Im folgenden werden wesentlich erscheinende Inhalte des Ausstellungskataloges referiert und mit zusätzlichen Informationen,  Zusammenfassung der Fakten [gelb unterlegt] - teilweise angereichert mit zusätzlichen Kommentaren - und Zusammenfassung der Argumente gegen die Steueroasen und ihre Erklärung bzw. Rechtfertigung [blau unterlegt], sowie am Ende die aktuelle Entwicklung über eine chronologische Linksammlung dokumentiert. Zusätzlich werden in einem Glossar einige wichtigere Begriffe zum Thema erläutert.

"Was ist die Offshore-Welt? Offshore bedeutet im ursprünglichen Sinn die Insel vor der Küste. Im übertragenen Sinn spielt der Begriff auf das Außenliegende an: der Rahmen, in dem die Regeln der „normalen" Welt nicht gelten. Die Offshore-Welt umfasst u. a. Steueroasen, Offshore-Finanzzentren, Sonderwirtschaftszonen, Billigflaggen, Offshore-Kasinos, E-Commerce und vieles mehr. Plastische Erklärungen finden sich auch auf den Werbeseiten von Anbietern von Offshore-Dienstleistungen.
    „Ihr eigenes schlüsselfertiges, steuerfreies Offshore-Paradies" zur „Steuervermeidung mittels Offshore-Konstruktionen" kann einfach online aufgesetzt werden, so das Versprechen eines Anbieters von Offshore-Dienstleistungen. „Sie müssen nur noch Ihren Firmennamen wählen und bekommen Ihr schlüsselfertiges Steuerparadies - auf Wunsch samt Offshore-Bankkonto - frei Haus geliefert" (Globalcash 2009). Im Internet finden sich auf Anhieb viele solcher Angebote." ...
    "Ein Teil der Angebote betrifft die Vermeidung von Steuern, ein anderer die Umgehung von Regulierungen."
Wer profitiert und wer zahlt ? Es wird belegt (Tabellen S. 94), dass in Deutschland die Besserverdienenden, Reichen und Vermögenden - von rot-grün sehr stark unterstützt - immer weniger Steuern zahlen und die Arbeitnehmer immer mehr. Diese Schere geht immer weiter auseinander. Die Dummen sind einmal mehr die kleinen SteuerzahlerInnen, die sich nicht entziehen können.
    Der Katalog weist mit Hilfe der Bundesbank eindrucksvoll nach (S. 8): "Diese Ungleichverteilung der Steuerzahlungen ist umso eklatanter, wenn berücksichtigt wird, dass die Gewinne nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in Deutschland Anfang der 90er Jahre bei etwa 200 Milliarden Euro lagen, 2008 bei über 500 Milliarden Euro, womit sie sich mehr als verdoppelt haben (Bundesbank 2009)."
    Der Katalog schlussfolgert (S. 8): "Viele derzeit bestehende Steuersysteme gleichen Ungleichheiten nicht aus, sondern verstärken sie. Daran haben Steueroasen einen großen Anteil."
    Hinzu kommt, wie der Katalog scharfsinnig erkennt (S. 9): "Die Offshore-Welt begünstigt aber nicht nur Vermögende und Unternehmen bei der Umgehung von Steuerzahlungen. Sie destabilisiert das Weltfinanzsystem: Ein Großteil der Geschäfte, die die Finanzkrise ausgelöst haben, hat in Steuer-, oder besser gesagt Regulierungsoasen stattgefunden; die meisten der hochspekulativen Hedgefonds sind dort registriert. Banken etablier(t)en „Schattenbanken", d. h. Banken ohne Lizenz, die aber die Geschäfte einer Bank durchführen."
    Auch mit einem anderen immerwährenden Märchen für das freie Finanzkapital räumt der Katalog auf (S. 9f): "Die Ungleichverteilung der Steuerlast ist Resultat einer Steuerpolitik, die BesitzerInnen hoher Vermögen und Einkommen und Unternehmen über Steuersenkungen bevorzugt und kaum gegen Steueroasen vorgeht bzw. auf Kosten von der Bevölkerung wirtschaftet, die nicht von Steueroasen profitiert. Die Senkung von Steuern wurde damit begründet, dass dies Anreize für Investitionen gebe. Diese These ist jedoch u. a. durch die Entwicklung nach den deutschen Steuerreformen ab 2000 widerlegt: Während die Unternehmensgewinne stark stiegen, die Steuereinnahmen aus Gewinn- und Gewerbesteuern enorm einbrachen und erst ab 2002 langsam stiegen, gingen die Investitionen bis 2003 zurück und stiegen in der Folge nur wenig - weit unter den Gewinnzuwächsen (s. Grafik S. 105). Nach Beobachtungen des Centre for Economic Research führen Steuererleichterungen nicht zu mehr tatsächlichen Investitionen, sondern lediglich formal zu höheren, ausgewiesenen Gewinnen (Liebert 2007, 79). Eine weitere Begründung für die unausgewogene Steuerpolitik ist die Standortpolitik. Wenn Steuern für Reiche und Unternehmen höher wären, würde das Kapital fliehen oder würden sich Unternehmen andere Standorte suchen. Auch dieses Argument greift nur bedingt. Untersuchungen von DAX-Konzernen belegen, dass Steuern bei 9 von 10 Unternehmen bei der Standortentscheidung keine Rolle spielen (Liebert 2007, 80). Vermögende nutzen sowieso schon ausgiebig Steuersparmodelle, könnten mit politischem Willen besser kontrolliert werden, und es gibt genug Techniken, Kapitalflucht zu verhindern. Wenn das Kapital in spekulative Geschäfte fließt und mehr Schaden anrichtet als nutzt, kann darauf verzichtet werden. Beispielsweise ist nicht einzusehen, warum FinanzinvestorInnen Steuervorteile eingeräumt werden, wenn sie Firmen und die Unternehmen selbst ihre Übernahme bezahlen lassen. De facto handelt es sich bei einer Politik des Steuerdumping und des Gewährens von Steueroasen um eine ideologisch motivierte Umverteilung von unten nach oben."
    Problemkritisch erkennt der Katalog (S. 11): "Seit Jahren wehren sich PolitikerInnen vehement gegen die Bekämpfung von Steuer- und Regulierungsoasen, obwohl keine Argumente dafür sprechen. ... ... ... Liegt es am Druck der Finanzlobby und der Kollaboration von PolitikerInnen, dass dieses System erhalten bleibt? Oder an Ideologie und Unwissenheit? Gespräche mit BürgerInnen zeigen, dass Klischees und Werbebotschaften der Finanzindustrie quasi unreflektiert wiedergegeben werden — angefangen von der Aussage, Steuern seien per se zu minimieren, bis hin zu der Überzeugung, gegen Steueroasen könne nicht vorgegangen werden. Aus der eigenen, für ArbeitnehmerInnen häufig hohen Steuerbelastung schlussfolgern Viele, dass die Steuern generell zu hoch seien, übersehen dabei aber, dass sie besonders viel bezahlen, weil sich Unternehmen und Reiche zunehmend den Zahlungen entziehen. VertreterInnen der Finanzindustrie und neoliberal eingestellte WissenschaftlerInnen haben es geschafft, den Diskurs über Steuern und Regulierung durch eine mehr oder weniger subtile Rhetorik zu bestimmen, die tief im Unterbewusstsein vieler Menschen verankert zu sein scheint."  Ein wirklich gutes und überzeugendes Argument dafür, weshalb dieser Ausstellung die äußert wichtige Aufgabe der Gegenaufklärung zukommt. Sehr schön werden auch die Symbole und Metaphern der "Offshore"-Sprache analysiert (S. 11f): die Insel als Paradies, freies Gebiet und zugleich und sicherer Hafen.
 

Zusammenfassung-Fakten 01: Steueroasen dienen den von Staat und Kapitalrecht begünstigten Gemeinwohlbetrügern durch vier Hauptangebote: 1) Senken von Steuern, 2) trotz der rot-grünen Deregulierung mit noch mehr Umgehen von Regulierungsregeln - damit die grenzenlose Gewinnraffgier der Plutokraten befriedigt werden kann, 3)Vermeiden von Transparenz womit der Korruption Tür und Tor geöffnet wird und 4) Verschleierung sämtlicher Risiken der finanziellen Massenvernichtungswaffen und Zeitbomben, wie der Zusammenbruch der Kreditbetrugsblase in den USA der jüngsten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch bewiesen hat. Wesentlich durch die Existenz der Steueroasen wird das Weltfinanzsystem destabilisiert. Perverse Heuschreckenmethoden pressen und saugen gesunde und tüchtige Unternehmen (Beispiele ERBA und Grohe,2) aus, vernichten Arbeitsplätze, ökonomische Ressourcen und schaden dem Gemeinwohl in extremster Weise. Das Märchen, dass Kapital zum Investieren angelockt werden müsse, ist durch die tatsächliche, statistisch einwandfrei belegte Entwicklung als widerlegt anzusehen: Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Fast-Steuerparadies (s. Tab. S. 94 u. S. 105). Aus der Tatsache, dass das Steuersystem von Politik und Rechtsprechung seit Jahrzehnten gefördert und gestützt wird, folgt, dass eine wirkliche Veränderung weder von der Politik noch von der Rechtsprechung gewollt ist. Damit ruht alle Hoffnung auf quasirevolutionären und außerparlamentarischen Entwicklungen.

Zusammenfassung-Argumente-01: Grundsätzlich sei angeführt: Wer in Deutschland lebt oder mit Hilfe deutscher Infrastruktur, in Deutschland lebender ArbeitnehmerInnen und Intelligenz Geld verdient, hat die Pflicht, dem deutschen Gemeinwesen die Steuern zu gewähren, die der Geist unseres Steuersystems vorsieht. Das heißt, er hat sich weder persönlich noch geschäftlich seinen Gemeinwohlverpflichtungen zu entziehen, noch dürfen Staat und Recht sog. inhaltliche oder formale Schlupflöcher fördern oder schützen, wie es bislang weitgehend der Fall war. Die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes ist endlich und nachhaltig zu erfüllen. In der Zusammenfassung ergaben die Sachargumente: Dem Gemeinwesen fehlen Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich, extreme Risiken zum materiellen und soziokulturellen Schaden aller werden ohne jede Not eingegangen und verschleiert. Das muss ein Ende haben. Daher sind Steueroasen vollständig und ohne jedes wenn und aber zu neutralisieren notfalls mit UN-Blauhelmautorität.

"Ein Gespenst geht um in der demokratischen Welt - das Gespenst von Steuerflucht und Steuerwettbewerb. Weltweit kämpfen Politiker und Verwaltungsleute darum, die Mittel für öffentliche Leistungen aufzutreiben, während Steuertermiten das Finanzierungsgebäude stetig weiter aushöhlen und die Lasten vom Kapital auf Arbeit und Verbraucher verlagern. Die Regierungen in Europa stehen vor einem riesigen Dilemma: Einerseits untergräbt der Steuerwettbewerb die Besteuerung von Unternehmensgewinnen; Hunderte Milliarden Euro gehen durch »Steuerflucht- und aggressive Steuervermeidung verloren. Andererseits beherbergt ausgerechnet Europa viele der weltweit größten Steueroasen und Offshore-Finanzzentren wie London (als größtes), Dublin, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Dazu kommen zahlreiche assoziierte Gebiete wie Andorra, Guernsey, Jersey, Monaco und die Niederländischen Antillen, die den Steuerwettbewerb antreiben und Steuerflucht in großem Stil vermitteln." (S. 17)
 

Zusammenfassung-Fakten-02: "Steueroasen sind zu einem Hauptmerkmal der globalisierten Finanzmärkte geworden. Statistiken über das Ausmaß ihrer Aktivitäten sind nur spärlich vorhanden, aber die folgenden Zahlen lassen die Größenordnungen erahnen: Mehr als die Hälfte internationaler Bankkredite und ca. ein Drittel der ausländischen Direktinvestitionen werden durch Steueroasen geschleust; über 50 % des Welthandels wird auf dem Papier über Steueroasen abgewickelt, obwohl diese nur ca. 3 % des Welt-BIP ausmachen; 11,5 Billionen US-Dollar an Privatvermögen wurden von den Superreichen (in Bankerkreisen High-Net Worth Individuals genannt, gesprochen Hen-Wees) in Offshore-Zentren verschoben, womit sie jährlich 250 Milliarden US-Dollar Steuern hinterziehen; über zwei Millionen International Business Corporations und Hunderttausende, möglicherweise Millionen undurchsichtiger Trusts und Stiftungen wurden in Steueroasen gegründet; der Umfang der Steuerflucht in Europa wird auf 2-2,25 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes geschätzt; besonders verwundbar sind aber die ärmeren Länder des Südens." (S. 17) "Der Kapitalverkehr über Steueroasen hat seit Beginn der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1970er Jahren dramatisch zugenommen und die Steuerfluchtindustrie ist einer der profitabelsten Bereiche der Finanzdienstleistungen geworden: gemessen in BIP pro Kopf sind acht der zehn reichsten Volkswirtschaften der Welt Steueroasen." (S. 18)

