Abteilung Politische Psychologie - Wochenkommentar - Präambel
IP-GIPT DAS= 15.03.2003 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 16.3.3
Impressum: Diplom-PsychologInnen Irmgard Rathsmann-Sponsel und Dr. phil. Rudolf Sponsel
Stubenlohstr. 20 D-91052 Erlangen * Mail:_sekretariat@sgipt.org_
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Politischer Wochen Kommentar
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von Rudolf Sponsel, Erlangen
Präambel
Politische Psychologie * Grundprobleme
in Deutschland: Programm 21. Jhd. * Der
Zustand der Amigorepublik
Materialien zum Irak-Krieg
UN-Charta: https://www.uno.de/charta/charta.htm
Linkhinweise: Tyrannenmord
und Regime-Krieg
| Kriege gegen Menschen und Völker sind verbrecherisch. Wer Charakter, Mut und Fähigkeiten hat, kann diktatorische Regierungen und ihre Führer beseitigen. Hierfür wäre eine völkerrechtliche Regelung sehr wünschenswert. Doch die PolitikerInnen quälen lieber Menschen und Völker, statt verbrecherische Regimes zu beseitigen. |
Aktuell: USA der Unterstützung des Iraks beschuldigt. Beginn der
Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof [nicht ICC]
zum Prozeß Iran gegen die USA: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,236508,00.html
- Die Motive und Kriegsziele der US-Regierung mit dem Irak (PWK3-07)
- Bücher zum Irak-Konflikt, Krieg und der neuen "Friedensmacht"
- Kriegsverbrechen * Genfer Konvention * ABC Waffen * Zensur+Propaganda
- Internationaler Strafgerichtshof ICC und die USA. Sind die Amerikaner ein auserwähltes Volk - oder sind ihre Vertreter nur extrem egoistisch bis größenwahnsinnig ?
- 55 Gründe mit den USA nicht solidarisch zu sein
- Die Achse des Blöden
- Anti-Amerikanismus
- Die angloamerikanische Blair-Bush-Junta ist die größte Bedrohung rechtsstaatlicher Zivilisation
- USA politisch und moralisch völlig ungeeignet, eine Führungsrolle in der Welt zu spielen - die UNO muß gestärkt werden
- Todenhöfer im Spiegel: Der größte Anti-Amerikaner ist Präsident Bush
- Demokratie im Würgegriff zwischen McWorld und radikalislamischem Fundamentalismus
- Freedom, justice and love of people for the whole McWorld
Links
zur Kriegspropaganda USA
Querverweis: Angebliche
Treffergenauigkeit us-amerikanischer High-Tech-Waffen
Angebliche
Gefahr: Mit Klebebändern gegen bio-chemische Waffen?
Was kann man bei
Angst und Sorge tun, wenn der 2. US-Golfkrieg losgeht?
(Ein 7-Punkte-Programm aus allgemein-integrativ psychologisch-psychotherapeutischer
Sicht).
Amigo-Republik
(von Arnim
Bibliographie hier)
Grundprobleme
in Deutschland: Programm 21. Jhd.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag
| Einige der mir inhaltlich wichtiger erscheinenden Teile der Kanzlerrede habe ich 14 punkt gesetzt, links gesetzt und blau unterlegt, kritische Kommentare rechts davon abgesetzt kursiv. Andere Teile, allgemein Bekanntes, Floskeln und rhethorische Füllmasse werden in 12 punkt zitiert, aber nicht weiter kommentiert. Gesamtbewertung unten. Zwischenüberschriften und Stichworte von mir: Einleitung * Weltpolitische Situation und Europa * Strukturreformen und Reform der Sozialsysteme * Hartz-Reformen * Um- und Abbau des Sozialstaats * Arbeitslosengeld * Rente * Nullrunde * Gesundheitspolitik * Forschung, Bildung und Schulbildung * Schluß |
Einleitung
Schröder: "In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
habe ich dieser Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt.
Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung."
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der Verantwortung für
die Zukunft unseres Landes habe ich der Regierungserklärung ein doppeltes
Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden
und Mut zur Veränderung.
Wir müssen den Mut aufbringen,
für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung
besteht, dass der Krieg vermieden werden kann.
Wir müssen den Mut aufbringen,
in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig
sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung
in Europa zu kommen.
Die Lage - das spürt jeder
hier im Haus, aber auch draußen - ist international wie national
äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit
die ohnehin labile Konjunktur.
Deutschland hat darüber
hinaus - das gilt es ebenfalls zu sehen - mit einer Wachstumsschwäche
zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten
haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum
mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite
als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen
und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen, übrigens
nicht zuletzt seit an den Börsen allein in Deutschland während
der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet
worden sind.
In dieser Situation muss die
Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen.
Wir müssen die Rahmenbedingungen
für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern.
Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt
darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung
vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen - für Konjunktur
und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung
im Alter und bei Krankheit.
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Wir werden Leistungen des Staates
kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von
jedem Einzelnen abfordern müssen.
Alle Kräfte der Gesellschaft
werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer,
freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame
Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen.
Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.
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Von Kürzungen der
unglaublichen Versorgungs-Bezüge der PolitikerInnen ist bezeichnenderweise
nicht die Rede.
Die Formulierung ist sehr aufschlußreich und verräterisch. Und sie zeigt die hemmungslos egomanische Abgebrühtheit der Politik: "Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner" müssen ihren Beitrag leisten; PolitikerInnen natürlich nicht. Wo kämen wir da auch hin, wenn die größten Versager der Amigo-Republik bei sich selbst anfingen. |
Weltpolitische Situation und Europa
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt die
dramatische internationale Lage einige deutliche Worte zur Krise in und
um den Irak. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung
ihre Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu
lösen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch
mit Russland, China und der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind wir mehr
denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln
im Irak mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann und herbeigeführt
werden muss.
Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass
der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser
und auch aktiver kooperiert.
Die Zerstörung der aI-Samud-Raketen ist ein
sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die
Inspektionen und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt
nicht beendet werden darf.
Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime können
wir nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb
war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt
haben, anstatt in eine Logik des Krieges einzusteigen.
Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend
und nachvollziehbar abrüsten, übrigens auch deshalb, damit
die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allen Dingen das irakische Volk
leidet, gelockert und schließlich aufgehoben werden können.
Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen können.
Wir sollten daran festhalten, mit all unserer Kraft mitzuhelfen, dass diese
Bedingungen realisiert werden können.
Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch
unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens
und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das
auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle
Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit
unserer Entscheidungen in der Welt von morgen.
Beides - auch das ist Gegenstand
dieser Debatte - werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts-
und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar
in Deutschland als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft
angeht, und damit natürlich auch in Europa.
