Politbiographische Daten Bundesfinanzminister Theodor Waigel 1989-1998 [nach 1=von; 2,3,]

" Lebenslauf / Politischer Werdegang: Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in München und Würzburg. 1963 erstes juristisches Staatsexamen. 1967 Promotion und zweites juristisches Staatsexamen. Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht München I. 1969 - 1970 Persönlicher Referent des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und 1970 - 1972 des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr Jaumann. 1961 bis 1970 Kreisvorsitzender der Jungen Union Krumbach. 1967 bis 1971 Bezirksvorsitzender der Jungen Union Schwaben. 1971 bis 1975 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. 1973 bis 1988 Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU. 1987 bis 1988 Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Mitglied des CSU-Landesvorstandes seit 1970 und des CSU-Präsidiums seit 1983. Von November 1988 bis Januar 1999 Vorsitzender der CSU. 1966 bis 1972 Mitglied des Kreistages Krumbach. 1978 bis 1980 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft. Ab Dezember 1980 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Oktober 1982 bis April 1989 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; April 1989 - Oktober 1998 Bundesminister der Finanzen. 1972 - 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, das er zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch "Beraterverträge" an sein Unternehmen gebunden hatte." Materialien zur Finzanpolitik Theodor Waigels.

Tabelle: Die Schulden-Leistung Finanzminister Theodor Waigels 1989-1998
Schuldenporträt seines Chefs: Helmut Kohl.
 

Jahr nach Sek.Dat.  Quelle	Gesamt Absolut Betrag Millionen Euro	Steigerung Gesamt in % gegen Vorjahr	Zum Vergleich BIP n. destatis in Milliarden E.	Zum Vergleich BIP in % gegen Vorjahr
1988	242949	Vorgänger	1098,50	Vorgänger
1989	250809	3,24	1168,30	6,35
1990	277217	10,53	1274,90	9,12
1991 [*]	299608	8,08	1444,65	13,31
1992	310224	3,54	1613,20	11,67
1993	350379	12,94	1654,20	2,54
1994 [**]	364289	3,97	1735,50	4,91
1995	385684	5,87	1801,30	3,79
1996	426025	10,46	1833,70	1,80
1997	459686	7,90	1871,60	2,07
1998	487991	6,16	1929,40	3,09
Schulden- Wachstum	Rate =6,97 % 88-98: 245042  = 101 %	Mittel=7,27 %	Rate = 5,63% 88-98: 830,9 = 75,6 %	Mittel= 5,87%

Ergebnis Schuldenporträt Finanzminister Theodor Waigel 1989-1998
Finanzminister Waigel beginnt mit der Verschuldung Bund seines Vorgängers im Jahre 1988 mit 224 Milliarden und 949 Millionen, bringt es in seinem ersten Amtsjahr auf 250 Milliarden und 809 Millionen Euro Schulden des Bundes. Bis 1998 erreicht Waigel 487 Milliarden und 991 Millionen Euro. Bezogen auf den Ausgangswert seines Vorgängers steigert Waigel die Schulden des Bundes damit um insgesamt 101%. Nach dem Zinseszinsschätzmodell ergibt sich eine stetig-jährliche Schuldenwachstumsrate von 6,97 %. Berechnet man das arithmetische Mittel seiner jährlichen prozentualen Zuwachsraten ergeben sich 7,27 %, das ist weit mehr als die Entwicklung des Wirtschaftswachstums, gemessen im Bruttoinlandsprodukt (BIP) hergibt: Waigels Vorgänger hört mit einem BIP =  1 Billion 98 Milliarden und 500 Millionen Euro auf. Unter Waigel wächst das BIB auf insgesamt  1 Billion 929 Milliarden und 400 MIllionen Euro an. Das sind bezogen auf den Vorgängerwert 75,6 %. Die Schulden wachsen also - trotz zahlreicher Steuererhöhungen und Sondersteuern - um rund 25 % mehr. Das BIB wächst nach dem Zinseszinsschätzmodell mit einer stetigen Wachstumsrate von 5,63 % und nach dem arithmetischen Mittel der prozentualen Jahreszuwcäshe um 5,87%. Man kann hier sehr schön sehen, daß scheinbar nur wenig auseinanderliegende Wachstumsraten in 10 Jahren zu einem Wachstumsunterschied von 25% führen. Das eben rührt von der inneren Dynamik der Wachstumformel her, die alle PolitikerInnen und besondere Finanzminister aus dem ff kennen und beherschen sollten. Da die Mehrzahl aller PolitikerInnen aus JuristInnen besteht, ist damit eher nicht zu rechnen.
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Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt.

