verloren. Die Abwicklung einer großen Bank würde Deutschland vor große Probleme stellen. ..." [DMN 9.9.13] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36,
35,
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* 2. Quartal 2013:
26,
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Aktuelle Sachlage 36. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Die
oligarche
Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Das scheint aber
nicht hinreichend wahrgenommen zu werden. Da vor jeder Problemlösung
die Problemwahrnehmung steckt, steht es nicht gut um Deutschland, Europa
und die Welt. Wer Mist macht auf höherere Ebene, wird immer noch gnadenlos
belohnt. Es fehlt allenthalben an Glaubwürdigkeit und Integrität,
Konsequenz, Klarheit. Rechtschaffenheit und den allgemeinen Tugenden. Die
moralische Instanz Kirche ist seit ihren sexuellen Missbrauchsskandalen
endgültig dahin. Schon deshalb wäre es wichtig, die nunmehr 207
Jahre dauernde "Entschädigung" der Kirchen schnellstens einzustellen.
Die verschleierte Geldgier und Ansprüchlichkeit der Kirchen ist unerträglich.
Humane und fortschrittliche weltanschauliche Alternativen sind in
ihrer Organisationsstarke leider noch zu schwach. Es wird sich kaum etwas
ändern, denn Moral, Ethik und Tugend haben keine Chance bei Wahlen.
"Koalition der Frommen. Wie viel Religion verträgt
die Republik? Sie verweigern ihren Mitarbeitern das Streikrecht – und
eine gescheiterte Ehe kann zur augenblicklichen Kündigung führen.
Sie fordern das Verbot von unliebsamen Karikaturen und beanspruchen Macht
und Einfluss – und vor allem jede Menge Subventionen aus öffentlicher
Hand. Die Rede ist von Kirchen und Religionsgemeinschaften...." [ard 4.9.13]
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 35 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Bundestagswahl
und Dauerkrise: Nichts ist gelöst, alles vertagt und vertuscht. Das
dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl. Haushaltsstabilisierung,
Solide Staatsfinanzierung und Schuldenabbau, Verantwortliches Staatswirtschaften,
Selbstbedieungsmentalität, Untreue, Korruption und Vorteilsnahme,
Euro-Krise, Finanztransaktionssteuer, Schattenbanken outsourcen, Steueroasen
und Offshorezentren trocken legen, Deckelung und Leistungsanbindung
der Managergagen und Boni, Bürgerversicherung, EU-Reform, Daseinsvorsorge
- Energie, Post, Bahn, Geld, wieder in staatliche Hand, also auch Verstaatlichung
der Banken - Mindestlohn, Alters-, Rentner- und Sparersicherung,
Reformen zur Staats- und Justizkriminalität, ... nichts
davon ist wirklich in Sicht. Das Beste, was also passieren könnte
wäre, dass die Opposition (Linke, AfD, freie Wähler, Piraten
- die Grünen sind schon stark genug) stärker wird, die FDP verschwindet
und so ein Politikwandel zumindest einmal theoretisch möglich wird.
Die Opposition scheint indessen zu zersplittert und die meisten haben wohl
Chancen an der 5%-Hürde zu scheitern. Wir brauchen ein Persönlichkeitswahlrecht
mit Häufelungsmöglichkeit quer über die Parteien hinweg
und ein direktes Verbot des Fraktionsionszwanges. Nach dem Grundgesetz
wirken
die Parteien bei der Willensbildung mit, von Beherrschung, Alimentierung
und Selbstbedienung steht da nichts.
Und nicht vergessen: Mitte Oktober erreichen die USA erneut ihre 78. Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Der Irrsinn wird wohl weitergehen. Vielleicht braucht man auch hierzu ganz schnell einen neuen Krieg. "Beweise" wurden und werden schon immer chronisch gefälscht. Die Politik hat sich im Grunde seit Machiavelli nicht weiter entwickelt und hat ihren tiefen Steinzeitmodus beibehalten. Und die Völker werden von früh bis spät, von vorne und hinten belogen. Es sieht nicht gut aus für die oligarche Demokratie - die im Grunde ja keine ist. Das schlimmste was uns nun passieren kann ist die sog. "TTIP", die transatlantische Partnerschaft, die keine ist und sein wird, sondern nur der Macht der Großkonzerne und ihrer destruktiven Gewinnmaximierung auf Kosten der Natur, Umwelt und Gesundheit dient. "Was Anleger beachten sollten Das dicke Ende nach der
Wahl. Griechenland, Euro, Banken: Was wirklich droht, verraten die
Politiker erst nach der Wahl. Wie können Anleger sich jetzt schon
wappnen? ..." [FAZ 25.8.13]
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11,10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29,28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
August 2013 Zur
aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. * Pacta
sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * So
viel kostet Europa * Schuldenporträt
Griechenland. * Kriege
mit Geld und Währungen *
Aktuelle Sachlage 34 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: 1
Billion entgeht Europa alljährlich durch Steuervermeidung - die die
Politik ermöglicht! Und der Höhepunkt der Eurokrise wird
erst noch erwartet.
