Aktuelle Sachlage 22. KW:
Man
braucht sich nicht zu wundern, wies politische Führung, Aufsicht und
Kontrolle so gründlich misslingen - siehe: "Warum Politiker dem
Lockruf des Geldes erliegen ..." [WO
26.5.10] "Ex-Politiker in der Wirtschaft": Schröder,
Fischer,
Clement,
Merz,
W.Müller,
Bangemann,
Koch,
* Verheugen, Gerster, Späth, Scheuerle, v. Schoeler, Teltschik, Martini,
Machnig, Röstel, Fiedler, [FAZ 7.7.4] * Spiegel 23.7.7: ... Lambsdorff,
Rühe, Scharping, Schily, Tacke, Waigel, ... Politik-Heuschrecken.
"Ohnmacht oder Naivität". Schröder bei Gasprom, Scharping und
Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an.
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft
und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden. Und deshalb
wird es auch niemand überraschen, wenn er am 27.5. in der FTD liest:
"Verbriefte Wertpapiere feiern Comeback. Geldmarktfonds leiden unter
den niedrigen Zinsen. Mehr Rendite versprechen ABS-Produkte. Aber die haben
seit der Finanzkrise einen schlechten Ruf. Sie waren zuletzt völlig
verrufen, nun sollen sie nach dem Willen führender Fondsgesellschaften
ein Comeback erleben: Fonds, die in forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-Backed
Securities, ABS) investieren. In jene Papiere also, die für die Finanzkrise
mitverantwortlich waren. ..."
> 1. Quartal 2010: 21,
20,
19,
18,
17,
16,
15,
14,
13,
12,
11,
10,
09,
08,
07,
06,
05,
04,
03
,02,
01,
> 4.Q. 2009: , 53,
52,
51,
50,
49,
48,
47,
46,
45,
44,
43,
42,
41,
im 3. Quartal: 40,
39,
38,
37,
36,
35,
34,
33,
32,
31,
30,
* Alle Kommentare 2007-aktuell
* |
Aktuelle Sachlage 19. KW:
Schwarz-Gelb
wurde in NRW abgewählt. Das dürfte die deutschen Börsen
am Montag nicht erfreuen, insbesondere nicht die Energie- und Atomlobby.
Allerdings, so heißt es, haben politische Börsen nur kurze Beine.
Dies gilt aber nicht für den Euro. Ob es in Brüssel gelang oder
noch gelingt, bevor Tokio heute Nacht (dt. Zeit) aufmacht, ein wirkungsvolles
Paket zur Verteidigung des Euros und der EU-Defizitländer zu schnüren,
wird uns die Kursentwicklung des Euros und der Staatsanleihen der schwächsten
EU-Defizitländer bereits am Montag zeigen. Die Zocker gegen Euro und
die EU sind weiterhin völlig ungezügelt unterwegs. Dies zeigt
eindringlich, dass keinerlei Lehren aus der Finanzkrise gezogen wurden
und alles beim altem geblieben ist: die Bankster spekulieren hemmlungser
denn je u.a. mit dem Geld derer gegen die, die sie vor kurzem (mit) "gerettet"
haben.
Der Dow Jones stürzte am Donnerstag innerhalb weniger
Minuten um fast 1000 Punkte oder 9,2% ab, um, sich in kurzer Zeit wie durch
ein "Wunder" wieder um über 600 Punkte zu "erholen": [HB
7.5.10] ,BO
7.5.10] [youtube].
Dow Jones nach einer Aufzeichnung
der Börse Stuttgart am 6.5.2010.
Die Ursachen sind unklar. Von einem Eingabefehler
wurde gesprochen. Es können aber auch automatische Verkaufsprogramme,
nachdem kritische Schwellen aus unterschiedlichen Gründen unterschritten
waren, zusammengespielt und eine Kettenreaktion ausgelöst haben. Innerhalb
weniger Minuten wurden Zig Milliarden Börsenwerte vernichtet. Zufall?
Missgeschick? Absicht? Das wird wohl kaum jemals wirklich ans Licht kommen.
Einst steht allerdings fest: diese Zocker haben ihre verbrieften Kreditderivate
nicht verstanden und kontrollieren können und sie können auch
das Marktgeschehen und seine extremen Fehlermöglichkeiten nicht kontrollieren
und regulieren. Sie können anscheinend überhaupt nur folgendes
wirklich gut: chaotisieren, Kunden über den Tisch ziehen, die SteuerzahlerInnen
schröpfen und die eigenen Taschen vollstopfen.
> 1. Quartal 2010: 18,
17,
16,
15,
14,
13,
12,
11,
10,
09,
08,
07,
06,
05,
04,
03
,02,
01,
> 4.Q. 2009: , 53,
52,
51,
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im 3. Quartal: 40,
39,
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30,
* Alle Kommentare 2007-aktuell
* |
Glossar,
Anmerkungen und Endnoten:
GIPT =
General and Integrative
Psychotherapy,
internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.
___
100 Milliarden Euro
* Allgemeines zum
Staatsverschuldungs-Syndrom, Was
bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch?, Wann
wird Staatsverschuldung auf längere Sicht sehr gefährlich?*
Bundespräsident
Herzog 1999 zur Staatsverschuldung * Armuts-
und Reichtumsberichte der Bundesregierung * Antizyklische
Wirtschaftspolitik * Bear Stearns *
Datenquellen
und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP) * Demokratien
* Etile, Das Peter-Prinzip,
Das
Parkinsonsche Gesetz, Selbstbediener*
Euphemismus
* FED * Geldmenge USA * Globalisierung,
Globale
Enteignung der Städte * Hollyvoodoo.
