PDF-Infoblatt zur Gemeinwohl-Ökonomie anläßlich der attac Aktion im Rahmen der "Sozialmeile" am 23.10.2010 in Erlangen.
Gemeinwohl im Grundgesetz und in den Länder-Verfassungen.

Vorwort      7
1.  Kurzanalyse       10
2.  Die Gemeinwohl-Ökonomie - der Kern     24
3.  Die Demokratische Bank     50
4.  Eigentum      61
5.  Motivation und Sinn       79
6.  Weiterentwicklung der Demokratie     91
7.  Beispiele und Vorbilder     110
8.  Umsetzung und Strategie für die Zukunft   128
9.  Häufig gestellte Fragen      136
10. Erstunterzeichnerinnen     150
Anmerkungen     154
Literatur     157
Dank     160

Leseprobe: [PDF]

"Vorwort

                                                                    Es gibt immer eine Alternative.
                                                                    There is always an alternative.
                                                                    Margaret Thatcher und allen Neoliberalen
                                                                    und Sozialdarwinisten ins Stammbuch.
 

Die gegenwärtige Form des Wirtschaftens, die kapitalistische Marktwirtschaft, hat eine gefährliche Krisenlandschaft geschaffen: Finanzblasen, Arbeitslosigkeit, Verteilungskrise, Klimakrise, Energiekrise, Hungerkrise, Konsumkrise, Sinnkrise, Demokratiekrise
…
    Alle diese Krisen hängen miteinander zusammen, sie sind auf eine gemeinsame Wurzel zurückzuführen: die fundamentale Anreizstruktur unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems: Gewinnstreben und Konkurrenz. Diese Kernmotivation fördert egoistisches und rücksichtsloses Verhalten, lässt zwischenmenschliche Beziehungen scheitern und gefährdet den seelischen, sozialen und ökologischen Frieden.
    Dabei ginge es so viel menschlicher und zudem effizienter! Die Gemeinwohl-Ökonomie fördert und belohnt dieselben Verhaltensqualitäten und Werte, die unsere menschlichen und ökologischen Beziehungen gelingen lassen. Vertrauensbildung, Wertschätzung, Kooperation, Solidarität und Teilen. Laut wissenschaftlicher Forschung werden Menschen in einem solchen Anreizrahmen stärker motiviert als durch Konkurrenz und Egoismus. Die anthropologischen Annahmen, auf denen die Marktwirtschaft beruht, sind wissenschaftlich nicht haltbar und weitgehend widerlegt. Die Grundlagen der Gemeinwohl-Ökonomie habe ich in meinem vorletzten Buch »Neue Werte für die Wirtschaft « ausgearbeitet, jetzt liegt sie weiterentwickelt und »destilliert « in Reinform vor. [<8]