Zusammenfassung-Argumente-02: Der Autor des 2. Kapitels, John Christensen, stellt die entscheidende Gretchenfrage zur Existenz der Steueroasen: "Was tragen Steueroasen zur Wertschöpfung der Weltwirtschaft bei?" Und er stellt fest: "Auf diese Frage antworten BankerInnen und politisch Verantwortliche ausweichend:" (1) "Steueroasen böten Rechtssicherheit oder (2) schmieren das Getriebe der internationalen Märkte", (3) "fördern den Steuerwettbewerb, der Staaten dazu anhält, Steueranreize zu bieten um mobiles Kapital aus anderen Ländern anzuziehen." Zu (1). Tatsächlich ist das genaue Gegenteil wahr, es gibt keinerlei Rechtssicherheit, sondern nur rechtsfreie Räume für die steuerflüchtigen Globalplayer und Vermögenden, die bislang so gut wie nicht zu fassen sind, was offensichtlich weitgehend politisch und rechtlich gewollt ist sonst wäre es nicht so. (2) Versteht man schmieren als Korruption, so mag das stimmen, kann aber nach nationalem und internationalen Recht keine Anerkennung finden. Bedeutet schmieren verschmiert, verwoben und undurchsichtig, also intransparent, so wirkt dies nur risikotreibend ohne jegliche Kontrolle, was nicht gut sein kann. Zu (3) sagt Christensen: "Steuerwettbewerb ist zutiefst antidemokratisch: Er hält Regierungen davon ab, solche  Steuersysteme zu installieren, für die ihre WählerInnen gestimmt haben. ... BefürworterInnen des Steuerwettbewerbs behaupten i.d.R., Markt-Wettbewerb könne gleichgesetzt werden mit Steuerwettbewerb, was aber falsch ist. In freien Demokratien treffen WählerInnen, nicht KonsumentInnen die Entscheidung zwischen dieser oder jener Regierung. Eine bankrotte Firma ist eine Sache, ein bankrotter Staat etwas komplett anderes. Marktwettbewerb und Steuerwettbewerb können nicht gleichgesetzt werden. Ähnliche Argumente gelten auch für den Regulierungswettbewerb ..."  Der Autor kommt zu dem wichtigen Ergebnis: "Es ist Zeit, Steueroasen als das zu sehen, was sie sind: ein massiver Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten, ein direkter Angriff auf die Demokratie und ein Krebs in den Zellen des Kapitalismus unserer Zeit. ... BefürworterInnen von Steueroasen behaupten, Steueroasen seien die innovativste Form des freien Marktes. Den produktiven Beitrag, den sie leisten, konnten sie allerdings nicht aufzeigen und ihre Argumentation lässt außer Acht, dass die Geheimhaltungspraktiken dieser Jurisdiktionen der Markteffizienz absolut abträglich sind. Geheimhaltung wirkt systemisch, indem sie ein Klima schafft in dem Kriminalität und Korruption blühen und immun sind vor der Aufklärung. Sie fördert schädliche Marktverzerrung, weil Investitionen nicht dort gemacht werden, wo sie am produktivsten sind, sondern dort, wo die besten Steuergeschenke locken. Geheimhaltung ermöglicht Kapitalflucht und verzerrt Prozesse der Kapitalakkumulation. Das Resultat ist eine Welt, in der Reichtum und Einkommen extrem ungleich verteilt sind, mit andauernder Arbeitslosigkeit, zunehmender Entfremdung, Armut und Missachtung des Rechtsstaats. ... ... ... Eines ist klar: Demokratische Regierungsformen können nicht bestehen, wenn Reiche und mächtige Konzerne Steueroasen als Freibrief für Steuerflucht ausnutzen. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden."

"Das Prinzip der Offshore-Ökonomie ist die Umgehung von Regeln und Gesetzen anderer Orte. Was bedeutet Offshore? Welche Bereiche umfasst es? Was ist eine Steueroase und ein Offshore-Zentrum? Was bedeutet die Offshore-Welt?
    Der Begriff „Offshore" bezeichnet im wörtlichen Sinn eine Insel vor dem Festland. Die Offshore-Ökonomie ist jedoch nicht durch ihre Geographie gekennzeichnet. „Offshore" bezieht sich auf den Wohnsitz der KundInnen der Finanzindustrie, der außerhalb der Steueroase oder des Offshore-Finanzzentrums liegt. Die Anwendung des Begriffs auf Finanzaktivitäten wurde von der britischen Regierung in London eingeführt (TJN 2008, 18f).
    Transaktionen der Offshore-Welt finden formal in einer Steueroase statt, im Auftrag von zwei Parteien, die sich an anderen Orten der Welt („Offshore") befinden. Das reale Geschäft, das der Transaktion zugrunde liegt, spielt sich außerhalb der Oase ab. Diese bietet nur den juristischen Rahmen (TJN 2008, 19)."
 

Zusammenfassung-Fakten-03: "Gegenwärtig weisen etwa 60 Staaten deutliche Charakteristika von Steueroasen auf, u. a. die Bahamas, die Bermudas, die Cayman- und Kanalinseln, Malta, Panama, Liechtenstein, Gibraltar, Singapur, Hongkong, die Schweiz, Grenada, Irland, Luxemburg und auch Österreich. (TJN 2008)". (S. 24) "Merkmale von Steueroasen nach dem Bericht über schädliche Steuerpraktiken der OECD (1998): Steueroasen  werden von Angehörigen anderer Staaten genutzt, um Steuerzahlungen im eigenen Land zu umgehen. Ausländer zahlen in Steueroasen keine oder niedrige Steuern; keine Weitergabe relevanter Informationen an Finanzbehörden von Regierungen, deren BürgerInnen Steueroasen nutzen; fehlende Transparenz; Investitionen oder Transaktionen werden allein unternommen, um Steuern zu sparen. Firmen müssen nicht vorweisen, dass sie tatsächlich unternehmerisch tätig sind. (OECD 1998) Einige Vorgehensweisen: Nutzung geheimer Bankkonten Anlegen von Offshore-Stiftungen bzw. Trusts Einrichten von Scheinfirmen Fälschung von Unterlagen Nutzung von Transferpreisen Gewinnverschiebung durch Kreditvergabe zwischen Mutter- und Tochterfirmen Handel mit Lizenzen und Urheberrechten „Redomiciliation", d. h. die Verlagerung von Kapital bzw. eines Firmensitzes von einer Oase zur nächsten." (S. 24) Im Katalog werden an weiteren Offshore-Branchen genannt: Sonderwirtschaftszonen, Steuervermeidung im Schiffahrtsbereich (Billigflaggen), Telefonsex und Online-Kasinos.

Zusammenfassung-Argumente-03: Das egomanische Grundprinzip der Offshore-Praxis und Steueroasen ist, sich jeglicher Regelung und Verantwortung für das Gemeinwohl zu entziehen zugunsten individueller finanzieller Vorteile, und das muss mit drastischen Sanktionen, die sich für die Steuerkriminellen nicht mehr rechnen, global unterbunden werden. Das geht aber nur dann, wenn ein klarer und konsequenter Wille der Politik und Rechtsprechung diesem Ziel entsprechenden Nachdruck verleiht.

Eindrucksvoll dokumentiert der Katalog in Bildern, wie z.B. der Kanton Zug - schon historisch führend in der Entwicklung - das Briefkasten- und Scheinfirmen-Unwesen in offensichtlich exzessiver Form betreibt.
 

Zusammenfassung-Fakten-04: "Etwa ein Drittel der weltweit Offshore, also außerhalb des Herkunftslandes, angelegten Privatvermögens wird in der Schweiz verwaltet. Damit nimmt die Schweiz den ersten Platz im Private Banking ein, vor den Karibischen Inseln und Luxemburg (OECD). Die Angaben über den Umfang des angelegten Privatvermögens schwanken umgerechnet zwischen 1,3 und 2,8 Billionen Euro. Schätzungsweise 50-90% dieses Geldes ist nicht versteuert (EvB 2008). Das Steuerfluchtkapital aus Deutschland wird auf 250-500 Milliarden Euro geschätzt (EvB 2008 nach Cash). Daneben ist die Schweiz ein begehrter Fluchtort für Unternehmen." (S. 27)

Zusammenfassung-Argumente-04: An den extrem quasi finanzkriminellen Steueroasen-Praktiken der Schweiz gegenüber vielen anderen Ländern kann es keinen Zweifel geben. Die Schweiz pocht hierbei, wie andere Steueroasen (Länder) auch, auf ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverfasstheit. Das ist in gewisser Weise verständlich und respektabel. Andererseits kann es keinen Zweifel geben, dass die Schweiz aus massiven Vorteilen, mit denen sie Finanzkriminelle aus anderen Ländern anlockt, selber massive Vorteile zieht. Im aktuellen Streit mit Deutschland wegen des Ankaufs gestohlener Steuersünderdaten kann ihre einseitige und teilweise auch scheinheilige Argumentation nicht überzeugen. Die Guten dieser Welt, haben sicher keine Chance, wenn sie nicht hin wieder wenigstens ein wenig schlecht sind, um das Gute durchzusetzen. Das ließe sich auch über klare Gesetze regeln. So gesehen "heiligt der Zweck" gelegentlich eben doch ein wenig die Mittel. Nur ein Narr, der sich nach Untergang und Niederlage sehnt, besteht auf naiver Fairneß und Rechtschaffenheit, wenn er von Schlangen, Hyänen, Heuschrecken und Stinktieren umzingelt ist.  [> Tiervergleiche in der deutschen Sprache]

Zusammenfassung-Fakten-09:  (Katalog S. 63):

Der Katalog führt (S. 65) zudem aus, dass es ein einfaches Kriterium dafür gibt, ob ein Land eine Steueroase ist oder nicht, nämlich die Akti- vitäten internationaler Banken im Verhältnis zum BIP:  Cayman-Inseln 518, Britische Jungferninseln 86, Kanalinseln und Isle of Man 51, Bahamas 31, Bermuda- Inseln 13, Luxemburg 13, Singapur 2.6. Die großen Ver- lierer sind die Entwick- lungsländer und der Süden.

Zyglosse: Dieser kurze Abstecher im Katalog S. 82-83 stellt einen fotografischen Kontrast von Pat Lucas am Beispiel von "The Jersey Ladies College" dar, ein eindrucksvolles Bild des Verfalls, wie sich Teile Jerseys für die Einheimischen darstellt, im Gegensatz zu den Reichen und zum Reichtum der steuerflüchtigen Ausländer. Wie die Bilder nahelegen, hat das gemeine Volk von Jersey nicht so viel von der Steueroase. Das wäre ja auch noch schöner. Auspressen, aussaugen, ausschlachten, ausbluten macht einigen Sadisten nur dann richtige Freude, wenn kein Auge trocken bleibt, wenn es vollständig und sichtbar alle Versager und Untermenschen - bis auf die wenigen Erwählten trifft. Das muss ein ganz feines und tolles Gefühl sein, so groß, so mächtig, so reich im Spiegel der Armut und des Elends. Da könnte vielleicht sogar unser Cityboy von oben gelegentlich ohne Drogen auskommen, so schön mag das sein.

15  Irland: Eine junge Steuer- und Regulierungsoase 89
 

Zusammenfassung-Fakten-15: Der Katalog erläutert zum Hintergrund (S. 89): "Die irische Regierung kaufte 1987 die Docks von Dublin auf. Dort sollte ein internationales Finanzzentrum entstehen, das International Financial Services Centre, kurz IFSC. Die Finanzgesellschaften von Konzernen wurden mit einem Steuersatz von 10% angelockt, statt der in Irland üblichen 40%. Die EU warf dem Land Wettbewerbsverzerrung vor, woraufhin die irische Regierung im ganzen Land den Steuersatz auf 12,5% senkte. In Konkurrenz zu anderen Steuer- und Regulierungsoasen, vor allem den osteuropäischen Staaten, setzte Irland weitere Anreize über laxe Regulierung. Ausländische Finanzanleger werden kaum geprüft. Das Volumen der IFSC-Anlagen vervierfachte sich zwischen 2000 und 2006 auf 1,6 Billionen Euro. (Liebert / Troost 2009, S. 153) Der Schwerpunkt der Bankgeschäfte im IFSC liegt im Markt der Unternehmen und institutionellen Anlegerinnen. Die Hälfte der größten 50 Banken der Welt sind im IFSC vertreten.""