* homo oeconomicus. * Daten
zu: Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus*
Ich
pumpe, also bin ich * Kapitalismus*
supra-nationale
Egoismen (EU) *
Plutokratie * Zur
Therapie der "Schuldentollwut" *
___
100 Milliarden Euro. Stand
24.3.8. Nach Auskunft eines Kundigen seien allein die Landesbanken mit
ca. 90 Milliarden betroffen. Bei den privaten Banken ist die Lage insofern
unübersichtlich als ihr Verlustengagement in ausländischen Institutionen
und Organisationen verborgen ist oder sein kann. Weltweit dürften
die Abschreibungsschäden in die Billionen gehen. Für diese gigantische
Wertvernichtung, die die Wall-Street-Banker geschickt über die ganze
Welt verteilt haben, wurden insgesamt seit 2002 rund 137 Milliarden Prämien
an die Wall-Street Bosse ausbezahlt: "Nach Angaben der Aufsichtsbehörde
von New York State haben in New York City ansässige Unternehmen der
Wertpapierbranche zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiterprämien im Volumen
von insgesamt 137 Milliarden Dollar ausgezahlt. Im Jahr 2002 kassierten
die Bosse der Wall-Street-Unternehmen Prämien in Höhe von 9,8
Milliarden Dollar, 2003 waren es 15,8 Milliarden Dollar, 2004 18,6 Milliarden
Dollar, 2005 25,7 Milliarden Dollar, 2006 33,9 Milliarden Dollar und 2007
33,2 Milliarden Dollar." [Chris Farrell 20.3.8 BusinessWeek Online / F.A.Z.].
Man sieht also abermals: Misswirtschaft lohnt sich: Wer Mist macht auf
höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt.
___
Allgemeines
zum Staatsverschuldungs-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung
in einer
expansiven
und verfehlten maniformen
Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende
Fehleinstellung wird von der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen
Philosophie des homo oeconomicus, die
ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen
etilE-Universitäten (Harvard,
Princeton,
Yale,Stanford)
findet, sehr unterstützt. Wachstum
über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen
(wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden
wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch
interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte.
Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeitinteressiert
nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären
und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen
kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen
beherrscht von einer plutokratischen
Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich
etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen,
vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen,
globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation
durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung
mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des
finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk
seiner unkritischen und willfährigen
WirtschaftswissenschaftlerInnen
und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren
nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen
Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.
Was
bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen
Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung
der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für
SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier
ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden
Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von
261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich
rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der
gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses
Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins-
und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
-
Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die
Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet
wird, was über längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich
und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
-
Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat
immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur
Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden
muss.
-
Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen,
dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die
Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
-
Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil
sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern
die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
-
Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was
extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-
und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken,
die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock
zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne
und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt
David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts"
von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen.
Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
"A very profound motive for going to war is to resolve
life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other
realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented
for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted
ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments
with which humanity is only too familiar. People become involved in personal
dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
(Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen
ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration
der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten
Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von
Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen.
Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen,
unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit
denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche
Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen.
Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform,
Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im
Schuldenporträt der Stadt Nürnberg
1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch
und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte
und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der
Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker
werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern
weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware
Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches
Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen
Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig
sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen
weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend
begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
-
Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig
und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen
und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen]
Fehlhaltung.
-
Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen
zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte
und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair,
ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.
Wann wird
Staatsverschuldung auf längere Sicht sehr gefährlich - wann ist
sie vertretbar, vernünftig, ja sogar gerecht und geboten ?
> Stabilitätsbedingung
für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund,
verallgemeinert: Gefährlich
wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen.
Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn
von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft
(Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur:
Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten,
Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt
es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld
für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss.
Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden
und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-,
Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue
Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht
lässt.
Bundespräsident
Roman Herzog 1999 zur Staatsverschuldung [Lahnstein-Kandel
et
al. 1999, S. 113]
"Staatsverschuldung wird sogar von Ökonomen, zu deren Berufsbild
nicht gerade der Selbstzweifel gehört, als Terra incognita [RS: unbekanntes
Gebiet] der Wirtschaftswissenschaft bezeichnet. Eigentlich überrascht
es, daß die Wirtschaftstheorie bislang nicht in der Lage war, eindeutige
Aussagen zu machen, bis zu welchem Grad der Staat sich verschulden sollte
oder verschulden darf. Überraschend ist das auch insofern, als es
die öffentliche Verschuldung gibt, seit es Volkswirtschaften gibt.
...
Als Jurist habe ich immer das Bemühen der Ökonomen
bewundert, für jede Strategie, für jede ökonomisch relevante
Quote oder Kennziffer ein Optimum zu definieren. Eine optimale Schuldenquote
oder Defizitquote zu finden, ist der Wirtschaftstheorie nach ihrem eigenen
Eingeständnis offenbar nicht gelungen."
Quelle:Lahnstein-Kandel,
Sonja & Göring, Michael (1999, Hrsg.). Staatsverschuldung. In:
Der soziale Zusammenhalt in den Staaten der triade USA, Japan, Europa,
111-239. Baden-Baden: Nomos.
Anmerkung: Der international bekannte deutsch-amerikanische
Ökonom
Musgrave hat allerdings ein handfestes
und klares Kriterium geliefert: Die Wirtschaftswachstumsrate muss
- im Mittel, auf lange Sivcht - größer-gleich der Schuldenwachstumsrate
sein.
___
Armuts-
und Reichtumsberichte der Bundesregierung.
"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und
Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung
den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster,
Anlagen].
Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl)
bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung
über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung
in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf
dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die
notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit
und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001
hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung
beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer
Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung
mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt
die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer
Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung.
Stand: Februar 2005. PDF-Bericht
(1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."
