• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

• "EU will Renten in gefährliche Finanzprodukte stecken. Nach Ansicht der EU sollten die Pensions-Fonds künftig verstärkt in Asset Backed Securities investieren. Dazu sollen die Kapitalanforderungen für diese gefährlichen Derivate gesenkt werden, die als Auslöser der Finanzkrise gelten. ..." [DWN 30.3.14]
• "Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung. ..." [DWN 29.09.2014]

• "Attacke gegen den Dollar: Yuan soll Europa erobern. Beim Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland haben die Zentralbanken der beiden Länder eine Kooperation beschlossen. Der Zahlungsverkehr zwischen China und Deutschland wird wesentlich erleichtert. Dies wertet den Handelsplatz Frankfurt deutlich auf. ..." [DWN 29.3.14]
• "Wirtschaftsweiser als Schauspieler Eurokrise zwischen Himmel und Hölle. Früher erklärte der ehemalige Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard die Eurokrise. Jetzt tut er es wieder - augenzwinkernd, als Schauspieler in einem selbst geschriebenen Theaterstück. ..." [faz 29.3.14]
• "EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz. Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht. "..." [DWN 29.3.14]

• "Freut euch nicht zu früh. Nach der Finanzkrise vor fünf Jahren versprachen die mächtigsten Politiker der Welt, sie hätten die Lage jetzt im Griff. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Seitdem ist alles schlimmer geworden. Die nächste Krise wird noch viel gefährlicher. ..." [SZM 28.3.14]
• "Sinkende Preise Spanien rutscht in die Deflation. Die viertgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion ist wohl in eine Deflation geraten. Das dürfte die Diskussion anheizen, ob die Europäische Zentralbank nun mehr tun wird. ..." [faz 28.3.14]

• "Studie zur 'Ndrangheta: Kalabrische Mafia scheffelt 53 Milliarden Euro im Jahr. Die 'Ndrangheta hat im vergangenen Jahr 3,5 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet - einer Studie zufolge belief sich der Umsatz auf mehr als 50 Milliarden Euro. Am besten lief das Kokain-Geschäft, weniger gut das älteste Gewerbe der Welt.

..." [SPON 27.3.14]
• "Britische Behörden vermuten Preis-Absprachen bei E.ON und RWE. Die Preisgestaltung der Energie-Riesen RWE und E.ON gerät ins Visier der britischen Behörden. Preis-Steigerungen kommen schneller zustande als Preis-Senkungen. Zudem fällt den Wettbewerbshütern auf, dass Preis-Erhöhungen oft gleichzeitig bekannt gegeben wurden. ..." [DMN 27.3.14]
• "Verdacht auf Prozessbetrug: Internes Dokument belastet offenbar Deutsche-Bank-Manager. Deutsche-Bank-Chef Fitschen steht unter Druck: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere aktive und ehemalige Spitzenkräfte. Belastend wirkt laut einem Pressebericht vor allem ein internes Dokument der Bank. Demnach waren die Aussagen einiger Manager im Kirch-Prozess "not helpful". ..." [SPON 27.3.14]

• "Geldpolitik Was macht die EZB, wenn der Euro noch stärker wird? Führende Notenbanker der Währungsunion deuten weitere Maßnahmen an. Bundesbankchef Weidmann schließt sogar Anleihekäufe nicht aus. Ist das nur Rhetorik?

..." [faz 26.3.14]
• "Landesbank: BayernLB-Chef verabschiedet sich mit halber Milliarde Verlust. Johannes-Jörg Riegler tritt ein schweres Erbe an: Der neue Vorstandschef der BayernLB übernimmt von Vorgänger Gerd Häusler einen Verlust von gut einer halben Milliarde Euro. Neues Ungemach droht der Landesbank in Ungarn. ..." [SPON 26.3.14]
• "Freihandelsabkommen: "Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen". Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet. ..." [SPON 26,3,14]

 

• "Teure Pleitebanker – Landesbank am Steuertropf. Wenn ein Unternehmen Pleite geht und sich kein Retter findet, dann verlieren die Beschäftigten oft von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz. So war das bei der Drogeriemarktkette Schlecker im Sommer 2012. Die Betroffenen, meist Frauen, protestierten. Doch es half alles nichts. Ganz anders aber, wenn das Unternehmen eine Bank ist - wie die WestLB, heute Portigon. Dort dauerte es Jahre, bis die EU-Kommission die Abwicklung anordnete. Und die zieht sich hin. Man könnte von einer Zombiebank reden, die den Steuerzahler immer noch viel Geld kostet.  ...Frontal21 über den Unterschied zwischen Schleckerfrauen und Bankern im Fall der Pleite." [F21 25.3.14]
• "Dubiose Finanzprodukte: US-Börsenaufsicht ermittelt wegen neuer Bankentricks. Bahnt sich ein neuer Skandal in der Finanzbranche an? Laut "Wall Street Journal" ermittelt die US-Börsenaufsicht wegen fragwürdiger Papiere, durch die Kreditrisiken zu Paketen geschnürt und weiterverkauft werden. Ähnliche Produkte hatten 2007 eine globale Bankenkrise ausgelöst. ..." [SPON 25.3.14]
• "Gerüchte über Insolvenz: Hunderte Sparer stürmen Bankfilialen in Ostchina. Bank-Run in der Provinz Jiangsu: Wegen der angeblichen Zahlungsnöte eines Finanzinstituts in Ostchina haben Hunderte Kunden ihre Konten geleert. Von dem Ansturm ist noch ein zweites Geldhaus betroffen. ..." [SPON 25.3.14]

• "Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung? Jürgen Roth wittert einen Putsch. Der Enthüllungsjournalist und Buchautor sagt, eine neoliberale Elite aus Politik und Wirtschaft habe die Euro-Krise genutzt, um den Sozialstaat zu erledigen. Die Putschisten hätten tausende Leben auf dem Gewissen. ..." [wiwo 24.3.14]
• "Freihandelsabkommen"Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen" Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht. ..." [ZO 24.3.14]
• "Nach Kirch-Prozess: Razzia bei Deutsche-Bank-Anwälten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen möglicher Falschaussagen im Kirch-Prozess gegen die Führungsriege der Deutschen Bank - jetzt sind auch die Anwälte im Visier: Bereits in der vergangenen Woche wurden die Kanzleiräume durchsucht. ..." [SPON 24.3.14]
• "Neue Aktien Griechenlands Banken kehren zurück an die Märkte. Der infolge der Finanzkrise zusammengebrochene griechische Bankensektor scheint langsam zu genesen: Zwei große Geldhäuser wollen für 3 Milliarden Euro neue Aktien plazieren. ..." [faz 24.3.14]
• "Milliardenbetrüger: Mitarbeiter von Madoff der Beihilfe schuldig. Der Wall-Street-Betrüger Bernie Madoff sitzt längst in Haft, nun wurden fünf seiner Mitarbeiter der Beihilfe schuldig gesprochen- Die Staatsanwaltschaft sieht sich bestätigt: "Das größte Schneeballsystem aller Zeiten konnte nicht das Werk einer einzelnen Person gewesen sein." ..." [SPON 24.3.14]

 

• "Bankenaufsicht verstößt gegen EU-Recht. Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB. Im Grunde kann man die EZB, die sich in Frankfurt einen luxuriösen Doppelturm um schlappe 1,2 Milliarden Euro leistet und im Zuge der Bankenunion bis zu 2300 Mitarbeiter benötigt, schon heute als gigantische Bad-Bank bezeichnen. ..." [DWN 23.3.14]
• "Proteste in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Sparkurs. Es geht um Arbeitsplätze und ein Ende der radikalen Sparpolitik: Zehntausende Spanier haben in Madrid gegen den Kurs der Regierung protestiert. Nach der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt. ..." [SPON 23.3.14]
• "Venezianer wollen keine Steuern mehr nach Rom abführen. 2,1 Millionen Venezianer haben in einem Voting für die Unabhängigkeit Veneziens gestimmt. Die privaten Organisatoren wollen nun ein offizielles Referendum. Das Ziel: Keine Steuern mehr für die italienische Regierung in Rom. ... Die Venezianer versprechen sich mehr Wohlstand in einer autonomen Gesellschaft, die nicht durch die Korruption aus dem Süden Italiens geschmälert werde. Berechnungen der rechten Partei Lega Nord zufolge kann Venedig durch eine Unabhängigkeit pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro sparen, berichtet DailyMail. ..." [DWN 23.3.14]
• "Berliner Verkehrsbetriebe verspekulieren sich mit Unternehmens-Pleiten. Der Berliner Verkehrsbetriebe fechten aktuell vor Gericht in London einen Kampf mit JPMorgan aus. Es geht um 204 Millionen Euro, die die BVG in einer obskuren Wette bereits verloren hat. Gewettet wurde auf die Pleite von 150 Unternehmen.
• "..." []

• "US-Finanzkrise: Die Katastrophe verhindert, die Krise bleibt. Der US-Kongress hat in letzter Minute einen Staatsbankrott abgewendet und die Weltwirtschaft vor unkalkulierbaren Turbulenzen bewahrt. Nach wochenlangem Machtkampf mit Präsident Barack Obama ließen die oppositionellen Republikaner in der Nacht zum Donnerstag doch noch ein Gesetz passieren, das die Zahlungsfähigkeit der USA vorerst sichert. Bis zum 15. Januar gilt ein Übergangsetat und bis zum 7. Februar ein höheres Schuldenlimit. Damit wurde auch der Verwaltungsstillstand beendet. ..." [FP 22.3.14]
• "Korruptionsverdacht: Polizei beschlagnahmt 42 Kilo Gold bei Ex-Energieminister Die Ukraine kämpft gegen den Bankrott, doch die entmachtete Elite unter Ex-Präsident Janukowitsch hat es sich offenbar gutgehen lassen. Bei einer Razzia im Haus des ehemaligen Energieministers Eduard Stawitski haben Ermittler 42 Kilo Gold und 4,8 Millionen Dollar in bar gefunden. ..." [SPON 22.3.14]

• "Banken-Union: Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Banken. Bei der beschlossenen Banken-Union ist die entscheidende Frage noch nicht geklärt: Wer zahlt wie viel in den Abwicklungsfonds? Es beginnt ein Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Instituten, so der Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken. ..." [DWN 21.3.14]
• "US-Hypothekenstreit Credit Suisse zahlt 885 Millionen Dollar Strafe. Die Großbank Credit Suisse legt einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Immobilienkrise in den USA bei. Die Vereinbarung hat allerdings einen hohen Preis. Dadurch ändern sich auch die Bilanzen. ..." [HB 21.3.14]
• "Top-Verdiener im Bundestag. Für politische Beobachter setzte am Freitagmittag plötzlich das große Klicken und Rechnen ein. Der Bundestag veröffentlichte - mit Spannung erwartet - die Nebeneinkünfte der Abgeordnete. Vier bekamen mehr als 250.000 Euro nebenher. ..." [FR 21.3.14]
• "Privatisierung. Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission. Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht. ..." [DWN 21.3.14]
• "EU will Schwarm-Finanzierung erleichtern. Crowdfunding ist Dank dem widerborstigen Staudinger Thema, jetzt will es die EU Firmen leichter machen, im Internet Geld einzusammeln. ..." [dS 21.3.14]
• "Aus für Bankgeheimnis könnte gegen die Verfassung verstoßen. Analyse. Wenn man nicht in Österreich steuerpflichtig ist, sind künftig Kontostand und Zinseinkünfte österreichischer Konten für die Finanz einsehbar. Die Feststellung, dass das Bankgeheimnis für Österreicher weiterhin gelte, stimmt daher nicht. ..." [dP 21.3.14]

• "EU-Kommission"Wasser ist kein kommerzielles Produkt" Wem gehört das Trinkwasser und darf es privatisiert werden? Eine Bürgerinitiative hat gefordert, "das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen." Die Reaktion der Kommission ist allerdings eher farblos. ...Dabei blieb es dann aber auch: "Die Reaktion der Europäischen Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden", sagt Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident der EBI Right2Water. "Ich bedauere, dass es keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt." ... " [ww 20.3.14]
• "Deutsche Bank: Milliarden-Boni für Investmentbanker. Die Geschäftszahlen sind schlecht, doch die Boni bleiben hoch: Insgesamt 3,2 Milliarden Euro schüttet die Deutsche Bank für das Jahr 2013 an ihre Mitarbeiter aus, den Großteil davon an die Investmentbanker. Mit aller Macht will man im internationalen Wettbewerb um Top-Kräfte mithalten. ..." [SPON 20.3.14]
• "EU kippt das Bankgeheimnis. Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer. ..." [SZ 20.3.14]
• "Korruption in höchsten Kreisen - Nichts Neues im Westen. Die IWF-Chefin scheint nicht weniger skandalträchtig zu sein als ihr Vorgänger, der SEX-Strauss. Schon wieder wurde Christine Lagarde stundenlang von Ermittlern verhört. Es geht nicht weniger, als um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Als Finanzministerin hat sie zudem Deutschland im hohen Maße dazu animiert, fremde Banken und Staaten finanziell zu „retten“. Das sind die Ratgeber unserer Politik und unsere feinen Freunde. ..." [MO 20.3.14]
• "NSA-Anwalt: Internetfirmen wussten über Überwachung Bescheid. "Davon haben wir nichts gewusst": Mit dieser Haltung treten die großen Internetfirmen öffentlich auf, wenn es ums Thema NSA-Überwachung geht. Erst am Mittwoch hatte sich Google-Chef Larry Page entsprechend geäußert. Ein Anwalt des US-Geheimdienstes widerspricht. ..." [SPON 20.3.14]

• "Zentralbank. Bank of England vernichtet alle Akten zur Finanzkrise. Die britische Zentralbank hat seit der Finanzkrise 2008 alle Sitzungsprotokolle vernichtet. Dies mussten Vertreter der Notenbank vor dem Parlament zugeben. Die Abgeordneten verlangten zuvor die Herausgabe der Protokolle, um einem Manipulationsverdacht nachzugehen. ..." [DWN 19.3.14]
• "EU belegt Autozulieferer wegen Preisabsprachen mit Millionenstrafen. Europas Autozulieferer müssen Strafen von insgesamt fast einer Milliarde Euro zahlen. Schaeffler und SKF hat es am härtesten getroffen. Die Unternehmen haben sich durch Preisabsprachen Vorteile im Wettbewerb verschafft. Der asiatische Teilehersteller JTEKT hatte die Absprachen gemeldet. ..." [DMN 19.3.14]

• "Komplette Überwachung: Für 30 Tage speichert die NSA laut "Washington Post" sämtliche Telefonate, die in einem bestimmten Land geführt werden. Das gewaltige Abhörprogramm Mystic solle zudem auf weitere Staaten ausgedehnt werden. ..." [SPON 18.3.14].
• "Die Mensch-Maschine: Politik mit dem Leak. Die Snowden-Leaks markieren eine Zäsur im politischen Umgang: Ob der türkische Premier Erdogan, US-Diplomaten oder Nicolas Sarkozy - jeder muss inzwischen damit rechnen, dass privat geglaubte Informationen ungefiltert öffentlich gemacht werden. ..." [SPON 18.3.14].
• "Wie die Krise das Leben der Menschen verändert. Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick. ..." [SZ 18.3.14]
• "Schuldenkrise Weg frei für neue Hilfsmilliarden an Griechenland. Rund sieben Monate lang wurde gefeilscht und verhandelt. Nun sind sich Geldgeber und Athen über die Auszahlung der nächsten zehn Milliarden Euro einig. ..." [faz 18.3.14].

• "Neue Aufbruchsstimmung in Südeuropa. Die Euro-Schuldenkrise scheint unter Kontrolle. Ob die Situation wirklich so rosig ist wie angenommen, da gibt es unterschiedliche Meinungen. In jedem Fall bringen die Anleger dem Süden Europas wieder mehr Vertrauen entgehen. Die Anleihen und Aktien vieler Krisenstaaten sind wieder deutlich gefragter. ... Auch die Schuldenberge der Staaten wachsen immer weiter. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres betrug die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in Spanien 90 Prozent. In Italien waren es schon 130 Prozent und in Griechenland sogar 160 Prozent.  ..." [ARD 17.3.14]

• "Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt. In einem ausführlichen Essay zeigt Peter Dale Scott die komplexen Verbindungen eines von der CIA zusammengehaltenen Milieus auf, das Drogenhändler mit Waffenschmugglern und Wall Street-Bankern verband. Aus diesem Milieu entstand der supranationale “tiefe Staat” – der den öffentlichen Staat zunehmend ins Abseits stellt. ..." [ru 16.3.14]
• "Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef: Schmiedel zahlt Strafe wegen Steuerhinterziehung. Vier Jahre musste das Finanzamt auf seine Steuererklärung warten: Ein Gericht hat Baden-Württembergs SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel deshalb zu 17.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Er habe Probleme mit seinem Steuerberater gehabt, erklärte er sein Versäumnis. ..." [SPON 16.3.14]

• "InsiderhandelErmittler durchsuchen deutsche Büros der Credit Suisse. Bei einer Razzia in Deutschland wegen Insiderhandels sind Ende Februar auch Geschäftsräume der Credit Suisse durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Samstag, dass es Durchsuchungen in der Deutschland-Zentrale der CS gegeben habe. ..." [blick 15.3.14]
• "Schaden durch Libor-Skandal: US-Einlagensicherung verklagt Deutsche Bank. Auf 15 internationale Großbanken, darunter die Deutsche Bank, kommt in den USA neuer Rechtsstreit zu: Die Einlagensicherung FDIC wirft ihnen vor, durch die Manipulation des Libor-Zinssatzes Dutzende kleinere Banken ruiniert zu haben. Jetzt will sie verlorene Kundengelder von den Großbanken zurückholen. ..." [SPON 15.3.14]
• "BankenUS-Einlagensicherung verklagt Schweizer Banken im Libor-Skandal. Auch der US-Einlagensicherungsfonds FDIC verklagt Banken wegen Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Libor. Betroffen sind 16 Institute, darunter auch die UBS und die CS. ..." [blick 15.3.14]
• "Hypo Alpe-Adria: Die vertraulichen Aufsichtsratsprotokolle. Die vertraulichen Aufsichtsratsprotokolle der Hypo Alpe-Adria 2007 bis 2009: Wie der Vorstand die ausufernden Verluste kleinredete und die Eigentümer viel zu spät auf das Chaos reagierten. ..." [profil 15.3.14]
• "Zweifel an seiner Version. Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeness auch anderen Geschäften diente. ..." [TA 15.3.14] MERKE: Fast sichere Gewinne sind an der Börse nur mit Betrug möglich.

