Doku Finanzkrise 2012, 6. Jahrgang, 4. Quartal
Ereignisse, Symptome, Therapie und Kommentare
zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Beginn
8.2.2007 * Aktuelle
Sachlage Juni 2012
_
Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht Aktualisierung Schuldenporträt USA (17921-2014). Ein Gutes hat die Finanzkrise: Es ist sehr klar geworden, dass im
Westen eine Plutokratie herrscht, die die Demokratie und die SteuerzahlerIn
perfekt zu instrumentalisieren weiß.
|
|
Aktuelle Sachlage 52. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Jahresrückblick
2012 Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten.
Die SteuerzahlerInnen, ganze Völker und ihre Volkswirtschaften zahlen
die Zeche der Zocker und Gemeinwohlverbrecher. Ihre politischen AgentInnen
in den Regierungen, Parlamenten, Notenbanken, Justiz und Medien haben es
möglich gemacht. Das Volk wurde erfolgreich in Geiselhaft genommen,
statt grundlegende Fehlentwicklungen zu korrigieren. Als ein besondereres
Trauerspiel erwies sich auch die Finanz- und Volkswirtschaftslehre, deren
Professoren offenbar weitgehend Leerstühle besetzen. Die haben offenbar
nicht die geringste Ahnung, was da eigentlich geschieht, warum es geschieht
und wie man es ändern müsste Ein Triumphjahr der Geldkrieger
des Goldman
Sachs Netzwerks, allen voran EZB-Chef Draghi. Ist die Krise vorbei?
Natürlich nicht. Die Märkte sind vorerst beruhigt, weil
sie bekommen haben, was sie wollten. Aber es wird weiter gehen. Der Casinokapitalismus
ist ein System soziopathischen Irrsinns. Und das ist bekanntlich die schlimmste
und gefährlichste Form für die Gesellschaft, Solidarität,
Stabilität und Gerechtigkeit. Es wurde wenig Zeit mit viel, viel Geld
der SteuerzahlerInnen gekauft und das wird so weitergehen. Gelöst
wurde gar nichts. Das statement des Jahres 2012 heißt also: Yes,
we can - nothing.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 51. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Kommt
die Justiz gegen die Bankster in Schwung ? Müssen die Staatsanwaltschaften
endlich nicht mehr zum Jagen getragen werden? Doch was werden die Gerichte
tun? Wie meist "schlimmstenfalls" auf Bewährung oder geht endlich
ein Ruck durch die Justiz? Besinnen sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben
und Pflichten? Jedenfalls gab es in der letzten Zeit doch einige ungewöhnlich
positiven Meldungen: Razzia bei der HypoVereinsbank, und gleich zwei Mal
Razzia bei der Deutschen Bank. Das ist zumindest ein Anfang. Doch viele
müssen folgen. Bei den Bankstern muss durchgegriffen werden: rücksichtslos,
nachhaltig und vor allem finanziell sehr schmerzhaft. Und das heißt
für diese Branche: wenigstens - in Abhängigkeit von der Dunkelziffer
- doppelt zurückzahlen, alles andere ist grober Unfug. Strafen
haben nur einen Sinn, wenn wie wirksam sind. Bescheissen sie um 500 Millionen,
so müssen sie mindestens 500 Millionen (mit Zinsen natürlich)
zurückzahlen und 500 Millionen (ohne Zinsen) sollten Strafe sein.
Die Bande wird sich erst an die Gesetze halten, wenn das Risiko bei Erwischtwerden
kein gutes Geschäft mehr ist. Werden sie öfter erwischt: entziehen
der Lizenz zum Bankgeschäft und damit Entzug der Lizenz zum Bescheissen
gegen das Volk, gegen die SteuerzahlerInnen, gegen die Gesellschaft, gegen
Anstand und Sitte, gegen die Wirtschaft, gegen Ethik und Moral.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33,32, 31, 30, |
23.12.2012 " ... " []
Aktuelle Sachlage 50. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Die
Bankster - der große Feind im Innern. Die Reichen, Superreichen
und ihre Bankster führen Krieg, genauer, sie führen einen Bürger-
und Finanzkrieg gegen das deutsche Volk. Das wird unterstützt von
der Politik und einer völlig einäugigen und laschen Justiz, die
man zum Jagen förmlich tragen muss. Und wenn es denn endlich einmal
so weit sein sollte, resultieren außerordentlich milde, meist Bewährungsstrafen.
