• Zivilcourage: Zur alltäglichen Schizophrenie der Politik, Medien und der Öffentlichkeit
• Israel, Juden, Deutsche und der Antisemitismus: Zur Taschenbuchausgabe von Finkelsteins Die Holocaust-Industrie: Unglaubliche Vorwürfe gegen amerikanische Elite-Juden
• FAZ lehnt Vorabdruck aus Martin Walsers neuem Roman wegen angeblich stark antisemitischer Inhalte ab: Wird die FAZ von der Holocaust-Industrie instrumentalisiert?
• Bedeutet die Annahme der Ehrendoktorwürde der Uni Haifa durch Fischer in der jetzigen Zeit und Phase des Nahostkonflikts offene Korrumpierung und Parteilichkeit ?
• Wirtschaftskriminalität 0190-Nummern Betrug: Politik und Justiz vollkommen unfähig oder unwillig ?
• Gesundheitsreform: ÄrzteOrgs unfähig, konstruktive Verantwortung zu übernehmen ?
• Presseclub: Wann lernt Pleitgen Fragen richtig zu stellen ?
• Was waren die Warnungen von CIA und FBI zum Memorial Day wert ?
• Populismus ?
• Bundestagspräsident Thierse (SPD): 493.000 Euro blamabel und lächerlich.
• Umwelt und Ökologie in der 22. Woche:
• Wer steckt hinter dem Nitrofen-Skandal ?
• Bayern und Kulmbach Spezial: Fragen, Fragen, ...
• Verbraucher Informations Gesetz an Stoiber, CDU/ CSU im Bundesrat gescheitert
• Lichtblick der Woche: Deutschland gewinnt 8.0 gegen die Saudis
• Schwarzbuch der Woche: Amnesty International: der 11. September wird gegen die Menschenrechte mißbraucht
• Spruch der Woche
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Politik, Medien und Öffentlichkeit werden bei Sonntagsreden nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig Zivilcourage sei und wie sehr man sich die mündige und zivilcouragierte BürgerIn wünsche. Doch wehe, es zeigt mal eine Zivilcourage. Sie wird schnell mit allen hinterlistigen und tückischen Mitteln gemobbt und  ausgegrenzt. So sieht es derzeit mit dem zivilcouragierten Revisor aus, der die Fälschungen der Arbeitsvermittlungsstatistik in der Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt hat. Und so sieht es aus mit Ingrid Meier (PWK2-09-20-21), die bei der Steuerbegünstigung der Familie Diehl nicht einfach so, wie die Vorgesetzten das wünschten, mitgespielt hat.

Die Medien wären im Prinzip die einzigen, die zivilcouragierte BürgerInnen vor Mobbing und Ausgrenzung schützen könnten. Hierzu wäre es wichtig, eine bundesweite (natürlich freiwillige) Datenbank für Zivilcourage einzurichten und regelmäßig über das Schicksal mutiger und zivilcouragierter BürgerInnen zu berichten.