• "Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten. In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln. ..." [aw 14.3.14]
• "Uli Hoeness geht ins Gefängnis. Der Bayern-Präsident legt alle Ämter nieder und akzeptiert das Urteil des Münchner Landgerichts. Die Steuerhinterziehung bezeichnet er als «Fehler meines Lebens». ..." [baz 14.3.14]
• "Er will Hoeness' Banker vor Gericht sehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel richtet nach dem Urteil im Uli-Hoeness-Prozess den Blick auf die Schweizer Banken – und besonders auf «einige der Bankvorstände». ..." [baz 14.3.14]
• "Banken UBS hat laut Bankenaufsicht Hongkonger Libor manipuliert. Die Hongkonger Bankenaufsicht belastet die Grossbank UBS im Zusammenhang mit den Manipulationen von Referenzzinssätzen. Sie hat bei der Untersuchung zum Fixing des Hongkong-Libor (Hibor) bei neun Banken einzig bei der UBS Verfehlungen festgestellt. ..." [blick 14.3.14]
• "Bad Bank für marode Hypo Alpe Adria. Die ehemalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria International (HGAA) wird über eine Bad Bank abgewickelt. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger erklärte, die Regierung habe sich für eine Abbaugesellschaft und gegen eine Insolvenz der maroden Kärntner Bank entschieden. Das Risiko für den Finanzstandort Österreich wäre bei einer Insolvenz nicht kalkulierbar gewesen. So wäre etwa das gesamte Bundesland Kärnten, das hohe Garantien für die Bank hält, in die Pleite geschlittert, sagte Spindelegger. In die Bad Bank sollen unverkäufliche toxische Papiere und faule Kredite ausgelagert werden. Für die Töchter in Südosteuropa will die HGAA möglichst noch im laufenden Jahr einen neuen Eigentümer finden. ..." [TS 14.3.14]
• "Bundesbank warnt vor Anstieg der Staats-Schulden in Europa. In ihrem März-Monatsbericht geht die Bundesbank davon aus, dass die Staatsschulden im gesamten Euroraum einen Höchstwert von 93,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen werden. Die Bundesbank warnt vor dieser Entwicklung. Italien und Frankreich wollen ihre Wirtschaft mit weiteren Schulden beleben. ..." [DWN 14.3.14]
• "Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten. ..." [DWN 14.3.14]
• "Gerüchte um Deutsche Bank lösen Bank-Run auf der Krim aus. Auf der Krim bilden sich lange Schlangen vor den Regionalbanken. Angeheizt werden die Gerüchte über mögliche Bankschließungen durch die Deutsche Bank. Sie hält eine Enteignung der Sparer wie in Zypern für möglich, damit die Ukraine Kredite durch den IWF erhält. Die ukrainische Zentralbank zieht Kapitalkontrollen in Betracht. ..." [DWN 14.3.14]
• "Italien senkt Unternehmens-Steuer und macht neue Schulden. Zehn Millionen Bürger sollen kurzfristig in den Genuss von Steuergeschenken kommen. Italiens Ministerpräsident Renzi senkt ab Mai auch die Unternehmens-Steuern. Den Sparkurs der EU will er auf unbestimmte Zeit verlassen. Finanziert werden die Steuerausfälle durch neue Schulden. ..." [DMN 14.3.14]
• "Dreiste Abzock-Methoden Die Blacklist des Internets. Im Internet werden Sie verführt, belogen und betrogen – wenn Sie nicht aufpassen. Lernen Sie die Maschen hinter scheinbar kostenlosen Websites, Jobangeboten oder Kleinanzeigen kennen, um nicht darauf hereinzufallen. ..." [HB 14.3.14]
• "US-Regierung holt BP von der Strafbank Vergeben und vergessen? Nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beendete die US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem Energiekonzern BP. Doch schon vier Jahre nach der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko ist BP wieder im Geschäft ..." [SZ 14.3.14]

• "Geldpolitik Euro-Anstieg wird für die EZB immer relevanter. Der Kurs des Euro steigt - die Gemeinschaftswährung ist fast 1,40 Dollar wert. Die Notenbank-Direktoren verfolgen das genau: Ein weiterer Anstieg passt ihnen schlecht ins Konzept. ..." [faz 13.3.14]
• "Neuseeland erhöht die Zinsen. Neuseeland ist der erste Industriestaat seit 2011, der seinen Leitzins wieder erhöht. Die vergangenen Jahre lag dieser auf einem Rekordtief. Ein kräftiges Wirtschaftswachstum und steigender Inflationsdruck machen den Schritt nötig, so der Zentralbank-Chef ..." [DWN 13.3.14]
• "Ukraine-Kritik: EU-Parlament will Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament wollen dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler ein Redeverbot auferlegen: Weil er Mitarbeiter des Staatskonzerns Gazprom ist, sollte Schröder zum Thema Ukraine keine Aussagen mehr tätigen. ..." [DWN 13.3.14]

• "S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Wenn Millionen keine Summen mehr sind. Was hat der Fall Hoeneß mit der globalen Finanzkrise zu tun? Mehr, als man denkt. Hier wie dort zeigen sich die Folgen von zu viel Liquidität. Die Lösung: Extrem hohe Einkommen müssen extrem hoch besteuert werden. ..." [SPON 12.3.14]
• "Steuerprüfung und Steuerhinterziehung in Deutschland. Heute wird im Fall Uli Hoeneß das Urteil gesprochen. Grund genug einmal einen zahlenunterfütterten Blick auf das Thema Steuerprüfung und Steuerhinterziehung in Deutschland zu werfen. Zwischen 2003 und 2012 wurden von deutschen Steuerfahndern über 350.000 Fälle abgeschlossen. Allein im Jahr 2012 waren es 31.655 Fälle. Die Ermittler führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, waren aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen befasst. In Folge ihrer Arbeit flossen dem Fiskus 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern zu. ..." [Statista 12.3.14]

• "Hypo-Vereinsbank-Mutter: Banken-Stresstest drückt Unicredit tief in die Verlustzone. Unicredit macht Frühjahrsputz: Wegen massiver Abschreibungen und Rückstellungen machte die italienische Großbank im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro Verlust. Unicredit will sich so fit für den Stresstest der Europäischen Zentralbank machen. ..." [SPON 11.3.14]
• "Gesunden an der Eurokrise. Angriff auf die Krisenstaaten. Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. ..." [taz 11.3.14]

• "Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 15. Im Folgenden wird beschrieben, wie die Lobbyisten, die Wirtschaft und ihre Verbände die Gesetzgebung aushebeln. Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf. Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert. Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte. ..." [heise 10.3.14]
• "SchattenjustizIm Namen des Geldes. Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte. ..." [ZO 10.3.14]
• "Millionen für DSL-Verträge Ex-Media-Markt-Chef muss hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte den ehemaligen Media-Markt-Chef wegen Bestechlichkeit. Michael Rook wird nun einige Jahre hinter Gittern verbringen müssen. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten. ..." [HB 10.3.14]
• "Rücktritt Zyperns Notenbankchef nimmt seinen Hut. Seit Monaten berichteten Medien über Konflikte zwischen dem zyprischen Staatspräsidenten und dem Notenbankchef des Landes. Nun hat der Ökonom den Kürzeren gezogen und seinen Rücktritt erklärt.

..." [faz 10.3.14]

• "Teure Finanzkrise: Globale Schulden wachsen auf 100 Billionen Dollar. An den Finanzmärkten kursiert eine gigantische Schuldenlast. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind weltweit Anleihen im Volumen von gut 100 Billionen Dollar im Umlauf - 43 Prozent mehr als beim Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. ..." [SPON 9.3.14]
• "Ist Ethik käuflich? Ethik in Unternehmen Ihr Job stellt Manager oft vor ethische Probleme. Klare Regeln könnten helfen. von Johann Laux. Als die Manager der BayernLB im Jahr 2010 begannen, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, nahm die Staatsanwaltschaft gerade Ermittlungen gegen einen ihrer früheren Topmanager auf: Gerhard Gribkowsky hatte sich beim Verkauf von Beteiligungen der Bank mit 44 Millionen Dollar bestechen lassen. Kaum vorstellbar, dass der Manager von einem Ethikkodex stärker beeindruckt gewesen wäre als vom Strafgesetzbuch – das ihn für achteinhalb Jahre ins Gefängnis gebracht hat. ..." [ZO 9.3.14]
• Österreich: "Nowotny: Verschuldung steigt wegen Hypo um 17,8 Milliarden Euro Taskforce liefert Bericht ab: Schuldenquote steigt damit auf 80 Prozent des BIP - weitere Belastungen von drei Milliarden für den Steuerzahler ..." [dS 9.3.14]

• "Sparguthaben. Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brüstet sich, dass Deutschland weniger Schulden machen muss. Die Wahrheit: Mit dem Zwangs-Hebel der niedrigen Zinsen werden die Sparer brutal enteignet. Schäuble will nun sogar die Ausgaben erhöhen. Die Umverteilung ist eine eiskalte Enteignung der privaten Vermögen. ..." [DWN 8.3.14]
• "Chinesische Exporte brechen überraschend stark ein. China hat im Februar einen überraschenden Einbruch der Exporte verzeichnet und ein hohes Außenhandelsdefizit eingefahren. Damit kommen erneut Sorgen über die tatsächliche Stärke der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf. ..." [TWJ 8.3.14]
• "TTIP  USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird. ..." [DWN 8.3.14]
• "Deutsche Gemeinden im Schuldensumpf. Das Leben auf Kosten der anderen. In Deutschland wird über die desaströse Finanzlage der Gemeinden geklagt. Die Probleme liegen vor allem in einer mangelhaften Finanzverfassung begründet. Man sollte mehr kommunale Eigenverantwortung wagen. ..." [NZZ 8.3.14]

• "Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument. Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen - nun kann jeder die Details nachlesen. ..." [SPON 7.3.14]
• "Das grösste Missverständnis in der Ökonomie  Beginnen wir mit einer kleinen Liste:  Ungenutzte Einfamilienhäuser in Phoenix, Arizona,  Topmoderne Provinzflughäfen in Spanien, auf denen kein Flugzeug landet, Leerstehende Bürotürme in Dublin, Irland,     Reihenweise Apartmenthäuser in chinesischen Geisterstädten, in denen kaum jemand wohnt. Was haben diese Bauten gemeinsam? Es sind alles unproduktive, ökonomisch betrachtet weitgehend nutzlose Investitionen. Und: Sie sind das Resultat zu hoher Ersparnisse in der Wirtschaft. ..." [TA 7.3.14]
• "Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei Devisenhändler in London haben systematisch Währungskurse manipuliert. Die Bank of England wusste seit acht Jahren davon, ohne etwas zu unternehmen. Das zeigt wieder einmal: Die Selbstverwaltung der Finanzmärkte ist endgültig gescheitert. ..." [SZ 7.3.14]
• "Italienisches Gericht hebt Urteil gegen Banken auf. Ein italienisches Berufungsgericht hat ein Urteil gegen vier Banken wegen Betrugs beim Verkauf von Zinswetten an die Stadt Mailand Mitte der 200er Jahre kassiert. Im Jahr 2012 hatte ein Gericht in Mailand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank J.P. Morgan und die zur Hypo Real Estate gehörende Depfa Bank zu Geldstrafen von je einer Million ... ..." [TWJ 7.3.14]
• "Scania-Übernahme. Schwedische Behörden ermitteln gegen VW-Offerte für Scania. Der Deal zur Übernahme von Scania durch den VW-Konzern kam vermutlich durch Insiderhandel zustande. Schwedische Behörden ermitteln gegen zwei Scania-Vorstandsmitglieder. ..." [DMN 7.3.14]
• "Japans Kampf gegen die Deflation geht in schwierige Phase. Japan kämpft seit zwei Jahrzehnten mit der Deflation – einem sinkenden Preisniveau, das die Löhne drückt, die Nachfrage lähmt und die Schulden in die Höhe treibt. In letzter Zeit konnte das Land Erfolge vorweisen. Die Verbraucherpreise sind seit Monaten im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 1 Prozent gestiegen. ..." [TWJ 7.3.14]
• "Neue Ermittlungen gegen Stefan Mappus. "Bringen Sie den Bagger rein", soll Mappus auf einen Einsatz gedrängt haben. Der Ex-Ministerpräsident soll nach einem Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 den Landtag belogen haben, so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Mappus lässt den Vorwurf zurückweisen - und stellt seinerseits Strafantrag wegen Verleumdung. ..." [FR 7.3.14]

• "Willkommen im "Banditenclub" Sie ist eine der angesehensten Notenbanken der Welt, doch nun könnte die Bank of England in den vielleicht größten Skandal der Finanzwelt verwickelt sein: Manipulationen am Devisenmarkt, durch die sich Banker Geld in die eigenen Taschen schaufelten. Ein Mitarbeiter wurde jetzt suspendiert - das Institut muss sich erklären. ..." [SZ 6.3.14]
• "EZB hält wegen etwas besserer Konjunkturlage still. Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt sich für die Konjunkturlage im Währungsraum etwas zuversichtlicher. EZB-Chef Mario Draghi begründete mit dieser Einschätzung die Entscheidung, die Geldpolitik nicht weiter zu lockern. ..." [T-O 6.3.14]
• "Mit Alchimie gegen Krise. Brüssel definiert Handelsbilanzüberschüsse der BRD als schädlich. Doch Änderungen daran sind kaum möglich, ohne das System zu gefährden..." [jw 6.3.14]
• "Krim-Krise: Wirtschaftslobby bangt um deutsche Firmen. Ost-Ausschuss drängt vor Moskau-Besuch Gabriels auf politische Lösung: Oligarchen sollen einbezogen werden. ..." [ND 6.3.14]

• "EU-Kommission kritisiert Exportüberschüsse: Bundesregierung spielt auf Zeit. Die EU kritisiert den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Die Bundesregierung solle mehr für die Stärkung der Binnenwirtschaft tun. Das Wirtschaftsministerium hat erstmals eingestanden, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien. Die Regierung will den Konflikt aussitzen. ..." [DMN 5.3.14]
• "Euro-Krise Warum unsere Exportüberschüsse so brisant sind. An Deutschlands Exportüberschüssen gibt es viel Kritik - wie jetzt von der EU-Kommission. FAZ.NET erklärt, woran das liegt. Und warum die Kritiker recht haben, der Bundesfinanzminister aber auch. ..." [faz 5.3.14]
• "Ungleichgewichte EU-Kommissar Rehn: Niemand kritisiert deutsche Exporte.  Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss ist enorm groß. Die EU empfiehlt ihrer größten Volkswirtschaft nun, mehr Investitionen im Inland anzuregen. ..." [faz 5.3.14]
• "Verhandlungen: Athen will Banken ausklammern. Die EU würde auf Seite Griechenlands stehen, was den Kapitalbedarf der dortigen Banken betrifft, sagt die Regierung ..." [dS 5.3.14]
• "Lehman-Gläubiger bekommen 100 Prozent  Die Gläubiger der Pleitebank kommen ohne blaues Auge davon, sie erhalten ihr ganzes Geld zurück. Manche verdienten sogar Millionen. ..." [dS 5.3.14]
• "Fast 17 Millionen für Eurofighter-Lobbyisten. Ansprüche aus Nebenabsprache mit EADS wurden offenbar erst nach U-Ausschuss in Rechnung gestellt ..." [dS 5.3.14]

• "Wirtschaft "You are not a loan!" Oder: Kapitalismus als Schuldenökonomie. Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg. Viele Ökonomen sehen in dieser gigantischen Schuldenexplosion bloß einen spekulativen Exzess und plädieren für die Regulierung des gegen die Realwirtschaft gerichteten aufgeblähten Finanzsektors und die Rückkehr zur Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft. Kapitalismuskritische Theoretiker schauen sich dagegen an, inwiefern der Kapitalismus sich von Grund auf verändert hat, und analysieren seine neoliberale Phase als die einer Schuldenökonomie neuen Typs, in der die Finanz- mit der Realwirtschaft eng verzahnt ist. ..." [dradio 4.3.14]
• "Banken-Boni sprudeln trotz Minder-Initiative. Nach Julius Bär legt ein weiteres Zürcher Geldinistitut den Geschäftsbericht vor: Der sieht neu für Vergütungen eine Obergrenze vor – und trotzdem ändert sich nicht viel. Läuft hier etwas falsch? ..." [TA 4.3.14]
• "EU-Kommission„Banken tun alles, um Gehaltsregeln zu umgehen“. "Wachsam bleiben“ will EU-Kommission Michel Barnier bei der Durchsetzung von Bonus-Begrenzungen für Banker. Die Institute wehren sich aber noch – mit allen Mitteln: Sie suchen stets neue Schlupflöcher.  ..." [HB 4.3.14]
• "Deflations-Gefahr: Lagarde fordert Draghi zum Handeln auf. Das Vertrauen in stabile Preise muss aufrechterhalten werden. Der IWF fordert die EZB auf, das Deflations-Risiko im Auge zu behalten und notfalls zu handeln. ..." [DMN 4.3.14]
• "Preismanipulation: Die Goldsuche der Libor-Jägerin. Einst half sie, die Manipulation des Geldmarktsatzes Libor aufzudecken. Nun legt Rosa Abrantes-Metz eine Studie über Betrug am Goldmarkt vor. Ihr Verdacht: Banker sollen den Preis des Edelmetalls über mehr als zehn Jahre manipuliert haben. ..." [SPON 4.3.14]
• "CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene: »Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm. ..." [02elf 4.3.14]
• "Bafin nickte 2013 Prokon-Prospekt ab. Prokon war der Finanzaufsicht wegen problematischer Bankgeschäfte aufgefallen. Trotzdem genehmigte die Bafin einen Prospekt der Windkraftfirma, die in Schieflage geraten ist. Die Behörde sagt, sie habe nur Dienst nach Vorschrift gemacht. ..." [SZ 4.3.14]

• "Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 14. Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung - der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr. ..." [heise 3.3.14]
• "Wachstum der deutschen Industrie verlangsamt sich. Der Einkaufsmanager-Index der deutschen Industrie sinkt im Vergleich zum Vormonat leicht. Angesichts einer drohenden Erhöhung der Energiekosten halten sich Industriebetriebe mit Einstellungen zurück. Die Nachfrage ist weiterhin schwach und die hohe Produktion drückt auf die Preise. ..." [DMN 3.3.14]
• "Seit der Finanzkrise Irische Bank verdient wieder Geld.  Infolge der Finanzkrise hat Irland viele Milliarden Euro in seine Banken gesteckt. Nun macht die Bank of Ireland erstmals wieder Gewinn. ..." [faz 3.3.14]

• "Nach Beinahe-Pleite Rom soll mit seinem eigenen Geld auskommen. Am Freitag hat Italiens Regierung Rom vor der Pleite gerettet. Jetzt geht es um die Folgen. Roms Bürgermeister gibt gerne Geld aus, Ministerpräsident Renzi will ihn nun daran hindern. ..." [faz 2.3.14]