Aber wehe es wird ein Kugelschreiber oder ein Brötchen geklaut. Hier
fehlt es eindeutig am Willen zu wirkungsvollen Sanktionen. Ein aussichtsvolles
Prinzip wäre z.B. rückzahlen des doppelten hinterzogenen Betrages.
Und deshalb haben wir in diesem Feld auch meist keinen Rechtsstaat, sondern
es wird pausenlos Unrecht im Namen des
Rechts gesprochen, weil die gesamten Kontrollstrukturen hinten und
vorne nicht funktionieren, wie man eindringlich am Fall Mollath sieht:
Zig Fehler wurden gemacht und keinen einzigen konnte der BGH finden. Statt
zu erkennen, dass diese Kontrollmechanismen einfach nicht funktionieren,
faselt man vom korrekten Rechtsweg und vom Rechtsstaat. Ein solcher kann
nur dann befunden werden, wenn er funktioniert. Dass er das weitgehend
nicht tut und schwerste, je geradezu unerträgliche Mängel
offenbart, sieht man den ungeheuerlichen Psychiatrisierungen
mißliebiger Bürger. Aber auch an den unerträglich vielen
Fehlurteilen, wie jüngst der FAKT IST vom MDR verdienstvoll aufgezeigt
hat: "Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz. Rechtsexperten
gehen davon aus, dass bis zu 25 Prozent aller Urteile falsch sind. Allein
im vergangenen Jahr wurden in Deutschland Haftentschädigungen für
Fehlurteile in Strafverfahren von mehr als 1,2 Millionen Euro bezahlt:
Für mehr als 47.000 Tage, die Unschuldige in Haft saßen. Oftmals
haben die Betroffenen einen jahrelangen Kampf hinter sich, um ihre Unschuld
endlich zu beweisen. Aber auch in Streitigkeiten mit Gerichtsvollziehern,
Versicherungen oder Banken ergehen häufig falsche Urteile, weil geltende
gesetzliche Bestimmungen einfach außer Acht gelassen werden. Daneben
entsteht oftmals der Eindruck, dass prominente Rechtsfälle bei umfangreicher
medialer Begleitung auch die Entscheidung des Gerichts beeinflussen können.
Ist das wirklich so? Warum kommt es immer wieder zu Fehlurteilen? Wie kann
man sich dagegen wehren? Fehlt eine Kontrollaufsicht für Richter?
... " [mdr-fi 10.12.12]
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 49. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Die
Viererbande: Forensische Psychiatrie, Justiz, Bankster und die Politik.
Der Rechtsstaat brennt.
Schon lange, sehr lange, seit die NS-Justiz nahtlos in die Justiz der Bundesrepublik
Deutschland überging. Von 570 Richtern und Staatsanwälten des
Volksgerichtshofes
wurde gerade mal einer angeklagt und verurteilt - und kurze Zeit später
begnadigt. Inzwischen brennt er lichterloh, was den bayerischen Richterbund
die Situation völlig verkennend zur "Sachlichkeit" mahnen lässt
(hier eine Antwort).
Der ungeheure Filz zwischen forensischer Psychiatrie, nachlässigen,
willfährigen oder gar sehr motivierten Richtern, die ihrer Verantwortung
und Pflicht zur Kontrolle der "Gut"achten nicht nachkommen, Bankstern ohne
jede Moral - und wie sich in der Finanzkrise zeigte auch ohne jede Kompetenz
- und einer Politik, die all dies schützt und fördert, zuweilen
auch inszeniert und koordiniert (Strippenziehermodell), hat ein Ausmaß
erreicht, wie man es nicht glauben mag. Wie einst Georg Cantor möchte
man sagen: ich sehe es, aber ich kann es nicht glauben! Was
sich die deutsche forensische Psychiatrie, Justiz und Politik mit dem hessischen
Steuernfahnderskandal und dem Fall Gustl
F. Mollath aus Nürnberg/ Bayern, um nur die Spitze des Eisbergs
zu nennen, geleistet haben und immer noch leisten, ist kaum in Worte zu
fassen. Der geballte und durchdringende Urschrei einer Affen-, Iltis- und
Elefantenherde könnte es vielleicht metaphorisch annähernd zum
Ausdruck bringen.