__
Antizyklische Wirtschaftspolitik:
Jede antizyklische Finanz- und Wirtschafts-Politiksetzt voraus,
dass in schlechten Zeiten das eingesetzt wird, was in guten Zeiten
zur
Seite gelegt wurde. Antizyklisch kann niemals heißen: wir
machen
immer Schulden und in schlechten Zeiten ganz besonders viele.
Das scheint in Deutschland und in den plutokratischen
Hollyvoodookratien
noch nie einer richtig begriffen zu haben. Es sei daher noch einmal an
das erinnert, worum es John Meynard Keynes (1936,
S. 314) letztlich und wirklich ging:
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft,
in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung
zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen."
Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der
Vollbeschäftigung,
Stabilität
und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
___
Bad Bank. Die Regierungen, Bundesbanker
und Finanzexperten lassen bislang keinerlei Anstalten erkennen, die Probleme
bei den Wurzeln anzupacken. Viele haben allerdings auch keine Ahnung von
den Wurzeln. Die einzigen Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden,
um die Folgen der globalen finanzökonomischen Inkompetenz aufzufangen
gehen sämtlich auf Steuerzahlerkosten. Die bislang hilfloseste und
verrückteste Idee besteht in der Schaffung einer sog. "Bad Bank",
einer Bank, die keine andere Funktion hat als die faulen Kredite aufzukaufen
und zu verwalten. Selbstredend, dass eine solche "Bad Bank" eine Staats-,
sprich Steuerzahler-Bank sein muss. Das verwundert umso mehr als mit der
Gründung der Hypo Real Estate ja schon eine Bad Bank gegründet
wurde. Sie wurde nur nicht so genannt. Vermutlich steht die Gründung
der Hypo Real Estate (HRE) als erste heimlich geplante Bad Bank mit dem
geheimen
Krisengipfel 2003 beim damaligen Bundeskanzler Schröder im Zusammenhang.
Alles, was verbockt, verzockt und verbrannt wurde, soll dieser "Bad Bank"
zugeschoben werden, vermutlich zu irrealen Traumpreisen, damit noch mehr
Boni an vollkommen unfähige Bankmanager gezahlt werden können.
Die Idee einer Bad Bank ist ebenso unsinnig und verrückt, wie die
Idee marode oder insolvente Banken zu verstaatlichen, wie es Bundesfinanzminister
Steinbrück für die Hypo Real Estate überlegt. Sein etwas
debiles Argument: man könne doch nicht ewig in die unendlich schwarzen
Löcher einer solchen maroden Bank Geld pumpen. Wenn die Hypo Real
Estate marode und im Grunde praktisch insolvent ist, dann ändert sich
an dieser Situation nicht dadurch etwas, dass der Halter wechselt. Marode
ist marode, egal wer diese Bad Bank besitzt. Es gibt nur eine marktgerechte
und marktbereinigende Lösung: das Schlechte, Marode, Inkompetente,
die MisswirtschaftlerInnen müssen untergehen und ihre verantwortlichen
Vorstände, Aufsichtsräte und Manager in die Vermögenshaftung
genommen werden. So lange Misswirtschaft durch Traumgagen, Boni und Abfindungen
belohnt wird, also das Leistungsprinzip völlig pervertiert auf den
Kopf gestellt wird, kann sich gar nichts ändern. Meinungen:
-
Egon W. Kreutzer (29.1.9)
Wenn Banken Baden geh'n Bad Bank ...
___
Bear Stearns. "Bear Stearns war
die Liquidität Ende vergangener Woche weitgehend ausgegangen und sie
musste eilig von JP Morgan Chase und der regionalen Notenbank von New York
gestützt werden. Die Aktien waren daraufhin am Freitag um 45,88 Prozent
auf 30,85 Dollar eingebrochen. Bear Stearns ist die kleinste der fünf
großen New Yorker Investmentbanken." [Q]
___
Datenquellen
und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP): s.a.
Überblick
(Datenquellen) ...
-
Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden
der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes
Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3 und
Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
-
BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970
(Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis
VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union
seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse
nach dem neuen System nur bis 1970 vor. ... Beide Systeme sind nicht
vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse
nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich
Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller
Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und
dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden." Anmerkung:
Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet
oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert
werden kann.
-
Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre
Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert
unter XP im System MFCUIA32.dll)
___
Demokratien. Die meisten westlichen
Demokratien sind vom Hollyvoodoo-Typ,
also
Oligarchien,
meist plutokratische Medien- und Hollywooddemokratien.
___
Der Preis des Geldes. Thementag
bei 3sat am 3./4.10.2009 [Quelle abgerufen am 5.10.9]
___
Etile = Elite rückwärts e t i
l E, womit ausgedrückt wird, dass die vermeintlichen - in Wahrheit
plutokratischen - "Elite"- Universitäten keine echten, gemeinwohlorientierten
Eliten heranbilden, sondern das Gegenteil: Anti-Elite =: Etile. Die Analyse
der Schuldentollwut zeigt ganz klar, dass die Eliten hinten und vorne nicht
stimmen, wenn man sie mit ihrem eigenen Maß misst: Wirtschaftskompetenz
und Umgang mit Geld. Schaut man nämlich genau hin, also auf die zwei
wichtigsten Zahlen, die Schulden-
und die Wirtschaftswachstumsrate, stellt man ebenso erstaunt wie ernüchtert
fest, dass wir es meist mit Gauklern, Hochstaplern,
Schwätzern,
Dünnbrettbohrern,
Selbstbedienern
und Tartüffs zu tun haben. In Wahrheit gilt also die Umkehrfunktion:
die Kompetenz ist umso geringer je höher die Funktion und je größer
das Einflussgebiet. Und je etilärer das Niveau, desto größer
auch der Schaden, der angerichtet wird. Parkinsonund
noch mehr das Peter-Prinzip feiern hier ein Dauerfest.