• "Privatvermögen in Deutschland überschreitet erstmals die Zehn-Billionen-Euro-Grenze. Das Privatvermögen in Deutschland hat erstmals die Zehn-Billionen-Euro-Marke überschritten. Das sind zehnmal 1000 Milliarden Euro. Die Berechnungen hat die Gewerkschaft Ver.di angestellt. Demnach wächst der private Besitz immer schneller: Im Jahr 2013 stieg er um 328 Milliarden Euro, das entspricht 10402 Euro pro Sekunde – rund 1000 Euro pro Sekunde mehr als im Jahr 2012. ..." [Sp 1.3.14]
• "Blamage Regierungs-Studie fordert Abbruch der Energie-Wende. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten fordert die Abschaffung des EEG. Die Belastungen für die Bürger seien zu hoch. Allein im letzten Jahr kostete die Energiewende jeden Deutschen rund 240 Euro. ..." [DWN 1.3.14]
• "Troika sieht Portugals Sparprogramm auf gutem Kurs. Nach einer einwöchigen Prüfung hat Portugal gute Chancen auf weitere Milliardenkredite aus dem Rettungsfonds. Es sieht damit gut aus, dass das Land ab Mitte Mai wieder auf eigenen Füßen stehen kann. ..." [HB 1.3.14]
• "Rom steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Der italienischen Hauptstadt droht die Insolvenz, nachdem ein Gesetz zur finanziellen Rettung in letzter Minute scheiterte. Rom wird nun versuchen, die Pleite durch Sozial-Kürzungen und Steuer-Erhöhungen hinauszuzögern. Wenn die Stadt ihre Haushaltslöcher nicht schnell stopft, droht ihr die Zwangsverwaltung. ..." [DWN 1.3.14]
• "Arbeitsmarkt. Italien treibt Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit in Italien ist auf Rekordhöhe. Die Quote liegt bei 12,9 Prozent. In der Euro-Zone sind insgesamt knapp 20 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Job. ..." [DMN 1.3.14]
• "5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich. Ukraine Ein Mosaik an Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit ..." [Fr 1.3.14]

Februar 2014  Stand der Finanzkrise Ende 2013. * Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht  * So viel kostet Europa * Schuldenporträt Griechenland. * Kriege mit Geld und Währungen  *

28.02.2014  "..." []

• "Deutsche Bank Chef Fitschen rastet aus und attackiert Kritiker. Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen hat bei einer Diskussion die Banken-Kritiker attackiert. Sie säßen im Elfenbeinturm und hätten keine Ahnung vom Banken-Geschäft. Martin Hellwig, einer der profiliertesten Banken-Kritiker konterte und sagte, Fitschen solle zur Kenntnis nehmen, was in den vergangenen zehn Jahren passiert sei. ..." [DWN 28.2.14]
• "Banken unter VerdachtEin Jahrzehnt der Manipulation am Goldmarkt. Der Goldpreis ist möglicherweise über lange Zeit manipuliert worden. Die am täglichen Gold-Fixing beteiligten Banken sollen Preise gedrückt haben, behauptet eine neue Studie. Unter Verdacht steht auch die Deutsche Bank. ..." [HB 28.2.14]
• "Kirche. Sieben Banker sollen Geldwäsche im Vatikan beenden. Der neue Wirtschaftsminister von Papst Franziskus erhält Unterstützung von sieben externen Finanz-Experten. Mit dieser Öffnung nach außen reagiert der Vatikan auf die anhaltenden Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption. ..." [DWN 28.2.14]
• "EU-Stabilitätspakt Die EU verzeiht den Schuldensündern zu viel. Was taugt der EU-Stabilitätspakt noch? Wenig, sagen Deutschland und Finnland. Sie werfen der Kommission vor, ihn immer weiter aufzuweichen. ... Erstens führe die vor gut einem Jahr eingeführte neue Methodik dazu, dass die politische Verantwortung der Staaten für ein zu hohes Staatsdefizit kleingerechnet werde. Zweitens sei die neue Methodik intransparent: Niemand außerhalb der Kommission könne mehr nachvollziehen, ob ein Mitgliedstaat die ihm in einem Verfahren abverlangten Konsolidierungsziele erfüllt. Die Staaten könnten den Ausgang eines Defizitverfahrens daher nicht mehr voraussehen. Drittens sei die Datenbasis, auf der die Kommission die Haushaltspolitik beurteile, zu schwach. ... " [faz 28.2.14]
• "Italiens Zentralbank trickst EZB aus und druckt frische Euros. Die italienischen Banken haben einen neuen Weg gefunden Geld zu drucken: Die italienische Zentralbank hat ohne ersichtlichen Grund erklärt, dass sie sich selbst neu bewerten muss. Von den Maßnahmen profitieren die Großbanken: Sie sind die Eigentümer der Notenbank. Die Iren machen offenbar dasselbe. Damit wird die EZB umgangen. Dies ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse - also Weimar in Mailand und Dublin. ..." [DWN 28.2.14]
• "Türken kaufen weniger auf Pump. Ob Treibstoff, Nahrungsmittel oder Handy: In der Türkei beflügelte der Ratenkauf via Kreditkarte die Konsumfreude, jetzt zog die Bankenaufsicht die Notbremse. ..." [dS 28.2.14]
• "Spanien beginnt Ausstieg bei Bankia. Spanien hat mit dem Ausstieg aus der Krisenbank Bankia begonnen. Spanien verkauft das erste Paket an der verstaatlichten Krisenbank Bankia. Der Staat placiert einen 7,5%-Anteil an der Sparkassen-Gruppe. ..." [NZZ 28.2.14]
• "Überschuldung und Abwanderung ruinieren deutsche Städte. Viele Städte stecken in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität. Ihre Ausgaben wachsen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Die Deutschen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Rekord-Steuern und Gebühren weiter ansteigen. ..." [DWN 28.2.14]
• "Bitcoin Mt.Gox ist pleite. Bitcoins im Wert von derzeit rund 480 Millionen Dollar sind verschwunden. Das japanische Unternehmen Mt.Gox hat einen Insolvenzantrag gestellt. Die Bitcoin-Plattform räumt ein, von Hackern attackiert worden sein. Dabei sind auch offenbar auch Bitcoins im Wert von derzeit rund 480 Millionen Dollar verschwunden. ..." [FR 28.2.14]

• "Fed-Chefin Yellen signalisiert noch länger lockere Geldpolitik. Die neue US-Notenbankchefin Janet Yellen will trotz des Aufschwungs noch länger an der Politik des billigen Geldes festhalten.  ..." [BO 27.2.14]
• "Italiens Industrie-Produktion seit Krise um ein Viertel geschrumpft. Die Finanzkrise hat der italienischen Industrie ein Viertel ihrer Substanz genommen. Ein Ende des Abschwungs ist nicht in Sicht. Das Konsumklima ist trübe. Der neue Regierungs-Chef Renzi spricht indes von einer Revolution in der Wirtschaft. ..." [DMN 27.2.14]
• "Hollandes Politik scheitert: Arbeitslosigkeit klettert auf Rekordhoch. Hollandes Plan, Unternehmen zu entlasten und Jobs zu schaffen, geht bislang nicht auf. Zudem bekommt er die Neuverschuldung nicht in den Griff. Durch die Errichtung eines staatlichen Baukonzerns werden die Steuerzahler zusätzlich belastet. Das gefährdet das ohnehin schwache Wirtschafts-Wachstum. ..." [DMN 27.2.14]

• "Rekordgewinne: US-Banken verdienen so viel wie nie zuvor. Neuer Rekord in Amerikas Bankensektor: Die Finanzinstitute in den USA haben im Jahr 2013 gigantische Gewinne erzielt. Im vierten Quartal stehen vor allem bei vier Geldhäusern besonders gute Vermögenswerte in den Bilanzen. ..." [SPON 26.2.14]
• "Neue Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan. In der Türkei gibt es wieder wütende Proteste. Grund ist ein Telefonmitschnitt von Ministerpräsident Erdogan, in dem er seinen Sohn auffordert, 30 Millionen Euro vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen. ..." [HB 26.2.14]
• "Vergleich in der Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten. Manche haben Millionen, andere nur Schulden: Laut einer DIW-Studie sind die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der durchschnittliche Besitz von Arbeitslosen hat sich seit 2002 fast halbiert. ..." [SPON 26.2.14]
• "Sorgenkind China Asiatisches Krisengeraune. Mit Sorge blickt die Welt nach China. Banker und Investoren warnen, dass die Risiken wüchsen. Asien ist auf eine etwaige neue Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. ..." [faz 26.2.14]
• "Rex Tillerson: Exxon-Chef wehrt sich gegen Fracking nahe seinem Wohnhaus. Fracking? Ja! Aber bitte nicht vor der eigenen Haustür: Kaum ein Konzern trommelt so sehr für die Gasfördermethode Fracking wie ExxonMobil. Der Enthusiasmus von Konzernchef Rex Tillerson endet jedoch, wenn sein eigenes Anwesen betroffen ist. ..." [SPON 26.2.14]

• "Trotz Rekord-Steuern: Schäuble macht weiter Schulden. Obwohl die Deutschen 2013 so viele Steuern zahlten wie nie zuvor, lag das Finanzierungs-Defizit des Bundes bei 6,8 Milliarden Euro. Die Länder verschuldeten sich um weitere 3 Milliarden. Sozialversicherungen und Kommunen verzeichneten hingegen ein Plus, sodass der Staat 2013 insgesamt eine schwarze Null schreiben konnte. ..." [DMN 25.2.14]
• "Lobby-Arbeit. EU-Politiker erhalten Limousinen von deutschen Autokonzernen. Dänemark, Zypern, Irland und Litauen erhielten während ihrer EU-Ratspräsidentschaft kostenlos Limousinen von BMW und Audi. Gleichzeitig verhandelten sie über striktere Kohlendioxid-Vorschriften, welche vor allem die deutschen Oberklasse-Wagen treffen werden. Kritiker sprechen von einem Interessenkonflikt. ..." [DMN 25.2.14]

• "Euro-Krise Athen streitet mit Geldgebern über seine Banken. Wie stabil sind Griechenlands Banken? Das Land selbst hat ihre Anfälligkeit untersuchen lassen und kommt angeblich auf eine viel kleinere Summe als der Internationale Währungsfonds. Dahinter steckt aber mehr. ... Die griechische Regierung würde gerne für die Bankenrettung vorgesehenes Geld, das in einem eigens dafür eingerichteten Fonds liegt, auch für den allgemeinen Staatshaushalt verwenden dürfen. Angeblich sind in dem Fonds derzeit zehn Milliarden Euro (übrig). ... " [faz 24.2.14] RS: Man darf ihnen nicht eine Sekunde über den Weg trauen. Einmal kurz umgedreht, schon ist man angeschmiert. Und genau deshalb gehörem die wie einige andere auch nicht in die EU.

• "Weltwirtschaft. Die neue Bescheidenheit der G20. Das Treffen der G20-Finanzminister in Sydney hat es einmal mehr unter Beweis gestellt: Als Krisenfeuerwehr hat die Gruppe funktioniert. Nun denkt jeder wieder vor allem an seine eigenen Interessen. ..." [dr 23.2.14]
• "Treffen in Sydney: G20-Länder peilen Billionen-Wachstum an. Der Eklat blieb aus: Statt über die US-Geldpolitik zu streiten, haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer auf ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm in Billionenhöhe geeinigt. Allzu ernst nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble das Ziel aber nicht. ..." [SPON 23.2.14]
• ""Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der Krise längst Menschen sterben" In seinem Buch Durch die Krise kommt keiner allein zeichnet Christian Rathner ein düsteres Bild von Griechenland: Während Löhne und Renten rapide sinken, nehmen Steuern so drastisch zu, dass für viele Menschen kaum mehr etwas zum Überleben bleibt. ..." [heise 23.2.14]

• "Der Fall Edathy – Einblicke in einen Polit-Justiz-Sumpf. Im Fall Edathy kommt der Bürger in den letzten Tagen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Er steht vor immer neuen und oft völlig unerwarteten Einblicken in den deutschen Polit-Justiz-Sumpf. Vor dem Gesetz sind - eigentlich - alle Bürger gleich. Doch Einige sind offensichtlich gleicher…..." [SpreeZ 22.2.14]
• "Weidmann kritisiert Planwirtschafts-Debatte der G-20. Jens Weidmann hält wenig von konkreten Wachstumszielen, wie sie auf dem G-20 Gipfel diskutiert werden. Diese seien nicht verbindlich und nicht umsetzbar, sagte der Bundesbank-Präsident. Auch eine gemeinsame Geldpolitik sei problematisch. Die Volkswirtschaften müssten ihren eigenen Weg gehen.  ..." [DWN 22.2.14]

• "Wer versteht die Krise besser: Professor Sinn oder die Finanzmärkte? An den europäischen Finanzmärkten spielt die Krise derzeit keine Rolle, während manche Ökonomen die Krise weiter beschwören. Um dies zu tun, müssen sie suggerieren, sie seien schlauer als Märkte - eine verlockende, für einen Marktwirtschaftler aber eigentlich sehr problematische Einstellung. ...Der Satz, dass die Krise in Europa derzeit eingedämmt ist, aber nicht überwunden sein muss, ist auch in Finanzkreisen nicht zu überhören. Finanzmärkte sind Märkte und damit als Sammelstellen dezentraler Informationen schwer zu übertreffen, wie der liberale Nobelpreisträger Friedrich von Hayek gelehrt hat. ..." [faz 21.2.14]
• "Neue US-Immobilienkrise zeichnet sich ab. Banken in den USA vergeben wieder Immobilienkredite an Kunden mit einer schlechten Bonität. Das Vorgehen erinnert an die Immobilienkrise 2007. Für Ex-Fed-Chef Bernanke ist die Methode sehr willkommen, denn nur so könne sich der Immobilienmarkt erholen. ..." [DMN 21.2.14]
• "Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten. Abgeordnete erhalten in zwei Schritten je 415 Euro mehr. Ihre Diäten liegen dann in einem Jahr bei 9.082 Euro pro Monat. Den Steuerzahler kostet das 5,2 Millionen Euro bis 2016. Linke und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung. ..." [DMN 21.2.14]
• "Hypo-Krise: Österreich holt umstrittenen Mappus-Berater als Retter. Der Ex-Investmentbanker Dirk Notheis soll helfen, die österreichische Hypo Bank abzuwickeln. In Deutschland hat er unter anderem den Aufbau einer Bad Bank für die WestLB begleitet. Gegen den ehemaligen Berater von Mappus wird im EnBW-Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. ..." [DWN 21.2.14]
• "Grauer Kapitalmarkt ohne Kontrolle In schöner Regelmäßigkeit erschüttern spektakuläre Pleiten oder Betrügereien die Finanzwelt. Und immer verlieren dabei die Anleger. Meist geschieht das auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt. ..." [F21 21.2.14]
• "Griechische Banken brauchen erneut Milliarden-Hilfen. Die vier größten griechischen Banken brauchen erneut fünf Milliarden Euro frisches Kapital. Die im Sommer 2013 bereitgestellten 28 Milliarden reichen nicht, um die faulen Kredite der Großbanken abzufedern. ..." [DWN 21.2.14]
• "USA: Schwellenländer sollen ihre Finanzen selbst in den Griff kriegen. Die Schwellenländer seien selbst für Probleme verantwortlich und müssen Strukturreformen umsetzen, fordern die Industriestaaten. Allen voran die USA – die selbst ihre Schulden nicht in den Griff kriegen – fordern die Schwellenländern dazu auf, für „finanzpolitischer Ordnung“ sorgen. ..." [DMN 21.02.14]
• "Finanzminister gesucht Draghis heikle Rolle in Rom Italien braucht einen neuen Finanzminister. Hinter den Kulissen ist wohl auch EZB-Präsident Draghi aktiv. Er will, dass ein Fachmann den Posten bekommt. ..." [faz 21.2.14]
• ""Das sind ausgedachte Mondzahlen" Der Energiewissenschaftler Prof. von Hirschhausen vom DIW kritisiert im Interview die von der EU angestrebte Energie- und Klimapolitik und bezeichnet die dafür zugrunde gelegten Zahlen als falsch. ..." [F21 21.2.14]
• "Freihandel ermöglicht Klon-Fleisch in Europa. Die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren. ..." [DWN 21.2.14]

• "Geldpolitik EZB schüttet Milliarden-Gewinn aus. Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr fast 1,5 Milliarden Euro verdient. Viel davon stammt aus Zinsen auf gekaufte Staatsanleihen. Notenbank-Chef Draghi verdiente beinahe 380.000 Euro. ..." [faz 20.2.14]
• ""Nicht aufholbarer Vermögensverlust". Es war ein Traum, den Pensionsreformer weltweit teilten: Statt auf das wegen der Alterung wankende staatliche Umlagesystem, das Pensionen durch die aktuellen Beitragszahler finanzieren lässt, zu vertrauen, sollten die Bürger lieber individuell fürs Alter ansparen und das Geld am Finanzmarkt arbeiten lassen - um letztlich sichere Pensionen zu niedrigeren Kosten zu erhalten. ..." [dS 20.2.14]
• "Einigung zwischen Deutscher Bank und Kirch-Erben: 900 Millionen Euro Schutzgeld. Mit viel Geld arbeitet die Deutsche Bank ihre Altlasten ab: Für den Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch zahlt die Bank fast eine Milliarde Euro. Mit der späten Einigung will sie auch einen ihrer Vorstandschefs schützen. ..." [SPON 20.2.14]

• "US-Notenbank in der Kritik. Warum tut die Fed nur so etwas?! Eigentlich ist es Aufgabe von EZB und BaFin, über das Gebaren von Deutsche Bank & Co zu wachen. Warum also sieht sich die Fed jetzt bemüßigt, im Garten der nationalen Behörden zu wildern? Es ist die jüngste Finanzkrise, sie hat den Blick der Fed auf die potenziellen Bedrohungen der heimischen Finanzwelt radikal verändert. Damals mussten Bernanke & Co. den Töchtern europäischer Banken 538 Milliarden Dollar an Liquiditätsspritzen verabreichen, um sie am Leben zu erhalten. ..." [ARD 19.2.14]
• "Rekord-Anleihenverkauf: China stößt US-Staatspapiere in Milliardenhöhe ab. Neue Zahlen des amerikanischen Finanzministeriums geben Analysten Anlass zur Sorge: Die Volksrepublik China hat ihren Bestand an US-Anleihen drastisch reduziert. Es ist die größte Verkaufswelle seit Dezember 2011. ..." [SPON 19.2.14]
• "Bankenschlichter  Wenig Unterstützung für die Kunden. Ehemalig hochrangige Richter arbeiten jetzt als Ombudsleute für Streitigkeiten mit den Banken. Doch können wir ihnen wirklich vertrauen? Die Versprechen der Schlichter klingen toll: Unabhängig und neutral, nach Recht und Gesetz schlichten sie Streitigkeiten. So schonen sie die Nerven der Bankkunden und sparen Kosten. So lauten die Behauptungen. ... Schlichtersprüche überwiegend zugunsten der Geldinstitute ..." [plusminus 19.2.14]
• "Bundesbank-Chef sieht EZB in der Klemme. Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch mit der F.A.Z. ..." [faz 19.2.14]
• "Neue Kapitalregeln in den USA Deutsche Bank schwer getroffen? "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Oh doch! Die USA errichten eine Schutzmauer um ihr heimisches Finanzsystem. Zu den größten Leidtragenden zählt die Deutsche Bank. Davon geht zumindest Huw Van Steenis, seines Zeichens Banken-Analyst bei Morgan Stanley aus. Die Deutsche Bank und Barclays würden durch die neuen Fed-Regeln am härtesten belastet werden, argumentierte er in einer Studie vom 13. Februar. ..." [ARD 19.2.14]
• "Edelmetall in den USA: Bundesbank beschleunigt Gold-Transport. Die Bundesbank sammelt ihre Schätze ein. Bis 2020 wollen die Währungshüter rund 300 Tonnen Gold aus den Tresoren der US-Notenbank nach Deutschland holen. Allein in diesem Jahr sollen es bis zu 50 Tonnen sein. ..." [SPON 19.2.14]

• "Hacking Team: Italienische Spähsoftware dient offenbar autoritären Staaten. Schnüffelsoftware des italienischen Unternehmens Hacking Team ist erneut in Staaten mit Demokratiedefiziten aufgetaucht. Offenbar dient sie nicht nur der Terror- oder Verbrechensbekämpfung. Stattdessen dürften auch Dissidenten und unliebsame Journalisten bespitzelt worden sein. ..." [SPON 18.2.14]
• "Finanzminister-Treffen Annäherung im Streit über Bankenabwicklung Wie werden marode Banken abgewickelt? In den zähen Streit der Europäischen Union könnte jetzt Bewegung kommen. ..." [faz 18.2.14]
• "Kampf gegen Kreditblase: China entzieht Banken Milliarden. In China wächst die Angst vor einer Kreditblase, nun steuert die Notenbank gegen. Sie saugt umgerechnet fast sechs Milliarden Euro aus dem Geldmarkt ab. Die Drosselung des Geldverleihs ist dringend nötig - doch sie birgt auch Gefahren. ..." [SPON 18.2.14]

• "Steuerfahnder"Wir sind die Dummen" Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt. ..." [Zeit 17.2.14]
• "Der geplünderte Staat. Viele Bauvorhaben lässt der Staat von privaten Investoren finanzieren. Doch oft werden sie dadurch nicht günstiger, sondern kosten Steuer-Milliarden. Niemand kontrolliert solche Projekte. ..." [ndr 17.2.14]
• "„Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. ..." [HB 17.2.14]
• "Wie Obama mit der Fed den stillen Crash der USA plant. Am 1. Februar 2013 machten 1200 Telepolis-User vom Angebot Gebrauch, sich eine ungewöhnliche EXCEL-Datei herunterzuladen (Die 4,76 Billionen Dollar Excel). Diese stammte direkt aus dem Weißen Haus und offenbarte eine ungewöhnliche Budgetplanung, sah sie doch für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils ein mit rund 600 Milliarden Dollar zu finanzierendes Haushaltsdefizit vor. ... Das Gelingen der patriotischen US-Finanzpolitik ist keine Frage der nicht existenten "Märkte" für Staatsanleihen mehr, sondern der Fähigkeit, das US-Unrecht mit militärischer Drohung und der Aussicht auf Beschlagnahmung und Enteignung ausländischer Eigentümer weltweit durchzusetzen. Eine Aussicht, die als Ergebnis nur die Deinvestition aus US-Werten zulässt. " [heise 17.2.14]

"Bittere Kost - In den Fängen der Genmafia Aussagen von Wissenschaftlern selbst belegen, dass 95% der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5% der Forscher sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie ist offensichtlich. Kann die Öffentlichkeit - können wir alle - den Wissenschaftlern noch trauen? ..." [youtube 17.]

