Vorbemerkung. Stichworte: Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung *  Ausland * Banken * Bund * Bundesliga * Datenquellen * Deutschland * Eliten * EU/Europäische Union * EU Defizitverfahren * Finanzkrise 2007/08 * Gemeinden * Gesundheitsfond * Gewerkschaften * Globalplayer * Haushaltsüberschuss? * Insolvenzen * Institutionen *  Kassenverstärkungskredite * Kirchen * Kommunale Finanzen > Gemeinden * Krankenkassen * Länder * Länderfinanzausgleich * Landkreise * Medien * Milchmädchenrechnung * Motive ... * Öffentliche Haushalte * PPP * Privathaushalte * Schuldenbremse * Schuldenerlassjahr *  Schulden-Pisa * Schuldenreport Verbraucher- & Wohlfahrtsverbände * Sozialhilfe * Sozialversicherung *  Staatsverschuldung * Städte, Kreise ... * Steuern * Subprime Debakel > Finanzkrise 2007/08. * Theater * Therapie der Staatsverschuldung * Unternehmen * Unternehmensinsolvenzen * Verbraucherinsolvenzen * Vereine * Wiedervereinigung und Staatsverschuldung * Wirtschaftszyklen und "manisch-depressive" Entgleisungen *  Zahlungsmoral * Zusammenhänge *

Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung  > 2010, 2009, 2008, 2007, 2006.
 (> PWK2-48): Armutsbericht-1, (2001) Anlage; Armutsbericht-2 (2005), Anlage.

• Japan. , 2011, 2010,
• Russland. [W]  , 2010,
• USA:  , 2011, 2010, > Aktuelle Infos Verschuldung USA
• Staatsschulden 2011 im internationalen Vergleich in % vom BIP (60% Höchstzulässiger Grenzwert in der EU):  > Europa im Detail. > , 2010,
• Griechenland, historisches: "Wie König Ludwig I. die Griechen rettete. München - Griechenland stand vor 180 Jahren genauso wie heute am Abgrund. Die Rettung für Griechenland kam 1832 schon aus Europa, genauer gesagt aus Bayern! ..." [tz 14.3.12]

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"Trotz Rekord-Steuern: Schäuble macht weiter Schulden. Obwohl die Deutschen 2013 so viele Steuern zahlten wie nie zuvor, lag das Finanzierungs-Defizit des Bundes bei 6,8 Milliarden Euro. Die Länder verschuldeten sich um weitere 3 Milliarden. Sozialversicherungen und Kommunen verzeichneten hingegen ein Plus, sodass der Staat 2013 insgesamt eine schwarze Null schreiben konnte. ..." [DMN 25.2.14]

Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013 – Maastrichtquote bei + 0,0 %
Pressemitteilung Nr. 063 vom 25.02.2014.
"WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2013 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 0,3 Milliarden Euro. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen haben damit im zweiten Jahr in Folge einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 737,6 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,0 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Auf deren Grundlage wird die Entwicklung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten überwacht.
    Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 223,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 223,1 Milliarden Euro) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen gab es im Jahr 2013 beim Bund (– 6,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (– 3,0 Milliarden Euro) Finanzierungsdefizite. Diese waren jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor. Die Gemeinden erwirtschafteten einen Finanzierungsüberschuss von 3,5 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss auf 6,6 Milliarden Euro nachdem im Vorjahr mit 18,3 Milliarden Euro der bis dahin höchste Wert seit Beginn der 1990er Jahre erreicht wurde. Der Rückgang des Überschusses bei der Sozialversicherung ist dabei wesentlich auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 %, die Verringerung von Bundeszuschüssen und die Abschaffung der Praxisgebühr zurückzuführen.
    In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates 0,2 Milliarden Euro. Der leicht geringere Überschuss resultiert dabei aus der Einbeziehung der Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten. Auch in dieser Abgrenzung liegt der Überschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen bei + 0,0 %.
    Finanzierungssaldo des Staates (einschließlich Swaperträge und -aufwendungen) in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen
Preisen 2008 2009 2010 2011 2012 2013
        –0,1 –3,1 –4,2 –0,8 +0,1 +0,0"
 