Und es passt auch alles hervorragend zusammen: ein einzigartig etilärer
Filz aus Politik, Justiz, Banken, Wirtschaft und Wissenschaft (vornehmlich
die maniformeVariante
der Wachstumsfetischistenin
der Volkswirtschaft).
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik
an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was
sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was
bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?.
* Wirtschaftlich
motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite
in Deutschland * plutokratischer
etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam
der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit
kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß
es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren,
ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen:
"Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie
neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit
aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die
ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr:
PKW3-04,
Überblick
Bürokratie,
]
Dr. Laurence J.
Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an
der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs-
und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor;
Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder
und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide»
(rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo
sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip
im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg
1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.
Das Parkinsonsche Gesetz::
"1. »Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen,
nicht aber die Zahl seiner Rivalen zu vergrössern.« 2.
»Beamte oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.«
(die Bürokratie bläht sich eigendynamisch auf)." [mehr]
Selbstbediener. Die Selbstbedienungsmentalität
wird seit Jahrzehnten gut dokumentiert durch die Schriften von Arnims.
[Biblio],
Auswahl]
___
EU-Konvergenzkriterien.
___
Euphemismus. Sprachliche Schönfärberei,
beschönigende Darstellung. Gr. "eu" = gut, wohl; phem = sagen,
also wörtlich gut sagen. Beispiele: heimgehen für sterben, seine
soldatische Pflicht tun für morden; jdn. lächerlich machen als
Späßchen deklarieren; wenn Diktaturen z.B. "präsidiale
Staaten" genannt werden. Rein sachlich bedeutet Euphemismus eine falsch
positive Darstellung, besonders üblich im diplomatischen Dienst, in
der Politik, Kirche und in "höheren" Kreisen (Aristokratie).
__
EZB
__
FED Eine Gruppe von Privatbanken, die
- unter dem irreführenden Namen Federal Reserve Board - eine
"unabhängige" USA Bundesbank mimen und sich damit das Geld drucken,
im Wert steigen oder fallen lassen können, wie sie es gern hätten.
Video: Wer steckt hinter dem Zentralbanksystem - Interessantes Video am
Beispiel FED. Ebenfalls sehr interessant: Video: Wie Banken Geld aus Schulden
schaffen.
Wichtige kritische
Veröffentlichungen zur FED:
-
Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der
Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende
Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie
wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
-
Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die
Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste
Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
-
Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell
der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg:
Kopp-Verlag.
-
Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die
Welt von der US-Notenbank! Rottenburg: Kopp-Verlag.
-
US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra
der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
-
Komprimiert
und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen
US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.
___
Finanzderivate. Ein Derivat ist
ein Abkömmling oder Kunstprodukt aus zugrundeliegenden Basisgrößen,
dessen Handhabung (Rechte, Pflichten, Gültigkeit, Kauf, Verkauf [Einlösung]
...) durch sog. Zertifikate (Wertpapier) in einer Prospektbeschreibung
festgelegt ist.
___
Geldmenge. So wie es sich seit
Jahrzehnten abzeichnet nimmt die Geldmenge extrem zu, ohne dass das Geld
für realwirtschaftliche Leistungen gebraucht oder verwendet würde.
Das Geldsystem "ernährt" und vervielfacht sich selbst für sich
selbst. Im wesentlichen geht diese perverse finanzökonomische Entwicklung
von den USA und hier besonders von der seltsamen Konstruktion der privaten
FED aus. Die Banken gehören wie die Energieversorgung und
grundlegende Infrastruktur verstaatlicht. Informationen zur Geldmengenentwicklung:
-
[DBB: M3)
-
Geldmenge
USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
-
"Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die
Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich
7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der
Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember
2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar
zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze
im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der
Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9
Prozent gelegen. ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
-
Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet
am 19.3.8: "Die FED wird mächtig
nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine
Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie
wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker
als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED
daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat
"Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über
die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent
gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die
Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer
Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit."
Siehe auch
Geldmengenentwicklung
in den USA und Schulden-Porträt
USA(1791-aktuell).
-
Welche Gelder
tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik
anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf Dollarbasis
findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische
Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle",
S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich
Hankels
Analyse.
___
Globalisierung. Definition,
Globalplayer,
Erfindung und Sinn der GlobalisierungI,
II,III,
IV,
V.,
Schwarzbuch,
Begriffe,
Grundprobleme
der Menschheit,
Vorbilder und Alternativen.
* Preisabsprachen, Kartelle und Oligopole
*
___
Globale Enteignung
der Städte. [1,3,4,]
Ein lesenswerter Artikel in den Nürnberger Nachrichten (6.7.4,
S.13) über das Buch von Werner Rügemer
(2004). Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung
der Städte. Münster:
Westfälisches
Dampfboot.
| "Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche
Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär-
und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren
verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner
Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem
öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses
Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft
mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den
wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche.
Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte
fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag
/ Info
mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches
Dampfboot. |
___
Hollyvoodoo. Eine Wortschöpfung
aus Hollywood ("Traumfabrik") und Voodoo (Zauber), das meist im Zusammenhang
Voodoo-Tod (Tod durch Glauben, die Überzeugung durch einen Bann oder
Fluch sterben zu müssen) gebraucht wird, womit zum Ausdruck gebracht
werden soll, dass die Amerikanisierung der Welt auf Schein ("Hollywoodisierung")
beruht und für viele in den Tod führt. Obwohl die radikal-
islamistischen Mullahs natürlich so wenig eine Alternativesind
wie die Kommunisten oder Faschisten, haben sie doch etwas Richtiges und
Kritisches erkannt: dieses Amerika hat etwas
Tödlich-Teuflisches an sich. Die globale Hollyvoodookratie, der global-grenzenlose
Konsum- und Wachstumsterror, führt die ganze Menschheit in den
Ruin.