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP um die Frage berechtigte und normale Kritik in Abgrenzung zum Antisemitismus erhält die letzte Woche frisch ausgelieferte Taschenbuchausgabe von Finkelsteins Die Holocaust- Industrie eine besondere Brisanz.
    Finkelstein erhebt unglaubliche und erschütternde Vorwürfe zur Ausbeutung des Holocaust durch die von ihm so genannte Holocaust-Industrie. Danach eignen sich amerikanische Anwälte und jüdische Organisationen Millionen und Milliarden- Beträge an, während teilweise den Opfern, für die die Gelder angeblich erstritten wurden, elementarste Hilfe vorenthalten wird. Im aktualisierten Vorwort zur Taschenbuchausgabe führt Finkelstein aus:
    "Seit dem Erscheinen von Die Holocaust- Industrie sind meine wesentlichen Aussagen durch neue Entwicklungen bestätigt worden. Im Oktober 2001 hat das Claims Resolution Tribunal (CRT), das über Ansprüche auf nachrichtenlose Konten in der Schweiz seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu entscheiden hatte, seine Ergebnisse hinsichtlich einer vorläufigen Liste von 5570 ausländischen Konten bekanntgegeben. Demnach belief sich der heutige Wert der Konten von Holocaust- Opfern einschließlich der aufgelaufenen Zinsen auf insgesamt 10 Millionen Dollar. Auch nachdem die Ansprüche auf die verbleibenden 21000 nachrichtenlosen und geschlossenen Konten der Holocaust- Ära abgelöst sein werden, wird dieser Betrag wahrscheinlich nie auch nur annähernd die 1,25 Milliarden erreichen, die man in dem abschließenden Vergleich aus den Schweizer Banken herausgeholt hat (ganz zu schweigen von den 7 bis 20 Milliarden, die man zunächst verlangt hatte).
    Ein Bericht über die Ergebnisse der CRT in der London Times trug die Überschrift: »Die Schweizer Holocaust- Gelder haben sich als Mythos herausgestellt.« Diese gewichtigen Belege stützen Raul Hilbergs Vorwurf, der Jüdische Weltkongreß hätte »phänomenale Zahlen« heraufbeschworen und dann die Schweizer Banken »erpreßt«, sich zu unterwerfen. [FN6] Nachdem nur der winzigste Bruchteil von den 1,25 Milliarden aus dem Vergleich mit der Schweiz an Holocaust- Opfer oder deren Erben ausbezahlt wurde, hat, wie vorauszusehen war, der Kampf zwischen den Erpressern begonnen, wer die Holocaust- Beute behalten darf. Im Kreuzfeuer findet sich interessanterweise das Opfer der Erpresser. Mit der Behauptung, Israel sei der rechtmäßige Empfänger (und er selbst »traue dem Jüdischen Weltkongreß nicht«), verlangt der israelische Justizminister, daß der »Deal mit den Schweizer Banken ... neu zu verhandeln sei«. [FN7]"

    Finkelstein, engagierter amerikanischer Polit-Professor und selbst Jude, möchte mit seinem Buch zu einem angemessenen Umgang mit dem Holocaust beitragen.

Finkelsteins Seite: https://www.normanfinkelstein.com
Hinweis auf ein Rundfunk-Interview mit Rafael Seligmann am 12.6.2
Im nächsten Politischen Wochen Kommentar 2/23:
Die Holocaust- Konditionierung der deutschen Intelligenz

FAZ lehnt Vorabdruck aus Martin Walsers neuem Roman wegen angeblich stark antisemitischer Inhalte ab

Mit einem Paukenschlag erschien am Mittwoch, den 29.5.2002 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung - hinter der sicher nicht immer ein kluger Kopf sitzt - ein offener Brief des Mitherausgebers Frank Schirrmacher, der anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Paulskirche zu Frankfurt an Martin Walser die Laudatio hielt. In dem offenen Brief heißt es: "Der neue Roman von Martin Walser: Kein Vorabdruck in der F.A.Z.". Schirrmacher hält Walsers neuen Roman für ein nicht akzeptables Buch, weil es mit antisemitischen Klischees in unverantwortlicher Weise spielen solle. Aus der Vorveröffentlichungs- Kritik Schirrmachers: "Ihr Roman ist eine Exekution. Eine Abrechnung - lassen wir das Versteckspiel mit den fiktiven Namen gleich von Anfang an beiseite! - mit Marcel Reich-Ranicki." ... "Ich aber halte Ihr Buch für ein Dokument des Hasses." ... "Ihr Buch ist nichts anderes als eine Mordphantasie." ... "Die "Herabsetzungslust", die "Verneinungskraft", das Repertoire antisemitischer Klischees ist leider unübersehbar, ..." ... "Verstehen Sie, daß wir keinen Roman drucken werden, der damit spielt, daß dieser Mord fiktiv nachgeholt wird? Verstehen Sie, daß wir der hier verbrämt wiederkehrenden These, der ewige Jude sei unverletzlich, kein Forum bieten werden?
    Ich muß diese Absage öffentlich machen. Sie haben bereits vorauseilend die Vermutung geäußert, eine Absage wäre nur auf den undurchschaubaren Einfluß Marcel Reich-Ranickis zurückzuführen. Doch die reale Hauptfigur Ihres Romans weiß nichts von diesen Vorgängen. Es gibt keine Verschwörung.
    Sie, lieber Herr Walser, haben oft genug gesagt, Sie wollten sich befreit fühlen. Ich glaube heute: Ihre Freiheit ist unsere Niederlage. Mit bestem Gruß. FRANK SCHIRRMACHER"