Diesen Zusammenhang zwischen
unseren wirtschaftlichen und damit auch unseren sozialen Möglichkeiten
einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas Rolle in der
Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren; denn er ist für
uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner
in Europa.
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Dieses Europa ist eben mehr als die
Summe seiner Institutionen und mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Deutschland
hat dazu unter allen Bundesregierungen entscheidend beigetragen. Europa
ist eine Idee, der wir uns verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten
Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat oder dabei
ist, sie zu überwinden. Heute kann und muss Europa Frieden und Stabilität,
Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren.
Auch dafür müssen wir uns fit machen.
Deutschland leistet hierzu - das
dürfen wir ruhig selbstbewusst, ja sogar stolz sagen - einen entscheidenden
Beitrag, politisch wie finanziell. Wir finanzieren die Europäische
Union zu einem Viertel. Wir zahlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro mehr
in die europäischen Kassen ein, als wir zurückbekommen.
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Dieses Europa ist leider
nicht einig und nicht geeint, schon gar nicht in der Kriegsfrage. Die Verdrehung
der Realität ist kein gutes Zeichen.
Die Engländer und Spanier wie auch die Ostkandidaten
repräsentieren einen starken Neandertalerflügel, der nicht einfach
hingeschwätzt werden kann und darf.
Darauf sollte man angesichts der Miß- und Schuldenwirtschaft
der deutschen Politik nicht mehr sehr stolz sein. Wir können uns das
nämlich nicht mehr leisten.
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Das macht uns mit Abstand zum größten
Nettozahler der Gemeinschaft. Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem
Europa die Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist
als Konfrontation - ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen
Hause einig -, sondern auch, weil unser europäisches Sozialmodell,
das auf Teilhabe beruht statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes,
nur gemeinsam gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest gemacht
werden kann.
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Um in Europa eine führende Position
einnehmen zu können, haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien
für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge
für eine europäische Industriepolitik erarbeitet.
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Wir brauchen keine führende Rolle zu spielen, wir sollten vielmehr echte Partner sein, egal wie groß das Mitgliedsland ist. Denken wir nur an Belgien, das vor Frankreich und Deutschland eine klare Antikriegs-Veto in der Nato vertreten hat. |
Mit diesen Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Schiffbau- und die Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben. Denn die Industrie ist - das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden - das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Das ist die Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair, die wir unseren Partnern in der nächsten Woche auf dem Gipfel in Brüssel vorlegen werden.
Meine Damen und Herren, ich
habe das Stichwort "Mut zur Veränderung" auch und gerade im Innern
unseres Landes bereits genannt. Um unserer deutschen Verantwortung in und
für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Innern
bereit sein. Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft,
oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften
des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.
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Die Struktur unserer Sozialsysteme
ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen,
etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen
Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind
allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.
Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz:
Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden.
Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich
darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir
durchgreifende Veränderungen.
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Ja, woher kommt denn das? Doch wohl nur daher, weil die Politik auf allen Ebenen, vom Landkreis über die Bezirke, die Länder bis zum Bund vollständig und anhaltend versagt haben. Von Wahl zu Wahl mit Hilfe von Lügen und Schulden, Schulden über alles in der Welt. Die Ab- und damit Aufgabe der Politik in die Hände der Justiz mit der Folge völlig aufgeblähter Bürokratie bei gleichzeitig zunehmender Aushöhlung jeglicher Gewaltenteilung. Die hemmungslose Plünderung der Steuermittel und des Volksvermögens mit einer partiell geistesgestörten Finanzpolitik ist das Werk der Politik und nur der Politik. |
Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht.
Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private
Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf
den Weg gebracht.
Diese private Vorsorge als zweite
Säule unter das Dach der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen,
das haben viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter
Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen worden, geschweige
denn dass sie je zu Ende gebracht worden sind.
Wir haben eine mehrstufige Steuerreform
beschlossen, die Bürger und Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden
Euro entlastet.
Wir haben die Gesellschaft modernisiert:
in der Energiepolitik, im Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht
ebenso wie durch eine moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht
verschließen dürfen, wenn Sie ernsthaft für Reformen in
diesem Land eintreten wollen.
Wir haben unsere Investitionen
in Forschung verstärkt und damit begonnen, die Bedingungen für
schulische und vorschulische Bildung zu verbessern. Es gilt aber einzuräumen:
Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte nicht ausreichen.
Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen
den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der Grund,
warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.
Unsere Agenda 2010 enthält
weitreichende Strukturreformen.
Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts
bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.
Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen
gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.
Meine Damen und Herren, ich
hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen,
die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu erläutern.
Dabei geht es vor allen Dingen
um drei Bereiche:
Der erste ist "Konjunktur und Haushalt". Die dramatische
Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung,
konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.
Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig
und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten
aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen.
Das ist kein verantwortbarer Weg.
Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung
und am Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben, fest. Nur: Dieser
Pakt darf eben nicht statisch interpretiert werden.
Er lässt Raum und er muss
auch Raum lassen für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse. Phasen
wirtschaftlicher Schwäche - in Deutschland und in Europa sind wir
in einer solchen - dürfen eben nicht durch prozyklische Politik ausgeglichen
werden.
Wir sind uns in Europa mit unseren
Partnern einig, dass wir auch Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare
Ereignisse brauchen, die möglicherweise als Folgen der Verschärfung
von Krisen in Regionen in der Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit
gibt der Stabilitätspakt durchaus her. Wir werden diese Möglichkeiten
zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen.
Allerdings: Der Verweis auf
den Stabilitätspakt und die europäische Verantwortung darf nicht
als Ausrede benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun. Auch in der jetzigen
Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse setzen. Das muss
für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für
die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.
Wir sind verpflichtet, gerade
in Zeiten geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen
Investitionen auf hohem Niveau zu halten.
Der Bund - wir werden das bei
den Haushaltsberatungen diskutieren - kommt dieser Verantwortung durchaus
nach.
Die Investitionen im Bundeshaushalt
steigen in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro.
Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft
der Kommunen nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir auf
folgende Maßnahmen:
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Erstens. Zur sofortigen Entlastung
der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur
Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in
einer Höhe von 800 Millionen Euro.
Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbau-
gesetz und die Abgeltungsteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr
zu Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro führen.
Jede einzelne Maßnahme wird
blockiert. Auf jede Blockade, die Sie machen, erfolgt eine neue Forderung.
Das ist vollkommen unverantwortlich. Damit werden Sie nicht lange durchkommen.
Seien Sie sich dessen ganz sicher!
Drittens. Wir werden die Kommunen
ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen
Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu 1
Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für
Arbeit materiell zuständig sein.
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Das ist zwar eine richtiger Schritt, aber die Beträge
dürften für die notleidenden Kommunen nicht ausreichen.
