Zur Geschichte der CSU: [unkritisch: Hans Seidl Stiftung, CSU-Landesgruppe, Wikipedia,]
1945-1954 * 1955-1964 * 1965-1974 * 1975-1984 * 1985-1994 * 1995-11/2005 *
Kritisch: Filzgeschichten, Gavagai und die Politischen Kommentare in der IP-GIPT zur CSU (suchen mit Google).

Die Kabinette, Ministerpräsidenten und Finanzminister in Bayern seit dem 2. Weltkrieg

• Kabinett Schäffer, Ministerpräsident und Finanzminister 28. Mai bis 28. September 1945[1,]
• Kabinett Hoegner I 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946 mit Finanzminister Dr. Terhalle, Fritz  [1,]
• Kabinett Ehard I  21. Dezember 1946 bis 20. September 1947 mit Finanzminister Dr. Kraus, Hans [1,]
• Kabinett Ehard II 20. September 1947 bis 18. Dezember 1950 mit Finanzminister Dr. Kraus, Hans bis 8.2.1950 [1,]
• Kabinett Ehard III 18. Dezember 1950 bis 14. Dezember 1954 mit den Finanzministern Dr. Zorn, Rudolf 3.1.-19.6.1951 und Zietsch, Friedrich (Mdl, SPD)[1,]
• Kabinett Hoegner II 14. Dezember 1954 bis 16. Oktober 1957 mit Finanzminister Zietsch, Friedrich (Mdl, SPD) [1,]
• Kabinett Seidel I 16. Oktober 1957 bis 9. Dezember 1958 mit Finanzminister Eberhard, Rudolf (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Seidel II 9. Dezember 1958 bis 26. Januar 1960 mit Finanzminister Eberhard, Rudolf (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Ehard IV 26. Januar 1960 bis 11. Dezember 1962 mit Finanzminister Dr. Eberhard, Rudolf (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Goppel I 11. Dezember 1962 bis 5. Dezember 1966 mit den Finanzministern Dr. Eberhard, Rudolf (Mdl, CSU bis 24.6.1964) und Dr. Pöhner Konrad (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Goppel II 5. Dezember 1966 bis 8. Dezember 1970 mit Finanzminister Dr. Pöhner, Konrad [1,]
• Kabinett Goppel III 8. Dezember 1970 mit Finanzminister Dr. Schedl, Otto (CSU) bis 22.2.1972 und Dr. Huber, Ludwig (CSU) [1,]
• Kabinett Goppel IV 12. November 1974 mit den Finanzministern Dr. Huber, Ludwig (MdL, CSU) bis 26.5.1977 und Streibl, Max (MdL, CSU) ab 26.05.1977 [1,]
• Kabinett Strauß I 7. November 1978 mit Finanzminister Streibl, Max [1,]
• Kabinett Strauß II 27. Oktober 1982 mit Finanzminister Streibl, Max [1,]
• Kabinett Strauß III 30. Oktober 1986 mit Finanzminister Dr. h. c. Streibl, Max (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Streibl I 19. Oktober 1988 mit Finanzminister Tandler, Gerold (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Streibl II 30. Oktober 1990 mit Finanzminister Dr. Frhr. v. Waldenfels, Georg (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Stoiber I 17. Juni 1993 mit Finanzminister Dr. Georg Frhr. von Waldenfels, (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Stoiber II  27. Oktober 1994 mit den Finanzministern Dr. Georg Frhr. von Waldenfels (Mdl, CSU bis 15.11.1995 und ab 15.11.1995 Erwin Huber (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Stoiber III  6. Oktober 1998 mit Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (MdL, CSU) [1,]
• Kabinett Stoiber IV 14. Oktober 2003 mit Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (MdL, CSU) [1,]

Jahreschroniken nach dem dhm zum zeitgeschichtlichen Rahmen:
1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, [neuere Dokus lagen bis 12.8.12 nicht vor]
 

Tabelle: Die Schulden-Leistung des Freistaats Bayern in der Zeit 1950-2004

[Interne Datendateiquelle: ...\statis\Laender\Bay\dat_2004.xls]

Ergebnis Schuldenporträt Freistaat Bayern 1950-2004
Einzelstudien und Schuldenporträts bayerischer Politikerinnen F.J. Strauß, E. Stoiber, T. Waigel., Fritz Schäffer Ära Adenauer 1949-1957.