___
homo oeconomicus. Die westlichen
Gesellschaften werden vollkommen beherrscht vom homo
oeconomicus, d.h. der Mensch wird weitgehend als Wirtschaftsobjekt
missbraucht und als Konsummaschine gezüchtet bzw. konditioniert. Das
ist an sich familien- und kinderfeindlich und daher ist auch
völlig klar, weshalb in sog. Marktwirtschaften und Wohlstandsgesellschaften
die Geburtenrate
abnehmen muss. Die übermächtige share holder value Ideologie
der Plutokraten
trägt wesentlich mit zu einer einseitig überalterten, damit
kinderreduzierten Gesellschaft und zur Unmenschlichkeit der Sozialsysteme
bei. Die Zerschlagung der Großfamilie und ihrer zahlreichen 'kostenlos'
erbrachten sozialen Leistungen führt zu immer gigantischeren Kosten
eines sog. professionellen Sozialsystems, das zunehmend weniger bezahlbar
und zugleich unmenschlicher wird. Das ist die Saat und Frucht
der absoluten Herrschaft des homo oeconomicus, made in USA.
Die Aufrechterhaltung dieser Systeme erfordert die ständige Ausbeutung
und Unterdrückung der nicht-westlichen Welt, der Armen und Schwachen
und fördert damit auch den Kampf der Kulturen, Hass, Krieg und den
Kampf aller gegen alle und erzwingt unvorstellbare und gigantische Aufwendungen
für die Machtapparate (Militär, Waffen, Geheimdienste, Polizei,
Medien:
Hollyvoodoo).
Mephisto zum Homo
oeconomicus:
"Krieg,
Handel, Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen ..."
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187)
|
Konsum-Animation,
Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem
des globalen Wachstumsrausches
verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation,
Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung,
leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert
und gestützt von einer willfährigen Justiz.
2000 BVerG erklärt Werbung mit schockierenden
Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für
nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999 Homebanking und Interneteinkauf.
1996 Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989 Liberalisierung Ladenschluss
1982 Einführung der Geldautomaten.
1972 EC-Karte
1952 Kaufkredit (Ratenkredit)
1949 Bildung von Diners Club.
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
___
Hypo Real Estate (HRE).
Zur Geschichte aus der Homepage (Abruf 8.3.9): "Die Hypo Real Estate
Group ist aus der Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts
der HVB Group entstanden. Dies erfolgte rechtstechnisch durch eine so genannte
Abspaltung zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz, nachdem der
Aufsichtsrat der HVB AG am 26. März 2003 und die Hauptversammlung
am 14. Mai 2003 diesen Maßnahmen zugestimmt hatten. Die Abspaltung
von der HVB AG wurde mit Eintragung in das Handelsregister am 29. September
2003 rechtswirksam. Nach Eintragung der Abspaltung erhielten die Aktionäre
der HVB AG für je 4 ihrer HVB AG Stamm- bzw. Vorzugsaktien gattungsbezogen
je 1 Stamm- bzw. Vorzugsaktie der Hypo Real Estate Holding AG zugeteilt.
Die Aktie der Hypo Real Estate Holding AG ist seit dem 6. Oktober 2003
börsennotiert und wurde gut zwei Jahre nach ihrer Gründung mit
Wirkung zum 19. Dezember 2005 in den DAX 30 Index aufgenommen. Seit dem
22.12.2008 ist die Aktie im MDAX gelistet. Mit der am 2. Oktober 2007 erfolgten
Übernahme der DEPFA ist die Hypo Real Estate Gruppe auch zu einem
Banking-Spezialist für den öffentlichen Sektor geworden."
Unternehmenskultur HRE (Abruf
8.3.9)
Soziale Verantwortung
und Nachhaltigkeit HRE (Abruf 8.3.9)
___
Ich pumpe, also bin ich.
Die
Formel ist Descartes
berühmter Formel nachgebildet, die hier allerdings eher das Gegenteil
repräsentiert. Dem entspricht das Credo Ich kaufe, also bin
ich des homo oeconomicus.
___
Kapitalismus: Der Kapitalismus taugt
so wenig wie der diktatorische Kommunismus (> "Hollyvoodoo").
Er wird beherrscht von den fossilen Neandertalerprinzipien: Gewinne privatisieren,
Verluste sozialisieren, Steuern minimieren - und nach uns die Sintflut.
Und im Zeitalter "der" Globalisierunggibt
es noch nicht einmal mehr richtige Märkte, so dass sich inzwischen
der einzige ökonomische Vorteil des Kapitalismus - optimale Leistung
durch freien Wettbewerb und Konkurrenz - weitgehend selbst aufhebt [Kartelle,
Geschwätz
von der freien Marktwirtschaft]. Die sog. Finanzkompetenz des Kapitalismus
besteht in erster Linie darin, die ganze Welt in ein Casino zu verwandeln,
wo mit einer irrsinnig durch Schuldentollwut aufgeblähten
Geldmenge ein maniformes
Schneeballsystem von Geld-, Luft- und Seifenblasenwirtschaftswachstum immer
seltsamere und katastrophalere Blüten treibt. In ihrer Not fallen
viele KommunalpolitikerInnen auf die Heilsversprechen der Banken (PPP)
herein. Aber die Banken haben nur eines Sinn: Kapitalrenditen von 25%,
wie der Deutsche Bank Chef die Branchenprimus Parole ausgegeben hat. Und
wenn diese Kapitalrendite erreicht sein wird, wollen sie noch mehr, bis
wir wieder bei der Wucherzinsenim
Mittelalter angelangt sind oder bis sie alles haben, vom Grashalm bis zum
letzten Dachziegel. Da kann der Staat, die Gemeinde nicht gewinnen. Sie
kann nur noch mehr verlieren und am Ende alles. Zur richtigen Therapie
gehtshier.
