• Kürzel und Links zu den Quellen und Informationen.
• Querverweise und weitere Datenquellen.
• Links zu den Quartals-Dokumentationen.
• Links zu den Kommentaren in den Kalenderwochen.
• Quartal 2009 * Chronik der Symptome * Lit * Links * Glossar * Querverweise *
• Einige Cover von Literatur zur Finanzkrise.
• Private Nettovermögen in Europa.

31.03.2010

• "Die Schattenmänner der deutschen Wirtschaft. In beinahe allen Machtkämpfen heimischer Unternehmen mischen PR-Profis mit. Im Hintergrund versuchen sie, die Öffentlichkeit zu beeinflussen - mit teils fragwürdigen Methoden. Ein Blick in eine verschlossene Szene. ... " [ftd 31.3.10]
• "Horrende Kosten für Steuerzahler. BayernLB häuft 2,6 Milliarden Euro Verlust an.  ... " [Spiegel 31.3.10]
• "105 Milliarden Euro Miese. Haushaltsloch wächst dramatisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der größte Defizitsünder war der Bund. Das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen hat sich enorm ausgeweitet. Die öffentlichen Haushalte häuften im vergangenen Jahr ein Minus von 105,5 Milliarden Euro an - das ist 20-mal mehr als im Vorjahr. Besonders drastisch schrumpften die Einnahmen der Städte und Gemeinden.  ... " [Spiegel 31.3.10]
• "Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss? Der Ausschuss lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab - ohne Begründung ... " [heise 31.3.10]

• "Franzosen sollen in Tunesien für 137 Euro im Monat arbeiten. Den Gipfel des Zynismus erreicht der Reifenhersteller Continental mit einem provokativen Angebot an seine Arbeiterschaft. ... " [BZ 30.3.10]
• "Kundenrevolte gegen US-Großbanken. Aus Protesten gegen die Gier der Banken wuchs eine Bewegung: "Move your money" - bringen Sie ihr Geld zu kleinen Instituten, die vernünftig wirtschaften. Immer mehr Amerikaner zeigen den Verursachern der Krise die kalte Schulter und wandern zu kleineren, vernünftiger wirtschaftenden Banken ab.  ... " [DS 30.3.10]
• "SEC will "Lehman 2" verhindern. Die amerikanische Börsenaufsicht will den großen Banken stärker auf die Finger schauen als bisher. Damit will die SEC sicherstellen, dass es keine zweite gigantische Pleite wie die von Lehman Brothers gibt.  ... " [b.ARD 30.3.10]

• "Landesbank vermittelte Geschäfte. Bad Oeynhausen zockte um Zinsen. Um die klammen Stadtfinanzen schönzurechnen, spekulierte Bad Oeynhausen an den Finanzmärkten. Die Zinswetten wurden von der öffentlichen WestLB vermittelt. ... " [taz 29.3.10]
• "Bankentribunal. Finanzlobby - da kriegen wir die Krise. Die Finanzbranche hat über viele Jahre alles getan, die Bedingungen für möglichst schrankenloses Geschäftemachen mit immer riskanteren Finanzprodukten zu schaffen. Heute gilt es als nahezu unumstritten, dass darin eine wesentliche Ursache für die weltwirtschaftliche Explosivität der aktuellen Finanzkrise liegt. ... " [FR 39.3.10]

• "Früherer KarstadtQuelle-Chef meldet Pensionsansprüche an ... " [DW 28.3.10]

• "Der Zwang zur Rendite – Wie unfrei macht uns der freie Markt?... " [swr 27.3.10]

• ""US-Finanzindustrie macht satte Gewinne". Nach der heutigen dritten und damit endgültigen Schätzung zum Bruttoinlandsprodukt durch das Bureau of Economic Analysis (BEA), betrug das Wachstum in den USA im 4. Quartal 2009 real +5,6% (+5,9% 2. Schätzung, +5,7% 1. Schätzung), saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet (SAAR). Über die miese Qualität des BIP-Wachstums wurde bereits zur 1. Schätzung des BIPs in "Das BIP-Wunder" berichtet. ... " [qs 26.3.10]
• "Bestechungen spülten Daimler Milliarden in die Kasse. Die US-Börsenaufsicht hat erstmals ausgerechnet, wie viel Geld Daimler durch Bestechungen im Ausland eingenommen haben soll. Den Ermittlungen zufolge brachten die illegalen Praktiken dem Autohersteller fast zwei Milliarden Dollar Umsatz. Im Gegenzug gab's beispielsweise Einladungen in den Golfclub. ... " [SZ 26.3.10]
• "Neue Weltordnung. Chinas Chefbanker kann offenbar angesichts des EU-Krisengipfels nur den Kopf schütteln ... " [heise 26.3.10]
• "US-Notenbank hält an expansiver Geldpolitik fest. Die US-Wirtschaft ist nach Worten von Ben Bernanke, Chairman der Notenbank Federal Reserve (Fed), weiterhin auf eine lockere Geldpolitik angewiesen. Das seit Ende 2008 historisch niedrige Leitzinsniveau von 0 % bis 0,25 % werde vermutlich noch länger durch die ökonomischen Rahmenbedingungen gerechtfertigt, sagte Bernanke vor dem Finanzdienstleistungsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Dafür sprächen die geringe Kapazitätsauslastung und eine gedämpfte Inflation. Dennoch halte die Fed an ihren Plänen fest, in näherer Zukunft einige Instrumente zur Inflationsbekämpfung einzuführen, sagte Bernanke. ... " [BZ 26.3.10]
• "Die "Fantasy-Kreislaufgeschäfte" der HSH Nordbank. Anwalt Strate liefert Staatsanwaltschaft neues Material - In Zweckgesellschaften lagerte die Bank Milliarden-Kredite aus, die sie nicht mit Eigenkapital decken konnte. ... " [WO 26.3.10]
• "Hypo Real Estate steckt in der Verlustzone fest. Chef Axel Wieandt warf am Vortag hin. Nun muss die neue Vorstandsvorsitzende das Zahlenwerk präsentieren. Das ist für das abgelaufene Jahr trotz Börsenerholung schlimm. Gewinne soll es frühestens in einigen Jahren geben.  ... " [ftd 26.3.10]
• "Kredite werden für europäische Unternehmen teurer ... " [cash 26.3.10]

• "EZB: Kreditvergabe der Banken in Euro-Zone nimmt weiter ab  ... " [R 25.3.10]
• "GfK-GeoMarketing-Studie. Mehr als jedes dritte Center floppt. 38% aller Einkaufszentren in Deutschland entpuppen sich für ihre Investoren als Flop, wie GfK GeoMarketing in einer Analyse von 223 Shoppingcentern ab 10.000 qm Mietfläche festgestellt hat. Das führt dazu, dass die Gutachter neuerdings direkt von den Banken beauftragt werden. Schließlich wollen diese die Schlüssel nicht an sich nehmen, weil sie die Center nicht managen können, andererseits wollen sie ohne unabhängige Analyse keine weiteren Kreditlinien bewilligen.... " [IZ 25.3.10]
• "Korruption, Mafia und der Vatikan als Geldwaschanlage. Korrupte Politiker, die Mafia und der Vatikan: Der italienische Journalist Gianluigi Nuzzi hat mit seinem Buch "Vatikan AG" in seiner Heimat für Aufregung gesorgt. Jetzt ist sein Aufdecker-Bestseller, der die Vatikanbank als riesige Geldwaschanlage enttarnt, auch auf Deutsch erschienen. ... " [K 25.3.10]
• "Die Privatisierung des Weltgeldsystems  ... " [lc 25.3.10]

• "Schlag gegen die City. Siebte Festnahme im britischen Insiderskandal. Die Londoner Finanzmarktaufsicht FSA hat in der bislang spektakulärsten Aktion dieser Art einen Ring mutmaßlicher Insiderhändler ausgehoben. Sieben Personen wurden festgenommen, darunter Mitarbeiter der Deutschen Bank und mehrerer Hedge-Fonds. ... " [ftd 24.3.10]
• "Privatkonsum  :  Deutsche nehmen trotz Krise munter weiter Kredite auf. Krise, welche Krise? Die Deutschen nehmen trotz Rezession weiter munter Privatkredite auf. Das meldet die Schufa. 2009 wurden zehn Prozent mehr Kreditverträge abgeschlossen als 2008. Normalerweise geht in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Zahl der Privatkredite zurück.... " [DW 24.3.2010]
• "Hohe Wertberichtigungen bei deutschen Immobilienkrediten. Hohe Wertberichtigungen drohen Banken auch bei deutschen und britischen Gewerbeimmobilienkrediten, zeigt eine Studie der Immobilienberatungsgesellschaft CB Richard Ellis (CBRE).Danach sind Darlehen von 168,78 Mrd.Euro wegen Preisverfalls nicht mehr ausreichend besichert. Das entspricht 30 Prozent der Kredite an Gewerbeimmobilieninvestoren.  ... " [WO 24.3.10]
• "«Weitere Mega-Bankenpleiten sind wahrscheinlich». Der Chef der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers, Bryan Marsal, schliesst weitere grosse Bankenpleiten nicht aus. Ein zweiter Fall «Lehman Brothers» sei wahrscheinlich, sagt er in einem Interview. Solange sich nichts Grundlegendes bei den Finanzaufsichten und Finanzinstituten ändere, sei es «höchstwahrscheinlich, dass ein Fall Lehman sich wiederholen wird», sagt Bryan Marsal im Interview mit dem «Handelsblatt».  ... " [cash 24.3.10]
• "UBS: Griechenland «irgendwann zahlungsunfähig». Nach den Worten des UBS-Ökonomen Paul Donovan wird Griechenland «irgendwann zahlungsunfähig» und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen.   ... " [cash 24.3.10]
• "Der Weg in die Knechtschaft. Hintergrund u Lettland, einst neoliberaler Musterstaat, befindet sich in einer tiefen ­ökonomischen Krise. Das schuldenbasierte Entwicklungsmodell hat die baltische Republik ruiniert ... " [jw 24.3.10]

• "U.S. Federal Reserve muss Bankenrettung offenlegen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über den in eigener Sache in der zweiten Instanz gewonnenen Prozess gegen die Federal Reserve, womit diese verpflichtet wird, Details des zwei Billionen Dollar schweren US Bankenrettungsprogrammes offenzulegen. Wahrscheinlich ist, dass das Federal Reserve Board diese Entscheidung eines US Bundesgerichts vor dem US Supreme Court in dann letzter Instanz weiter verhindern möchte.  ... " [T-blog 23.3.10 nach Bloomberg 19.3.10]
• "USA ringen um Zukunft der Hausfinanzierung. Die Regierung stützt die kriselnden Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac mit Unsummen. Doch schon am Beginn der Reformdebatte ist klar: Jeder Rückzug des Staats wird weitreichende Folgen haben ... " [ftd 23.3.10]
• "Banken brauchen dringend 110 Milliarden Euro. Die deutschen Banken müssen dringend mehr Kapital beschaffen, um den neuen Banken-Regeln zu genügen: Etwa 110 Milliarden Euro sind dafür 2010 aufzubringen, hat die Unternehmensberatung McKinsey ausgerechnet. Die Kapitallücke birgt demnach Risiken, aber auch neue Gewinnchancen für den Bankensektor.  ... " [WO 23.3.10]
• "Zeitung: Japan steuert auf horrenden Fehlbetrag zu  ... " [R 23.3.10]

• "Verlustgeschäft. BayernLB kostet Sparkassen eine Milliarde Euro... " [Spiegel 22.3.10]
• "Lobby-Skandal in Großbritannien. Geldgierige Ex-Minister blamieren sich. Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können - vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. ... "  [Spiegel 22.3.10]

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• "Wertschöpfung: Wer leistet am meisten für unsere Gesellschaft?  ... " Englische Finanzanalysten fanden heraus, dass z.B. ein Müllmann 12x mehr an gesellschaftlichen Nutzen erbringt als ein Spitzenbanker. Hohe Gehälter bedeutet also keineswegs einen hohen Nutzen für die Gesellschaft. [SWR 19.3.10]
• "Finanzgeschäfte  Verhaftungen in Leipziger UBS-Skandal. Im Finanzskandal um die fragwürdigen Derivate-Geschäfte der UBS mit den Leipziger Wasserwerken (KWL) wurden zwei Berater aus der Schweiz verhaftet. Sie sollen einen Geschäftsführer mit drei Millionen US-Dollar bestochen haben.  ... " [wiwo 19.3.10]

• "Verzockt, verloren, verstaatlicht ... Was kostet uns die Hypo Real Estate? Die Hypo Real Estate, eine Jahrhundertpleite, ein Milliardengrab: Wie konnte eine einzige Bank das deutsche Finanzsystem bis an den Rand des Abgrunds bringen? Die ZDF-Dokumentation "Verzockt, verloren, verstaatlicht ... Was kostet uns die Hypo Real Estate?" zeigt auf, mit welch riskanten Geschäften die Banker das Geld verzockt haben.... " [ZDF 18.3.10]

• "»Gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitslose« Bundestag debattierte über den Rekordschulden-Haushalt 2010... " [ND 17.3.10]
• "Japans Notenbank verstärkt Kampf gegen Preisverfall. Unter dem Druck der Regierung pumpt die japanische Notenbank im Kampf gegen die Deflation weitere Milliarden in den Finanzkreislauf.  ... " [RD 17.3.10]