Kritische Vorbemerkung: Das statistische Bundesamt bemerkt nicht umsonst, daß aus Gründen der Vergleichbarkeit der Länderschulden, die Schulden der Gemeinden und Zweckverbände einbezogen werden. Man lasse sich daher von der Verschleierungspolitik der bayerischen - und anderen - Staatsregierungen nicht täuschen. Das wirkliche vergleichbare Ausmaß der Länderverschuldung kann am besten nach der Datenorganisation des statistischen Bundesamtes beurteilt werden.
    Bayern (Land, Gemeinden, Zweckverbände) beginnt im Jahre 1950 mit einem Schuldenstand von einer Milliarde und 198 Millionen Euro. Inzwischen sind Ende 2004 hieraus 37 Milliarden und 428 Millionen Euro geworden. Das sind über 31 mal so viel wie 1950.
    Nach dem Zinseszinsmodell ergibt sich für die Zeit von 1950 bis 2004 eine stetige Wachstumsrate pro Jahr von sage und schreibe 6,373%. Behielte Bayern diese Schuldenwachstumsrate bei, hätte es 2050 insgesamt 602 Milliarden und 658 Millionen Euro, also weit über eine Billion Mark Schulden.
    Stoiber übernimmt von Streibl  25 Milliarden und 599 Millionen Euro Schulden, also rund 50 Milliarden Mark, und steigert diese Schuldenlast bis Ende 2004 in nur 12 Jahren auf 37 Milliarden und 428 Millionen Euro, das sind jedes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich und in Stoibers Amtszeit bislang eine Steigerung um 46,2%. Bei einer Verzinsung von 5,5% bedeutete dies, daß Bayern alljährlich rund zwei Milliarden Euro oder rund 4 Milliarden Mark an Zinsen aufzubringen hat, das ist die Hälfte des Etats für Wissenschaft und Forschung. Demgegenüber ist die Wachstumsrate nach dem Zinseszinsmodell der Wirtschaftsleistung, geschätzt durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) niedriger (Ausnahme: Wiedervereinigungsboomphase unter Streibl), d.h. wenn auch vergleichsweise nahe. Langsam, aber sicher klafft auch hier die Schere zwischen Schulden und Leistung immer mehr auseinander. Bei Stoiber beträgt die Schuldenwachstumsrate immer noch viel zu hohe 3,17%, d.h. es wird nicht gespart oder getilgt, sondern immer noch mehr und mehr und noch mehr verschuldet. Demgegenüber beträgt die Wirtschaftswachstumsrate bei Stoiber nur 2,849%, liegt also 0,33% unter der Schuldenwachstumsrate.
 

Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994, 2007) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt.     Neue Probleme sind (1) das Auslagern und Umdefinieren von Staatsschulden, z.B. im kommunalen Bereich; (2) die Risiken, die sich aus der Finanz- und Schuldenkrise ergeben haben (Haftung und Bürgschaften für andere), (3) die weitgehend nicht erfassten sog. impliziten Schulden, die  vor allem in der Zukunft massiv wirksamen werden können, weil keine Rücklagen gebildet wurden wie z.B. bei den Beamtenpensionen, besonders auch in den Ländern.

Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes [JB 2013, kurz, Medien]

Aus der Medieninformation: "Gute Zeiten - schlechte Zeiten ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2013 vor

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen.