    Die Formulierungen " lieber Herr Walser", "Mit bestem Gruß" muten angesichts der Vorwürfe seltsam an. Ich werde das Buch und dann auch die Vorwürde Schirrmachers genauer psychologisch analysieren, wenn ich mich nach Veröffentlichung (Suhrkamp) eingehend damit beschäftigen kann.

    Vor-Bewertung: Zum Beziehungsgeflecht muß berücksichtigt werden: Reich-Reinicki gilt als Literaturpapst, auch und besonders in der Literaturkritik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei der Walser unbedingt seinen Vorabdruck untergebracht wissen wollte. Reich-Ranicki zählt Martin Walser bei den lesenswerten AutorInnen (Spiegel-Reich-Ranicki-Bibliothek) nach 1945 nicht auf. Zwischen beiden scheint es einige Hintergrundkonflikte zu geben. So wie es nach den spärlichen Informationen aussieht, hat Martin Walser diesen Menschen Reich-Ranicki, der auch ein Jude ist, individuell kritisiert - womöglich nicht sehr taktvoll und etwas geschmacklos im Kontext Warschauer Ghetto, da Reich-Ranicki der einzige Überlebende seiner Familie ist. Eine Generalisierung, Entdifferenzierung und Merkmalskonstanz-Attribution, wie sie für Anti-Haltungen, auch antisemitische, nachgewiesen werden muß, ist nach den spärlichen Informationen Schirrmachers nicht zu erkennen. Es muß auch erwogen werden, daß die FAZ durch die Holocaust-Industrie instrumentalisiert wird.
 

Bedeutet die Annahme der Ehrendoktorwürde der Uni Haifa durch  Fischer in der jetzigen Zeit und Phase des Nahostkonflikts offene Korrumpierung und Parteilichkeit ?

Außenminister Fischer hat von der Universität Haifa (Israel) inmitten der Intifada und der kriegerischen Aktionen die Ehrendoktorwürde angenommen. Das war ein schwerer politischer Fehler, der zeigt, wie persönliche Eitelkeit und Parteilichkeit des deutschen Außenministers neben offener Brüskierung der arabischen Länder durch Israel zeigt, daß man offensichtlich an objektiver Friedensvermittlung durch Fischer nicht übermäßig interessiert ist. Die Bundesregierung und allen voran Außenminister Fischer, haben, zusammen mit den Israelis, den europäischen Friedensbemühungen einen schweren Schaden zugefügt. Durch die Annahme der Ehrendoktorwürde zum jetzigen Zeitpunkt hat sich Außenminister Fischer und Deutschland als echter Friedensvermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert und durch die Israelis disqualifizieren lassen. Das Gute am Schlechten: Alle wissen nun, woran sie sind. Das wird wohl aber nicht ganz ohne Folgen bleiben in der arabischen Welt. Sind das die deutschen Interessen?

Politik und Justiz zeigen sich bislang vollkommen unfähig oder unwillig (was noch schlimmer wäre), den wirtschaftskriminellen Gangstern und hemmungslos geldgierigen Profitbanditen der 0190-Rufnummern Betrügereien Einhalt zu gebieten. An diesem sog. Rechtsstaat muß also Grundlegendes falsch und faul sein. Dabei wäre es doch ganz einfach: Sind mehrere haftbar zu machen, so kann eine beliebige Kombination haftbar gemacht werden und falls der Tatbestand nicht eindeutig definiert wird, muß eine Generalklausel (Berufung auf Sitte und Brauch, allgemeine Verkehrssitten) bemüht werden können. Die Justiz kostet die SteuerzahlerIn zwar ein permanent zunehmendes Vermögen, aber sie macht ihren Job schlecht. Noch mehr JuristInnen ist daher der falsche Weg. Viel weniger Gesetze und Verordnungen, Vereinfachung und Klarheit würden Recht und Rechtssicherheit sicher viel mehr fördern und das vielfach ausgehöhlte und strapazierte Rechtsgefühl im Volk sehr fördern.