Kritische Anmerkung Haushalt 2013  Die Politik ist weitgehend unfähig und unwillig, verantwortungsvoll zu haushalten und zu wirtschaften, kurz: eine ordentliche Haushaltspolitik zu betreiben. Daher muss man auch besonders darauf achten, ob gute Zahlen nicht auch mit statistischen Tricks, z.B. durch den neuesten Trick, Verschleierungen über in die Zukunft verlagerte Ausgaben über die PPP-Hintertür erkauft wurden.     Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994, 2007) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt.     Neue Probleme sind (1) das Auslagern und Umdefinieren von Staatsschulden, z.B. im kommunalen Bereich; (2) die Risiken, die sich aus der Finanz- und Schuldenkrise ergeben haben (Haftung und Bürgschaften für andere), (3) die weitgehend nicht erfassten sog. impliziten Schulden, die  vor allem in der Zukunft massiv wirksamen werden können, weil keine Rücklagen gebildet wurden wie z.B. bei den Beamtenpensionen, besonders auch in den Ländern.

• Die Schulden- und Wirtschaftsleistungen der Bundesbankpräsidenten und BundeskanzlerInnen 1950-2009.

> Schuldenporträt Griechenland.

• EU-Regeln für Haushaltsdefizite.

 

Die Zeitschrift Publicus widmet sich in ihrer neuen Novemberausgabe auch dem Thema kommunale Finanzen. Walter Lutz - Die Situation ist besorgniserregend, S. 5 -  kommt zu folgenden Konsequenzen: "Sparen ist angesagt und es muss damit aufhören, dass Kommunen über ihre Verhältnisse leben. Dass der Staat den Kommunen für die Aufgaben, die man ihnen zusätzlich überträgt, auch die notwendige finanzielle Ausstattung gewähren muss, braucht nicht besonders erwähnt zu werden. Diese Regelung hat in den meisten Bundesländern Verfassungsrang. "

"Kommunen: Städtebund warnt vor Rekordverschuldung  Mehr als 50 Milliarden Euro - auf dieses Niveau könnten die Kassenkredite der Kommunen bis Ende des Jahres steigen. Das sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds der "Bild"-Zeitung. Er fordert vom Bund Entlastungen bei den Sozialausgaben. ..." [Spiegel 7.11.13]
 

Auf die Idee selbst richtig  haushalten lernen kommen sie natürlich nicht Viele Gemeinden können es: Sehen Sie bitte hier die Übersicht

"Deutschlands Kommunen in der Schuldenfalle "De facto bankrott"
Arm trotz Geld: Die Steuereinnahmen der deutschen Städte und Gemeinden sind deutlich gestiegen, die Überschüsse haben sich mehr als verdoppelt. Trotzdem werden viele Kommunen ihre Schulden laut einer Studie von Ernst & Young niemals zurückzahlen können. " [SZ 21.8.13]