Bayern sei mit seiner auf Schuldenabbau ausgerichteten Finanzpolitik der Konsolidierung der Staatsfinanzen ein gutes Stück näher gekommen. Der ORH-Präsident: „Die angekündigte Tilgung von weiteren 480 Mio. € Staatsschulden wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Die Staatsregierung setzt damit den Weg fort, den der ORH ihr empfohlen hat. Es ist ein Kurs, der Bayern deutschlandweit zu einem Vorbild für solide Finanzpolitik hat werden lassen.“
    Diese erfreuliche Entwicklung sei vor allem von einer günstigen Konjunkturlage und dadurch bedingten Steuermehreinnahmen getragen worden. Der Abbau der Staatsschulden habe bisher ausschließlich aus den Rücklagen finanziert werden können, die durch die unerwarteten Mehreinnahmen entstanden seien. „Das wird nicht ewig so weitergehen.
    Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten“, so Dr. Fischer-Heidlberger. Mit Blick auf das beabsichtigte Bildungsfinanzierungsgesetz sagte der Rechnungshofpräsident: „Ich halte es für bedenklich, wenn einmalige Steuermehreinnahmen zum großen Teil dafür verwendet werden, um neue Aufgaben zu übernehmen, die dauerhaft finanziert werden müssen.“ Stattdessen rät der ORH-Präsident zur Vorsorge: „Der Konsolidierungskurs
muss auch dann fortgesetzt werden können, wenn sich die Steuerdynamik wieder abschwächt.“
    „Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden - und zwar auch dann, wenn keine Steuermehreinnahmen erzielt werden“, betonte Dr. Fischer-Heidlberger. Dagegen weise der Haushaltsplan für dieses und nächstes
Jahr einen negativen Finanzierungssaldo auf. „Das bedeutet“, so der ORH-Präsident, „dass nach heutiger Erwartung die Ausgaben gerade nicht von den Einnahmen gedeckt sind.“ Der ORH unterstütze das Ansinnen, eine Reform des bundesstaatlichen Finanzaus-[>2] gleichs zu erreichen. Dies könne aber eigene Sparanstrengungen nicht ersetzen. ... ..."
 

Im Jahresbericht / Kurzzusammenfassung des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (PDF) wird ausgeführt:
"Finanzierungssaldo (TNr. 2)
Aus roten Zahlen schwarze machen
Die bereinigten Ausgaben des Freistaats waren 2010 um 1,2 Mrd. € höher als die bereinig-ten Einnahmen. Die gut laufende Konjunktur hat zu Steuermehreinnahmen geführt, sonst wäre der Fehlbetrag sogar noch deutlich höher ausgefallen. Das zeigt: Der Haushalt leidet an einem strukturellen Defizit. Dieses Defizit ist auch nicht allein auf die Finanzmarktkrise zurückzuführen, denn selbst ohne den Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB würde fast 1 Mrd. € fehlen. Ausgeglichen wurde dieser Fehlbetrag durch Kreditaufnahmen und Entnahmen aus der Rücklage. Um dauerhaft Schulden tilgen zu können, muss der Finanzierungssaldo wieder positiv werden."
 

