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Flyer

Diesen Flyer können Sie auch als PDF herunterladen.

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und hier gehts zur Gemeinwohl-Ökonomie - Das Wirtschaftsmodell der Zukunft [PDF] Steueroasen finden Sie hier.

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Informations- und Auftaktveranstaltung
attac Erlangen hat heute, Sa 26.10.13, zwischen 11 und 13.30 Uhr  eine kritische Informations- und Auftaktveranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf dem Hugenottenplatz durchgeführt.

Hier gab es die Möglichkeit für die BürgerInnen, vorbereitete Postkarten mit Fragen an Abgeordnete (Landtag, Bundestag, Europa-Parlament) der Region auszufüllen oder mitzunehmen. Außerdem wurde Interessierten ein Flyer mit einigen Grundinformationen angeboten. Symbolisch diente ein großer Kunststoffspielball einer Weltkugel für das, was uns droht, wenn wir nicht aufpassen auf die Mächtigen, die am liebsten nur hinter den Kulissen verhandeln würden: die Erde als Spielball mächtiger Konzerninteressen.

Innerhalb eines Jahres möchte die Europäische Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aushandeln. Neben der Beseitigung von Zöllen ist ein Hauptziel, sich auf gemeinsame Standards und Regeln zu "einigen". Zivilgesellschaftliche Organisationen wie attac sehen hier eine Gefahr für unsere Gesellschaft und ihre demokratischen Errungenschaften, z.B. wenn geheime Sondergerichte außerhalb des Rechtsstaates eingeführt werden sollen.

Wie können Sie als kritische BürgerIn mitmachen?

• Sie informiert sich und andere, verteilt Infos, Flyer.
• Sie diskutiert, sagt weiter, schreibt Leserbriefe.
• Sie macht z.B. mit im Bürgerforum Erlangen.
• Sie demonstriert, protestiert, unterschreibt Petitionen.
• Sie setzt Zeichen und zeigt Flagge (z.B. Buttons).
• Sie unterstützt und engagiert sich (in Bürgerinitiativen oder an Ständen wie hier) oder auch mit Spenden.

Wo? Natürlich dort, wo sie lebt, arbeitet, einkauft, ihre Freizeit verbringt und wo sie am gesellschaftlichen und kommunikativen Leben (Medien, Foren) teilnimmt. Aber auch bei den politischen Funktions- und EntscheidungsträgerInnen: Abgeordneten (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.

Aktionsvorschlag Postkartenaktion an die Abgeordneten unserer Region

Rufen Sie an, schreiben Sie Mails, Faxe oder Briefe, gehen Sie in die Sprechstunden:. Sie können sich aber auch an der vorbereiteten attac-Postkartenaktion beteiligen  (Postkarten mit jeweils einer wichtigen speziellen Frage können Sie im Dritte-Welt-Laden erhalten. Die Adressen einer Auswahl der Abgeordneten unserer Region finden Sie nun hier:

Landtag
 

Joachim Herrmann, CSU Kontakt Bundestag/Landtag Bayerischer Staatsminister des Innern Ludwig-Erhard-Straße 9  Tel (0) 9131 534538  * Fax (0) 9131 611840

Herrn Walter Nussel MdL (CSU) Burgstall 30a 91074 Herzogenaurach Tel.: +49 (9132) 796813 Fax: +49 (9132) 62532 E-Mail: walter.nussel@herzomedia.net

Frau Alexandra Hiersemann MdL (SPD) c/o SPD Friedrich-List-Str. 5 91054 Erlangen  info@alexandra-hiersemann.de _

Bundestag
 

Herrn Stefan Müller, MdB (CSU) Mitglied des Bundestages Ludwig-Erhard-Straße 9 a  D-91052 Erlangen _ _

Frau Martina Stamm-Fibich, MdB (SPD) Friedrich List Str. 5 91054 Erlangen Telefon: 09131/81265-33 Fax: 09131/81265-13 buero@stamm-fibich.de

Europaparlament Wahlperiode 2009-2014
 

Thomas Händel MEP  (DIE LINKE, Fürth) Europäisches Parlament 60, Rue Wiertz B-1047 Brüssel fon/fax: +32 2 284 5658/ 9658 mail: thomas.haendel@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro Königswarterstr. 16 90762 Fürth Tel. 0911 7236215 _ _ _

Martin Kastler MEP (CSU, Nürnberg)  Europäisches Parlament ASP 15 E 218 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel. : +32 (0)2 28 45 53 8 Fax : +32 (0)2 28 49 53 8 Mail: martin.kastler@europarl.europa.eu Europabüro Nürnberg Jakobstraße 46 D-90402 Nürnberg Tel.: +49 (0) 9 11 24 15 44 15 Fax: +49 (0) 9 11 24 15 44 30 E-Mail: europa@kastler.de

Dr. Ingo Friedrich MEP (CSU, Gunzenhausen) Bühringerstraße 12 91710 Gunzenhausen Telefon: +49 9831 8373 Telefax: +49 9831 4330 eMail: kontakt@ingo-friedrich.de _ _ _ _ _ _ _

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Bundestagsabgeordneter in Fürth: Uwe Kekeritz Wahlkreis- und Regionalbüro Fürth Mathildenstr. 24 90762 Fürth Tel.: 0911-6607151 Mail: uwe.kekeritz@wk.bundestag.de

Markus Ganserer Bündnis 90/Die Grünen Mittelfranken Kaiserstraße 17 90403 Nürnberg Tel. 0176- 63329716 _ _

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Flyer attac Erlangen (PDF) * attac-Zentrale zu TTIP.

EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/
https://de.wikipedia.org/wiki/TAFTA

Bündnis 90/ Grünen-Antrag 12.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf

SPD-Antrag vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

Die Linke vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713894.pdf

Deutschlandradio Kultur
https://www.dradio.de/aktuell/2170465/
"TTIP hinter verschlossenen Türen. USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen. Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien."

Pro und Contra Freihandelsabkommen
https://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2146292/
"Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten."

Netzpolitik: "Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen."
https://netzpolitik.org/2013/freihandelsabkommen-ttiptafta-okonomischer-nutzen-zweifelhaft/

Gruppenbild mit drei Damen - die Aktionsgruppe zum Auftakt

Ideen und Vorbereitung wurde diesmal wesentlich von unseren jungen Aktiven geleistet.

Treffen vor dem Dritte-Welt-Laden

Weit ist es ja nicht zum "Hugo" (Hugenottenplatz)

Aufbau (auch ohne Leiter)

worum es wohl besonders geht zeigen unsere neuen TTIP-Brillen ("Investment Partnership")

 

Auch die Kleinen hatte ihre Freude

wie auch diese "Einzelfallstudie" ;-)  belegt ...

und selbst die Großen konnten es nicht lassen ...

Die Postkartenaktion findet Anklang

Diskussion und Werbung für die Postkartenaktion, an der sich rund 45 BürgerInnen beteiligten

Und nach dem Abbau wieder heimwärts ...

... an einem schönen, fast goldenen Oktobertag

"TTIP- Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington;  nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirt-schaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größte Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende  des Jahres. Eile ist aus verschiedenen Gründen angesagt, wenn das Abkommen 2015 in Kraft treten soll. Zum einen wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im  Mai 2014 Ende des Jahres eine neue EU Kommission ernannt, zum anderen finden Ende 2014 in den USA die Zwischenwahlen statt und  2015 beginnt die US Präsidentschaftswahlkampagne.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen transatlantischen Binnenmarkt zwischen den USA und der EU fiel vor allem vor dem Hintergrund
 

• der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise; Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sollen angekurbelt werden.
• der veränderten Kräfteverhältnisse im Welthandel; EU und USA wollen ihre Position gegenüber aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China, Indien und Brasilien, stärken.
• der auf Eis liegenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO; als Teil einer Mehrebenenstrategie der EU soll der bilaterale Vertrag  als  sog. "WTO-plus-Abkommen" die dortige Erstarrung auflösen.

Karten auf den Tisch!
Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Sie stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme und für einen Markt mit 800 Millionen Menschen.
Es wird erwartet, dass die Vereinbarungen sich in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % bis 1% des BIP für die EU  niederschlagen. Man erwartet, dass ein besserer Zugang zum US-Markt und eine größere Vereinbarkeit von Regulierungen zwischen der EU und den USA auch dem Lohnniveau zugute kommt und Preise senkt.

Unter dem beabsichtigten „umfassenden und ehrgeizigen Abkommen“  TTIP ist weit  mehr als eine reine Zollunion zu verstehen, sind doch Zölle bereits jetzt mit durchschnittlich 3% vergleichsweise niedrig.  Angestrebt  ist  eine weit darüber hinausgehende „wirtschaftliche Har-monisierung“ zwischen der EU und den USA. Zugleich soll damit der Weg  für neue globale Standards geebnet werden, d.h. externe Handelspartner der Freihandelszone sollen veranlasst werden, die bilateralen Liberalisierungen zu übernehmen.

TTIP-Verhandlungen zielen auf Ergebnisse in drei Bereichen:

Marktzugang
 

• Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
• Dienstleistungssektoren sollen zumindest so weit geöffnet werden, wie dies im Rahmen anderer Handelsabkommen bereits gelungen ist.
• Für Investitionen soll das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreicht werden, das beide Seiten bisher im Rahmen anderer Handelsabkommen vereinbart haben.
• das öffentliche Beschaffungswesen der USA soll  auf allen staatlichen Ebenen  geöffnet werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
 

• „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ werden als größte Hemmnisse für den Freihandel betrachtet; daher sollen diese nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Non-Trade Barriers, NTBs) möglichst weit  aufeinander abgestimmt oder gegenseitig anerkannt werden.

Berücksichtigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen und Chancen des Handels  im 21. Jahrhundert
 

• Da TTIP Auswirkungen auf globale Handelsströme hat, will man sich mit Bereichen beschäftigen, die einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Handelssystems leisten.
• Rechte des geistigen Eigentums: Ein hohes Schutzniveau soll aufrecht erhalten und  befördert werden.

Es spricht demokratischen Prinzipien Hohn, wenn die Parlamente nach Abschluss der Ver-handlungen  nur über den gesamten Vertrag mit ja oder nein beschließen können.

Die im Rahmen der WTO am Widerstand vieler Staaten gescheiterten Themen „öffentliches Beschaffungswesen“ und Schutz von Investitionen werden nun in einem bilateralen Abkommen verhandelt. Regulierungen im Interesse von lokaler Wirtschaftsförderung  können so ausgehebelt werden.
Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen internationalen Konzernen sogar Extra-Klagerechte außerhalb  staatlicher Justiz  und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichen. Investoren sind damit legitimiert, den Schutz von  Verbrauchern, öffentlicher Gesundheit und Umwelt zu untergraben.

Im Brennpunkt der Verhandlungen werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse stehen. Butterweiche Formulierungen zur gegenseitigen Anerkennung der Regulierungssysteme der USA und der EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass  es hier im Kern um tief einschneidende Eingriffe in den Alltag der Menschen geht, wenn bäuerliche Landwirtschaft und  Ernährungssouveränität - Stichwort Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen - oder das Vorsorgeprinzip, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Konzernen unter den Tisch gekehrt werden.

TTIP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert nach Art der WTO sind keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation sieht ganz anders aus!

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben."
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