Rede zur bayerischen Haushaltpolitik [Q]
"Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 eröffnen wir ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik. Dieser Haushalt gibt politische Orientierung und Richtung über den Horizont einer Legislaturperiode hinaus.
2006 hat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt. 1998 angekündigt. 2000 ins Haushaltsgesetz geschrieben. 2006 wie geplant erreicht. Wir verfehlen unsere Zielmarken nicht. Wir halten unsere Wahlversprechen. In Bayern ist Verlass auf Staat und Politik!
Entscheidend ist: Wir wollen nicht nur 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Der Freistaat soll dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Der Gewinn sind niedrige Zinslasten und auf Dauer mehr Kraft zum politischen Gestalten. Deshalb sparen, reformieren und investieren wir.
Neuverschuldung Null! - Damit öffnen wir kommenden Generationen die Tür zur Zukunft weit. Das ist christlich-soziale Politik für unsere Kinder und Enkel. Wir schaffen Zukunftsvertrauen und Zuversicht.
In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts haben wir die Bewahrung der Schöpfung, den Schutz unserer Umwelt als Leitidee durchgesetzt. Heute setzen wir die Generationengerechtigkeit als Leitidee in Deutschland durch.
Die heutige Verschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland führt zusammen mit den Renten- und Pensionsansprüchen dazu, dass jedem Neugeborenen heute mehr als 80.000 € Belastungen in die Wiege gelegt werden. Wer kann eine solche Erblast verantworten?
Eine solche Vorbelastung unserer Kinder ist ökonomisch kurzsichtig und politisch schlicht unmoralisch.
Deshalb machen wir in Bayern eine Haushaltspolitik, die das Prädikat nachhaltig tatsächlich verdient. ... "
    Mehr an der Quelle [Q] *   Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2005/06.

Tabelle: Die Schulden-Leistung des Ministerpräsidenten Stoiber (Bayern) in der Zeit 1993 - 2004
Zur Unterscheidung stetige Wachstumsrate pro Jahr und jährliche Wachstumsrate pro Jahr.
 

Jahr nach Sek.Dat. Quelle, Arbeitskreis und de.statis	Gesamt Absolut Betrag	Steigerung Gesamt in % gegen Vorjahr	Pro Kopf Absolut Be- trag in Euro	Steigerung pro Kopf in % gegen Vorjahr	BIP  Bayern Wachs tum absolut in Mill. Euro	BIP Bayern  Wachstum in % zum Vorjahr
1993 Chronik dhm	26491	(Basis)	2242	(Basis)	276.827	1,168
1994,Chronik dhm	26270	-0,83	2210	-1,43	289.192	4,467
1995 Chronik dhm	26704	1,65	2234	1,09	297.984	3,040
1996 Chronik dhm	29498	10,46	2455	9,89	305.227	2,431
1997 Chronik dhm	31353	6,29	2601	5,95	312.335	2,329
1998 Chronik dhm	32371	3,25	2683	3,15	326.926	4,672
1999 Chronik dhm	32272	-0,31	2663	-0,75	337.915	3,361
2000 Chronik dhm	31773	-1,55	2608	-2,07	352.769	4,396
2001 Chronik dhm	32069	0,93	2612	0,15	360.430	2,172
2002 Chronik dhm	33755	5,26	2732	4,59	371.361	3,033
Schulden- Wachstum	93-02: 7264	Rate= 2,69%	93-02: 490	Rate = 2,2%	93-02: 94.534	Rate=3,054
2003 Chronik dhm	35961	6,535	2901	6,186	375.952	1,236
2004 Chronik dhm	37428	4,079	3012	3,826	385.156	2,448
Schulden-Wachstum	93-04: 10937 93-04: 41,3%	Rate=3,166 Mittel=3,271	93-04: 770 93-04: 34,3%	Rate =2,643 Mittel=2,735	93-04: 108.329 93-04: 39,1%	Rate=2,849 Mittel=2,896

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Lesebeispiele: 1997 hat Bayern 31 Milliarden und 353 Millionen Euro Schulden. Gegenüber dem Vorjahr ergibt dies einen Zuwachs um 6,29%. Die Pro Kopf Verschuldung betrug 1997 in Vayern pro Einwohner 2601 Euro. Das Wirtschaftswachstum 1997 belief sich auf 312 Milliarden und 335 Millionen. Bezogen auf das BIP betrug die Verschuldung 10,04% (= 31353 / 3123,35). Die bayerische Staatsverschuldung wächst von 2003 auf 2004 um 4,079% auf 37 Milliarden und 428 Millionen Euro. In der Amtszeit Stoibers (1993-2004) wachsen die bayerischen Schulden um 41,3% - aber auch das Bruttoinlandsprodukt um 39,1%.