• "Schrottanleihen. US-Firmen sehen Pleitewelle anrollen... " [Spiegel 16.3.10]
• "Ex-IKB-Chef vor Gericht. Kursmanipulation im Wintergarten. Es ist der erste deutsche Prozess zur Finanzkrise: Stefan Ortseifen führte die IKB an den Rande der Pleite - nun muss sich der Ex-Chef der Mittelstandsbank vor Gericht verantworten. Doch Kritiker warnen vor zu hohen Erwartungen.  ... " [Spiegel 16.3.10] RS: Das walte Hugo. Es wäre schließlich das erste Mal, dass ein deutsches Gericht auf diesem Sektor seine Veranwortung angemessen wahrnähme.
• "US-Immobilienmarkt. Europas Banken droht neues Fiasko. Die europäischen Banken haben die Finanzkrise gerade erst halbwegs verdaut, da rollt aus den USA die nächste Welle an Belastungen auf sie zu: Abschreibungen auf gewerbliche Immobilienfinanzierungen und Kreditausfälle in Milliardenhöhe.  ... " [RP 16.3.10]
• "Schuldenkrise  Ratingagentur Moody´s zeigt Großbritannien die rote Karte  ... [wiwo 16.3.10]

• "UBS: Fast so viel Boni wie Verluste. Neue Aufregung in der Schweiz: Die angeschlagene Schweizer Großbank UBS hat für das vergangene Jahr rund zwei Milliarden Euro an Boni ausgeschüttet – und das bei einem Verlust von 1,9 Milliarden Euro.... " [börseARD 15.3.10]
• "Lehman-Pleite: Schwere Vorwürfe an Buchprüfer und Kanzleien. Mehr als ein Jahr lang untersuchte Anton Valukas Ursachen und Hintergründe der spektakulärsten Pleite der Finanzgeschichte. Sein Untersuchungsbericht belastet auch die Buchprüfer von Ernst & Young und die Kanzlei Linklaters.  ... " [HB 15.3.10]
• "Klamme Kassen. Kommunen in NRW droht finanzieller Kollaps ... " [Spiegel 15.3.10]  RS: Die Kommunen werden zwar durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfte getroffen, die meisten haben aber seit Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen, dass sie vom verantwortlichen Wirtschaften und Haushalten nichts wissen wollen oder es auch gar nicht können. > Staatsverschuldung, z.B. Berlin, München, Nürnberg,
• "Immobilienblase. Spaniens Sparkassen bedrohen das Land. Die Banken Spaniens gelten als vergleichsweise solide. Nicht so die Sparkassen. Sie haben mehr als die Hälfte der Kredite des Landes vergeben. Straucheln sie, ziehen sie eine ganze Nation mit.  ... " [ftd 15.3.10] : RS: Wie wir schon lange wissen: sie können es nicht, verantwortlich und kompetent finaz- und bankwirtschaften.
• Steueroase Österreich: "Schuldenberg wächst trotz Spar-Budget weiter. Trotz Sparbudget wird die Verschuldung Österreichs weiter steigen. Allein die Zinszahlungen im Jahr 2011 werden fünfmal so hoch wie geplante Einsparungen sein.  ... " [DP 15.3.10]
• "Experte: "Pfund ist wie Währung eines Schwellenlandes". Spekulanten setzen weiter auf das Fallen der britischen Währung. Die Verkaufspositionen sind so hoch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Indes besteht die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession. ... " [DP 15.3.10]
• "US-Schuldenexzess: Ausgaben nur noch zu 1/3 mit Steuern gedeckt. In den USA konnten im Februar nicht mal ein Drittel der Ausgaben durch Steuern bezahlt werden. Zwei Drittel des Staatshaushalts wurden auf Pump finanziert. Damit erreichte das US-Haushaltsdefizit im Februar einen neuen Rekord.  ... " [mmn 15.3.10]

• "Island 2011 Exitus. Nach dem NO der Isländer gegen ICESAVE droht dem Land nun der endgültige Kollaps. In einem geheimen Schreiben teilt der US-Botaschfter in Reykjavik mit, dass das Land unmittelbar vom Bankrott bedroht sei. Die Isländische Regierung prophezeie den totalen Zahlungsausfall für 2011. - Erst Island, dann der Rest der Welt? ... " [mmn 14.3.10]

• "Deutsche Bank will an Griechenland-Krise verdienen. In der TV-Sendung Beckmann „Griechenland in Not. Ist der Euro noch zu retten?“ wird die mögliche Rettung des Schuldenstaates thematisiert. Dabei decken die Gesprächspartner (u.a. Theo Waigel, Mr. Dax) interessante Hintergründe auf, worüber man derzeit in Politik und Finanzkreisen in Sachen Griechenland diskutiert.... " [gr 13.3.10]
• "Landesbanken. Unliebsame Zeugen? Die HSH Nordbank hat gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung Strafanzeige gestellt - und sorgt damit bei Parlamentariern in Kiel und Hamburg für Verwunderung. Grund der Verwunderung: Die Argumentation der HSH-Anwälte, die beiden Männer seien der Untreue verdächtig - im Zusammenhang mit den sogenannten Omega-Geschäften der Bank, die 2008 zu Verlusten von mehr als einer halben Milliarde Euro geführt hatten.  ... " [Spiegel 13.3.10]

• "Zentralbank: Krise wirkt 20 Jahre nach. Die finanziellen Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise werden vielen Euroländern selbst unter günstigen Annahmen für die weitere Entwicklung noch rund 20 Jahre massive Probleme bereiten. Zu dieser Einschätzung kommt die Europäische Zentralbank in ihrem Monatsbericht.  ... " [TS 12.3.10]
• "Finanz-Crash. Lehman Brothers kaschierte Pleitegefahr mit Bilanztricks. Schockierende neue Erkenntnisse zur Lehman-Pleite: Einem umfassenden Untersuchungsbericht zufolge hat die insolvente US-Investmentbank monatelang ihre Bilanz frisiert, um Milliardenschulden zu verstecken. Der Crash des Instituts gilt als Mitauslöser für die Weltwirtschaftskrise. ... " [Spiegel 12.3.10]
• "Schere bei Gehältern driftet weiter auseinander. Die Einkommensschere zwischen Management und einfachen Angestellten hat sich 2009 laut einer Studie weiter vergrößert. Der «Wirtschaftswoche» zufolge konnten Führungskräfte ihre Einkommen im Krisenjahr 2009 um drei bis fünf Prozent steigern, während die Einstiegsgehälter in den zehn bestbezahlten Branchen nur um ein Prozent stiegen.  ... " [nt 13.3.10]

• "Trotz Krise. Superreiche werden noch reicher. Die Wirtschaftskrise ist vorbei - zumindest für die Multimilliardäre. Ihr Vermögen ist laut "Forbes" um 50 Prozent gestiegen und erreicht mit 3,6 Billionen Dollar fast wieder den Stand von 2008. Mächtig aufgeholt haben die Chinesen, sie stellen nach den USA die meisten Superreichen. ... " [Spiegel 11.3.10]
• "Blick in die Medien:  ... " [mt 11.3.10], Liste der Summen nach [fn 3.3.10] 293 Milliarden US $, bn:= billions in USA, d.h. europäisch: Milliarden:
• Barclays: $15.122bn - referred to as staff costs
• BNP Paribas: $29.74bn - referred to as operating expenses. A 50% historical average for comp and benefits was used in the calculation.
• Bank of America Merrill Lynch: $31.528bn - referred to as personnel - non-interest expense
• Crédit Agricole (Calyon): $16.544bn - referred to as personnel costs
• Citigroup: $24.987bn - referred to as compensation and benefits
• Commerzbank: $6.388bn - referred to as personnel expenses
• Credit Suisse: $14.037bn - referred to as compensation and benefits
• Deutsche Bank: $15.374bn - referred to as compensation and benefits
• Goldman Sachs: $16.19bn - referred to as compensation and benefits
• HSBC: $18.468bn - referred to as employee compensation and benefits
• JP Morgan: $26.928bn - referred to as compensation expense
• Lazard: $1.309bn - referred to as compensation and benefits
• Lloyds Banking Group: $17.669bn - referred to as staff administrative expenses in the report
• Morgan Stanley: $14.438bn - referred to as compensation and benefits
• Natixis: $5.769bn - referred to as expenses. A 50% historical average for comp and benefits was used in the calculation.
• Nomura: $4.603bn - referred to as compensation and benefits (nine months)
• RBS: $13.82bn - referred to as staff costs
• Société Générale: $12.462bn - referred to as personnel expenses
• UBS: $15.419bn - referred to as personnel expenses
• Unicredit: $10.25bn - referred to as payroll costs (nine months)"

• "US-Regierungsbericht zeigt Ausmaß der neuen Krise bei US-Gewerbeimmobilien. Nach den kräftigen Kursgewinnen der vergangenen Tage gestaltete sich der Wochenauftakt für die US-Indizes ruhig. Offensichtlich bewerten die amerikanischen Marktteilnehmer die bedrohlichen Nachrichten aus dem Bankensektor noch nicht vollständig. Das könnte sich aber bald ändern, denn die Folgen des ehemaligen Booms bei Gewerbeimmobilien könnten die amerikanische Volkswirtschaft in Zukunft hart treffen.  ... " [dn 10.3.10]
• "Länderratings von Großbritannien, Frankreich und Spanien unter Druck ... " [rm 10.3.10]  RS: Man gar nicht oft genug davor warnen, dass die interessegeleiteten Auftrags-Bewertungen der Ratingagenturen ohne jede echte zuverlässige Bedeutung sind: Sie dienen meist nur spekulativen oder Marketing-Interessen. Und keine Ratingagentur haftet für ihre Fehlurteile.
• "Selenz`Kommentar: Kreative Parteienfinanzierung ... " [sg 10.3.10] [Selenz bei youtube]
• "Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, ist die Zahl der Millionäre in den USA im Jahr 2009 um 16 Prozent gestiegen. ... " [r 10.3.10]
• "Absolute Armut in den USA explodiert! US-Krise vertieft sich. Fast genau 39 Millionen Menschen in den USA erhalten Lebensmittelmarken (Stand Dezember 2009), was nur bei nachgewiesener absoluter Armut möglich ist.  ... " [BU 10.3.10]  RS: Das sind gute Nachrichten für die Börse, sie sollten angesichts dieser frohen Botschaft weiter anziehen.
• "Deutscher Export zum Jahresauftakt eingebrochen. Die Hoffnungen auf den Außenhandel als Treiber der deutschen Wirtschaft haben einen Dämpfer erhalten: Im Januar sanken die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. ... " [BZ 10.3.10]

•  "Aus der geretteten Bankenwelt. Wer sich die Realität unserer Bankenwelt anschauen möchte, die so dringend mit Steuergelden gerettet werden mußte, sollte sich die Webseiten des Webringes gegen Immobetrug zu Gemüte führen. ... " [tb 9.3.10]
• "Rückschau: Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie auf die Pleite eines Staates gewettet wird. Wer ist schuld an der Misere in Griechenland? Eine Antwort lautet immer wieder: Spekulanten. Vor allem amerikanische Hedgefonds würden mit sogenannten "Credit Default Swaps" die Krise verschärfen. Denn mit solchen Kreditausfallversicherungen könnte man auf den Bankrott ganzer Staaten wetten. ... Fatale Wetten mit CDS gab es schon einmal. Bei der Pleite der Lehman Bank waren sie der Grund für die Panik auf dem Finanzmarkt. Überzogene Geschäfte mit CDS trieben auch den amerikanischen Versicherungsriesen AIG fast in den Ruin. Das globale Finanzsystem stand damals kurz vor dem Kollaps. Für den legendären amerikanischen Investor Warren Buffet steht daher fest: CDS sind finanzielle 'Massenvernichtungswaffen'. ..."   [pm 9.3.10]
• "Spionagevorwürfe. Eklat in Bayern. Eklat bei der Aufarbeitung des Milliarden-Debakels der BayernLB mit der österreichischen Hypo Alpe Adria: Die Bayerische Landesbank und eine von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) beauftragte Anwaltskanzlei, die die Vorgänge bei der BayernLB durchleuchten soll, müssen sich gegen Spionage- Vorwürfe der Münchner Landtags-Opposition wehren. ... " [DS 9.3.10]
• "Flassbeck, Spiecker: Daumenschrauben helfen nicht. Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten.  ... " [FR 9.3.10]

• "Die Genossenschaft – ein Modell der Ehrlichkeit, Offenheit und Mitmenschlichkeit. Als die Weltwirtschaftskrise in den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts breite Massen der Bevölkerung überall auf der Welt in Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Elend stürzte, begannen viele Menschen, sich selber zu organisieren, und gründeten vermehrt Formen von wirtschaftlichen Strukturen, welche sich schon seit alters bewährt und vor allem im 19. Jahrhundert einen ungeahnten Aufschwung erlebt hatten: Die Rede ist von Genossenschaften, welche nach dem Prinzip des «one man, one vote», also der Zusammenarbeit in Gleichwertigkeit und unter Achtung der Würde des Mitmenschen, organisiert sind und einerseits eine gute Alternative zur kommunistischen Kommandowirtschaft, andererseits aber auch zur radikalen und rücksichtslosen Herrschaft der Monopole, der Industriekapitäne und der Grossfinanzboten und auch heute noch bieten. ... " [ZF 8.3.10]
• "Gedemütigt, gekündigt, gebrochen -  Über die Entlassungskultur Deutscher Firmen ... " [ARD-rm 8.3.10]

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•  "Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): "Diese Regierung hat bisher nichts getan, um die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. Sie hat nichts getan, um den Bankern und Zockern in den Arm zu fallen. ... " [pw 5.3.10]

• "Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel. Umbrüche erfolgen zuweilen nicht ganz so spontan wie geglaubt ... " [po 4.3.10]
• "Pfund-Krise. "Die Totenglocke wird geläutet". Der Schuldenmeister Europas sitzt nicht in Athen, sondern in London. Der Pfund-Kurs sinkt. Nehmen die Märkte nach Griechenland nun Großbritannien ins Visier? Das Vereinigte Königreich ist als Nicht-Euro-Land flexibler als Hellas. Doch gerade deshalb könnte das Pfund erst recht abwerten. ... " [mm 4.3.10]
• "Video: Sind unsere Staaten bald bankrott? Was genau sind Staatsschulden? Ab wann werden diese Schulden zum Problem? Mit welchen Mitteln kann man die Überschuldung bekämpfen? Eine arte-Dokumentation beschäftigte sich bereits 2007 mit dem hochaktuellen Thema und liefert interessante Einblicke in das Thema Staatsverschuldung und Staatsbankrott.  ... " [gr 4.3.10]
• "Forschungsprojekt: Ist das BWL-Studium schlecht für die Moral? ... " [HB 4.3.10]
• "Griechische Schulden dreimal so hoch, wie offiziell angenommen. Ein aktueller Beitrag des ARD-Magazins FAKT deckt die Manipulations-Tricks der griechischen Behörden auf. Er zeigt, dass die griechischen Schulden eigentlich noch deutlich höher sind, als bislang angenommen. Und er verdeutlicht, dass die europäischen Regierungen schon seit 2004 von den Betrügereien der Griechen gewusst haben müssen.  ... " [gr 4.3.10]
• "US-Hypothekenmarkt: Interventionismus ausser Kontrolle ... " [b24 4.3.10]
• "Kreditwürdig: exzessives Kreditwachstum ... " [BZ 4.3.10]
• "Studie. Kunden entziehen Banken das Vertrauen. Ernüchterndes Ergebnis für die deutschen Banken: Fast die Hälfte der Bundesbürger hat kein Vertrauen mehr in die deutschen Finanzinstitute. Vor allem ältere Bürger strafen die Geldhäuser für ihr Verhalten in der Finanzkrise ab.  ... " [Spiegel 4.3.10]
• "Deutsche Bank Rating runter. Die größte deutsche Bank wird von Moody's abgestraft. Die Rating-Agentur stufte die Deutsche Bank in der Bonität herab. Die Bank geht angeblich zu hohe Risiken ein. Angriff der Angelsachsen auf deutsche Banken?  ... " [mmn 4.3.10]

•   "Die Massenmedien belügen euch! ... " [zappausschnitt 3.3.10 in blog radio reschke 4.3.10]

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• "Sind Geldmarktfonds bald illiquide? ... Hintergrund dürfte der Bank-Run im September 2008 sein. Ein Zitat des US-Abgeordneten Kanjorski verdeutlicht die Dimension, in der sich die Geldmärkte damals befunden haben: 'Wir hatten an diesem Tag einen elektronischen Run auf die Bank. (...) 550 Milliarden Dollar wurden in einer Stunde von Geldmarktkonten abgezogen! Das US-Schatzamt schätzte damals, dass bis 14 Uhr 5500 Milliarden Dollar aus den Geldmarktfonds abgezogen worden wären. (...) Innerhalb von 24 Stunden wäre die Weltwirtschaft kollabiert und es wäre das Ende unseres Wirtschafts- und Finanzsystems gewesen', so Kanjorski. Wenn Gesetze auf den Weg gebracht werden, wie die SEC sie vorschlägt, kann man Geldmarktfonds nicht mehr als liquide und sichere Anlageklasse bezeichnen. ... " [mp 28.210]
• "Die Zuger Connection. Im Fastweb-Skandal führt die Spur zur Zuger Briefkastenfirma Welco Holding ... Was harmlos und unverbindlich daherkommt, soll in Wirklichkeit Teil des schwerwiegenden Mehrwertsteuerbetrugs und der massiven Geldwäscherei sein. Fastwebs «Karussell-System» bestand aus in- und ausländischen Gesellschaften, die eigens für die illegalen finanziellen Transaktionen gegründet wurden.
• "USA: Ex-Chef der Bank of America tritt mit 83 Millionen Dollar ab ... " [sn 28.2.10]

• "Die Ratingagentur Moodys hat die neuesten Daten zu den gewerblichen Immobilienpreisen in den USA für den Dezember 2009 veröffentlicht. Der Moody’s/REAL All Property Type Aggregate Index (CPPI), ein Preisindex, stieg im Dezember um +4,1% zum Vormonat auf 113,58 Indexpunkten, nach 109,10 Indexpunkten im Vormonat! Dies ist der zweite Monat mit einem Anstieg, nach einem Rückgang von 15 Monaten in Folge.... " [qs 27.2.10]   RS: Es fragt sich angesichts der extremen Fehlleistungen in der Vergangenheit, welche Zuverlässigkeit solche Auswertungen von "Daten" durch Ratingsagenturen haben? Die Branche ist ja völlig verdorben und ihre Bewertungen sind interessengeleitet unzuverlässig. Man muss also fragen: was sollen die Zahlen voraussichtlich bewirken, was ist ihre beabsichtigte Funktion ...?
• "Fannie Mae. US-Baufinanzierer macht 74,4 Milliarden Miese ... [Spiegel 27.2.10]

• "Tiefroter VersicherungsrieseAIG erschreckt US-Anleger. Der staatlich gestützte Versicherungskonzern American International Group (AIG) verliert weiter Geld in größeren Mengen. Nach erheblichen Ausfällen in den letzten drei Monaten summiert sich der Verlust aus dem Jahr 2009 auf fast elf Milliarden Dollar. Die Risikovorsorge steigt, der Markt reagiert unangenehm überrascht.  ... " [n-tv 26.2.10]
• "US-Banken in Gefahr? Citigroup mit Wartefrist bei Kontoauszahlungen  ... " [BG 26.2.10]
• "Hedgefonds-Attacke: Euro soll auf Dollar-Niveau fallen. Die Großen der Hedgefonds-Szene trafen sich in New York zum Abendessen – und stimmten ihre Wetten gegen den Euro ab: Bis Jahresende soll er auf Dollarniveau fallen.... " [DP 26.2.10]
• "Geheimes Treffen: Hedge-Fonds nehmen Euro ins Visier. Gleich mehrere große Hedge-Fonds wollen offenbar Wetten gegen den Euro abschließen. Das Kalkül: Der Euro fällt auf Parität zum Dollar - für Fonds-Manager die Gelegenheit, noch einmal richtig Kasse zu machen. Parallelen zur US-Finanzkrise drängen sich auf. ... " [HB 26.2.10]
• "Zentralbanken fördern das Zocken. Wer will es Anlegern verdenken, wenn sie auf die Ankündigung einer langen Phase „ultra-niedriger“ Zinsen in einen Kaufrausch verfallen? Mit geschenktem Geld lässt sich trefflich spekulieren, während die Sparer quasi enteignet werden. Bei einem Zinssatz von Null oder nahe Null ist die Bewertung von Vermögenswerten praktisch unmöglich geworden. Niedrige Zinsen führen so zu einer Orientierungslosigkeit, die alles denkbar erscheinen lässt.  ... " [faz 26.2.10]
• "Anlegerschutz. Neue Banken-Infos blenden Kunden mit Kauderwelsch ... " [Spiegel 26.2.10]
• "Währungsexperte Polleit erwartet ein Ende des ungedeckten Papiergeldsystems ... [mfp 26.2.10]
• "Deutsche-Bank-Chef trifft griechische Regierungsvertreter  ..." [Reuters 26.2.10]
• "Schweizer Briefkasten-Firmen. Hier verstecken Ausländer Milliarden. Briefkastenfirmen helfen Steuern zu vermeiden. Aktuell gibt es 30'000 in der Schweiz. Was ausländische Steuerbehörden ärgert.  ... 137 Milliarden Franken stecken in Schweizer Briefkastenfirmen. " [Blick 26.2.10]
• "Staatlich gestützte Krisenbank. IKB rutscht tiefer in die Verlustzone  ... " [Spiegel 26.2.10]
• "Banken verlangen höhere Zinsen für Ratenkredite. Verbraucher müssen für Ratenkredite seit langem erstmals wieder höhere Zinsen zahlen. Als Grund wird angegeben, dass Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Bonitätsnoten verschlechterten. Besonders Darlehen mit langer Laufzeit haben sich verteuert und eine Verschärfung der Lage wird nicht ausgeschlossen. ... " [WO 26.2.10]
• "IWF. Der Währungsfonds als Weltzentralbank ... [faz 26.2.10]

• "HSH Nordbank zahlt für 2009 Zusatzvergütungen in Millionenhöhe. HSH Nordbank zahlt für 2009 Zusatzvergütungen in MillionenhöheDie angeschlagene HSH Nordbank wird ihren Mitarbeitern trotz Milliardenverlusten für das vergangene Jahr Zusatzvergütungen in Millionenhöhe zahlen.... " [NADHC 25.2.10]

• "Wirtschaftskrise. Welthandel erleidet Rekordeinbruch. Der weltweite Handel ist im Jahr 2009 so stark eingebrochen wie seit 1945 nicht mehr. Laut WTO ging der Austausch von Waren und Dienstleistungen um zwölf Prozent zurück. ... " [Spiegel 24.2.10]
• "Soffin-Bilanz: Bankenrettung trifft deutschen Steuerzahler härter. Die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kommt den Steuerzahler doch teurer zu stehen als zunächst angenommen. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbuchte im vergangenen Jahr einen Verlust von voraussichtlich deutlich mehr als einer Milliarde Euro.  ... " [HB 24.2.10]
• "HRE-Chef Funke durch Ermittlungen schwer belastet. Im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandschef der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, ist dieser nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schwer belastet worden. ... " [T-O 24.2.10]
• "Stoiber muss vor Untersuchungsausschuss. Bayerischer Landtag arbeitet nun auch das Debakel der BayernLB bei Hypo-Kauf auf.  ... " [DS 24.2.10]
• "Derivategeschäfte: Wie Goldman Sachs den Griechen zur Seite sprang. Fehler zuzugeben fällt Goldman Sachs offenbar nicht leicht. Immerhin räumt der Finanzkonzern aber Versäumnisse bei den Derivategeschäften ein, die Griechenland den Weg zum Euro-Beitritt ebnete.  ... " [HB 24.2.10]
• "Immer mehr Deutsche rutschen in die Privatinsolvenz. Junge Menschen stärker gefährdet als ältere. Vor allem junge Menschen sind von Pleite und Armut bedroht - das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. Insgesamt ist die Zahl der Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr um knapp neun Prozent gestiegen.  ... " [heute 24.2.10]
• "SEC bremst Leerverkäufe. Die US-Börsenaufsicht SEC hat sich mit einem Stimmenverhältnis von 3-2 dafür entschieden, vorübergehend Leerverkäufe einzuschränken, nachdem es über dieses strittige Thema eine jahrelange Diskussion gegeben hatte. Die fünf Mitglieder stimmten mit knapper Mehrheit dafür, Leerverkäufe zu untersagen, wenn der Aktienkurs in einem Handelstag um zehn Prozent gefallen ist.   ... " [FN 24.2.10]

• "U. Wickert: "Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik"  ... " [youtube/ Phönixrunde 23.2.10 ]
• "AIG-FILZ oder Warum der AIG – Konzern gerettet wurde. Im Herbst 2008 wurde der damalige größte Versicherungskonzern der Welt die AIG vor dem Kollaps gerettet. Mit über 160 Milliarden $ musste der amerikanische Steuerzahler der AIG zur Seite stehen. Nun sind neue geheime Dokumente aufgetaucht warum der Steuerzahler den Konzern retten musste. Nein es waren nicht die Ängste um die Gelder von Versicherten die die Rettung auslösten. Es war ein Filz aus gierigen Investmentbanken, korrupten Notenbankern und Politikern. Auf Bloomberg [L] wurde dazu ein Bericht veröffentlicht, aus dem folgendes hervorgeht. Die Investmentbanken Goldman Sachs, Merril Lynch, Societe General, Deutsche Bank und andere hatten sogenannte Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) in Höhe von 62 Milliarden US$ von AIG gekauft. Mit diesen Versicherungen haben sie strukturierte Produkte wie  CDO (Collaterized Debt Obligation) versichert, die sie vorher teilweise auch von AIG gekauft haben. Auf deutsch:  Sie haben ein Finanzprodukt  von AIG gekauft und dieses dann bei der AIG gegen einen Ausfall versichert. Ein Kreislaufgeschäft???... " [bn 23.2.10]
• "Was tun, wenn jetzt schon laut die Inflation geplant wird? Am 15. Februar berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» unter dem Titel «Schuldenabbau durch Inflation?», dass sich die «Finanzmärkte» langsam an das Schuldenproblem fast aller Industriestaaten herantasten würden und «kontrollierte Inflation» bereits als eine mögliche Lösung diskutiert wird. ... " [ZF 23.2.10]

