Gemeindeordnungen

Vorbemerkung. Die Beschäftigung mit den Gemeindeordnungen in Bayern ist aus einem Problem hervorgegangen, das sich bei der Aufstellung statistischer Zeitreihen zur Verschuldung der Gebietskörperschaften bei den Mitteilungen - in den Verwaltungsberichten und Statistischen Jahrbüchern - zu den Schuldenständen ergeben hat. Leider ist manchmal nicht klar, abgesehen vom Haushalts-Plan und tatsächlichen Ergebnis, was das Haushaltsjahr genau ist, wo es also beginnt und wo es endet. Das muss man natürlich wissen, um unterschiedliche Zeitpunkte auf einen (normierten) umzurechnen (z.B. in den USA der 30. September, in Deutschland üblicherweise der 31.12., früher aber oft auch der 31.3.), damit eine sinnvolle Zeitreihe aufgestellt werden kann, die den Grundsätzen der Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität genügt. Dieses Problem brachte mich auf die Idee, dass die Veränderungen der Haushaltsjahre auf geänderte Gemeindeordnungen zurückgehen, was vermutlich aber nur zum Teil stimmt (Beispiel Nürnberg). Die Darstellungsunklarheiten in den Verwaltungs-, Haushaltsberichten und in den statistischen Jahrbüchern sind unverständlich, vor allem, wenn man bedenkt, dass hier oftmals Juristen am Werke sind.
 

Forderungen an Haushaltsberichte, Schuldenstände oder ganz allgemein an statistische Daten Vor jeden Haushaltsbericht gehört ein Glossar, in dem alle wichtigen Begriffe genau definiert werden. Zu allen Tabellen und wichtigen Zahlen gehören Vermerke, welchen Sachverhalt sie nun genau repräsentieren, für welchen Zeitpunkt oder Zeitraum sie auf Basis welcher Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse und mit welcher Sicherheit (Planzahl, Schätzung, Ergebnis) sie gelten. Leider muss man auch dazu sagen, dass die Einträge eineindeutig sein müssen. Besonders verwirrend und ärgerlich ist die Bedeutungsvielfalt: Bericht, Berichtsjahr, Geschäftsjahr, Kalenderjahr, Haushaltsjahr, Berichtszeitraum. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Beamten in den Kämmereien, Finanzreferaten und statistischen Ämtern nicht folgenden einfachen Satz zustande bringen: "Der Schuldenstand der Stadt bzw. Gebietskörperschaft XYZ betrug am 31.12.JJJJ soundsoviel, wobei Schuldenstand alle Schulden bedeutet, für die die Bürger der Stadt letztlich bürgen und haften." Werden die Schulden aufgeschlüsselt - wie erhoben - ausgewiesen, ist zu erklären, wie der Gesamtschuldenstand zu bilden ist. Es wird allerhöchste Zeit, dass per Gesetz genau geregelt wird, wie die Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität von Zeitreihen durch die Gebietskörperschaften und Statistischen Ämter zu gewährleisten ist. Forderungen an ein angemessenes Haushaltsrecht Das Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften ist nicht an sachlichen und vernünftigen wirtschaftlichen Grundprinzipien ausgerichtet. Es fehlen ebenso klare wie elementare Haushaltsregeln, z.B. dass in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden, auf die in schlechten Zeiten oder bei besonderem Bedarf zurückgegriffen werden kann. Ebenso fehlen klare und vernünftige Regeln für die Schuldenaufnahme und - in der Folge damit verbunden - für die Generationengerechtigkeit. All diese Mängel haben dazu geführt, dass nur kurzfristige und häufig nur unsachgemäße Planung möglich und realistisch ist. Gefördert wird das auch noch dadurch, dass PolitikerInnen nur von Wahl zu Wahl denken. Es fehlen Rechtsvorschriften, dass PolitikerInnen - auf allen Ebenen - für ihre Fehlleistungen auch nach Aufgabe ihrer Funktionen oder Ämter zur Verantwortung und Haftung herangezogen werden können.