Ergebnis Schuldenporträt Edmund Stoiber (Bayern): 1993-2002
Edmund Stoiber beginnt als Ministerpäsident von Bayern 1993 mit 26 Milliarden und 491 Millionen Euro Schulden und steht im Jahr 2002 bei 33 Milliarden und 755 Millionen Euro. Das ergibt nach der Rückrechnung mit Hilfe der Zinseszinsrechnung eine stetig-durchschnittliche Wachstumsrate von 2,69%, ein zwar besserer, aber längst kein so guter Wert wie aus der Bayerischen Staatskanzlei immer tönt, verglichen mit den Schuldenwachstumswerten des Finanzchaoten Helmut Kohl aber eine Insel der Stabilität und auch deutlich besser als Roland Koch (Hessen).
    Auffällig bei Stoiber und Bayern ist die extreme Unstetigkeit und mangelnde Kontinuität der Entwicklung, die geradezu chaotisch wirkt, als ob in der bayerischen Staatskanzlei die Schuldenentwicklung mit einem positiven Zufallsgenerator herausgewürfelt wird.
Ergänzung 1993-2004: Verschuldungswachstum und Wirtschaftswachstum wachsen unproportional ungünstig. Die stetige Verschuldungsrate nach der Zinseszinsformel ergab für 1993-2002 bei Stoiber eine Rate=2,2, die bis 2004 auf 2,643 anstieg. Das sind immerhin 20% Zuwachs bei der Schuldenwachstumsrate.  Dagegen fällt die Wirtschaftsleistung für das BIP mit einer stetigen Rate=3,054% in den Jahren 1993-2002 auf 2,849% zum Jahresende 2004. Die Wirtschaftswachstumsrate fällt also bezogen auf den Wert 2002 um 6,7%.
Fazit: Stoiber steigert das Verschuldungswchstum und senkt das Wirtschaftschaftswachstum der Jahre 1993-2004 verglichen mit den Werten von 1993-2002. Das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt 2006 ist zwar ein sehr später, aber ein sehr wichtiger und richtiger Schritt. Was noch fehlt, ist ein klarer und realistischer Tilgungsplan.

Nachtrag 17.12.2009 zum BLB-Debakel:

• "Unterstützte Stoiber in Kroatien den Kauf der Hypo Group Alpe Adria? Beim umstrittenen Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB 2007 spielte auch der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber eine wichtige Rolle.  ... [Spiegel 18.12.9]
• "Unverschämtes Schweigen. BayernLB-Desaster. Ex-Ministerpräsident Stoiber verhöhnt Bayerns Bürger, weil er zum Desaster bei der BayernLB schweigt. Dabei trägt er die politische Verantwortung.  Das Schweigen ist beschämend. Keine Silbe sagt Edmund Stoiber zu dem Fiasko, dass die Landesbank Milliarden verbrannt hat mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria - einer Entscheidung, für die er als damaliger Ministerpräsident die politische Verantwortung trägt. ... [SZ 16.12.9]

Hinweis 6.7.4: CSU-Bayerm: Beamte mehr als verdoppelt. Gigantische Pensionslasten.
 

Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt.

Kommentar (Allgemeines zum Schuldenproblem)
 

An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Hochstapler, Gaukler & Tartüffs...