Kommunen erzielten im Jahr 2012 einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro
Pressemitteilung Nr. 113 vom 22.03.2013:  [PDF]
    WIESBADEN – Für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2012 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 0,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro, während es bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro zu verzeichnen gab.
    Im Jahr 2011 hatte die vierteljährliche Kassenstatistik für die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 2,9 Milliarden Euro ausgewiesen.
    Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände verbuchten im Jahr 2012 zusammen Einnahmen in Höhe von 197,8 Milliarden Euro – ein Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich hingegen nur leicht um 1,2 % auf 196,9 Milliarden Euro.
    Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte im Jahr 2012 war besonders durch die Zunahme der Steuereinnahmen (netto) um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 74,4 Milliarden Euro bestimmt. Dieser Zuwachs ist auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg gegenüber dem Jahr 2011 um 5,9 % auf 32,3 Milliarden Euro. Noch stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 9,2 % auf 26,9 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen um 4,7 % zu und lagen bei 27,6 Milliarden Euro. Dagegen sanken die Gebühreneinnahmen leicht um 1,7 % auf 22,6 Milliarden Euro.
    Sehr deutlich gingen hingegen die Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen zurück. Wegen der allmählich auslaufenden Konjunkturhilfen nahmen die Kommunen nur noch 6,7 Milliarden Euro ein, das waren 23,1 % weniger als im Vorjahr. Dies korrespondierte auf der Ausgabenseite mit dem starken Rückgang der Sachinvestitionen um 11,2 %. Insgesamt wurden 21,0 Milliarden Euro für Investitionen in Sachgüter ausgegeben, davon 16,3 Milliarden Euro für Baumaßnahmen. Ein Grund für den Rückgang ist, dass viele geförderte Maßnahmen zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Der Rückgang der Investitionsausgaben war in den Ländern stärker, in denen im Berichtszeitraum zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt haben. Nach der Umstellung des Rechnungs­wesens wurden investive Maßnahmen teilweise als laufende Sachaufwendungen behandelt und daher nicht mehr als Investitionen erfasst. Der laufende Sachaufwand stieg insgesamt um 0,1 % auf 45,1 Milliarden Euro.
    Die Personalausgaben nahmen im Jahr 2012 um 3,9 % gegenüber dem Vorjahr auf 52,7 Milliarden Euro zu. Die sozialen Leistungen stiegen ebenfalls – durch die Ausweitung verschiedener Einzelleistungen erhöhten sie sich um 1,1 Milliarden Euro auf 44,4 Milliarden Euro. Die hierin enthaltenen Leistungen nach SGB II (ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe) sanken hingegen im Zusammenhang mit der steigenden Erwerbstätigkeit im Jahr 2012 um 4,7 % auf 11,3 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben gingen um 6,0 % auf 4,4 Milliarden Euro zurück.

Vierteljährliche Kassenergebnisse Ausgewählte Eckwerte der Gemeinden/Gemeindeverbände Kern- und Extrahaushalte

6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2012
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 096 vom 12.03.2013
"WIESBADEN – Im Jahr 2012 meldeten die deutschen Amtsgerichte 28 304 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,0 % weniger als im Jahr 2011. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr hatte es zuletzt im Krisenjahr 2009 gegeben (+ 11,6 %). Ihren bisherigen Höchststand hatten die Unternehmensinsolvenzen mit 39 320 Fällen im Jahr 2003.
    Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2012 mit 97 635 Fällen um 5,5 % niedriger als im Vorjahr. Damit wurden nach den Jahren 2008 und 2011 zum dritten Mal seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 weniger Verbraucherinsolvenzen registriert als im entsprechenden Vorjahr.
    Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 20 280 Fällen um 5,9 % unter dem Vorjahresniveau. Bei den ehemals selbstständig Tätigen dürfte in vielen Fällen eine Insolvenz ihres Unternehmens vorausgegangen sein. Für sie gilt, wie für Verbraucher, die Möglichkeit der Restschuldbefreiung und der Stundung der Verfahrenskosten.
    Die Gesamtzahl aller Insolvenzen einschließlich der 2 809 Nachlassinsolvenzen und der 1 314 Insolvenzen von natürlichen Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen von einer Insolvenz betroffen waren, belief sich im Jahr 2012 auf 150 342 Fälle (– 5,7 % gegenüber 2011).
    Die Gerichte bezifferten die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger im Jahr 2012 auf rund 51,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 hatten sie bei 31,5 Milliarden Euro gelegen. Der Anstieg der Forderungen – bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen – ist darauf zurückzuführen, dass die Gerichte im Jahr 2012 mehr Insolvenzen von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registrierten als im Jahr 2011.
    Im Dezember 2012 wurden nach vorläufigen Ergebnissen 1 885 Insolvenzen von Unternehmen (– 24,4 % gegenüber Dezember 2011) und 6 298 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet (– 23,3 %). Insgesamt registrierten die Gerichte 9 816 Insolvenzen, das waren 23,3 % weniger als im Dezember 2011. Die registrierten Insolvenzen dürften im Dezember 2012 auch deshalb so stark abgenommen haben, weil im Dezember 2012 aufgrund der Lage der Feiertage den Gerichten weniger Arbeitstage zur Verfügung gestanden hatten als im Vorjahresmonat und deshalb im Dezember 2012 deutlich weniger Insolvenzanträge bearbeitet werden konnten als im Dezember 2011.