bis 17.Jhd.	Weitgehende Selbständigkeit der Gemeinden
1670	Churbayerische Stadt- und Marktinstruktionen
1784	Churbayerische Stadt- und Marktinstruktionen
1800	Graf Montgelas beginnt im Zuge der Entwicklung Bayerns zum souveränen Territorialstaat die Straffung der Verwaltung durch Abschaffung der Selbständigkeit der Gemeinden durch die beiden Edikte 1806 und 1808.
1806	Gemeindeedikt (Montgelas)
1808	Gemeindeedikt (Montgelas)
1818	Verfassung für das Königreich Bayern und neue, nach preußischem Vorbild und französischen Einflüssen Bayerische Gemeindeordnung ("Rural-Gemeinden"), in der das Selbstverwaltungsrecht ohne ausdrückliche Nennung für die Gemeinden ("öffentliche Corporationen") wieder galt, wobei der Staat die Aufsicht ausübte. Das Bürger- und Wahlrecht war an den ständigen Wohnsitz in der Gemeinde geknüpft und galt nicht für Frauen. In den Städten und Märkten wurde die Gemeindeverwaltung durch einen bürgerlichen Magistrat und Gemeindeausschuß, der durch gewählte Wahlmänner aus Höherbesteuerten bestimmt wurde, ausgeführt. Der Magistrat hatte eine starke Stellung, der Gemeindeausschuß war in Bayern schwach (Abnicker). In der Rural-Gemeinden gab es nur den Gemeindeausschuß (Vorsteher, Pfleger und 3-5 besondere Bevollmächtigte).
1834	Revision (unwesentlich nach Gern, S. 28).
1869	Nach der Revolution 1848 neue Gemeindeordnung für die Landesteile rechts des Rheins (Pfalz) mit ausdrücklicher normativer Nennung des Rechts auf Selbstverwaltung. An die Stelle des Staatskuratells trat die Rechts- und Fachaufsicht.
1906-11	Verstärkte Bemühungen um eine Reduzierung der Kleinstgemeinden.  [Q]
1919	22.5.1919 Gesetz über die Selbstverwaltung. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte.  Wahlgesetz vom 15.4.1919 nach dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung. Bayerische Verfassung 14.8.1919.
1923-26	Verstärkte Bemühungen um eine Reduzierung der Kleinstgemeinden.  [Q]
1927	Gemeindeverordnung (präzisierte das Gesetz über die Selbstverwaltung von 1919).
1935	Deutsche Gemeindeordnung.
1938	Eigenbetriebsverordnung. [Bay-Übergangsbestimmungen]
1945	Wiedereinführung des Rechtsstatus von 1927
1946 Gemeinde- Gebiets- Reform         Kennexitäts- Prinzip 1946 Bay. Verf.	"Eine insgesamt wenig erfolgreiche Gemeindegebietsreform wurde unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Angriff genommen. Die amerikanische Militärregierung drängte 1945 auf eine Bereinigung der bayerischen Kommunallandschaft noch vor den für den 27. Januar 1946 terminierten Gemeindewahlen. Die Gemeinden sollten auf weniger als die Hälfte reduziert werden. Die Besatzungsmacht verfügte nach Abstimmung mit den zuständigen deutschen Stellen die Auflösung vieler kleiner Gemeinden zum 1. Januar 1946. Bei der Bevölkerung stieß dieses Vorgehen überwiegend auf Ablehnung und Widerstand. Die Auflösungen wurden oft einfach ignoriert, die Geschäfte wie früher weitergeführt. Viele Gemeinden erlangten nach den 1947/48 durchgeführten Volksabstimmungen die Selbständigkeit wieder." Bayerische Verfassung mit dem Konnexitätsprinzip: "Eine wichtige Basis der kommunalen Selbstverwaltung ist das Konnexitätsprinzip, das allgemein schon in der Bayerischen Verfassung von 1946 grundgelegt war (Art. 83, Abs. 3: "Bei Übertragung staatlicher Aufgaben an die Gemeinden sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zu erschließen"), dann 2003 noch konkretisiert und gestärkt wurde. Demnach ist der Staat verpflichtet, für die finanzielle Absicherung der Gemeinden bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu sorgen. Zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips vereinbarte die Staatsregierung ein Konsultationsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden." [Q]
1952	Neue Gemeindeordnung mit typisch bayerischen Merkmalen der Kommunalverfassung.
1970-78	Kommunale Gebietsreform. Es gelang, die Zahl der Gemeinden von über 7.100 im Jahr 1952 auf 2.052 im Jahr 1978 zu reduzieren.  [Q]
1987	Eigenbetriebsverordnung (EBV) vom 29. Mai 1987
1992	Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz - FPStatG)
1995	Verankerung und Stärkung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids.  [Q] Rechtsform des Kommunalunternehmens. (GmbHG) > W
1998	Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO). Artikel 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts: (4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
1999	Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), geändert durch Gesetze vom 26. März 1999 (GVBl. S. 86), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 542).
2000	Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), geändert durch Gesetze vom 28. März 2000 (GVBl. S. 136)
2001	Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), geändert durch Gesetze vom vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) (FN BayRS 2020-1-1-I)
2002	Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 797 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2002 (GVBl. S. 962).
2003	Stärkung des Konnexitätsprinzips > 1946.  [Q]
2005	Novelle zum Finanz- und Personalstatistikgesetz in 2005
2006	Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.8.1998, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 26.7.2006. [Q] Zuletzt geändert am 8.12.2006, GVBl 2006, S. 975 [Übersicht; Text]  "Finanz- und Personalstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist" (FPStatG)
2010	"Finanz- und Personalstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist" (FPStatG) Quelle: https://www.regionalstatistik.de/rechtsgrundlagen.pdf

Finanzstatistik

Die neuen finanzstatistischen Anforderungen
4.2 Kamerale Schuldenstatistik
In der Statistik über die Schulden der Gemeinden werden jährlich zum 31. Dezember als Abschlussstichtag auf
der Grundlage des gemeindlichen Haushalts
1. der Stand der Schulden und die Berichtigung des Standes der Schulden nach Schuldarten,
2. der Stand der Schulden am Kreditmarkt nach dem Jahr der Fälligkeit,
3. die Summe der Bürgschaften,
4. die Schuldenaufnahmen im Laufe des Jahres nach Laufzeiten und Schuldarten,
5. die Schuldentilgung im Laufe des Jahres nach Schuldarten und
6. die sonstigen Zu- und Abgänge im Laufe des Jahres nach Schuldarten
erfasst. Für diese Statistik haben die Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 10 (Nummer 3 =
Gemeinden), soweit sie nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 in der jeweils
geltenden Fassung dem Sektor Staat zugerechnet werden, vierteljährlich zum Quartalsende den Schuldenstand
nach Schuldarten zu melden.
 

Kommunalstatistik:

• Statistik kommunal Bayern.
• Wegweiser-Kommune der Bertelsmannstiftung.
• Neues Kommunales Finanzmanagement IT-NRW.

Kommunalrecht. > Kommunalweb. > Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

• Gern, Alfons (1994). Deutsches Kommunalrecht. Baden-Baden: Nomos.
• Hellermann, Johannes (2007). In: Werner Hoppe/Michael Uechtritz (2007, Hrsg.): Handbuch Kommunale Unternehmen. Köln: Dr. Otto Schmidt.
• Hölzl, Josef; Hien, Eckart & Huber, Thomas (2006). Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. Kommentar. 1.612 Seiten. Loseblattwerk im Ordner. Stand 38. Aktualisierung Dezember 2006 wird ca. 2 mal im Jahr aktualisiert. Eur (D) 96,00 zzgl. Aktualisierungslieferungen. ISBN 978-3-7825-0027-2.
• Knemeyer, Franz Ludwig (1994, Hrsg.). Die bayerischen Gemeindeordnungen 1808-1945 (Schriften zur öffentlichen Verwaltung 41), Köln:
• Mages, Emma (2006). Gemeindeverfassung (19./20. Jahrhundert), in: Historisches Lexikon Bayerns, URL.
• Muratoglu, Tahir (2007). Entwicklungen in der Kommunalaufsicht. Reihe: Rechtswissenschaft. Shaker.
• Schulz, Norbert & Wager, Monika (2009). Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern. Gemeinde-/Schulvlg. Bavaria.
• Schulz, Norbert  (2009). Kommunalverfassungsgesetze Bayern. Kommunal- und Schul-Verlag
• Schwenk, Dieter  (o.J., Hrsg.). Haushalts- und Wirtschaftsrecht / Kommunaler Finanzausgleich in Bayern. Finanzrecht der Kommunen I. Loseblattwerke, 2 Ordner, z.Zt. ca. 3050 Seiten. Loseblattwerke Carl Link Verlag. ISBN 978-3-556-90010-9
• Stadelmann, (1884), Die Gemeindeverfassung des Königreichs Bayern.

 

• Literatur in Gemeinwohl.
• Literatur in Politiker.
• Literatur in Politikaxiome.
• Literatur in Staatsquote.
• Literatur in Das Subsidiaritätsprinzip.

• Literatur und Links zur Staatsverschuldung
• Schulden und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden.
• Kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft.
• Geschichte der kommunalen Haushalte, Finanzen und Schuldenwirtschaft.

Links (Auswahl: beachte) > Querverweise Staatslehre.

Haushaltsrecht und Haushaltspraxis.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System folgt einer  einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog. Doppik nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt, wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.