Die Kritik an der Opposition ist vollkommen berechtigt. Angela Merkel ist so wenig wie Westerwelle eine ernsthafte Alternative. Neben der allgemeinen politischen Inkompetenz beherrschen sie allerdings das Blockadeblubbern ganz außerordentlich gut. Ein sicherlich guter und richtiger Schritt.
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Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen Gestaltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen bei der Kinderbetreuung nutzen können.
Es muss aber auch klar sein:
Diese Regelung soll die Kommunen nicht von ihrer Verantwortung entbinden,
mitzuhelfen und alles dafür zu tun, dass Menschen Arbeit in den Strukturen
finden, die bei den Kommunen aufgebaut worden sind. Die unterschiedliche
Finanzierung darf nicht zu geteilter Verantwortung führen.
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Viertens. Die Bundesregierung wird
zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend reformieren. Zurzeit
arbeitet eine Kommission, an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt sind, mit
Hochdruck an einer Umsetzung dieser Reform. Im Mittelpunkt wird übrigens
nach unserer Auffassung eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen
verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.
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Wenn auch (zu) spät,
so doch nötig und richtig.
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Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen können,
ob Sie bereit sind, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen,
oder ob Sie weiterhin allein aus parteipolitischer Orientierung egoistisch
Ihr eigenes Süppchen kochen wollen.
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Fünftens. Wir werden über
die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Investitionsvolumen in Höhe
von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren:
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Also Neuverschuldung.
Hat der Kanzler ein neues Wort - "mobilisieren" - für Neuverschuldung erfunden? |
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung. Für dieses Investitionsprogramm wird der Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive Refinanzierung sicherstellen. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm - dessen bin ich sicher - sorgt vor allen Dingen für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen und Bürgern und denen unmittelbar zugute, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.
Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen
und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven
Zinskonditionen noch einmal deutlich verbessert. Das wird zu mehr Investitionen
führen.
| Mir liegt aber daran, festzustellen, dass dies kein kurzfristiges und schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ist. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch Steuern erhöhen. | Wenn es nicht eine unverschämte Lüge ist, so kann es sich nur um einen außerordentlichen Unsinn handeln. Auch wenn es oben "mobilisieren" genannt wurde, so ist es doch eine zusätzliche Neuverschuldung. |
Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen auf der Angebotsseite, die ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt einander: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne konjunkturelles Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere.
Deswegen setzen wir an beiden
Seiten an. Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform
mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar 2004
und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.
| Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. | Das ist eine echte Leistung der Regierung, wenn sie denn tatsächlich erfolgt und nicht immer neue "Fluten" die Steuerreform im Vorfeld auffressen. |
Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.
Wollte man die Forderungen,
die in die Welt gesetzt werden - sie gehen übrigens keineswegs nur
zulasten des Bundes, sondern auch zulasten der Länder und der Kommunen;
das wissen Sie doch alle -, wirklich realisieren, ginge das nur über
eine Neuverschuldung oder die Erhöhung von Verbrauchsteuern. Anders
wäre das nicht vernünftig finanzierbar.
| Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer, und eine Verschuldung in dieser Größenordnung, sind nicht zu verantworten. Deshalb bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und das ist der richtige Weg. | Es sind ja auch keine Reserven da. Die Politik hat es seit 35 Jahren grob versäumt, eine vernünftige Haushalts- und Stabilitätspolitik zu betreiben. Und die Kosten der Wiedervereinigung setzten noch eins drauf, abgesehen von den völligen Fehlleistungen Exkanzler Kohls und einer schwachen, desinteressierten Bundesbank neben den schlafenden bzw. opportunistischen Wirtschaftsinstituten. |
Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge
einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder
straffrei zurück transferiert werden.
| Der Sinn der Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld, das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das ist der Sinn dieser Regelung. | Ob diese Rechnung aufgeht, muß erst noch abgewartet werden. Warum macht man keine Gesetze, wonach Steuersünder dort gepackt werden, wo es ihnen wirklich weh tut: Konfiszieren ihres Vermögens. Wer den Hals nicht voll kriegen kann, der braucht gar nichts. |
Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das in der zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit. Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten müsste.
Es muss in diesem Zusammenhang
Verlass darauf sein, dass mit dieser Operation nur diese und keine anderen
Ziele verfolgt werden.
Wir werden Gewinne aus Veräußerungen
- das ist beschlossen - in Zukunft besteuern. Die Kehrseite ist, dass deshalb
die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt
werden.
Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück
unserer Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe
Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen
Sozialstaat und damit für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft.
Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will,
dazu auch die Möglichkeit bekommt.
| Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm "Kapital für Arbeit" aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht. | Ob das etwas bringt,
muß auch noch abgewartet werden. Mit hollywood- demokratischen Euphemismen
wie "Ich-AG" wird viel verschleiert, viel gelogen, viel inszeniert und
genarrt. Wem sollte das wirklich etwas nutzen?
|
| Wir sind dabei, die
Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen
Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln
und sie nicht bloß zu verwalten.
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Das ist sicher gut und richtig, aber so lange die mit verantwortlichen AufsichtsrätInnen wie etwa Engelen-Kefer nicht gefeuert werden, ändert sich an der Kontrolle gar nichts und alles wird künftig immer noch möglich sein. Der Fisch stinkt vom Kopf her. |
In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.
Diese Rahmenbedingungen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir weiter deutlich verbessern.
Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare
Schwächen. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht weiter
ins Gewicht und dann haben wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne
die Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Wir haben die nötigen Reformen
angepackt. Aber jetzt müssen die Unternehmen, die offene Stellen zu
besetzen haben, diese Angebote einer erneuerten Arbeitsverwaltung auch
annehmen.
Wir haben die Möglichkeiten
zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert worden
ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze.
Auch das ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in
Beschäftigung zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch
zu tun. Denn es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen,
so zu verfahren, dass auch jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb
seine Chance behält oder wiederbekommt.
| Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik abzuladen ist, sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft angeht. Auch sie müssen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. | Und deshalb bräuchten wir eben ein Management- und Aufsichtsratsgesetz. Längst ist auch eine Qualitätssicherung für PolitikerInnen überfällig. |
Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch nicht die Lösung sein.
Wir werden speziell in Ostdeutschland
für eine Übergangszeit noch einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen.
Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland, sondern auch
für andere besonders benachteiligte Regionen.
Meine Damen und Herren, wir
können es nicht dabei belassen, die Bedingungen für die Wirtschaft
und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir müssen auch über
das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind die sozialen
Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?
Ich akzeptiere nicht, dass Menschen,
die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während
andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung
stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.
