Politischer Wochen
Kommentar
PWK 2002-13
Komödianten,
Taschenpieler und Tartüffs?
Theater im Bundesrat
Und nicht vergessen: Die Fische stinken vom Kopf her
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Übersicht
Ein sauberes Stück wurde uns
da vorgeführt würde als hätten alle Moliere studiert. Ich
kann mich nicht erinnern, so viele Theaterspezialisten als politische FachkommentatorInnen
in den Medien gesehen, gehört oder gelesen zu haben.
Nun, alle großen
gesellschaftlichen Gruppen waren sich einig, nur einer mochte aus persönlichen
Egoismus nicht mitmachen: der Kanzlerkandidat und Neuaspirant exorbitanter
Staatsverschuldung
bis an die Grenze der Maastrichtkriterien. Koste es was es wolle, das Zuwanderungsgesetz
sollte für seine eigenen egoistischen und kleinkarierten Zwecke verantwortungslos
ausgeschlachtet werden: gegen die Mehrheit im Volk, gegen die Kirchen,
gegen die Arbeitgeber, gegen die Gewerkschaften, gegen die öffentliche
Meinung. Nun, er hatte sich aus dem Fenster gelehnt und konnte nicht mehr
zurück. Man dürfte also gespannt sein, wie der schwarze Kanzlerwahlverein
es löste, den Fallstrick Zuwanderung.
Wenn ich ehrlich
bin, muß ich sagen, daß ich schmunzeln mußte mit einem
Beigeschmack von Überraschung und verhaltener Anerkennung. Irgendwie
intelligent und kreativ. Die allgemeine Empörung kann ich im Grunde
nicht nachvollziehen. Daß
Politiker
wie alle InteressenträgerInnen lügen können wie gedruckt,
wenn es um viel, z.B. Macht oder Geld geht, ist allgemein bekannt.
Korruption: Messegesellschaft München?
Das Thema Korruption in Deutschland
hat inzwischen eine erfreuliche Dimension erreicht. Kein Tag, an dem es
nicht thematisiert wird. Jüngst kam in den Medien der Verdacht auf,
daß die Messegesellschaft verwickelt sein könnte. Kein Zweifel:
Köln ist überall. Korruption ist ein wesentliches Wirtschafts-,
Geschäfts- und Staatsprinzip. Der Grund ist klar: es fehlt infolge
des Geldtabus die notwendige Transparanz: aufklären und beweisen ist
nach der Rechtslage einfach zu schwierig und meist von Zufällen abhängig.
Das ist vom Staatssystem ganz offensichtlich gewollt und insofern macht
das öffentliche Geschrei wenig Sinn, wenn man nicht bereit ist, das
Übel wirklich an den Wurzeln zu packen: am Geldtabu
(Steuergeheimnis, Bankgeheimnis, auf den Kopf gestellter und verdrehter
Datenschutz).
Korruption:
Aprilscherz ?
Sinnigerweise bietet ein Dozent
mit dem Namen Graf Lambsdorff in Zusammenarbeit mit der Universität
Göttingen im April einen Kurs mit dem Thema The Economics of Corruption
an. Ob das ein Aprilscherz ist?
Checkliste Korruption * Linkhinweise Korruption (Wichtiger Hinweis)
Literatur & Adressen & Links
zu »Schmiergeld«
https://www.swr.de/saldo/archiv/2001/11/12/adressen2.html
Schattenwirtschaft Literaturliste
https://www.ku-eichstaett.de/GGF/Sozio3/material/ws2002/schatten.doc
Schmiergeld: Wie sich Firmen gegen
Korruption wehren:
https://www.swr.de/saldo/archiv/2001/11/12/beitrag2.html
Bei Korruption liegen Bau und Rüstung
vorn:
https://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/sd_korruption_bau_liegt_vorn.htm
Die Bundeswehr, der Feind der Soldaten: Schmierenstück Entschädigung für Verstrahlung: Pfui Teufel.
Da werden unter Mißachtung
der Wissenschaft und Technik, unter Mißachtung aller Sicherheitsvorschriften,
unter Mißachtung der elementarer Fürsorge und Schutzvorrichtungen
Soldaten, die durch ihren Dienstverpflichtung ihre Bereitschaft erklärt
haben, für dieses Land ihr Leben zu lassen, rund 1000 Angehörige
der deutschen Streikräfte verstrahlt. Viele sind schon tot. Viele
sind totkrank, behindert, seelisch und körperlich am Ende, warten
auf den Tod. Aber dieser Saustall Verteidigungsministerium und Bundesregierung
ist nicht in der Lage, daß Einfachste, Verständlichste und Notwendigste
zu tun, was sich gehört: helfen. Pfui Teufel.
Dafür müssen durch die
Europa- Umstellung überflüssig gewordene Bundesbank- Direktoren
mit rot-grün-schwarz-gelbem Sondergesetz vorzeitig in den Ruhestand
geschickt werden - natürlich bei vollem
Gehalt mit bis zu 250.000 Euro (eine halbe Million Mark pro Jahr).
Das nenne ich Solidarität und
Verantwortung: Pfui Teufel.
Trauerspiel Rechtsstaat: Nach Kohl der Kanther
Wieder einmal zeigte sich, daß dieser Rechtsstaat weder eine Verschwörungstheorie braucht noch sonstige Absprachen: man versteht sich wirklich auch so bestens zwischen Politik und höchsten Gerichten. Da schafft einer 20 Millionen in die Schweiz, bekleidet dazu selbst ein höchstes Rechts- Staatsamt, sollte also Vorbild sein - und wird frei gesprochen. Einfach unglaublich.