Schade: Abschied der Financial Times Deutschland: Die finale Wunschliste der FTD. Die FTD ist jetzt mal weg. Gerne würden wir einiges mit den Abgrund reißen, anderes soll bitte bestehen bleiben. Ein subjektive Liste von dem, was bleiben soll - und was mit uns verschwinden kann. ... " [ftd 7.12.12] "Aktion: Klären Sie den blauen Dunst über Brüssel! Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen ! ... " [lc 6.12.12] "Profiteure der Krise Das dreifache Dilemma der Euro-Retter. Griechenland, Spanien, Zypern - bei den Krisenstaaten, über die die Euro-Finanzminister heute beraten, zeigt sich ein Problem: Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen. ... [Sp 3.12.12] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13,12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42,41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 48. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Keinerlei
Fortschritte bei den Bankreformen. Dass es nicht in die Köpfe
der politischen Verantwortlichen gehen will, dass alle sog. systemrelevanten
Unternehmen, namentlich die großen Banken und Finanzinstitute, markt-
und demokratiekonform so verkleinert werden müssen, dass das gemein-
und gemeinwohlgefährliche Schattenbanksystem nicht mehr ganze
Staaten und Gesellschaften destabilisieren kann, stimmt nach 6 Jahren Finanz-
und Staatsschuldenkrise äußerst skeptisch. Die da oben können
oder wollen es einfach nicht. Wer keine Reformen will, verlangt offenbar
nach einer Revolution (> Der Charakter und sein Preis).
Die einzige hörenswerte Rede zur sog. "Griechenlandhilfe" im Bundestag, stammt von Sahra Wagenknecht (https://www.youtube.com/watch?v=E1uFJytAFcs). Sie legt schlüssig dar, dass es nur um die "Rettung" der Anleger, Bankster und Hedgefonds geht und um sonst gar nichts. Die anderen Einlassungen, SPD, Grüne und natürlich erst recht CDU und FDP kann man getrost vergessen. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17,16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 47. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Die
immerwährende Griechenland- und Euro-Lüge. Es geht um das
Geld der Anleger, um die Banken, Versicherungen, Fonds und wie sie alle
heißen mögen. Kein Grieche profitiert von den Zahlungen. Kein
Steuerzahler in Europa profitiert. Alle zahlen für die Bankstersyndikate,
die Schattenbank und den Finanzabschaum. Das kann man aber den europäischen
SteuerzahlerInnen nicht sagen, sonst würden sie vielleicht die Parlamente
stürmen und ihre Regierungen erschlagen. Und deshalb muss der Euro
"gerettet" werden. Der Euro wird dadurch nicht gerettet, er wird nur schwächer
werden und zunehmend dank Draghi, EU und der Politik zur Eurolira degenerieren
mit Aussicht auf eine Bombeninflation, die derzeit nur verschleppt und
vertagt wird.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 46. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Der
Terrorismus der Bankstersyndikate und des Schattenbanksystems. Die
Finanzmafia und ihr ungehindertes Treiben und Wüten bei den SteuerzahlerInnen
ist von der Politik gewollt und gefördert, und zwar aller Parteien
- mit rotgrün an vorderster Front - außer den Linken. Ein ganz
besonderer Widersinn zeigt sich in der Rolle Jörg Asmussens, der Oberbock
der Obergärtner, wie Report München hervorragend dokumentierte:
Hintergründe zu Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (youtube
oder podcast rp 07/2009).
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 45. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal:Finanzklippe:
Die Schuldenproblematik der USA kehrt zurück.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27,2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 44. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal:Systemrelevante
Unternehmen müssen aufgeteilt werden. Marktwirtschaft kann nicht
funktionieren mit Monopolen, Oligopolen und Kartellen. Am wichtigsten ist
natürlich, die systemrelevanten Banken durch Gesetze zu zwingen, sich
systemförderlich zu verkleinern. Das ist auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise auch versprochen worden. Doch ein Narr, wer auf politische
Versprechen etwas gibt. Dort gelten nur die Gesetze der vierköpfigen
Hydra. Zu große Macht an sich ist ist schlecht. Das wusste schon
Aristoteles, was in deutschen Gymnasien und Universitäten aber gerne
unterschlagen wird. Dabei ist seine Lex-Bill-Gates
eine wirklich gute Sache.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01,4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17,16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51,50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 43. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Die
fortgesetzte "Rettung" der Banken und Anleger auf Kosten der SteuerzahlerInnen
ist falsch. Unsere Regierungen und Parlamente sind nichts anderes als
AgentInnen der Bankster- und Anlegersyndikate. Die Marktwirtschaft wird
ausgehebelt, das Leistungsprinzip pervertiert. Wer Mist macht auf höherer
Ebene, wird gnadenlos belohnt. Dümmer geht's nimmer, es sei denn,
es wäre so gewollt, was zu befürchten ist. Denn dumm sind sie
nicht, die Ober- und Chefhaie. Dumm scheinen nur die Staatsbanker und das
Volk in seiner Masse, das sich solches bieten lässt.
