Überblick
• Hemmungslos egoistische und finanzpolitisch inkompetente PolitikerInnen
• Unzulängliches Grundgesetz (Artikel 109, 115) und Gesetze
• Unzulängliche Ober- und Bundesgerichte
• Unzulängliche Aufsichts- und Kompetenzinstitute (Bundesbank, Finanzfachleute, Wissenschaft)
• Unkritische Öffentlichkeit und interessengleitete Medien
• Ohnmächtiges Volk: Die Schein- Wahl zwischen Pest und Cholera
• Materialien:
• Zusammenfassung und Vorschläge von Ministerialrat a. D. Dieter Meyer

Hemmungslos egoistische und finanzpolitisch inkompetente PolitikerInnen

Gepumptes Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört, woduch die Jugend und künftige Generationen betrogen und die Zukunft extrem belastet wird, was langfristig in eine finanzökonomische Katastrophe münden muß, ist das Inkompetenz-Privileg aller PoilitikerInnen unabhängig von ihrer Coleur, Orientierung und Parteizugehörigkeit. Das Wesen des westlichen Hollywooddemokratien beruht auf dem Schein. Heute leben und kaufen, morgen andere bezahlen lassen.

    Das ist die Seele der "freiheitlichen" westlichen Kultur: Leben auf Pump mit der Freiheit, andere, künftige Generationen die Zeche bezahlen zu lassen.

    PolitikerInnen haben aus der Natur der Sache und ihrer "Berufes" nur ein einziges Interesse: die Erringung, Erhaltung und Mehrung der Macht; hierbei müssen sie wiederum aus der Natur Sache heraus in Wahlterminen denken. Und bestimmt wird ihr Verhalten von ihrem Ankommen, also durch die Meinungsforschungsergebnisse, die wiederum von ihrer Medienwirksamkeit und Medieninszenierung abhängen. Das Schuldendesaster zeigt hierbei, daß das das dumme und verantwortungsscheue Volk genau die dummen und verantwortungslosen kommunalen, Landes- und BundespolitikerInnen hat, die es verdient. Wozu also aufregen? Kriegt so nicht jeder, was er verdient?
 

Fazit: Ohne Änderung des Grundgesetzes ist eine dauerhafte Konsolidierung, Schuldenabbau und solider Staatshaushalt nicht möglich. Die kommunalen, Land- und BundespolitikerInnen müssen durch ein geändertes Grundgesetz und die Justiz dazu gezwungen werden, richtig und verantwortungsvoll zu wirtschaften. Auf kurze bis mittlere Sicht (1-2 Wahlperioden) ist hier jeweils Schuldenfreiheit verbindlich.Wer sich nicht daran hält, verliert die Macht, erhält politisches Berufsverbot und eine drastische Kürzung seiner Abfindungs- und Ruhestandsansprüche (Sozialhilfesatz).

Unzulängliches Grundgesetz (Artikel 109, 115) und Gesetze

Das Grundgesetz taugt mit Artikel 109 und 115, das die Staatsverschuldung regelt, nichts und muß grundlegend verändert werden. Gesetzestext und Vorschläge zur Veränderung finden Sie auf der Homepage von Ministerialrat a. D. Dieter Meyer: "Anlage zu Abschnitt 6.1 Abs. (7) der Homepage-Kurzfassung des Manuskriptentwurfs."

Der Staat, also Gemeinden, Länder und der Bund, sind keine Wirtschaftsunternehmen. Schulden des Staates sind daher gurndsätzlich nicht mit den investiven Schulden eines Wirtschaftsunternehmens vergleichbar. Der Staat ist grundsätzlich etwas völlig anderes als ein Wirtschaftsunternehmen. Staatliche Investitionen führen im allgemeinen nicht zu Gewinnen, sondern zu weiteren Folgekosten. Je mehr der Staat "investitert", desto teuerer wird es für die Bürger. Allgemein ist es daher ein wichtiges und sinnvolles Grundprinzip: so wenig Staat wie nur irgend möglich.