Zusammenfassung-Argumente-15: Wie eine europäische Union, die europäische Verfassung und das europäische Recht solche Praktiken tolerieren kann, entzieht sich jeder Logik und Vernunft, es sei denn, man nimmt an, Steueroasen sind politisch und juristisch gewollt.

16  Niedrigsteuerland Deutschland von Detlev von Larcher 93
"Die deutsche Steuerpolitik begünstigt seit 1998 vor allem hohe und höchste Einkommen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung geht immer weiter auseinander. Den wenigen, die immer reicher werden, stehen immer mehr Menschen gegenüber, die in Armut fallen."

Tabellen S. 94

Zusammenfassung-Fakten-16:   Der Katalog stellt fest (S. 93f): "Im Jahr 2000 wurde das von Finanzminister Eichel gerühmte 'größte Steuerreformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland' beschlossen. ...  Diese deutsche „Steuersenkungswut" (Truger) ist nur ideologisch verständlich. Steuersenkungen erfüllen nie die Versprechungen. Die rot-grüne Steuerpolitik ist dafür das Paradebeispiel: Statt wie versprochen Wachstum und Beschäftigung zu fördern, wurde der konjunkturelle Spielraum des Staates eingeschränkt und damit die wirtschaftliche Stagnation von 2001 bis 2005 verlängert. Sie war die wichtigste Ursache für die massive Entstaatlichung, mit der Folge einer Einschränkung der Versorgung mit öffentlichen Gütern und eines dramatischen Sozialabbaus. Darüber hinaus führte die besonders starke steuerliche Entlastung der hohen und höchsten Einkommen zu einer verstärkten Schieflage der Einkommensverteilung. Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaften - der Körperschaftsteuer - sind hier an erster Stelle zu nennen. Die Änderungen bei der Einkommensteuer ab 1998 bis 2005 senkten im unteren Bereich die Steuersätze im Durchschnitt um etwa 5 %, für hohe und höchste Einkommen jedoch um etwa 11%. Die Anhebung des Grundfreibetrages von 6322 Euro stufenweise bis 2005 auf 7664 Euro und die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 % auf 15 % begünstigen natürlich auch die höchsten Einkommen. Sie profitieren zusätzlich viel von der deutlichen Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Hälfte der Haushalte ein so geringes Einkommen hat, dass diese Haushalte gar keine Steuern zahlen. Ihnen bringen Steuersenkungen gar nichts." Der Katalog arbeitet sehr klar heraus (S. 97): "In Deutschland wird Industrie-und Finanzkapital begünstigt: Riester-Rente, Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne, Erleichterung von Anlagevermögen für die Fonds, Förderung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren, Begünstigung der Private-Equity-Fonds, Duldung von Steueroasen, Verzicht auf Besteuerung von Devisentransaktionen, Beseitigung der Hindernisse für Hedge-Fonds, Private-Public-Partnerships (PPP) Cross-Border-Leasing-Verträge = öffentlich betriebene Steuerhinterziehung, Absenkung der Löhne und Lohnnebenkosten. Alle Maßnahmen bringen eine progressive Zunahme von Gewinnen und Vermögen für wenige und die Verarmung vieler. Die steuerliche Belastung der Lohnabhängigen wächst, obwohl 70% des gesamten Steueraufkommens von ihnen kommt."

Zusammenfassung-Argumente-16: Zum Credo der neoliberalen Wirtschaftswissenschaften gehört, dass Steuern immer gesenkt werden sollen, in guten Zeiten, weil sie gut sind, in schlechten, weil sie schlecht sind; Schulden hingegen müssen immer gemacht werden, damit das Wachstum wächst, in guten Zeiten zum Ausgleich sozusagen besser als in schlechten. Zur Gebetsmühle aller PolitikerInnen mit Ausnahme der Linken und ökonomisch gebildeter GewerkschafterInnen gehört natürlich die Mär, dass Kapital angelockt werden müsse. Angesichts der bestehenden Steueroasen ist das natürlich blühender Super-Unsinn. Den ganzen Unfug neo-liberaler Ideologie und ihrer schamrot-giftgrünen Papageien zeigt der Katalog sehr schön auf und widerlegt ihn Satz für Satz mit schlichten statistischen Zahlen hochoffizieller und damit völlig unverdächtiger Institute. Von einer besonderen politischen Qualität ist allerdings, dass die Hochphase der Deregulierung von Schamrot-Giftgrün auf den Weg gebracht wurde. Nein, es war nicht die CDU und nicht die FDP, es waren die Schamrot-Giftgrünen, d.h. die klassische Sozialdemokratie und ökoalternative Linke hat aufgehört zu existieren.

18  Staatsfinanzen stärken ! von ver.di - Bereich Wirtschaftspolitik  101

Tabelle S. 105

 
 

Zusammenfassung-Fakten-18: Das Kapitel beginnt mit einem kleinen Paukenschlag (S. 101): "100 Milliarden Euro - so viel hätten Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zur Verfügung, wenn die Steuereinnahmen auf dem Niveau unserer Nachbarn Frankreich oder Österreich wären."      Während unter Kanzler Kohl der Spitzensteuersatz noch bei 53% lag, fiel er unter rot-grün auf 42%. Trefflich süffisant stellt der Katalog fest (S. 101): "Millionäre „sparen" dadurch jährlich 100 000 Euro - für jede Million, die sie versteuern" und deutet sehr richtig: "Millionengehälter von Managern sind kein Ausdruck besonderer Leistung, sondern von Macht. Die Steuerpolitik muss dies korrigieren."

Zusammenfassung-Argumente-18: ver.di fordert: "Die Umverteilung der Steuer- und Abgabenbelastung muss ein Ende haben. Besserverdienende und Reiche müssen sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, ver.di tritt für ein Steuerkonzept ein, das die Staatsfinanzen nachhaltig stärkt und die Profiteure der Umverteilung zur Kasse bittet, ver.di fordert: Der Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer muss wieder auf 50 % angehoben werden; Gering- und  Normalverdiener müssen dagegen entlastet werden; Möglichkeiten von Reichen und Unternehmen, die Steuern klein zu rechnen, sind massiv einzuschränken; die Vermögensteuer muss mit einem Freibetrag von 500 000 Euro wieder eingeführt werden; große Erbschaften müssen stärker besteuert werden; zur Stabilisierung der Finanzmärkte muss eine Steuer auf Börsenumsätze und andere Finanztransaktionen eingeführt werden." Es fehlt die wichtige Forderung, dass eine ebenso strenge Regulierung wie strenge Sanktionierung aller Steuervermeidungsaktivitäten so klar gesetzlich zu fassen sind, dass die Gerichte keinen Unterlaufungs- und Ausweichspielraum mehr haben.

 

Zusammenfassung-Argumente-23: Zusammenfassung-Fakten-23: Das ist wohl das wichtigste und finale Kapitel des Katalogs, wenn es nun darum geht, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche ergriffen werden können. Hier macht der Katalog ausgezeichnete Vorschläge (S. 139 ff) und er beginnt mit der grundlegenden und wichtigsten Einsicht, nämlich:  Steueroasen lassen sich einfach schließen, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.  Regulierungsoasen abschaffen — Regulierungslöcher schließen Hilfen an Steuer- und Regulierungsoasen nur unter der Bedingung, dass sie diesen Status ablegen  Banken, die mit staatlichen Geldern gerettet werden / wurden, müssen ihre Filialen in Steueroasen schließen Aufhebung des Bankgeheimnisses — automatischer Informationsaustausch Sanktionen gegen Steuer- und Regulierungsoasen  Schwarze Liste, die ihren Namen verdient Steuerliche Transparenz für transnationale Unternehmen Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie Die Zinsrichtlinie muss erweitert werden Reform des Steuervollzugs Verstärkung der Quellenbesteuerung bei der Unternehmensbesteuerung Das alles sind sehr vernünftige und wirklungsvolle Forderungen. Die wichtigste Forderung sehe ich aber in der Einrichtung und Praktizierung einer General-Prävention.Es muss wieder schnell und unmittelbar nach General-Klauseln auf der der Basis des Geistes von Gesetz und Recht entschieden werden können.

Der Ausstellungskatalog:
Ötsch, Silke & Di Pauli, Celia (2009, Hrsg.). Steuer-Oasen. "Räume der Offshore-Welt". Frankfurt, September 2009: Attac-Trägerverein. ISBN 978-3-9813214-0-1.

Aktuelle Ergänzungen:

• Müller, Leo (2010). Bankräuber. Wie kriminelle Mangaer und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben. Berlin: Econ (Ullstein).
• Palan, Ronen; Murphy, Richard & Chavagneux, Christian (2009). Tax Havens. How Globalization Really Works. Cornell Studies in Money. $24.95s paper. 2009, 280 pages, 6 x 9, 4 charts/graphs, 16 tables. ISBN: 978-0-8014-7612-9. [Info]
• Rügemer, Werner (2008). "Heuschrecken" im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Bielefeld, Transcript.

Bemerkung: einige der angegebenen Links sind inzwischen nicht mehr aufrufbar. Diejenigen, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Seite noch funktionierten sind unter " [O]  " anklickbar.

Silke Ötsch und Celia Di Pauli. Räume der Offshore-Welt. Die Potemkinschen Dörfer von heute.

• BAHAMASBAHAMAS.COM 2007: Offshore Services, https://www.bahamasbahamas.com/   [O]
• BMF 2009: Monatsbericht des BMF, Mai 2009, S. 14f
• Bundesbank 2009: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2009, S. 17 [O]
• Bundesregierung 2008: Lebenslagen in Deutschland. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Juli 2008, S. IV
• CSR 2009: https://www.csr-corporation.com/de/index.html (14.8.09) [O]
• DIW 2008: Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen, Wochenbericht des DIW, 7.11.08,
• Globalcash 2009: https://www.globalcash.info/offshore_firmen/index.php (14.8.09) [O]
• Liebert 2007: Nicola Liebert, Wie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt — und was dagegen zu tun wäre. Die deutsche Steuerpolitik auf dem Prüfstand, Schriftenreihe Kritische Wissenschaften, Münster, 2007
• Liebert 2009: Nicola Liebert, Kein Stress im Steuerparadies, in: taz, 6.8.09, S. 8
• TJN 2005: Tax Justice Network, The Price of Offshore, [O] https://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Briefing_Paper_-_The_Price_of_Offshore_14_MAR_2005.pdf
• WWR 2006: World Wealth Report 2006, hrsg. von Merrill Lynch Global Wealth Management / Capgemini, S. 3
• WWR 2009: World Wealth Report 2009, hrsg. von Merrill Lynch Global Wealth Management / Capgemini h, S.4

Die Pseudo-Inseln der Offshore-Ökonomie: Steueroasen, Offshore-Zentren, Billigflaggen, Sweatshops, Offshore-Telefonsex ...

• Palan 2003: Ronen Palan, The Offshore World, Ithaca and London: Cornell University Press, 2003
• OECD 1998: Harmful Tax Competition, Bericht der OECD, 1998
• Palan 2003: Ronen Palan, The Offshore World. Sovereign Markets, Virtual Places, and Nomad Millionaires, Ithaka: Cornell University Press, 2003
• TJN 2008: Tax Justice Network und Richard Murphy, Tax Havens Creating Turmoil, Bericht für den Finanzausschuss des Britischen Unterhauses, 2008

Die Schweiz

• EvB 2005: Erklärung von Bern, Die Schweiz als Steueroase und Modell für den weltweiten Steuerwettlauf, (8.9.09)
• Handelsregister des Kantons Zug [...]
• Wollerau 2009: https://www.wollerau.ch/ (28.08.09)
• Moneyhouse 2009: Moneyhouse: Handelsregister- und Firmendaten.
• CGroup 2009: Homepage der Zürich Consulting Group, WzAodSUCJiA (12.8.09)
• Zürichsee Zeitung, 18.7.2008: Federer wird ein ganzer Wollerauer, in: Züricher Zeitung, (2.9.09)

Ronen Palan, Richard Murphy und Christian Chavagneux. Der Aufstieg der Oftshore-Welt und ihre verschiedenen Facetten

• Kuenzler 2007: Roman Kuenzler, Les paradis fiscaux, Université de Genève, Master thesis, 2007
• Picciotto 1992: Sol Picciotto, International Business Taxation. London: Weidenfeld and Nicolson, 1992
• Sharman 2005: Jason C. Sharman, South Pacific tax havens: From leaders in the race to the bottom to laggards in the race to the top? Accounting Forum 29 2005, S. 311-323

Luxemburg: Ein Spagat zwischen Europa und Kleinstaaterei

• BCL 2009: Banque centrale du Luxembourg: [statistics-series-04-general-data]
• Falk 2009: Rainer Falk, Zur Debatte um Steueroasen. Der Fall Luxemburg, 2009,
• Falk 2009b: Rainer Falk, Finanzplatz oder Steueroase Luxemburg? in: Weltwirtschaft & Entwicklung, August 2009, S. 2
• LH 2009: Luxemburger Handelsregister: [rcsl-lu-mjrcs-index-do-time=1252067878439]
• LfL 2009: Homepage „Luxemburg for Finance" (PPP der Finanzlobby und der Luxemburger Regierung),

Welche Summen liegen in den Oasen? Wem nutzt Steuerflucht?