Ich akzeptiere auch nicht, dass
Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher
Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration
sein.
|
Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten
und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die
arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen-
und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe
- auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe
entsprechen wird.
|
So lange die Spitzen-, Besser- und Gutverdiener dieser Amigo-Republik nicht deutliche finanzielle Abstriche machen und Opfer bringen, ist diese Forderung eines Sozialdemokraten oder gerecht denken Menschen unwürdig. Und an erster Stelle muß die Politik und Deutschland AG mit gutem Beispiel vorangehen. Dann erst dürfen die Ärmeren dran kommen. |
Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein Anreiz für die Aufnahme von Arbeit sein.
Ich denke, wir setzen damit
ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft,
die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird
künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.
Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern
-, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.
|
Darüber hinaus reformieren wir
das Arbeits- und das Sozialrecht an den Stellen, an denen sich im Laufe
der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben.
|
Hoffentlich nicht wieder so schlecht, daß die Politik wie so oft - und ganz typisch beim Kündigungsschutzgesetz - in unverantwortlicher Weise an die Justiz delegiert wird. |
Aber auch hier vorweg eine Bemerkung: Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine kulturelle Errungenschaft.
Unser Land ist nicht durch Gesetze
des Dschungels oder durch bedenkenloses "Hire and Fire", sondern durch
selbstbewusste Arbeitnehmer stark geworden, deren Motivation eben nicht
Angst ist, sondern der Wille, gemeinsam mit tüchtigen Unternehmern
etwas zu leisten.
Wir wissen aber, welche gewaltigen
Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft
stattfinden. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen besser
handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die Kleinbetriebe mit
mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie muss
und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden
werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu Vorschläge entwickelt.
Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
Man kann das so genannte Puffermodell nutzen, wonach dann, wenn ein sechster
Mitarbeiter eingestellt wird, wenn also die Grenze von fünf überschritten
wird, der erste Arbeitnehmer quasi in den Kündigungsschutz hineinwächst.
Das Problem ist unter Umständen, dass das schwierig zu kalkulieren
ist und dass Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben.
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Deswegen hat der Wirtschafts- und
Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass die Zahl
derjenigen, die befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen
Regelungen -, und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt
werden, nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden.
Mein Eindruck ist, dass dies das wirkungsvollere, das bessere Modell ist.
Deswegen wird es auch umgesetzt werden.
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Diese Woche erklärte der frühere Arbeitsminister Blüm, daß ihm die Arbeitgeber 1996 bei der Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes 300.000 neue Arbeitsstellen versprochen hätten, auf die er heute noch warte. Es ist zwar richtig, daß einstellen und kündigen erleichtert werden muß, aber ich warne davor, sich davon wirklich nennenswerte Arbeitsplatzgewinne zu versprechen. Die Industrie jammert und verlangt immer viel, aber halten und selber bringen tut sie gewöhnlich wenig bis nichts. |
Aber das wird nicht reichen. Man muss das im Zusammenhang sehen.
Darüber hinaus werden wir
- Sie sollten das durchaus in Kumulation sehen - eine wahlweise Abfindungsregelung
bei betriebsbedingten Kündigungen einführen. Im Falle solcher
Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung
und einer gesetzlich definierten und festgelegten Abfindungsregelung wählen
können.
Schließlich werden wir
die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen
gehalten werden können.
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Statt der Sozialauswahl nur nach
starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen
in Zukunft die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern
und Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht
die Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für
Neueinstellungen.
|
Hier sollte das gesamte Lohnsystem überdacht und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden. Wenn Ältere nicht mehr so leistungsfähig sind, dann sollten sie auch weniger verdienen dürfen. Dies ist gerechter und erhöhte auch ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Wenn Ältere genauso wirtschaftlich sind wie Jüngere, sichert das auch ihre Nachfrage und alle hätten etwas davon. |
Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren
Maßnahme. Für Existenzgründer werden wir die maximale Befristung
von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre verdoppeln.
|
Existenzgründer werden zudem
in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks-
und Industrie- und Handelskammern freigestellt.
|
Das ist ein guter und
nützlicher Schritt.
|
Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung
durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer
noch Zuwachsraten hat, die uns alle beschämen müssen.
|
Natürlich ist es ein Gebot der
Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten,
es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen
Vernunft.
|
Das sehe ich nicht so. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft besagen, daß in diesem Lande einiges Grundsätzliche nicht stimmt. Der Kern des Unstimmigen liegt im Amigo-Politsystem selbst begründet. |
Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale Beschäftigung attraktiver gemacht.
Für unsere Volkswirtschaft
sind Konzerne und Großunternehmen gewiss wichtig. Aber der Motor
des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand.
Mittelständische Unternehmen
klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische
Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebe künftig deutlich
besser stellen.
|
Wir werden das Steuerrecht für
Kleinstbetriebe radikal vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren
und auch damit die Steuerbelastung kräftig senken. Mit dem Small Business
Act
verbessern wir die Startbedingungen in die Selbstständigkeit.
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Hoffentlich geschieht
das auch wirklich.
|
Wer sich selbstständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung.
Es darf nicht sein - auch das
gilt es klar zu machen -, dass Unternehmensgründer und viele kleinere
Unternehmen inzwischen mehr Zeit für ihre Bankengespräche aufwenden
als für die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte.
Wir müssen in diesem Zusammenhang
auch deutlich machen, dass ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im Finanzierungssektor
- Schwierigkeiten übrigens, die auch durch Managementfehler in diesem
Bereich entstanden sind und nicht durch die Politik - die in diesem Markt
tätigen Institute ihre eigentliche Aufgabe, nämlich nicht zuletzt
die mittelständische Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten
zu versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten Zeit
der Fall gewesen ist.
Die Bundesregierung, die staatlichen
Institutionen können nicht an die Stelle der privaten Finanzierungsinstitute
treten. Sie können nur ergänzend tätig werden. Deshalb haben
wir mit dem Programm "Kapital für Arbeit" und den so genannten Nachrangdarlehen,
die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie Eigenkapital behandelt
werden können, die Kreditbedingungen für die Unternehmen verbessert.
Aber die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten müssen durch
die privaten Institutionen dargestellt werden.
Es wäre ein Fehler, davon
auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr Flexibilität immer
nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert werden könnten
und werden dürften. Nein, wir müssen auch das Handwerksrecht
modernisieren und so verschlanken, damit es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen
gibt,mehr Arbeitsplätze entstehen und die, die es gibt, etwa durch
erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert werden können,
als das in der Vergangenheit der Fall war.
|
Ich will in diesem Zusammenhang drei
mir besonders wichtige Punkte ansprechen:
|
Die Bedeutung dieser Punkte kann ich nicht beurteilen. |
Erstens. In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte. Ich weiß, dass das schwer abzugrenzen sein wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet endlich zu Veränderungen zu kommen.