• "Staatsanwälte der Oberlandesgerichte sollen gegen korrupte Mandatsträger ermitteln. Rechtspolitiker der Union wollen die Reform der Regeln zur Abgeordnetenbestechung nutzen, um auch die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden für korrupte Mandatsträger neu festzulegen. ..." [Sp 16.2.14]
• "NRW will weiter Steuer-CDs kaufen.  Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. «Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der «Bild am Sonntag». «Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen.» ..." [ThA 16.2.14]
• "Streit um Undercover-Reportage Daimler verklagt den SWR. Es war ein schöner Coup für den Südwestrundfunk (SWR). Monatelang hatte der Fernsehreporter Jürgen Rose zu Dumpinglöhnen in der deutschen Wirtschaft recherchiert, gut zwei Wochen arbeitete er selbst für eine Logistikfirma im Untertürkheimer Mercedes-Werk – unerkannt und mit versteckter Kamera. Dann, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr, lief sein Beitrag im Mai 2013 in der ARD. Titel: „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden.“ Hauptbotschaft: selbst für den „Nobelkarossenbauer“ Daimler seien neben der gut entlohnten Stammbelegschaft Menschen tätig, die so wenig verdienten, dass sie davon nicht leben könnten. Bei einem Bruttosalär von 1220 Euro, rechnete Rose vor, hätte er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung von 1550 Euro. Dabei habe sich seine Tätigkeit kaum von jener der regulären Daimler-Kollegen unterschieden. Mit denen, das schienen die heimlich gefilmten Bilder zu belegen, arbeitete der Reporter „Hand in Hand“.   ..." [StZ 16.2.14]

• "Banken-Rettung: Steuerzahler bezahlen mit neuen Schulden Ohne Bankenrettungen hätte Deutschland in den letzten fünf Jahren keine Schulden gemacht. Doch die Staatsschulden sind auf Rekord-Höhen angestiegen. Die Zinsen machen heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus. ..." [DWN 15.2.14]
• "Banken rüsten sich für EZB-Test. Auffällige Bremsspur in der Geldmenge M3... Die Entwicklung der Geldmengenaggregate in der Euro-Zone hat zum Jahreswechsel ein auffälliges Muster gezeigt. Wie die neusten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen, hat sich das Wachstum des breiten Aggregats M3 (Bargeld, Einlagen, Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren) zum Jahreswechsel deutlich verlangsamt." [NZZ 15.2.14]
• "Umfrage: Deutsche verlieren Vertrauen in Parteien. Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent. ..." [DWN 15.2.14]
• "... Ursachen und Folgewirkungen der Finanzmarktkrise Im Jahr 2007 offenbarte sich durch eine in den USA ausgelöste Krise in der Immobilienfinanzierung ein bis dahin nicht bekanntes Problem: In den USA kam es infolge einer Zinserhöhung und gleichzeitigem Preisverfall bei Immobilien zu umfangreichen Zahlungsausfällen von Subprime-Krediten, die zuvor an zahlreiche amerikanische Immobilienkäufern mit fehlender Bonität zinsgünstig veräussert wurden. In diesem Zusammenhang wirkt die Tatsache erschwerend, dass die meisten amerikanischen Finanzinstitute die vergebenen Kredite nicht in ihren eigenen Büchern behielten, sondern bündelten, verbrieften und sich über deren Verkauf am Kapitalmarkt refinanzierten. Hierbei handelte es sich um neu strukturierte Kreditprodukte wie CDOs (Collateralised Debt Obligations), mit denen die Kredite unterschiedlicher Qualität zusammengefasst und anschliessend weltweit von Banken gerne gekauft wurden, wobei diese vergleichsweise hochverzinslichen Wertpapiere durch verhältnismässig niedrig verzinsliche kurzfristige Kredite finanziert wurden. ..." [mp 15.2.14]

• "Boni höher als der Gewinn. Die Aktionäre der Commerzbank bekommen das sechste Jahr in Folge keine Dividende. Dennoch verteilt das Institut mehr als 300 Millionen Euro an Boni an ihre Mitarbeiter Commerzbank-Chef Blessing verteidigt die Praxis...." [FR 14.2.14]
• "Karlsruhe macht Draghi zum mächtigsten Mann Europas. Nachdem Karlsruhe die Entscheidung über das OMT-Programm dem Eurpäischen Gerichtshof überlassen hat, eröffnet sich der EZB in eine völlig neue Rolle. Sie könnte zum „Kreditgeber der letzten Instanz“ werden und bedingungslos Staatsanleihen der Krisenländer kaufen. ..." [DWN 14.02.2014]
• "Neuer Anlauf für Finanzsteuer geplant Für die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte soll es einen neuen Anlauf geben, von Einigkeit ist noch nichts zu hören ..." [dS 14.2.14]
• "Die Hypo und die Rechenkünstler. Die Kärntner Hypo reißt ein großes Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld stark. Mit statistischen Tricks wird das wieder schöngerechnet. ..." [dP 14.2.14]
• "Schwellenländer-WährungenSpekulanten „riechen Blut“ Schwellenländer stemmen sich gegen den Absturz ihrer Währungen. Doch Spekulanten lassen nicht locker. Daten vom Terminmarkt zeigen, auf wen es die Märkte abgesehen haben. Ein Teufelskreis droht. ..." [HB 14.2.14] > Währungskrieg.
• "Deutsche Sparfreude macht Banken das Leben schwer. Die sprichwörtliche deutsche Sparsamkeit macht inzwischen den Geschäftsbanken zu schaffen. Die deutschen Institute schwimmen in Geld und wissen kaum noch, wie sie es vernünftig anlegen sollen. Wegen des eher mauen Wirtschaftsumfelds hält sich auch die Kreditnachfrage sehr in Grenzen. Selbst das einmalig niedrige Zinsniveau verleitet die Deutschen nicht dazu, in großem Stil ihr Geld auszugeben. ..." [TWJ 14.2.14] aber >12.2.14 Konsum 2014
• "Europas nächster Patient: Frankreich vor wirtschaftlichem Abgrund.Frankreich steht vor schwerwiegenden Problemen: geringes Wachstum, steigendes Haushalts-Defizit, Rekord-Arbeitslosigkeit. Der französische Industrie-Minister hat nun als Ausweg eine Abwertung des Euro vorgeschlagen. Dies zahlen die Bürger mit Einschnitten bei Löhnen und Ersparnissen. ..." [DWN 14.2.14]
• "Rücktritt von CSU-Politiker Kreidl: Die teure Sause des Provinzfürsten. Seine Geburtstagsfeier kostete rund 120.000 Euro, die Zeche zahlten vor allem die örtliche Sparkasse und der Landkreis Miesbach. Nun legt CSU-Landrat Jakob Kreidl sein Amt als Präsident des Bayerischen Landkreistags nieder. Chronik einer Provinzaffäre. ..." [SPON 14.2.14]
• "Private Finanzen Die ING Diba schafft den Überziehungszins ab. Mit einfachen Sparangeboten wächst und verdient die ING Diba prächtig. Mit ihrer transparenten Zinspolitik setzt die Direktbank zudem die gesamte Branche unter Rechtfertigungsdruck. ... Wer mit seinem Girokonto im Minus ist und das Konto noch weiter über das vereinbarte Ausmaß („Dispo“) hinaus überzieht, muss keinen Strafzuschlag auf den ohnehin hohen Dispo-Zins mehr zahlen. Für Roland Boekhout, den Vorstandsvorsitzenden der ING Diba, ist der einheitliche Zins von 7,95 Prozent ein Beitrag zur Transparenz, den er auch anderen Banken empfiehlt. „Wir brauchen mehr Transparenz in der Bankbranche, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Boekhout am Freitag bei der Bilanzvorlage zu Journalisten. ..." [faz 14.2.14]

• "Commerzbank-Aktie: Bonus-Orgie empört Anleger. Am Donnerstag präsentiert die Commerzbank ihr Zahlenwerk für 2013. Analysten zufolge dürfte es besser ausfallen als erwartet. Eigentlich ein Grund zur Freude - doch Meldungen über satte Bänker-Boni sorgen bei den Anlegern im Vorfeld für schlechte Laune..." [BO 13.2.14]
• "Schweiz will nur „globalem“ Austausch von Bankdaten zustimmen. Der neue OECD-Entwurf für den Austausch von Bankdaten zwischen den Staaten bringt Staaten mit einem attraktiven Steuermodell für Unternehmen in Bedrängnis. Die Schweiz versucht den OECD-Standard zu beeinflussen und will nur einem Abkommen zustimmen, dass für die ganze Welt gültig ist. ..." [DMN 13.2.14]

• "Konsum 2014 – das Ende der Krise? Laut GfK-Prognose werden die Ausgaben der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2014 real um 1,5 Prozent steigen. Für die gesamte europäische Union erwartet GfK einen Anstieg zwischen 0,5 und 1,0 Prozent. Dies gab Matthias Hartmann, GfK-Vorstandsvorsitzender, heute auf einer Pressekonferenz in Nürnberg bekannt... In Deutschland legt der private Konsum damit stärker zu als im Vorjahr und stützt die Binnenkonjunktur nachhaltig. ...." [nzz 12.2.14]
• "Folgen der Schuldenkrise Was, wenn Gelddrucken nicht gegen Deflation wirkt? Sinkende Preise, schwindende Nachfrage: Deflation ist für Volkswirtschaften ein Schreckensbild. Bei hohen Schulden führt sie direkt in die Pleite. Noch beunruhigender: Die Politik der Notenbanken allein kann Deflation nicht verhindern. ..." [mm 12.2.14]

• "Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler. ...Die Bank wurde während der Krise 2008 mit 5,1 Milliarden Euro von der SoFFin – und damit von den Steuerzahlern – gestützt. ..." [DWN 11.2.14]
• "Wirtschafts-Institute: Bazooka der EZB verliert ihre Wirkung. Nach Ansicht der deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute ZEW und DIW muss die EZB ihre Strategie nach der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts ändern. Die Karlsruher Richter sprachen sich gegen das Staatsanleihen-Ankaufs-Programm aus und nahmen dem EZB-Instrument somit die Wirkung. Bleibt sie stur, ebnet die EZB den Weg in eine neue Schuldenfalle – und belastet die deutschen Steuerzahler. ..." [DMN 11.2.14]
• "Feinstaub: Forscher erkennen Gefahren durch industrielle Landwirtschaft. Die gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen von sekundären Feinstäuben in der industriellen Landwirtschaft sind dramatisch. Forscher haben Emissionen von Ammoniak gemessen, die gefährlich für Mensch und Tierreich sind. ..." [DMN 11.2.14]
• "Banken Barclays streicht Tausende Stellen und erhöht gleichzeitig Boni. Die britische Großbank Barclays streicht in den kommenden Monaten bis zu 12 000 Stellen - und hat gleichzeitig eine Erhöhung der Boni-Zahlungen um 10 Prozent bekanntgegeben. Allein rund 7000 Mitarbeiter sollen in Großbritannien ihren Job verlieren, wie die Bank am Dienstag in London mitteilte. ..." [Foc 11.2.14]

• "Prämien: Commerzbank-Boni sollen Gewinn um das Dreifache übersteigen. Die Commerzbank befindet sich seit der Rettung durch den Bund auf Schlingerkurs. Unbeirrt davon will Vorstandschef Blessing einen Bonus für die Führungsriege durchsetzen - die Summe soll rund drei Mal so groß ausfallen wie der Konzerngewinn. ..." [SPON 10.2.14]
• "Prämien-Topf 2013 Commerzbank schüttet mehr Boni aus als sie verdient. Die Commerzbank will ihren Mitarbeitern eine einseitige Großzügigkeit gönnen: Sie schüttet mehr Boni aus als sie verdient. Die Aktionäre gehen dagegen seit Jahren leer aus. ..." [HB 10.2.14]
• "Neue Aufseherin will mehr Banken abwickeln. Europas neue Bankenaufseherin will die Banken härter angehen. Angeschlagene Banken sollen nicht mehr so oft mit anderen zusammengeschlossen werden, findet sie. ..." [10.2.14]

• "China: Schon wieder Krise? Die Krise des Westens ist noch nicht überwunden, da stehen die großen Emerging Markets schon vor dem Einbruch. China ist dabei allerdings der Einäugige unter den Blinden. ... Peking ist kaum und nur langfristig im Ausland verschuldet und verfügt über riesige Devisenreserven. Mittlerweile hat China 3,82 Billionen Dollar angehäuft. Die kommunalen Schulden Chinas sind ärgerlich, aber für die Statik des Landes nicht relevant. ..." [DW 9.2.14]
• "Banken HSH Nordbank vor dreistelligem Millionenverlust Die HSH Nordbank war 2008 fast in die Pleite gerutscht und von Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet worden. Die Verluste der HSH Nordbank für das abgelaufene Geschäftsjahr fallen wegen der tiefen Krise der Schifffahrt noch höher aus als erwartet. ..." [Foc 9.2.14]

• "Euro-Beschluss Die Weisheit der Richter. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag. ..." [faz 8.2.14]
• "US-Haushaltsstreit Ende Februar droht der nächste Shutdown. Republikaner und Demokraten haben sich bisher nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können. Finanzminister Jack Lew trommelt daher für einen neuen Kompromiss – und malt den Teufel an die Wand. ..." [HB 8.2.14]

• Schweiz: "Bekennen Sie, dass Sie unschuldig sind! Bundesrat Schneider-Ammann hat Steuern optimiert. Ist er deswegen ein böser Mensch? Anmerkungen zu einer Hexenjagd. ... Wenn selbst Linke wie Schwarzer (oder der unbedeutende Kulturstaatssekretär Berlins, ein SPD-Mitglied) Steuern hinterziehen, könnte das nicht damit zusammenhängen, dass die Steuern schlicht zu hoch sind? Nicht moralisches Versagen der Bürger liegt vor, sondern der Tatbestand einer unersättlichen Obrigkeit, die mehr Geld verlangt, als die Menschen für legitim halten. ..." [baz 8.2.14]

• Schweiz: "Integrer Chefbeamter im Kreuzfeuer der Kritik. Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe: Der Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel steht plötzlich im Zentrum einer nationalen Debatte. Dabei gilt er bei Politikern jeglicher Couleur als sachlich und korrekt. ... Spätestens seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2003 sind solche Offshore-Konstrukte aber unzulässig. Gemäss Gericht müssen Finanztöchter von Schweizer Firmen in Steueroasen dort besteuert werden, wo die «überwiegenden Tätigkeit» ausgeübt wird. «Spätestens seit dem Bundesgerichtsentscheid hätte die Steuerverwaltung die Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe neu beurteilen müssen», sagt Kiener Nellen. " [baz 8.2.14]
• "Die zehn größten Lügen der Lebensmittelindustrie. Dass nicht immer alles drin ist, was drauf steht, erklärt sich von selbst. Aber manchmal stecken dahinter auch heftige Lügen. Ein neuer Ratgeber hilft, die Tricks der Lebensmittelbranche zu durchschauen - ein Überblick. ..." [HB 8.2.14]
• "Banken. Niederländische Banker müssen moralischen Eid ablegen. Alle Banker der Niederlande müssen einen Eid ablegen, dass sie ihr Bestes tun, um das Vertrauen in den Finanz-Sektor „zu erhalten und auszubauen“. Nach Manipulations-Skandalen und Banken-Rettungen will die Regierung nun erreichen, dass die Bürger den Banken wieder trauen. ..." [DWN 8.2.14]
• Bosnien-Herzegowina "Vorzeigen, dass ein Staat nicht funktioniert. Die Anti-Armuts-Proteste in Bosnien-Herzegowina sind wichtig, um das Bewusstsein für ein Versagen zu schärfen. Sie stehen jeden Tag vor einem existenziellen Abgrund. Viele Bosnier wissen nicht, wie sie sich selbst oder ihre Familien ernähren sollen, wie sie den Arzt schmieren sollen, damit sie eine Behandlung bekommen und was sie ihren Kindern anziehen sollen. Was ein paar hundert Kilometer weiter nördlich unvorstellbar ist, ist hier brutale Realität. Pensionisten betteln um eine Mark, um sich eine Suppe kaufen zu können. Mütter bitten um ein Schulheft für ihre Kinder. Das ist aller Menschen unwürdig und es ist eine Schande, dass dies in Europa passiert. Es sollte längst eine Solidarisierungswelle im reicheren Teil von Europa geben. Auch wir haben versagt. ..." [dS 8.2.14]
• "Finanzkrise treibt junge Spanier in den Selbstmord. Die spanische Selbstmord-Rate stieg um 11,3 Prozent auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Grund für den Anstieg sind Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen. Unter jungen Spaniern ist Suizid die häufigste Todesursache. ..." [DWN 8.2.14]
• "Notenbankchef will mit Bad Bank Italiens Kreditprobleme lösen. Der Gouverneur der Banca d'Italia sieht die Schaffung einer italienischen Bad Bank als Chance, die heimischen Banken von der Last notleidender Aktiva zu befreien und die Kreditvergabe an Unternehmen anzukurbeln. ..." [TWJ 8.2.14]
• "Österreich: Hypo-Pleite könnte Kärnten ruinieren. Für Kärnten bedeutet eine Hypo-Pleite den finanziellen Ruin. Das Bundesland hatte unbeschränkte Haftungen ausgestellt. Doch für den österreichischen Steuerzahler wäre eine Insolvenz immer noch besser, als die Hypo mit weiteren Milliarden zu retten. ..." [DWN 8.2.14]