Hinweis: Die Wochenendausgabe 1./2.6.2 der Erlanger (Nürnberger) Nachrichten hat hierzu eine sehr gute Darstellung und Kritik auf S. 8  plaziert und weist auf folgende Hilfen im Internet hin (beachte):
Schutz: https://www.dialerschutz.de
Hilfe: [dialerhilfe Linkadresse verändert]
Recht: https://www.dialerundrecht.de

Woran krankt das Krankenhaus? Warum sind die ÄrztInnen- Organisationen nicht in der Lage, eine im Einklang mit dem EU-Recht vernünftige Organisation der Arbeit im Krankenhaus zu entwickeln? Es ist doch nicht die Aufgabe der medizinisch fachunkundigen Politik, vernünftige organisatorische Arbeitsregeln zu entwickeln. Vergegenwärtigt man sich derzeit die schrillen, wahlkampfopportunistischen Töne bei den ÄrztInnen- Organisationen, wird wieder einmal mehr nur bestätigt, daß die ÄrztInnen- Organisationen nicht willens sind, Eigen- Verantwortung zu übernehmen und Augenmaß und Ziel zu zeigen. Das einzige, was sie seit 50 Jahren richtig gut zu können scheinen ist: mehr, noch mehr, noch viel mehr Geld verlangen und andere für das völlig desolate Gesundheitssystem verantwortlich machen.
 

Deutschland hatte noch nie so viele ÄrztInnen wie derzeit: rund 400.000 Die Arztdichte ist historisch extrem bei ca. 1 : 275, in Berlin schon unter 1 : 200 (Berlin ist schon seit 1900 überlaufen), d.h. 275 BundesbürgerInnen müssen eine ÄrztIn finanzieren.  ÄrztInnen fehlen in unattraktiven Regionen und Bereichen, nämlich hauptsächlich: im Osten im Krankenhaus auf dem Land

Es gibt einen gravierenden Mangel an vernünftiger und verantwortlicher Planung im deutschen Gesundheitssystem.
 

Was not tut und was man ändern kann und sollte, finden Sie hier.

Unter anderem konfrontieren wir uns mit einer makaber- verblüffenden Statistik: Wieso leben Menschen länger, wenn ÄrztInnen streiken?

Bundestagspräsident Thierse (SPD) hat wegen des Bestechungs- und Korruptionsskandals in Köln läppische 493.000 Euro [den doppelten Betrag der bislang nachgewiesenen 'Spenden'] 'Strafe' verhängt. Wieder einmal zeigt sich, daß dieses System von Grund auf faul ist und die Parteien vollkommen unfähig sind, ihr eigenes Fehlverhalten angemessen zu bewerten. 5 Millionen wären das Mindeste zur Abschreckung gewesen. So lange sich Verbrechen so lohnt, wird es verübt. Das ist doch die simpelste Oma- Psychologie, die sich ab einem IQ von 80 jeder durch bloße Lebenserfahrung aneignet.
    Wie eine solche irrsinnige Konstruktion überhaupt rechtmäßig sein kann, daß PolitikerInnen sich selbst kontrollieren, be- und verurteilen, da sie ja in eigener Sache naturgemäß befangen sein müssen, bleibt wohl ein Staatsgeheimnis dieser seltsamen Demokratie und eines Rechtsstaates, den kein normaler Mensch verstehen kann.