"

Insolvenzen steigen - Insolvenzen rückläufig. Ein und dieselbe Quelle an zwei aufeinanderfolgenden Tagen!
"Hohe Dunkelziffer: Millionen Deutschen droht die Insolvenz. Millionen Deutsche sitzen in der Schuldenfalle. Die Zahl der offiziellen Privat-Insolvenzen ist seit Jahren unverändert hoch. Doch die Dunkelziffer steigt. Dramatisch ist die Zahl der Jugendlichen, die nur mit Krediten über die Runden kommen. ..." [DMN 14.3.13]
"Deutschland: Zahl der Insolvenzen rückläufig. Die Forderungen der Gläubiger gegenüber den insolventen Firmen und Privatpersonen waren 2012 fast 20 Milliarden Euro höher als noch im Jahr zuvor. Zwar war die Zahl der Insolvenzen insgesamt rückläufig, doch vor allem die Insolvenzen wirtschaftlich wichtiger Unternehmen stiegen deutlich an. ..." [DMN 13.3.13]

Institutionen  > 2008, 2007, 2006.
Organisatorische Einrichtung der Gesellschaft für bestimmte Aufgaben, z.B. Kirche, Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialversicherung, Energieversorgung.
[Google: Verschuldung von Institutionen]
 

Bundesversicherungsamt zur Kreditaufnahme durch Krankenkassen am 31.1.2003:

"Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, sondern müssen nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen (Zinsen, Erstattungen etc.) die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken (Grundsatz der Eigenfinanzierung)." [bva-Fachinformationen-Vermoegensrecht-Kreditaufnahme]

Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes [JB 2013, kurz, Medien: URL verändert]

Aus der Medieninformation: "Gute Zeiten - schlechte Zeiten ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2013 vor

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen.

Bayern sei mit seiner auf Schuldenabbau ausgerichteten Finanzpolitik der Konsolidierung der Staatsfinanzen ein gutes Stück näher gekommen. Der ORH-Präsident: „Die angekündigte Tilgung von weiteren 480 Mio. € Staatsschulden wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Die Staatsregierung setzt damit den Weg fort, den der ORH ihr empfohlen hat. Es ist ein Kurs, der Bayern deutschlandweit zu einem Vorbild für solide Finanzpolitik hat werden lassen.“
    Diese erfreuliche Entwicklung sei vor allem von einer günstigen Konjunkturlage und dadurch bedingten Steuermehreinnahmen getragen worden. Der Abbau der Staatsschulden habe bisher ausschließlich aus den Rücklagen finanziert werden können, die durch die unerwarteten Mehreinnahmen entstanden seien. „Das wird nicht ewig so weitergehen.
    Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten“, so Dr. Fischer-Heidlberger. Mit Blick auf das beabsichtigte Bildungsfinanzierungsgesetz sagte der Rechnungshofpräsident: „Ich halte es für bedenklich, wenn einmalige Steuermehreinnahmen zum großen Teil dafür verwendet werden, um neue Aufgaben zu übernehmen, die dauerhaft finanziert werden müssen.“ Stattdessen rät der ORH-Präsident zur Vorsorge: „Der Konsolidierungskurs
muss auch dann fortgesetzt werden können, wenn sich die Steuerdynamik wieder abschwächt.“
    „Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden - und zwar auch dann, wenn keine Steuermehreinnahmen erzielt werden“, betonte Dr. Fischer-Heidlberger. Dagegen weise der Haushaltsplan für dieses und nächstes
Jahr einen negativen Finanzierungssaldo auf. „Das bedeutet“, so der ORH-Präsident, „dass nach heutiger Erwartung die Ausgaben gerade nicht von den Einnahmen gedeckt sind.“ Der ORH unterstütze das Ansinnen, eine Reform des bundesstaatlichen Finanzaus-[>2] gleichs zu erreichen. Dies könne aber eigene Sparanstrengungen nicht ersetzen. ... ..."

Schulden Rheinlandpfalz 2004: Die Verwaltungseinheit Landkreis Südwestpfalz war 2004 schuldenfrei.