• "Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe „Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt“ Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot. ..." [faz 7.2.14]
• "Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Ifo-Chef Sinn: Klatsche für die Regierung. Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen. ..." [faz 7.2.14]
• "Nach EZB-Urteil aus Karlsruhe „Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt“  Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot. ..." [faz 7.2.14]
• "Kommentar Die Angst der Verfassungsrichter. Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Anleihenkauf-Programm der EZB. Er wird die EZB nicht stoppen. Am Ende kann sich das Verfassungsgericht in einer Falle wiederfinden. ..." [faz 7.2.14]
• "EZB will künftig über Bankenlizenzen entscheiden. Die Europäische Zentralbank will künftig die letzte Instanz sein, wenn es um die Frage geht, ob in einem Mitgliedsland der Eurozone einem Finanzinstitut eine Bankenlizenz erteilt oder entzogen wird. Am Freitag stellte die Notenbank auf ihrer Webseite einen ersten Entwurf für ihre Aufgaben vor, wenn sie ab November wie geplant die Bankenaufsicht in Europa übernimmt. ..." [TWJ 7.2.14]
• "Steuerbetrüger: Schäuble hält Rettungsgasse frei. Wolfgang Schäuble sieht keine überzeugenden Gründe, Steuerbetrüger härter zu bestrafen. Wolfgang Schäuble spricht ein Machtwort und stellt klar: Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt ..." [dS 7.2.14]

• "Plagiate in der Wirtschaft Bagger mit falschem Zwilling. Negativpreis für die dreistesten Kopien: Immer wieder finden Hersteller auf Messen und in Läden verblüffend genaue Plagiate ihrer Produkte. Eine Lobbygruppe stellt die Kopierer an den Pranger. ..." [SZ 7.2.14]

• "Griechischer Finanzminister Stournaras: Der Überschuss wird eine große Überraschung. Der griechische Finanzminister Stournaras hält die Ursachen der Krise in seinem Land für beseitigt. Ein drittes Rettungspaket findet er deshalb unnötig. Von den EU-Partnern fordert er dennoch weitere Zugeständnisse. ..." [faz 7.2.14]
• "Studie: Niederlande wären ohne EU besser dran. Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen. ..." [DWN 7.2.14]
• "Nationalbank droht wegen Hypo Milliardenklage. Bei einer Hypo-Pleite haben Anleihenbesitzer die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen Kärnten und gegen die Nationalbank einzuleiten. Die Opposition will nun eine Gegen-Taskforce gründen. ..." [dP 7.2.14]
• Österreich: "Notenbanker: Neues Gesetz kappt Einkommen. Ab 2015 soll Schluss sein mit sogenannten Luxuspensionen. Besonders betroffen: die Notenbanker. Gehen die Pläne der Regierung durch, dann werden "öffentliche Funktionsträger" und Beschäftigte von Rechnungshof-geprüften Unternehmen künftig kräftig bluten. ..." [dS 7.2.14]
• "Auch Zentralbanken in Währungs-Skandal verwickelt. Die Bank of England wusste offenbar darüber Bescheid, dass die größten Banken der Welt die Währungs-Kurse manipulieren. Die verantwortlichen Zentralbanker sagten, die Geldhäuser sollten ihre eigenen Regeln machen. Sie ließen die Manipulationen zum Nachteil der Kunden weiterhin zu. ..." [DWN 7.2.14]

• "Roubini: Wechselkurse werden Krise der Schwellenländer auflösen. Die aktuelle Krise der Schwellenländer wird nicht lange anhalten, so der Ökonom Roubini. Denn die betroffenen Länder haben Währungen mit flexiblen Wechselkursen und geringe Schuldenquoten. Im Vergleich mit vielen Ländern Europas sind die Schwellenländer in einer guten Ausgangslage. ..." [DMN 6.2.14]

• "FDP: Deutsche sollen Griechen für Eurokrise entschädigen. Der FDP-Politiker Chatzimarkakis fordert, dass Deutschland 114 Milliarden Euro in einen neuen Hilfsfonds für die Krisenländer einzahlt. Denn durch die anhaltenden Niedrig-Zinsen hätten Bund, Länder und Gemeinden sich um eben diesen Betrag bereichert. ..." [DWN 6.2.14]

• "Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating. Standard & Poor's hat in seinen Bewertungen italienischer Staatsschulden die „Geschichte, Kunst und Landschaft“ nicht beachtet, kritisiert der Rechnungshof. Daher fordert Italien nun 234 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Rating-Agentur findet das „albern und haltlos“. ..." [DWN 6.2.14]

• "Streit um Begrenzung der Manager-Gehälter eskaliert. Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne der Regierung zur Begrenzung von Managergehältern. Der Eingriff in die Leitung und Kontrolle von Unternehmen sei „opportunistisch“. Staatliche Einrichtungen sollten ihre eigenen Leitlinien zunächst selbst erfüllen. ..." [DMN 5.2.14]
• "Deutsche Bank: Wir haben ein globales Schulden-Monster geschaffen. Die Zentralbanken werden ihren Kurs des massiven Gelddruckens und der Niedrigzinsen fortsetzen, erwartet der Chef-Stratege der Deutschen Bank. So vergrößern sie auch künftig das „globale Schulden-Monster“. Die Finanzmärkte sind von den immer größeren Rettungs-Maßnahmen abhängig. ..." [DWN 5.2.14]
• "Deutschland macht den Weg für Gen-Mais in der EU frei. Die Bundesregierung wird sich bei der Abstimmung für die Zulassung von Gen-Mais auf EU-Ebene enthalten. Die EU hat bereits angekündigt, den Gen-Mais zuzulassen, da es keine qualifizierte Mehrheit gegen diese Entscheidung gibt. ..." [DWN 5.2.14]

• "Griechenland könnte 50 Jahre Zeit bekommen. Damit der Krisenstaat wieder auf die Beine kommt, würde das Land die Rückzahlungen der Notkredite gerne strecken - auf 50 Jahre. Das müssen nun die europäischen Politiker entscheiden. ..." [SZ 5.2.14]
• "Neue Schwarzgeld-Skandale bei CDU und SPD. Helmut Linssen, Ex-Finanzminister von NRW, hat jahrelang Vermögen in Mittelamerika verheimlicht. Das Geld wanderte von Luxemburg über die Bahamas nach Panama. Juristisch habe er sich nichts vorzuwerfen, so Linssen. ..." [DMN 5.2.14]
• "S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Ein deutsches Tabu nach dem anderen wird kippen. Negative Zinsen und ein umfangreiches Aufkaufprogramm von Anleihen und Krediten: Die EZB wird zu unkonventionellen Mitteln greifen müssen, um die schwelende Euro-Krise einzudämmen. Fragt sich nur, wie die Notenbanker den Tabubruch kommunizieren. ..." [SPON 5.2.14]
• "Schwellenländer stoßen US-Staatsanleihen ab. Die Zentralbanken der BRICS-Länder verkaufen ihre US-Staatsanleihen. So wollen sie den Absturz ihrer Währungen stoppen. Dies könnte die Fed dazu zwingen, doch wieder mehr Staatsanleihen zu kaufen. ..." [DMN 5.2.14]

• "Geldpolitik Der gespaltene EZB-Rat  Den Ländern der Währungsunion geht es unterschiedlich gut. Das wirkt sich auch auf ihre Vertreter in der Führung der gemeinsamen Notenbank aus. Leider. ..." [faz 4.2.14]
• "Schwellenländer in der Krise  - wir beleuchten die Lage in Argentinien, Südafrika und Russland. ... Sollte sich die Inflation ausweiten und die Flucht aus dem Peso anhalten, droht Argentinien eine schwere Wirtschaftskrise. ... Man hat es eben versäumt, in guten Zeiten seine Hausaufgaben zu machen. Jetzt droht die südafrikanische Wirtschaft sogar vom Platz Eins in Afrika verdrängt zu werden. ... auch aus Russland fließt massiv Kapital ab - aber nicht erst seit dem Kurswechsel der US-Notenbank Fed. Russland hat Reformen auf die lange Bank geschoben und sich allzu sehr auf steigende Weltmarktpreise bei Öl und Gas verlassen. ..." [dw 4.2.14]

• "Mittelstandsanleihen Wohltätige Organisationen verspekulieren sich. Wohltätige Organisationen wie die Welthungerhilfe und das evangelische Stadtdekanat München werden zum Opfer notleidender Mittelstandsanleihen. Sie haben die Risiken hinter den hoch verzinsten Anlagen unterschätzt. ..." [faz 4.2.14]
• "Ex-Vorstände auf der AnklagebankSparkassen finden LBBW-Prozess überflüssig. Aus Sicht der Sparkassen in Baden-Württemberg ist der Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der LBBW überflüssig. Man könne den Vorwurf der Risiko-Verschleierung nicht nachvollziehen. ..." [HB 4.2.14]

• "..." []

• "Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung wegen Spionage. Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz. ..." [DMN 3,2,14]
• "Schmiergelder: Korruption kostet EU jährlich 120 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat erstmals einen Korruptionsbericht vorgelegt - mit bemerkenswerten Ergebnissen: Bestechung verursacht jedes Jahr einen Schaden von rund 120 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger geht davon aus, dass durch die Euro-Krise mehr Schmiergelder gezahlt werden als zuvor. ..." [Sp 3.2.14]

• "Lobbyismus am EU-Rechnungshof: Wirbel um Merkels Milliarden-Wächter. Klaus-Heiner Lehne soll Deutschlands Vertreter am EU-Rechnungshof werden - und prüfen, wohin Fördermilliarden fließen. Lobbygegner sind entsetzt, zweifeln an seiner Unabhängigkeit: Der CDU-Mann ist im Zweitjob hochbezahlter Wirtschaftsanwalt. ..." [Sp 3.2.14]

• "Deutsches Gesundheitswesen: "Der Patient ist nur Mittel zum Zweck" Intransparent und ineffizient - eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus. Das Brisante daran: Zu den Autoren zählen Ärzte ebenso wie Kassenmanager und Patientenvertreter. ..." [Sp 3.2.14]

• "EZB prüft neue Bankenhilfen. Die Banken haben viel Geld als Krisenhilfe bekommen und viel davon zurückgezahlt. Nach Einschätzung der EZB vielleicht zu viel. Jetzt sollen sie wieder mehr Geld bekommen. ..." [faz 2.2.14]
• "Troika-Kontrollen Griechenland ist mit 153 Sparmaßnahmen im Rückstand. Hilfsgeld für Griechenland liegt auf Eis, weil die internationale Kontrolleure mit den Reformen unzufrieden sind. Die Liste ist offenbar lang. ..." [faz 2.2.14]
• etilE: "Alice Schwarzer gesteht Steuerhinterziehung. Alice Schwarzer hat erhebliche Summen in der Schweiz gebunkert, ohne entsprechend Steuern zu zahlen. Nach ihrer Selbstanzeige ist sie schuldfrei, allerdings schimpft sie über die Medien, die darüber berichten. ..." [HB 2.2.14]
• "Stress-Test: EZB kann sich bei Eigenkapital-Quote nicht durchsetzen. Als Grundlage für den Stresstest werden 5,5 Prozent als Eigenkapitalquote festgesetzt. Die EZB hatte 6 Prozent Eigenkapitalquote vorgeschlagen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Wie Staatsanleihen und faule Kredite bewertet werden, bleibt dagegen unklar. ..." [DMN 2.2.14]
• "Bank of America zahlt Milliarden-Entschädigung. Der Vergleich zwischen der Bank of America und geschädigten Investoren stand zwei Jahre lang unter einem Richtervorbehalt. Nun hat die Justiz die Zahlung von 8,5 Milliarden Dollar genehmigt. ..." [baz 2.2.14]
• etilE: "ADAC-Funktionäre profitieren von Ehrenämtern. Beim ADAC kehrt keine Ruhe ein: Offenbar profitieren viele ehrenamtliche Funktionäre des Clubs finanziell von ihrem Engagement. Ein Autoexperte fordert nun eine Kartellprüfung aller ADAC-Angebote. ..." [HB 2.2.14]
• "Hedgefonds verklagt Piech und Porsche wegen VW-Übernahme. Wolfgang Porsche und Ferdinand Piech müssen sich wegen der VW-Übernahme persönlich vor Gericht verantworten. Ein Hedgefonds hat eine Schadenersatzklage gegen den Autobauer Porsche auf die beiden Aufsichtsrats-Mitglieder ausgeweitet. Die eingeklagte Summe beläuft sich auf insgesamt 5,7 Milliarden Euro. ..." [DWN 2.2.14]
• "Die Gier an den Märkten greift um sich Die dubiosen Firmen heißen Prokon, Infinus, S&K oder Wölbern: Reihenweise bangen Anleger um Millionen. Der graue Markt blüht. Politik und Investoren ignorieren die Gefahren. ..." [HB 2.2.14]

01.02.2014  "..." []

• "Stress-Test: EU senkt Anforderungen für Banken. Als Grundlage für den Stresstest werden 5,5 Prozent als Eigenkapitalquote festgesetzt. Die EZB hatte 6 Prozent Eigenkapitalquote vorgeschlagen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Wie Staatsanleihen und faule Kredite bewertet werden, bleibt dagegen unklar. ..." [DWN 1.2.14]
• Gauck fordert grundgesetzwidriges globales Militärengagement Deutschlands. "Gauck kritisierte, die Politik in Deutschland habe jahrzehntelang mit dem Hinweis auf die NS-Vergangenheit die eigene, vor allem militärische Zurückhaltung begründet. Nun müsse erkannt werden, dass zur Verteidigung der von Deutschland vertretenen Werte eine aktivere Rolle nötig sei. Man dürfe nicht die Augen verschließen und “vor Bedrohungen fliehen”. Deutschland sei ein extrem globalisiertes Land und müsse deshalb den Erhalt einer “offenen Ordnung in der Welt” als sein Kerninteresse definieren, mahnte der Präsident. “Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen”, sagte Gauck. ..." [DWN 1.2.14]
• Geldgier Kirchen: "Finanzspekulation Fest im Glauben an hohe Renditen. Die Papiere versprachen hohe Renditen - und blendeten offenbar den Finanzchef des evangelischen Stadtdekanats. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Denn offenbar war das Geld nicht in sichere Unternehmen, sondern in hochriskante Anleihen investiert worden. ..." [SZ 1.2.14]
• "Dax-Ausblick Anleger zittern vor dem Währungscrash. Von der Euro-Krise redet keiner mehr. Dafür haben die Anleger eine neue Krise entdeckt: Die Kapitalflucht aus den Schwellenländern sorgt für Angst und Schrecken. Crashpropheten warnen vor weltweiten Verwerfungen. ..." [HB 1.2.14]
• "Zweite Chance für das Geschäft mit kleinen Krediten in Indien. Es lohnt sich wieder, Kredite an die Armen in Indien zu vergeben. Vor zwei Jahren hätte damit kaum jemand gerechnet, als etliche Mikrofinanzfirmen in Indien ums Überleben kämpften. Viele litten unter faulen Krediten, mangelnder Finanzierung und Vorwürfen, dass ihre Geschäftspraktiken einige Kreditnehmer zum Selbstmord trieben. Die indische Notenbank griff 2011 ein, um einen Kollaps der Branche zu verhindern und neue Regeln aufzustellen. Inzwischen glauben große indische Banken daran, dass die Zentralbank die Mikrokreditinstitute auf sichere Beine gestellt hat, und vergeben wieder Kredite an die Institute - die Branche hat eine zweite Chance erhalten...." [TWJ 1.2.14]

Januar 2014

31.01.2014   "..." []

• Einblicke ins Banksterhirne: ""Meine Krawattensammlung ist mehr wert als dein Auto". Die US-Bank Goldman Sachs möchte ihr Image aufbessern. Da kommt es sehr ungelegen, dass ein anonymer Banker in angeberischen Tweets verbreitet, was die Angestellten angeblich wirklich denken. Es geht um Sex, Geld und Macht. Vor allem ist es eine riesige Sammlung von maßlosen Angebereien auf 140 Zeichen. Sie klingen so: "Meine Krawattensammlung ist mehr wert als dein Auto", oder "Nur Neandertaler greifen auf Gewalt zurück. Ich ziehe es vor, des anderen Seele, Hoffnung oder Ego zu zerstören", oder "Meine erste Frau war gegen Abtreibung - bis meine Freundin schwanger war"...." [SZ 31.1.14]
• "Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais. Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt. ..." [DWN 31.1.14]
• "Spekulationen auf EZB-Maßnahme lösen Rally aus. Der überraschend starke Rückgang der Inflation zwingt die EZB zum handeln – so spekulieren zumindest Anleger: Deutliche Kursgewinne verbuchten Bundesanleihen, aber auch andere europäische Bonds waren gefragt. ..." [HB 31.1.14]
• "Banken-Aufpasser verraten Details zum Stresstest. Wie gut geht es den europäischen Finanzhäusern? Eine mit Spannung erwartete riesige Untersuchung soll Klarheit bringen. Nun offenbaren die Prüfer erste Details. ..." [faz 31.1.14]

• "Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor. Hinter verschlossenen Türen wird seit Monaten verhandelt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kritiker befürchten einen beispiellosen Abbau von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten. EU-Kommission und Bundesregierung kontern mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt. [Monitor 30.1.14]

• "Börse: Anleger fürchten Kapitalflucht aus Schwellenländern. Die US-Notenbank drosselt ihr Ankaufprogramm für US-Staatsanleihen um weitere zehn Milliarden Dollar. Sie pumpt somit monatlich nur noch 65 Milliarden Dollar in den Finanzmarkt. Trotz einer befürchteten Kapitalflucht aus den Schwellenländern hält die US-Notenbank an der Drosselung fest. ..." [DMN 30.1.14]

 

Eine neue Finanzmythe wird kreiert: das Märchen, dass die allmähliche Reduktion der monatlichen Anleihenaufkäufe der FED, inzwischen zum zweiten Mal von einst 85 Mrd. Dollar pro Monat auf nunmehr 65 Mrd. Dollar pro Monat, den Währungen der Schwellenländer zu schaffen mache, weil die internationalen Anleger nun ihr Geld abzögen, eine völlig unsinnige Verknüpfung. Die Wahrheit ist, die Zinsen liegen immer noch bei rund 0% und dem internationalen den Bankstern ging es noch nie so gut wie derzeit. Was also ist der wirkliche Grund? Nun, es ist nichts anderes als die völlig entartete und maßlose Verwöhnung nach mehr und noch mehr billigem Geld. Bedenkt man, dass die Bilanzsumme der FED von unter 1 Billion im Jahre 2008 auf derzeit über vier Billionen angeschwollen ist [baz 29.1.14], ohne dass das Geld wirklich in der Wirtschaft und beim Verbraucher ankommt, was eigentlich der Sinn der Geldpolitik sein sollte, wird deutlich, dass diese Bande von Plünderern und Ausbeutern erzwingen will, dass die FED so weitermacht, also ihre Reduzierung wieder zurücknimmt. Dafür braucht man ein Schreckgespenst: die Währungskrise der Schwellenländer. Wenn die internationalen Bankster sich aus den Schwellenländern zurückziehen, so ist das ihre eigene Entscheidung. Dafür der FED die "Schuld" zu geben, ist geradezu grotesk. Es ist nie genug, das ist das Wesen der Gier, wenn man ihr nachgibt. Um was geht es also wirklich? Das Bankster-Paradies des billigen Geldes soll erhalten bleiben. Dafür braucht man Krisen. Und die erzeugt man nun publizistisch. Ziehen Anleger ihre Gelder gab hat das gewöhnlich zwei Gründe: das (Währungs-) Risiko ist zu hoch, die Rendite ist zu niedrig oder beides. Und das hat mit der Billionengeldpumpe der FED gar nichts zu tun. Es ist also ein Vorwand, eine Mythe. Die Öffentlichkeit soll glauben, die Krise muss abgewendet werden und das geht nur, wenn der Geldhahn weit extrem weit geöffnet bleibt. Wir befinden uns im 29. Quartal der Finanzkrise und nichts ist auch nur einigermaßen auf den Weg gebracht: die Zerschlagung des Schattenbanksystems, der Boni-Irrsinn, die Weitergabe des billigen Geldes an Wirtschaft und Verbraucher, Verbot der finanziellen Massenvernichtungswaffen, Restrukturierung systemrelevanter Banken - um nur die wichtigsten zu nennen.