    Bei der Ausarbeitung haben rund zwei Dutzend Attac-UnternehmerInnen geholfen. Knapp siebzig Unternehmen tragen den vorliegenden Entwurf mit. Sie sind im Anhang angeführt und werden sich für die Verbreitung dieser Idee einsetzen. Damit wollen wir zeigen, dass sich viele Unternehmen einen anderen Ordnungsrahmen für das Wirtschaften wünschen. Jedoch wäre es naiv, so zu tun, als könnte dies ohne die Änderung der gegenwärtigen Machtverhältnisse über die Bühne gehen. Deshalb wird großes Augenmerk auf die Eigentums- und die Demokratiefrage gelegt: die großen blinden Flecken einer sogenannten »freien« Marktwirtschaft. Mit der Gemeinwohl-Ökonomie wird niemand mehr so unverhältnismäßig reich und mächtig werden wie heute, aber materieller Wohlstand bis hin zu Luxus wären immer noch möglich. Der Gewinn sind mehr Chancengleichheit, Lebensqualität und Demokratie: eine gesamtgesellschaftliche Win-win-Situation. Deshalb werden sich auch viele Unternehmen und Vermögende dafür einsetzen.
    Ob die Gemeinwohl-Ökonomie kommt oder nicht: Die Wirtschaft wird in den nächsten Jahr(zehnt)en eine radikale, vielleicht gewaltsame Umformung erfahren: Der »Peak Oil« liegt unmittelbar vor – oder vielleicht sogar schon hinter uns. Das knapper werdende Erdöl wird zwangsläufig zu einer Veränderung der Produktionsweise und der  Konsumgewohnheiten führen, wie es sonst nur Kriege oder Naturkatastrophen zu bewirken vermögen. Wir können diesem Trauma tatenlos entgegensehen – oder uns darauf vorbereiten und den Übergang glätten. Die Gemeinwohl-Ökonomie baut auf systematische Kooperation auf, auch auf Kooperation mit der Natur. Sie beruht auf überlebensfähigen Strukturen, die ökologische Schocks, anstatt sie zu produzieren, solidarisch abfedern helfen. Wir haben die Wahl. Und wir brauchen einander: Mit »Kontrakurrenz« wird es die Mehrheit der Menschheit nicht schaffen; mit dem Wahrnehmen der Verbundenheit aller und der daraus resultierenden Kooperation und Gemeinwohlorientierung werden wir weitergehende Freiheit erfahren als in der kapitalistischen Ellbogengesellschaft. [<8]
    Die Gemeinwohl-Ökonomie könnte auch für die weltweiten und vielfältigen Ansätze von solidarischer Ökonomie ein gedeihlicher Rahmen sein. Denn im kapitalistischen Umfeld haben es solidarische und gemeinwohlorientierte Betriebe schwer – es braucht auch die dazupassende Wirtschaftsordnung.
    Die Gemeinwohl-Ökonomie ist kein vollendetes Modell, vielmehr sollen die Details erst in demokratischen Prozessen festgelegt werden; alle konkreten Zahlen sind daher nur als »Startwerte « für eine breitere Diskussion zu verstehen. Und schon gar nicht ist sie das »Ende der Geschichte«. Sie ist eine attraktive und unmittelbar umsetzbare Alternative zu dem zerstörerischen Wirtschaftssystem, in dem wir derzeit gefangen sind. Die Reise der Menschheit, unsere Phantasie und Evolutionskraft enden sicher nicht auf den nächsten 150 Seiten. Diese sind – hoffentlich – nur der nächste Schritt. [<9]

2. Die Gemeinwohl-Ökonomie – der Kern
                                                                        »Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.«
                                                                           Bayrische Verfassung, Art. 151

Umpolung des Anreizrahmens
Die hier vorgestellte Alternative beruht auf der Korrektur der fundamentalen und katastrophalen kulturellen Fehlentwicklung, dass wir in der Wirtschaft die gegenteiligen Werte fördern, die unsere Beziehungen gelingen lassen: In Zukunft sollen auch in den Wirtschaftsbeziehungen die humanen Grundwerte, die das menschliche und gemeinschaftliche Leben gelingen lassen, gefördert und belohnt werden. Dafür müssten wir dem falschen Leitstern – Gewinnstreben und Konkurrenz – den rechtlichen Anreizrahmen »abschnallen« und diesen unserem mehrheitsfähigen Leitstern – Vertrauensbildung, Kooperation, Solidarität, Teilen – umschnallen. Der Anreizrahmen für die individuellen Wirtschaftsakteure muss umgepolt werden von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation. Was das konkret bedeutet, will ich nun Schritt für Schritt erklären.

