• Flugzeugunglück, Medien Aasgeier, unfähige Justiz und Leichenfledderer
• Hartz-Kommission: Der falsche Ansatz und der falsche Weg: Oben muß zuerst ausgemistet, verschlankt, gestrafft, vereinfacht und gespart werden.
• CCC: Christsozialer Cooler Coup in der Familienpolitik Stoibers?
• E.on Krasse Fehlentscheidung des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzlers
• Was waren die Warnungen von CIA und FBI zum Unabhängigkeitstag am 4.7.2 wert?
• Der Islam und die Homosexualität: Eine Kulturschande, Verhöhnung von Wissenschaft und Menschenrechten?
• Israel: Zionistische Machtpolitiker und religiöse Fanatiker wollen sich Palästina einverleiben
• Der Internationale Strafgerichtshof und die USA
• Bildungspolitik: Dumpfbacken- und niederinstinktlerische Medien begrenzen: Ressource Familie, Erziehung und Bildung vernachlässigt.
• Wirtschaft: Neue Konzepte dringend erforderlich: Solidität und Planung statt globaler Ego- und Wachstums- Anarchie der Luft- und Seifenblasenzocker
• Was fehlt grundlegend in dieser wirtschaftsoligarchischen und mediokratischen Pseudo- Demokratie?
• Manipulationen und Bilanzfälschungen gehen weiter: Sind unsere Aufsichtsräte Schweige-Geld, Wegschau- und Inkompetenz-Unräte
• Drogen im Sport: Nun auch Jan Ullrich?
• Medienkritik Morgenmagazin: unmögliches Interview mit Norbert Blüm (4.7.2)
• Kampfhunde: Katastrophales Fehlurteil (wie gewohnt)
• Justizreform: Richter- Wahlen notwendig
• Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg: Geheimdienste und Regierung lügen wie gedruckt.

• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG): Link
• Querverweise

Flugzeugunglück Überlingen: Statistisch gesehen ist eine tatsächliche Flugzeugkollision extrem unwahrscheinlich. So gesehen muß die Flugsicherheit und das Lotsenprinzip als prinzipiell funktionierend betrachtet werden. Ungeachtet dessen ist klar, daß im Fall Überlingen schwere Fehler gemacht worden sein müssen, die man bei 71 Toten auch nicht euphemistisch als "Pannen" abtun sollte. Das sind keine "Pannen", da sind sehr schwere und sehr leidvolle Fehler gemacht worden, die aufzuklären sind. Nun wurde eine Nachrichtensperrre verhängt, die angesichts der Medien- Aasgeier und der Leichenfledderer ("Unglückstourismus und Souvenirjäger") nicht unverständlich ist. Das Sicherheitssystem hat ohne Zweifel schwere Mängel. Möglicherweise sind die Regeln für das Konfliktmanagement bei Kollisionskurs auch nicht ganz klar.
Querverweis: Flugzeug-Kollisionen. Kombinatorik der Probleme, Konflikt- und Ausweichmöglichkeiten.

Medien- Aasgeier: Wenn es kracht und Blut fließt sind unsere Medien- Aasgeier besonders aktiviert. Unglück, Leid, Blut, das bringt Quote, das bringt Geld. Die von den scheinheiligen Medien Aasgeiern angeheizte niederinstinktlerische Sensationsgier hat ein neues Phänomen hervorgerufen: Unglückstourismus und leichenfledderndes Souvenirjagen [Medienkritik in der IP-GIPT] - unterstützt durch eine

Unfähige Justiz: Politik und Justiz sind traditionell, gewollt oder einfach inkompetent hilflos. Die rechtlichen Generalklauseln von Brauch und Sitte werden natürlich immer dann nicht bemüht, wenn es nötig wäre. Vielleicht wäre die beste Qualitätssicherung in unserem maroden Rechtssystem, die Hälfte aller Leitenden StaatsanwältInnen, GerichtspräsidentInnen, RechtspolitikerInnen und Rechts- ProfessorInnen nach einem Zufallsverfahren zu entlassen, um auf diese Weise für Erneuerung zu sorgen. Sie brauchen weder mit dem Kopf zu schütteln, noch sich zu empören, denn dieser ungewöhnliche Vorschlag hat hierzulande natürlich nicht die geringste Chance. Was immer von der Justiz an Fortschritt, Klarheit, Vereinfachung, Gerechtigkeit und akzeptierten Rechtsgefühl verhindert werden kann, ihre Chancen sind gewiß nicht schlecht, hierfür einen Weg zu finden.

Justiz-Kritik in der Abteilung Politische Psychologie der IP-GIPT  *  https://www.justizskandale.de/ *

Die Staatsbürokratie und die Selbstbedienungsraffgier der PolitikerInnen und höheren Staatsbediensteten haben die Staatsquote extrem nach oben getrieben. Hinzu kommt eine völlig außer Rand und Band geratene Justiz, die überaufgebläht und beweisidealistisch entrückt alle lebendige gerechte Entwicklung verunmöglicht. Jeder Regierungswechsel kostet in der Folge mehrstellige Millionen bis  Milliardenbeträge. Deutschland ist nicht hauptsächlich arm, weil die Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen so viel Geld verbrauchen, sondern weil der gesamte Staats- und Politikapparat die Staats- und Sozialkassen zu nachhaltig und hemmungslos plündern. Daß die Hartz- Kommission hierzu nichts zu sagen weiß, beweist, daß auch diese Kommission, wie so viele, der grundsätzlichen Reform- Aufgabe hinten und vorne nicht gewachsen ist.
 

Alle Vorschläge der Hartz-Kommission laufen nur darauf hinaus, wie neue Selbstbedienungs- und Plünderungs- Freiräume für die PolitikerInnen, Ministerialen und die institutionellen Staatsbediensteten geschaffen werden.

Das wird unter Stoiber nicht anders als unter Schröder sein. Beide sind keine Alternative und die Partei für das Geldtabu und die Freiheit der Steuerhinterziehung natürlich erst recht nicht.

Querverweis: Wirtschaft: Überblick * Affären, Bestechung, Korruption, Krimininalität, Vorteilsnahme

Das hat mich überrascht. Das hätte ich weder den Gerne- Christen im Norden noch im Süden zugetraut und Stoiber schon gar nicht. Aber ist es echt? Gewiß nicht. Ein guter Wahlkampftrick? Nachdem er die Öffenlichkeit mit der Sentenz schockierte, das Parlament werde wohl überbewertet, könnte die Aufnahme von Frau Reiche in sein Kompetenzteam das Signal setzen, das Institut und Form Ehe und Familie seien nicht mehr so wichtig. Ob das gut geht? Es komme in Wahrheit auf die Inhalte an, hieß es sehr wahr. Aber eine solche Wahrheit an der Spitze der CSU/ CDU?

Die Sondergnehmigung für EON - durch das Wirtschaftsministerium und im Hintergrund des Bundeskanzlers - die Ruhrgas AG zu übernehmen ist ein ungeheuerer Affront gegen Marktwirtschaft und Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Das Bundeskartellamt taugt zwar praktisch nichts, es aber in dieser Weise zu übergehen ist schon ein starkes Stück.

Anmerkung: Eine Untersuchung zeigte, daß  das Bundeskartellamt von 3500 angestrengten Verfahren ganze vier ein Ergebnis erbrachten, also weitestgehend überhaupt keine Wirkung hat und die SteuerzahlerInnen nur Geld kostet. Entweder muß diese Behörde mit wirkungsvollen Möglichkeiten und Waffen ausgerüstet oder aufgelöst werden.

Wie gewöhnlich erwiesen sich die Vorhersagen und Warnungen von FBI und CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) wie zuletzt beim Memorial Day [(PWK2-21 * PWK2-22)] erneut als falsch. Am Unabhängigkeitstag der USA passierte erwartungsgemäß gar nichts [Organisiertes] bis auf den unklaren Einzelfall in Los Angeles. Weshalb sollten die kriegerischen radikal fundamentalistischen Moslems auch so dumm sein, dann eine Aktion durchzuführen, wenn FBI und CIA dies vorhersagen?

Zionistische Machtbessene und jüdisch- fundamentalistisch auserwählte Fanatiker sind genauso gefährlich und kein Jota besser als andere. Die Siedlungspolitik ist fundamentales Unrecht, verletzt UN-Resolutionen und die Menschenrechte. Hauptverantwortung für diese Politik tragen Israel, massiv gestützt durch die USA. Mitverantwortlich sind Europa und hier besonders Deutschland mit seinem Hauptbremser Außenminister Fischer, der offenbar zur rechten Zeit die Ehredoktorwürde der Universität Haifa verliehen bekam [Hallstein-Doktrin]. Man darf gespannt sein, wann die Wiedergutmachungs- Nachforderungen für die ehemalige DDR beginnen.

Querverweise: Holocaust- Konditionierung * Antisemitismuskeule * Holocaust- Erinnerungskulturr: ein Gespräch des Rheinischen Merkurs mit Prof. Julius Schoeps.

Inzwischen versuchen die USA durch ihr VETO im Weltsicherheitsrat zur Verlängerung des Bosnieneinsatzes Europa zu erpressen, um eine auserwählte Stellung für ihre Bürger und Soldaten gegenüber dem internationalen Strafgerichtshof zu bewirken. Nun, wer solche politischen Freunde wie die USA hat, der braucht wohl keine Feinde mehr. Ausführlich zum Hintergrund: ICC: Amerikaner und Nicht-Amerikaner. Es wird wohl auch höchste Zeit, daß Europa eine gemeinsame Militär- und Verteidigungspolitik entwickelt, um gegenüber diesen Neandertaler- Freunden künftig besser gewappnet zu sein.

* Ist Gott Amerikaner * Eine Nation unter Gott *

    Die passive Dumpfbackenkultur und der niederinstinktlerische Aktionismus hat sich seit langem durchgesetzt. Hauptvermittler sind die neuen Medien: Fernsehen, Play-Station, Game-Boy, Computer, das sind auch die vier Worte, die unsere Schulkinder lautmalerisch sicher beherrschen.
    Der Preis, den die Dumpfbacken und Niederinstinktwirtschaft der neuen Medien und des Privatfernsehens fordert, ist hoch, sehr hoch, ja, auf lange Sicht sogar extrem hoch, weil alle Kultur, Bildung und Charakter auf Hollywoodglimmer, Schein und Oberfläche deformiert wird wie die weite Teile der Politik und der sog. Führungselite. Der kulturelle Leitwert dieser Gesellschaft heißt Mittelmaß, bestimmt durch Dumpfbackenbildung und niedere Instinkte, zwangloses Resultat des Quoten- Terrors, regiert durch die zwei Medien- Gebote: Geld heißt Quote. Präsentiert werden muß, wonach die Masse verlangt, was dem Durchschnitt gefällt, obwohl viele ja die Kiste ununterbrochen, von früh bis spät eingeschaltet lassen. Hintergrundrauschen und Permanenzflimmer damit ja jeder nervös wird oder bleibt.
 

Die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen werden von der Gesellschaft allein gelassen. Die kostbare Ressource Familie, Erziehung und BIldung wird hemmungs- und verantwortungslos Geld, Mobilität, Konsum, Wachstum, Globalisierung geopfert. Diese Art kurzsichtige Luft- und Seifenblasen Wirtschaftspolitik muß auf längere Sicht schief gehen und in die Katstrophe führen.

Bildungspolitik: Brainstorming-1 zur Schulreform * Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG)

Abgesehen von den schon lange abwesenden preußischen Tugenden fehlt es vor allem an soliden, tragfähigen,  allgemein geförderten und verbindlichen Charaktererziehung. Grundlegende Werte und Tugenden sind in der Erziehung unter dem Eindruck der Medien und der global- politischen Oberflächenkultur like Hollywooddemokratie weitgehend verloren gegangen: Zuverlässigkeit, Pflicht, Ehrlichkeit, Treue, Anstrengungs- und Leistungsbereitschaft, Solidarität, Toleranz (statt Gleichgültigkeit), Verantwortungsgefühl, Gerechtigkeit. Mut und Zivilcourage (statt Dominanz und Mobbing) wären zwar auch  sehr wichtig, aber diese Werte wurden noch nie von Herrschenden gemocht oder wirklich gefördert. Ein guter Held ist ein toter Held. Die Kirchen - besonders die katholische - sind teilweise selbst moralisch verwahrlost und im Grunde mit ihrer metaphysischen Glaubwürdigkeit ziemlich am Ende. Sekten, Satanskulte, Scientology, Esoterik und andere RattenfängerInnen sind aber natürlich auch keine Alternative. Dieses Land leidet unter einem echten Werte- Vakuum. Mitverantwortlich ist die ungezügelte Zulassung der Amerikanisierung Europas und der Welt. Ich mag den Islam aus mehreren guten Gründen wie alle Auserwählten nicht, aber ich verstehe den islamischen Aufstand gegen die verrottete und hemmungslos egoistische Pseudo- Kultur Amerikas [CIA  1- 2 - 3 - 4 - 5 ].

Querverweis: Grundprobleme in Deutschland

Besonders das Schicksal des Neuen Marktes, der von über 9000 Punkten auf bald 500 fiel, wobei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht scheint, und die Diskussion um die Globalisierung wie Bevölkerungsentwicklung und Umweltverschmutzung sollten uns positiv veranlassen einige neue wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Fragen zu stellen:
 

Ist ein eigener Terminus für Luft- und Seifenblasen- Wirtschaften in Abgrenzung zu soliden und kontinuierlichen Wirtschaften sinnvoll?  Wie ist angesichts der großen vernetzten weltwirtschaftlichen Vielfalt eine angemessene Planung möglich, ohne den nötigen Freiraum, den Märkte und Wirtschaften brauchen, zu gefährden?

Angesichts der großen Wirtschaftsprobleme der Welt erscheint eine sinnvolle umfassende globale und regionale Planung immer notwendiger. Nach dem weitgehenden Zusammenbruch des Kommunismus und einiger pseudo- sozialistischer Länder darf man für ideologiefreie Planungskonzepte auch wieder hoffen.

Wie es aussieht, könnte die geäußerte Vermutung, die bisher bekanntgerwordenen Bilanzmanipulationen seien nur die Spitze des Eisbergs, richtig sein. Neue Gerüchte über Machenschaften bei weiteren Flagschiffen der Wirtschaft haben den Neuen Markt kurz neue Tiefststände testen lassen. [Wirtschafts-Skandale der Letzten Woche], inzwischen feiert die Börse [und Short-Eindeckungen] mit einer kleinen Hausse, daß das Schlimmste offenbar vorrüber ist und FBI und CIA mit ihren Warnungen wie meist daneben lagen.

Sind unsere Aufsichtsräte Schweige-Geld, Wegschau- und Inkompetenz-Unräte ?
Die hemmungslose Plünderung der Gewinne durch Manager, Vorstände und Aufsichtsräte tritt in der Wirtschaft ebenbso wie in der Politik inzwischen völlig offen zu Tage. Man verbirgt die eigene Kriminalität, Selbstbedienung und Bereicherung nicht einmal mehr. Die Chuzpe ist grenzenlos geworden: global in jeder Hinsicht.

Egomanen, Zocker, Dünnbrettbohrer, Hochstapler und andere potentiell Geschäftsunfähige werden viel zu oft, wie alle diejenigen, die Mist machen, belohnt.
 

Eine Meldung zur Bilanzmanipulation, Kundentäuschung, Korruption, Subventions- u.  Leistungs- Erschleichung, Bestechung, Vorteilsnahme, Preisabsprachen, Auftragsteilung jagt die andere. Es muß Schluß gemacht werden mit dem globalen Führungsprinzip:

Nicht die Arbeitslosen, die Behinderten, die Armen, die Alten, Schwachen und RentnerInnen sind schuld. Schuld ist eine inkompetente und skrupellose Selbstbedienungsmafia, die dieses Land hemmungslos ausbeutet und in den Abgrund führt. Und die Amigos sitzen in den Führungsetagen dieses Landes, in den Regierungen, Parlamenten und Ministerien, in den Banken, Konzernen, in den Chefredaktionen der großen Medien und in den höchsten Gerichten.

Daß die deutsche Justiz fundamental in Unordnung ist und vielfach weder Verständnis noch Akzeptanz im Volk findet, ist allgemein bekannt. Es gibt nicht den geringsten Grund dafür, daß irgendein Bürger in Deutschland einen Kampfund braucht, schon gar nicht, nachdem inzwischen nicht wenige Kinder und Menschen verstümmelt oder gar tot gebissen wurden. Es wundert allerdings niemand, daß das unsere obergerichtliche Justiz nicht begreift.

Justizreform: Richter-Wahlen
 

Von daher wäre es dringend geboten, bei den Obergerichten das Berufs- Beamtentum abzuschaffen und wenigstens einen Teil der höheren Richter durch das Volk wählen zu lassen. Nur so ist langfristig sicherstellbar, daß Rechtsgefühl und Rechtssprechung sich wieder annähern.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-27.  IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-27.htm