   Pleitgen beginnt am Sonntag, den 26.5.2, den Presseclub mit einer Suggestivfrage höheren Grades, so daß man sich fragen kann, ob Rangniveau und Frageniveau negativ zusammenhängen? War die Aussage Möllemanns nur nachlässig- falsch oder steckt dahinter Strategie, um am sog. rechten Wählerrand, Stimmen zu fischen? Die Begrenzung auf diese zwei Alternativen, macht die Frage zu einer unappetitlichen und unprofessionellen Suggestivfrage, die zum plumpesten Repertoire von PropagandistInnen gehört. Ein solch sophistisches Niveau möchte man nicht von einem Moderator des Presseclubs erwarten. Eine dritte, vierte oder x.te Möglichkeit gibt es damit nicht; das ist der erste grobe Fehler des Moderators. Der zweite grobe Fehler ist die wechseltige Ausschließlichkeit unterschiedlicher Gründe und Motive, die in Wahrheit natürlich auch zusammenspielen können, als ob Nachlässigkeit und Strategie sich ausschlössen. Das mag manchmal so sein, das muß aber nicht so sein. Ich kann mir z.B. Spiegeleier bestellen, weil sie angeboten werden, preisgünstig, schmack- und nahrhaft sind. Das sind vier Gründe oder Motive, die einzeln und in beliebiger Kombination und Ausprägung zusammenspielen können.
   Richtig wäre gewesen, die Runde mit der offenen Frage zu eröffnen, welche Motive oder Gründe könnte unser - wie ich illusioniere - 1,8% Fallschirmspringer gehabt und wie könnten diese u.U. zusammengespielt haben?

Die Welt braucht dringend ein Völkerrechtsgesetz gegen die staatsterroristischen Geheimdienste: was sie leisten sollten - informationelle Aufklärung - können sie nicht und was sie tun, verstößt gegen Recht und Menschenrechte.

Wer steckt hinter dem Nitrofen-Skandal ?
Sabotage oder / und wahlkampftaktische Mannöver auf  Kosten der VerbraucherInnen? Was wissen wir inzwischen? Die Nitrofen- Belastung wurde durch ein Labor eines Ökoprodukt- Betriebes aufgedeckt und bekannt gemacht. Die Konzentration ist so hoch, daß sie nicht durch "natürlich" verseuchtes Futtermittel erklärt werden kann, also muß wirtschafts- und / oder politkriminelle Sabotage vorliegen. Die sich aufdrängende Folgerung ist klar: Wer hat das Nitrofen in dieser hochkonzentierten Form beigemischt? In wessen Auftrag? Mit welchem Ziel? Warum dauerte es Monate, bis die Meldungen weitergegeben wurden?

Bayern und Kulmbach Spezial: Fragen, Fragen, ...
Speziell in Bayern muß gefragt werden: Warum hat der Chef der Prüfbehörde in Kulmbach die Nitrofen- Verseuchung nicht an die Bundesbehörde weitergemeldet? Aufgrund welcher Rechts- und Verordnungsgrundlage durfte er diesen Sachverhalt unterdrücken? Hat der Chef der Prüfbehörde in Kulmbach eine Parteimitgliedschaft? Wer profitiert in Bayern vom Schweigen des Kulmbacher Behördenchefs?
 

Erst wenn  der letzte Baum gerodet,  der letzte Fluß vergiftet,  der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann!     https://www.greenpeace.org/

Verbraucher Informations Gesetz an Stoiber, CDU/ CSU im Bundesrat gescheitert
Stoiber und die CDU / CSU sind - offenbar politisch niederinstinktlich und wahlkampftaktisch motiviert - sehr am Verbraucherschmutz interessiert. Anders ist nicht erklärbar, wie die fortgeschrittene Gefahr der Volksvergiftung mit Lebensmitteln und Gebrauchsgüter durch skrupellose Profitgangster und die Landwirtschaftsmafia so hemmungslos egoistisch wahlkampftaktisch verleugnet und damit auch noch gefördert wird.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-22. Zivilcourage, Holocaust-Industrie, Walser, Fischer u.a. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-22.htm