"Bad Banks: Schäubles Taktik zur Verschleierung der Staats-Schulden  Der Schuldenstand Deutschlands liegt immer mit rund zwei Billionen Euro noch immer bei 76 Prozent des BIP. Dennoch wird der Schuldenstand nicht abgebaut, sondern lediglich die Neuverschuldung begrenzt. Ein Mittel zur Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlast ist der Einsatz von Bad Banks: Mit ihrer Hilfe verteilt Wolfgang Schäuble die Lasten auf kommende Generationen. ..." [DWN 17.8.14]

Öffentliche Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 289 vom 14.08.2014
"WIESBADEN – Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren zum Jahresende 2013 beim nicht-öffentlichen Bereich mit rund 2 038,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der endgültigen Ergebnisse weiter mitteilt, hat sich damit der Schuldenstand erstmalig seit Bestehen der Statistik im Jahr 1950 gegenüber dem Vorjahr verringert, und zwar um 30,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 %. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen dabei Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich.
    Der Rückgang des Schuldenstandes fand auf allen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushaltes statt. Den prozentual stärksten Rückgang der Verschuldung wies dabei die gesetzliche Sozialversicherung (– 5,2 % beziehungsweise – 35 Millionen Euro) aus, deren Schuldenstand 631 Millionen Euro betrug. Bei den Ländern verringerte sich der Schuldenstand um 20,0 Milliarden Euro (– 3,1 %) auf nunmehr 624,9 Milliarden Euro. Der Bund konnte seine Verbindlichkeiten um 0,8 % auf 1 277,3 Milliarden Euro verringern. Der Rückgang bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden war dagegen prozentual nur marginal (– 0,0 % beziehungsweise – 59 Millionen Euro) auf 135,1 Milliarden Euro.
    Die Verringerung der Verschuldung im Jahresvergleich war vor allem auf der Ebene des Bundes und der Länder durch die Entwicklung bei den beiden sogenannten Bad Banks „FMS Wertmanagement“ und „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) geprägt. Diese haben ihren Portfolioabbau fortsetzen und somit ihre Bilanzsumme sowie ihren Schuldenstand weiter reduzieren können.

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2012: Öffentliches Finanzvermögen zum Jahresende 2012 um insgesamt 6,1 % gestiegen, Bund verliert abermals (6,4%)
Pressemitteilung Nr. 369 vom 31.10.2013:
"WIESBADEN – Das Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts belief sich zum Jahresende 2012 auf 556,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um 6,1 % (+ 32,0 Milliarden Euro). Zum Finanzvermögen zählen Bargeld und Einlagen, Wertpapiere und Ausleihungen beim nicht-öffentlichen Bereich (zum Beispiel bei Banken und Versicherungen) sowie sonstige Forderungen. Nicht einbezogen werden Anteilsrechte und Finanzderivate.
    Das Finanzvermögen des Bundes ist 2012 – wie bereits im Vorjahr – gesunken: Es ging um 6,4 % auf nunmehr 234,0 Milliarden Euro zurück. Die anderen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts konnten ihr Finanzvermögen dagegen erneut erhöhen. Den stärksten Anstieg mit einem Plus von 22,6 % auf 107,3 Milliarden Euro erzielte wiederum die Sozialversicherung. Das Finanzvermögen der Länder wies im Jahr 2012 einen erheblichen Anstieg um 17,7 % auf 153,0 Milliarden Euro auf. Hauptgrund war die Übernahme eines weiteren Milliardenportfolios von der ehemaligen WestLB durch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Auch die Gemeinden/Gemeindeverbände konnten das Finanzvermögen abermals steigern, und zwar um 8,9 % auf nunmehr 62,3 Milliarden Euro.
    Die Anlage in Bargeld und Einlagen hat sehr stark um 21,2 % zugenommen. Mit  172,4 Milliarden Euro stellte im Jahr 2012 diese Anlageform somit zum ersten Mal den größten Anteil am Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts. Das Finanzvermögen an Wertpapieren ging hingegen um 2,9 % auf 162,9 Milliarden Euro zurück und war nur noch der zweitgrößte Anteilsposten. Ausleihungen (vergebene Kredite) haben um 4,5 % auf nunmehr 142,0 Milliarden Euro zugelegt. Die Sonstigen Forderungen (einschließlich Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich) nahmen geringfügig um 0,7 % auf 79,3 Milliarden Euro zu.

Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts beim nicht-öffentlichen BereichKörperschaftsgruppen/

> Methodische Kurzbeschreibung: Statistik über das öffentliche Finanzvermögen.

2013, 1HJ: Kassenstatistik Öffentliche Einnahmen + 3,3 %, Ausgaben + 3,6 %
destatis Pressemitteilung Nr. 326 vom 30.09.2013:
"WIESBADEN – Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 um 3,3 % auf 580,1 Milliarden Euro, die Ausgaben erhöhten sich um 3,6 % auf 599,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das erste Halbjahr 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistik – von 19,3 Milliarden Euro. Das Defizit war damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2012.
    Beim Bund verringerte sich das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 0,9 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro. Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände reduzierte sich um 2,2 Milliarden Euro auf 0,9 Milliarden Euro. Für die Länder errechnete sich im ersten Halbjahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss von knapp 0,2 Milliarden Euro – im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatten sie noch ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro verzeichnet.
    Im ersten Halbjahr 2013 standen bei der Sozialversicherung um 3,2 % auf 265,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben einem geringen Einnahmenzuwachs von 0,2 % auf 262,6 Milliarden Euro gegenüber. Hieraus resultierte ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung von 3,1 Milliarden Euro – in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hatte sie noch einen Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro erreicht. Finanzierungsdefizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (– 0,9 Milliarden Euro), bei der Rentenversicherung (– 1,4 Milliarden Euro) und bei der Bundesagentur für Arbeit (– 1,0 Milliarden Euro) führten zu dem negativen Finanzierungssaldo der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2013. Die soziale Pflegeversicherung verzeichnete dagegen einen Überschuss von rund 0,2 Milliarden Euro.
    Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das erste Halbjahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistik und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Nähere Informationen zum Thema.

Eckwerte1 des öffentlichen Gesamthaushalts im 1. Halbjahr 2013 und 2012 in Milliarden Euro

"
 

"Öffentlicher Haushalt Deutscher Schuldenberg wächst deutlich. Der Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr. Am stärksten stiegen die Verbindlichkeiten der Bundesländer. ... " [wiwo 22.3.13]

Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 % auf 2 072 Milliarden Euro gestiegen
Pressemitteilung Nr. 112 vom 22.03.2013:
    "WIESBADEN – Zum Ende des vierten Quartals 2012 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Extrahaushalte in Deutschland mit 2 071,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 2,1 % (+ 41,8 Milliarden Euro) gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2011. Gegenüber dem dritten Quartal 2012 hat sich der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaus­haltes um 0,4 % (+ 7,7 Milliarden Euro) erhöht.
    Die Schulden des Bundes erhöhten sich zum 31. Dezember 2012 gegenüber dem 31. Dezember 2011 um 0,5 % (+ 7,0 Milliarden Euro) auf 1 289,3 Milliarden Euro. Die Länder waren Ende 2012 mit 649,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 5,0 % (+ 31,1 Milliarden Euro) gegenüber Ende 2011. Die Verschuldung der Gemeinden/Gemeindeverbände stieg in diesem Zeitraum um 2,8 % (+ 3,7 Milliarden Euro) auf 133,6 Milliarden Euro.
    Methodische Hinweise
Die Ergebnisse beziehen sich auf die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden/Gemeindeverbänden und umfassen Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Sie sind nicht vollständig vergleichbar mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen, in denen die Schulden in anderer Abgrenzung und differenzierter erhoben werden. Zudem sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der Sozialversicherung in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten.

Schulden der öffentlichen Haushalte 1

1 Vorläufige Ergebnisse; Kassenkredite und Kreditmarktschulden; einschließlich Extrahaushalte, ohne Zweckverbände, ohne Sozialversicherung.

"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q]

Privathaushalte >  , 2011, 2010, 2009, 2008, 2007, 2006 [Google: Schulden der Privathaushalte]
> Verbraucherinsolvenzen. > Schuldenkompass. > 04.10.2007: Privatverschuldung 2006.
 