Unternehmerischen Erfolg neu definieren
Als erster Schritt wird allen Unternehmen ein neues Ziel vorgegeben: das Streben nach dem allgemeinen Wohl. Mit diesem neuen Ziel müssen wir unternehmerischen »Erfolg« neu definieren. Ein Unternehmen ist nicht länger erfolgreich, wenn es einen hohen Finanzgewinn erzielt, sondern wenn es einen größtmöglichen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Denn der Finanzgewinn eines Unternehmens gibt nur darüber Auskunft, wie sehr dieses [<24]  sich selbst nützt, aber nicht darüber, ob und wie sehr es der Gesellschaft nützt. Genau das ist das Problem. Der von Adam Smith behauptete Automatismus, dass für alle gesorgt sei, wenn jeder für sich selbst sorge, existiert nicht. Da es aber Konsens ist, dass die Wirtschaft als Ganze für das Wohl aller sorgen soll, sollten wir das Streben von Unternehmen grundsätzlich so ausrichten, dass sie diesen Wunsch nicht nur als unsicheres Nebenprodukt erfüllen, sondern direkt als Ziel anpeilen. Ein höherer Finanzgewinn – heute gleichgesetzt mit »Erfolg« – sagt nichts darüber aus, ob das Unternehmen die gesamtgesellschaftliche Lebensqualität hebt, den Wohlstand mehrt oder mehr Bedürfnisse befriedigt. Diesen Zusammenhang kann es geben, weshalb die Hoffnung von Adam Smith nicht aus der Luft gegriffen ist, aber es muss ihn nicht geben. Ein höherer Finanzgewinn eines Unternehmens kann genauso gut mit einem Verlust an Lebensqualität einhergehen, mit einer Minderung des allgemeinen Wohlstandes, mit der Verletzung der Menschenwürde und mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen und der Umwelt. Deshalb sollten wir das, was wir von Unternehmen erwarten, direkt messen anstatt über einen Umweg (Finanzgewinn), der viel zu aussageschwach ist für das eigentliche Ziel. Was aber ist das, was wir in Zukunft direkt messen (belohnen) wollen? Als zweiten Schritt müssen wir »Gemeinwohl« definieren.

Gemeinwohl definieren durch Wirtschaftskonvent
Was der genaue Inhalt von Gemeinwohl ist, steht nirgendwo geschrieben. Dieser kann nur Ergebnis einer demokratischen Diskussion und Übereinkunft sein. Allerdings wurden dazu zahlreiche Vorarbeiten geleistet: Vor allem große Unternehmen befragen immer öfter ihre »Stakeholder«, also die von der Tätigkeit des Unternehmens Betroffenen, was sie denn vom Unternehmen erwarten und wünschen. Die Ergebnisse gehen weltweit in eine ähnliche Richtung: Transparenz, soziale Verantwortung, ökologi[<25]sche Nachhaltigkeit, demokratische Mitbestimmung und Solidarität gegenüber allen »Berührungsgruppen«, also Menschen, Tieren und Pflanzen, deren Lebenssphären von der Tätigkeit des Unternehmens berührt werden. Aus diesen Befragungen haben sich wertvolle Anhaltspunkte ergeben, doch waren es noch keine demokratisch legitimierten Prozesse. Deshalb empfehle ich die »Zusammenfassung« dieser Teilerhebungen in einem urdemokratischen Prozess: Ein direkt gewählter Wirtschaftskonvent (lat. »con-venire« = zusammenkommen), zusammengesetzt aus allen betroffenen Gruppen der Gesellschaft, definiert innerhalb eines ausreichendes Zeitrahmens, vielleicht zwei Jahre, »Gemeinwohl« so, wie es von allen Unternehmen verbindlich angestrebt werden sollte. Bei diesem Konvent sollte auf mehrere Dinge geachtet werden:
1. Direktdemokratische Wahl.
2. Intensiver Austausch der Konventsmitglieder mit allen Bevölkerungsgruppen
während der Konventsdebatte.
3. Entscheidung über das Ergebnis durch Volksabstimmung.
4. Bei Annahme Verankerung des Ergebnisses in der Verfassung.
5. Änderungsmöglichkeit nur durch den Souverän, das heißt über Volksinitiative und  Volksabstimmung (für kleinere Änderungen) oder die neuerliche Wahl eines demokratischen Konvents (für eine Generalüberarbeitung). Die Vertretung des Souveräns – Regierung und Parlament – können an Souveränsbeschlüssen und der Gemeinwohlcharta nichts ändern.
    Die Arbeit des Konvents sollte aus zwei Teilen bestehen: zum einen der Festlegung der Leitwerte für das Wirtschaften. Das ist nichts Neues: Schon heute sind die Grundwerte eines demokratischen Gemeinwesens in den meisten Verfassungen am Beginn verankert. Und spätestens hier wird ersichtlich, dass »Finanzgewinn « kein Wert an sich sein kann, weil er von den Einzelnen in der Hoffnung auf die Befriedigung anderer (Grund-)Bedürfnisse angestrebt wird: gutes Leben, soziale Sicherheit, Anerkennung, erfüllende Beziehungen, Genuss der Natur. In Summe er[<26]geben sie das Gemeinwohl. Der zweite Teil ist der entscheidende: das Finden von Messkriterien für das neue allgemeine Ziel, die Ableitung »harter« Erfolgskennzahlen aus den zugrunde liegenden Werten.