Der gigantische Geldhunger des Staates hat etwas mit seinen finanzpolitisch inkompetenten und persönlich gierigen PolitikerInnen und dem Staatsapparat zu tun. Mit seinem Buchtitel "Der Staat ist als Beute" hat dies der ehemalige Verfassungsrichter Arnim perfekt auf den Punkt gebracht. So ist es. Aber wie kommen wir da raus?

Ich gehe mit meinen Vorschlägen und Forderungen viel weiter als Meyer, indem ich fordere: Schulden überhaupt und grundsätzlich nur kurzfristig zuzulassen mit einem klaren und realistischen Plan, wie sie kurzfristig auch wieder getilgt werden können. Es ist wirtschaftlicher und politischer Unsinn, große Teile der Staatseinanahmen und der Haushalte nicht für staatspolitische Zwecke, sondern für Kapitaldienste und Zinsen auszugeben, weil der Staat nicht als ein Wirtschaftsnehmen betrachtet werden kann.

Unzulängliche Ober- und Bundesgerichte.

Es ist ein Jammer, mit ansehen zu müssen, wie der finanzpolitische Saustall Deutschland von den Ober- und Bundesgerichten "toleriert" wird, insbesondere die Zweckentfremdung vieler Gelder, am schlimmsten aber die Duldung hemmungslos inkompetenter Verschleuderung von Steuergeldern, Volksvermögen, der Betrug an den Rentnern und der Jugend, den künftigen Generationen und der geradezu partiell geschäftsunfähigen Handhabung der Staatsverschuldung auf allen Ebenen aller Parteien.

Die Willfährigkeit der Justiz gegenüber ihren politischen Herren und die interessengeleitete Verfilzung mit ihnen ist ein Problem für das ich nur eine Lösung kenne: Bedeutsame juristische Posten dürfen wie die Medien nicht mehr von PolitikerInnen bestimmt werden, denn so kann und wird es nie wirkliche Unabhängigkeit geben, wie es die Idee der Gewaltenteilung ja verlangt.

Unzulängliche Aufsichts- und Kompetenzinstitute (Bundesbank, Finanzfachleute, Wissenschaft)

Die Bundesbank steht im Ruf vornehmer Zurückhaltung. Doch dafür zahlen die Steuerzahler die Gehälter auch der Bundesbanker nicht. Es wäre die Pflicht der Bundes- und inzwischen auch der Europäischen Zentralbank, den PolitikerInnen permanent deutliche Worte über ihr Finanzgebaren ins Stammbuch zu schreiben und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Stattdessen nimmt die Bundesbank noch an dem Verwirrspiel teil, indem sie es verabsäumt, ihr Zahlenwerk in den Monatsberichten so zu gestalten, daß die unterschiedlichen Definitionen mit entsprechendne Umrechungsformeln oder Ergänzungswerten für finanzwissenschaftliche und statistische Analysen verwendet werden können (z.B. Angabe Bruttosozialsprodukt, Schulden der kommunalen Betriebe, statistische Probleme deutsche Einheit, Neutralisierung der Verschuldung der Gebietskörperschaften untereinander). Auch vom Bundesrechnungshof wäre eine lauter und deutlichere Stimme nicht verkehrt. Oder ist auch dessen Führung mit der Politik verfilzt?

Desgleichen gilt für die Finanzfachleute und die Finanz-, Wirtschafts- und Staatswissenschaftler dieser Republik. Es fragt sich an dieser Stelle, ob hier nicht bei vielen die Güte wissenschaftlicher Unabhängigkeit und Kompetenz durch Gutachterhonorare und lukrative Dotierungen Zusatzjobs nachläßt und manchmal ganz verloren geht.

Querverweis: Die Schulden- und Wirtschaftswachstumsraten der Bundesbanker.