• "US-Notenbank facht Sturm an den Märkten weiter an. Der Sturm, der in der zweiten Januarhälfte an den Märkten aufgezogen ist, dürfte sich so schnell wohl nicht legen. Die US-Notenbank heizt die Nervosität weiter an. Zwar war der weitere Einschnitt um monatlich 10 Milliarden Dollar bei den Anleihenkäufen geplant gewesen und auch weitgehend so erwartet worden. Wegen der Schwellenländerkrise hatten Marktteilnehmer aber darauf gehofft, dass eine Pause im Ausstiegsplan wenigstens verbal angedeutet werden könnte. Darauf hat aber die Erklärung der Fed keinerlei Hinweise gegeben. "Da fehlt jede Geste, und das verstimmt", sagt Anita Paluch, Händlerin der Varengoldbank...." [TWJ 30.1.14]
• "Die Fed zwingt Schwellenländer in die Knie. Was die US-Notenbank Federal Reserve angeht, gilt offensichtlich die Regel: Wenn die türkische Wirtschaft leidet, braucht das außer den Türken eigentlich keinen zu interessieren. ..." [TWJ 30.1.14]

• Fed-Bilanz von unter einer Billion 2008 Anfang 2014 auf über vier über Billionen aufgebläht: "Warum die USA einen neuen Leitzins brauchen. Ab Februar die neue Chefin der US-Nationalbank braucht ein Mittel, um Geld abzuschöpfen: Nach dem Abgang von Ben Bernanke rückt in den USA der Moment des Ausstiegs aus der aussergewöhnlichen Geldpolitik näher. Doch die neue Chefin Janet Yellen wird sich nicht mehr auf die alten Instrumente verlassen können.... Nun ist aber durch die Massnahmen des Fed seit der Krise Cash in rauhen Mengen dort vorhanden. Konkret lagert das vom Fed geschaffene Geld zum grössten Teil als Reserve der Banken wieder auf den Konten der US-Notenbank, wie die folgende Grafik zeigt: ... " [baz 29.1.14]
• "Google entgeht Straf-Zahlungen an Brüssel. Der Internetkonzern steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission. In einem Kompromiss könnte Google eine mögliche Strafe von bis zu 5 Milliarden Euro umgehen. Mehrere Unternehmen hatten dagegen geklagt, dass Google bei seiner Internet-Suche eigene Dienste bevorzugt. ..." [DMN 30.1.14]
• "«Ich bin sehr pessimistisch». Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor dem Zerfall der Eurozone und der wachsenden Ungleichheit in Europa und den USA, die eine Gefahr für die Demokratie ist.... Die EU und die Eurozone haben drei unterschiedliche Wege vor sich, die sie beschreiten können. Der erste: viel mehr Europa, Bankenunion, Fiskalunion. Gerade in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Der zweite Weg: Die Eurozone bricht auseinander, sprich: eines oder mehrere Länder verlassen die Währungsunion.  ... Aber da gibt es noch den dritten Weg dazwischen. Man kann es «Durchwursteln» nennen und das ist der Weg, der wohl beschritten wird. Da macht Europa gerade so viel, um alles zusammenzuhalten, aber zu ­wenig, damit es funktioniert. Spanien zum Beispiel verharrt dabei jahrelang in der Depression mit hoher Arbeitslosigkeit, die dazu führt, dass die ­Leute das Land verlassen.... " [baz 29.1.14]
• "Verbot des Eigenhandels So will die EU die großen Banken sicherer machen. Binnenmarktkommissar Barnier will vor allem etwa 30 Großbanken einschränken. Die dürften dann nicht mehr Aktien kaufen oder riskante Derivate handeln. Aber es gibt viel Kritik an dem Vorschlag. ..." [faz 29.1.14]

• "Bundesbank stimmt IWF-Abgabe auf Sparguthaben zu. Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Abgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. ..." [DMN 28.1.14]
• "Aktienkurse fallen: Investoren fliehen aus Schwellenländern. Die Angst vor einem Wirtschaftsabschwung hat eine Talfahrt vieler Devisen-Kurse in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgelöst. Auch an den Aktienmärkten rutschen die Kurse ab. Experten warnen vor einer Abwärtsspirale, die die Börsen weltweit treffen könnte. ..." [DMN 28.1.14]
• "Chinas Millionäre retten ihr Vermögen ins Ausland. Zwei Drittel der chinesischen Millionäre haben das Land bereits verlassen. Grund ist das harte Vorgehen der Regierung gegen Korruption. Die Eliten versuchen, ihr Geld in Steueroasen in Sicherheit zu bringen. ..." [DMN 28.1.14]

• "Versteckte Staatshilfen für Großbanken. Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro.  Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben haben und die der SZ vorliegt. Die Studie errechnet erstmals eine Gesamtsumme für die Vorteile, die sich für große Banken daraus ergeben, dass sie systemrelevant sind und Staaten sie im Falle einer Insolvenz retten müssen. Dadurch können sich solche Banken günstiger finanzieren als kleinere Institute: Wenn sie eine Anleihe herausgeben, zahlen sie Anlegern dafür niedrigere Zinsen, da für diese das Risiko entfällt, dass die Bank pleitegeht und die Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Es kommt einer kostenlosen staatlichen Garantie gleich. ..." [SZ 27.1.14]
• "Unternehmensstrafrecht "Es ist von Vorteil, wenn das ganze Unternehmen belangt wird"  Thomas Kutschaty: "Momentan ist es oft so, dass einzelne Angestellte zum Bauernopfer gemacht werden für ein Delikt, das sie letztlich für ihr Unternehmen begangen haben"  Sieben Ex-Vorstände der BayernLB stehen ab heute vor Gericht: Etliche Topmanager müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Korruption oder gefälschte Bilanzen. Thomas Kutschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, will künftig ganze Unternehmen vor den Strafrichter führen. ..." [mm 27.1.14]
• "Vorratsdaten: Der Bürger unter Generalverdacht.Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datendiebstähle zeigen, wie schnell sich Fremde Zugriff auf Passwörter und private Inhalte verschaffen können. Doch während man sich im Netz vor Angriffen schützen kann, ist man der Vorratsdaten-Speicherung vollkommen ausgeliefert.  ..." [DWN 27.1.14]
• "Lob und Tadel zum Abschied von Ben Bernanke. Der scheidende Präsident der Federal Reserve, Ben Bernanke, gilt als entschlossener Retter – in einer Finanzkrise, an deren Entstehung er selbst beteiligt war. Im Februar übernimmt Janet Yellen. ... Bernanke war vor seiner Zeit als Vorsitzender Fed-Gouverneur gewesen, von 2002 bis 2005. Als Experte der Großen Depression in den dreißiger Jahren kam er in die Fed und warnte vor einer deflationären Abwärtsspirale. Auch dank seines Einflusses ließ sich die Fed von 2003 bis 2005 auf eine Niedrigzinspolitik ein, die die Hauspreise mit in die Höhe und die Anleger in übertriebene Risiken trieb, wie der Stanford-Ökonom John Taylor kritisiert. Bernanke hat wie sein Vorgänger Alan Greenspan diesen Zusammenhang immer bestritten und die Hauspreisblase auf einen globalen Überfluss an Sparkapital zurückgeführt, der die langfristigen Zinsen niedrig hielt. Doch begann er seine Zeit als Fed-Vorsitzender 2006 mitten in einem Zinserhöhungszyklus, der nach Meinung mancher zu spät kam. Die Fed erkannte das Ausmaß der wirtschaftlichen Gefahren der Hauspreisblase relativ spät. Noch im Mai 2007 [RS: 8.2.2007] erwartete Bernanke keine größeren Verwerfungen für Wirtschaft und Finanzmärkte aus der Krise am Markt für Hauskredite niedriger Qualität. ... " [faz 27.1.14]
• "EU scheitert bei Reform der Wirtschaftsprüfer. Die Finanz-Lobby hat ein neues Gesetz zur Regulierung der Wirtschaftsprüfer aufgeweicht. Es sollte die Vormachtstellung der vier größten Prüfer brechen. Kritiker sprechen von einem „Papiertiger“. ..." [DWN 27.1.14]

• "Steuerstreit in den USA 106 Schweizer Banken zeigen sich selbst an. Im Steuerstreit mit den USA haben sich 106 Schweizer Banken selbst angezeigt. Sie wollen damit eine existenzbedrohende Klage der US-Behörden umgehen. Billig wird es für sie aber dennoch nicht. ..." [mm 26.1.14]
• "Edward Snowden im NDR-Interview NSA soll deutsche Unternehmen ausspionieren. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wirft den USA vor, deutsche Unternehmen auszuspionieren. Die Aktivitäten beschränkten sich nicht auf Kanzlerin Merkel. Schuld ist aus Sicht von Snowden US-Präsident Obama. ..." [HB 26.1.14]
• "Martin Schulz: Die EZB befeuert eine Spekulations-Blase. Der Europa-Kandidat der SPD Schulz wirft der EZB vor, mit billigem Geld die „nächste Spekulationsblase“ zu befeuern. Sobald ihn die Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt haben, will er die Zentralbank darum bitten, ihre Politik zu ändern. ..." [DMN 26.1.14]

• "EU-Währungskommissar Rehn „Euro nicht mehr existenziell bedroht“. Für EU-Währungskommissar Rehn hat Europa das Schlimmste überstanden. Die Erholung habe begonnen. Probleme könnte es mit den Banken geben, die laut OECD massiv unterkapitalisiert sind – auch einige deutsche Institute. ..." [HB 25.1.14]
• "China Bank-Run auf chinesische Genossenschafts-Banken. Im Osten Chinas können mehrere Genossenschafts-Banken ihre Einleger nicht mehr auszahlen. Vermögen im Umfang von mehreren zehn Millionen Euro sind verloren. Die Banken sollen sich mit dem Geld der Anleger verspekuliert haben. Die Behörden ermitteln wegen Finanzbetrug. ..." [DWN 25.1.14]
• "Pleiteland Tabu-Thema Griechenland. Das Euro-Pleiteland möchte noch in diesem Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren. Die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft in Davos glauben nicht daran. Offen darüber sprechen will kaum einer. ..." [HB 25.1.14]
• "Europa auf dem Weg zur Massen-Armut. Die Armut unter erwerbstätigen Europäern nimmt massiv zu. Nur jeder Zweite von ihnen kann die Armuts-Schwelle überwinden, so eine EU-Studie. Knapp ein Drittel der Arbeitslosen empfängt keine Sozialleistungen. ..." [DWN 25.1.14]
• "Dax-Ausblick „Nun nimmt die Korrektur ihren Lauf“. Der Dax hat in einem Rutsch gut 400 Punkte verloren. Grund zur Panik besteht nicht – vorerst. Das entscheidende Ereignis steht in der kommenden Woche an: Der letzte Auftritt eines mächtigen Mannes. ..." [HB 25.1.14]
• "Weltwirschafts-Gipfel will Freihandel für Windräder und Solar-Module. Die führenden Handelsmächte der Welt, darunter die EU, USA, China und Japan, planen eine weltweite Freihandelszone für Öko-Technlologien. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen die Vorbehalte anderer Staaten ausgeräumt werden. ..." [DMN 25.01.14]

• "Börsensturm. Das haben die Hausse-verwöhnten Börsianer schon lange nicht mehr erlebt. Zum Wochenschluss ist eine Ausverkaufswelle über den Aktienmarkt hereingebrochen und hat für eine kräftige Korrektur gesorgt. ... Insbesondere die anhaltende Kapitalflucht aus den Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika, der Türkei oder zuletzt besonders Argentinien hat jetzt auch die etablierten Börsen der Industriestaaten getroffen. ... " [b.ard 24.1.14]
• "Weltwirtschaftsforum in Davos Aufschwung, schwach und zerbrechlich. EZB-Chef Mario Draghi sieht für die Eurozone nach wie vor klare Risiken. Deflation sei aber keines davon. US-Außenminister Kerry trat derweil Gerüchten entgegen, die USA würden künftig die Krisenherde der Welt meiden. ..." [HB 24.1.14]
• "Roubini: Tech-Start-ups sind „abenteuerlich" teuer ... „Dr. Doom" ist bekannt für seinen pessimistischen Blick auf die Entwicklung der Kapitalmärkte. Nouriel Roubini sah das Platzen der Immobilienblase in den USA voraus und die Finanzkrise. Nun nimmt sich der US-amerikanische Volkswirt die Technologieunternehmen vor. ..."  [TWJ 24.1.14]
• "JPMorgan-Chef Dimon erhält Bonus nach Milliarden-Strafen. Trotz Strafzahlungen in Höhe von 20 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr erhält der JPMorgan-Chef Jamie Dimon mehr Gehalt. Der Vorstand der US-Großbank soll die Erhöhung bereits beschlossen haben. ..." [DWN 24.1.14]
• "Sieg der Energie-Lobby: Brüssel macht den Weg frei für Fracking. Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ gleich. ..." [DMN 24.1.14]
• "Schuldenabbau Italiens Post wird teilprivatisiert. Der Verkauf von Anteilen an der Staatspost soll mehr als vier Milliarden Euro bringen. Weitere Privatisierungen könnten folgen. ..." [faz 24.1.14]

• "Draghi: EZB kann Deflation verhindern. Mario Draghi schließt einen negativen Einlagezins für Banken nicht mehr aus. So wolle die EZB der Deflation in der Eurozone entgegenwirken. Es wird erwartet, dass die Banken die zusätzlichen Kosten durch den Negativ-Zins an ihre Kunden weitergeben. ..." [DMN 23.1.14]
• "Wer hat Angst vorm Banken-TÜV? Im Raum schwebt die stolze Summe von 770 Milliarden Euro. So viel Geld könnte Europas Banken fehlen, ergab eine Finanzstudie. Allein die deutschen Institute hätten einen Kapitalbedarf von 200 Milliarden. Rollt da eine neue Schockwelle heran, angeschoben vom Banken-TÜV der EZB? Droht gar eine Pleite? ..." [b.ard 23.1.14]
• Schweiz: "Neuerungen im Finanzdienstleistungsgesetz. Finanzbranche soll Klagen von Anlegern finanzieren müssen. Das derzeit in Planung befindliche Finanzdienstleistungsgesetz soll die Anlegerrechte massiv stärken. Unter anderem plant das Finanzdepartement die Einführung eines Prozesskostenfonds, den die Finanzbranche alimentieren muss. ..." [NZZ 23.1.14]
• "Jack Lew warnt vor Comeback des Haushaltsstreits. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich US-Finanzminister Lew optimistisch für das laufende Jahr. Nach dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit wagt er nun gar den Vorstoß, die Schuldengrenze komplett auszuhebeln. ..." [HB 23.1.14]
• "Chinas mächtigste Industriebosse nutzen Briefkastenfirmen. Ihre Firmen gehören zu den größten Konzernen der Welt - und haben Verbindungen in Steueroasen. Doch die Macht der chinesischen Ölindustrie gerät ins Wanken. ..." [SZ 23.1.14]
• "Investoren wollen deutsche Immobilienfirmen melken. Am Ende ging alles ganz schnell: Am Mittwochabend kam die Ankündigung, am Donnerstagmorgen um 8.30 Uhr war der Deal gelaufen. Goldman Sachs hatte sich erfolgreich von seiner Beteiligung am deutschen Immobilienkonzern LEG Immobilien getrennt. Innerhalb von wenigen Jahren hat die US-Investmentbank mit den LEG-Anteilen Milliarden gescheffelt. Darauf zielen auch die Beteiligungsfirmen Terra Firma und Fortress ab, die jeweiligen Großaktionäre der LEG-Konkurrenten Deutsche Annington und Gagfah. In den nächsten Monaten, glauben Marktteilnehmer, könnten auch sie ihre Beteiligungen verkaufen. ..." [TWJ 23.1.14]
• "Inflation in Argentinien erreicht 25 Prozent. Die Verbraucher-Preise in Argentinien sind um mehr als 25 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr sagen Analysten sogar eine Inflation von 30 Prozent voraus. Die Argentinier fliehen daher aus dem Peso in den Dollar. ..." [DWN 23.1.14]
• "Währungen. EU untersucht Zins-Manipulation bei Credit Suisse und UBS. Die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS sind erneut im Visier der Bankenaufsicht. Die Zinssätze des Schweizer Franken sollen manipuliert worden sein. Die EU prüft den Sachverhalt. Weitere Kreditinstitute stehen ebenfalls unter Verdacht. ..." [DMN 23.1.14]

• "Streit mit Erben: Deutsche-Bank-Vorstand plante Kirch-Umbau bereits vor Pleite. Wie tief war Deutsche-Bank-Vorstand Stephan Leithner in den Fall Kirch verstrickt? Nach Informationen des manager magazin befasste er sich schon Monate vor der Insolvenz von Kirch Media mit einer Restrukturierung des Unternehmens. Das streitet das Kreditinstitut bis heute ab. ..." [SPON 22.1.14]
• "Argentinien: Wuchersteuern gegen den Staatsbankrott. Argentinien leidet unter einer hohen Inflation. Jetzt könnte auch das Einkaufen bei ausländischen Online-Händlern teurer werden. Im Internet auf Einkaufstour zu gehen wird für Argentinier künftig teuer, zumindest bei internationalen Anbietern. Denn die argentinische Regierung hat neue Beschränkungen für Käufe bei ausländischen Online-Händlern erlassen, um die Devisenabflüsse weiter einzudämmen. ..." [TWJ 22.1.14]
• "Citigroup & Co. Geldhäuser warnen Großbritannien vor EU-Austritt. Die britische Regierung will über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen. Nun warnt die wichtige Finanzbranche vehement vor einem Austritt: London soll sich - im Gegenteil - stärker einbringen. ..." [faz 22.1.14]

• "EU-Freihandelsabkommen mit USA: Angst vor dem Zorn der Bürger. Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Nun reagiert die EU-Kommission: Handelskommissar de Gucht will mehr Offenheit wagen.