• Die größten Börsenkräche nach Börse Online.
• Ausführliche Begriffsbeschreibung Konjunkturzyklus.
• Kondratjew-Zyklus.
• XII. Neue Industrien, industrieller Konjunkturzyklus, Großunternehmen und Kartelle. [URL verändert]
• Die Rolle der Medien im Konjunkturzyklus.

"Inkassofirmen melden: Zahlungsmoral bei Unternehmen geht zurück. In Deutschland gibt es so wenige Firmenpleiten wie zuletzt 1996. Dennoch ist keine Branche ganz vor der Pleite geschützt. Besonders Energieunternehmen sind insolvenzgefährdet. Eine erfolgreiche Sanierung ist unwahrscheinlich. Das Zahlungsverhalten von Unternehmen ist stabil. Bund, Länder und Gemeinden sind die schlechtesten Zahler. ..." [DMN 3.11.13]

Brain storming - Stichworte:
Armut * Ausbeutung * Betrug * Elend * Gesundheit * Gewinnsucht * Hochstapelei * Insolvenzen * Korruption * Kriminalität *  Kaufsucht * Konsumsucht * Manipulation * Manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Mißbrauch * Show und Schein * Verelendung * Vertrauenskrisen * Vorteilsnahme * Wirtschaftskrisen * Wachstumsfalle * Währungsreform * Wertvernichtung * Wirtschaftskriminalität * Wirtschaftsphasen * Wirtschaftszyklus: manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Wohlbefinden * Zahlungsmoral * Zusammenbrüche: institutionelle, politisch, persönlich-menschliche [Selbstvertrauenskrisen, Ehe- und Beziehungskrisen, Einsamkeit, Entwurzelung, Scham, Selbstentwertung, Selbstmorde, Krankheit], staatliche, wirtschaftliche *

• Literatur- und LinklisteStaatsverschuldung und Umfeld: Geld, Wirtschaft, Finanzen, Reichtum, Geldpathologie und Psychopathologie des Geldes, von Wirtschaft und Finanzen.

• Staatsverschuldung - Einführung und Überblick.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Entlastungsmotive für Kriege: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration in anderen Bereichen der Existenz zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
Wirtschaftsmotive für Kriege: Dass Kriege führen der Abwehr oder Überwindung von Wirtschaftskrisen dient, schreibt auch der berühmte amerikanische Soziologie David Riesman [W]. Er führt in Wohlstand wofür? (dt. 1973, engl. 1964, S. 264; fett-kursiv RS) aus:  "Ich gehörte zu jenen Quasi-Keynesianern, die kurz nach dem Kriegseintritt Amerikas zu der Überzeugung gelangten, daß Amerika mit größter Wahrscheinlichkeit künftig keine großen Wirtschaftskrisen mehr erleben werde. Wie ich es befreundeten Nationalökonomen gegenüber gelegentlich überspitzt formulierte: »John Taber [W] mag imstande sein, durch seine sture Stupidität eine Depression herbeizuführen, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, daß das Land und selbst die Republikaner das zulassen würden.« Meine Überzeugung gründete sich weniger auf das Keynessche Rüstzeug im Sinne einer politisch praktikablen Medizin als vielmehr auf die Annahme, der Krieg habe den Amerikanern die Lektion beigebracht, daß Kriege Wirtschaftskrisen kurieren und, sofern sie außerhalb des eigenen Territoriums geführt werden, das kleinere Übel sind: keine Lektion, die man in der Schule oder in der Kirche lernt, oder die man auch nur sich selbst gegenüber deutlich ausspricht (außer vielleicht im Kreis von Männern der unteren Schichten), sondern eher die stillschweigende Übereinstimmung, daß die Regierung, wenn Not am Mann ist, eine Krise durch Krieg oder Kriegsvorbereitung unter Kontrolle bringen kann. (Erhebungen über die Öffentliche Meinung liefern gewisse, wenn auch fragmentarische Beweise dafür, daß in dem Zeitraum zwischen 1949 und 1956 mehr Amerikaner einen größeren Krieg als eine größere Wirtschaftskrise für die kommenden Jahre erwarteten.)"
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich demnächst im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kommunikation, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

• Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status Quo und zukünftige Entwicklung [Uni-Freiburg: PDF]
• Pensionen für Beamte kosten drei Billionen. Altersansprüche betragen 3000 Milliarden Euro - und drohen den Staat zu ersticken. Forderungen nach Ende der Privilegien (Welt-Online 9.1.11)
• Der unsichtbare Schuldenberg. 26.04.2010 ·  Ein Großteil der Rentenlasten und der Krankenkosten sind nicht gedeckt. Wegen der Alterung nehmen die Lasten drastisch zu. Die verdeckte Staatsschuld ist damit viel höher als offiziell angegeben. Und das bei weitem nicht nur in Griechenland. [FAZ 26.4.10]

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

Was beschreibt die Finanzvermögenstatistik?
"Die Statistik über das öffentliche Finanzvermögen wird jährlich zum Stichtag 31. Dezember als Totalerhebung durchgeführt. Ihre Ergebnisse liefern zusammen mit der Schuldenstatistik wichtige Informationen über die Finanzen des öffentlichen Gesamthaushalts. Damit erfüllen sie den Datenbedarf wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsträger im nationalen Rahmen und auch auf europäischer Ebene.
    Die Statistik über das Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts bildet neben dem Finanzvermögen der Kernhaushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden/Gemeindeverbände sowie ab dem Berichtsjahr 2010 der Sozialversicherung auch das ihrer jeweiligen Extrahaushalte ab.
    Das Finanzvermögen wird in dieser Statistik für die folgenden Vermögensarten erhoben: Bargeld und Einlagen, Wertpapiere und Finanzderivate, Ausleihungen (vergebene Kredite), Anteilsrechte sowie alle sonstigen Forderungen der öffentlichen Haushalte. Sowohl die Wertpapiere als auch die Ausleihungen werden dabei nach ihren Ursprungslaufzeiten (bis einschließlich 1 Jahr und mehr als 1 Jahr) und nach Emittenten beziehungsweise Schuldnern nachgewiesen.

Wie werden die Daten ermittelt?
Die Finanzvermögenstatistik wird seit dem Berichtsjahr 2004 als Primärerhebung jährlich zum Stichtag 31. Dezember als Totalerhebung durchgeführt.
    Das Finanzvermögen der Kernhaushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung sowie die Extrahaushalte in mehrheitlichen Bundesbesitz werden zentral durch das Statistische Bundesamt erhoben, das der übrigen Einheiten in der Regel dezentral von den jeweiligen Statistischen Landesämtern nach dem Sitzlandprinzip.
    Rechtsgrundlage ist das Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGB.IS.438), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGB..IS.671) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGB.IS.462,565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGB. IS.2246) geändert worden ist. Erhoben werden die Angaben zu § 5 Nummer 4 FPStatG.

Wann werden die Ergebnisse der Finanzvermögenstatistik veröffentlicht?
Die vorläufigen Ergebnisse dieser Erhebung werden in einer Pressemitteilung am Ende des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres veröffentlicht. Für das Berichtsjahr 2010 ist erstmals die Veröffentlichung der Ergebnisse im Rahmen einer Fachserie vorgesehen.

Wie genau sind die Ergebnisse der Finanzvermögenstatistik?
Die Datengenauigkeit der Finanzvermögenstatistik entspricht den Anforderungen des ESVG 95. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Daten von Bund, Ländern, Gemeinden/Gemeindverbände und der Sozialversicherung aus sehr unterschiedlichen Verwaltungsunterlagen zusammengeführt werden müssen und daher bei der Zuordnung einzelner Vermögenspositionen Verfahrenunterschiede vorliegen können. Im Rahmen regelmäßiger Plausibilitätsprüfungen werden Zuordnungsfehler sowie Antwortausfälle jedoch auf ein Minimum reduziert."
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Globale Enteignung der Städte. [1,2,3,4,] > PPP.
Ein lesenswerter Artikel in den Nürnberger Nachrichten (6.7.4, S.13) über das Buch von Werner Rügemer (2004). Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster: Westfälisches Dampfboot.
 

"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot.

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.