Das vierte Reich
Zur Restauration national-konservativen Großdeutschentums
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Restauration konservativen und mittelalterlichen Gedankenguts hat in den letzten Jahrzehnten bedenklich zugenommen. Die Medien werden überschwemmt mit Adel, Eliten, Religion, Esoterik, Formen, Schein statt Sein, Gesellschaftstheater und Hochstapelei, dass man richtig froh sein konnte, dass der Fall zu Guttenberg sich gerade noch rechtzeitig ereignete, um wenigstens eine kleine Bremswirkung herbeizuführen. Viel hätte nicht gefehlt und der Hochstapler von und zu Guttenberg hätte mit Hilfe von Bild, RTL und den Regenbogenmedien neuer großdeutscher König oder Kaiser werden können. Große Teile des Volkes werden medial zunehmend verblödet und infantilisiert. Bundespräsidenten und Regierungsmitglieder sprechen ganz unverblümt von großdeutschen Wehrmachtsaufgaben zur Sicherung unserer Wirtschafts- und Handelsinteressen. Die Rechtsbeugung (> Unrecht im Namen des Rechts) und der Verfassungsbruch durch Staatsrepräsentanten hat ungeahnte Formen angenommen. Die jüngsten Höhepunkte markieren die verfassungswidrige Wiedervereinigung und die mehr oder weniger offene Teilnahme an Angriffskriegen, obwohl diese vom Grundgesetz, Artikel 26, unmißverständlich verboten werden (rot-grün hat es möglich gemacht, wie auch die Deregulierung und das entfesselte Chaos der Finanzmärkte zu Lasten der SteuerzahlerInnen).
Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag
und wie steht es um die volle Souveränität?
Der 2+4 Vertrag ist formell kein Friedensvertrag. Daran schien die
BRD mit Genscher bei der Wiedervereinigung besonders interessiert, um der
Gefahr von Reparationszahlungen zu entgehen. Im faz.net wird ausgeführt
(Abruf 17.11.2019): "Der Sache nach war das jene friedensvertragliche Regelung,
die schon das Potsdamer Abkommen im Sinn hatte und bis zu der die alliierten
Vorbehaltsrechte eigentlich nur gelten sollten. Der Vertrag wurde aber
nicht Friedensvertrag genannt, und er enthielt ausdrücklich auch keine
Reparationsregelung – weil nicht zuletzt Deutschland ein Interesse daran
hatte, dass nicht jeder der zahlreichen Staaten, der bis zum 8. Mai 1945
noch mit Deutschland im Kriegszustand war, nun noch Forderungen aufstellte.
Allerdings ist der Zwei-plus-vier-Vertrag durchaus nicht nur von den Vertragsparteien
als endgültige friedensvertragliche Regelung angesehen worden."
Zur vollen Souveränität Deutschland scheint
es unterschiedeliche Auffassungen zu geben. Ein Videointerview bei youtube
bringt hierzu interessante und glaubhafte Informationen: "Die Deutschlandfrage
ist nicht geklärt" - Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch".
Der faz.net Artikel "schwurbelt" um die Kernfragen
herum"... Doch gibt es auch 70 Jahre nach der Kapitulation immer noch Überbleibsel
des Krieges, auch im Recht. ... Zum anderen gelten auch heute noch Bestimmungen
des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1953. ..."
Schlimmer noch Wikipedia, wo die Probleme, die Fenenko
aufzeigt, völlig verleugnet werden (Stand 20.06.19):
Das Grundgesetz macht in Artikel
146 klare Ausführungen, wie bei und nach der Wiedervereinigung
zu verfahren ist [Quelle]:
Das interessiert in diesem Land aber nur sehr wenige, am wenigsten offenbar das Bundesverfassungsgericht. Die Politik hatte natürlich Angst, dass in die neue Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands zu viele sozialistische Einflüsse Einkehr finden könnten und daher organisierte man die Wiedervereinigung durch "Beitritt" nach dem alten Artikel 23 GG und "vergaß" anschließend Artikel 146.