..." [SPON 21.1.14]
• "Vatikanbank-Affäre: Neue Geldwäsche-Vorwürfe gegen Scarano. Gegen den ranghohen Vatikan-Geistlichen Nunzio Scarano sind neue Geldwäsche-Vorwürfe laut geworden. Die italienische Finanzpolizei ermittelt wegen falscher Spenden in Millionenhöhe gegen den früheren Rechnungsprüfer des Heiligen Stuhls. ..." [SPON 21.1.14]
• "Bruttoinlandsprodukt Neue Statistik lässt Staatsschuldenquoten sinken. Die neue Berechnung des BIP wertet Forschung und Militärausgaben als Investitionen. Die Methode, die ab 2014 in der EU angewendet wird, lässt das Defizitpegel der Eurozone um zwei Prozent sinken. ..." [faz 21.1.14]

• "Studie: Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - diese Aussage wird nun mit neuen Zahlen untermauert. Demnach verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Und die 85 reichsten Menschen haben genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt. ..." [SPON 20.1.14]

• "Finanzaffäre im Vatikan weitet sich aus. Die Finanzaffäre um einen leitenden Mitarbeiter der vatikanischen Güterverwaltung Apsa weitet sich aus. Prälat Nunzio Scarano, der sich seit Anfang Dezember in Rom vor dem Strafgericht wegen eines versuchten Schwarzgeldgeschäfts über 20 Millionen Euro verantworten muss, hat in umfangreichen Aussagen seine früheren Vorgesetzten belastet...." [SPON 19.1.14]
• "BaFin plant Sonderprüfung im Devisenhandel der Deutschen Bank. Die Finanzaufsicht BaFin will mit einer Sonderprüfung den Devisenhandel der Deutschen Bank ausleuchten, heißt es im Umfeld des Konzerns. Die Aufseher gehen der Frage nach, ob der größte Währungshändler der Welt diesen Bereich ordnungsgemäß organisiert hat und dieser über ausreichende Kontrollen verfügt. ..." [SPON 19.1.14]

• "Deutsche Bank steigt aus dem Goldpreis-Fixing aus. Die Deutsche Bank gibt ihre Rolle bei der Festsetzung des Goldpreises auf. Damit reagiert sie auf massive Manipulations-Vorwürfe und Ermittlungen der Bankenaufsicht. Bafin-Chefin König hatte die Goldpreis-Manipulation als besonders schwerwiegend bezeichnet. Die Deutsche Bank bereitet offenbar eine Gewinnwarnung vor.  ..." [DWN 18.1.14]
• "Die Probleme häufen sich Deutsche Bank vor Gewinnwarnung? Die Deutsche Bank erwägt Medienberichten zufolge eine Gewinnwarnung für das abgelaufene vierte Quartal. Die Zahlen werden am 29. Januar erwartet. Die Bank schweigt, im New Yorker Handel fällt die Aktie. ..." [HB 18.1.14]
• "EU-Parlament will mehr Haftung Deutschlands für Banken in Europa. Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersrpächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährlichen Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten. ..." [DWN 18.1.14]
• "Frankreich: Widerstand gegen Freihandels-Abkommen steigt. In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert. ..." [DMN 18.1.14]
• "Gefälschte Stimmzahlen: ADAC gibt Manipulation bei Autopreis "Gelber Engel" zu. Schwerer Image-Schaden für den ADAC: Michael Ramstetter, Kommunikationschef und Chefredakteur der Mitgliederzeitung "Motorwelt", hat zugegeben, gefälschte Stimmzahlen bei der Leserwahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" veröffentlicht zu haben. Er legte sämtliche Ämter nieder. ..." [SPON 18.1.14]
• "Sommer wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Theo Sommer, der frühere „Zeit“-Chefredakteur, steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Der Journalist und Buchautor spricht in einem Zeitungsbericht von „Schusseligkeit oder Schlamperei“, die er bereue. ..." [HB 18.1.14]

• "Rentenbetrug statt Rentenerhöhung: Rentenreform 2014 auf Kosten der Rentner. Wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, kostet die ab 1. Juli 2014 von CDU und SPD geplante Rentenreform bis zum Jahr 2020 rund 60 Milliarden Euro. Bezahlt werden soll dies überwiegend von den Rentnern selbst. ..." [mesh 17.1.14]
• "Ein Crashkurs für die Euro-Krise. Konventionelle Beschreibungen der Euro-Krise sind nicht falsch, aber unvollständig. Sie berücksichtigen nicht die zentrale Rolle der Banken, die durch ihre wachsende Abhängigkeit von kurzfristigem Fremdkapital und ihrer Neigung, wenig rentable Investitionen in den Krisenländern zu finanzieren, entstanden ist. ..." [faz 17.1.14]
• "Marc Faber: Crash kann über Nacht kommen. Wir befinden uns in einer gigantischen Finanz-Blase, die jederzeit platzen kann, sagt Investor Marc Faber. Die Zinsen für Staatsanleihen seien trotz des massiven Gelddruckens bereits gestiegen. Steigen sie weiter, dann crasht der Aktienmarkt. ..." [DWN 17.1.14]
• "Deutschland Erster Landkreis unter Zwangsverwaltung. Die Thüringer Landesverwaltung entmachtet den Landrat von Unstrut-Hainich-Kreis. Ab Februar übernimmt ein Landes-Beamter alle finanziellen Aufgaben. Grund dafür ist eine jahrelange „prekäre Haushaltslage“.  ..." [DWN 17.1.4]
• "Eurokrise Das Vertrauen kehrt zurück. Die Renditen von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer nähern sich langsam wieder dem Vor-Krisen-Niveau. ..." [faz 17.1.14]
• "Kirch-ProzessMiddelhoff und englischer Notenbanker im Visier. Der Kirch-Prozess schlägt weiter Wellen: Nun sind auch der englische Zentralbanker Michael Cohrs und Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff ins Visier der Behörden geraten. Sie werden der Falschaussage bezichtigt. ..." [HB 17.1.14]
• "Weltwirtschaftsforum warnt vor "verlorener Generation". Vor dem Treffen in Davos veröffentlichte das WEF den Risiko-Bericht 2014. Viele Staaten befinden sich seit der Finanzkrise in einem Teufelskreis, heißt es darin. Eine der größten Gefahren sei die Jugendarbeitslosigkeit. ..." [dP 17.1.14]
• "Deutsche Hilfsgelder versickern in griechischen Banker-Netzwerken. Die griechische Postbank soll in den vergangenen Jahren Kredite ohne Garantien an Unternehmen vergeben haben. Der frühere Manager der Bank wurde festgenommen. Das wirft die Frage auf, welche Kriterien bei der Vergabe deutscher Hilfsgelder unterlegt werden. ..." [DWN 17.1.14]
• "Rechtskosten bleiben ein Bremsklotz für US-Banken. Die Großbanken der USA arbeiten sich weiter aus der Misere durch die Finanzkrise heraus. 2013 haben sie wieder Milliarden verdient. Doch der Gewinntrend zeigte nicht bei allen Instituten nach oben. Und die Gewinne wären noch höher ausgefallen, hätten die Konzerne nicht weiter hohe Summen für die Vergangenheitsbewältigung bezahlen bzw vorhalten müssen, für Rechtskosten, mögliche Strafen und Schadenersatz. ..." [TWJ 17.1.14]
• "Seehofer zu Scheuers Doktortitel "Für mich ist das erledigt". CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt seinen Generalsekretär Andreas Scheuer. Nach Diskussionen um sein in Tschechien erworbenes "kleines Doktorat" hatte dieser erklärt, den Titel künftig nicht mehr zu führen. Plagiatsvorwürfe entkräftet das aber nicht. ..." [SZ 17.1.14]

• "Banken Studie: Europas Banken brauchen 770 Milliarden Euro. Europas Banken weisen einen potenziellen Kapitalbedarf von 770 Milliarden Euro auf. Die Studie untersuchte 109 der 128 Banken, die die EZB in den nächsten Monaten prüfen wird. Die Wissenschaftler befürchten, dass der kommende EZB-Test nicht streng genug sein wird. ..." [DWN 16.1.14]
• "Finanz-Krise. Stiglitz: „Der Euro war ein Fehler, und die Politiker finden keinen Ausweg“. Joseph Stiglitz sieht den Euro als fundamentalen Fehler. Die Aussichten für Europa bleiben „düster“, solange sich die Politik vor den Struktur-Problemen drückt. Eine Neu-Ordnung der Euro-Zone sei nötig, um die Krise zu bewältigen. ..." [DWN 16.1.14]
• "Sparer decken sich weltweit mit Bargeld ein. Seit der Euro-Einführung hat sich der Bargeld-Umlauf vervierfacht. Die Sparer vertrauen den Banken nicht und ziehen ihr Geld ab. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wandert ins Ausland - ein Beleg, dass das Misstrauen in das System weltweit groß ist. ..." [DMN 16.1.14]
• "Gerichtsurteil: Steuerzahler muss für Atomausstieg zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zum abgeschalteten AKW Biblis bestätigt: Der von Bundeskanzlerin Merkel erzwungene Atomausstieg ist rechtswidrig. Die Steuerzahler werden den Atom-Konzern RWE nun für die ausgebliebenen Profite entschädigen müssen. ..." [DMN 16.1.14]
• "Bafin: Keine Entwarnung für deutsche Banken. Bafin-Chefin Elke König fordert von den Banken ein Umdenken: Das Vertrauen sei zerstört, die Krise nicht vorüber. König attackierte die Banken wegen der Manipulationen - und nannte erstmals auch die Manipulation des Goldpreises als besonders schwerwiegenden Vertrauensbruch. ..." [DWN 16.1.14]
• "Manipulationen Führungskräfte der Deutschen Bank unter Verdacht. Der Devisenskandal bei der Deutschen Bank zieht weitere Kreise: Von den Suspendierungen sind nicht nur einfache Händler, sondern nach Informationen des Handelsblatts auch Manager betroffen. ..." [HB 16.1.14]
• "Fass ohne Boden: Regierung verrechnet sich bei Rente. Die Große Koalition will die Rentenkasse mit zusätzlich 60 Milliarden Euro belasten. Zur Finanzierung werden die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt und Steuergelder zugeschossen. Die Deutschen müssen sich auf höhere Rentenbeiträge und auf niedrigere Renten-Niveaus einstellen. ..." [DWN 16.1.14]
• "Wer den größten Geldschatz hortet. China hamstert weiter fleißig ausländische Devisen. Ende Dezember hatte die Volksrepublik mehr als 3,8 Billionen Dollar auf der hohen Kante – mehr als das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Aber auch andere Ländern haben viel Geld in Reserve. Basis sind die jeweils letzten verfügbaren Daten. Quellen: IWF, Weltbank, nationale Zentralbanken ..." [TWJ 16.1.14]

• "Neuer Filz bei Stuttgart 21? Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten. ..." [KWZ 15.1.14]
• "S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Eine gut verkaufte Fahrt in die Hölle. Die Deutschen sind mal wieder Exportweltmeister. Sie sehen diesen Titel als Zeichen der Stärke. Doch in Wahrheit sind die gewaltigen Handelsüberschüsse ein Symptom der deutschen Investitionsschwäche - und ein Symbol der ökonomischen Dummheit. ..." [Sp 15.1.14]
• "Finanzdeal eskaliert: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe. 200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung. ..." [DMN 15.1.14]

• "Zinsskandal: US-Behörden klagen Ex-Händler der Rabobank an. Der Chef trat zurück, das Institut erhielt eine Milliardenstrafe. Dennoch ist der Zinsskandal für die niederländische Rabobank noch nicht vorbei. Jetzt verklagen US-Behörden drei ehemalige Händler. Sie sollen Zinssätze für Kredite in Yen manipuliert haben. ..." [SPON 14.1.14]
• "Neue Finanzspritze Rettung spanischer Banken wird teurer als erwartet. Die Rettung der spanischen Banken könnte für den Staat teurer werden als bislang angenommen. Wirtschaftsminister de Guindos rechnet mit zusätzlichen 15 Milliarden Euro allein für die Bank CAM. ..." [faz 14.1.14]
• "Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich abzuschaffen. Die drohende Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon erhitzt die Gemüter. Mit Prokon droht einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren auf den Warnlisten der Verbraucherschützer steht, nun die Pleite. Es drängt sich dabei der Verdacht auf, dass das Geschäftsmodell von Prokon in frappierender Weise einem klassischen Schneeballsystem gleicht. Derart dubiose Finanzprodukte geben sich auf dem unregulierten Markt für Finanzprodukte, dem sogenannten „grauen Markt“, ein Stelldichein. Der letzte Versuch, den grauen Markt stärker zu regulieren, scheiterte im Jahre 2010 an der Blockade der FDP. Nach dem Regierungswechsel spräche eigentlich nichts dagegen, die bereits 2010 vom Finanzministerium geplanten Gesetze zur Regulierung des grauen Finanzmarktes nun umzusetzen. Warum geschieht dies nicht? ..." [NDS 14.1.14]
• "Risiken und Gefahren Wie geht es weiter mit der Euro-Krise?. Die Eurozone steht nicht mehr so nahe am Abgrund wie vor einem Jahr. Aber es lauern noch erhebliche Risiken – auch für Deutschland. FAZ.NET erklärt, was in diesem Jahr kommen könnte. ..." [faz 14.1.14]
• "Verzerrte Noten: Wie Rating-Agenturen ihrem Heimatland helfen. Triple-A forever: Trotz mehrerer Haushaltskrisen gehen die großen Rating-Agenturen mit ihrer Heimat USA milde um. Verzerrt der Standort ihr Urteil? Eine neue Studie stützt diesen Verdacht - nicht nur in Bezug auf amerikanische Bonitätswächter. ..." [SPON 14.1.14]
• "Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben. In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein. Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. ..." [NDS 14.1.14]

• "Bafin stellt Banken miserables Zeugnis bei Vergütung aus. Die Bankenaufsicht Bafin hat nach einer Prüfung der Vergütungssysteme von Banken eklatante Mängel kritisiert. Viele Banken halten demnach das vorgeschriebene Verhältnis zwischen fixen und variablen Gehaltsbestandteilen nicht ein. ..." [TWJ 13.1.14]
• "Geld regiert die Welt. Die Macht der Finanzkonzerne. ... Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft. Ob US-Konzerne oder schwäbische Mittelständler, ob Dax-Unternehmen oder deutsche Immobiliengesellschaften: Die Finanzriesen stecken überall mit drin, sorgen für Renditedruck. Und der wirkt sich ganz unten aus. Und plötzlich werden kleine Leute auf der ganzen Welt zu Spielbällen in den Händen derer, die mit Billionen jonglieren. Die "Story im Ersten" deckt Macht und Einfluss der Schattenbanken auf. Was und wen bewegen sie? Wessen Geld steckt eigentlich in diesen Geschäften - und: Welche Gefahren gehen von diesen Finanzkonzernen aus? Eine Spurensuche, die zu den eigentlichen Machtzentren dieser Welt führt. ..." [ARD 13.1.14]
• "Baseler Experten stellen Schuldenbremse für Banken kalt. Bei seinem gestrigen Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschul­dungsquote oder auch Schuldenbremse). ..." [SG 13.1.14]
• "Strafanzeige gegen Pofalla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21, obwohl auch die Bahn das Projekt für unwirtschaftlich hielt ..." [NDS 13.1.14]

• "Die verlorene Ehre der Investmentbanker. Vom Olymp in die Gosse: Kein Beruf hat seit der Finanzkrise so sehr an Ansehen verloren wie der des Investmentbankers. In der Realität treffen längst nicht auf alle die Stereotypen vom geldgierigen Zocker zu. Ein Besuch in der Branche. ..." [SZ 12.1.14]

• "Eurokrise Schäuble stellt Griechenland neues Geld in Aussicht. Griechenland könnte noch einmal Geld bekommen - das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt. Dafür nennt er einige Bedingungen. ..." [faz 11.1.14]
• "Riskante Geldkarten: Banken planen Ende des Bargelds. Neue kontaktlose Geldkarten sollen in Deutschland Schritt für Schritt das Bargeld ersetzen. Die Karten müssen nur in die Nähe des Bezahlgerätes gehalten werden und sofort fließt das Geld. Einkäufe bis 20 Euro sind ohne PIN und Unterschrift möglich. Wenn die Karte verlorengeht, muss man daher schnell reagieren - ein Risiko. ..." [DWN 11.1.14]
• "Bundesbank ändert Aussagen über Gold-Heimholung. Die Deutsche Bundesbank hat frühere Aussagen korrigiert, wonach eine Sicherheitsfirma das deutsche Gold vor dem Transport einschmolz. Vielmehr habe man die „Original-Barren“ erhalten und diese dann selbst in Deutschland umgeschmolzen. Die Bundesbank liefert keine Belege für die neue Darstellung. ..." [DMN 11.1.14]
• "Brüssel: Deutschland muss Hartz-IV für alle Einwanderer prüfen. Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen. ..." [DMN 11.1.14]
• "Debatte um Hartz-IV für Zuwanderer „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“. Unions-Fraktionschef Kauder kritisiert die EU im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer. Verdi warnt vor der Diskriminierung arbeitsloser EU-Bürger, die SPD fordert den Schwenk auf eine konstruktive Debatte zum Thema. ..." [HB 11.1.14]

• "Griechische Postbank soll Hunderte Millionen Euro veruntreut haben. Die Athener Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Unternehmen und Bankiers ausgestellt: Durch faule Kredite sollen sie 400 Millionen Euro verloren haben. ..." [faz 10.1.14]
• "EZB will weiter Geld drucken: Niedrigzins bleibt bestehen. EZB-Chef Mario Draghi sieht erhebliche Risiken in der Euro-Zone und will eine Deflation wie eine Inflation verhindern. Daher ist mit der nächsten Zinssenkung zu rechnen - denn im Moment ist die Deflation die größte Gefahr. ..." [DMN 10.1.14]
• "Machtkampf in Brüssel: Euro-Chef nennt Juncker einen „Trinker“. Die Neuvergabe der Posten in Brüssel hat zu einer regelrechten Schlammschlacht geführt. Der Niederländer Dijsselbloem sagte im Fernsehen, Jean-Claude Juncker habe ein Alkoholproblem. Der Kommissar Barnier lässt ein Buch nicht drucken, weil er gerne auf dem Cover „Kandidat“ stehen haben möchte. Das Tollhaus wird vom Steuerzahler finanziert. ..." [DWN 10.1.14]
• Hartz-IV für Zuwanderer "EU will Deutschland doch nicht drängen. Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen zu drängen. "Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.  ..." [TS 10.1.14]