Kommentar (Allgemeines zum Schuldenproblem)
 

An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Hochstapler, Gaukler & Tartüffs...

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Wie man sieht, konnte Helmut Kohls Finanzminister Theodor Waigel so wenig richtig haushalten, sparen und wirtschaften wie sein Chef., der aufgrund seiner Schuldentollwut in Rheinland-Pfalz nie hätte Bundeskanzler werden dürfen und mit seiner extremen Verschuldungspolitik - wie andere Länderchefs auch - seines Amtes enthoben gehörte. Aber so etwas funktioniert in Deutschland nicht und deshalb stimmt auch diese Demokratie und dieser Rechtsstaat nicht. Nebenbei sei erwähnt, daß die weitaus besten Ergebnisse - zu meiner Überraschung -  Lafontaine auf Länderebene lieferte. Das scheint auch der einzige zu sein, der in Sachen Ostdeutschland wirklich eigene Ideen hat und rechtzeitig warnte.      Zu berücksichtigen ist natürlich die Wiedervereinigung, die von Kohl mit einem naiven wirtschaftspolitischen Dilettantismus und einer vollständigen Konzeptionslosigkeit - unter tatkräftiger Mithilfe einer schwachen Bundesbank und sogenannter "Wirtschaftsweiser" - betrieben wurde, daß man mit Fug und Recht sagen kann: Kohl war wohl im Nachkriegsdeutschland das größte Unglück für Deutschland, das er wie kein anderer zu einer Amigorepublik deformiert, verschleimt und vermurkst hat. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Aufblähung der Staatsquote, Schuldenwahn, Privatfernsehkloake und allgemeine Volksverdummung (siehe PISA), der völlige Niedergang von Verantwortung und Leistung, Selbstbedienungsmentalität und die Verwahrlosung vermeintlicher Eliten - in Wahrheit etilEn - durch das amigorepublikanische Idiotenprinzip - Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt - geht zu einem beachtlichen Teil auf die Ära Kohl zurück. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß der Kanzler, der wegen der Wiedervereinigung - die ihm in den Schoß fiel und die nicht sein Verdienst ist - in die Geschichte eingehen wird, zugleich als ein großer Totengräber des einst tatsächlich blühenden Westdeutschlands gelten darf. Und Finanzminister Waigel darf sich als sein wichtigster Hilfsarbeiter sehen.     Leider Gottes können unsere PolitikerInnen so wenig das Richtige und Wichtige wie unsere Wirtschaftskoryphäen: umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Doch gilt für die meisten wohl eher die Metapher der vierköpfigen Hydra.      Das Ziel der PolitikerInnen, sich und ihren Amigos fortwährend und immer weiter, mehr und noch mehr in die eigenen Taschen zu füllen, erfordert eine fortwährende und weitere, immer mehr und stärkere Staatsverschuldung. Der Geldhunger der Reichen und Superreichen ist grenzenlos. Die plutokratische etilE-Schicht in Deutschland macht ungefähr 1% HauptträgerInnen aus, das sind immerhin 1 Millionen. Wenn 1 Million PlutokratInnen pro Jahr wenigstens 1 Million beanspruchen, so entsteht ein Bedarf von einer Billion Euro. Da bleibt dann für die SozialhilfempfängerInnen und Arbteislosen nicht mehr viel übrig. Und es reicht auch so nicht. Daher muß die Geldmenge (M3) unermüdlich steigen, nicht, um zu investieren, das macht man lieber im billigeren Ausland oder spekuliert lieber an den Börsen. Milliarden für Abfindungen, "Beratungen", "Vorträge", für Rumsitzen, Abnicken runden das kostspielige Trauerspiel ab.  Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.

Materialien: Rahmen und Hintergrund

Externe Links zur zeitgeschichtlichen, finanziellen und ökonomischen Situation (Auswahl, beachte):

• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): https://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statsitik: https://www.destatis.de/.
• Bundesamt für Statsitik: https://www.destatis.de/.
• Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.

 

Europa, Währungs- und Wirtschaftsunion:

• Chronik zur Währungsunion: https://www.sparkasse.at/erstebank/content/0,,1185041,00.html.
• Europäische Währungsunion: bpb: Währungsreformen.
• Aktuelles zur Währungsunion (1996/97): https://www.waehrungsunion.de.
• Europäische Union: https://www.sidiblume.de/info-rom/europa/euv1.htm.
• Glossar zur europäischen Union: https://www.bpb.de/publikationen/JQI414,0,0,Glossar.html.
• Internet-Adressen Europa: https://www.europa2all.de/internet.htm.