• Baker 2007 nach TJN: https://www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=103 ( 17.6.09) [O]
• BCG 2003: Winning in a Challenging Market: Global Wealth 2003, The Boston Consulting Group
• Bundesregierung 2009: Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion der FDP. Drucksache 16/12028.
• Christian Aid 2008: Death and Taxes: the True Toll of Tax Dodging, Christian Aid, 2008, S. 2
• Merill Lynch/Cap Gemini 2008: Merill Lynch/Cap Gemini, World Wealth Report, 2008
• TJN 2005: Taxjustice Network, The Price of Offshore, The_Price of Offshore l4 MAR 2005]

Niederlande - Oase für Unternehmen

• Dijk / Weyzig / Murphy 2006: Michiel van Dijk, Francis Weyzig, Richard Murphy, The Netherlands: A Tax Haven?, hrsg. von SOMO, Amsterdam, November 2006
• Bloomberg 2006: Fergal O'Brien, Bono, Preacher on Poverty, Tarnishes Halo With Irish Tax Move, in: Bloomberg.com, 15.10.2006.

Welche Regionen profitieren von Steuerflucht? Welche verlieren?

• BCG 2003: Winning in a Challenging Market: Global Wealth 2003, The Boston Consulting Group
• Christian Aid 2008: Death and Taxes: the True Toll of Tax Dodging, Christian Aid, 2008, S. 2
• EvB 2008: Missbach, Andreas; Glatz, Anne-Kathrin (November 2008): Ein Elefant im Wohnzimmer: Die Entwicklungsländer verlieren durch Steueroasen 245 Milliarden Dollar jährlich. 4. Aufl. Herausgegeben von Erklärung von Bern, Zürich
• GFI2008: Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2006, Bericht von Global Financial Integrity, 2008
• Martens 2008: Jens Martens, Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. Herausgeber: Deutsche Welthungerhilfe e. V, terre des hommes Deutschland e. V, Sechzehnter Bericht 2007/2008
• OECD 2009: Engaging with High Net Worth Individuals on Tax Compliance, Joint Study of the Forum on Tax Administration and Working Party No. 8 on Tax Avoidance and Evasion, hrsg. von der OECD, Mai 2009, S. 14
• Palan 2003: Ronen Palan, The Offshore World. Sovereign Markets, Virtual Places, and Nomad Millionaires, Ithaca: Cornell University Press, 2003

Andreas Missbach Steueroasen und Entwicklungsländer

• Taxjustice Network 2005: The price of offshore, Briefing Paper des Tax Justice Network, 2005.
• Christian Aid 2008: Death and taxes: the true toll of tax dodging, Bericht von Christian Aid, Mai 2008,
• Oxfam 2000: Tax havens: Releasing die hidden billions for poverty eradication, Bericht von Oxfam, 2000]

Transferpreise: Ein Fertighaus für 1,20 US-Dollar

• EvB 2008: Missbach, Andreas; Glatz, Anne-Kathrin (November 2008): Ein Elefant im Wohnzimmer: Die Entwicklungsländer verlieren durch Steueroasen 245 Milliarden Dollar jährlich. 4. Aufl. Herausgegeben von Erklärung von Bern. Zürich, S. 14-15
• OECD 2002: Neighbour, John, Transfer pricing: Keeping it at arm's length, OECD Observer, Januar 2002.
• Pak 2008: Pak, Simon J. (2008): Trade Mis-Pricing as a Channel for Illicit Financial Flows. Presentation at the Meeting of the Task Force on the Development Impact of Illicit Financial Flows, 1-2 April 2008, Oslo.
• Benari, Gideon / Institute of Scientific & Technical Communicators, Tricky Tax: Two tax avoidance schemes explained, 2009, https://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Tricky_09056_Tax_GBenari_New.pdf (14.6.09)  [O?]
• ICFTU 2006: International Confederation of Free Trade Unions, ,Having their cake and eating it too: the Big Corporate Tax Break', Juli 2006, S. 34

London: Offshore-Zentrum und Steueroase für Non-Doms

• HMRC 2009: HM Revenue & Customs, IR20 - Residents and non-residents Liability to tax in the United Kingdom, 5.4.2009.
• London 2009: Homepage der Stadt London:  (4.9.2009)
• Murphy 2007: Richard Murphy, The UK domicile rule costs £4.3 billion in lost tax a year, September 2007.
• TJN 2008: Tax Justice Network und Richard Murphy, Tax Havens Creating Turmoil, Bericht für den Finanzausschuss des Britischen Unterhauses, 2008

Die schwarzen Löcher im Finanzsystem: Regulierungsoasen und die Finanzkrise

• Liebert/Troost 2009, 153: Liebert/Troost 2009: Nicola Liebert und Axel Troost, Die Rolle der Steueroasen in der Finanzmarktkrise in: Thomas Sauer, Silke Ötsch und Peter Wahl, Das Casino schließen, Hamburg 2009, S. 153
• Macwhirter 2008: Iain Macwhirter, Wish you were here, Scodand's SundayHerald, 2.11.08
• Rügemer 2009: Werner Rügemer, Steinbrück im Glashaus. Commerzbank: In zwei Dutzend Finanzoasen präsent, in: Junge Welt, 22.7.09, S. 9
• Schumann/Grefe 2008,112: Harald Schumann, Christiane Grefe, Der globale Countdown, Köln, 2008, S. 112 f
• TJN 2006: Tax Justice Network UK und Richard Murphy, Tax Havens Creating Turmoil, 2008, S. 114
• WWR 2006: World Wealth Report 2006, hrsg. von Merrill Lynch Global Wealth Management / Capgemini
• WWR 2009: World Wealth Report 2009, hrsg. von Merrill Lynch Global Wealth Management / Capgemini

Irland: Eine junge Steuer- und Regulierungsoase

• IFSC 2009: Auswahl von Unternehmen und Banken nach der Homepage des IFSC: https://www.ifsc.ie/direc-tory.aspx (03.08.09)
• Liebert/Troost, 2009: Die Rolle der Steueroasen in der Finanzmarktkrise, in: Das Casino schließen, Thomas Sauer, Silke Ötsch und Peter Wahl (Hrsg.), Hamburg: VSA-Verlag, 2009, S. 153

Detlev von Larcher Niedrigsteuerland Deutschland

• PROKLA 2009: Mit Steuern steuern, PROKLA 154, Jg. 39, März 2009
• Truger 2009: Achim Truger, Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen, in: PROKLA 154, Jg. 39, März 2009, S. 27-46
• Bundesbank 2009: https://www.bundesbank.de/down-load/hv/frankfurt/bankenplatz_frankfurt.pdf (l 1.08.09)  [O?]
• Niedrigsteuerland Deutschland - Offshore-Zentrum Frankfurt
• Bundesbank 2009: https://www.bundesbank.de/down-load/hv/frankfurt/bankenplatz_frankfurt.pdf (11.08.09)  [O?]
• Stadt Frankfurt 2009: https://www.frankfurt.de/skcms/detail.php?id=2556774&_ffmpar[_id_inhalt]=3890778 (11.08.09)  [O?]
• Rügemer 2009: Werner Rügemer, Steinbrück im Glashaus. Commerzbank: In zwei Dutzend Finanzoasen präsent, in: Junge Welt, 22.7.09, S. 9
• TJN 2008, 30: Tax Justice Network und Richard Murphy, Tax Havens Creating Turmoil, Bericht für den Finanzausschuss des Britischen Unterhauses, 2008

ver.di Bereich Wirtschaftspolitik Staatsfinanzen stärken!

Ver.di 2009: Konzept Steuergerechtigkeit, Broschüre hrsg. vom ver.di Bereich Wirtschaftspolitik

• Nach Andreas Missbach, Anne-Kathrin Glatz: Ein Elefant im Wohnzimmer, hrsg. von Erklärung von Bern, Zürich, November 2008, S. 6-7

Klemens Himpele / Sybille Pirklbauer Österreich - Steueroase ohne Fahnen

• Attac Österreich 2008: 7 Gründe warum Österreich eine Steueroase ist, https://www.attac.at/7gruende (12.06.2009)
• Himpele / Recht 2009: Klemens Himpele und Alexander Recht, Möglichkeiten und Grenzen von Steuerpolitik, in: PROKLA 154, S. 9-26
• Kusitzky 2007: Alexandra Kusitzky, Österreich: Ende einer Steueroase? Das Alpenland verliert seinen Status als Erbschaftsteuer-Paradies. Neue Schlupflöcher sind aber schon gefunden, in: Focus 37/2007 und im Internet unter  (12.06.2009)
• Pirklbauer / Ziegler 2009: Sybille Pirklbauer und Petra Ziegler, Unser steuergerechtes Europa, in: Attac (Hg.): Wir bauen Europa neu - Wer baut mit? Alternativen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa, Wien, 2009
• Kraus 2009: Astrid Kraus, Unternehmensbesteuerung — gibt es nationalstaatliche Handlungsspielräume?, in: PROKLA 154, S. 47-69
• Kurier 2009: Debatte um Österreich als Steueroase, in: Kurier (Ausgabe Niederösterreich), 17.04.09, S. 13
• Thielemann 2009: Ulrich Thielemann, Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung, in: Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik 6-2009, S. 13-15

Österreich: Wo Deutsche Urlaub machen und ihr Kapital arbeitet

• Adamek/Otto 2009: Sascha Adamek, Kim Otto, Schön reich. Steuern zahlen die anderen, München: Heyne, 2009, S. 12
• Datum 2008: Florian Skrabal, Das Schweigen der Berglämmer, in: Datum 4/08,
• Raiffeisen 2008: https://www.raifFeisen-kwt.at/alles-fuer-ihr-vermoegen/anlageziele/erben-vererben/ (21.06.2008)  [O]
• Raiffeisenbank Reutte 2009: Pressemitteilung der Raiffeisenbank Reutte, Raiffeisenbank Reutte / Bankhaus Jungholz / Geschäftsjahr 2008 mit dem drittbesten Ergebnis in der 110-jährigen Geschichte =, 26.2.09,

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090226_OTS0080  [O]
• Süddeutsche 2008: Thomas Öchsner zitiert österreichische Nationalbank in: Diskrete Tipp im Berghotel, Süddeutsche 5./6.07.08, S. 32
• Stern 2005: Ein Herz für Millionäre, in Stern, 1.5.2005,

https://www.stern.de/wirtschaft/geld/steuerparadies-ein-herz-fuer-millionaere-538996.html  [O]

Politische Maßnahmen zu Steueroasen

• OECD 2009: Die leere Liste der OECD: https://www.oecd.org/dataoecd/50/0/42704399.pdf (17.08.09)  [O?]
• Netzwerk Steuergerechtigkeit 2009: Blog des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland: https://steuergerechtigkeit.blogspot.com/ (16.08.09) [O]
• Schweizer Bank 2009: Johannes Schraner, Finanzplätze: Luxemburg wankt, in: Schweizer Bank, 21.07.09, https://www.schweizerbank.ch/de/artikelanzeige/artikelanzeige.asp?pkBerichtNr=178866 (19.08.09)  [O]
• Schweizer Bundesverwaltung 2009: News-Portal der Schweizer Bundesverwaltung,

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=28498 (20.08.09) [O]
• Sullivan 2007: Martin Sullivan, Lessons From the War on Tax Havens, in: Tax Notes, 30.07.07

Ergänzende Informationen zu Offshore-Zentren und Steueroasen   ..." []
 

• "Kanarische Inseln - Steuerhinterziehung liegt bei 300.000.000 Euro Das kanarische Finanzamt hat in einem Bericht für das Geschäftsjahr in Sachen Steuerhinterziehung eine Gesamtsumme von insgesamt 300 Millionen Euro deklariert. Das ist die Summe die die Steuerfahnder aufgedeckt haben. Darunter fiktive Insolvenzen, Schwarzgelder und nicht deklarierte Vermietungsgewinne. Dabei sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen in den Fokus der Ermittler gerückt. ..." [AtlantisFM 19.07.2017]
• "Kein automatischer Informationsaustausch mit Panama: Schäuble boykottiert den Kampf gegen Steuerhinterziehung  ..." [Bundesfinanzportal 18.05.17]
• Steueroase Deutschland – Großverdiener als Gewinner