"Seit ca. 30 Jahren bestehen weltweite Tendenzen zu sinkenden Steuern, wachsenden Steueroasen und deregulierten Märkten. Seit 10 Jahren verstärkt sich dieser Trend sogar und drückt sich vor allem in Deutschland durch Lohnzurückhaltung aus, während gleichzeitig Gewinne privater Unternehmen sprudeln. Diese Politik führte erstens zum Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, zweitens zur Blasenbildung auf den Märkten (Auslöser der Finanzkrise), drittens zur übermäßigen Macht der Finanzmärkte und deren Institutionen und letztlich zum Schuldenproblem vieler Staaten. (Dazu mehr in den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats; im Besonderen das .pdf "Vermögenskonzentration und Finanzkrise"." Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 42. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Das
Grundproblem wird von den PolitikerInnen der EU nicht begriffen. Dabei
ist es so simpel, wie es einfacher nicht geht. Es reicht der IQ für
das 1x1. Man muss nur begreifen, dass es nicht möglich ist, die Neuverschuldung
10, 20, 30, 40, 50, 60, ... Jahre fortzusetzen, ohne dass "DIE MÄRKTE"
reagieren. In der Tat;: die Gläubiger wollen ihr Geld wieder sehen,
welch Überraschung! Das zu begreifen, scheint ein Strukturübergreifendes
Problem zu sein: ob links, ob rechts, ob Mittel, grau, königsblau,
grün. giftgelb, kohlschwarz, ob europäische Institutionen, nationale
Regierungen, Bundesländer, Bezirken Kommunen, Landkreise, sie alle
scheinen dort, wo die Natur ein Gehirn vorgesehen hat, ein Loch zu haben,
sobald sie in politischer Verantwortung sind. Aber auch das Volk ist nicht
frei zu sprechen. Es scheint eine Äquivalenzrelation zu bestehen:
Wie der Herr so das G'scherr und umgekehrt. Die Schuldentollwut sitzt tief
und nachhaltig. Zur Therapie geht's hier.
Die Rechnung "DER MÄRKTE" ist ebenso simpel wie es kaum einfacher
geht: damit "DIE MÄRKTE" ihr Geld wieder kriegen, müssen die
Halbstarken oder Halbleichen für die Vollleichen oder Übertoten
haften - bis alle am Ende sind. So einfach ist das.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 41. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: "Warum
gieren "die Märkte" so, dass Spanien unter den "Rettungsschirm" geht?
Die Antwort ist einfach: es muss gut für die Banken, die Anleger und
die Börsen sein. Damit ist ebenso klar: es kann nicht gut für
die Leistungsträger, die Werktätigen und SteuerzahlerInnen sein.
Und damit ist auch klar, für wen Brüssel wirklich "arbeitet".
Hier nachgetragen:
"Die Aussicht auf den baldigen Gang Spaniens unter den Euro-Rettungsschirm sorgt am Dienstag für Aktienkäufe und einen festen Euro. Dieser ist erstmals seit Montag vergangener Woche wieder über 1,30 US-Dollar gestiegen. Die größten Kursgewinne meldet die Börse in Madrid, aber auch die übrigen Handelsplätze legen in ihrem Sog leicht zu. Für den DAX geht es am Mittag um 0,6 Prozent auf 7.308 Punkte nach oben. ... " [SB 16.2.12] Es gibt tatsächlich noch gute Nachrichten: "FINANZEN: Helsinki boykottiert Steueroasen. Mit einer neuen Ethik-Strategie will die finnische Hauptstadt Helsinki ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung durch Unternehmen setzen. Zu Firmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben oder dorthin Verbindungen unterhalten, sollen alle Verbindungen abgebrochen werden.... " [np 10.10.12] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19,18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36 , 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32,31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21,20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Aktuelle Sachlage 40. KW, 2012, 6. Jg, 4. Quartal: Was
wir dringend brauchen: 1. Eine neues Staatshaushaltskonzept (E
= A + R) im gesamten öffentlichen Sektor bis zum Kommunalhaushalt.