Gemeinwohl messen
Die Neudefinition von Erfolg wäre sinnlos, wenn wir diesen nicht messen könnten. Darum brauchen wir für das neue Erfolgsverständnis einen anderen Indikator als die Finanzbilanz. Wie wenig revolutionär oder spektakulär – nur konsequent – mein Vorschlag ist, zeigt folgender Vergleich: Auf der makroökonomischen Ebene gibt es wachsenden wissenschaftlichen Konsens, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kein geeigneter Indikator zur Messung von gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ist. Ein höheres BIP sagt nichts über Umweltqualität, Verteilung, Mitbestimmung, Geschlechterverhältnis, somit: Lebensqualität und Lebenszufriedenheit aus. Krankheiten, Autounfälle, Naturkatastrophen und sogar Krieg (im Ausland) können das BIP erhöhen. Ein höheres BIP kann mit sinkender Lebensqualität, steigender Angst, geringerer sozialer Sicherheit und Umweltzerstörung einhergehen. Deshalb macht sich in der Wissenschaftsgemeinde langsam die Überzeugung breit, dass es zur Messung von volkswirtschaftlichem Wohlstand und gesamtgesellschaftlicher Lebensqualität anderer – direkterer – Messindikatoren bedarf.
    So weit, so konsensfähig. Meine Überlegung ist, dass es genau das auch auf der mikroökonomischen, der Unternehmensebene, braucht. Denn ein höherer Finanzgewinn eines Unternehmens sagt genauso wenig über einen größeren Beitrag des Unternehmens zum allgemeinen Wohl aus wie ein höheres BIP über mehr gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Folgerichtig sollten wir auch auf der mikroökonomischen Ebene den Beitrag von Unternehmen zum Gemeinwohl direkt messen – durch einen neuen, komplexeren und zielsichereren Erfolgsindikator. [<27]
    Und auch auf diesem Gebiet wurde bereits umfangreiche Vorarbeit geleistet! Viele Unternehmen, insbesondere auf ihren Ruf bedachte transnationale Konzerne und Markenfirmen, haben die Kritik an ihrem einseitigen und maßlosen Profitstreben sehr wohl vernommen und darauf reagiert, indem sie mit differenzierten Nebenbilanzen den Beweis antreten wollen, dass sie auch das Gemeinwohl berücksichtigen und sozial verantwortlich agieren. Diese Nebenbilanzen reichen von der Umwelt- und Ökobilanz über CSR-Standards und die Balanced Score Card bis zum Verhaltenskodex und Qualitätsmanagement nach ISO 26000. Das Problem: All diese Nebenbilanzen sind unverbindlich und werden von keiner gesetzlichen Stelle kontrolliert. Der Effekt ist natürlich der: Sobald sie in Widerstreit mit der Hauptbilanz – der Finanzbilanz – geraten, sind sie nichts mehr wert, denn das würde den Lebensnerv des Unternehmens angreifen und in der heutigen Systemdynamik schädigen: Wer zugunsten einer unverbindlichen Nebenbilanz den Finanzgewinn schmälert, katapultiert sich selbst aus dem Rennen, begeht betriebswirtschaftlichen Suizid. (Das ist auch der Grund, warum die Konzernverbände auf die Unverbindlichkeit all dieser Nebenbilanzen pochen: weil sie dann wirkungslos bleiben.)
    Dem Hausverstand und mehrheitsfähigen Gerechtigkeitsempfinden zufolge müsste es doch genau umgekehrt sein: Wer sich sozialer, ökologischer, demokratischer, solidarischer verhält, sollte es leichter haben als der Asoziale und Rücksichtslose! Er müsste – nach heutigem Verständnis – einen Wettbewerbsvorteil genießen."