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Wie man sieht, kann auch Edmund Stoiber nicht richtig haushalten, sparen und wirtschaften, obwohl es vom inzwischen reichen Bayern und den Machtverhältnissen her gesehen ein leichtes sein müßte. Stoiber ist besser als die meisten, aber längst nicht gut genug und wie es in Bayern möglich wäre. Von 2002 bis 2004 hat er sich weiter verschlechtert, d.h. von ihm wird in der neuen Großen- Koalitions- Regierung so wenig zu erwarten sein wie in der Vergangenheit. Er ist von den Ergebnissen seiner Finanzpolitik aus bewertet für einen Führungsposten ebenso wenig geeignet wie die allermeisten PolitikerInnen, die dieses System herbeigeführt, ausgebaut haben und am Leben erhalten. Besonders vorzuwerfen ist ihm, dass er dem globalen Ausverkauf bayerischer Städte nicht schnell und entschlossen genug entgegengetreten ist, was im übrigen auch allen anderen Anwärtern angelastet werden muss, insbesondere Beckstein, der das Nürnberger Desaster mit zu verantworten hat (CBL in Nürnberg).. Das Inkompetenz-System der Schuldentollwut und ihre politischen Persönlichkeiten scheinen in einer Art Teufelskreis - Typ Peter-Prinzip - gefangen: selbst wenn sie wollten, kommen sie nicht heraus. Offenbar gab es seit Fritz Schäffer (CSU) nur einen einzigen Landespolitiker neben Max Brauer (Hamburg 1957-60), der zu sparen wußte: Lafontaine. Leider Gottes können unsere PolitikerInnen das Richtige und Wichtige nicht: umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, daß man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Viele unserer PolitikerInnen können  ihren Job nicht richtig und für die meisten gilt leider die Metapher der vierköpfigen Hydra.  Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

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Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.

Links

• Schulden-Uhren Links. * Google <schuldenfreie Gemeinden> Schuldenfreie Gemeinden in der IP-GIPT.

• Literaturliste Finanzwirtschaft Gemeinden.
• ABC der Haushaltspraxis (Beispiel Bremen).
• Doppik.de * W_Kameralistik * W_Doppik *
• Doppik schlägt Kameralistik. Fragen und Antworten zur Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
• IDW-Verlautbarung zur Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung.

• Allgemeine Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.

• Bayern: https://www.bayern.de.
• Bayernlinks: https://www.bayern.de/Themen/.
• Kommunen in Bayern: https://www.baykomm.de/regional.htm.
• Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: https://www.statistik.bayern.de/.
• Bayern Statistik regional: https://www.statistik.bayern.de/daten/frame.html.

• Bayerischer Oberster Rechnungshof: https://www.orh.bayern.de/.
• Bund der Steuerzahler Bayern: https://www.steuerzahler-bayern.de/webcom/show_softlink.php/_c-946/i.html.

• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): https://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statistik: https://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

CBL in Nürnberg. (Quelle: Rügemer)
 

Jahr	Anlage	Volumen	Investor	Banken	Arrangeur
1998	Straßen/U-Bahn	205 Mill.	?	KfW	DBX, Alco
1999	2 Kläranlagen	?	DaimlerChrysler	HVB	Babcock&B
2002	Kanalnetz	380 Mill.	John Hancock	?	PWC

Alco :=Australian Leveraged Lease Comany
DBX := Deutsche Bank Export Leasing GmbH
KfW := Kreditanastalt für Wiederaufbau (Bank der Bundesrepiblik Deutschland)
HVB := Hypovereinsbank München
PWC := Price Waterhouse Coopers (Wirtschaftsprüfungsunternehmen)

Querverweise
Standort: Das Schulden-Porträt Edmund Stoiber (Bayern 1993-2004).
*
Bayern:  Schuldenfreie Gemeinden in Bayern * Schuldenporträt Bayern * Schuldenporträt München * Schuldenporträt Erlangen *
Staatsverschuldung der Länder im Vergleich 1950-2005.
 Wachstums-Tabellen und Schaubilder. Zur Veranschaulichung des Schuldenproblems
Überblick Schuldenporträts. * Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?
 * Überblick Staatsverschuldung 0_* 1 * Was tut not? *  Neuverschuldung * Privat *  Geldtabu * Psychopathologie Geld1, Geld2 *   Adam Smith zur Staatsverschuldung * Gemeinwohl * Freiheit *
Juliusturm. Antizyklische Haushaltspolitik der Vernunft. Fritz Schäffer und John Meynard Keynes.
Überblick Statistik in der IP-GIPT: Methoden, Daten, Geschichte, Verwandtes.
Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.
Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT