Doku Finanzkrise 2012, 6. Jahrgang, 2. Quartal
Ereignisse, Symptome, Therapie und Kommentare
zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Beginn
8.2.2007 * Aktuelle
Sachlage Juni 2012
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Pacta sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht Aktualisierung Schuldenporträt USA (17921-2014). Ein Gutes hat die Finanzkrise: Es ist sehr klar geworden, dass im
Westen eine Plutokratie herrscht, die die Demokratie und die SteuerzahlerIn
perfekt zu instrumentalisieren weiß.
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Aktuelle Sachlage 26. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: Freier
Zugriff für die Banken auf das Geld von Europas SteuerzahlerInnen
und besonders auf die deutschen Sparbüchsen und Reserven. Merkel,
die, "solange sie lebe", nicht nachgeben wollte, ist umgefallen. Folgerichtig
feiern die Finanzmärkte. Der DAX stieg um über 4%.
> Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
geht's hier. Dort finden Sie auch die Staatshaushaltgleichung
der Vernunft, Verantwortung und Sicherheit: E = A + R. Mit Orientierung
an dieser, würden diese Staaten weitestgehend unabhängig von
den Finanzhaien der Kapitalmärkte.
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Aktuelle Sachlage 25. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: Probleme,
die in 50 Jahren aufgebaut wurden, wie die hemmungslose und idiotische
Schuldenwirtschaft, Deregulierung, Globalisierung,
Abschaffung
des freien Marktes, Verantwortungslosigkeit, Raubbau der Ressourcen,
Verfall und Verwahrlosung der Eliten
(Bock-Gärtner-Antikulturen)
können
nicht schnell gelöst werden. Es ist absurd, wenn immerzu verlangt
wird, dass man die Krise schnell in den Griff kriegen müsse. Hier
geht gar nichts mehr schnell, man darf froh sein, wenn überhaupt Lösungen
gefunden werden. Die wichtigste wäre zweifellos die Beendigung der
Plutokratie und hier wäre am dringlichsten ein tragfähiges Konzept
einer Monetative, das die Banken von ihrer unsäglichen Rolle der Geldschöpfung
befreit. Die können einfach nichts außer Unheil, die Raffges
und die Verhältnisblödel,
die ihr eigenes Zockersystem nicht begreifen mit dem sie die Welt in ständige
Angst und Schrecken versetzen.
> Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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der Vernunft, Verantwortung und Sicherheit: E = A + R. Mit Orientierung
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den Finanzhaien der Kapitalmärkte.
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Aktuelle Sachlage 24. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: "Vom
Euro-Krisenmanagement zu einer neuen politischen Architektur der EU?
Optionen einer sozialen und demokratischen Vertiefung des Integrationsprojekts
[Aus: HANS-WOLFGANG PLATZER Juni 2012 - Internationale Politikanalyse FES: PDF] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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an dieser, würden diese Staaten weitestgehend unabhängig von
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Aktuelle Sachlage 23. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal:Bailout
könnte zum (Un-) Wort de ersten Dekaden des 21. Jahrhunderts werden.
"Westliche Volkswirtschaften haben im Zuge der im Jahr 2008 einsetzenden Schuldenkrise reagiert wie es auch geisteskranke Menschen tun. Zu diesem Schluss kommt der britische Wissenschaftler Mark Stein von der School of Management der Universität Leicester http://bit.ly/Nm8Y62 . Banker, Ökonomen und Politiker haben zu Beginn der Krise eine gewisse "manische Kultur" geteilt. Diese war von Leugnung, Omipotenz und übertriebenem Triumphgefühl geprägt, weshalb alle Warnungen in den Wind geworfen wurden. ... " [pt 9.6.12] > Zur aktuellen Sachlage der Finanzkrise im Juni 2012. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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den Finanzhaien der Kapitalmärkte.
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Aktuelle Sachlage 22. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: "IWF-Chefin
Lagarde zahlt keine Steuern. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen
Währungsfonds (IWF), erhält ein Gehalt von 467.940 Dollar pro
Jahr plus 83.760 Dollar Aufwandentschädigung und bezahlt 0 Dollar
Steuern. Als internationale Beamtin ist sie von der Steuerpflicht freigestellt
– das Jahresgehalt von 380.000 Euro landet unversteuert auf ihrem Konto.