___
KFW.
Die
Versager-Etile der Nation (NN
19.9.8 "Deutschlands dümmste Bank"), die ein lebenslanges Funktionsverbot
als Aufsichtsräte in Finanzangelegenheiten für ihre unglaubliche
Fehlleistung erhalten sollten, stellen sich mit Abruf 19.9.8 wie folgt
dar:
KfW-Vorstand:
Dr. Ulrich Schröder, Dr. Günther Bräunig, Dr. Peter Fleischer,
Dr. Norbert Kloppenburg, Wolfgang Kroh, Detlef Leinberger, Ingrid Matthäus-Maier.
KfW-Verwaltungsrat
(~"Aufsichtsrat", besser Inkompetenz- und Abkassierunrat):
-
Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie
-
Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der
Finanzen.
-
Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie-
und Handelskammertag
-
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels e.V.
-
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
-
Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
-
Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
-
Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen a.D.
-
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
-
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
-
Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken
-
Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
-
Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
-
Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
-
Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
-
Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
-
Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
-
Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
e.V.
-
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
-
Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes
Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
-
Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks
-
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
-
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
-
Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
-
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
-
Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
-
Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie e.V.
-
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
-
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
-
N.N., Vertreter des Industriekredits
Analyse
der Zusammensetzung der Verwaltungsräte der KfW:
-
Finanzminister .............. 16.7% (6)
-
Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
-
Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
-
Banker ...................... 11.1% (4)
-
Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
-
Gewerkschafter .............. 11.1% (4)
___
Freiwillige Ausschaltung
staatlicher Kontrolle. [Quelle]
Im § 6 Rekapitalisierung wird ausgeführt: "Die §§ 65
bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.":
In der Bundeshaushaltsordnung
regeln
die §§ 65-69 [Quelle]
die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§
65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen
Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen
erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert.
Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes
des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes.
Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß
ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit
beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als
dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche
Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert.
Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums
der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige
Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr.
3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen
zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der
Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn
die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft
dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt
ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung
des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß
die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder
der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen
Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung
im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung
des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit
nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung
nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald
von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
___
ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie
herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre
vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig
Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was
man ethisch zusätzlich mit der Idee sozialer
Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne
hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der
wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für
Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche
und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
___
OTS. Office
of Thrift Supervision.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
__
Populismus.
___
Ratingagenturen. Die Ratingagenturen
sind Bock-Gärtner-Agenturen
der plutokratischen Finanzindustrie und wesentlich mitschuld an der Finanzkrise,
weil sie den Banken ermöglichten, ihre faulen Kredite zu verstecken
und dennoch reihenweise Tripel a Qualitätszertifizierungen vergaben.
Bei Lichte und vernünftig betrachtet sind das Betrügereien bei
dem offensichtlich keine Prospekthaftung greift. .
Einige Medienstimmen: Die Welt Online Finanzen vom
2.8.7
kritisiert: " Bonitätsprüfer geben ein schlechtes Bild ab. Die
US-Hypothekenkrise hat die Ratingagenturen wieder einmal ins Gerede gebracht.
Schließlich haben Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch nach Einschätzung
von Experten zu spät vor den Risiken gewarnt und damit zur Eskalation
der Krise beigetragen. Keiner der drei maßgeblichen Bonitätsprüfer
hatte vor Bekanntwerden der Milliardenverluste die rote Flagge gehisst.
Bereits bei früheren Verwerfungen auf den Märkten, etwa der Asienkrise
oder dem Enron-Skandal, hatten sie zu spät gehandelt. "
Und weiter im Falle der IKB: "Noch im Mai hatte
etwa Moody’s an der IKB die „umsichtigen Kreditvergabepraktiken, das effiziente
Risikomanagement und die damit einhergehende relative Immunität gegen
Marktrisiken“ gelobt. Dies rechtfertige das vierthöchste Rating (Aa3)
in einem System von 19 Bonitätsnoten. Erst einen Tag nach der Gewinnwarnung
zu Wochenbeginn wurde das Rating mit dem Zusatz „Herabstufung möglich“
versehen. Die anderen beiden Agenturen sahen überhaupt keine Veranlassung,
ihr Rating für das Institut zu senken. Fitch bestätigte die Bonitätsnote.
Der Ausblick bleibe stabil."
"Enge Verquickung an der Wall Street Raus aus der
Ratingagentur, rein in die Bank. Unabhängigkeit sieht anders aus:
Schon seit langem kritisieren Beobachter eine zu enge Verbindung zwischen
den Ratingagenturen und den Unternehmen, die sie bewerten. Nun zeigt eine
neue Studie, dass viele Mitarbeiter ausgerechnet zu den Firmen wechseln,
die vorher von ihrer Agentur benotet wurden. ..." [SZ
2.12.11]
NZZ
12.8.7 * Die FTD berichtet am 17.08. 07: "Bundesregierung schließt
sich Kritik an Rating-Agenturen an. Die Bundesregierung unterstützt
den Vorstoß der EU zu gesetzlichen Regelungen für Rating-Agenturen.
Ein Sondertreffen rechtfertige die derzeitige Hypothekenkrise aber noch
nicht. ..."