• Bayerische Bibliographie.
• Bayerische Gemeindeordnungen.
• Historisches Lexikon Bayerns: Gemeindeverfassungen 19./20. Jhd.
• Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
• Literaturliste Finanzwirtschaft Gemeinden.
• Begriffe und Richtlinien zur Jährliche. Erhebung der Schulden der kommunalen Körperschaften.
• ABC der Haushaltspraxis (Beispiel Bremen).
• Doppik.de * W_Kameralistik * W_Doppik * W_Eigenbetrieb * W_Regiebetrieb * W_Gemeindeordnungen *
• Doppik schlägt Kameralistik. Fragen und Antworten zur Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
• "Was kostet der Staat nun wirklich? Doppelte Buchführung als Thema: FH-Präsident Erhard Mielenhausen, Christian Kröger und Sandra von Klaeden bei der Eröffnung der Tagung. Mehr Transparenz sei das Resultat, wenn Kommunen das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) anwendeten, ist sich Dr. Christian Kröger, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück, sicher. Mit Kollegen vom Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement hat er zur Fachkonferenz „Doppik und was nun?“ eingeladen. ... " [NOZ 22.9.10]
• IDW-Verlautbarung zur Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung.
• Bayerische Gemeindezeitung.

CBL im Netz:
• CBL in Baden-Württemberg. [Die "verkauf-leasten" sogar ihr Trinkwasser]
• CBL in Nürnberg.
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Bund Naturschutz Bayern: Cross- Border- Leasing   - Ausverkauf kommunalen Vermögens / Aushebelung der  Gemeindeordnung.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

• Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben.
• Prinzip der Jährlichkeit.
• Prinzip der Vorherigkeit.
• Prinzip der Vollständigkeit.
• Prinzip der Kassenwirksamkeit.
• Prinzip der Bruttoveranschlagung (nicht gegenrechnen, vollständige Trennung Einnahmen und Ausgaben).
• Prinzip der sachlichen Spezifizierung nach Zwecken.
• Prinzip der Gesamtdeckung.
• Prinzip der Zweckbindungsfreiheit. [RS: sehr schlecht]
• Prinzip der Klarheit und Wahrheit der Einnahmen und Ausgaben.
• Prinzip der Öffentlichkeit und Publizität.
• Prinzip der Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung.
• Prinzip der Bindungswirkung (die Gemeindeorgane sind an den Haushaltsplan gebunden).

(1) 1  Die Gemeinde kann selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln. 2  Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient.

(2) 1  Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. 2  Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. 3  Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß.

(2a) 1  Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in ein Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2  Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen. 3  Der Formwechsel setzt den Erlass der Unternehmenssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. 4  Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs. 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. 5  Die Anmeldung zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ der Kapitalgesellschaft. 6  Abweichend von Abs. 3 Satz 4 wird die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Kommunalunternehmen mit dessen Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1 und 3 UmwG ist entsprechend anzuwenden. 7  Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat des Kommunalunternehmens bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen.

(3) 1  Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse des Kommunalunternehmens durch eine Unternehmenssatzung. 2  Die Unternehmenssatzung muß Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens, die Anzahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats und die Höhe des Stammkapitals enthalten. 3  Die Gemeinde hat die Unternehmenssatzung und deren Änderungen gemäß Art. 26 Abs. 2 bekanntzumachen. 4  Das Kommunalunternehmen entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

(4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft)."
___
Nachtragssatzung.
___
Regiebetrieb.
"c) Regiebetriebe: Rechtlich und verwaltungsmäßig ausgesonderte und verselbständigte öffentliche Unternehmen; seit Erlass der Eigenbetriebsverordnung (Eigenbetrieb) 1938 sind diese Betriebe aus der Verwaltung des Gemeindeverbands oder der Gemeinde auszugliedern, bleiben rechtlich unselbstständig, sind jedoch wirtschaftlich und organisatorisch selbstständiger als früher. Ein Teil der kommunalen Betriebe, wie Krankenhäuser, Institute des Unterrichts und Bildungswesens u.Ä., unterliegen der Eigenbetriebsverordnung nicht, bleiben also rechtlich und verwaltungsmäßig der behördlichen Apparatur eingegliedert." [Q]
___
Vermögenshaushalt.
___
Verselbständigte Aufgabenbereiche.
Ausdruck, der im "Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW)" oft gebraucht wird. [PDF].
    "„Verselbstständigte Aufgabenbereiche“ sind in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform errichtete, wirtschaftlich und
organisatorisch verselbstständigte Organisationseinheiten einer Kommune, die auch rechtlich selbstständig sein können und wirtschaftliche oder hoheitliche Aufgaben der Kommune erfüllen.“
    Quelle : Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss, Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKFGesamtabschlusses, Stand: Dezember 2008, S. 12" [SQ]
___
Verwaltungshaushalt.
___
Zweckverbände.
___

 

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