• 15 Milliarden Euro Zinsklau jährlich "Nach mehr als 1000 Gutachten in den letzten Jahren und etwa 100 Gerichtsverfahren schlagen Kreditsachverständige und Verbraucherschützer jetzt Alarm: Banken würden bei Krediten systematisch Zinsen falsch berechnen – zum massiven Nachteil der Kunden. 15 Milliarden Euro jährlich, schätzt der Bundesverband der Kreditsachverständigen, würden die Banken so an zu hohen Zinsen kassieren. Doch wer kontrolliert die Kreditinstitute und deren Zinsgeschäfte? Die staatliche Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Ein Freibrief für falsche Zinsberechnungen.“ ..." [Monitor 9.1.14]
• "Regeln für Bonuszahlungen Erfinderische Banker. Seit Anfang des Jahres gelten in Finanzinstituten schärfere Regeln für Boni. Doch damit wollen sich viele Angestellte nicht abfinden. ..." [faz 9.1.14]
• "Finanzkrise und kein Ende. ...  "Zwar sind die Aussichten gut, aber die Euro-Krise ist keineswegs überwunden. Sie kann jederzeit wieder aufbrechen", sagt Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Das Risiko eines Aufflammens der Euro-Krise schätzt Scheide auf "20 bis 30 Prozent". Konjunktur-Experte Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) bestätigt: "Das Risiko besteht noch immer, aber es ist deutlich gesunken gegenüber dem letzten Jahr." ..." [pm 9.1.14]
• "Außenhandel Deutschland hat keinen Exportüberschuss im Euro. Deutschland wird wegen seiner Exportüberschüsse kritisiert. Kritiker sehen sie als einen Grund für die Schuldenkrise in Euro-Ländern. Doch der Überschuss entsteht außerhalb des Euroraums. ..." [fa7 9.1.14]

• "IWF: Schuldenkrise erfordert brachiale Maßnahmen. Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln. Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen. ..." [afd-n 8.1.14]

• "Wirtschaftsreformen: Chinas Aufseher loben Schattenbanken. Der chinesische Finanzsektor wird liberalisiert, die Aufsicht will 2014 bis zu fünf Privatbanken zulassen. Zugleich lobt die Behörde Chinas umstrittene Schattenbanken. Diese spielten eine "positive Rolle" für Unternehmen und Bürger. ..." [SPON 7.1.14]
• "Griechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal. Im Vorfeld seines Besuchs in Griechenland erklärte EU-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc, die Troika unterliege keinerlei Kontrolle und sei illegal. ..." [7.1.14]

• "Zinsskandal bei der Deutschen Bank: Für Jains Vertrauten wird es eng. Bei der Deutschen Bank steigt der Druck auf die Führungsriege. In einem vertraulichen Bericht kritisiert die Finanzaufsicht mangelnde personelle Konsequenzen aus dem Libor-Skandal. Vor allem ein enger Vertrauter von Co-Chef Anshu Jain rückt in den Mittelpunkt. ..." [SPON 6.1.14]

• "Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat in einem Bericht zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze die Führung der Deutschen Bank um die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen scharf kritisiert. Der gesamte Vorstand sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet. Nach wie vor sei daher nicht geklärt, "ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand". ..." [Spiegel 5.1.14)]
• "Banken-Krise Schattenbanken zocken mit Vollkasko vom Steuerzahler. Schattenbanken wie Versicherungskonzerne haben trotz der Finanzkrise weitere Billionen-Risiken angehäuft. Die weitgehend unregulierten Unternehmen hoffen auf eine Vollkasko-Unterstützung vom Steuerzahler. Sie sehen in der Zusage Mario Draghis, den Euro zu retten - koste es, was es wolle - die Lizenz zum unbegrenzten Risiko. ..." [DWN 5.1.14]
• "Griechenland fordert weitere finanzielle Erleichterungen. Außenminister Venizelos: Hilfe kostete den europäischen Steuerzahler nichts, Euro-Austritt würde teuer ..." [dS 5.1.14]
• "Sparguthaben IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa. Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln. ..." [DWN 5.1.14]
• "Korruptionsbekämpfung: Chinas Führung nimmt zehntausende Funktionäre ins Visier. Chinas Parteichef Xi macht offenbar Ernst im Kampf gegen die Korruption: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sind Ermittlungen in über 27.000 Fällen gestartet worden. ..." [SPON 5.1.14]

• "Schmiergeldaffäre: Deutsche Justiz prüft Panzerdeal mit Athen. Der deutsche "Leopard"-Hersteller KMV soll in einen neuen Schmiergeldskandal in Griechenland verwickelt sein. ...Dimitrios Papachristou, ein ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Waffenbauers in Griechenland, wurde am Samstag verhaftet. Er soll Kantas mit 750.000 Euro bestochen haben. KMV weist alle Vorwürfe zurück. ..." [dP 4.1.14]
• "Spanien verhängt hohe Strafen für Demos und Beleidigungen. Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden. ..." [DMN 4.1.14]

• "Eine globalisierte Wirtschaft ist keine Garantie für den Frieden. Vor 100 Jahren war die Welt wirtschaftlich ähnlich eng vernetzt wie heute – trotzdem kam der Krieg. Es mehren sich die gefährlichen Parallelen zu damals. ..." [faz 3.1.14]
• "Vertretet das Volk, nicht die Firmeninteressen. Politik löst sich auf. Was bleibt, ist anonyme Macht. Viele Menschen in Deutschland haben dieses Gefühl. Dass Ex-Kanzleramtsminister Pofalla aus der Politik so schnell zur Bahn wechseln soll, ist deshalb ein gewaltiges Problem. Ein Berufsverbot für Ex-Politiker kann jedoch auch keine Lösung sein. ..." [SZ 3.1.14]
• "EZB: Banken drehen Firmen und Privaten den Hahn zu. Das billige Geld der EZB bleibt im globalen Finanz-Kasino: Die Banken haben die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte erneut gedrosselt. ..." [DWN 3.1.14]
• "Im RekordtempoBanken fahren Firmenkredite zurück. Im November sind die Darlehen für Unternehmen stark abgesackt. Auch die gesamte Kreditvergabe der Banken sinkt. Experten sprechen von einer bedenklichen Entwicklung – und hoffen auf die EZB. ..." [HB 3.1.14]
• "So kann Europa seinen Schuldenberg loswerden. ...Bisher kaum Erfolge beim Schuldenabbau. Tatsächlich habe die europäische Wirtschaftspolitik – die Haushaltsdefizite senkt und Strukturreformen für mehr Wachstum durchführt – recht wenig getan, um den Schuldenberg wirklich zu verringern. ... Reinhart & Rogoff: Große Umschuldung wird kommen. Ein Ausbruch hoher Inflation, selbst wenn er nur kurzzeitig wäre, könnte der am wenigsten schmerzvolle Weg sein, um Europa von seiner Überschuldung zu befreien.  ... „Die Größe des Problems", schreiben Reinhart und Rogoff, „legt nahe, dass Umschuldungen nötig sein werden, vor allem in der Peripherie Europas - und das weit jenseits von allem, was bisher in der Öffentlichkeit diskutiert wird" ...." [TWJ 3.1.14]
• "Schäuble: Selbstanzeige bei Steuer-Vergehen wird erschwert. Die Bundesregierung reagiert erfreut auf die Forderung der Bundesländer, die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuervergehen zu verschärfen. Nur einen Tag nach dem leidenschaftlichen Plädoyer der Länder-Finanzminister für mehr Härte teilt das Schäuble-Ministerium mit, dass die Härte kommen wird - und zwar ohne Wenn und Aber. ..." [DWN 3.1.14]
• "Malaysias Zentralbank warnt vor Bitcoin-Risiken. Nun hat auch die Notenbank von Malaysia sich in den Reigen der weltweiten Aufseher eingereiht, die vor der virtuellen Währung Bitcoin warnen. Allerdings ging die Zentralbank am Freitag nicht so weit, die Währung zu verbieten. ...." [TWJ 3.1.14]
• "Euro-Krise Frankreichs Exportverluste weiten sich aus. Deutschland, Italien und Spanien vergrößern den wirtschaftlichen Abstand zu Frankreich. Die Konjunktur der Franzosen stagniert aufgrund des Unwillens der Regierung, grundlegende Reformen einzuleiten. Der politische Stillstand in Frankreich ist ein ernstes Risiko für Europa. ..." [DMN 3.1.14]
• "Verdacht: Britische Energie-Riesen manipulieren den Strompreis. Die britische Labour-Partei wirft den Energie-Konzernen vor, absichtlich schlechte Deals zum Nachteil der Kunden abzuschließen oder die Preise auf den Finanzmärkten nach oben zu treiben. Die Energieriesen nutzen ihr Monopol, denn sie beliefern 98 Prozent der britischen Haushalte. Die Haushalte sollen durch diese Manipulation deutlich überhöhte Strompreise bezahlt haben. ..." [DWN 3.1.14]

• "Bürger-Protest Streik in Portugal: Bürger kippen Banken den Müll vor die Tür. In Lissabon sind die Bürger dazu übergegangen, ihren Müll vor den Filialen der Banken abzuwerfen. Grund ist ein Streik, bei dem die städtische Müllabfuhr gegen ihre Privatisierung kämpft. Aktivisten in anderen Städten finden die Aktion nachahmenswert. ..." [DWN 2.1.14]

"Grenzwert „anachronistisch“ Italiens Demokraten sind gegen das Maastricht-Ziel  Der neue Parteisekretär der größten italienischen Regierungspartei wettert laut gegen die europäischen Regeln zur Staatsverschuldung: Der Grenzwert von drei Prozent des BIP sei ein „Anachronismus“; es sei klar, dass man ihn überschreiten könne. ..." [faz 2.1.14]
• "Schlanker Staat. Selbstanzeigen: Bundesländer wollen Steuern noch härter eintreiben. Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen. ...." [DWN 2.1.14]
• "Parallelwährungen Wege aus der Eurofalle  Die Krise macht eine kleine Pause. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristigen Perspektiven der Währungsunion noch immer alles andere als rosig sind. Deshalb lohnt es sich, über Parallelwährungen nachzudenken. ..." [faz 2.1.14]
• "Euro-Rettung Goldman Sachs zweifelt am Fortbestand der Euro-Zone. Die Investment-Bank Goldman Sachs hat in einer Untersuchung festgestellt, dass es in der Euro-Zone trotz aller Brachial-Maßnahmen der EZB nach wie vor kein einheitliches Zins-Niveau gibt. Wenn dieser Zustand anhält, könnte die Euro-Zone zerfallen, sagt ein hochrangiger Goldman-Banker. Die Debatte über Eurobonds geistert wieder durch die Märkte. ..." [DWN 2.1.14]

• "Niedrige Zinsen: Sparer müssen zahlen, damit Staaten nicht pleitegehen. Die Zentralbanken haben den Schuldenstaaten USA, Großbritannien und in der Eurozone bisher 1,1 Billionen an Zins-Ersparnissen gebracht. Die Haushalte der Länder wurden um 460 Milliarden Euro erleichtert. Ohne die Intervention der Zentralbanken hätte es demnach mehrere Staatspleiten gegeben. ..." [DWN 1.1.14]
• "Lettland und die dubiosen Gelder. Die Letten zahlen ab heute mit dem Euro, Brüssel feiert das neue Mitglied der Eurozone. Aber nicht alles ist eitel Sonnenschein. Das Land bringt Probleme mit in die Währungsgemeinschaft. ..." [baz 1.1.14]
• "Lettland bringt dubiose Gelder in die Eurozone.  Die Letten erhalten den Euro und in Brüssel wird das als historisch gefeiert. Aber nicht alles ist eitel Sonnenschein. Der Bankensektor schwimmt geradezu in schmutzigen Geldern. ..." [20min 1.1.14]

• "Parteien-Staat: Die geschlossene Gesellschaft fürchtet ihre Feinde. Die Parteien zweigen für ihre kümmerlichen Mitgliederzahlen unverhältnismäßig viel Geld vom Steuerzahler ab. Insgesamt 154 Millionen Euro haben die Parteien 2013 vom Steuerzahler bekommen – obwohl alle großen Parteien zusammen gerade mal auf 1,1 Millionen Mitglieder kommen. Diese Art von Parteien-Herrschaft ist nicht zeitgemäß. Die Bürger müssen die Demokratie als offene Gesellschaft erzwingen. ..." [DWN 1.1.14] > Selbstbediener.
• "Die dunkle Seite der Macht: Das Arcanum der Tempelritter. Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil ihre Macht vollständig auf diesem Monopol gründet. Wer dieses Monopol hält, kann das globale Wirtschafts-System dominieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Sie beginnt mit dem Orden der Tempelritter im Mittelalter und führt über die Nationalsozialisten bis in die Logen der Gegenwart. ..." [DWN 1.1.14]

• "Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt. Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt. ..." [DMN 31.12.13]
• "Wall Street Anleger feiern das Börsenjahr Am Tag vor dem Jahreswechsel lief auf dem New Yorker Parkett nicht viel. Trotzdem: Wegen der lockeren Geldpolitik der US-Notenbank war es eines der besten Börsenjahre seit 1997. ..." [HB 31.12.13]
• "Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt. Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt. ..." [DMN 31.12.13]
• "Griechische EU-Präsidentschaft: Ausgerechnet Athen. Mit dem Jahresbeginn 2014 übernimmt die Krisenregierung in Athen für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft - dabei hat sie in Umfragen die Mehrheit der eigenen Bürger gegen und schwierige Wahlen vor sich. Europa drohen turbulente Zeiten. ..." [SPON 31.12.13]
• "Beteiligungsgesellschaften stoßen auf neues Rekordjahr an. Für Private-Equity-Häuser lief das Jahr 2013 ausgezeichnet. Sie nutzten den Aufschwung an den Märkten, um Investitionen über Abermilliarden Dollar zu verkaufen. Ihren Investoren dürften die Beteiligungsgesellschaften jetzt einen Rekordbetrag zurückzahlen. ..." [TWJ 31.12.13]
• "Rohstoffspekulation: Geheime Schattenlager bedrohen den Metallmarkt. Willkommen in der Welt des Dark Metal: Immer mehr Aluminium, Kupfer, Nickel und Zink wird außerhalb der offiziellen Rohstofflager aufbewahrt. Experten fürchten, dass diese Schattenbestände zu abrupten Preisschwankungen führen. ..." [SPON 31.12.13]
• "Anleger in der Zinsfalle. Die Kapitalmarktzinsen haben historische Tiefstände erreicht. Auf ihre Erfahrung können sich Investoren in diesem Marktumfeld nicht verlassen. Dachfondsmanager Eckhard Sauren erklärt, welche Strategie 2014 sinnvoll ist.  ..." [HB 31.12.13]
• "NSA hat vollständigen Zugang zu allen iPhones. Die NSA kann sich jederzeit und von überall Zugriff auf die Daten aller iPhones verschaffen. Der Geheimdienst nutzt dazu eine unauffällige Software mit dem Namen Dropout Jeep. Ein wirkungsvoller Schutz ist nicht möglich. ..." [DWN 31.12.13]
• "Nach einjähriger Pause Chinas Börsenparkett ist wieder frei.Nach mehr als einem Jahr hat China wieder Börsengänge genehmigt, bei den Behörden liegen inzwischen etwa 500 Anträge vor. Dabei ist der Zeitpunkt nicht optimal: Die Aktienmärkte befinden sich in einem Abwärtstrend. ..." [HB 31.12.13]
• "Banken-Krise Slowenien stuft Banken-Test als Militär-Geheimnis ein. In Slowenien wurden private Beratungsunternehmen ohne öffentliche Ausschreibung für den Banken-Stresstest beauftragt. Die Regierung hat dazu einen miesen Trick angewendet: Sie deklarierte die Informationen über die Banken kurzerhand als militärisches Geheimnis. ..." [DWN 31.12.13]

• "Die große Umverteilung: Steuergelder wandern in die Taschen der Finanz-Eliten. Pakistan erhält vom IWF einen Milliarden-Kredit. Doch das Geld kommt nicht der Bevölkerung zugute, sondern an einen Schweizer Konzern, der das Geld an dubiose Firmen weiterreicht. Über ein Abkommen kann der IWF Gelder für die globale Wirtschafts-Förderung jederzeit von den Steuerzahlern der IWF-Staaten abfordern. Die Finanz-Eliten betreiben eine große Umverteilung - von unten nach oben. ..." [DWN 30.12.13]
• "Österreich hat so viele Schulden wie noch nie. Laut Statistik Austria ist der Schuldenstand Österreichs im dritten Quartal auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Staatsschulden sind von Juli bis September 2013 stark gestiegen. Im dritten Quartal haben die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um 2,9 Prozent auf 239,838 Mrd. Euro zugelegt - das entspricht 77,1 Prozent des BIP und ist absoluter Rekord. Ausschlaggebend war ein starkes Plus der Bundesschulden, das im vierten Quartal aber zumindest teilweise ausgeglichen werden dürfte. Laut einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Statistik Austria sind die Schulden der Gemeinden im dritten Quartal leicht (um 1,3 Prozent auf 8,969 Mrd. Euro) angestiegen, die Länder und Sozialversicherungen konnten ihre Schulden sogar reduzieren: Erstere um 0,7 Prozent auf 17,329 Mrd. Euro, zweitere um 51,1 Prozent auf 577 Mio. Euro...." [dP 30.12.13]
• "Das Unbehagen an der Politik 2013/2014. Der Gegensatz zwischen großen Idealen und der Feilscherei im Alltag bringt die Demokratie in allgemeinen Misskredit. Dagegen helfen können nur Gelassenheit, Zivilgesellschaft und Selbstorganisation ..." [dS 30.12.13]
• "Monte Paschi in Not: Italien will Skandal-Bank nicht retten. Die Regierung in Rom will im Fall der in bedrohliche Schieflage geratenen Monte dei Paschi Härte zeigen: Die Bank soll nicht verstaatlicht werden. Nun fragen sich die Märkte, woher die 3 Milliarden Euro kommen werden. Die sozialistische Stiftung, die größter Anteilseigner der Bank ist, will keine ausländischen Eigentümer. Doch die Haie kreisen bereits um um die älteste Bank der Welt. ..." [DWN 30.12.13]
• "Reiche brauchen auch in Indien keine Götter ... Der Wohlstand setzt den Religionen also auch in Asien zu. Wer mit dem Geld die Welt dirigieren kann, braucht keine Götter, die einem beschützen und Wohlstand versprechen. Wer im Diesseits viel besitzt und viel zu verlieren hat, verliert auch in Asien das Interesse an metaphysischen und transzendentalen Ideen. Man darf also die Prognose wagen, dass die Blütezeit von Hanuman und Ganesh überschritten ist.. ..." [baz 30.12.13]
• "Studie: Ackerland weltweit durch Pestizide zerstört, Hungersnöte drohen. Der massive Einsatz von Pestiziden hat die Ackerflächen weltweit schwer geschädigt. Eine Studie zeigt, dass das Ökosystem der Erde durch Insektengifte bereits schwer geschädigt ist. Jedes Jahr geht ein Prozent der weltweiten Anbauflächen durch Erosion verloren. Hungersnöte drohen - für die Schwellenländer und den reichen Westen. ... [DWN 30.12.13]

• Schwarzbuch Kapitalismus.
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge*
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung*Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) >Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auchGeldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.