Wiedervereinigung:

• Chronik der Wiedervereinigung: https://www.freenet.de/freenet/politik_kontrovers/schwerpunkte/deutsche_einheit/chronik/06.html.
• Der Weg zur deutschen Einheit: https://sneaker.cfg-hockenheim.de/referate/inhalt/einheit/.
• Fritz Vilmar. Gegeninformationen zur Vereinigungspolitik Eine ideologiekritische Zehnjahres-Bilanz: https://www.memo.uni-bremen.de/docs/m0801.pdf.
• Deutsche Lügen: New Economy und die Wiedervereinigung haben viel gemeinsam.
• Zehn Jahre Wiedervereinigung - Europa und die deutsche Einheit.
• Helmut Schmidt zu den 7 Kardinal-Fehlern der Wiederverenigung.

 
"Die Deutsche Bundesbank. Hier lagern die Goldreserven des Bundes. Sie sollen nicht verkauft, aber in den Bilanzen höher bewertet werden. Damit auch Deutschland die Haushaltsziele erreicht.

O-Ton Otmar Issing
"Als ich von diesem, von dieser Idee hörte, muss ich sagen, war ich geradezu entsetzt."

O-Ton Hans Tietmeyer, ehem. Präsident der Bundesbank
"Dass sozusagen es im Vorfeld der Entscheidung über die Erfüllung der Konvergenzkriterien jetzt eine Anhebung geben sollte, bei der wir künstlich uns in eine bessere Position hineinbringen, das konnte nicht sein, denn dann verloren wir unsere eigene Glaubwürdigkeit."

Aber Finanzminister Waigel will das "Nein" der Bundesbank nicht akzeptieren. Er hält an seiner Idee fest und will das höchste Gremium, den Zentralbankrat, überzeugen.

O-Ton Otmar Issing, ehem. Chef-Volkswirt der Bundesbank
"Die Szene war insofern dramatisch als Bundesfinanzminister Waigel mit dem Hubschrauber in der Bundesbank eingeflogen ist, an der Sitzung des Zentralbankrates teilgenommen hat und die Vorstellungen der Bundesregierung vorgetragen hat und auf den geschlossenen Widerstand des Zentralbankrates getroffen ist. Für die Regierung war das natürlich eine politische Niederlage."

Die Notenbank setzt sich diesmal durch. Ein letztes Mal."

1992

• Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht.
• Beschluß über die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis spätestens 1999.

1993

• Realisierung des Einheitlichen Europäischen Binnenmarktes:
• freier Personenverkehr
• freier Warenverkehr
• freier Dienstleistungsverkehr
•  freier Kapitalverkehr
• Der Europäische Rat beschließt auf einem Sondergipfel in Brüssel die Einrichtung des EWI (Europäisches Währungsinstitut) als Vorläufer der EZB (Europäische Zentralbank), die ihren Sitz in Frankfurt/Main haben wird.
• Am 1. November 1993 tritt der Vertrag von Maastricht in Kraft und damit entsteht die Europäische Union (EU).

1994

• Beginn der zweiten Stufe der EWWU.
• Die zweite Stufe dient als Vorbereitungszeit zur Schaffung der rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der EWWU. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wird gegründet.

1995

• Österreich, Finnland und Schweden treten der EU als Mitglieder bei.
• Österreich nimmt mit Jahresbeginn auch am Wechselkursverbund (EWS) teil.
• Die Europäische Kommission legt das "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" vor.
• Beim Gipfel in Madrid bestätigen die Staats- und Regierungschefs der EU den Beginn der EWWU am 1.1.1999.
• Sie beschließen auch die Grundzüge des Übergangsszenarios und legen den Namen "EURO" für die neue Europawährung fest.

1996

• Der ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU) legt mit (Euro-)CENT den Namen der Untereinheit des EURO fest.
• Das EWI stellt die Entwürfe der zukünftigen Euro-Banknoten vor. Aus einem Wettbewerb unter den Notenbanken geht der Vertreter der OeNB, R. Kalina, als Sieger hervor.
• Beim Gipfel in Dublin erfolgt die weitgehende Billigung des von der Kommision vorgelegten Euro-Rechtsrahmens
• - Durchführung erfolgt in zwei Verordnungen, die 1997 und 1998 in Kraft treten werden.
• Weiters wird eine grundsätzliche Einigung über einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" - für die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion -
• und einen neuen Europäischen Wechselkursmechanismus (EWS II)
• - für die EU-Mitglieder, die nicht von Beginn an an der Währungsunion teilnehmen - erzielt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Stabilität der künftigen Einheitswährung zu sichern.