Schuldentilgungsabsichten in Bayern
Aus Bayern gibt es grundsätzlich sehr erfreuliche Nachrichten  zum Bestreben, nicht nur mit der ständigen Neuverschuldung aufzuhöhren, sondern sogar über Tilgung nachzudenken.  [RS 3.2.12]
Medienstimmen zu den Tilgungsabsichten in Bayern.
"HaushaltslastenBayern plant massiven Schuldenabbau. Mit einer Milliarde Euro will der bayerische Finanzminister noch im laufenden Jahr die bislang größte Schuldentilgung des Freistaats vornehmen. Auf einen Schlag sollen fünf Prozent der Schulden zurückgezahlt werden. ..." [HB 2.2.12]
    "... Ministerpräsident Horst Seehofer hatte kürzlich als Ziel ausgerufen, das Bayern bis 2030 seine insgesamt 32 Milliarden Euro Schulden abstottern wird. Allein zehn Milliarden Euro mussten zu Beginn seiner Amtszeit zur Stützung der bayerischen Landesbank aufgenommen werden...." [mbn 2.2.12]
    "Schuldenabbau in Bayern Seehofers Schwuppdiwupp-Politik. Bayern will bis 2030 sämtliche Schulden abbauen. Wie das gehen soll? Völlig schleierhaft. Fest steht nur: Die Kalkulation von Seehofer und Söder wird nicht aufgehen. ...Seehofer und Söder ficht das nicht an. Muss sie auch nicht, denn 2030 werden sie kaum noch im Amt sein. Ihnen dürfte es also mit ihrem vollmundig verkündeten Schuldenabbau weniger darum gehen, in den nächsten 18 Jahren tatsächlich alle zu Kredite tilgen - sondern eher darum, die Wähler bei der Landtagswahl in 18 Monaten zu beeindrucken. ..." [SZ  2.2.12]
    "Schuldenabbau: Wichtiges Signal in die richtige Richtung ... Söder machte auch deutlich, dass ein Schuldenabbau im staatlichen Bereich notwendig ist. Bayern nehme seit sieben Jahren keine neuen Schulden mehr auf. „Aber wir zahlen jedes Jahr eine Milliarde Euro Zinsen.“ Deshalb sei der Vorschlag von Horst Seehofer, die Staatsschulden des Freistaates bis 2030 abzutragen, ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. " [nb 25.1.12]

Das Problem der Pensionslasten und fehlenden Rückstellungen
Auch erfreulich ist, dass das lange unter den Teppich gekehrte Thema der Pensionslasten zunehmend stärker auf den Tisch kommt. Das ist wichtig, denn vor der Problemlösung steht bekanntlich die Problemwahrnehmung.[RS 3.2.12]
Medienstimmen zu den Pensionslasten.
"Pensionslasten. Bayerns Ärger mit teuren Beamten. Bernd Raffelhüschen: "Bilanztechnisch ist Bayern ein Kiosk". Finanzwissenschaftler denken in Generationen, Politiker bis zur nächsten Wahl. Das angeblich so sparsame Bayern hat für seine Beamtenpensionen auch nicht viel besser vorgesorgt als der Rest der Republik. Dies dürfte sich rächen, meint der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen: 'Nicht gebildete Rückstellungen sind Schulden.'..." [mm 2.2.12]
 

Söder: „Bayern ist in Deutschland das Land mit den solidesten Staatsfinanzen!“
06.12.2011 Pressemitteilung 396/2011
"Zum Bericht des Obersten Rechnungshofes erklärt der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder:
„Der Freistaat Bayern ist in Deutschland das Land mit der solidesten und stabilsten Haushalts- und Finanzstruktur!“
Das Markenzeichen Bayerischer Finanzpolitik sei der Haushalt ohne Neuverschuldung. „Seit 2006 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.“, betonte Söder.
    „Kein anderes Land zahlt über 3 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich und kann gleichzeitig Schulden tilgen!“
In den Jahren 2007 und 2008 seien sogar Schulden in Höhe von 500 Mio. Euro getilgt worden. Und auch nach der Finanzkrise ist im Nachtragshaushalt 2012 wieder eine Schuldentilgung von 250 Mio. Euro vorgesehen.
    „Kein anderes Land kann Schulden tilgen und gleichzeitig kräftig investieren!“
Mit einer Investitionsquote von aktuell 12 Prozent ist Bayern auch bei den Investitionen deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer West. Auch nach Einrechnung der gesamten Verschuldung im Rahmen des Stabilisierungfonds Finanzmarkt errechnet sich für den Freistaat Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.601 Euro. Dagegen weisen die übrigen Flächenländer über 7.000 Euro Verschuldung pro Einwohner auf. Und auch bei der Zinsausgabenquote ist Bayern spitze! Mit 2,4 % ist sie aktuell die niedrigste aller Flächenländer West.
    „Kein anderes Land zahlt über 3 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich und kann gleichzeitig neue Lehrerstellen schaffen!“
„Bayern wird auch weiterhin einen klaren finanzpolitischen Kurs der Stabilität und der Nachhaltigkeit verfolgen. Unser Dreiklang lautet auch in Zukunft: Ausgeglichener Hauhalt, starke Rücklagen und Schuldentilgung!“, so Söder abschließend."