"Gemeinwohlstreben belohnen
Die Gemeinwohlbilanz könnte zur besseren Übersicht auch die gesetzlichen Mindeststandards beinhalten - zum Beispiel zu Umweltstandards, Regelarbeitszeit, Mitbestimmungsrechten, Mindest- und Höchsteinkommen. Vor allem aber müsste sie aus (freiwilligen) Kriterien bestehen, bei deren Erreichen ein Unternehmen Gemeinwohlpunkte erhält, die ihm das Leben erleichtern. [<30]

Hier einige Beispiele:

• Wer (proportional zur Belegschaft) nicht nur zwanzig Prozent Frauen in den Leitungsgremien hat (Mindeststandard), sondern fünfzig Prozent, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wessen Produkte nicht nur zu fünfzig Prozent biologisch abbaubar sind (Mindeststandard in einer bestimmten Branche oder Produktkategorie), sondern zu hundert Prozent, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wer alle Vorprodukte aus biologischem Anbau, fairem Handel oder regionaler Erzeugung bezieht, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wer nicht die volle gesetzlich erlaubte Ungleichheit ausschöpft (Faktor 20 zwischen Höchst- und Mindestlohn), sondern für die gleiche Arbeitsleistung gleichen Lohn bezahlt, erhält Gemeinwohlpunkte;
• werden Beschäftigten nicht nur zehn Jahresstunden Weiterbildung finanziert, sondern zwanzig Jahresstunden, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wer nicht nur eine Person mit besonderen Bedürfnissen pro fünfzig Beschäftige einstellt (Mindeststandard), sondern zwei, drei oder vier, erhält eine entsprechende Zahl von Gemeinwohlpunkten;
• wer offen kalkuliert, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wer Wissen an Mitunternehmen weitergibt, erhält Gemeinwohlpunkte;
• wer einen Betriebskindergarten einrichtet oder sich an einem Gemeinschaftsbetriebskindergarten beteiligt, erhält Gemeinwohlpunkte;

    Auf den nächsten beiden Seiten befindet sich die Gemeinwohlmatrix. Die Gemeinwohlpunkte sind fett gedruckt neben den messbaren Gemeinwohlkriterien. Sowohl die Kriterien als auch die Punkte sind, wie gesagt, nur eine Vorarbeit der Attac-Unternehmenlnnen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie eine gesetzliche Gemeinwohlbilanz in Zukunft aussehen könnte.

"
Anmerkung: Es muss in Zeile "Region", Spalte "Vertrauen" richtig heißen "Allmenden" statt "Allmdenden". "Die Allmende ist eine Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums."  [W] Mit "Demokratiekarenz"  ist gemeint, wenn ein Unternehmen jemand für eine Gemeinwohlinstitution oder ein Gemeinwohlunternehmen  freistellt. Nach Auskunft von Christian Felber wird demnächst ein Glossar erarbeitet.
 