Die deutschen Reiche: > Lit.
I. Deutsches Reich. 962-1806. Heiliges römisches Reich deutscher
Nation (größenwahnsinniger geht es kaum noch). Kaiserkrönung
Otto des Großen bis "Neuordnung" durch Napoleon.
II. Deutsches Reich. 1866/67 Norddeutscher Bund, Kaiserreichproklamation
1871 bis 1918, Weimarer Republik bis 1933.
III. Deutsches Reich. 1933-1945 das 1000jährige 3. Reich der Hitler-Nazis
und Faschisten.
IV. Deutsches Reich. Das vierte Reich beginnt formal nach 1945. Die
Bundesrepublik wurde weitgehend von Nazis, Mitläufern und einigen
wenigen Ausnahmen aufgebaut. Das bereits war der erste Ansatz. Vertieft
wurde es mit dem großen Sündenfall von Adenauer,
der Wiederbewaffnung und dem Beitritt zur Nato (6.5.1956). Nahtlos ins
Bild passt auch die völlig unverständliche und im Grunde rechtswidrige
Duldung der Neonazis und der von ihnen verursachten Ausländerpogrome.
Hieraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass das vierte Reich aus
politischen Gründen eine starke rechte Szene braucht. Mit der verfassungswidrigen
Wiedervereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR (9.11.1989), die
am 3.10.1990 der BRD "beitrat", womit eine gesamtdeutsche Verfassung gezielt
unterlaufen wurde. Nach diesem Verfassungsbruch gab es kein Halten mehr.
Bundeskanzler Schröder verkündete Ende März 1999, dass sich
Deutschland am Kosovokrieg aktiv beteiligt, also einen grundgesetzwidrigen
Angriffskrieg führt. Die neue großdeutsche Entwicklung wurde
2001 durch rot-grün, Bundeskanzler Schröder und seinem grünen
Außenminister Joschka Fischer, zementiert als Schröder durch
die Vertrauensfrage eine Zustimmung der Charakterschwachen zum grundgesetzwidrigen
Angriffskrieg (§ 26 GG) in Afghanistan "erzwang".
Es folgten das Weißbuch der Bundeswehr
2006 - in dem Jahr, indem sich die BRD um einen Platz im UN-Sicherheitsrat
bewarb - und in dessem Geiste die großdeutschen Bekundungen zur globalen
Aufgabe der Bundeswehr, deutsche Wirtschafts- und Handelsinteressen zu
schützen durch Bundespräsident Horst Köhler und den - inzwischen
als Hochstapler entlarvten - Verteidigungsminister von
und zu Guttenberg. Das meinte man wohl inzwischen öffentlich vertreten
zu müssen nachdem Deutschland am 12. Oktober 2010. einen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
dem mächtigsten Gremium der Welt, erhielt. Jetzt muss dieser Sitz
nur noch zu einem ständigen werden und Atombomben würden da auch
gut dazu passen. Verträge? Gesetze? Recht? Damit spielt und blufft
man vielleicht, doch gilt, wie unsere Bundeskanzlerin so trefflich umschrieb:
"Eigentlich
gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält." Das
ist eine harmlos klingende Variante Machiavellis,
die es aber in sich hat.
Fazit: Alles scheint möglich, denn es scheinen sich - sofern es überhaupt zu Klagen kommt - immer JuristInnen zu finden, besonders in den höchsten Rängen, die die Vereinbarkeit mit der Verfassung bestätigen. Das ist faktischer, subtiler Faschismus, wenn auch in sehr guter Verkleidung. Man biegt sich alles zurecht, gerade so, wie man es braucht. Was also hat sich seit Kaiser Wilhelm und Hitler in der substanziellen politischen Grundhaltung wirklich verändert? Und ist das deutsche Volk ein anderes geworden?
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korrigiert: irsf 30.04.2011