"Die Story im Ersten: Steuerfrei - Wie Konzerne Europas
Kassen plündern
"Mit großem Rechercheaufwand fächert
Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension
der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach
der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer,
das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player
spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang
dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden
- und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst
zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig. ..."
[ARD 19.8.13]
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19,18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 33 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Die
Verelendung der Sparer, Rentner und Werktätigen und das Inflationsgespenst
schreiten voran - dank Draghi, EZB und egomanischer Etilen
Der
Wähler hat in Bälde die Wahl, von wem er sich belügen, betrügen,
ausnehmen und desolatieren lässt.
"Lebensmittel-Preise sind massiv gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind viele Lebensmittel innerhalb nur eines Jahres extrem im Preis gestiegen. Bei Obst, Gemüse, Milch und Butter liegen die offiziellen Teuerungsraten durchweg im zweistelligen Bereich. ... Das Gelddrucken durch die EZB treibt die Preise in Europa in die Höhe. Dadurch werden nicht nur die Gehälter und Renten real immer weniger wert, sondern auch die Ersparnisse. Daher wird es für viele Deutsche unumgänglich werden, bis zum Alter von 70 Jahren und länger zu arbeiten. ... " [DMN 13.8.13] "Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht. Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren. ..." [DWN 17.8.13] "Monats-Lohn in Deutschland: Bürger 1.500 Euro, Manager 200.000 Euro. Die Kluft der Einkommen in Deutschland ist beträchtlich: Die Vorstandsvorsitzenden de DAX-Konzerne verdienen das 133fache des durchschnittlichen Deutschen. Früher gab es einmal die Faustregel, dass der Chef einer Fabrik nicht mehr als das 12fache eines einfachen Arbeiters verdienen solle. Das ist allerdings schon lange her. ..." [DWN 17.8.13] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39,38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35,34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 32 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Die
verschwindende Demokratie und die Oligarchie
der etilEn und Lobbyisten
Sparen und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch Fragen? Harald Lesch: Das perfekte Kapitalverbrechen * Zur Therapie der Schuldentollwut.* Monitor-Dossier Eurokrise * Info zum ESM Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 31 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Richter
- Kaste ohne Fehler ein Relikt aus dem Absolutismus Was sich in den
vielen Mollath-Fällen
dieses Landes und in der nicht stattfindenden ordentlichen juristischen
Aufarbeitung der Bankenkrise abspielt, ist ohne Beispiel. Leider bestätigt
sich der böse Spruch auf meiner Seite Unrecht
im Namen des Rechts: Ein Land, das solche Richter hat, braucht keine
Feinde mehr. Ungeheuerlich, was sich die bayerischen Mollath-Gerichte (und
die Staatsanwaltschaften)
leisten. Eine solche sophistisch-rabulistische Verhöhnung des gesunden
Menschenverstanden, elementaren rechtlichen und gerechten Denkens, ist
unerträglich. Hier muss etwas geschehen. Das Selbstverständnis
dieser absolutistischen Kaste, die sich über allem dünkt und
über alles erhebt, muss dringend echter demokratischer Kontrolle unterworfen
werden. Die machen was sie wollen und verstecken sich hinter Rechtssicherheit,
Rechtsfrieden und ihrer richterlichen Unabhängikeit, die nicht selten
als Willkür durchs Land geistert und Angst und Schrecken verbreitet.
Das ganz unverblümt praktizierte, wenn auch im Richtervereinsnamen
täuschend versteckte, Einheitsrotationsmodell zwischen Staatsanwaltschaften
und RichterInnen in Bayern, könnte auch gut eine Erfindung totalitärer
Staaten sein. Wenn da nicht bald etwas Nachhaltiges und Grundlegendes geschieht,
darf sich niemand wundern, wenn die eine oder andere BürgerIn sich
näher mit Artikel 20 und besonders mit (4), dem Widerstandrecht beschäftigt:
"Psychiatrie-Unterbringung Generalbundesanwalt rügt Richter im Fall Mollath. Der in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath erhält Unterstützung vom Generalbundesanwalt. Harald Range übt offenbar schwere Kritik an den Bamberger Richtern. Mollaths Anwalt sieht sich bestätigt. ..." [HB 2.8.13] "Fall Mollath Im Zweifel nicht für den Richter. Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was im Fall Gustl Mollath allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil. ..." [faz 29.7.13] Reportagen Rudolf Schmenger (psychiatrisierter hessischer Steuerfahnder): https://rudolf-schmenger.de/. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48,47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31,30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45,44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 30 KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Was
lehrt uns der Fall Mollath über die multiple Dauerkrise Die Verschuldung
der Krisenländer nimmt zu. Die Banken werden weiterhin gestopft, während
die Arbeitslosigkeit extreme Auswüchse angenommen hat und Verbraucher,
Sparer und Rentenvorsorger weiterhin gerupft werden. Reformen, die den
Namen verdienen, finden nicht statt. Das Volk wird von vorne bis hinten
belogen. Das Recht wird gebogen, verdreht, auf den Kopf gestellt und missachtet.