___
Rettunsplan-Text (New York Times20.9.2008):
| Text of Draft Proposal for Bailout Plan. Published: September
20, 2008
LEGISLATIVE PROPOSAL FOR TREASURY AUTHORITY
TO PURCHASE MORTGAGE-RELATED ASSETS
Section 1. Short Title.
This Act may be cited as ____________________.
Sec. 2. Purchases
of Mortgage-Related Assets.
(a) Authority to Purchase.--The Secretary is authorized to purchase,
and to make and fund commitments to purchase, on such terms and conditions
as determined by the Secretary, mortgage-related assets from any financial
institution having its headquarters in the United States.
(b) Necessary Actions.--The Secretary is authorized to take such actions
as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act,
including, without limitation:
(1) appointing such employees as may be required to carry out the authorities
in this Act and defining their duties;
(2) entering into contracts, including contracts for services authorized
by section 3109 of title 5, United States Code, without regard to any other
provision of law regarding public contracts;
(3) designating financial institutions as financial agents of the Government,
and they shall perform all such reasonable duties related to this Act as
financial agents of the Government as may be required of them;
(4) establishing vehicles that are authorized, subject to supervision
by the Secretary, to purchase mortgage-related assets and issue obligations;
and
(5) issuing such regulations and other guidance as may be necessary
or appropriate to define terms or carry out the authorities of this Act.
Sec. 3. Considerations.
In exercising the authorities granted in this Act, the Secretary shall
take into consideration means for--
(1) providing stability or preventing disruption to the financial markets
or banking system; and
(2) protecting the taxpayer.
Sec. 4. Reports to Congress.
Within three months of the first exercise of the authority granted
in section 2(a), and semiannually thereafter, the Secretary shall report
to the Committees on the Budget, Financial Services, and Ways and Means
of the House of Representatives and the Committees on the Budget, Finance,
and Banking, Housing, and Urban Affairs of the Senate with respect to the
authorities exercised under this Act and the considerations required by
section 3.
Sec. 5. Rights;
Management; Sale of Mortgage-Related Assets.
(a) Exercise of Rights.--The Secretary may, at any time, exercise any
rights received in connection with mortgage-related assets purchased under
this Act.
(b) Management of Mortgage-Related Assets.--The Secretary shall have
authority to manage mortgage-related assets purchased under this Act, including
revenues and portfolio risks therefrom.
(c) Sale of Mortgage-Related Assets.--The Secretary may, at any time,
upon terms and conditions and at prices determined by the Secretary, sell,
or enter into securities loans, repurchase transactions or other financial
transactions in regard to, any mortgage-related asset purchased under this
Act.
(d) Application of Sunset to Mortgage-Related Assets.--The authority
of the Secretary to hold any mortgage-related asset purchased under this
Act before the termination date in section 9, or to purchase or fund the
purchase of a mortgage-related asset under a commitment entered into before
the termination date in section 9, is not subject to the provisions of
section 9.
Sec. 6. Maximum
Amount of Authorized Purchases.
The Secretary’s authority to purchase mortgage-related assets under
this Act shall be limited to $700,000,000,000 outstanding at any one time
Sec. 7. Funding.
For the purpose of the authorities granted in this Act, and for the
costs of administering those authorities, the Secretary may use the proceeds
of the sale of any securities issued under chapter 31 of title 31, United
States Code, and the purposes for which securities may be issued under
chapter 31 of title 31, United States Code, are extended to include actions
authorized by this Act, including the payment of administrative expenses.
Any funds expended for actions authorized by this Act, including the payment
of administrative expenses, shall be deemed appropriated at the time of
such expenditure.
Sec. 8. Review.
Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are
non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed
by any court of law or any administrative agency.
Sec. 9. Termination of Authority.
The authorities under this Act, with the exception of authorities granted
in sections 2(b)(5), 5 and 7, shall terminate two years from the date of
enactment of this Act.
Sec.
10. Increase in Statutory Limit on the Public Debt.
Subsection (b) of section 3101 of title 31, United States Code, is
amended by striking out the dollar limitation contained in such subsection
and inserting in lieu thereof $11,315,000,000,000.
Sec. 11. Credit Reform.
The costs of purchases of mortgage-related assets made under section
2(a) of this Act shall be determined as provided under the Federal Credit
Reform Act of 1990, as applicable.
Sec. 12. Definitions.
For purposes of this section, the following definitions shall apply:
(1) Mortgage-Related Assets.--The term “mortgage-related assets” means
residential or commercial mortgages and any securities, obligations, or
other instruments that are based on or related to such mortgages, that
in each case was originated or issued on or before September 17, 2008.
(2) Secretary.--The term “Secretary” means the Secretary of the Treasury.
(3) United States.--The term “United States” means the States, territories,
and possessions of the United States and the District of Columbia.
|
___
supra-nationale Egoismen
(EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft
der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört,
indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger"
exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren
können.
-
Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
-
EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen
[Q]
Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter
vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des
Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte
Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile
und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere
ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über
300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten
in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich
40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem
schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere
die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien,
Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen
den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen
direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."
___
Sponsel, Rudolf. Jahrgang 1944,
Psychologe und Psychotherapeut in Erlangen; Politische Psychologie als
"Hobby". Geboren in Markt-Erlbach,
aufgewachsen in Wilhermsdorf,
Utrecht
und Nürnberg
(Schweinau, Deutschherrenwiese, Erlenstegen), später in Wertheim
a. M., Stockholm [W],
Stuttgartund
seit 1971 in Erlangen. Früher
politisch links-alternativ orientiert und engagiert, inzwischen zu einem
"Weißen"
entwickelt.