"Steueroasen sind weit weg, Deutschland ist dagegen redlich und gehört zu den Guten. An diesem gängigen Klischee, an diesem Selbstbild der Deutschen rüttelt eine Gruppe von Steuerexperten. Sie treten für eine gerechte globale Besteuerung ein. Auch in Deutschland finden sich zahlreiche Steuerumgehungsmöglichkeiten: Steuerlücken, die nicht geschlossen werden, Gewinnverschiebungen zwischen europäischen Staaten oder etwa die Anonymisierung von Kapital. Alles Steuerpraktiken, die man bislang eher in exotischen Steuerfluchtburgen vermutet. Frontal21 berichtet, warum Deutschland ganz oben in der Liste der Steueroasen rangiert und wie leicht Großverdiener ihre Gewinne vor dem Fiskus verschleiern können. ..." [Frontal21 28.1.14]

• "Steuerflucht - Wann kippt das System? Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten. Wie kann man dem entgegenwirken? ... 20 bis 30 Billionen Dollar Finanzvermögen liegen weltweit in Steueroasen. Die fehlenden Steuereinnahmen daraus bringen mittlerweile ganze Staaten an den Rand des Ruins. Auch in Deutschland werden Milliarden erwirtschaftet, ohne dass darauf Steuern gezahlt werden. Frank Wehrheim hat fast 30 Jahre lang für die hessische Steuerfahndung ermittelt. Dabei konnte er Mitte der 1990er Jahre einen der größten Fälle von Steuerhinterziehung in Deutschland aufklären. Mit dem ARTE Magazin sprach er über den Erfindungsreichtum von Firmen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen." [arte 10.9.13]
• Die Story im Ersten: Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern "Mit großem Rechercheaufwand fächert Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Dokumentation die gewaltige Dimension der Steuervermeidung in Europa auf und stellt vor allem die Frage nach der politischen Verantwortung: Warum tut sich Europas Politik so schwer, das zu ändern? Welche Mechanismen und Interessen und welche Player spielen eine Rolle? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Entlang dieser Spur schaut der Film hinter die Kulissen von Politik und Konzernfassaden - und stellt ernüchternd fest: Die Steuervermeidung ist längst zu einer gigantischen Industrie geworden und ihre Lobby ist gewaltig. ..." [ARD 19.8.13]
• Klare Steuerregeln, ein einheitliches Grundkonzept der Besteuerung wäre wohl das mindeste, was die EU zustandebringen müßte. [K14.KW 132Q]
• "Luxemburg will sein Bankgeheimnis lockern. Deutsche Finanzämter sollen künftig automatisch mehr Informationen aus Luxemburg bekommen, kündigt der Finanzminister des Landes an. Er ist überzeugt, dass sein Land trotzdem attraktiv für Anleger bleibt. ..." [SZ 7.4.13]
• "Tatort Briefkastenfirma. OffshoreLeaks Waffen, Drogen, Korruption. Es ist nur ein Bürogebäude in der besten Straße von Auckland in Neuseeland. Doch hier zieht ein Familienclan die Strippen im internationalen Geschäft mit Briefkastenfirmen. Ihre Kunden sind Geschäftspartner von Drogenbossen, Waffenschmugglern - und in den größten Steuerbetrug der russischen Geschichte verwickelt. ..." [SZ 6.4.13]
• "Steueroasen bekommen Entwicklungshilfe. Sie locken Steuerzahler auf ihre Inseln - und sie bekommen Entwicklungshilfe aus Deutschland: In den vergangenen Jahren sind Millionen aus Ministeriumstöpfen für arme Länder an Steueroasen geflossen. ..." [SZ 6.4.13]
• Offshore-Enthüllungen in Russland: Putins Vizepremier in dubiose Geschäfte verwickelt. Ein einflussreicher Vizepremier von Wladimir Putin ist in den Offshore-Skandal verstrickt. Igor Schuwalow ließ Geschäfte mit Oligarchen über Firmen in Übersee abwickeln und verdiente Millionen. Ein Grund für seinen Rücktritt? Nicht in Russland. ... " [SpO 5.4.13]
• "Helfer und Partner der Steueroasen. Die Mitarbeiter in der Steueroase dachten jahrelange, ein Rockefeller habe die Trusts gegründet. So reich und so bedacht auf seine Anonymität war dieser Kunde. Doch tatsächlich steckte ein anderer berühmter Name dahinter. Anwälte und Banken arbeiten hart, damit Offshore-Geschäfte geheim bleiben. ... Der folgende Text erklärt, wie diese Dienstleister arbeiten, um die Geheimnisse hre Kunden geheim zu halten - und wie Anwälte und Banken dabei helfen, dass das System Offshore funktioniert. ...." [SZ 5.4.13]  Betrüger und Scheindirektoren, Banken und Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als Steueroasen. Ein Streifzug durch die Heimat von Gier und Geiz zeigt, welche Menschen Offshore-Geschäfte machen und wie sie geheime Briefkastenfirmen aufsetzen.  ...." [SZ 5.4.13]
• "Steueroasen. „Andere Dimension als Steuer-CDs“ Politiker aller Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Von den Offshore-Enthüllungen sind viel mehr Leute betroffen, als von den Schweizer Steuer-CDs. Das könnte für Steueroasen Konsequenzen haben. ..." [HB 5.4.13]
• "«Wer Millionen auf die Caymans einzahlt, schläft nicht gut» Rudolf Elmer war über Jahre für eine Schweizer Bank auf Cayman tätig. Wie schätzt er Offshore-Leaks und dessen Folgen ein? Und warum wurde er zum Whistleblower? ..." [baz 5.4.13]
• "Offshore-Leaks: Griechen sind "tief beunruhigt" über Steuer-Enthüllungen. In Griechenland waren Offshore-Firmen schon in viele politische Skandale verwickelt. Doch die jetzt durch ein Journalistennetzwerk veröffentlichten Firmennamen waren dem Fiskus bislang fast alle unbekannt. Ihre Eigentümer sind sich keiner Schuld bewusst. ...." [SpO 4.4.13]
• "Herr der Steueroasen. Beim britischen Premier Gordon Brown klaffen Wort und Tat auseinander. Die britische Regierung herrscht nicht nur über England, Schottland, Wales und Nordirland, sondern auch noch über eine ganze Reihe weiterer Gebiete, unter denen sich – was wenig bekannt ist – viele der wichtigsten Steueroasen der Welt befinden: Koloniale Überbleibsel mit wenig Fläche, vier- bis fünfstelligen Einwohnerzahlen und vielen Briefkastenfirmen. Von den 14 britischen Überseeterritorien führt die OECD sieben in ihrer Liste der berüchtigtsten Steuerparadiese: Anguilla, Bermuda, die Kaimaninseln, die Caicos- und Turksinseln, Gibraltar, die Jungferninseln und Montserrat. Rechnet man noch die sich in Kronbesitz befindlichen Kanalinseln Guernsey, Jersey und Sark, sowie die in der irischen See gelegene Isle of Man hinzu, für welche die britische Regierung die Außenpolitik erledigt, dann wird klar, dass Gordon Brown eigentlich die Macht hätte, einen großen Teil der Tax Havens auch ganz ohne internationale Regelungen "auszutrocknen. ..." [heise 3.2.9]

 

• attac: Ausstellung zu Steueroasen und Offshore Zentren in Europa. "Steueroasen sind nicht nur Orte, über die Steuern gespart werden, sondern parallele Rechtssysteme, die von Vermögenden und (Finanz-) Unternehmen genutzt werden. Sie haben maßgeblich zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Trotzdem ist es immer noch ein Tabu, dieses System anzutasten, was u.a. die Aufweichung der Maßnahmen gegen Steueroasen im Rahmen der G20 oder der OECD zeigt.

Mit der Steueroasenausstellung wird das Phänomen bildlich-konkret dargestellt, um Interessierten den Zugang zum Thema zu ermöglichen und der Rhetorik der Finanzindustrie etwas entgegenzusetzen. Präsentiert werden Einsendungen des Fotowettbewerbs, die Steueroasen und Offshore-Zentren aus verschiedenen Regionen Europas zeigen und thematische Poster zur Entwicklung der Steuersysteme, insbesondere deren Verteilungswirkung."
• attac-Netzwerk gegen Steuerflucht. [O]
• IP-GIPT: Stichworte im Artikel Unrecht im Namen des Rechts zum Thema Steuern, Steuerfahndung, Steuerhinterziehung und Steueroasen.
• Steueroasen Blog.
• Steuerparadies Info.
• Wikipedia: Steueroase.
• Steueroase Bayern, Finanzamt schont Reiche: "quer"  am 21.1.2010 im Bayerisches Fernsehen
• Bundesministerium der Finanzen.
• Glossar des Bundesministeriums für Finanzen.

Videos Steueroasen

• BBC über Offshore Undercover in Panama. Mit versteckter Kamera besuchen BBC-Reporter das Steuerparadies und lassen sich beraten, wie man das Finanzamt austricksen kann. Der Verkäufer geheimer Stiftungen versichert dem potentiellen Kunden: "Geschnappt zu werden ist so wahrscheinlich wie ein Lottogewinn." [SZ 4.4.13]
• Die Akte UBS. [Phönix 23.1.10, 23.30]

Stimmen politische Organisationen  ... " []

• Jusos: "Finanzmarktkrise – war da eigentlich noch was? Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun: Bei den hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig. Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt. Das Verfahren bei der OECD hat allerdings weiterhin große Mängel, so müssen die Standards angehoben und nicht nur das Überprüfungsverfahren verbessert werden. Im Moment ist es für viele Staaten möglich dank der OECD eine weiße Weste zu präsentieren, ohne wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu müssen. Da werden auch Sanktionen wenig helfen. ... " [Jusos 12.1.10]