Wirklich: ausgeglichener Haushalt ? Wie kann dann der Sprung 2008 von 23,6 auf 30,6 Mrd. in 2010, also von 7 Mrd. erklärt werden, wie die Daten des  Obersten Bayerischen Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 2001 (PDF) ausweisen?

Anmerkung: Die Schuldenagaben sind mit denen der Tabelle oben nicht vergleichbar, weil das statistische Bundesamt bei seinen Daten aus Vergleichbarkeitsgründen die Schulden der Gemeinden und kommunalen Zweckverbände einbezog.

"Landsberger Kämmerer verzockt Millionen. Mit riskanten Finanzgeschäften hat die Stadt Landsberg mehr als zwei Millionen Euro verloren. Den Schaden tragen die Steuerzahler ..." [Mittelbayerische 29.12.11]
 

Ergänzung 27.12.2006: 75 schuldenfreie Gemeinenden 2004. * Schulden-Porträt München *
 

Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.
 

Externe Links zur zeitgeschichtlichen, finanziellen und ökonomischen Situation (Auswahl, beachte):

• Allgemeine Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.
• IFZ: Institut für Zeitgeschichte (München).

• Schulden-Uhren Links. * Überblick Schuldenporträts und Staatsverschuldung.

• Google <schuldenfreie Gemeinden> Schuldenfreie Gemeinden in der IP-GIPT.

Haushaltsrecht und Haushaltspraxis.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System folgt einer  einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog. Doppik nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt, wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.

• Literaturliste Finanzwirtschaft Gemeinden.
• ABC der Haushaltspraxis (Beispiel Bremen).
• Doppik.de * W_Kameralistik * W_Doppik *
• Doppik schlägt Kameralistik. Fragen und Antworten zur Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
• IDW-Verlautbarung zur Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung.

 

• Geschichte der CSU: 1945-1954 * 1955-1964 * 1965-1974 * 1975-1984 * 1985-1994 * 1995-11/2005 *

Kritisch: Filzgeschichten,Gavagai, br-online und die Politischen Kommentare in der IP-GIPT zur CSU (suchen mit Google).
• Die politische Ordnung in Bayern. *
• Bayern: Zahlen-Fakten-Politik: [Bayern.de, ]
• Bayerischer Landtag.
• Bayerische Geschichte: [Uni Regensburg, Brockhaus, Haus d.bay. Geschichte, ]
• Bayerische Staatskanzlei.
• Kleine politische Landeskunde.
• Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.

• Rechnungshof (München): Bayerischer Oberster Rechnungshof.
• Bund der Steuerzahler Bayern:  Bund der Steuerzahler .
• Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.
• Bayern Online: https://www.bayern-online.de/.
• Bayerische Medien: Fernsehen und Rundfunk * Bayerische Zeitungen *

Bund Links

• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): https://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statistik: https://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.
• Links Rechnungshöfe in Deutschland: https://www.rechnungshof.de/.
• Links der Verfassungserichtshöfe in Deutschland: https://www.jusline.de/Verfassungsgericht_Verzeichnis_13.html.