Zweitens. Tüchtigen und
erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau einer selbstständigen
Existenz erleichtern.
Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen
Rechtsanspruch auf die selbstständige Ausübung ihres Handwerks
erhalten.
Drittens. Zwar nicht innerhalb
einer GmbH, aber als selbstständiger Einzelunternehmer braucht der
Chef eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen,
wenn er einen Meister in seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch
das schafft mehr Flexibilität und erleichtert Firmenübernahmen,
was dringend notwendig ist.
Ich habe Ihnen klar gesagt,
wo es geht und wo es bisher nicht geht: In einer GmbH hat man bisher keine
Probleme. Da gilt das, was ich gesagt habe. In einem Einzelunternehmen
gilt das bisher nicht.
Also werden wir das auch für die Einzelunternehmen
möglich machen, weil das sinnvoll ist, und so geschieht es auch.
Arbeitsrecht und Tarifverträge
ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen.
Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert,
wie es in einer komplexen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb
sein muss. Die Verantwortlichen - Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen
in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre
Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern.
|
Dazu ist es unabdingbar, dass in
den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern
Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern.
|
Flexibilität gemäß
den Erfordernissen vor Ort ist sicher der richtige Weg.
|
Übrigens, in der Praxis gibt es - auch das gilt es einmal klar zu machen - eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln auf dem Boden des geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man nicht kleinschreiben.
Diese Erfolge haben Arbeits-
und Ausbildungsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe verbessert.
Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen
zu Standort- und Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage von Öffnungsklauseln
getroffen werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien
unterliegen.
Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische
Unbeweglichkeit ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das
Tarifsystem.
In den Tarifverträgen muss
durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen
werden. Das ist die Herausforderung für die Tarifpartner und es ist
auch ihre Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes gibt der Tarifautonomie
Verfassungsrang. Aber das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung;
denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich, Verantwortung für
Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu übernehmen. Hier kann und
darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung
stellen.
Ich erwarte also, dass sich
die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits gibt -, aber in weit größerem
Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen
bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln
haben.
|
Ich möchte zum Thema Arbeitsmarkt
unmissverständlich klarstellen: Wir werden das Recht auf Mitbestimmung
nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht
abschaffen. Der Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel gehandhabt
wird, gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den Betrieben
und den Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen
Steigerung der Produktivität.
|
Hier wird klar gesagt,
woran nicht gerüttelt werden soll.
|
Mir ist noch etwas wichtig - auch das gehört in eine solche Debatte -: Ohne mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte - das gilt es zu unterstreichen - würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren, meine Damen und Herren.
Gerade in schwierigen Zeiten
sind es doch Betriebsräte und auch Gewerkschaften, die ihren Beitrag
dazu leisten, dass Betriebe weiter arbeiten können. Natürlich
müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern. Aber - auch das
gilt es in einer solchen Debatte einmal klar zu machen - sie haben so viel
für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen,
die man gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hört, eine
geschichtslose Unverschämtheit sind.
| Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in eine bestimmte Richtung des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht die Betriebsräte zu verantworten haben, sondern dass sie auch auf krasse kaufmännische und strategische Fehler im Management zurückgehen. Diese Fehler werden dann oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet. | Diese Kritik ist zwar
sehr treffend und richtig, aber sie nutzt überhaupt nichts, wenn sie
nicht in Gesetze umgesetzt wird: Wir brauchen dringend ein Manager-,
Vorstands- und Aufsichtsratsgesetz,
das die Gagen der RaubritterInnen an ihre tatsächlichen Erfolge und
damit auch an die Entwicklung des Aktienkurses des jeweiligen Unternehmens
bindet.
|
So wichtig es auf der einen
Seite ist, Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es auf der anderen
Seite, deutlich zu machen, dass sich auch in der bundesdeutschen Unternehmenskultur
etwas bewegen und verändern muss. Auch dafür wird zu sorgen sein.
Wir haben gemeinsam mit den
Arbeitgeberverbänden und den Kammern für den Erhalt des dualen
Ausbildungssystems gestritten - übrigens ein Ausbildungssystem, um
das uns noch immer viele Länder der Welt beneiden.
Die Bundesregierung hat, wie
die Länder und die Kommunen im Übrigen auch, mit diversen Förderprogrammen
dafür gesorgt, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und
Arbeit bekommen. Wir waren uns mit den Verbänden der Wirtschaft einig,
dass die Verantwortung dafür, dass jede und jeder am Anfang ihres
oder seines Berufslebens nicht in Arbeitslosigkeit fällt, nicht allein
bei der Politik abgeladen werden kann, sondern dass diese Verantwortung
auch bei den Betrieben liegt.
Aber inzwischen fehlen schon
wieder rund 110 000 betriebliche Ausbildungsplätze - Ausbildungsplätze,
die nicht von der Politik geschaffen werden können. 30 Prozent aller
Unternehmen bilden aus, viele davon über Bedarf, und ich bin dankbar
dafür.
Aber 70 Prozent der Unternehmen
entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch ökonomischen
Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen.
Es gehört zum Kernbestand
der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die unternehmerische Verantwortung
nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis erstreckt. Unternehmer und Unternehmen
tragen auch gesellschaftliche Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt
sich zunächst und vor allem im Engagement für diejenigen, die
am Anfang ihres Berufslebens stehen. Das ist ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik,
aber auch der blanken Nützlichkeit für unsere Gesellschaft.
| Der Wirtschaft kann
nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen, sondern sie muss zu der
getroffenen Verabredung zurückkehren.
Diese lautet:
Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist,
muss einen Ausbildungsplatz bekommen! Davon können wir nicht abweichen.
|
Dies ist unter allen
Umständen zu unterstreichen, zu fördern und durchzusetzen - notfalls
mit sehr drastischen Maßnahmen.
Denn es ist wirklich unerträglich und absolut destruktiv, wenn junge Menschen noch nicht einmal einen Ausbildungsplatz erhalten. |
Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe, Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene Zusage einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen.
Jeder weiß, ich bin kein
Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der
Ausbildungsbereitschaft und ohne die Übernahme der zugesagten Verantwortung
für diesen Bereich ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet
und sie wird das auch tun.
Dazu gehört aber auch:
Wer bereit ist auszubilden, dem darf das nicht deshalb versagt werden,
weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt.
| Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten, dass jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre lang erfolgreich geführt hat, auch ausbilden darf. | Eine gute und förderungswürdige
Idee.
|
Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden - entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass das funktioniert.
Um- und Abbau des Sozialstaats
Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Nicht erst seit den letzten
Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige Debatte, in der so getan
wird, als stünden wir vor der Alternative, den Sozialstaat abzuschaffen
oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts radikal veränderter
Bedingungen der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Frage
so stellt, der hat bereits verloren.
Es liegt doch auf der Hand,
dass eine Gesellschaft wie die unsere eine wirklich gute Zukunft nur als
Sozialstaat haben kann. Anders als in einem Sozialstaat lässt sich
Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich
der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisse, aber
auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht
organisieren. Aber wir müssen aufhören - das ist der Kern dessen,
was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft
insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden.
Gewiss: Wir werden erhebliche
Einsparungen durch Umstrukturierungen im System und durch Abbau von Bürokratie
erreichen. Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche
und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen die schon heute
die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen
verbauen.
Die Menschen in den Betrieben
und Büros erwarten, dass wir die Belastung durch Steuern und Abgaben
senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen 2004 und 2005 werden wir
das tun. Durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme
senken wir die Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und
die Maßnahme, die wir zusätzlich durchführen müssen,
ist es erst recht nicht.
Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann doch gar nicht anders sein und das habe ich überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen.
Um auf die Rente
zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war
sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit der
Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und
so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis Ende vergangenen
Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen
Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren
es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent.
Das ist nicht genug - keine
Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze Menge.
Wir müssen uns endlich
einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme in einem schwierigen
Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch sehr vermachteten
Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder ob wir uns nur
dranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder zu zerreden,
weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug geht.
Gleichwohl gilt, bezogen auf
dieses System, dass wir in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch
zugleich waren: zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung
anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung,
die glücklicherweise - aber mit Problemen für die Altersvorsorge
- immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es nötig,
bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der Grundsatz beibehalten
werden, dass die Renten für die alten Menschen so sicher wie nur irgendwie
möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar bleiben. Das
heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende
Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen
neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.
Ich denke, wir sind uns klar
darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen
Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder
der Bundesregierung und auch andere.
Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten werden. Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar vereinbart haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus muss es Solidarität geben.
Es gibt kaum einen Bereich der
Politik, den die Menschen mit so hohen Erwartungen, aber auch mit so großen
Sorgen betrachten wie die Reformen des Gesundheitswesens. In der Tat, die
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste
Teil der innenpolitischen Erneuerung, weil wir nur mit einer Reform das
hohe Niveau der medizinischen Versorgung für die Zukunft werden sichern
können. Kein Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen Krankenversicherung
mit mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch enorm leistungsfähig.
Qualität und Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im internationalen
ergleich immer noch vorbildlich.
Aber Krisenzeichen auch in diesem
System sind unübersehbar. Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen
entwickeln sich weiter auseinander. Vor allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung
ist eindeutig an ihre Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der
Kosten durch Über- und Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das
und jeder hat Beispiele vor Augen. Wir werden deshalb Änderungen im
Interesse der Patienten durchsetzen, auch und gerade weil das deutsche
Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum
ein anderes gesellschaftliches System.
Ich hoffe sehr, dass wir in
diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen können: Das Gefühl einer
gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu verschwunden.
Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des bedenkenlosen Zugriffs.
Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl der Solidarität
verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen aller
Akteure ein Umdenken notwendig. Wir haben Einnahmeverluste aufgrund hoher
Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich erfreulich
ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben. Zudem
steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
weiter an, die im Durchschnitt weniger einzahlen - das kann auch nicht
anders sein -, aber weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen.
Anderen Gesellschaften ging
oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die Alternative: Entweder
wir lassen die Entwicklung treiben - dann bleibt nur die Einschränkung
medizinischer Leistungen oder eine vom Alter abhängige Zuteilung von
medizinischer Versorgung - oder wir entschließen uns zu Reformen,
die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten. Der erste
Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.
| Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jede und jeder erhalten die notwendige medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen. | Diese Botschaft ist falsch und nicht ehrlich. Denn das frührere weitgehende Vollkasko-System ist nicht aufrechterhaltbar. "Notwendig" wird daher immer weniger. |
Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten auch, dass wir am Solidarprinzip in der Krankenversicherung prinzipiell festhalten.
Zur Erneuerung des Gesundheitswesens
brauchen wir aber einschneidende Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen
Maßnahmen wird im zuständigen Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil
wird die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen.
Ein paar wesentliche Punkte
sind schon jetzt zu nennen. Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele
unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes
Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen,
aber auch der Versicherten.
| Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen. | Klare Worte - an denen aber schon viele gescheitert sind. "Die Gesundheitspolitik", so der einstige Bundesminister Horst Seehofer, "ist ein Haifischbecken." beschreibt die Problemsituation sehr ausdrucksvoll. |
Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Dieses Vertragsmonopol hat sich
überlebt. Wir werden es den Krankenkassen deshalb ermöglichen,
Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen.
Auf der anderen Seite hat ein
System mit 350 unterschiedlichen Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf.
Klar gesagt: So viele Krankenkassen
werden es nicht bleiben können. Wir werden hier auf die Schaffung
überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen.Qualitätssicherung
wird die zweite große Ressource sein, die wir ausschöpfen werden.
Die Sicherung von Qualität
gehört zu den Schlüsselaspekten einer wirklichen Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung. Wir brauchen klare Standards; diese werden wir schaffen.
Darüber hinaus werden wir - das ist für viele schmerzlich - den
Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen
neu bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung
gehört und was nicht.
Es gibt Vorschläge, den
Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr von den Krankenkassen
zahlen zu lassen. Ich halte das nicht für richtig.
Wir haben ein System, das Eigenvorsorge
bei der Zahnpflege belohnt. Das soll so bleiben. Ich möchte nicht,
dass man den sozialen Status der Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen
kann.
Ich habe mich lange mit einer
Forderung auseinander gesetzt, die von vielen Seiten erhoben worden ist,
nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Dies ist eine Forderung,
die wirklich eine ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle aber daran, ob
diese Forderung umgesetzt werden sollte, weil es fraglich ist, ob eine
trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden
überhaupt möglich ist.
Ich zweifle auch daran, ob die
an sich wohlfeile Forderung, Extremsportarten aus dem Leistungskatalog
herauszunehmen, viel bringt. Zudem ist auch hier fraglich, ob Abgrenzungen
möglich sind. Mir ist beispielsweise nicht einsichtig, warum
Sportunfälle insgesamt einer besonderen Versicherungspflicht unterworfen
werden sollten. Damit würden wir vor allem den Breitensport treffen,
einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention
beiträgt. Er ist zudem gerade für die Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen sehr wichtig.
Anders beurteile ich die Frage
der privaten Vorsorge im Hinblick auf das Krankengeld. Hier handelt es
sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock, der auch für die Zukunft
überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung für den Einzelnen durch
eine private Versicherung bliebe beherrschbar. Medizinisch notwendige Leistungen
würden nicht berührt.
Außerdem werden wir das
tun müssen, was wir im Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht
haben: die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe
so genannter versicherungsfremder Leistungen.
Dazu gehört zum Beispiel
das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert
werden muss.
Wir brauchen, glaube ich, auch
ein neues Nachdenken - das will ich hier sehr deutlich sagen - über
die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen
von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System lange bekannt. Sie haben
Steuerungswirkung. Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten
an.
Ich sage das doch, weil wir
in diesem Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses
und die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine durchgreifende
Reform auch durchzusetzen; sonst geht es ja nicht.
Weil das so ist und weil ich
weiß, dass Sie ganz bestimmte - für Sie elementare - Forderungen
aufgestellt haben, macht es doch aus meiner Sicht - ich will eine solche
Reform - keinen Sinn, so zu tun, als seien die für alle Zeiten indiskutabel.
Das brächte doch niemanden weiter. Weil ich weiterkommen will, werde
ich die Punkte, die für Sie existenziell sind, zumindest in die Diskussion
einbeziehen müssen; das kann doch nur vernünftig sein. Wenn Sie
sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen Position,
dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es Veränderungen
geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf veränderte Zustände
in unserer Gesellschaft ist.
Gerade weil Eigenverantwortung
gestärkt werden muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten
- Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte
nutzen. Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke
- auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig - müssen davon
ausgenommen werden.
Durchsetzen muss sich schließlich
die Erkenntnis, dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von
Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang
eingeräumt werden muss.
Wir sollten uns dabei am Vorbild
der skandinavischen Länder orientieren, die durch systematische Förderung
gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur Kostensenkung
im Gesundheitswesen erzielt haben.
Nicht ansatzweise ausgeschöpft
scheinen mir auch die Reserven zu sein, die in einer Modernisierung der
Kommunikationstechnologie in diesem Bereich liegen.
Der elektronische Patientenausweis
und die elektronische Krankenakte sind nicht nur technologisch anspruchsvolle
Projekte, die wir bis spätestens 2006 funktionsfähig haben wollen;
sie werden auch dazu beitragen, kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung
zu vermeiden und auf diese Weise die Qualität von Behandlungen zu
erhöhen.
Meine Damen und Herren, Sie
verstehen, dass ich mit bezifferten Prognosen vorsichtig bin.
Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen
ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir es schaffen,
die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken.
Forschung,
Bildung und Schulbildung
Ich habe das, was ich "Agenda
2010" genannt habe, vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir leisten
müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden - Schritt für
Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken - und Deutschlands
Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat - daran kann doch kein Zweifel
bestehen - große Potenziale, Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche
Anstrengung wecken können und wecken müssen.
Wir verlangen der Gesellschaft
heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt
werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen
zu erbringen.
Diese Chancen wollen wir uns
erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen
in Forschung und Entwicklung.
Andere Länder haben uns
vorgemacht, dass weitreichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen
in Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man dauerhaft Erfolg
haben will. Aber Folgendes gilt es miteinander zu überwinden: In keinem
vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem
Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht
so bleiben.
Es darf nicht so bleiben, dass
in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen
aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen
aus einem Arbeiterhaushalt.
Meine Damen und Herren, es ist
ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss
bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der jungen Menschen, aber
auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft ändern.
Wir sollten bei allem Respekt
vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu
einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen und die
Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das
Angebot einer Ganztagsbetreuung - anders wird es nicht zu machen sein -,
die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir
brauchen - nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - ein neues
Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.
Es macht Sinn, wenn sich die
Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine
gemeinsame Strategie in diesem Bereich verständigen und sie dann gemeinsam
- jeder in seinem Bereich - materiell unterlegen.
Wir werden unser Wohlstandsniveau
nur dann halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen
Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.
Das war der Grund dafür,
warum in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik umgesteuert
und der Etat dieses Ministeriums um 25 Prozent erhöht wurde. Ich weiß,
in diesem Jahr haben wir aus Gründen der Konsolidierung und der Schwierigkeiten,
die Sie alle kennen, kürzer treten müssen. Aber das darf nicht
so bleiben. Wir werden und müssen die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen
in den nächsten Jahren jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.
Es ist klar geworden, dass uns
die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte dazu gezwungen haben,
unseren Blick auf uns selbst und auf die sich verändernde Welt zu
richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute ist es für unser Land erforderlich,
Strukturen zu verändern.
Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden
Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten
Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür,
dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.
Unser Land muss wieder zu einem
Zentrum der Zuversicht in Europa werden - unsertwegen, aber auch Europas
wegen.
Ich kann mir vorstellen, dass
es in Verbänden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits
unterwegs sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten
Forderungen wirklich umgesetzt worden sind. Ihnen allen sage ich: Nicht
alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden.
Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können
schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen,
dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar
erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich
will nicht hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern,
weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist.
Wir Deutsche können stolz
sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen,
auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen
unseres Landes.
Wir haben alles, um eine gute
Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle
zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.
Gesamtbewertung
| Im Großen und Ganzen ist diese Regierungserklärung
eine zukunftsweisende Orientierung, die bis auf die weitgehende Außenvorlassung
der Politik selbst (unwesentliche Ausnahme: Ankündigung einer Nullrunde
auf Regierungsebene) insgesamt ausgewogen und grundsätzlich
vernünftig erscheint. Der Bundeskanzler entwirft Weichenstellungen,
die nun die Opposition mittragen muß, sonst wird es nichts. Merkel,
März, Westerwelle & Co dürften hierzu aber das Format
kaum aufbringen. Zur Überraschung mancher waren die konstruktivsten
Töne noch vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zu hören.
Die allenthalben gehörte Enttäuschung vermag ich nicht so recht
nachzuvollziehen. Angesichts des Zustandes der Amigo-Republik und der hoffnunglosen
Zerstrittenheit der politisch Verantwortlichen sehe ich hier einen brauchbaren
Ansatz und Orientierungsrahmen für ebenso nützliche wie nötige
Veränderungen. Zu befürchten ist allerdings, daß die Konturen
dieses Programmes allzu schnell von den Giftzähnen der Lobbies bis
zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Damit demonstriert diese Variante
der Demokratie ihr system- immanentes strukturelles Defizit, das man besonders
deutlich an der Staatsverschuldungsproblematik
sehen kann.