1997

• Beim Gipfel in Amsterdam werden die noch ausstehenden Details zu den beiden Euro-Verordnungen gebilligt:
• Die erste, grundsätzliche Verordnung (nach Art. 235 EGV) tritt am 20. Juni in Kraft.
• Die zweite Verordnung (nach Art. 109 l IV EGV) wird im Mai 1998 nur durch die Teilnehmerstaaten verabschiedet.
• Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird um eine Resolution zur Beschäftigung erweitert. Die einheitliche Euro-Seite der Münzen wird beschlosssen, die endgültige Verabschiedung erfolgt im Mai 1998.
• Am 14. November stellt die OeNB die Entwürfe für die österreichische Seite der Euro-Münzen vor.

1998

• Ende Februar stellen alle EU-Staaten die Daten zur Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion zur Verfügung. Das EWI und die Kommission verfassen eigene Berichte, die an den ECOFIN - für eine Empfehlung an den Rat - und an das Europäische Parlament weitergeleitet werden.
• Sondergipfel vom 1.- 3. Mai in Brüsssel:
• Bekanntgabe der Teilnehmerländer an der Währungsunion durch den Europäischen Rat. Gleichzeitig kündigt der ECOFIN die bilateralen Wechselkurse zwischen den einzelnen Teilnehmerländern per 1.1.1999 an.
• Mai/Juni 1998: Errichtung der EZB (Ernennung Präsidium und Direktorium) und des ESZB.
• Beginn der Herstellung von Euro-Banknoten und Euro-Münzen durch alle Notenbanken der Teilnehmerländer."

    Waigel, Köhler und die CDU (Aus der Süddeutschen, mehr an der Quelle):  "Als sich der Widerstand der Amerikaner als unüberwindlich erwies, verfiel die Bundesregierung auf Köhler, der damals die Osteuropa-Bank in London leitete. Das war insofern konsequent, als Köhlers Freund und Förderer, Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), den Londoner Posten für  Köhler stets als Durchgangsstation zum IWF gesehen hatte.  » Als Stoltenberg 1982 Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl wurde, brachte er Köhler mit nach Bonn.« Entdeckt hatte Köhler Waigels Vorgänger Gerhard Stoltenberg. Der holte den Volkswirt, der als Kind rumäniendeutscher  Eltern 1943 auf der Flucht in Polen geboren worden war, aber im schwäbischen Ludwigsburg aufwuchs, 1981 als Wirtschaftsreferenten in die  Staatskanzlei nach Kiel. Der Historiker Stoltenberg war damals Ministerpräsident und verstand nicht übermäßig viel von Wirtschaft. Daher war die  Stellung Köhlers von Anfang an nicht zu unterschätzen. Als Stoltenberg 1982 Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl wurde, brachte er Köhler mit nach Bonn. Dort übernahm Köhler 1989 die wichtige Abteilung Geld und Kredit, womit er genau an der richtigen Stelle saß, als die Mauer fiel: Köhler arbeitete maßgeblich am Vertrag über die deutsch-deutsche Währungsunion mit. Anfang 1990 berief ihn Waigel zum Staatssekretär. In dieser Zeit hat sich Köhler seinen Ruf als extrem effizienter und belastbarer Fachmann erworben. Er hatte entscheidenden Einfluss auf den Einigungsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR, auf die Verträge zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland und schließlich auf den Vertrag von Maastricht über die Europäische Währungsunion. Gleichzeitig wurde Köhler wichtigster Berater von Kanzler Kohl in Wirtschaftsfragen und bereitete als „Sherpa“ den Münchener Weltwirtschaftsgipfel von 1992 vor.
    Bereits 1981 war Köhler zwar in die CDU eingetreten, hatte sich aber nie parteipolitisch profiliert. Im Oktober 1992 verließ er überraschend die  Politik und wurde Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Der Grund war ein familiärer: Köhlers Tochter war damals krank, der Familienvater strebte daher nach mehr Unabhängigkeit. Als oberster Lobbyist der Sparkasssen focht Köhler ziemlich erfolgreich dafür, deren öffentlich-rechtliche Struktur beizubehalten. Im Mai 1998 brachte Waigel Köhler schließlich an die Spitze der Osteuropa-Bank."

    Einen Tag vor den Landtagswahlen in Niedersachsen (01.03.1998) veröffentlicht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung  (DIW) eine Kritik an den vom Bundesfinanzministerium erstellten Finanzbericht, der die Enddaten für die Einführung des Euro enthält. Die Daten sollen geschönt sein. Das DIW sieht sich deshalb veranlaßt, eine Stellungnahme abzugeben. Schäuble und Waigel sind empört über den Bericht. Die Bundesmittel sollen dem Institut - so Waigel - gekürzt werden. Das DIW wiegelt ab, bleibt  jedoch bei der Kritik. Im folgenden wird die Stellungnahme dokumentiert. Siehe auch Artikel in der Jungen Welt vom 02.03.1998.   Quelle.