• "Apple, Amazon, Google, Nike: Profitgiganten lenken Milliarden in Steueroasen ... Wenn Staaten in  Haushaltsnöte geraten, spüren Rentner, arme Menschen und Staatsbedienstete die Folgen meist sofort. Gerne kürzen Regierungen auch die Investitionen in die Zukunft, um Löcher zu stopfen. Andere erhöhen die Abgaben, bevorzugt die Mehrwertsteuer für Verbraucher. Welch enorme Finanzquellen sie unangetastet lassen, zeigt  eine aktuelle Studie über die Einnahmeverluste durch die Gewinnverschiebung internationaler Konzerne. Demnach lenkten Profitgiganten wie Apple, Amazon, Google und Nike im Jahr 2015 insgesamt rund 620 Milliarden Dollar in Steueroasen. Dies macht 40 Prozent ihrer weltweit anfallenden Gewinne aus. ... Die politische Lösung liege darin, die Gewinne am Ort der Umsätze zu besteuern. Dies könnten Staaten auch einseitig beschließen, ohne auf die Zustimmung aller anderen warten zu müssen. ...  ... " [BerlinerZ 20.07.2018]
• "Deutschland unter Top 10 der Steueroasen. Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) hat am Dienstag die Rangliste der schädlichsten "Schattenfinanzzentren" der Welt veröffentlicht. Angeführt wird die Liste von der Schweiz. Deutschland kommt auf Platz 9 der beliebtesten Steueroasen. Schwache Offenlegungspflichten begünstigen dem Bericht zufolge die Intrasparenz im deutschen Finanzsektor.  ... " [epo 4.10.11]
• "Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland. Gemeinsam mit Bündnispartnern hat Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahrelange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, werden unterlaufen, wenn dieses Abkommen wie geplant ab 2013 in Kraft tritt. Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert. Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen. ..." [attac 29.8.11]
• ""Die Zuger Connection. Im Fastweb-Skandal führt die Spur zur Zuger Briefkastenfirma Welco Holding ... Was harmlos und unverbindlich daherkommt, soll in Wirklichkeit Teil des schwerwiegenden Mehrwertsteuerbetrugs und der massiven Geldwäscherei sein. Fastwebs «Karussell-System» bestand aus in- und ausländischen Gesellschaften, die eigens für die illegalen finanziellen Transaktionen gegründet wurden. ... [SZ 28.2.10]
• "Steuerfahndung Wo sind die Steuer-CDs? Alle sprechen von den Steuer-CDs, doch bisher haben die Finanzämter noch keinen Datenträger erhalten. Gibt es sie überhaupt oder war das alles nur ein ausgebuffter Trick?  ... " [SZ 21.2.10]
• "Schweizer Justizministerin stellt Steuerbankgeheimnis in Frage. Bericht: Deutschland wieder CD mit Steuerdaten angeboten. Die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf stellt die letzte Bastion des Bankgeheimnisses in Frage. Dabei geht es um die Unterscheidung von Betrug und Hinterziehung.  ... " [ZDF 21.2.10]
• "WAZ: Die Daten-CD und ihre Folgen - Ende der Steueroasen - Leitartikel von Detlef Fechtner ... Seit Jahren drängen die großen EU-Staaten auf Abkommen, die beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Behörden in Steueroasen verpflichten, Auskunft über Konten zu geben. Doch noch immer bremsen Österreicher und Luxemburger, weil dann auch ihre Banken jede Geheimniskrämerei aufgeben müssten - und nicht länger Geld auf Kosten des deutschen Fiskus kassieren würden. ... " [WAZ 4.2.10]
• "Schäuble zögert: Regierung verschleppt Reform der Finanzaufsicht. Die Bundesregierung verschleppt die Reform der nationalen Finanzaufsicht. "Das Thema packen wir erst in der zweiten Jahreshälfte an", hieß es im Bundesfinanzministerium. Der politisch verordnete Stillstand bei der Reform der Finanzaufsicht kommt überraschend. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP verständigt, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln. ... " [HB 11.1.10]
• "Keine Steueroasen, also keine Steuerflucht. Neues Gesetz kann nicht greifen. Das lange umstrittene und erst kürzlich beschlossene schärfere Gesetz gegen Steuerflucht bleibt vorerst nur eine Drohung. Es kommt nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine entsprechenden Steueroasen gibt. ... [NN 6.1.10; im Online-Angebot der Zeitung nicht (mehr?) auffindbar]
• "Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab. Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln. Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen." Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers", empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.  ... " [attac 7.1.10]
• "Boni-Debatte. Britische Manager flüchten in Steueroasen. Großbritannien erhöht den Druck auf Bosse und Banker. Angesichts neuer Steuerdrohungen hat ein wahrer Exodus unter Führungskräften eingesetzt. Die einschlägigen Steueroasen freuen sich über den Zulauf. ... " [Spiegel 13.12.9]
• "Regeln für britische Steueroasen. Expertenbericht fordert bessere Aufsicht. Die britische Regierung nutzt die Finanznöte ihrer Kolonien und den Wunsch nach Transparenz im Offshore-Geschäft, um ihren Steuerparadiesen klare Grenzen zu setzen... " [NZZ 3.11.9]
• "Die Top-Steueroase liegt in den USA. Kein Finanzplatz ist verschwiegener als Delaware. ... " [NZZ 3.11.9]
• "Attac bläst vor SoFFin 480 Milliarden in die Luft. Morgen ist Jahrestag der Gründung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Mit einer satirischen Aktion haben Attac-Aktive heute deutlich gemacht, dass wir es nicht akzeptieren, dass den Banken ohne demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden. ... " [attac 16.10.9]
• "Die Steueroasen lenken ein. Druck zeigt erste Wirkung: Auch die Schweiz gibt nach. Aus Ouagadougou war niemand angereist. Was nicht überraschte, denn Vertreter aus der Hauptstadt Burkina Fasos wurden nicht zum Berliner OECD-Gipfel erwartet. Auch wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seiner flapsigen Art das afrikanische Land Anfang Mai scherzhaft eingeladen und damit wieder für Wirbel bei EU-Partnern und Nachbarländern gesorgt hatte. ... " [NN 24.6.9]

"FDP bekommt Spenden aus der Steueroase Schweiz .Weggefährten von Parteichef Guido Westerwelle sind mit Unternehmen im Nachbarland offenbar eng verbunden. Als Steueroase hat die Schweiz mittlerweile einen eher zweifelhaften Ruf. Die FDP nahm dennoch großzügige Spenden aus dem Nachbarland entgegen.  ... " [NN 23.3.9]
• "Luxemburg verwahrt sich: "Wir sind keine Steueroase" Premier Juncker ist schwer verärgert vor allem über die Deutschen.

 Luxemburg verwahrt sich: "Wir sind keine Steueroase". Der Streit um Steueroasen sorgt nun auch für massive Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Der Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte insbesondere an die Adresse Berlins, er wehre sich dagegen, sein Land als Steuerparadies zu bezeichnen. ... " [NN 19.3.9 ]
• "Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten." Der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler in der Weltwoche 19.3.8 über Steuerhinterziehung als Notwehr, den Staat als mafiöse Einrichtung und die besten Strategien der Schweiz in den Auseinandersetzungen mit der EU.
• "Erotik der Steuerhinterziehung. Ein Nürnberger Fahnder berichtet von den Praktiken einer Boombranche. Der Mann nannte sich Treuhänder, sein Geschäft war der Vollservice für Steuerbetrüger: Auf einer Liste in seinem Schreibtisch fanden sich die Namen von 150 Unternehmen - allesamt Briefkastenfirmen, die er in den Steueroasen der Karibik gegründet hatte und die bereitstanden, das Geld deutscher Steuerhinterzieher aufzunehmen. «Da kann einem schon der Kamm schwellen«, erinnert sich Werner Stupka an eine Durchsuchung in Liechtenstein, bei der er auf diese Einladung zum Betrug am deutschen Fiskus stieß. ... " [NN 14.3.9 ]
• "Bam, Bam, Bam! Drei Forderungen von Sven Giegold an das deutsche Steuersystem ... " [jetzt 21.2.8]
• Dr. Heiner Geißler: "Die amtliche und mediale Empörung über die Steuerhinterziehungen von Klaus Zumwinkel und Genossen sind in hohem Maße heuchlerisch und unglaubwürdig. Der SPD-Generalsekretär Heil spricht von neuen Asozialen und der Bundesfinanzminister Steinbrück von der Zerstörung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Was auch immer der Minister sich darunter vorstellen mag, die Demokratie wird nicht durch Klaus Zumwinkel zum Einsturz gebracht. Sie wird aber schon seit Jahren massiv gefährdet durch die offensichtliche Unfähigkeit der westlichen Staaten und ihrer Finanzminister, in den globalen Finanzmarkt Ordnung hineinzubringen und die Profiteure des „global gambling“, die internationalen Spekulanten durch die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, wie z. B. auf den börsentäglichen Umsatz von 2 Billionen Dollar wirksam zu bekämpfen. ... [KE 19.2.8; attac]"

 

1. Direkte Gegenstrategie Killerphrase I: das stimme nicht, es gebe gar keine Steueroasen oder manche Länder seien gar keine.
2. Direkte Gegenstrategie Killerphrase II:  das stimme zwar, aber nicht so, sondern so ...
3. Direkte Gegenstrategie Killerphrase III: das stimme zwar bedingt hier und da, bedeute aber nicht, was man befürchte oder das sei ja gar nicht so schlimm, andere machten das auch.
4. Direkte Gegenstrategie Killerphrase VI: das stimme zwar, sei aber - natürlich leider - nicht zu ändern.
5. Direkte Gegenstrategie Killerphrase V: man mache da nur mit, wenn alle mitmachten (wobei man weiß, dass nicht alle mitmachen oder zum Mitmachen gezwungen werden können; man verspricht mit dem Rauben aufzuhören, wenn auch andere Räuber ihre Räubereien einstellen)
6. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante, um Öl aus dem Feuer zu nehmen, die Wogen glätten lassen  ...
7. Einsicht mimen mit Relativierung auf einige Auswüchse oder Spitzen, die aber keineswegs allgemein oder immer gelten würden.
8. Einsicht mimen mit Relativierung auf einige schwarze Schafe, die es leider überall gäbe und für die man sich etwas überlegen wolle oder müsse.
9. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante Prüfung von diesem oder jenem (z.B. Praktiken erheben, die auf den guten Willen und die Mitwirkung von Steueroasen angewiesen ist).
10. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante Liste erstellen (schwarze OECD Liste, die jahrelang leer war).
11. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante Untersuchungsausschuss.
12. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante Vertagung.
13. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante Studie in Auftrag geben (die dann nicht fertig wird oder Mängel hat, so dass neue Studien erforderlich werden.
14. Einsicht mimen mit Zeitgewinnvariante durch die Einführung absurder Bedingungen (z.B. eine Steueroase muss sich selbst als Steueroase erklären).
15. Scheinlösung durch unwirksame Abkommen oder Bedingungen (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Steueroasen).
16. Scheinlösung durch unwirksame Bekundungen und Absichtserklärungen.
17. Scheinlösung durch unwirksame Partiallösungen, die lediglich ein Ausweichen auf andere Schlupflöcher befördern.

Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

• Die größten Börsenkräche nach Börse-Online: https://www.boerse-online.de/aktuell/186632.html.
• Der Tulpencrash 1637: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html  [Epidemiologie].
• Die Südsee-Blase August 1720: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=2.
• Der Schwarze Freitag 24.10.1929: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=3.
• Die Erdölkrise 1972-1974: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=4.
• Der Schwarze Montag 19.10.1987: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=5.
• Die Kuweit-Krise 2.8.1990: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=6.
• Die Asien-Krise Oktober 1997: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=7.
• Die Russland-Krise August 1998: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=8.
• Die Dot.com-Bubble März 2000: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=9.
• Der elfte September 2001: https://www.boerse-online.de/aktuell/166539.html?PAGE=10.
• Finanzkrise 2007/8/9 ... Doku 1Q-10, 4Q-09, 3Q-09.
• Querverweise: Saustall Börsen - Aufsichtsrat-, Bank- und Analysten Fehlleistungen: Pleiten, Fälschung, Skandale, Insider, Tricks, Nepper, Zocker, Gangster.

• "Bonuszahlungen. Goldman-Sachs-Chef bekommt Aktienoptionen in Millionenhöhe. Die US-Banken Goldman Sachs und JP Morgan Chase belohnen ihre Chefs mit Millionen-Boni - allerdings nicht in bar. Goldman-Chef Lloyd Blankfein erhält Aktienoptionen im Wert von neun Millionen Dollar - deutlich weniger als 2007. ... " [Spiegel 6.2.10]
• "US-Banker streichen ein: Rekordboni im Krisenjahr. Die amerikanischen Großbanken könnten einem Zeitungsbericht zufolge ihren Mitarbeitern für 2009 zusammen mehr als 145 Milliarden Dollar Boni zahlen. Das wären sechs Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007.  ... " [n-tv 15.1.10]
• "Bank of America zahlt Milliarden-Boni  Neuer Wirbel um überzogene Boni in der Finanzwelt: Die angeschlagene Bank of America stellt ihren Investmentbankern für das abgelaufene Jahr genauso hohe Extrazahlungen in Aussicht wie vor der Krise. Die zu erwartende Ausschüttung bewege sich nahe des Wertes von 2007, schreibt das "Wall Street Journal" (WSJ) am Freitag. Dabei steht das Geldhaus gerade erst wieder auf eigenen Beinen, nachdem der US-Steuerzahler die Bank mit 45 Mrd. Dollar (31,5 Mrd. Euro) vor dem Kollaps retten musste. Erst vor einem knappen Monat hatte das Institut seine Schulden beim Staat beglichen. ... " [DS 8.1.10]

• "CDS: Die unheimliche Gefahr. Eigentlich sind Kreditversicherungen eine gute Sache. Denn Firmen können damit ihre Verlustrisiken minimieren. Die Produkte heissen Credit Default Swaps, kurz CDS Ein Credit Default Swap (CDS) ist ein Kreditderivat, das ähnlich einer Kreditversicherung das Ausfallrisiko von Krediten absichert. Wird ein Kreditnehmer beispielsweise zahlungsunfähig, muss der CDS-Geber den eintretenden Verlust des Kreditgebers bis hin zur kompletten verliehenen Summe bezahlen. Die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Gebühr wird in Basispunkten angegeben, je höher das Ausfallrisiko eingeschätzt wird, desto höher die Prämie. Gefährlich werden CDS, wenn sie zweckentfremdet werden. Spekulanten nutzen CDS, um gegen Staaten zu wetten und so einen Staatsbankrott  zu beschleunigen. Banken, Pensionskassen und Versicherungskonzerne handeln CDS im Wert von zig Milliarden, und das nahezu unreguliert. Ein Systemrisiko. ..." [sf 17.10.11]

• "US-Bundesstaat. Delaware ist das beliebteste Steuerparadies. Da können auch die Schweiz, Luxemburg und die Cayman-Inseln nicht mithalten: Der US-Bundesstaat Delaware gilt einer britischen Steuerrechtsgruppe zufolge als größtes Steuerparadies überhaupt. ... Der US-Bundesstaat schneidet demnach bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtsprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab - gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien. In den USA haben der Untersuchung zufolge im Jahr 2007 Ausländer und nicht in den USA ansässige Unternehmen insgesamt 2,6 Billionen Dollar angelegt - vor allem in Delaware. Im Jahr 2001 war es noch rund eine Billion Dollar. "Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um", sagte die Direktorin des Netzwerks, Sarah Lewis. ... [Spiegel 1.11.9]
• Steuerparadies Info (Abruf 12.2.10): "Sie möchten ein Unternehmen führen, daß keine Steuern zahlen muss? Ein Unternehmen mit weltweit hohem Ansehen in der Wirtschaft? US-Firmen sind sehr beliebt im internationalen Business, doch wussten Sie, daß der US-Bundesstaat Delaware jährlich über 150.000 neue Briefkastenfirmen gründet? Darunter sind auch Konzerne vertreten wie Disney, Google, Mc Donalds…"

• Finanzkrise und Deregulierung: https://www.youtube.com/watch?v=QjbYAFUWTwM.
• Heiner Flassbeck zur Finanzmarktkrise: https://www.youtube.com/watch?v=sZ3WXMt17Po
• FernSichten 11b: Weitere Deregulierung der Finanzmärkte dank WTO?: https://www.youtube.com/watch?v=635lYacOPe4
• Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Alternative zum Neoliberalismus: https://www.youtube.com/watch?v=wl9wlgV8xMY.
• Das kann doch einen Banker nicht erschüttern!: https://www.youtube.com/watch?v=kFHTKg0yBLQ.