Das begann nicht erst mit der Einführung des Euro
(Pacta sunt servanda) und der Deregulierung.
Das gehört zum Wesen der Politik, wie man hier
einsehen kann. Und das zeigt sich alles auch in dem multiplen Politik-
und Justizskandal um Gustl F. Mollath. Nach dem Höhepunkt bayerischer
Justiz- Sophistik und Rabulistik des Augsburger
Gerichts, war es nicht schwer vorherzusehen, wie das Landgericht Regensburg
entscheiden wird. Die Ablehnung der beiden Wiederaufnahmeanträge zeigt:
sie haben jedes Augenmaß verloren, sie kennen nur noch sich und ihre
Schreckensmacht (> Plan
C). Das Gute am Schlechten ist aber zweifellos, dass sie es so deutlich,
klar und offensichtlich für alle Welt vorführen. Ich fürchte,
um mit diesen Justizwahnsinn wirklich aufzuräumen, bedürfte es
ein paar Tage so etwas wie einer Räterepublik.
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16,15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 29. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: "Studie
zur Moral an der Wall Street: Lügner, Schwindler, Egomanen. Seit
der Finanzkrise kämpft die Wall Street um ihren Ruf. Jetzt bestätigt
eine große Studie die schlimmste Kritik: Demnach sind Betrug, Selbstsucht
und Raffgier in der Branche gängiger denn je. ..." [SpO
17.7.13]
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 28. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Die
Wirtschafts-Internationale - Tango Korrupti [youtube]
"Globales Korruptionsbarometer 2013: Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als Öffentliche Verwaltung und Parlament. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometer 2013 vorgestellt. Die Bevölkerungsumfrage in 107 Ländern untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab. Spitzenreiter - im negativen Sinne - sind die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7). Auch weltweit werden die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen. Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Medien (3,6) in Deutschland. Sie rangieren erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4). Nichtregierungsorganisationen liegen mit 3,0 Punkten im Mittelfeld. ..." [TI 9.7.13] "Siemens löst Kartell-Untersuchung in Brasilien aus. Siemens hat in Brasilien eine Untersuchung angestoßen, bei der eine mögliche Kartellbildung von Zuglieferanten für U-Bahnsysteme in Sao Paulo sowie der Hauptstadt Brasilia überprüft wird. Das berichtet die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo. Demnach hat der deutsche Konzern eine Kronzeugenregelung unterzeichnet, ..." [TWJ 14.7.13] Zum Kontrast: Ein Gruß und Gratulation an die (richtigen) Franzosen (youtube) Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 27. KW, 2013, 7. Jg, 3. Quartal: Und
immer wieder die Banken ...
"Aufsicht alarmiert: Banken haben Risiken falsch berechnet. Banken berechnen ihre Eigenkapitalquote oft zu hoch oder zu niedrig. Die Risiko-Berechnung gerät nun erstmals in die Kritik der Aufsichtsbehörden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht fürchtet um die Stabilität des Finanzsystems. ..." [DWN 7.7.13] "Schuldenbremse für Finanzhäuser Wer rettet die Bürger vor den Banken? Noch immer haben die Banken viel zu viele Schulden. Dagegen formiert sich jetzt eine breite Allianz. Diesmal wird es ernst: Ein neues Werkzeug gerät in den Blick. ..." [faz 7.7.13] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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* 3. Quartal 2013: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2013: 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14. * 1. Quartal 2013: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03, 02, 01 * 4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42,41, 40, * 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, * 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, * 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06,05,04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44,43,42 , 41, 40, * 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, * 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, * 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, * 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, * 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, * 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14, * 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, * 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, * 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Externe Links (Auswahl: beachte)
>Querverweise.
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung,Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
___
ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet,
so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen.
Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und
eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich
mit der Idee sozialer Gerechtigkeit
motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine
Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft,
in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung
zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
___
OTS. Office
of Thrift Supervision.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
___
supra-nationale Egoismen
(EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft
der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört,
indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger"
exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren
können.
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site: www.sgipt.org
z.B. Finanzen site: www.sgipt.org.* Staatsverschuldung site: www.sgipt.org * Geld +Geschichte site: www.sgipt.org * Psychopathologie des Geldes site: www.sgipt.org * |