20.02.2010

• "Griechenland-Krise. Euro-Gruppe schnürt Milliardenpaket für Athen. Athenerin vor einem Werbeplakat: Angst vor dem Bankrott eines Euro-Landes. Die Rettung des griechischen Staatshaushalts kommt die Euro-Länder teuer zu stehen: Nach SPIEGEL-Informationen dürfte der Hilfsfonds bis zu 25 Milliarden Euro umfassen, Deutschland müsste rund ein Fünftel davon zahlen. Die Hilfe ist bitter nötig - ein Bankrott würde auch deutsche Banken gefährden.  ... " [Sp 20.2.10]  RS:  Eine völlig absurde Argumentation. Die Hilfe ist keineswegs bitter nötig. Wenn die Banken und ihre Ratingagenturen nicht in der Lage sind, Risiken zu kalkulieren und abzusichern, wieso sollte dafür die SteuerzahlerIn gerade stehen? Dann müssen die Banken eben bluten und ihr unfähiges Management dorthin schicken, wohin sie gehören: in die Wüste nach Plutopia. Das wird ja immer verrückter.
• "Im Griff der Bankster. Nicht Griechenland mit einem akuten Haushaltsdefizit ist das Problem, sondern das gewissenlose Profitstreben der Banken. Sie verdienen an den EU-Pleitiers besonders gut  ... " [fr 20.2.10]
• "Die Fieberkurve der griechischen Schuldenkrise. Mit dem Handel auf das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hat sich in den vergangenen fünf Monaten prächtig verdienen lassen. Das verdeutlicht die Preisentwicklung für Kreditausfallversicherungen auf das finanzschwache Euro-Land: Am 16. Oktober 2009 kostete der Credit Default Swap (CDS), mit dem sich Investoren gegen eine Zahlungsunfähigkeit Athens absichern, noch 123 Basispunkte (1,23 Prozentpunkte). Dies entsprach einer jährlichen Prämie von 12.300 Euro, um eine Forderung von 1 Million Euro abzusichern. Am 4. Februar mussten die Versicherungsnehmer dafür 42.820 Euro zahlen, eine mehr als dreimal so hohe Gebühr. Die Risikoprämie Griechenlands, im Marktjargon CDS-Spread genannt, ist die Fieberkurve der Schuldenkrise.  ... " [faz 20.2.10]
• "Die nächste Stufe. Nach Bankenkrise droht in vielen Ländern der Kollaps der Staatsfinanzen. Düstere Prognosen für den Fortbestand des Euro ... " [jw 0.2.10]
• "Lebensversicherungen – der neue Trick der Steuerhinterzieher. Schweizer Banken und Versicherer helfen vermögenden Ausländern, mit Leben-Policen via Liechtenstein und andere Oasen Steuern zu vermeiden. Ganz legal, sagen sie. Deutschland hat auf Missbräuche bereits reagiert.  ... " [ta 20.2.10]

• "Sollte Schwindelei mit Griechenland stimmen, könnte dem US-Institut die Konzession in Europa entzogen werden. Sturmwarnung für Goldman Sachs. Goldman Sachs steuerte solide durch die Krise, wird nun aber heftig angefeindet. Aufzählung Rechtsexperte:  ährungstausch war getarnter Kredit. Aufzählung Bank soll hinter spekulativen Attacken auf Euro stecken. Wien. (hes) Die US-Investmentbank Goldman Sachs gerät in Europa arg unter Beschuss. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das Institut heftig: Es sei eine Schande, hätten jene Banken, die die Finanzwelt nahe an den Abgrund geführt hatten, nun auch Griechenland beim Fälschen seiner Haushaltsstatistik assistieren.  ... " [WZ 19.2.10]  RS: Es wäre sicherlich kein überielter Schritt, diesen Bankstern das Handwerk zu legen - wenigstens in Europa.
• "Die Mutter aller Interessenkonflikte. Hat die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs nicht nur Griechenland dabei geholfen, Schulden zu verstecken sondern womöglich auch Anleger getäuscht? [Wiwo 19.2.10]
• "Baseler BIZ warnt vor künftiger globaler Schuldenkrise. Die Staatengemeinschaft steuert nach Einschätzung der Baseler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach der Finanzkrise auf eine Schuldenkrise globalen Ausmaßes zu.... " [reuters 19.2.10]
• "In der griechischen Schuldenkrise. Das Klumpenrisiko der Hypothekenbanken. Wieder Ärger mit der HRE: der Firmensitz der verstaatlichten Bank Ausgerechnet die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) hat besonders stark in Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten investiert. Wegen der griechischen Schuldenkrise muss die Münchener Bank - ähnliche wie manche andere deutsche Hypothekenbank - nun um ihr Geld fürchten. Vor allem wenn das Misstrauen der Anleger auch auf Portugal, Irland, Italien und Spanien übergreifen sollte, droht Ärger. Dann könnten die Risikoprämien noch weiter steigen, was die Kurse der Anleihen noch stärker drücken würde.  ... " [faz 19.2.10]
• "Die Kreditverluste der Finanzinstitute der vergangenen Jahre belaufen sich mittlerweile auf mehr als $1700 Milliarden. Erste, schon damals äußerst fragwürdige Schätzungen aus dem Jahr 2007, die größtenteils von Volkswirten und Zentralbanken emittiert wurden, sind vollkommen zerbröselt worden. Auch vor einigen Jahren gab es, das wollen wir nicht unerwähnt lassen, viele Stimmen, die schon damals vor Verlusten in einer Höhe warnten, wie sie bisher tatsächlich eingetreten sind. Diese Warnungen wurden jedoch abgetan, oft sogar verlacht und mit Thesen wie „the subprime crisis is contained“ und entsprechenden Aussagen von Ben Bernanke und Vertretern offensichtlich eher marketinglastiger Analyseabteilungen zahlreicher Finanzinstitute gekontert. Ob es schlichtes Unvermögen war oder der Zwang der in Häusern herrscht, die dem stetigen Verkauf von Finanzprodukten ihre Existenz verdanken, lassen wir an dieser Stelle einmal dahingestellt.  ... " [br 19.2.10]
• "Euro was nun? Konstruktionsfehler rächen sich. Noch bevor deutsche Entlastungszahlungen an Griechenland beschlossen sind, haben deutsche Sparer und Verbraucher begonnen, die Zeche für die Konstruktionsfehler des Euro über abgesenkte Sparerzinsen und verteuerte Importe zu bezahlen. Diese Entwicklung kann sich durchaus noch verschärfen, wenn Griechenland wegen des Protestes der Bevölkerung seinen Haushalt nicht schnell genug in Ordnung bringen kann. ... " [jj 19.2.10]

• "Briten schocken Finanzwelt mit Milliarden-Defizit im Jänner. Obwohl im Jänner Einkommens- und Firmensteuern fällig sind, musste Großbritannien im Jänner 4,3 Mrd. Pfund an Krediten aufnehmen. Die Aussicht auf ein Rekorddefizit hat das Pfund in den Keller rasseln lassen.... " [DP 18.2.10]
• "Hypo-Skandal: Bayern schon 2006 als Käufer genannt. Der Investor Berlin streitet ab, vor dem Verkauf der Hypo an die Bayern LB Insiderwissen gehabt zu haben. Nun behauptet ein Banker, Berlin habe schon 2006 davon gesprochen, dass die Hypo an die Bayern verkauft wird. ..."  [DP 18.2.10]
• "Jahreszahlen. Postbank macht fast 400 Millionen Euro Verlust. Miese Bilanz für die Postbank: Das Institut muss 2009 einen Multimillionenverlust hinnehmen. Hauptgrund sind hohe Abschreibungen auf strukturierte Kreditpapiere.  ..."  [Sp 18.2.10]  RS: Es weiß derzeit leider kein Mensch, was die Bilanz einer Bank aussagt. Sicher scheint nur: manipuliert sind sie alle - und meist wohl nicht zu ihren Ungunsten.
• "Harsche Kritik an „krasser Gerechtigkeitslücke“. Millionen illegal ins Ausland verschieben, jahrelang Steuern sparen und Zinsen kassieren – und am Ende das Geld ohne Strafe wieder legalisieren. So funktioniert bislang der Selbstanzeigeparagraph im Steuerrecht. Nach dem aktuellen Skandal zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verschärfung der Regelung ab. ... " [HB 18.2.10]
• "US-Hausmarkt droht ohne Staatsstütze der Kollaps. Regierung und Notenbank stützen den amerikanischen Immobilienmarkt mit Milliarden. Doch die Erholung bleibt aus: Mehr und mehr Hausbesitzer sind säumig, Zwangsvollstreckungen häufen sich. Das erschwert der Fed den Ausstieg aus ihrer ultra-lockeren Geldpolitik. ... " [ftd 18.2.10]

• "Das Kapital. Wie von Sinnen. Während sich die Industrieproduktion im OECD-Raum seit 1980 um den Faktor 1,6 erhöht hat, ist die Geldmenge mit dem Faktor 16 gestiegen. Das dürfte erklären, warum die Anleger Aktien immer billig finden, ob 2000, 2007 oder 2010. Und warum sie niemals recht haben. Sie können nichts dafür. Denn wie schon ein flüchtiger Blick auf den Chart zeigt, haben die Zentralbanken, die Haupt-, wenn nicht Alleinschuldigen am Debakel der vergangenen - und kommenden - Jahre, den Anlegern die Sinne vollständig vernebelt. So hat sich die Geldmenge im OECD-Raum seit 1980 um den Faktor 16 bis 17 erhöht, während die Industrieproduktion gerade mal um den Faktor 1,6 zugenommen hat.  ... " [ftd 17.2.10]
• "Währungsunion oder Demokratie. Die Europäische Union verschreibt Griechenland eine hoch giftige, wenn nicht tödliche Medizin. Nimmt Athen sie ein, wird dort der Polizeiknüppel regieren, warnt Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel. Und schlägt den Griechen vor, sie mögen lieber ihre alte Währung zurückholen.... " [FR 17.2.10]
• "USA. Nach der Krise ist vor der Krise für Hypofinanzierer. Fannie Mae und Freddie Mac geraten immer tiefer ins Schlamassel, denn sie sind jetzt Instrument politischer Ziele. Die Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae waren unter den ersten grossen Institutionen, die in der Finanzkrise Rettungspakete von der US-Regierung erhielten. Aber auch unter staatlicher Vormundschaft sind beide ohne konkrete Pläne für die Zukunft, eine klare Ausstiegsstrategie der US-Regierung gibt es nicht. ... " [HZ 17.2.10]
• "US-Finanzsystem: Blankoscheck für Freddie und Fannie. Die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac haben die Krise mit verursacht. Sie sind immer noch eine Gefahr. Die Politik scheut aber vor Reformen zurück.  ... " [HB 17.2.10]
• "China trennt sich von US-Staatsanleihen. New York, 17. Feb (Reuters) - China hat sich von einem Teil seiner US-Schatzpapiere getrennt und ist damit nur noch zweitgrößter Anleihegläubiger der USA. ... [Reuters 17.2.10]

• "Goldman Sachs. Ein vergessener Deal erregt die Gemüter. Goldman Sachs half Griechenland vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die deutsche Politik zeigt sich empört.... " [TS 16.2.10]
• "Bank ist mächtigste Firma der Welt. Wie Goldman Sachs zur "Krake" wurde. Als die NRW-Regierung vor gut einem Jahr ihre Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen Ableger von Goldman Sachs verkaufte, war das den Mietern der rund 100.000 Wohnungen nicht geheuer. Ihr Unbehagen gegen die weltweite Ikone des Turbokapitalismus teilen sie mit den Spitzenpolitikern in der EU. ... " [RPO 16.2.10]
• "Abzock-Gebühren: Wie US-Banken den Steuerzahler doppelt schröpfen. Zehn Dollar für eine Umbuchung, 33 Prozent Zinsen pro Jahr - in der neuen Folge seines US-Blogs Post aus Washington ärgert sich unser Korrespondent Peter De Thier über Wucherzinsen und aberwitzige Transaktionsgebühren. Die Steuerzahler, die die Banken mit Ihren Finanzspritzen gerettet haben, werden nochmals zur Kasse gebeten. ... " [WZ 16.2.10]
• "Geldberge wachsen: US-Banken sitzen auf 1,29 Billionen Dollar. Die Zurückhaltung der US-Banken im Kreditgeschäft hat die Barreserven der Kreditinstitute massiv nach oben getrieben. ... " [WB 16.2.10]
• "Korruption: "Mafiastrukturen breiten sich aus". OLAF-Experte Wolfgang Hetzer ortet ein „Gangsterprinzip“ und mafiose Strukturen in Politik und Wirtschaft. Etwa bei der Parteienfinanzierung, wo das Ehrenwort gegenüber Geldgebern an die "Omèrta" erinnert. ... " [DP 16.2.10]
• "Bankenregulierung. Europäer warnen Obama vor Alleingang. US-Präsident Obama: Harte Einschnitte in das Geschäftsmodell der Großbanken. Obamas Plan, die Größe der Banken zu beschränken, sorgt für Unmut bei den Europäern. Sie fordern ein internationales Vorgehen und warnen vor einem Alleingang der USA.  ... " [Sp 16.2.10]
• "Vier Prozent Geldentwertung. IWF-Experten fordern deutlich höhere Inflation. Bei diesem Vorschlag dürfte den meisten Deutschen ganz anders werden: Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds, traditioneller Verfechter einer stabilen Geldpolitik, fordert die Notenbanken auf, künftig vier Prozent Inflation anzustreben. Bisher peilt die EZB zwei Prozent an.   ... " [Sp 16.2.10]
• "Rekordsumme für US-Lobbyisten. Einfluss in Washington kostet 3,5 Mrd. Dollar ..." [BZ 16.2.10].