Vorteile gemeinwohlorientierter Unternehmen
Zum Verständnis des Punktesystems der Gemeinwohlmatrix

 „Je mehr Gemeinwohlpunkte ein Unternehmen hat, desto mehr rechtliche Vorteile kann es in Anspruch nehmen. Geeignete Förderinstrumente stehen heute schon zur Verfügung, sie müssten nur konsequent für Gemeinwohllei¬stungen vergeben werden:
 

• niedrigerer Mehrwertsteuersatz (0 bis 100 Prozent)
• niedrigerer Zolltarif (0 bis 1000 Prozent)
• günstigerer Kredit bei der Demokratischen Bank
• Vorrang bei öffentlichem Einkauf und Auftragsvergabe (ein Fünftel der Wirtschaftsleistung!)
• Forschungskooperationen mit öffentlichen Universitäten
• direkte öffentliche Förderungen.

Diese Belohnungen helfen den Gemeinwohlorientierten, ihre (höheren) Kosten zu decken. Denn größere soziale Verantwor¬tung, menschenwürdigere Arbeits¬bedingungen, die Schonung der Natur, mehr Solidarität und Mitbestimmung ver¬ursachen - neben dem Gemeinwohl - höhere Kosten. Sollte die Belohnung so großzügig ausfallen, dass ein Unternehmen dadurch Gewinne erzielt, dürfen diese nur noch in bestimmte Verwendungen flie¬ßen - sonst würden sie wegge¬steuert: Es brächte nichts, sich aus reinem Gewinnstreben sozial und ökologisch zu verhalten.

Sehr wohl bringt es hingegen etwas, Gemeinwohlpunkte zu »maximieren«: Unternehmen bis 200 Gemeinwohlpunkte errei¬chen die erste Gemeinwohlstufe (blaue Farbe), Unternehmen mit 200 bis 400 Punkten die Gemeinwohlstufe zwei (türkis), mit 400 bis 600 Punkten die dritte Stufe (grün). Unternehmen mit 600 bis 800 Punkten die vierte Stufe (gelb) und so weiter. Damit hätten auch die KonsumentInnen ein klare und vor allem syste¬matische Entscheidungsgrundlage zur Hand: Da die Farbe auf al¬len Produkten aufscheint, wüssten sie sofort, wie die Gesamtperformance eines Unternehmens ist. Zudem ist die Gemeinwohl¬bilanz öffentlich. Durch das Zusammenwirken von rechtlichen Vorteilen, Kon¬sum¬entscheidungen und der Präferenz »erfolgrei¬cher« Zulieferbetriebe entsteht eine mächtige Spirale in Rich¬tung Gemeinwohl.“   (S. 34)
 

Bewertung: Ein außerordentlich wichtiges und wahrscheinlich bahnbrechendes Buch für die Wirtschaftverfassung echter demokratischer Gesellschaft. Hier nehmen wichtige Verfassungsartikel  - wie z.B. »Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.« Bayrische Verfassung, Art. 151 - konkrete und in Österreich sogar schon praktizierte Formen an.

• Gemeinwohl im Grundgesetz und in den Länder-Verfassungen.
• Gemeinwohl-Oekonomie.
• Demokratische Bank.
• attac Gemeinwohlsymposium.
• Homepage Christian Felber.
• Homepage attac Deutschland.
• Homepage attac Österreich.
• Homepage attac Schweiz.
• PDF-Infoblatt zur Gemeinwohl-Ökonomie anläßlich der attac Aktion im Rahmen der "Sozialmeile" am 23.10.2010 in Erlangen.

Literatur (Auswahl) > Informationen über Bücher, Bibliotheken, bibliographische Quellen.

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PDF-Infoblatt zur Gemeinwohl-Ökonomie anläßlich der attac Aktion im Rahmen der "Sozialmeile" am 23.10.2010 in Erlangen.