     Forum Bundestag: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Konjunkturbremse oder Garant für den Euro? Wieder einmal steht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten begrenzen und die Stabilität des Euros garantieren soll, zur Diskussion. Gefragt wird, ob in einer Rezession das starre Festhalten an der Haushaltskonsolidierung der richtige Weg ist. Blickpunkt Bundestag hat die vier Fraktionen um einen Kommentar gebeten, ob die Regeln des Vertrags zu starr sind und die Konjunktur bremsen.

    br-online: "Der "Herr der Löcher" wird 65. Theo Waigel feiert heute seinen 65. Geburtstag. Der ehemalige Bundesfinanzminister genießt sein Leben als "Polit-Rentner". Heute muss er keine Finanzlöcher mehr stopfen, sondern kann sich wieder seinem Beruf als Rechtsanwalt widmen. Während seiner Zeit als Politiker managte er die Finanzen der deutschen Einheit - er nannte diese Zeit einmal "Hundejahre".
    Waigel war mehr als neun Jahre Finanzminister und schaffte damit einen außergewöhnlichen Rekord. Durch die Wiedervereinigung kamen Schulden in unglaublicher Höhe auf den Bund zu. Waigel rang mit den Kabinettskollegen um Einsparungen und musste immer wieder neu auftretende Löcher im Haushalt stopfen. Sein Spitzname "Herr der Löcher" stammt aus dieser Zeit.

    Die aktuelle Kamera: "Waigel würdigt Währungsunion als Schritt zur Einheit: Berlin, 30. Juni 2000 - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am 1. Juli 1990 als entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit bezeichnet. "Es war der unumkehrbare Schritt zur staatlichen Einheit Deutschlands", sagte Waigel in der Bundestagsdebatte zum zehnten Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am Freitag. Die Währungsunion sei für die ausreisewilligen Ostdeutschen ein Signal zum Bleiben gewesen. Zudem sei sie der Startschuss für einen ökonomischen Neuanfang und einen Übergang zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft gewesen.
    Waigel rechtfertigte den immer noch umstrittenen Schritt, die ostdeutsche Währung in verschiedenen Wechselkursen auf einen Schlag in D-Mark einzutauschen: "Der Sprung ins Wasser war unvermeidlich." Ein festgesetzter Wechselkurs zwischen den beiden Währungen sei politisch nicht durchsetzbar gewesen und wäre auf den Widerstand aller westdeutschen Wirtschaftsexperten gestoßen. Auch eine Stufenlösung mit einer Angleichung der Leistungsfähigkeit beider Systeme schließe sich im Rückblick aus. Hätte die damalige Bundesregierung so lange gewartet, gäbe es heute noch keine Wiedervereinigung.
    Gleich zu Beginn würdigte Waigel die Deutsche Einheit als große historische Leistung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Kohl, der der Debatte im Bundestag beiwohnte, erhielt für diese Bemerkung einen langanhaltenden Applaus der CDU/CSU-Fraktion."

    David Marsh, Stellvertretender Vorsitzender des britischen Investment-Hauses Hawkpoint Partners, in der Zeit: "Wie wir alle wissen, gibt es bis heute noch keinen Aufschwung aus eigener Kraft in den neuen Ländern. Weiterhin werden Überweisungen und Subventionen in Höhe von knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der alten Länder benötigt. Die Voraussagen Kohls und Waigels waren auf Sand gebaut - genauso wie die vieler Repräsentanten der New Economy heutzutage. Die deutsche Wiedervereinigung war wie die Entwicklung des Internet ein unaufhaltsamer und vorteilhafter Prozess, kam aber denjenigen, die schlecht kalkuliert haben, teuer zu stehen. Die Aussagen vermeintlicher Propheten und Gelehrter - seien sie Politiker oder Börsenmakler - müssen mit äußerster Vorsicht genossen werden. Die Menschen, die ihren Vorhersagen blind vertrauen, werden am Ende mehr verlieren, als sie insgesamt gewonnen haben."
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Allgemeines zum Schulden-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung in einer expansiven und verfehlten maniformen Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende Fehleinstellung wird von der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen Philosophie des homo oeconomicus, die ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen etilE-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale, Stanford) findet, sehr unterstützt. Wachstum über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen (wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte. Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeit interessiert nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen beherrscht von einer plutokratischen Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen, vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen, globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.