Literaturauswahl Chronik und Geschichte Bayerns:

• Staatsverschuldung nach der Verfassung von 1818 in Bayern [1, Auszug, ]
• Dollinger, Hans (1983). Bayern. 2000 Jahre in Bildern und Dokumenten. Gütersloh: Prisma.
• Nöhbauer, Hans F. (1987, Hrsg.). Die Chronik Bayerns. Dortmund: Chronik-Verlag.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich demnächst im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

Schulden-Wachstums-Rate nach der Formel Endwert = Anfangswert * e^{z * n}.  Hier  n = 2004-1950  = 54. Rechnung: z = [ln(E/A)]/n, also z.B. für die absoluten Schulden: z = [ln(37428 / 1198)]/ 54 = [ln(31,24207012)] / 54 = [3,441765588] / 54  = 0,063736399 = 6,3736  %.
    Probe:  [Anfangswert] * e^(z*n):  1198 *  e^(0,063736399 * 54) =  1198 *  e^(3,441744)  = 1198 *  31,241395 =  37427 [Endwert, das sind 37 Milliarden und 427 Millionen Euro - mit einem kleinen Rundungsfehler]
    Bedeutung und Berechnung der stetigen und jährlichen Wachstumsrate. Einen Vergleich zwischen der exponentiellen stetigen Schulden-Wachstums-Rate nach dem Zinses-Zins-Modell und dem jeweils entsprechenden arithmetischen Mittelwert findet man z.B. für alle Bundesbankpräsidenten und Kanzler von Adenauer 1950 bis Schröder 2002 hier. Wie man sieht, stimmen die Größenordnungen ganz gut überein. Eine ziemlich perfekte Dokumentation könnte umfassen, absolut und relativ in %: Ausgangswert = Schulden des Vorgängers, Anfangswert, Endwert = Ausgangswert des Nachfolgers, Mittelwert, Standardabweichung (Streuung), Minimum, Maximum, Spanne (Maximum-Minimum), Wachstumsrate. Eine negative Schulden-Wachstums-Rate bedeutet natürlich Tilgung und sparen. "Sparen" bedeutet nicht, wie in der Presse vielfach falsch euphemistisch dargestellt, dass weniger neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Falle wird nicht etwa gespart, "nur" nicht mehr so viel Schulden gemacht wie gegenüber dem Bezugskriterium (meist Vorjahr). Siehe: Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?.
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Mittel = Arithmetischer Mittelwert: Alle Werte addieren und durch ihre Anzahl teilen: M = Summe / N. Man beachte, wenn Mittelwerte über Zuwächse gegenüber Vorjahreswerten gerechnet werden, ergeben sich andere Mittelwerte als wenn der gesamte Zeitraum gemittelt wird. In Mittelwertberechnungen von Zuwächsen geht ein Wachstumsfaktor ein.
    Streuung =: die Standarabweichung, ein Schätzmaß für die Streuung um den Mittelwert.
Spannweite = Maximum - Minimum.
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Amigo-Modellrechnungen:

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Demokratien. Die meisten westlichen Demokratien sind vom Hollyvoodoo-Typ, also Oligarchien, meist plutokratische Medien- und Hollywooddemokratien.
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politische "Krankheit". Sie heißt: Schulden, Schulden über alles, über alles in der Welt. Man könnte sie als eine Art Schuldentollwut bezeichnen. Siehe Überblick Schuldenporträts. Leider helfen bislang weder die entsprechenden Grundgesetzartikel (115 und 109) noch das Stabilitäts-Gesetz (1967). Und die Nationalökonomie und Finanzwissenschaft zeigt sich auch weitgehend unfähig, das Problem angemessen wahrzunehmen und zu lösen. Dafür gibt es dann Wirtschaftsnobelpreise für Spekulationsgewinnoptimierung.
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Etile = Elite rückwärts e t i l E, womit ausgedrückt wird, dass die vermeintlichen - in Wahrheit plutokratischen - "Elite"- Universitäten keine echten, gemeinwohlorientierten Eliten heranbilden, sondern das Gegenteil: Anti-Elite =: Etile. Die Analyse der Schuldentollwut zeigt ganz klar, dass die Eliten hinten und vorne nicht stimmen, wenn man sie mit ihrem eigenen Maß misst: Wirtschaftskompetenz und Umgang mit Geld. Schaut man nämlich genau hin, also auf die zwei wichtigsten Zahlen, die Schulden- und die Wirtschaftswachstumsrate, stellt man ebenso erstaunt wie ernüchtert fest, dass wir es meist mit Gauklern, Hochstaplern, Schwätzern, Dünnbrettbohrern, Selbstbedienern und Tartüffs zu tun haben. In Wahrheit gilt also die Umkehrfunktion: die Kompetenz ist umso geringer je höher die Funktion und je größer das Einflussgebiet. Und je etilärer das Niveau, desto größer auch der Schaden, der angerichtet wird. Parkinson und noch mehr das Peter-Prinzip feiern hier ein Dauerfest. Und es passt auch alles hervorragend zusammen: ein einzigartig etilärer Filz aus Politik, Justiz, Banken, Wirtschaft und Wissenschaft (vornehmlich die maniforme Variante der Wachstumsfetischisten in der Volkswirtschaft).