• " ... " []

• "Waren die Europartner und die EU-Kommission de-facto Komplizen der früheren konservativen griechischen Regierung? Der neue sozialistische Regierungschef Papandreou heute: "Die EU-Kommission hat versäumt, gegen die kriminellen Machenschaften der frühreren konservativen Regierung bei der Fälschung der Statistiken einzuschreiten. Das hat die Veranwortlichkeit der EU Institutionen gegenüber den internationalen Finanzmärkten unterminiert." In der Tat ist kaum nachvollziehbar, was hier gelaufen ist. Griechenlands Verschuldung lag mit mehr als 100 % des BIP schon 2000 erheblich über der Maastricht-Grenze von 60 %. In den Folgejahren bewegte sich die Verschuldung ständig in dieser enormen Höhe, ohne daß die Europartner oder die EO-Kommission intervenierten (Abb. 16051).... " [jj 14.2.10]
• "Griechenlands Schulden. US-Banken halfen Athen, die Krise zu verschleiern. Banken an der Wall Street haben jahrelang mit geholfen, die Verschuldung Griechenlands zu vertuschen. Zahlungen an das Land seien nicht als Kredite, sondern als "Währungsgeschäfte" an das Land geflossen. Und für diese Leistung habe die US-Bank sogar mehrere hundert Millionen Dollar Gebühren kassiert.  ... " [W 14.2.10]
• "Staatsverschuldung. Elendsindex erklärt Spanien zum Euro-Problemfall. Die Euro-Zone wird von der wirtschaftlichen Schieflage Griechenlands erschüttert. Dabei gibt es auch andere Risiko-Länder: Der "New Misery Index" der Ratingagentur Moody’s, welcher Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wirtschaftsleistung bewertet, stuft Spanien noch schlechter ein als Griechenland.  ... " [W 14.2.10]

• "Credit Suisse bringt Krise hinter sich - Lage so gut wie lange nicht. Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat die Krise nach einem satten Milliardengewinn im vergangenen Jahr für sich abgehakt. "Wir sind sehr gut ins erste Quartal 2010 gestartet und haben hohe Kundenaktivitäten verzeichnet", sagte Credit-Suisse-Chef Brady W. Dougan am Donnerstag in Zürich. "Unsere Auftragslage und die Netto-Neugelder sind so gut wie nie seit der Finanzkrise."   ... " [FN 11.2.10]
• "Uns schwant nichts Gutes. Nach der Finanzkrise rufen Experten nun die "neue Normalität" aus. Das bedeutet: häufige Extremereignisse und hohe Schwankungen an der Börse. Ist die neue Sicht aufs Risiko realistisch?  ... " [FD 11.2.10]

• " ... Immerhin sehen die deutschen Zivilgerichte immer klarer, wer die Verantwortung für dieses nicht enden wollende Chaos trägt. Darüber berichten wir nachfolgend (vielleicht brauchen dann nicht mehr so viele Rentner sich die Verantwortlichen selbst zu schnappen und in Kellerverließen einzusperren, vielleicht bleibt das aber auch eine wirksame Unterstützungsmaßnahme zur Verhinderung einer Überpopulation an Bankern). In den USA werden jetzt die Strafgerichte gegenüber den verantwortlichen Bankern tätig und schicken sie auf Jahre hinaus hinter Gitter. ... " [fnl243 10.2.10]
• "OECD-Studie. Reicher Papa, reicher Sohn. Nur mit einer mutigen Umverteilung von oben nach unten und einer sozialen Bildungspolitik kann die deutsche Politik die Chancen von armen Menschen verbessern. Darauf weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD ) in einer Studie hin. ... [FR 10.2.10]
• "Bernanke rückt vom Leitzins als Leitmarke ab. Die Weltwirtschaft erholt sich. Notenbanken überlegen, wie sie die Milliarden an Überschussliquidität einsammeln. Fed-Chef Bernanke hat seine Pläne konkretisiert. Das Interessante dabei: Der Leitzins könnte zeitweise an Bedeutung verlieren.   ... " [ftd 10.2.10]
• "Finanz- und Wirtschaftskrise:  Blankoscheck für Fannie und Freddie. Obama hat den Investmentbanken den Kampf angesagt, lässt aber zwei Hauptschuldige in der Krise gewähren: die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Niemand weiß einen Ausweg - Experten rechnen mit der nächsten Blase. ... " [stern 10.2.10]
• "Banken-Bonus von der Fed. Geredet wird von der Exitstrategie, mit der die US-Notenbank meint, die Liquidität wieder einzufangen, die sie in der Krise ins Bankensystem gepumpt hat. Doch was als Exitstrategie verkauft wird, entlarvt sich einmal mehr als Bonusprogramm für die Wall Street.   ... " [wiwo 10.2.10]
• "Zeitung: LBBW zahlt Abfindungen von bis zu 305 000 Euro  ... " [OR 10.2.10]
• "Berlin will Griechenland retten. Exklusiv Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein. ... " [ftd 10.2.10]
• "US-Soziologe Rifkin: "Globalisierung von oben gescheitert"  ... " [DP 10.2.10]
• "Telekom gesteht massenhafte Rechtsbrüche. Datenschutz? Bankgeheimnis? Privatsphäre? Bei der Deutschen Telekom galten diese Grundsätze über Jahre hinweg offenbar nur bedingt. Jetzt hat der Konzern eine erschreckende Bilanz gezogen und massenhaft Verstöße gegen geltendes Recht und ethische Standards eingeräumt. ... " [HB 10.2.10]

• "Endspiel: Die Schlacht um den Euro hat begonnen - Spekulanten im Großangriff ... Devisenhändler und Hedgefonds haben nach Zahlen der Chicago Mercantile Exchange mehr als 40,000 Wetten im Wert von 7,6 Mrd Dollar darauf abgeschlossen, daß der Euro in der Folge der Finanzierungsprobleme einiger Euroländer weiter an Wert gegenüber dem Dollar verliert. In diesem Jahr wird Griechenland noch 50 Mrd Dollar und Spanien noch 77 Mrd Dollar an neuen Anleihen auf den Markt bringen müssen. Doch zu welchen enormen Kosten? ... " [jj 9.2.10]
• "Untreueverdacht. Neue Razzien erschüttern die BayernLB. Die BayernLB-Affäre weitet sich aus: Auf ihrer Suche nach Belegen für mögliche Untreuevergehen haben Staatsanwälte Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands durchsuchen lassen. Die Landesbank steht im Verdacht, für die Hypo Group Alpe Adria zu viel Geld gezahlt zu haben.  ... " [Spiegel 9.2.10]
• "Münchau - Der Krise dritter Teil. Inzwischen haben einige Staaten ähnliche Zahlungsprobleme wie die Banken. Das könnte einen Crash an den Bondmärkten auslösen.  ... " [ftd 9.2.10]
• "Chinas Staatsfonds gibt US Beteiligungen bekannt. ... Die CIC hat demnach mehr als 9,6 Mrd. USD in rund 60 US Unternehmen investiert. Darunter befinden sich Investitionen bei der Citigroup. Coca-Cola, Visa, Pfizer und Apple. Darüber hinaus ist die CIC mit 713,8 Mio. USD an der BlackRock beteiligt und mit 498 Mio. USD an zwei Aktientyüen des brasilianischen Minengiganten Vale.... " [emphis 9.2.10]
• "Rolle der Notenbanken wird zunehmend in Frage gestellt. Geldschöpfung aus dem Nichts und Politik des billigen Geldes bedrohen Volkswirtschaften. In Washington kämpfe der Republikaner Ron Paul schon lange gegen seinen Lieblingsfeind – die US-Notenbank Fed. In seinem Buch „End the Fed“ spreche er sich für die Abschaffung der Institution aus. Die „Fed“ habe ohne direkte Parlamentskontrolle zur Rettung „ihrer Freunde von der Wall Street“ Geld in die Banken gepumpt. Selbst die CIA sei dem Parlament zu mehr Rechenschaft verpflichtet, schreibe er in seinem Buch. Nun spreche sich auch der deutsche Goldmarkt-Experte Martin Siegel für diesen radikalen Schritt aus – er halte Notenbanken für überflüssig, berichtete DiePresse.com am 09.02.2010: ... " [mafp 9.2.10]

• "Deutsche Industrie mit Rekord-Umsatzeinbruch. Die deutsche Industrie hat im Krisenjahr 2009 den schärfsten Umsatzeinbruch seit Gründung der Bundesrepublik erlitten. Die Erlöse sanken bereinigt um die Zahl der Arbeitstage um 17 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.... " [n 8.2.10]
• "Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher. Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein habe Ende Januar ein entsprechendes Urteil gefällt, sagte Gerichtssprecher Uwe Öhri tagesschau.de und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".  ... " [TS 8.2.10]
• "„Schurkenwirtschaft“ - eine bemerkenswerte Rede vom Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo (Finanzkrise XXXII). Heute erschien in der FR die Übersetzung einer Rede, die Roberto Scarpinato am 5.2. auf einer Konferenz in Karlsruhe gehalten hat. Zitat: „Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen“.   ... " [NDS 8.2.10]
• ""Spaniens Neuverschuldung 2009 auf Rekord". Spanien steht mit seinem Staatshaushaltsdefizit zwar nicht so wie Griechenland im Fokus der Medien, aber die spanische Neuverschuldung im Jahr 2009 hatte es in sich! Kräftige 11,4% des nominalen BIPs bzw. 116,977 Mrd. Euro betrug die Neuverschuldung des spanischen Staates! Dies war eine exorbitante Steigerung gegenüber einer Neuverschuldung von "nur" 4,1% des nominalen BIPs in 2008 und von 1,9% in 2007!  ... " [wqs 8.2.10]
• "Bankchef: "Ich sehe die Gefahr einer Staatsblase". "Weltweit haben viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt", sagt der Deutschlandchef der US-Bank Morgan Stanley. Die Konsolidierung der Staatshaushalte werde zur Lebensversicherung der Weltwirtschaft. RS: Was dieser saubere Bankchef nicht sagt, ist, dass es die Banken sind, die die Staaten zu ihren exorbitanten Schulden verleiten.

• " ... " []

• "Bonuszahlungen. Goldman-Sachs-Chef bekommt Aktienoptionen in Millionenhöhe. Die US-Banken Goldman Sachs und JP Morgan Chase belohnen ihre Chefs mit Millionen-Boni - allerdings nicht in bar. Goldman-Chef Lloyd Blankfein erhält Aktienoptionen im Wert von neun Millionen Dollar - deutlich weniger als 2007. ... " [Spiegel 6.2.10]
• "Neue CD mit Bankdaten aufgetaucht. Behörden im Südwesten Deutschlands interessiert – FDP gegen Ankauf Sind die Daten von Computern der Credit Suisse kopiert worden? Auch den Behörden im deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher vor. Die Datensätze betreffen demnach Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. ... " [NZZ 6.2.10]
• "G7-Finanzminister. "Kollaps ganzer Volkswirtschaften möglich". Die Krise in den südeuropäischen Euro-Staaten schürt ungekannte Ängste. Selbst die Finanzminister der sieben traditionell führenden Wirtschaftsnationen sind betroffen - und warnen eindringlich: Ganze Volkswirtschaften könnten zusammenbrechen. Die Aktienkurse an manchen Börsen Europas sind es bereits.  ... " [mm 6.2.10]
• "IWF: Griechenland-Rettung kostet bis zu 25 Mrd. Euro. Zwischen 20 und 25 Milliarden Euro seien nötig, um die Märkte von der Wirksamkeit eines Hilfsprogramms zu überzeugen, schätzt der IWF. Spekulationen über einen geheimen EU-Rettungsplan machen die Runde.... " [DP 6.2.10]
• "Haushaltskrise. Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik. Im Schönen ihrer Haushaltszahlen waren die Griechen Meister - und offenbar hatten sie dabei Hilfe von echten Profis. Nach SPIEGEL-Informationen unterstützte die US-Bank Goldman Sachs den nun vor der Pleite stehenden Staat mit komplexen Finanztransaktionen. ... " [Spiegel 6.2.10]
• "Finanzdesaster. Städte fordern Staatsrettung für sich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen staatlichen Rettungsschirm für Deutschlands Kommunen gefordert. Vielen Gemeinden drohe der Zusammenbruch, wenn ihnen Bund und Länder nicht schnell helfen würden. Die Wirtschaftskrise und hohe Zuwendungen an Hartz-IV-Empfänger ließen keine andere Möglichkeit zu.  ... " [mm 6.2.10] RS: Der desolate Zustand der Gemeindefinanzen ist durch die Finanzkrise lediglich verschärft worden. Im Kern konnten und wollten 95% der Städte und Gemeinden noch nie solide wirtschaften, am wenigsten die größeren (z.B. München, Berlin, Nürnberg)
• "Ausgebucht: Der Vorstand der Hypo. Niederösterreich soll Bücher manipuliert haben. Wieder ein Bilanzskandal, wieder eine Hypo-Landesbank, diesmal die niederösterreichische: Der Vorstand soll verlustreiche Geschäfte mit Lehman Brothers vertuscht haben. ... " [profil 6.2.10] RS. Man darf gespannt sein, wie viel Boni oder Goldenen Handschlag er dafür verlangt.

• "Datenklau. 100 000 Deutsche bunkern 34 Milliarden. Seit Ende Januar ist es bekannt: Ein Unbekannter bietet Deutschland eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz an. Doch der Deal wurde schon vor über einem Jahr eingefädelt. Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht derweil hervor, wie viel Geld Deutsche in der Schweiz vor den Steuerbehörden verstecken.... " [20mo 5.2.10]
• "Kommentar. Griechenlands Krise ist erst der Anfang. Der Handel mit Staatsanleihen könnte sich für diverse europäische Länder zur Katastrophe ausweiten. Denn die Käufer handeln wie Aktionäre: Sinkt ein Schiff, wird es verlassen. Und Europa zeigt sich unfähig, das Problem wirksam zu lösen. So könnte auch Deutschland in den Strudel gerissen werden.  ... " [WO 5.2.10]

• "Zwei Billiönchen draufgepacktUS-Schuldenlimit erhöht. Der Kongress hat die Obergrenze für die Verschuldung des US-Staates kräftig angehoben. Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 212 Stimmen votierten die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung des Limits um 1,9 Billionen auf 14,3 Billionen Dollar. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt.  ... " [ntv 4.2.10]
• "Artur P. Schmidt: Die Phantom-Ökonomie «Der Ground Zero eines weltweiten Derivate-Desasters dürften die US-Banken sein. Ihre Collateralized Debt Obligations (CDO) waren und sind lediglich Wetten darauf, ob Schuldner ihre Schulden zurückbezahlen können. Können sie es nicht, platzen diese Wetten und das System ist nicht mehr zu retten.» ... " [mc 4.2.10]
• "Steueraffäre Für die Banker wird es eng. Nicht nur Steuerhinterzieher müssen Strafe fürchten, sondern auch die Finanzberater, die ihnen dabei helfen. Das Bankgeschäft ist gefährlich geworden. ... " [SZ 4.2.10]
• "Finanzminister verteidigt hohe Abfindungen für BayernLB-Spitze. Fahrenschon weist auf vertragliche Ansprüche hin. In der Debatte um horrende Abfindungen und Pensionszahlungen für ehemalige Führungskräfte der BayernLB hat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Donnerstag im bayerischen Landtag die Zahlungen verteidigt. Solange kein pflichtwidriges Verhalten der ehemaligen Vorstandsmitglieder vorliegt, sind nach den Worten des CSU-Politikers die vertraglichen Ansprüche zu erfüllen.  ... " [Blizz 4.2.10]
• "Überbordendes Staatsdefizit. Portugal löst Investorenpanik aus. Erst beschäftigte Griechenland den Kapitalmarkt, nun fragen sich die Investoren: Wer ist der nächste Pleitekandidat? In den Fokus rücken Portugal und Spanien. Madrid bemüht sich um Schadensbegrenzung, die Börsen fallen. ... " [FTD 4.2.10]
• "Schleswig-Holstein. Klage gegen Schuldenbremse. Gegen die Schuldenbremse der Bundesregierung hat der Landtag von Schleswig-Holstein Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das gab Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) am Donnerstag in Kiel bekannt.   ... " [RPO 4.2.10]
• "Betrugsverdacht. New York verklagt Bank of America. Ex-Manager Lewis: Informationen über massive Verluste verschwiegen? Er soll Aktionäre und Steuerzahler massiv getäuscht haben - jetzt landet Ken Lewis vor Gericht: New York erhebt Anklage gegen den Ex-Bank-of-America-Chef. Er soll Informationen über massive Verluste von Merrill Lynch verschwiegen haben, damit die Regierung ihm den Kauf des Konkurrenten erlaubt. ... " [Spiegel 4.2.10]
• "NDR Info enthüllt Milliardendeal. HSH-Manager wegen Bilanzfälschung angezeigt. ... " [NDR 4.2.10]

• "Strenge Bankenregulierung: Radikalenerlass für Banken. Weg von wahnsinnigen Banker-Spekulationen - zurück zur Verantwortung: Zum Schutz des Eigentums braucht es durchgreifende Überprüfungen von Bankern und Großbanken. ... " [SZ 3.2.10]
• "Bankenkontrolle. "Was haben wir seit Lehman eigentlich getan?" Finanzhilfen in Milliardenhöhe, aber keine Mittel, um Banken geordnet abzuwickeln: Für Politökonom Henrik Enderlein ist es ein "Armutszeugnis", dass Berlin 14 Monate nach der Lehman-Pleite noch immer den Konflikt mit der Finanzindustrie scheut. Aber US-Präsident Obama setze die Europäer unter Zugzwang. Die Zeit, in der Investmentbanken ungeniert spekulieren, gehe zu Ende.  ... " [mm 3.2.10]

• ""Unser Geld in die Welt" hätte der Leitsatz der HSH Nordbank sein können. Ob US-Immobilien, Finanzderivate oder riskante Schiffsfinanzierungen: Die Banker aus dem Norden waren überall dabei. Das Ergebnis: Ende 2008 hätte die HSH Nordbank eigentlich schließen können. Millionenverluste und Milliardenkapitalspritzen von den Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Summen so hoch wie die Landeshaushalte. Bisher unbeachtete Immobiliengeschäfte in den USA: Die NDR Reporter Michael Cordero und Michael Richter haben sich auf Spurensuche begeben: In den USA haben sie reihenweise nahezu leer stehende Immobilien gefunden. Viele wurden noch nach Beginn der Krise 2007 von der HSH Nordbank finanziert: einzelne Objekte mit mehreren Hundert Millionen Euro. In London, wo die Bank milliardenschwere toxische Papiere bewegt hat, haben ihnen Branchenkenner berichtet, wie sich die Kollegen aus Kiel und Hamburg in einer Spielklasse verzockten, die für sie eine Nummer zu groß war.... " [ndr 2.2.10]

Februar 2010

01.02.2010

• "Obama-Berater nimmt Finanzminister Geithner in Schutz  ... " [DWW 1.2.10]

• "Finanzmärkte. Nobelpreisträger legen Hedgefonds an die Kandare. Allein die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, hat die Börsen aufgescheucht. Jetzt beraten drei Nobelpreisträger, wie eine schärfere Kontrolle aussehen könnte: Hedgefonds und Banken strikt trennen, eine staatliche Kontrolle aufbauen und weniger Derivate handeln. ... " [WO 31.1.10]

• "Weltwirtschaftsforum Davos. Finanzindustrie in der Defensive. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kämpft die globale Finanzindustrie um ihr Geschäftsmodell. Hinter verschlossenen Türen versuchen Banker und Börsianer Politiker von harten Regulierungsmaßnahmen abzubringen. Doch viele Volksvertreter zeigen ihnen die kalte Schulter, eine weltweite Reform wird immer wahrscheinlicher.... " [mm 30.1.10]

• "Sarkozy will neues Finanzsystem. Französischer Präsident eröffnete 40. Weltwirtschaftsforum in Davos. Mit der Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das 40. Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. Zwar steht die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise im Zentrum der Diskussionen auf dem Treffen in dem Schweizer Wintersportort. Aber etwa 2500 Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft wollen bis Sonntag auch über die politischen Brennpunkte wie die Lage nach dem Erdbeben auf Haiti diskutieren. Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Den Zustand der Welt verbessern: überdenken, umgestalten, erneuern«. Erwartet werden neben Sarkozy noch rund 30 Staats- und Regierungschefs und über 60 Minister.... " [ND 29.1.10]

• "World Economic Forum: Dem Ölmarkt droht Angebotslücke.Die Abhängigkeit der Welt vom Öl wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht verringern. Im Gegenteil: Bis 2030 erwarten Exerten einen Anstieg des Ölbedarfs um 40 Prozent. Auf dem World Economic Forum in Davos forderten sie neue Investitionen, um der steigenden Nachfrage Herr zu werden. ... " [HB 28.1.10]

• "Crash-Szenarien gut überstehen. Roland Leuschel bleibt sich treu. Der Crash-Prophet rechnet mit einer weltweiten Rezession, die zehn Jahre dauern wird. Darunter leide sowohl der Aktien- als auch der Anleihemarkt. Bei den Bonds erwartet der 72-Jährige, der 1987 und 1989 frühzeitig die Kursstürze an den Aktienmärkten vorhersagte, einen enormen Preisverfall. Und den Deutschen Aktienindex (DAX) sieht Leuschel am Jahresende gerade noch zwischen 4000 und 4500 Punkten.  ... " [BO 27.1.10]

• "Obamas Bankensteuer. Befreiung aus der Geiselhaft. Obamas Pläne zur Zügelung der Banken sind schlechte Nachrichten für die großen Geldinstitute. Sie sind gleichzeitig ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Finanzsystem, dem weitere folgen müssen. ... " [FTD 26.1.10]
• "Zentralbanker warnen vor Spekulationsblase. Die Notenbanken von Deutschland und Österreich sorgen sich wegen neuer Übertreibungen auf den Aktienbörsen. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte in einem Gespräch mit der "Börsen-Zeitung", es müsse verstärkt hinterfragt werden, ob dynamische Entwicklungen an bestimmten Märkten noch gerechtfertigt oder schon eine neue Blase seien. ... " [FAZ 26.1.10]
• "Krise treibt Staaten in die Hände von Banken. Der Anleihemarkt steht vor einer Flut neuer Staatspapiere. Für weniger solide Schuldner wird es zunehmend schwierig, neue Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. In ihrer Not greifen immer mehr Staaten auf die Hilfe von Banken zurück, die ihre Bonds platzieren sollen. Nur noch solide Schuldner wie Deutschland und Frankreich halten unbeirrt an Auktionen fest. ... " [HB 26.1.10]
• "US-Defizit von 1'350'000'000'000 Dollar.  Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama schlägt sich massiv auf den Haushalt nieder. Das Defizit dürfte sich auch in diesem Jahr auf Rekordniveau bewegen.  ... " [TA 26.1.10]
• "Undurchsichtige Aktiengeschäfte. US-Investmentsfonds verklagen Porsche. Die Übernahmeschlacht um Volkswagen holt den Stuttgarter Autobauer Porsche in den USA ein. Eine Gruppe von US-Investmentfonds hat gegen die Porsche Automobil Holding und deren ehemalige Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte Klage eingereicht.... " [Spiegel 25.1.10]
• "Buwog-Affäre: Geld ist über Liechtenstein geflossen. Insgesamt 15 Hausdurchsuchungen am Dienstag, davon zwölf in Österreich  ... " [BE 26.1.10]

• "Sprengmeister der Wall Street. Späte Genugtuung: Jahrzehntelang wurde der ehemalige Fed-Chef Paul Volcker geschnitten. Er wurde verspottet, seine Ansichten belächelt. Jetzt soll der 82-Jährige für US-Präsident Obama an der Wall Street aufräumen. Er hat nichts zu verlieren.... " [FTD 25.1.10]
• "Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem! Unser heutiges Wirtschaftssystem wird von seinen Protagonisten gerne als alternativlos dargestellt. Oder es wird der Marxismus als angeblich einzig mögliche Alternative genannt. Dabei gab es in der Wirtschaftswissenschaft immer wieder Konzepte für eine ganz anders funktionierende Marktwirt­schaft. ÖP-Redakteur Günther Hartmann unterhielt sich darüber mit dem Mathematiker und Verleger Dr. Günter Emde. ... " [fn 25.1.10]

• "EZB wegen Griechenlands Finanzlage besorgt. Eine Rettung des Mittelmeerstaates durch die Euro-Partner wird ausgeschlossen. Wer sich nicht an Regeln hält, schadet dem Euro, meinte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.... " [DP 24.2.10]

• "Finanzmärkte. Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen. Finanzminister Schäuble: "Eine gemeinsame Lösung finden"

Der Druck auf die Geldindustrie steigt: Bei der angekündigten internationalen Bankenkonferenz in Berlin will Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge zur Regulierung der Branche vorlegen. Die entsprechenden Ankündigungen von US-Präsident Obama begrüßt der CDU-Politiker.... " [Spiegel 23.1.10]  RS: Wer's glaubt, wird selig.

• "Obamas Bankenpläne – radikal, aber zwecklos?US-Präsident Obama will Größe und Handelsaktivitäten der US-Banken beschränken. An der Börse sorgt man sich: Ist das das Aus für die dicken Gewinne? Bankaktien gehen weltweit auf Talfahrt.... " [b.ARD 22.1.10]
• "Finanzbranche: Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben. Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat erstmals den Lobbyismus der Finanzbranche vor dem Ausbruch der Krise systematisch untersucht. Die Ergebnisse der Studie sind brisant: Die Lobbyarbeit der Banken habe dazu beigetragen, dass die Institute übermäßige Risiken eingehen konnten, die zur größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geführt haben.  ... " [HB 22.1.10]

• "Obama schickt Märkte auf Talfahrt. Die Pläne Barack Obamas, die Handlungsfreiheit der Banken zu beschneiden und sie unter eine schärfere Aufsicht zu stellen, haben die Aktienkurse am Abend tief einbrechen lassen. Zuvor hatten bereits schlechte Konjunkturdaten für Gewinnmitnahmen gesorgt. ... " [b.ARD 21.1.10]
• "Krisenbank. EU bezweifelt Lebensfähigkeit der HRE. Die EU-Kommission hegt Zweifel an der Lebensfähigkeit der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate. Auch ein Umbauplan der Bundesregierung überzeugt Brüssel nicht vom Gegenteil. Dieser sei zu optimistisch.... " [Spiegel 21.1.10]
• "Untreue. Spende von Ruzicka. Die hessische CDU hat von Handlungen des mittlerweile verurteilten Managers Aleksander Ruzicka profitiert:  ... " [FR 21.1.10]

• "Angst vor Blase. Chinas Kreditmoratorium belastet "Schönwetter-Euro". Den Machthabern in Peking wird die selbst ausgelöste Kreditflut zunehmend unheimlich. Für den Rest des laufenden Monats verhängen Regulierer nun einen Stopp. Die Investoren sind verschreckt: Der Euro fällt unter die Marke von 1,41 $.  ... " [FTD 20.1.10]
• "Starke Lobbyisten. Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit. Seit einem Jahr ist Obama Chef im Weißen Haus, und noch immer gibt es keine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in den USA. Warum, wird immer deutlicher: Der Präsident ist umzingelt von Beratern und Parteifreunden, die der Wall Street nahestehen. ... " [FTD 20.1.10]
• "Prozess gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber. CSU soll Spenden mit Namen von Toten getarnt haben. Er hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er Ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen - als angebliche Geldgeber habe der Parteischatzmeister Tote aufgeführt.  ... " [Spiegel 21.1.10]
• "Union und FDP Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt. Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen. ... " [SZ 20.1.10]
• "Quartalszahlen, Bank of Amerika macht Milliardenverlust. Die Bank of America bekommt die Finanzkrise mit voller Wucht zu spüren: Sie machte im Schlussquartal 2009 einen Verlust von 5,2 Milliarden Dollar. Grund sind die Kosten für die erhaltenen Staatshilfen. Investmentbanken hingegen schnitten deutlich besser ab.  ... " [Spiegel 20.1.10]

• "Streit über Entschädigung: Island bangt um Notkredit vom IWF. Die Verhandlungen Islands mit Großbritannien und den Niederlanden über die Entschädigung der Anleger haben einen herben Dämpfer erhalten. Die Bürger lehnen es ab, ausländische Sparer zu entschädigen. Gibt es keine Einigung, fließen jedoch keine Hilfen. Die Fronten sind verhärtet. ... " [HB 19.1.10]

• "Die FED und der Dollar. Die «offizielle» Erklärung für das Steigen und Fallen des US-Dollars in der Periode seit Beginn des Wiederanstieges des weltweiten Aktienmarktes im März 2009 lautet, dass die Stärke der US-Währung sich umgekehrt proportional zum Appetit der Welt auf «Risiko» verhalte. Mit steigendem Appetit neigen Investoren dazu, mit der Jagd auf Kapitalgewinne in Bereichen wie Aktienmärkten, Rohstoffen und andern Währungen als US-Dollars und Schuldpapieren zu beginnen. Nimmt der Appetit ab, ziehen sich Investoren auf so «felsenfeste» Vermögenswerte wie US-Dollars und in US-Dollars angegebene Schuldpapiere zurück. Das ist die Wiederholung der offiziellen Begründung für den massiven Anstieg des US-Dollars Ende 2008/Anfang 2009. Dieser sei, heisst es offiziell, durch einen Rückzug aus den «Märkten» hin zu mehr «Sicherheit» verursacht worden.... " [ZF 18.1.10]

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Aktuelle Sachlage 02. KW: "US-Banker streichen ein: Rekordboni im Krisenjahr. Die amerikanischen Großbanken könnten einem Zeitungsbericht zufolge ihren Mitarbeitern für 2009 zusammen mehr als 145 Milliarden Dollar Boni zahlen. ... " [n-tv 15.1.10]  , 01,  > 4.Q. 2009: 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 3.Q.2009: 40,39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30.

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17.01.2010

• "Koch und die Steuer-Affäre. Brutalstmögliches Schweigen. Zur Affäre der mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder hat Roland Koch bislang geschwiegen. Der sonst zupackend auftretende Regierungschef findet zu den Vorgängen seit Monaten keine öffentliche Haltung. Anfragen in der Staatskanzlei werden nicht beantwortet. Dem beredsamen Ministerpräsidenten fehlt die Sprache.... " [FR 17.1.10]

• "Gipfeltreffen soll Streit um Bankgeheimnis klären. Finanzminister Pröll und sein deutscher Kollege Schäuble wollen ein Treffen mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Österreich weigert sich, automatisch Informationen weiterzuleiten.... " [DP 16.1.10]

• "US-Banker streichen ein: Rekordboni im Krisenjahr. Die amerikanischen Großbanken könnten einem Zeitungsbericht zufolge ihren Mitarbeitern für 2009 zusammen mehr als 145 Milliarden Dollar Boni zahlen. Das wären sechs Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007.  ... " [n-tv 15.1.10]
• "Barnier soll Expertengruppen notfalls auflösen. Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren - wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EurActiv.de. Vassalos fordert die neue Kommission auf, neun beratende Gremien zu reformieren oder ganz aufzulösen, die von Konzernen dominiert seien.  ... " [EA 15.1.10]
• "„Zinseszinssystem - Krebs der Gesellschaft“. Eine Lösung für die Probleme der Welt hatte Joachim Sikora, der ehemalige Direktor des Katholisch-Sozialen Instituts Bad Honnef, nicht parat. Aber dafür viele Denkanstöße zum Thema: Was hat Kirche heute noch zu sagen? Wo bleibt das prophetische Wort an die Gesellschaft? Als Referent war er auf dem Neujahrsempfang des Dekanatsrats der Solinger Katholiken eingeladen. Das Zinseszinssystem ist für den Volkswirt und Pädagogen der Krebs der Gesellschaft. Er kämpft gegen Wachstumszwang, wirbt für ein christliches Finanzsystem und für Regionalisierung statt Globalisierung. ... " [STB 15.1.10]
• "Währungshüter sollen eine Geldblase verhindern. Wirtschaft: Mehr als 1000 Mrd. $ pumpte allein die US-Notenbank Fed in das amerikanische Bankensystem. Gleichzeitig haben die Notenbanken weltweit die Zinsen auf historische Tiefststände gesenkt. Damit wächst die Gefahr einer gigantischen Geldblase. In den Zentralbanken wird deshalb intensiv darüber nachgedacht, wie und wann man das viele billige Geld wieder einsammelt. ... " [vdi 15.1.10]
• "Im Fernsehen: „Gier“. Ich betrüge, also bin ich ... „Wer die Menschen betrügen will“, notiert er in den „Maximen und Reflexionen“, „muss vor allen Dingen das Absurde plausibel machen.“ ... " [FAZ 15.1.10]
• "Hypo bezahlte Libyen-Flüge von Haider und Kulterer  ... " [DS 15.1.10]

• "... Die nächste Krise kommt bestimmt. Das Dilemma ist offenkundig. Der Staat kann den Banken nicht in die Parade fahren. Wenn die Banken aber so weiter wursteln wie bisher, dann ist der nächste Crash schon vorprogram-miert. Aber das macht nichts, denn der Steuerzahler wird auch dann wieder seinen Säckel und den seiner Nachfahren öffnen. Und auch dann wird es weder Dank geben noch Rechtfertigung. " [b.ard 14.1.10]
• "Fundamentalkritik: Wie die Finanzkrise die VWL auf den Kopf stellt. Auf der weltweit wichtigsten Tagung für Volkswirte haben selbstkritische Ökonomen eine Runderneuerung ihres Fachs gefordert. Nicht ohne Grund: Kaum ein Ökonom hat die Krise kommen sehen, und die gängigen Modelle können das Geschehen weder abbilden noch erklären. ..." [HB 14.1.10]
• "... Obama will Geld zurück. Barack Obama hat seine erwartete Ankündigung einer Banken-Zwangsgebühr offiziell ge-macht: Am Abend erklärte der Präsident in Washington, dass er den größten Geldinstituten der Wall Street an die Kasse gehen will, um die rund 120 Milliarden Dollar des Geldes zurückbekommen, das die Regierung für die Rettung des Finanzsystems ausgegeben hat. Gleichzeitig erklärte Obama im Weißen Haus, dass die Rettungsgelder weit niedriger lägen als noch im August 2008 vorhergesagt: Das Rettungsprogramm für Banken haben die US-Regierung bislang rund 117 Milliarden Dollar gekostet - prognostiziert waren 341 Milliarden. ... " [b.ard 14.1.10]
• "Hypo Alpe-Adria: profil veröffentlicht komplette Liste der Investorengruppe Tilo Berlin ... " [profil 14.1.10]

• "Wie die Wallstreet Reformen verhindert. Die US-Finanzindustrie lies sich den letzten Wahlkampf mehr kosten denn je. Am meisten profitierten die Demokraten. Das zahlt sich jetzt aus: Trotz scharfer Rhetorik verhindern sie einschneidende Regulierungen. ... " [BZ 13.1.10]
• "Milliardendebakel HGAA. Mehr Verdächtige in BayernLB-Affäre. Bei der Übernahme der Hypo Adria Alpe durch die BayernLB scheint mehr kriminelle Energie im Spiel gewesen zu sein als bisher angenommen. Die Ermittlungen wurden auf weitere Straftatbestände ausgeweitet. ... " [FTD 13.1.10] RS: Je mehr und je höhere betroffene sind, desto sicherer, dass nicht wirklich etwas herauskommt und geahndet wird. Es sind Sandstreuspiele mit Hilfe der Medien aus der Rechtsstaat-Märchenabteilung Marke Hornberger & Schuss.

• "Kräftige Worte eines Bankers: „Das Finanzsystem hat Krebs” überschreibt das Handelsblatt ein Interview mit Folker Hellmeyer, dem Chefanalysten der Bremer Landesbank. Genau hat er gesagt: „Das Finanzsystem hat Krebs” “Unser US-zentrisches Finanzsystem hat weiterhin Krebs. Wir haben gerade einmal geschafft, das Schlimmste durch eine massive Chemotherapie abzuwehren. Jetzt geht es darum, den Finanzsektor nachhaltig zu reformieren. Ein Thema ist die Zerschlagung der Bankenaristokratie. Wir brauchen keine Global Player, die maßgeblich nur die Verantwortung für sich selbst und ihre Aktionäre kennen.  ... " [sw 12.1.10]
• Jusos: "Finanzmarktkrise – war da eigentlich noch was? Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun: Bei der hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig. Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt. Das Verfahren bei der OECD hat allerdings weiterhin große Mängel, so müssen die Standards angehoben und nicht nur das Überprüfungsverfahren verbessert werden. Im Moment ist es für viele Staaten möglich dank der OECD eine weiße Weste zu präsentieren, ohne wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu müssen. Da werden auch Sanktionen wenig helfen. ... " [Jusos 12.1.10]
• "Diskrete Geschäfte mit Milliardenverlusten. Der Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) endete für die Bayern LB mit einem Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro. In die Affäre verwickelt ist eine illustre Runde aus Bankern, Vermögensverwaltern und Politikern in Österreich, Deutschland und Kroatien. Staatsanwaltschaften und Parlamente müssen klären, wer die Verantwortung für das Desaster trägt.  ... " [Frontal21 12.1.10]
• "Rösler lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten.  Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler: Lobbyist soll an Gesundheitsreform mitarbeiten

Das dürfte einen Aufschrei in der Opposition geben: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich laut einem Zeitungsbericht Unterstützung von einem Lobbyisten holen. Ausgerechnet der stellvertretende Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen soll sich um die Gesundheitsreform kümmern. ... " [Spiegel 12.1.10] RS: Das ist nur ein Filz-Beispiel dafür, wie verfault es in dieser Republik zugeht. In Finanzangelegenheiten ist es keinen Deut anders, eher noch schlimmer. Dazu passt auch die nächste Meldung des Spiegel:
• "Merz heuert bei der Privatbank HSBC Trinkaus an. Friedrich Merz hat einen neuen Job: Der Ex-Spitzenpolitiker übernimmt eine Führungsposition bei der Privatbank HSBC Trinkaus. Außerdem soll er zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Nach der Bundestagswahl hatte der 54-Jährige der Politik den Rücken gekehrt.  ... " [Spiegel 12.1.10]
• "Studie: Viele Banken erhöhen in nächster Zeit Kreditzinsen. Verbraucher müssen in nächster Zeit bei vielen Banken einer Studie zufolge mit höheren Zinsen für Kredite rechnen. ... " [mw 12.1.10]
• "Trotz Krise. US-Notenbank macht Rekordgewinn mit Risiko-Deals ... " [Spiegel 12.1.10]

• "Die Krise wäre zu verhindern gewesen.  Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hatte alle Informationen, um die Krise vorherzusagen.... " [WZ 11.1.10]
• "Schäuble zögert: Regierung verschleppt Reform der Finanzaufsicht. Die Bundesregierung verschleppt die Reform der nationalen Finanzaufsicht. "Das Thema packen wir erst in der zweiten Jahreshälfte an", hieß es im Bundesfinanzministerium. Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt überraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln. ... " [HB 11.1.10]
• "Reaktion auf Finanzskandale. Österreich bestraft Zentralbank. Die Wiener Regierung nimmt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) an die kurze Leine und leitet die Vollverstaatlichung ein. Private Aktionäre werden ausbezahlt. ... " [FTD 11.1.10]

• ""Wir müssen die Bürger auf Kürzungen vorbereiten" Wolfgang Schäuble kündigt umfangreiche Sparmaßnahmen an. Im Tagesspiegel spricht er über Steuersenkungen und den Wunsch nach weniger Geschwätzigkeit in der Koalition.... " [Zeit 10.1.10]

• "Hedgefonds: Höchste Renditen seit zehn Jahren. Die Hedgefonds-Branche hat sich von den Rekord-Verlusten aus dem Jahr 2008 erholt. Im vergangenen Jahr legten die Fonds im Durchschnitt rund 20 Prozent zu.... " [DP 9.1.10]

• "Bank of America zahlt Milliarden-Boni  Neuer Wirbel um überzogene Boni in der Finanzwelt: Die angeschlagene Bank of America stellt ihren Investmentbankern für das abgelaufene Jahr genauso hohe Extrazahlungen in Aussicht wie vor der Krise. Die zu erwartende Ausschüttung bewege sich nahe des Wertes von 2007, schreibt das "Wall Street Journal" (WSJ) am Freitag. Dabei steht das Geldhaus gerade erst wieder auf eigenen Beinen, nachdem der US-Steuerzahler die Bank mit 45 Mrd. Dollar (31,5 Mrd. Euro) vor dem Kollaps retten musste. Erst vor einem knappen Monat hatte das Institut seine Schulden beim Staat beglichen. ... " [DS 8.1.10]
• "Gerichte untersuchen Hypothekenwetten.Banken sollen Investoren bei komplexen Kreditderivaten getäuscht haben. New York / Wien - Die Finanzkonstrukte, die mit zur Immobilienblase geführt haben, werden nun zunehmend vor Gericht infrage gestellt. So hat ein Pensionsfonds der Virgin Islands die Investmentbank Morgan Stanley zum Jahreswechsel wegen eines solchen Produktes vor Gericht gezerrt. ... " [DS 8.1.10]
• "Kärnten, ein gesegnetes Land - dank Bayern. Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen. ... " [SZ 8.1.10]
• "AIG wird für Geithner zur Affäre. Der Versicherungskonzern AIG musste mit 182 Mrd. $ an Steuergeldern gestützt werden. Trotz der Notlage zahlte das Unternehmen Milliarden an Banken aus. Die New Yorker Fed spielte dabei eine zweifelhafte Rolle. Ihrem Ex-Präsident, dem heutigen Finanzminister Geithner, droht eine Anhörung. ... " [FTD 8.1.10]
• "Ökonom: Industrieländer droht Insolvenz, falls keine Maßnahmen erfolgen. Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer hat gegenüber dem “Handelsblatt” wachsende Sorgen über die Sicherheit von Staatsanleihen bekundet. Die Krisenfälle Griechenland und Dubai seien nur der Anfang. Von den großen Volkswirtschaften seien vor allem Japan und Großbritannien von Problemen bedroht. In Japan betrage die Staatsverschuldung mittlerweile 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weiters sehe sich das Land mit Deflation und Überalterung konfrontiert.  ... " [bg 8.1.10]
• "Wir sind in der größten Finanzblase aller Zeiten“ 08. Januar 2010 Entgegen optimistischer Erwartungen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch lange nicht vorbei, erklärt Professor Steve Keen von der University of Western Sydney. Er hatte rechtzeitig vor ihr gewarnt. Um die Wiederholung der Finanzkrise zu vermeiden, müssten dogmatische Ökonomen und der Finanzsektor zurückstecken, sagt er. Er rechnet mit einer ausgesprochen deflationären Entwicklung, da der Geldmultiplikator nicht wirke. ... " [FAZ 8.1.10]

• "Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab. Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln. Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen."Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers", empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.  ... " [attac 7.1.10]
• "Noch mal 2,9 Millionen Euro: SLB-Pleite immer teurer. Wieder muss der Steuerzahler ran: Die Landesbürgschaft für die im Sommer 2007 notverkaufte Landesbank wurde wieder angezapft! Rund 2,9 Millionen Euro musste der Freistaat am 31. Dezember zahlen, da es weitere Ausfälle bei den riskanten Fonds der Sachsen LB gab.   ... " [SaZ 7.1.10]
• "Landesbanken-Verluste ziehen Kreise. Die Milliarden-Verluste der deutschen Landesbanken kosten möglicherweise noch mehr Steuergelder. ... "[MVZ 7.1.9]
• "Die unendliche Leistungsträgerlüge. Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt.  ... " [NDS 7.1.10]

• "Commerzbanker forderten deutlich höhere Gehälter. Die Spitzen-Manager der staatlich gestützten Commerzbank wollten höhere Bezüge. Ihre Gehälter sind wegen der staatlichen Finanzspritzen auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller hatte versucht, 50 Prozent höhere Gehälter durchzusetzen. Am Ende kam ein Kompromiss heraus. ... " [NDS 6.1.10]
• "Studie: Reallöhne sind seit 1990 um bis zu 50 Prozent gesunken  ... " [Spiegel 6.1.10] RS: Irgend woher müssen die Boni ja kommen.
• "HSH-Manager verspekuliert 100 Millionen Euro  ... " [NDR 6.1.10] RS: Brav, der Mann, der kann's: das sollte ein Extra-Boni oder einen goldenen Handschlag wert sein.
• "Unternehmen in der Gesellschaft:  ''Pervertierung des Systems''. Die Erosion gemeinschaftlicher Werte ist in der Wirtschaft weit fortgeschritten - und sie war ein Auslöser für die Wirtschaftskrise. Die Unternehmen haben sich gewandelt. ... " [SZ 6.1.10]
• "Unternehmen in der Gesellschaft:  Wie Unternehmen zu "Gewinn-Erwirtschaftungsmaschinen" wurden aft weit fortgeschritten - und sie war ein Auslöser für die Wirtschaftskrise. Die Unternehmen haben sich gewandelt.   ... " [SZ 6.1.10]
• "Aktienkauf. Manager kassieren Millionen mit Aktien der eigenen Firmen. Manager haben mit dem Kauf von Aktien ihrer Firmen 2009 Renditen von bis zu 300 Prozent erzielt. Das größte prozentuale Plus machte der Ex-Chef der staatseigenen KfW-Bank - ausgerechnet mit Papieren eines Instituts, das Milliarden an Regierungshilfen erhielt.  ... " [Spiegel 6.1.10]
• "EU: Spitzengehälter mit Steigerungs-Automatik. Bis zu 15.574 Euro netto im Monat für EU-Beamte. FDP fordert Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhungen für Eurokraten. „Es ist nicht vermittelbar, wenn sie jetzt trotz Wirtschaftskrise auf 3,7 Prozent Gehaltserhöhung beharren. Es wird höchste Zeit, die automatische Erhöhung der EU-Gehälter zu überprüfen.“  ... " [mmn 6.1.10]

• "Manipuliert die Fed den Aktienmarkt? Zwar gibt es weder schriftliche Beweise noch Zeugenaussagen von Insidern, doch häufen sich die Hinweise, dass die US-Notenbank für den historisch einzigartigen Kursanstieg an den US-Aktienmärkten seit vergangenem März verantwortlich ist ... " [heise 5.1.10]    Kommentar RS: Das muss keineswegs so sein, obwohl der FED alles zuzutrauen ist, was den Plutokraten nutzt. Es ist die historisch einzigartige Situation eingetreten, dass beliebig fehlspekuliert werden kann, weil die SteuerzahlerIn - vertreten durch eine willfährige und inkompetente Politik - alle Risiken übernimmt. Das allein genügt ja schon, damit die Börse aus dem Feiern nicht mehr herauskommt. Hinzu kommt die extrem billige Geldschwemme, die die Aktienkurse hochtreibt und damit das Eigenkapital nominell - wie gewünscht - erhöht. Die Massnahmen der FED stützen natürlich den Aktienmarkt, das ist ja gewollt, aber wozu sollte die FED noch direkt eingreifen, wenn es auch so geht? Die Eingriffs-These hat also gute Aussichten, eine neue Verschwörungstheorie zu bilden.

• "Kredit-Streit. Investoren verklagen Credit Suisse auf 24 Milliarden Dollar. Der Credit Suisse bekommt heftigen Ärger in Amerika. Eigentümer mehrerer Ferien-Resorts haben Klage gegen die Schweizer Großbank eingereicht. Sie werfen dem Institut vor, Immobilien zu hoch bewertet und saftige Gebühren kassiert zu haben. Ihre Forderung: 24 Milliarden Dollar.  ... " [Spiegel 4.1.10]

• "Ex-Bankchefs sollen unter Eid aussagen. Aussagen unter Eid - und womöglich gar Strafanzeigen: Der Druck auf die früheren Chefs von BayernLB und Hypo Alpe Adria steigt. Die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria sollen im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam. Mit dieser ungewöhnlichen Maßnahme wollen SPD, Grüne und Freie Wähler die Bankmanager zwingen, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten, wie die Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB eingefädelt worden war und ob dabei Insidergeschäfte zu Lasten der Steuerzahler betrieben wurden.  ... " [SZ 3.1.10]
• "Hessens Staatssekretäre. 177 Nebenjobs. Die meisten Staatssekretäre der hessischen Landesregierung haben Nebenjobs. Spitzenreiter ist Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) mit 19 verschiedenen Posten in Aufsichtsräten oder anderen Gremien, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Landtags-Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich hervorgeht.  ... " [FR 3.1.10]

• "Flossen Parteispenden beim Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria? Der Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria weitet sich immer mehr zu einem Kriminalfall aus. Am 17. Dezember erstattete der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub von den Grünen Strafanzeige gegen unbekannt bei der Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofes in Wien – wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs. Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. ... " [Spiegel 2.1.10]
• "Skandalbank Alpe Adria. Druck auf Stoiber und Beckstein wächst. Der Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. ... " [Spiegel 2.1.10.]
• "Hessens Finanzminister gerät in der Steuerfahnder-Affäre unter Druck. In der Affäre um zwangspensionierte Steuerfahnder wächst der Druck auf den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Nach einer Analyse von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kann Weimar die Verantwortung für die zwangsweise Pensionierung unbequemer Fahnder mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen.  ... " [Spiegel 2.1.10]
• "Der neue Klassenkampf von oben: Globale Plutokraten gegen den Rest der Welt. Nach einem Kommentar in der sicher nicht zur Revolution geneigten Financial Times (internationale Ausgabe) ist die große Herausforderung des begonnenen Jahrzehnts, mit dem Heraufkommen einer globalen Plutokratie fertigzuwerden, nämlich die hyper-ausgebildeten und international orientierten Meritokraten, die die Hauptnutznießer der Globalisierung und der technologischen Revolution gewesen sind. Nach Wikipedia ist „Plutokratie oder Plutarchie" eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel" genannt). Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben. Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie. ... " [jj 2,1,10]

• "Ein Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz: Lehren aus der Finanzkrise Das Geheimnis der unsichtbaren Hand. ... Die erste Lehre ist, dass Märkte sich nicht selbst korrigieren. Ohne angemessene Regulierung tendieren sie vielmehr zum Exzess. Im Jahr 2009 wird uns wieder einmal klar, warum Adam Smiths unsichtbare Hand oft unsichtbar bleibt: weil es sie gar nicht gibt.... " [SZ 1.1.10]

• Schwarzbuch Kapitalismus
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge *
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung * Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970 (Quelle: Arbeitskreis_VGR/tab01). Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Das Jahr der Bankstersyndikate und ihrer politischen Agenten. 4. Q. 2012
• Das politische Netzwerk der Geldkrieger von Goldman Sachs. 3.Q. 2012
• Euro-Krise. Draghis Dilemma. (15.3.12)
• EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates. (24.2.12)
• Weltwirtschaftsforum Draghi beruhigt Davos (27.1.12)
• Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. (2.7.11)

Wichtige kritische Veröffentlichungen zur FED:
• Brown, Ellen Hodgson (dt. 2009). Der Dollar-Crash. Was Banker Ihnen nicht erzählen. Die schockierende Wahrheit über die US-Notenbank, unser Währungssystem und wie wir uns von ihm befreien können. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Griffin, G. Edward (dt. 2011, 3.A.). Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE. Das schrecklichste Ungeheuer, das die Hochfinanz je schuf. Rottenburg: Kopp Verlag.
• Henderson, Dean (dt. 2011). Das Kartell der Federal Reserve. Acht Familien beherrschen die Welt. Rottenburg: Kopp-Verlag.
• Paul, Ron (dt. 2010). Befreit die Welt von der US-Notenbank!  Rottenburg: Kopp-Verlag.
• US-Notenbank. Der mächtigste Geheimbund der Welt. Geld-Magazin Extra der Wiener Zeitung 04/2009 (PDF)
• Komprimiert und kritisch:: Die Entstehungsgeschichte der vermeintlich staatlichen US- Zentralbank "Federal Reserve System", kurz FED.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 098/02 vom 30.3.9 ]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die  FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniformeSystem des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.

Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.