• "Steueroase für Reiche. Nein, mehr gibt es nicht. In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät. [WOZ 10.9.9]
"Seit Anfang 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Anderthalb Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Besteuerung von Reichtum für verfassungswidrig erklärt, da Immobilienbesitz nicht genügend berücksichtigt wurde. Doch anstatt Liegenschaften ebenfalls in die Vermögenssteuer einzubeziehen, schaffte die damalige Regierung von Helmut Kohl (CDU) diese Steuer ganz ab. Während in den USA die Reichensteuern über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, liegen sie in Deutschland bei praktisch null.
    Im Jahr 2001 hatte die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) die Körperschaftssteuer, eine Gewinnsteuer für Unternehmen, von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Vor zwei Jahren reduzierte Merkels Grosse Koalition diese Firmensteuer nochmals auf 15 Prozent. Dabei zahlten international agierende Grossunternehmen wie etwa die Daimler AG dank der vielen Schlupflöcher schon seit Jahren keinen Euro Körperschaftssteuer.
    Die Einkommensteuern sinken ebenfalls ständig. In den achtziger Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent; zu Beginn der rot-grünen Koalition (1998) besteuerte der Staat besonders hohe Einkommen mit 53 Prozent; jetzt liegt der oberste Steuersatz bei 42 Prozent. Gleichzeitig wird immer seltener kontrolliert, ob die MillionärInnen den Finanzämtern auch korrekte Abrechnungen vorlegen. Im Bundesland Hessen beispielsweise gibt es, so berichtete der «Spiegel» vor ein paar Wochen, eine interne Anweisung des Finanzministeriums, die Reichen aus Gründen der Standortpflege überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr allzu genau zu überprüfen; mehrere hoch qualifizierte BeamtInnen, die sich daran nicht halten wollten, wurden aus dem Job gemobbt.
    Nach Angaben der Europäischen Union (EU) zahlen in fast allen EU-Staaten Firmen und Reiche mehr Steuern als in Deutschland. Und während beispielsweise die britische Regierung den Spitzensteuersatz von Grosseinkommen um zehn Prozentpunkte anheben will, sollen in Deutschland die Abgaben der Vermögenden weiter sinken.
    Ihnen hilft der Staat nicht nur durch die Senkung der Steuersätze. Er greift ihnen auch sonst unter die Arme – durch aktive Unterstützung bei der Steuerflucht zum Beispiel. So bietet etwa die LB Swiss Privatbank an der Zürcher Börsenstrasse KundInnen unter dem Motto «Vermögensverwaltung ist Vertrauenssache» ihre Dienste an. Das Geldhaus gehört zwei deutschen Landesbanken (siehe WOZ Nr. 9/09). Und die Commerzbank ist immer noch in Steueroasen tätig, obwohl inzwischen der deutsche Staat an ihr beteiligt ist (vgl. Artikel in dieser Ausgabe). Sie unterhält zusammen mit der Dresdner Bank – das hat der Publizist Werner Rügemer in der Tageszeitung «Junge Welt» errechnet – 329 Rechtskonstrukte, also Zweckgesellschaften und Spezialfonds, in Finanzoasen auf Jersey, den Cayman-Inseln, den Bermudas, Mauritius, in Luxemburg, Liechtenstein oder in der Schweiz.
    Die Armutsschraube
«Allein in den letzten Jahren hat der deutsche Staat den Unternehmen und Vermögenden 400 Milliarden Euro geschenkt», sagt Michael Schlecht, Chefökonom der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Gleichzeitig wächst die Zahl der miserabel entlohnten Beschäftigten: 1995 verdienten rund 15 Prozent aller Lohnabhängigen weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns; 2005 waren es bereits 22 Prozent – neuere Angaben liegen nicht vor. Diese Niedriglohnbeschäftigten erhalten im Westen, so eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation, einen Durchschnittsstundenlohn von 6,89 Euro brutto, in Ostdeutschland sind es gerade mal 4,86 Euro.
    Überhaupt, sagt Schlecht und zitiert internationale Studien, seien in den vergangenen acht Jahren nur in Deutschland die Reallöhne gesunken – um minus 0,8 Prozent. In Frankreich hingegen nahmen sie um 9,6 Prozent zu, in Britannien sogar um 26 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Profite deutscher Unternehmen um 33 Prozent.
    Mit ein Grund für diese Entwicklung ist, dass sich immer mehr Firmen weigern, einen Gesamtarbeitsvertrag zu unterschreiben. Rund vierzig Prozent der deutschen Erwerbstätigen sind heute ohne Tarifvertrag beschäftigt. Von daher überraschen auch die Ergebnisse der letzten OECD-Studien kaum: In einem Bericht vom Oktober 2008 hatte die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit festgestellt, dass in Deutschland Armut und Ungleichheit weitaus stärker zunahmen als in den meisten anderen OECD-Staaten. Und Anfang September 2009 warnte die OECD vor der wachsenden Kinderarmut: Mittlerweile lebe jedes sechste Kind in Familien, die weniger als sechzig Prozent des Durchschnittseinkommens haben.
    Ausschlaggebend für diese Verschlechterung waren die Arbeitsmarktgesetze der letzten fünf Jahre. Schröders rot-grüne «Agenda 2010» stürzte Millionen in die Armut. Wer heute in Deutschland länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommt 351 Euro im Monat auf die Hand. Es spielt keine Rolle mehr, welchen Job man früher ausübte – Hilfsarbeiter oder Professorin, Computerspezialist oder Verkäuferin: Mehr gibt es nicht. Wer einen 1-Euro-Job als Strassenfeger nicht annimmt, dem wird die Leistung gestrichen. Diese neuen Regeln drücken immer mehr Menschen ins Elend. Die Bildungschancen vieler Kinder verringern sich, deren Eltern (oft Alleinerziehende) halten sich mit Einkäufen bei Billigdiscountern nur notdürftig über Wasser (daher gedeihen ja auch die Lebensmittelketten von Aldi, Lidl, Plus oder Penny), und wer nur ein paar Jahre lang die Leistungen nach Hartz IV bezieht, muss nach Erreichen des Pensionsalters mit einer Rente von 400 bis 500 Euro im Monat auskommen.
    Das Elend und die Finanzkrise
Zweck der repressiven «Agenda 2010» – da sind sich mittlerweile viele ExpertInnen einig – war die Durchsetzung von Dumpinglöhnen und die Schwächung der Gewerkschaften. Ziel der Massnahme: die Stärkung der deutschen Exportwirtschaft. Mit sinkenden Löhnen bei steigender Produktivität konnte sie die internationale Konkurrenz vom Markt wischen. Während die Aussenhandelsbilanz bis 2000 in etwa ausgeglichen war, wächst seit 2002 der Exportüberschuss. In den letzten Jahren exportierte die deutsche Wirtschaft jährlich mindestens 100 Milliarden Euro mehr an Waren und Dienstleistungen, als sie einführte. Der Gesamtüberschuss liegt, seit 2002 zusammengerechnet, bei über 900 Milliarden.
    Doch wohin mit dem Geld? Da sich Investitionen kaum lohnen, weil der Binnenmarkt mangels Nachfrage (auch ein Ergebnis von Hartz IV) stagniert, haben – so ver.dis Chefökonom Schlecht – die KapitaleignerInnen ihre Gewinne zu den Banken getragen, «die ihnen bis vor kurzem noch hohe Renditen offerierten und ganz wunderbare neue Finanzprodukte anboten». Der Nennwert aller Schrottpapiere, die die deutschen Finanzinstitute angehäuft haben und derzeit in staatlich gestützte Bad Banks verlagern, entspricht in etwa der Gesamtsumme der Exportüberschüsse: knapp einer Billion Euro. «Und jetzt sollen die Beschäftigten ein zweites Mal dafür zahlen», sagt Schlecht: Zuerst sorgten die niedrigen Löhne für eine Explosion der Profite, und nun kommt der Staat der kleinen SteuerzahlerInnen für die Folgen der Finanzkrise auf.
    Gemeinden in Not
Mitten in der Krise hat die Grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) eine sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Danach dürfen ab dem Jahr 2016 beziehungsweise 2020 Bund und Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Auswirkungen dürften jedoch schon viel früher zu spüren sein – vor allem in den Gemeinden.
    In Deutschland können die Kommunen nur eine eigenständige Steuer erheben: die Gewerbesteuer, eine ertragsabhängige Firmensteuer. Das Gewerbesteueraufkommen bricht in der aktuellen Krise jedoch ein. Im Bundesdurchschnitt wird ein Minus von fünfzehn Prozent erwartet, manche Grossstädte in strukturschwachen Regionen rechnen mit einem Rückgang von vierzig Prozent.
    Dabei sind die meisten Gemeinden schon jetzt hoch verschuldet. Viele haben wegen der Steuerkürzungen in den vergangenen Jahren Personal gestrichen und Investitionen zurückgestellt. Schätzungen zufolge müssten die Kommunen bis zum Jahr 2020 insgesamt 700 Milliarden Euro aufwenden, um Schulen, Verkehrswege, Schwimmbäder, Theater, Kindertagesstätten und Spitäler zu sanieren und um die Energieversorgung, die Abwassersysteme, den ÖV zu modernisieren; 70 Milliarden davon kosten allein die dringend notwendigen Reparaturen. Doch die Schuldenbremse blockiert die Aufnahme neuer Kredite. Dabei warnt der Deutsche Städtetag, die Interessengemeinschaft der Gemeinden, seit langem vor weiteren Sparmassnahmen. Immerhin sind die Kommunen auch für viele Sozialleistungen zuständig."

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].

EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

Die Bayerische Verfassung geböte: „Artikel 158 Sozialbindung des Eigentums. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz. Artikel 157 (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.“


Quelle: Zeichnung aus dem Stadtarchiv Erlangen.