Politikaxiome. Weltanschaulich:
metaphysisch
liberaler Freidenker. Grundsätze: integratives
Manifest, integratives
Menschenbild. Künstlerische Aktivitäten: Der
Charakter und sein Preis, Hegel-Bilder,
Offenes
Atelier,
Porträts. -
Berufsfachbiographisches.
__
TARP. Troubled Asset Relief Programm. [QR:
July2009 Quarterly Report to Congress]
___
Wirtschaftsprüfungen.
Die Wirtschaftsprüfungskonzeption in Deutschland ist - wie viele "Kontroll"einrichtungen
in Deutschland - eine grundsätzliche Fehlkonstruktion, weil
die beauftragte Wirtschaftsprüfungsfirma natürlich ihren Auftraggeber
nicht verlieren möchte und daher kaum jemals zu negativen Beanstandungen
motiviert ist. Nicht selten handelt es sich um Pseudo-Prüfungen, die
lediglich den Schein von Solidität erwecken sollen, um Kunden zu blenden
und in die Irre zu führen. Und wenn schon keine Krähe einer
andern ein Auge aushackt, dann erst recht keine abhängige Krähe.
Das Thema wurde von plusminis am 9.9.8 unter dem
Titel "Wirtschaftsprüfer. Testate sagen manchmal wenig" kritisch
aufbereitet:
"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen
schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum
anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch
zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
-
Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten.
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden
Euro.
-
Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben
existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden:
mindestens 600 Millionen Euro.
-
Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer:
PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen
Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft
er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern
abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
Herbert Meyer, Präsident Deutsche
Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die
wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen
von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger
am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte
er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
Auch Gabriele Zobel hatte zunächst
dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss.
40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld
zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem
Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin:
"Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals,
dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt
ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist
das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer
Bank."
Die BFI Bank hatte Geld der Anleger
aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den
Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor:
Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft.
Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger:
"Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger
Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier
eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts
davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher
Prüfer sein?"
Ein Insider, der in der BFI-Bank in
leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht
da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer
kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja,
die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein
Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war
ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können,
dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
In den nächsten Tagen werden
Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG
will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe
jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als
Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter
Bestätigungsvermerke."
Für Karlheinz Küting werden
viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der
Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über
16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
Prof. Karlheinz Küting, Universität
Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte
Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen
Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend
mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte
für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt
werden muss."
Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt
werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner
verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu.
Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer:
"Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen
besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen
kann."
Professor Karlheinz Küting, Universität
Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung
irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen.
Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es
finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
Viel zu tun für Herbert Meyer
und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer
in Zukunft vorsichtiger macht."
___
Zur Therapie der "Schuldentollwut":
Das psychologische Grundproblem liegt sicher in der
falschenEinstellung
und
in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens.
Staatsverschuldunghat
eine
jahrtausende alte Geschichte und Tradition über
fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme,
über
alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden,
Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und überalle
Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und
strukturellesProblem
(historisch oft durch Inflationen,
Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende
strukturelle Veränderungen lösbar ist:
Strukturelle
Therapie des Schuldenproblems.
Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn
echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden,
dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine
Zeit
lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen
oder andere Vergünstigungen
belohnt werden dürfen.
Außerdem sollten PolitikerInnen
als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politiknachweisen,
der fortwährend qualitätszusichernist. Schulden
dürfen auch nur dann gemacht werden, wennzugleich ein Investitions-Kostenfolge-
und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephorenüberwacht
wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs-
und
Kontrollstrukturen gefunden werden.
Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen
Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierungder
politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle
wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.
Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen)
und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten
lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man
auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen
haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung).
Die
USA sind weder real noch normativ oder
ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche
möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung
der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierungund
die
supra-nationalen Egoismen (EU)
ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit
und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten
dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.
Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu
aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden
und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme,
wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen
erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten.
Kognitive
Therapie des Schuldenproblems.
Wie fast
immer beginnt die Problemlösungmit
der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem?
Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine VerhaltensänderungLeidensdruck,
Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn
einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung.
Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß
man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die
Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich
schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen
hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).
Die elementar notwendige Grundstellung für
eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft
ist:
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt,
ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu
landen (>Eingangsgraphik,
was
bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten
Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische
Finanzhaushaltung).
Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation
und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele
Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder
es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch
uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten
- oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise
wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss:
es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es
wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens
einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die
grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich
betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die
Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen
beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf
gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt
sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien
Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig,
verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde
schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es
wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden
und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein
(Berlin,
Bremen,
München),
so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen
und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht
ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf
der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten
lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner
Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach
- zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen
auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit
hinauszuschieben?
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils
und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen
ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier
Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet.
Wer mitmachen möchte, melde
sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch
BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch
stärker in den Schulden stecken.
Mehr zur politischen Krankheit der "Schuldentollwut".
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eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass
hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte.
Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher
Prüfer sein?"
Ein Insider, der in der BFI-Bank in
leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht
da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer
kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja,
die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein
Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war
ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können,
dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
In den nächsten Tagen werden
Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG
will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe
jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als
Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter
Bestätigungsvermerke."
Für Karlheinz Küting werden
viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der
Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über
16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
Prof. Karlheinz Küting, Universität
Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte
Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen
Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend
mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte
für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt
werden muss."
Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt
werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner
verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu.
Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer:
"Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen
besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen
kann."
Professor Karlheinz Küting, Universität
Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung
irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen.
Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es
finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
Viel zu tun für Herbert Meyer
und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer
in Zukunft vorsichtiger macht."
___
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils
und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen
ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier
Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet.
Wer mitmachen möchte, melde
sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch
BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch
stärker in den Schulden stecken.