Unkritische Öffentlichkeit und interessengleitete Medien

Haushaltsfragen und -beratungen waren für die allermeisten Menschen noch nie interessant. Hinzukommt, daß die Daten außerordentlich vielschichtig und häufig verwirrend präsentiert werden. Geld hat man sozusagen oder man pumpt sich welches, so machen es schließlich alle. Die Medien sind meist fest mit dem politischen Machtapparat verfilzt und viele JournalistInnen interessieren sich nicht für diese sowohl trockene als auch undurchsichtige Materie.

Ohnmächtiges Volk: Die Schein-Wahl zwischen Pest und Cholera

Zu den eisernen Lügen moderner Hollywooddemokratien gehört, daß das Volk zu einem mündigen erklärt wird und bestimmt, was geschieht. Nicht ist falscher als das. Es ist so wenig finanzpolitisch mündig, sondern genau so partiell geschäftsunfähig wie seine PolitikerInnnen, die es nämlich wählt, ja wählen muß. So hat es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber, was kann es tun, das Volk? So wie es aussieht, gibt es zwei Scheinwahlen: nicht wählen oder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Keine guten Aussichten für das 21. Jahrhundert.

Hm, wer dieses Problem löst, was das Volk wirklich tun kann, der hätte den Nobelpreis zur Überwindung der Hollywooddemokratie verdient - doch den gibt es nicht.

Ministerialrat a. D. Dieter Meyers Vorschläge

Aus seiner Homepage:

"6. Lösungsansätze zur Befreiung aus der Schuldenfalle
    (1) Alle Kritiker der öffentlichen Verschuldung kommen zu dem folgerichtigen Ergebnis, daß nur eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen die Probleme der öffentlichen Verschuldung lösen kann. Dabei bleibt aber durchweg die Frage offen, wie und in welchem Umfang dies geschehen soll. Unter Konsolidierung im engeren haushalts- und finanzwirtschaftlichen Sinne ist die Rückführung des öffentlichen Defizits zu verstehen. Das ist aber nur möglich, wenn entsprechende Primärüberschüsse erwirtschaftet werden, und zwar durch Vermehrung der Einnahmen und / oder Reduzierung der Ausgaben. Solche Maßnahmen belasten aber überwiegend den Bürger (Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen). Wie, wann und in welchem Umfang soll also konsolidiert werden ?
    (2) So weitermachen wie bisher hieße nach den Ergebnissen dieser Untersuchung, daß im Durchschnitt des öffentlichen Gesamthaushalts mittel- und langfristig weiterhin Neuverschuldung nahezu in Höhe der Zinsausgaben stattfindet. Der Bürger würde dann zwar  noch nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen mit höheren Steuern und / oder Leistungskürzungen  belastet; das hierzu entwickelte Prognoseszenario (vgl. Abschn. 5.1 und Tabelle 6) führt jedoch zu der Erkenntnis, daß dann die Staatsverschuldung nach Art eines Schneeballsystems eigendynamisch immer schneller wächst und zu Lasten der nachfolgenden Generationen zum Kollaps führen muß. So weitermachen ist also keine Alternative.
    (3) So weitermachen wie bisher ist aber auch deshalb nicht möglich, weil dann die Maastrichter Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden könnten. Neuverschuldung und Schuldenstand würden weit über die Maastrichter Referenzwerte von 3% bzw. 60% des BIP hinausgehen, und zwar umso höher, je niedriger die BIP-Steigerungsraten ausfallen." Meyer führt weiter die Punkte aus:

• 6.1 Änderung der rechtlichen Grundlagen
• 6.2   Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien
• 6.3  Schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf null
• 6.4  Verwendung einmaliger hoher Einnahmen (z.B. aus den UMTS-Lizenzen) zur Rückführung der Verschuldung
• 6.5 Künftig Verbot oder Reform der Staatsverschuldung ?

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