Überhaupt nicht zur Sprache gebracht wurden die gravierenden Mängel der Hollywooddemokratie und das völlig unzulängliche Grundgesetz wie der Unsinn von potentiellen 16 Blockadebundesländern, Aufweichung der Gewaltenteilung, Ausblutung der Staatsfinanzen durch inkompetente, sich selbst und ihre Amigos bedienende PolitikerInnen, ununterbrochene hemmunglose Wahllügen. Siehe auch: Grundprobleme in Deutschland: Programm 21. Jhd. * Der Zustand der Amigorepublik |
Bürokratie in Deutschland
Beispiel Kündigungsschutzgesetz
Bürokratiekritik in der IP-GIPT
Wirtschaft,
Geld und Börse
Börse in der IP-GIPT * Vorsicht:
Börse Kinderleicht * Schwarzbuch
der Markenfirmen
Das
System der Deutschland AG am Beispiel Bayer
| Die hemmungslose Selbstbedienung und Plünderung der Unternehmensgewinne durch mißwirtschaftende, fehlentscheidende oder glücklose Vorstände und AufsichtsrätInnen muß endlich ein Ende haben. Wir brauchen dringend ein Manager-, Vorstands- und Aufsichtsratsgesetz, das die Gagen der RaubritterInnen an ihre tatsächlichen Erfolge und damit z.B. auch an die Entwicklung des Aktienkurses des Unternehmens bindet. Es ist ein unglaublicher Vorgang, daß der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG sich 80% Erfolgszuschlagsgage gewährt - man gönnt sich ja sonst nichts - während die Aktie 80% an Wert verliert, keinerlei Rückstellungen für das Lipobay-Desaster erfolgten und der Konzern inzwischen sogar durch die abgewirtschaftete Aktie ein guter Kandidat für eine feindliche Übernahme ist. Der Mann und die Mitverantwortlichen gehören wie der gesamte Aufsichtsunrat entlassen. [Siehe auch Schwarzbuch Markenfirmen] |
Chart-Quellen: Aktienkurs-Darstellung nach Comdirect (10 Jahre) - nach Citibank (3 Jahre)
Die Homepage von Bayer:
https://www.bayer.de/de/index.php
https://www.investor.bayer.de/116_home/home.php
Die Probleme der Bayer AG im Frühjahr 2003
https://www.boerse-online.de/ac/de/dax/190780.html
https://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,239945,00.html
https://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,237837,00.html
"Aktionäre klagen in den USA. Ein New Yorker Gericht soll entscheiden,
ob das Bayer-Management US-Börsengesetze verletzt hat. Angeblich wurde
der Aktienkurs in den USA "künstlich aufgebläht". Aktionäre
sollen über vier Jahre getäuscht worden sein."
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,239908,00.html
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In Deutschland gilt auch unter rot-grün das nun globale "marktwirtschaftliche" Kapitalprinzip, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Wenn ArbeiterInnen entlassen werden, müssen sie zum Arbeitsamt. Wenn ManagerInnen und verantwortliche PolitikerInnen Mist machen, erhalten sie Abfindungen und Frühpensionen mit Mehrfacheinkünften oder erhalten eine neue Chance, ihr Unvermögen zu demonstrieren. Querverweise Deutschland AG: 02-28, 02-29, 02-30, 02-31, 02-43, 02-47, 02-51, 03-4] |  |
Die hemmungslose Plünderung der Unternehmensgewinne durch Vorstände, Aufsichtsräte und ihre Amigos:
Querverweise: Neid * Mißgunst
* Gerechtigkeit * Gier
* Vernunft * Der
richtige Weg *
Kritik der Führungskräfteschulung
Vorstandsgehälter in der Amigo-Wirtschaft. Aus der FTD vom 31.1.2002 ThyssenKrupp legt Vorstandsgehälter detailliert offen. Von Tasso Enzweiler, Köln. ThyssenKrupp wird für das laufende Geschäftsjahr 2001/2002 die Einkünfte seiner acht Vorstände im Detail veröffentlichen. Einmalig in der bisherigen Informationspolitik börsennotierter deutscher Unternehmen.: https://www.ftd.de/ub/in/13841917.html?nv=rs
Vorstandsgehälter im Vergleich
https://finanzen.focus.msn.de/D/DS/DSD/DSD27/DSD27A/dsd27a.htm?sort=firma
SELBSTBEDIENUNG FÜR MANAGER / VORSTANDSGEHÄLTER IM CAPITAL-TEST
Anmoderation: "Millionen absahnen, kaum Risiko eingehen und einem gerechten
Vergleich ausweichen – nach diesem Motto stricken Deutschlands Großkonzerne
Aktienoptionsprogramme für ihre Top-Manager. Während sich die
Kleinanleger über Kursverfall und Geldverlust ärgern, stopfen
sich viele Vorstände die Taschen voll. Sie lassen sich wie in
Amerika das Recht einräumen, Aktien ihres Unternehmens billig zu kaufen
– zusätzlich zum Grundgehalt." https://www.magazinfabrik.de/Beitrag%201-5/beitrag139.html
12.09.2002. V O R S T A N D S G E H Ä L T E R Wer sein Geld
wert ist - und wer nicht. Von Michael Machatschke und Frank Scholtys. Verdienen
die Topmanager, was sie verdienen? Ein Leistungstest des manager magazins
weckt größte Zweifel. Bei zahlreichen Vorständen der deutschen
Großkonzerne klafft ein großes Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/vorstandsgehaelter/0,2828,212381,00.html
Familien- und Gesellschaftspolitik:
Reichtum in
Deutschland:
Die
250 reichsten Menschen in Deutschland und die Entwicklung ihres Reichtums
werden im Manager-Magazin 3/2003 dokumentiert: https://www.manager-magazin.de/koepfe/reichste/0,2828,236831,00.html
Zum
Hintergrund der Idee der gegenseitigen Hilfe:
| Peter Kropotkin, Gustav Landauer (Mitarbeiter): Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt |
Linkauswahl (beachte):
- https://www.user.uni-bremen.de/~mythos/3sem98sb3.htm
- https://www.geocities.com/theloepa/kropot.html
- https://dwardmac.pitzer.edu/
- https://www.geocities.com/syndikalist2002/krop.htm
- https://www.geistesleben.com/diedrei/drei052000/rapp.html
- https://www.anarchismus.at/theoretiker.htm
Recht, Jugendamt, Gesellschaft
Buchhinweis: Von der
Mutter mißbraucht
Kindlicher Zeugen- und
Opferschutz bei sexuellem Mißbrauch
Staatsverschuldung
Die Schuld der Wirtschaftswissenschaften und der Medien
Daß Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 25 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.
Querverweise: Schumpeters Warnung vor dem Steuerstaat * Juliusturm * Staatsverschuldung * Staatsquote * Aktuelle Öff. Verschuldung * Reader Musgrave zur Geschichte der Staatsverschuldung * Privatverschuldung * Psychopathologie des Geldes I * Psychopathologie des Geldes II * Geldtabu * Grundprobleme in Deutschland: Programm 21.Jhd. * Prüfung im kaufmännischen Rechnen mit Wachstumsgrößen und zur Ökonomie der Schulden gefordert
Medien
Gesundheitsreform
Gesundheitspolitik in
der IP-GIPT