... " [aw
29.5.12]
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Mai 2012 Pacta
sunt servanda - manchmal hat sogar der Teufel recht * Februar:
Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin) PDF-NDS
* "Finanzmafia: Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen
... " [westend]
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31.05.2012 " ... " []
Aktuelle Sachlage 21. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: Die
Schuldenwirtschaft ist eine grundlegende Verirrung und das Bankensystem
gehört gründlich reformiert. Das Geldsystem wird ganz offensichtlich
von skrupellosen und inkompetenten Gemeinwohlverbrechern regiert. Sie scheinen
unverändert zu bestimmen, was die Politik zu tun hat. Man hat den
überhaus lukrativen Steuerzahlerjackpott entdeckt und schlachtet ihn
hemmungslos aus. Die Schuldenkrise lässt sich allerdings nicht allein
auf die Finanz- und Bankenkrise zurückführen. Maßgebliche
Verantwortung tragen Politik, Finanzwissenschaft, Volkswirtschaftslehre,
Medien und ein unkritischer, anspruchsvoller Verbraucher mit der ihm ankonditionierten
Losung: ich konsumiere, kaufe, pumpe - also
bin ich.
"BUBA: Bilanz des Wahnsinns. Heute veröffentlichte die Deutsche Bundesbank (BUBA) ihren Monatsbericht und damit auch die Daten zur Bilanz für den Monat April und diese Daten sind wieder ein Highlight für jeden kritischen Beobachter. Die Bilanzsumme der BUBA stieg im April 2012 auf 1,0313 Billionen Euro, eine seit Monaten ungeheure Bilanzausweitung, vor allem als Produkt der Ausweitung der Target2 Forderungen. Im Gegenzug ertrinkt das deutsche Bankensystem in Liquidität und bunkert diese fleißig in der Einlagefazilität der BUBA. Die BUBA wird immer größerer Nettoschuldner des deutschen Bankensystems, während auf der anderen Seite der Bilanz der BUBA die Vermögenswerte (Aktiva) immer fragwürdiger werden. ... " [qs 23.5.12] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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Aktuelle Sachlage 20. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: "Die
Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys
Kritik der Intellektuellen. Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen
die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese
Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit,
dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky
zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten
Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre
Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien
der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was
in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen
Reichtum besitzt. ... " [NDS
16.5.12]
Was kostet der Austritt Griechenlands und was kostet es, wenn Griechenland bleibt ? Die Wirtschaftswoche (12.5.12) schätzte: "Euro-Austritt Griechenlands kostet Deutschland 77 Milliarden Euro.Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, verbunden mit der Einstellung des Schuldendienstes, würde die Euro-Länder 276 Milliarden Euro kosten." Glaubt man Sarrazin bei Jauch heute abend, so ist dieses Geld bereits weg und wird auch nicht mehr wiederkehren. Denkt man 5, 10, 20 Jahre weiter, so sieht es nach einem unendlich anmutenden Fass ohne Boden aus. Denn es ist ja nicht nur Griechenland, die Schuldenwirtschaft betrifft im Grunde alle, wenn auch am härtesten derzeit die südlichen Länder. Wir haben zwei große Grundprobleme: Erstens: Verträge werden nicht eingehalten. Zweitens: Wachstum wird mit ständiger Staatsneuverschuldung verbunden. So lange es keine wirksame Therapie gegen diese beiden fatalen Fehlhaltungen gibt, muss das Modell Europa scheitern. Interessanter Weise hatten die Griechen, genauer Spartaner einst eine Lösung für das erste Grundproblem: die Ephoren. Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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"Nach JP Morgan-Debakel: Angst vor Banken-Crash in Amerika. Die Wall Street ist geschockt: Ausgerechnet JP Morgan meldet einen Milliardenverlust - und das im laufenden Quartal. Die Angst vor einem systemischen Crash geht um. ... In der Investment-Abteilung (CIO) der Bank wurde im laufenden Quartal ein Verlust von 2 Milliarden Dollar mit synthetischen Papieren (Wetten) erzielt. ... " [DMN 11.5.12] "Die gefährliche Sekte der Ökonomen. Jahrelang haben uns die Vertreter des akademischen ökonomischen Establishments mit ihren Ratschlägen versorgt. Die "hochseriösen Experten" haben uns Deregulierung der Märkte empfohlen und "Strukturreformen", um die Kräfte der Märkte zu entfesseln. Das Ergebnis war der Kollaps der globalen Finanzmärkte. Die "hochseriösen Experten" haben die Effizienz freier Märkte "bewiesen", das Ergebnis war ein steiler Anstieg der Ungleichheiten. Und dann haben uns die "hochseriösen Experten" gesagt, nur mit Austeriätspolitik könne die Krise bekämpft und das "Vertrauen der Märkte" wiedergewonnen werden. Das Resultat ist eine Existenzkrise der Eurozone. Wann immer man also Ratschläge der "hochseriösen Experten" befolgt, fliegen einem hinterher mit großer Wahrscheinlichkeit die Trümmer um die Ohren. Woher nehmen eigentlich diese "hochseriösen Experten" das Selbstbewusstsein, uns angesichts dieser katastrophalen Bilanz immer noch mit dem Gestus professoraler Aufgeblasenheit mit ihren fatalen Ratschlägen zu behelligen?... " [dS 13.5.12] "Bankenschwindel. Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde. Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter ... " [Cic 12.5.12] "Die Erklärung der Menschen vom Neptunbrunnen. Wir sind Menschen. Wir sind wie du und ich: Wir wollen essen, ein Dach über dem Kopf haben, uns sicher und geborgen fühlen, wollen gesund sein, uns bilden können, eine Aufgabe haben, Zeit mit unseren Familien und Freunden verbringen und nicht einsam sein. Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns sind seit langem politisch aktiv, andere hielten sich bis vor kurzem zurück. Unsere gemeinsame Erklärung heute hebt diese Unterschiede nicht auf, wir bleiben ein bunter Haufen aus einzigartigen Individuen. Wir respektieren und schätzen diese Vielfältigkeit der Menschen in dieser Bewegung. Uns eint, dass wir alle besorgt, wütend und zornig sind, aufgrund der herrschenden Verhältnisse. Deshalb sind wir heute auf am Neptunbrunnen in Berlin zusammengekommen, um diesen Gefühlen eine Ausdrucksform zu geben. Wir betrachten uns als Teil einer globalen Bewegung, denn globalisierte Probleme erfordern globale Lösungen. Zeitgleich mit uns versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gemeinsam zu protestieren und um nach Lösungen zu suchen. Wenn wir uns alle zusammen tun, können wir etwas bewegen. Es wird Zeit, dass wir alle gemeinsam und miteinander eine lebenswertere Gesellschaft gestalten. Wir kommen heute zusammen, um zu zeigen, dass wir uns durch die Politik, durch die repräsentative Demokratie nicht mehr vertreten fühlen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen von uns Menschen gestellt wird. Das bezieht sich nicht nur auf uns Menschen hier in Berlin oder Deutschland, sondern wir wollen, dass die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt gleichermaßen geachtet werden. Wir wehren uns gegen die Herrschaft der EU-Kommission, EZB und IWF die als Troika fernab jeglicher demokratischer Legitimation die Politik, beispielsweise in Griechenland, diktiert. Wir solidarisieren uns mit den Protesten und dem Widerstand gegen solche unterdrückerische Herrschaft, egal ob sie durch supranationale Institutionen oder nationale Regime ausgeübt wird. Wir sind der Meinung, dass – neben Herrschaft -, vor allem die Logik des kapitalistischen Wirtschaftens Ungerechtigkeiten hervorruft und deshalb überwunden werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass es genug für alle gibt, und es vor allem gilt, Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass alle Lebensbereiche zu Märkten umfunktioniert werden. Wir sind keine Waren, kein Humankapital und keine Maschinen. Wir sind freie Menschen, die mit ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Kultur keinen Handel treiben wollen. Wir werden uns das Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen lassen, selbst wenn wir gegen Gesetzte und Verordnungen der Ordnungsmacht verstoßen müssen, obwohl wir noch nicht genau wissen, wie wir uns organisieren wollen. In diesem Sinne werden wir weiter daran arbeiten, Werte wie ‘echte Demokratie’, Menschenrechte, globale Gerechtigkeit und Naturschutz ebenso wie Frieden und Freiheit und nicht zuletzt Solidarität mit Inhalten zu füllen und zu Zielen unseres Engagement zu machen. Wir werden also weiterhin fragend vorranschreiten, weil für uns fest steht: Eine andere Welt ist nötig und möglich. Diese Erklärung ist inspiriert vom ‚Spanischen Manifest’, sie wurde in einem vierwöchigen Prozess von rund 50 Menschen vorbereitet und hunderte stimmten ihr heute am Neptunbrunnen zu. Auch wenn dieses Prozedere unseren eigenen Ansprüchen an ‚echte Demokratie’ noch lange nicht genügt, und wir inhaltlich noch vage bleiben, konnten wir uns so immerhin gemeinsam erklären. Wir verstehen dies als einen Anfang, miteinander in direkten Kontakt zu treten und gemeinsame Verständigungsprozesse einzuüben. Für unsere zukünftigen Zusammenkünfte arbeiten wir daran, noch breitere, offenere partizipative Verfahren zu entwickeln, und konkretere Alternativen benennen zu können. Lasst uns heute damit beginnen !" [Der Freitag 13.5.12] Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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Aktuelle Sachlage 18. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal: Es
fehlt rundum an grundlegend neuen tragfähigen Konzepten. Schuldenwirtschaft
und Vetternwirtschaft haben die soziale Marktwirtschaft längst abgelöst.
Es fehlt an soliden, nachhaltigen, stabilen Konzepten auf allen Ebenen:
im angefaulten Rechtswesen wie in der weitgehend verfaulten Politik. Mit
am schlimmsten ist allerdings der Zustand der Nationalökonomie und
Volkswirtschaftsleere. Wo man hinschaut: kaum ein Schimmer Hoffnung. Hochkonjunktur
für Extremisten und Untergangsszenarios. Was dringend gebraucht wird,
ist Wirtschaftsvernunft, Demokratievernunft, Rechtsvernunft, Konsumvernunft,
also eine Zeitenwende der Aufklärung
auf allen gesellschaftlichen Ebenen - und neue, echte Eliten, die das glaubwürdig
vertreten können - es ist allerdings zu befürchten, dass solche
nicht mehrheitsfähig sind.
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Aktuelle Sachlage 17. KW, 2012, 6. Jg., 2. Quartal:Die
große Illusion: Wachstum durch Staatsverschuldung. Zu den stärksten
Vertretern einer Staatsschuldenpolitik meist unter falscher Berufung auf
Keynes gehören die Gewerkschaften. Ihr populistischer Kampfbegriff
heißt "kaputtsparen".
Tatsächlich scheinen die Gewerkschaftsökonomen aber nicht so
verbohrt zu sein, dass die Staatsfinanz- und Schuldenwirklichkeit
völlig an ihnen vorbeizieht, wie man dem interessanten Buch
"Wirtschaft
und Soziale Demokratie" der Friedrich Ebertstiftung entnehmen kann:
"Ab Mitte der 1970er Jahre geriet der Keynesianismus jedoch in eine Krise.
Einerseits funktionierte die antizyklische Haushaltspolitik nicht wie von
Keynes konzipiert. Es wurden zwar in Krisenzeiten die Ausgaben erhöht,
aber die Haushaltsschulden in wirtschaftlich besseren Jahren nicht zurückgezahlt.
Dadurch häuften sich die öffentlichen Schulden an und der Spielraum
für Defizitausgaben sank von Krise zu Krise." (S. 27 f) Und:
„Als Ausweg aus der Krise wurden Lohnsteigerungen und öffentliche
Konjunkturprogramme gefordert (Horn 2005). Es treten allerdings zwei Probleme
bei der Nachfragepolitik auf: Erstens hat es sich in der Praxis als schwer
durchsetzbar erwiesen, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte
in wirtschaftlich günstigeren Zeiten auch tatsächlich zurückgezahlt
werden. Unter anderem deshalb ist die Schuldenlast der öffentlichen
Haushalte immer weiter gestiegen. Letztlich wird der Spielraum für
Konjunkturprogramme und politische Gestaltung immer enger." (S. 33 f).
Die Wirtschaft kann nur durch günstige Rahmen- und Strukturbedingungen gefördert werden, aber der Staat hat es nicht in der Hand, echtes und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen - außer durch den Schuldenirrwitz, der, wie sich jetzt zeigt, alle Werte selbst zu vernichten droht. Das hätte man spätestens seit dem Staatsverschuldungsirrsinn Helmut Schmidts wissen müssen. Wenn die kapitalistische Marktwirtschaft mit Hilfe von Technik und Wissenschaft nicht in der Lage ist, ein vernünftiges, nachhaltiges und stabiles Wachstum zu erzeugen, dann ist die kapitalistische Marktwirtschaft ungeeignet und muss überwunden werden, aber nicht in Richtung des neoliberalen Abschaums, sondern in Richtung gemeinwohlorientierte Ökonomie. Illusionäres Wachstum durch Brücken und Autobahnen, Häfen und Kanäle, Flugplätze und Straßen, die kaum genutzt oder gebraucht werden, ist sicher der ganz falsche Weg. Unser wichtigstes "Kapital" war immer Bildung, (FacharbeiterInnen-) Ausbildung, ein verantwortungsvoller Mittelstand, solides Handwerk und ein hohes Niveau von Wissenschaft und Technik. Das brauchen wir auch, weil wir wenig Rohstoffe haben. Doch was ist nun? Der Irrsinn der "Bildungsmissreform" von Bologna nimmt uns eine unserer wertvollsten Ressourcen. Einst hatten wir einen weltweit gesuchten und überall akzeptierten Diplom-Ingenieur ...und jetzt? Monitor (26.4.12) brachte es auf den Punkt: "Nullnummer statt Turbo-Abschluss: der Bachelor. "Wenn Eltern sich mit ihren Kindern übers Studium unterhalten, dann sind das zwei Welten: Goldene Erinnerungen an damals, als unsereins selbstständig lernte, sich gerne engagierte, viel Freiheit und auch Zeit hatte. Heute klagen die Jungen, nur noch Lernroboter zu sein und im Zweifel eher zum Uni-Psychologen zu gehen als auf eine Demo. Der Bachelor-Abschluss: sechs Semester Turbo-Studium und dann fit für den Job. Ein Abschluss, der global gültig ist. Das war der Ehrgeiz der so genannten Bologna-Reform. Heute startet in Bukarest die Nachfolgekonferenz. Bildungspolitiker aus ganz Europa diskutieren darüber, wie die Umstellung auf den Bachelor funktioniert hat. Nikolaus Steiner, Isabel Schayani und Lena Brochhagen über eine der wichtigsten Reformen unserer Epoche. Und sie fragen: Was ist dieser Abschluss wert?" Zum wirklichen Sparen, Haushalten und Wirtschaften
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Aktuelle Sachlage 16 KW, 2012, 6. Jg., 2.Quartal: Unfähig
zu ausgeglichenem Haushalt - trotz: "Deutsche zahlen so viele Steuern
wie noch nie. Die Deutschen haben im ersten Quartal mehr als 130 Milliarden
Euro an die Finanzämter überwiesen. Die Summe bricht alle Rekorde:
Noch nie zuvor gab es im selben Zeitraum so hohe Steuereinnahmen. ... "
[WO 20.4.12]. Aber die Regierung ist vollkommen unfähig aus der hervorragenden,
glücklichen Situation heraus, auch nur einen ausgeglichenen Haushalt
vorzubringen mit dem Ziel einer Staatshaushaltgleichung
der Vernunft: E =A + R. Aber anderen Ländern, die viel schlechter
dastehen und extreme Probleme haben, mit der Schuldenlast angesichts ihrer
Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstumsraten fertig zu werden, Sparknebelvorschriften
reinzuwürgen. Es bleibt zu fürchten, dass diese geballte Kombination
aus Hybris, Dummheit und Unvermögen eines Tages zurückschlägt
... Der Kapitalismus taugt nichts und seine Hollyvoodoodemokratie
auch nicht viel.
Sparen
und Tilgung kommen im Glossar des Bundesfinanzministeriums nicht vor ...noch
Fragen?
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Aktuelle Sachlage 15 KW, 2012, 6. Jg., 2.Quartal: EU
Staatsschuldenschnitt: Im Grunde ungeheuerlich. Die EU ist bei Lichte
und nüchtern betrachtet durch den Staatsschuldenschnitt von Griechenland
auf drittes Weltniveau mit Tendenz zur Bananenrepublikgemeinschaft gefallen.
Wenn Staatsschulden nicht mehr sicher für Gläubiger sind, dann
gibt es langfristig ein Riesenproblem und das gesamte kapitalistische Finanzsystem
hängt in der Luft, insbesondere die Sozialversicherungssyteme, die
Renten und Pensionen (>mm).
Eine solide Finanzpolitik - an der bislang allerdings niemand interessiert
war, weder die Ökonomen noch die
Banken
und schon gar die Gewerkschaften und die Politik,
ist eine unverzichtbare Grundbedingung für Stabilität und vernünftiges,
nachhaltiges Wachstum. Schulden machen auf Teufel komm raus (> Schuldentollwut),
ohne Sinn und Verstand, wie es die letzten 60 Jahre in Deutschland und
anderswo, am schlimmsten in Großbritannien und in den USA üblich
war, ist die finanzökonomische Ursünde. Hier hilft kein Zeit
gewinnen, hier helfen keine Phrasen, hier hilft kein Wegschauen und Bagatellisieren,
hier hilft nur eines: das Deppen- und Zockerpack auf allen Ebenen davonjagen,
am besten nach Plutopiaoutsourcen,
wo sie unter sich ihre irrwitzigen virtuellen Billionen-Spiele treiben
mögen. Doch wer wollte oder könnte das tun ...?
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Aktuelle Sachlage 14 KW, 2012, 6. Jg., 2.Quartal: Staatsschulden
und verantwortliches Haushalten und Wirtschaften. Die größte
Mär der Kapitalisten besteht darin, dass sie uns weismachen wollen,
sie verstünden etwas von der Wirtschaft. Alles, was sie können,
ist Schulden machen, zocken ohne Sinn und Verstand und ohne Netz, die eigenen
Taschen vollstopfen ohne jedes Maß und Verträge
brechen, wo es gerade nutzt und opportun ist. Wissenschaft, Medien,
Vorstandsetagen sind voll von diesen Egomanen. Doch nicht ihre Gier muss
man ernsthaft fürchten, am schlimmsten und gefährlichsten ist
vielmehr ihre Inkompetenz ihr damit verbundener Verhältnisblödsinn
- von dem die Bankster am meisten heimgesucht scheinen. Vom richtigen,
nachhaltigen und verantwortlichen Haushalten und Wirtschaften verstehen
sie leider gar nichts: Zum wirklichen Sparen,
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Externe Links (Auswahl: beachte)
>Querverweise.
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende sozialeGerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren* Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
Das Hamburger Abendblatt (4.1.7)
hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die
Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen
bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt.
Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele
hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die
die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen,
und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die
Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg
herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen
die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war
dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die
Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch
einmal 1989 und 1996."
In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes
5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform
nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und
sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf
andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere
im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß
und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften
gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.
(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.
(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
§
66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß
dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67 Prüfungsrecht
durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des
Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken,
daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse
nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht,
an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes
beteiligt ist.
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium
aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1
Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige
Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs.
1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium
und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
§
69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter
zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und
nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei
das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch
stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen
hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie
herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre
vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig
Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was
man ethisch zusätzlich mit der Idee sozialer
Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne
hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der
wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für
Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche
und unbillige Verteilung
des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung
der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt,
dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren
und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen
verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung
der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten
Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien
ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office
of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site: www.sgipt.org
z.B. Finanzen site: www.sgipt.org.* Staatsverschuldung site: www.sgipt.org * Geld +Geschichte site: www.sgipt.org * Psychopathologie des Geldes site: www.sgipt.org * |
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