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• § 11. Die gesamte Staatsschuld wird unter die Gewährleistung der Stände gestellt. Zu jeder neuen Staatsschuld, wodurch die zur Zeit bestehende Schulden-Masse im Capitals-Beträge oder der jährlichen Verzinsung vergrößert wird, ist die Zustimmung der Stände des Reichs erforderlich.
• § 12. Eine solche Vermehrung der Staatsschulden hat nur für jene dringenden und außerordentlichen Staatsbedürfnisse statt, welche weder durch die ordentlichen noch durch außerordentliche Beiträge der Untertanen, ohne deren zu große Belastung bestritten werden können, und die zum wahren Nutzen des Landes gereichen.
• § 13. Den Ständen wird der Schuldentilgungs-Plan vorgelegt, und ohne ihre Zustimmung kann an dem von ihnen angenommenen Plane keine Abänderung getroffen, noch ein zur Schuldentilgung bestimmtes Gefäll zu irgend einem andern Zwecke verwendet werden.
• § 14. Jede der beiden Kammern hat aus ihrer Mitte einen Commissaire zu ernennen, welche gemeinschaftlich bei der Schuldentilgungs-Commission von allen ihren Verhandlungen genaue Kenntnis zu nehmen und auf die Einhaltung der festgesetzten Normen zu wachen haben.
• § 15. In außerordentlichen Fällen, wo drohende äußere Gefahren die Aufnahme von Capitalien dringend erfordern, und die Einberufung der Stände durch äußere Verhältnisse unmöglich gemacht wird, soll diesen Commissaires die Befugnis zustehen, zu diesen Anleihen im Nahmen der Stände vorläufig ihre Zustimmung zu erteilen. Sobald die Einberufung der Stände möglich wird, ist ihnen die ganze Verhandlung über diese Capitals-Aufnahme vorzulegen, um in das Staatsschulden-Verzeichnis eingetragen zu werden.
• § 16. Den Ständen wird bei jeder Versammlung die genaue Nachweisung des Standes der Staatsschulden-Tilgungs-Kasse vorgelegt werden.

Querverweise
Standort: Das Schuldenporträt Freistaat Bayern 1950-2004.
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* Überblick Schuldenporträts 1876-2002. * Staatsverschuldung der Länder im Vergleich 1950-2002.
Die politische Krankheit der Schuldentollwut. Gibt es eine rollenfunktionelle Geistesstörung?Und wenn - wie heilt man sie?
 Wachstums-Tabellen und Schaubilder. Zur Veranschaulichung des Schuldenproblems
 Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?
 * Überblick Staatsverschuldung 0_* 1 * Was tut not? *  Neuverschuldung * Privat *  Geldtabu * Psychopathologie Geld1,Geld2 *   Adam Smith zur Staatsverschuldung * Gemeinwohl * Freiheit *
Juliusturm. Antizyklische Haushaltspolitik der Vernunft. Fritz Schäffer und John Meynard Keynes.
Überblick Statistik in der IP-GIPT: Methoden, Daten, Geschichte, Verwandtes.
Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.
Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
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