2. Restrukturierung großer Konzerne in marktwirtschaftlich wettbewerbsgeeignete
Einheiten: too big to fail muss ein für alle Mal abgeschafft
werden, insbesondere bei den Banken, hier also besonders Deutsche Bank
und Commerzbank. 3. Staatsschuldenreduktion durch Besteuerung großer
Vermögen und der Einführung einer ordentlichen Finanztransaktionssteuer.
4. Anbindung der Managergehälter an das höchstens 10fache des
Mindestlohnes. 5. Einführung persönlicher Verantwortung und Haftung
auf allen Ebenen, insbesondere auch in der Politik (z.B. Berufsverbote
für Vertragsbrecher - Pacta sunt
servanda - und erwiesen Inkompentenz). 6. Echte Gewaltenteilung insbesondere
in der Justiz (z.B. Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte).
7. Einführung einer Monetative
als vierte Gewalt, weil die private Geldschöpfung sich nicht bewährt
hat. 8. Effektive Kontrolle oligarcher
und korrupter Strukturen (z.B. auch bei privatisierten Kommunalunternehmen,
deren Vorstände sich die Taschen vollstopfen, obwohl sie in keinem
Wettbewerb stehen und gegenüber der freien Wirtschaft auch nichts
Vergleichbares leisten). 9. Aufgrund der Wiedervereinigung und der großen
Probleme mit der EU ist eine neue Verfassung mit Volksabstimmung erforderlich.
10. Reform des Parlamentarismus, indem sicher gestellt wird, dass Abstimmungsrechte
an Sachkunde gebunden werden. 11. Bei weitreichenden und grundlegenden
Entscheidungen sind Volksabstimmungen vorzusehen (z.B. ESM).
12. Strikte Trennung von Staat und Kirchen ist angesichts der weltweiten
fundamentalistischen
Bedrohungen herbeizuführen (d.h. z.B. Aufhebung der Bezahlung höherer
Kirchenfunktionäre auf Staatskasse, Aufhebung der Eintreibung der
Kirchensteuer, Aufhebung religiöser Symbole wie z.B. Kruzifixe in
öffentlichen Gebäuden (Schulen, Gerichte), Ausgliederung der
theologischen Fakultäten in private Kirchenuniversitäten). 13.
Wer seinen Steuerzahlerprflichten in Deutschland nicht nachkommen will,
sollte in eine Steueroase seiner Wahl ausgebürgert werden. 14. Steueroasen
führen einen Währungskrieg,
also einen Krieg und so sollten sie auch behandelt werden (Liste: Financial-Secrecy-Index),
dazu gehören auch die Bürgerkrieger in den deutschen Bankstersyndikaten.
Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier.
4. Quartal 2012: 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 40, 3. Quartal 2012: 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2012: 26, 25, 24. 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2012: , 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05,04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2011: ,52 ,51 ,50 ,49 ,48 ,47 ,46 ,45 , 44, 43,42 , 41, 40, 3. Quartal 2011: ,39 , 38 ,37 ,36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 2. Quartal 2011: 26,25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17,16, 15, 14, 1. Quartal 2011: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07 , 06, 05, 04, 03, 02, 01, 4. Quartal 2010: , 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42,41, 40, 3. Quartal 2010 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23,22,21, 20, 19, 18, 17, 16, 15,14,1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38,37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30, |
Externe Links (Auswahl: beachte)
>Querverweise.
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung,Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
In der Bundeshaushaltsordnungregeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
___
ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet,
so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen.
Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und
eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich
mit der Idee sozialer Gerechtigkeit
motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine
Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft,
in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung
zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
___
OTS. Office
of Thrift Supervision.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
___
supra-nationale Egoismen
(EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft
der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört,
indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger"
exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren
können.
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site: www.sgipt.org
z.B. Finanzen site: www.sgipt.org.* Staatsverschuldung site: www.sgipt.org * Geld +Geschichte site: www.sgipt.org * Psychopathologie des Geldes site: www.sgipt.org * |
Korrektur nur Rechtschreibprüfung