Die ERBA  [Erlangen-Bamberg] ging hervor aus der am 4.Mai 1863 gegründeten „Mechanischen Baumwollspinnerei Erlangen“, die 1879 in Konkurs ging, woraus die „Spinnerei und Weberei Erlangen AG“ 1880 wurde, seit 1927 kurz ERBA genannt. 1906 wurde vorbildlich eine Arbeiterwohnkolonie eingerichtet. 1953 beschäftigt die ERBA insgesamt 6300 Menschen. In Erlangen sind es 1200 in der Produktion und in der Hauptverwaltung. 1964 wurde der Firmenname in „Erba Aktiengesellschaft für Textilindustrie“ umgewandelt. 1972 erwarb der Baustoffgroßhändler Glöggler aus Augsburg – wahrscheinlich ausschlachtungsmotiviert -  60% der ERBA-Aktien, die er 1972 - 1975 zum Schaden mehrerer Tausend Erlanger BürgerInnen.für seine Spekulationsgeschäfte verpfändete: 1976 zerfällt der Glöggler-Konzern durch die abenteuerlichen, im Grunde verfassungswidrigen, sicher aber menschenverachtenden Spekulationen seiner Führung. Glöggler flüchtet ins Ausland und hinterlässt 100 Millionen Schulden. Die bayerische Staatregierung schaltet sich ein. Am 30.03.76 wird die Werkswohnsiedlung für 7 Millionen an die GeWoBau GmbH der Stadt Erlangen verkauft. 1981 Stilllegung der Textilproduktion: 484 Arbeitsplätze wurden vernichtet, das Betriebsgelände musste verkauft werden, um Finanzmittel zu gewinnen. Februar 1983: Der Abriss der Fabrikationsräume beginnt mit der Sprengung des Schornsteins. Die Rest-ERBA hält sich noch bis 1992. Am 02.12.1992 schreiben die EN: „Die traditionsreiche Erlanger ERBA AG geht 112 Jahr nach ihrer Gründung in Konkurs.“
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FN1: Wenn sie denn von Politik, Justiz und Öffentlichkeit ernst genommen würde. Das gilt besonders für Artikel 14 (2) GG „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
FN2: Die Geschichte der ERBA findet sich sehr schön in: Stadt Erlangen: Amt für Freizeit – Sozialkulturelle Stadt-teilarbeit (1995). Die Spinnerbuzn vom Anger. Ehemalige ERBA-Arbeiterinnen und Arbeiter berichten aus ihrem Alltagsleben im Stadtteil Anger von 1920 bis 1983. Stadt Erlangen.
FN3: Mitbedingt durch die internationale Baumwollkrise, eine Spätfolge des Sezessionskrieges in den USA.
FN4: Stöckl, R. (1983). Die reiche Mitgift schmolz wie Schnee. Vom Beginn und Ende der Erlanger Textilfabrikation. Das neue Erlangen,  63, S. 6

European Monetary System (EMS)
"An exchange rate regime established in 1979 to foster closer monetary policy cooperation between the central banks of the Member States of the European Economic Community (EEC) so as to lead to a zone of monetary stability in Europe. The main components of the EMS were the ECU (a basket currency made up of the sum of fixed amounts of currencies of EEC Member States), the exchange rate and intervention mechanism (ERM) and various credit mechanisms. It was replaced by ERM II (exchange rate mechanism II) at the start of Stage Three of Economic and Monetary Union (EMU) on 1 January 1999. See also   European Currency Unit (ECU)
  exchange rate mechanism II (ERM II)"

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellte ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver / Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• Finanzmarktkrise: https://www.youtube.com/watch?v=yoOVNPadg6E
• Finanzkrise und Deregulierung: https://www.youtube.com/watch?v=QjbYAFUWTwM
• Heiner Flassbeck zur Finanzmarktkrise: https://www.youtube.com/watch?v=sZ3WXMt17Po
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise werden verheimlicht! https://www.youtube.com/watch?v=XU4NKp0d9_0
• Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen: https://www.youtube.com/watch?v=_B8DNhQhZy0
• Thiele erklärt die Finanzmarktkrise: https://www.youtube.com/watch?v=Ero4GI4Hk2Q

• [DBB: M3)]  * Leersch in DAS PARLAMENT 17, 2009: "Der Trend der wachsenden Geldmenge ist nicht neu und hat seine Ursache keinesfalls in der Wirtschaftskrise. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16/12161) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, ist die Geldmenge "M3" im Euro-Raum schon seit 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen. Damit war das Geldmengenwachstum erheblich höher als das von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Geldmengenziel von plus 4,5 Prozent pro Jahr."
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt. "– die Verschuldung aller US-Sektoren ist mittlerweile auf über 400 Prozent des BIP angestiegen.  ... Die radikale Fed-Politik hat nämlich zu einer drastischen Ausweitung der Geldmenge geführt: Die monetäre Basis ist laut einer offiziellen Statistik auf der Seite der Fed bis Ende Februar 2009 auf 1,6 Billionen US-Dollar angestiegen und hat sich damit binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt (siehe unsere Grafik). ... " [ARD 17.3.9]:


• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]

Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA (1791-aktuell).
• Welche Gelder tatsächlich über den Erdball laufen, kann einer Plusminus-Graphik anschaulich entnommen werden. Eine ähnliche Graphik auf  Dollarbasis findet sich auch in Der Spiegel 34, Gelduntergang. Die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte, 22.8.2011, "Märkte außer Kontrolle", S. 60. Ein lesenwerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt - ähnlich Hankels Analyse.

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Geldsystem. Geld(schöpfung) [W] entsteht in kapitalistischen Wirtschaften wesentlich durch Kreditvergabe der Banken. Aus 100 Euro können nach dem bestehenden Geldsystem, wenn der Mindestreservesatz z.B. 2% beträgt 5.000 Euro Geld "geschöpft" werden. Ein Bankensystem ist so etwas wie eine Geldschöpfungsmaschine, die aus fast nichts - der Mindestreserve - Geld "zaubert". Das Bankensystem ist daher an sicheren Schuldnern wie dem Staat und seinen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Städte, Länder, Bund, Sonderfonds) sehr interessiert. Praktisch heißt das, dass das Bankensystem eine stetig wachsende Staatsverschuldung braucht, um das Geldschneeballsystem aufrecht zu erhalten.
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Geldtabu.
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General-Prävention. Das positive Recht strebt danach, Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen nur auf der Basis von positiv definierten Straftatbeständen zuzulassen. Das ist ein schwerer Mangel, weil es in Zig-Fällen Verdächtigen, Banditen, Gaunern und Steuerflüchtlingen möglich gemacht wird, sich durch nicht klar positiv erfasste Schlupflöcher und Maschen hindurchzumogeln. Das Recht braucht hier Waffen von Typ Generalklauseln, die klipp und klar die Linie vorgeben, was im Sinne von Gesetz und Recht ist und was nicht. Diese Waffen sollte unser Recht eigentlich haben, aber sie werden nicht angewandt. Das Recht ist also stumpf und wirkungslos, weil es stumpf und wirkungslos sein will. Viele höhere RichterInnen gehören selbst zum plutokratischen Filzsystem; die StaatsanwältInnen sind ihrer ministeriellen Exekutive gegenüber weisungsgebunden - ein Schelm, wer hier an Gewaltenteilung denkt. So lange der Transferpreisbetrug möglich ist und von den Gerichten toleriert oder gar noch abgesegnet wird, gibt es keinen Rechtsstaat, sondern nur eine Bananenrepublik.
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Gewinnübertragung.  Die Idee ist einfach: man versteuert seine Gewinne "dort" - überträgt sie "dorthin" - wo sie geringer veranschlagt werden - mit anderen Worten: in eine Steueroase. Solche Tricks sind natürlich nur möglich, wenn sie das deutsche Recht zulässt. Das muss also sowohl politisch als auch juristisch gewollt sein, sonst ginge das nicht und wäre nicht so.  [beck-online]
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Globalisierung. Propagandaschlagwort der Plutokraten, mit dem den Menschen das asoziale, geMEINwohlgefährliche, ressourcen-, natur- und schöpfungsvernichtende Treiben der internationalen Geldaristokratie als Quasi-Naturgesetzlichkeit der Menschheit mit rabiater, gebetsmühlenartiger Suggestion von früh bis spät, jahrein, jahraus eingeredet werden soll.
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Gossen. Die traditions- und erfolgreiche Meßgeräte ("Sixtomat" einst weltweit meistverkaufter Belichtungsmesser) Firma von Paul Gossen (1872-1942, W), gegründet am 1.9.1919 in Baiersdorf und 1920 nach Erlangen verlegt, wurde von ihrem letzten Eigentümer in einer Fehleinschätzung der Firma Siemens hinsichtlich ihrer Sozialverantwortung für Erlangen und seine Arbeitnehmer 1963 an die Bergmann Elektrizitätswerke AG verkauft, an der Siemens beteiligt war. Siemens stellte auch nach 1965 die Geschäftsführer. 1970 erfolgt die Umbenennung in Gossen GmbH. Die Zahl der Mitarbeiter sank stetig und war im Jahr 1990, als die Firma an die Röchling KG  - und nicht wie vom letzten Eigentümer geplant, gewünscht und erwartet an Siemens - verkauft wurde, wieder bei 1000 wie zu Zeiten Paul Gossens angelangt. Es stellte sich dann schnell heraus, dass der neue Besitzer frühzeitig vor allem "Wertschöpfungsinteressen" verfolgte und das Unternehmen zerschlug zu Lasten vieler Erlanger ArbeitnehmerInnen, Techniker, Ingenieure und Kaufleute.
    Im Stadtlexikon heißt es nüchtern: "1992 ging die Traditionsfirma in der Gossen-Metrawatt GmbH [W, HP] mit Sitz in Nürnberg-Langwasser auf. Der Erlanger Standort wurde geschlossen und das ehemalige Firmengelände einer Mischnutzung zugeführt." Der große Reibach, den man mit dem zentral gelegenen Grundstück machen wollte, wurde verhindert, indem das "Gossen-Gelände"  unter Denkmalschutz gestellt wurde.

Quellen: StadtAE III.29.G.1., 2.
Lit: Mölkner, A.: „Einer für alle, alle für einen". Nach 73 Jahren hat das Lebenswerk von Paul Gossen in E zu existieren aufgehört, in: das neue Erlangen 90 (1993), 56-59; Hitz, U.: Meßtechnik in E, in: das neue Erlangen 15 (1969), 1066-1074; Meiler, l.: Mit Gossen erhalten Sie Werte, in: das neue Erlangen  49 (1979), 3618-3624; Thamer, 389-393.
Baumer, G. (1944). 25 Jahre Gossen. Erlangen: Werkdruck.

• "Kaiman-Inseln. Paradies droht die Pleite. Küstenabschnitt vor den Kaiman-Inseln: Vermögenswerte von 3,2 Billionen Dollar. Die Kaiman-Inseln dienen Steuerhinterziehern als Rückzugsort, doch das Paradies ist akut bedroht: Der Karibik-Regierung geht das Geld aus. Jetzt drohen drastische Umwälzungen - etwa die Einführung von Steuern. ..."  [Spiegel 3.9.9]

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.
    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• The US-Misery Index.
• Misery index era by U.S. president.

• Bütikofer fordert radikale Maßnahmen gegen Prominente. Grünen-Chef: Bei Steuerflucht deutschen Pass abgeben! Reinhard Bütikofer plädiert für radikale Maßnahmen gegen prominente Steuerflüchtlinge: Schumi, Becker und Co. sollten ihren deutschen Pass abgeben, fordert der Grünen-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview. [RPO 13.10.3]
• Schröder attackiert prominente Steuerflüchtlinge. Der Bundeskanzler will keine Einschränkung der Freizügigkeit, aber eine gesellschaftliche Ächtung eines solchen Verhaltens [WO 21.12.3]
• Steinbrück kritisiert ''Steuerflüchtling'' Schumacher. Nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück sollen Sport-Prominente wie Beckenbauer und Schumacher ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und in Deutschland Steuern zahlen. [SZ 2.2.8]
• ""Liebe Steuerflüchtlinge"- Als der CDU-Politiker Friedrich Merz vor einigen Monaten zu einem Vortrag über die deutsche Steuerpolitik im noblen Züricher Efficency-Club erschien und die Gäste mit "Guten Abend, liebe Steuerflüchtlinge" begrüßte, erntete er schallendes Gelächter. ..." [HB 24.9.7]

• "Steuersünder. Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen. Die Schweiz hat Deutschland gedroht, sämtliche geheime Konten von Politikern und Amtsträgern offenzulegen, falls Steuersünder-Daten angekauft werden. Neben Nordrhein-Westfalen wollte auch Baden-Württemberg eine CD mit Daten von möglichen Steuersündern kaufen, so kündigte es Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Medien an. Ein gutes Gefühl hätte beim Daten-Ankauf keiner, so Schäuble weiter. ..." [Focus 13.2.10]

• "Das Krisenglossar Teil 7. Sonderziehungsrechte. Sonderziehungsrechte sind eine vom IWF geschaffene Kunstwährung, die schon bald den Dollar als Leit- und Reservewährung ablösen könnte. ... " [taz 10.11.11]

"2. Methoden zur Trockenlegung von Steueroasen
Geheimhaltung ist das Lebenselixier der Regulierungsoasen. Daher sind Regeln für maximale Transparenz die beste Gegenmaßnahme. Es gibt einen ganzen Baukasten von Methoden, Steueroasen mehr Transparenz abzuverlangen oder aber sie von internationalen
Finanzströmen weitgehend abzukoppeln. Hier seien einige Erfolg versprechende Möglichkeiten genannt:
• Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen;
• kein steuerlicher Abzug von Betriebskosten für in Steueroasen erbrachte Leistungen;
• Erhebung einer Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen;
• die Kündigung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen müssen ergänzt werden um einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten (analog der EU-Zinsrichtlinie, aber in erweiterter Form; s.u.);
• „Finanzeinlagen und Finanzkredite zugunsten solcher Unternehmen und Personen werden bei Strafe verboten, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind" (Helmut Schmidt in der „Zeit“ vom 15.1.2009).