Kritik der Kritiker: Antipsychiatrie auf dem Vormarsch?
Die berühmte Prinzhornssammlung in Heidelberg hat diese Woche wieder eine Ausstellungsinititaive gestartet. Seit Jahren Jahren liegt die Universitätspsychiatrie Heidelberg nun im Streit mit Antipsychiatrisch Radikal Autonomen Fundamentalisten (ARAF), die - fest an der Seite von Scientology - , die gesamte Psychiatrie für ein faschistisches Folterwerkzeug und zum menschenrrechtsfeindlichen Wahnsystem denunzieren und mit allen agitatorischen und propagandistischen Mitteln abschaffen möchten. Mehr hierzu: Antipsychiatrie * Hans Prinzhorn * Bildnerei der Geisteskranken (1922) * Prinzhornsammlung Heidelberg * Stellungsnahme Prinzhornsammlung * Analyse ARAF- Text
Kulturkritik: Kulturschande Beschneidung der Mädchen in Afrika
Die Beschneidung der Mädchen in Afrika ist eine extrem schmerzliche und grausame Prozedur, unter der die Frauen ein Leben lang leiden. Hier zeigt sich, daß die Toleranz gegen fremde Kulturen und Sitten auch Grenzen haben kann. Eine solche Barbarei ist nicht tolerabel und die zivilisierten Nationen sollten alles tun, um diesen barbarischen Brauch abzuschaffen, notfalls auch mit Gewalt.
Metaphysik- und Religionskritik: Die unbefleckte Empfängnis der Moslems
In der 13. Woche 2002 anläßlich
eines islamischen Kulturschande Prozesses in Nigeria ging durch die Medien,
daß nach dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, eine Frau auch
durch einen abwesenden Mann noch bis zu 7 Jahren empfangen kann
("ruhende Schwangerschaft"). Diese Merkwürdigkeit zeigt eigentlich
sehr schön, wohin ein Metaphysikgesetz gehen kann und muß, hierzu
ein Vorschlag:
Entwurf eines Metaphysikgesetzes
§ 1 Metaphysikgesetz
(1) Metaphysische Beratung soll metaphysische Bedürfnisse befriedigen, also Lebenssinn und Lebensziele anbieten, und nicht Angst, Unsicherheit oder gar Verzweiflung auslösen, am Leben erhalten oder gar fördern. (2) Die metaphysische Deutung oder Beratung soll beruhigen, (3) versöhnen mit dem Schicksal, (4) Hoffnung vermitteln, (5) aber auch auf Handlungsspielräume und Eigenverantwortung hinweisen. Eine besondere Verantwortung ergibt sich im Umgang mit negativen Themen und Ereignissen: (6) Es ist unverantwortlich und unethisch, Krankheiten, Unheil, Tod, Unglück, ganz allgemein Destruktives und Negatives, das die Menschen beunruhigt und ihnen zu schaffen macht, vorherzusagen oder festzulegen. (7) Auf Negatives darf nur als eine Möglichkeit oder mögliche Gefahr, die nicht einzutreten braucht und der man begegnen kann, hingewiesen werden. (8) Metaphysische Beratung darf nur von solchen PsychotherapeutInnnen durchgeführt werden, die das philosophisch und innerlich anerkennen und glaubwürdig vertreten können.
§ 2 Metaphysikgesetz
Religionen und Metaphysiken, die öffentlich zugelassen und anerkannt sein wollen - wie in Deutschland z.B. die großen Kirchen der verschiedenen Religionsgemeinschaften - dürfen keine gegen den allgemeinen Stand des Wissens und der Wissenschaften gerichteten Sätze aufstellen (z.B. Gebot von der sexuellen Enthaltsamkeit in Katholischen Kirche außerhalb der Zeugung, unnatürliche Verpflichtung zum Zölibat (nichts gegen freiwillig), unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria, Auserwählt Überhebung, ruhende Schwangerschaft bei den Moslems, Existenz von Teufeln und Höllen).
§ 3 Metaphysikgesetz
Alle metaphysischen Organisationen unterliegen einer besonderen öffentlichen Kontrolle, vergleichbar den Befugnissen der Steuerfahndung, um den Mißbrauch metaphysischer Macht zu begrenzen.
Metaphysik:
Religion, Sekten, Esoterik, Magie, Satanismus, Zauberei, Astrologie, Wahrsagen
u.ä..
Lichtblick der Woche: Karlheinz Böhm - Menschen für Menschen
Menschen für Menschen: Das ist ein Werk und Engagement, das sich sehen lassen kann. Hier haben sich prominent sein und die Macht der Medien einmal in die richtige Richtung gelohnt. So bleibt uns denn nur zum Jubiläum zu gratulieren und unsere uneingeschränkte Bewunderung und Hochachtung für das humane Werk Karlheins Böhms und seiner HelferInnen auszusprechen und alle jenen zu danken, die es finanziell durch ihre Unterstützung ermöglichen.
Politik
der Verantwortung und Zukunft
Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Gedladeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. |
Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.
Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
Das Grundgesetz ist schlecht und
dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich
erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam
abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement,
Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben.
PolitikerInnen
müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben.
Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen,
wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich
denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie.
Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das
geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich
manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig
wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen
innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats-
und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für
alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren
Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur
Verfügung stellt:
Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt. |
Hierzu auch: Roman
Herzog fordert Staatsreform
Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.
Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
Schluß mit dem Idiotenprinzip:
Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß
diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen,
Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen,
nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten
des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß
es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden. |
Nicht minder wichtig ist es, dem
Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten
- wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert
wird - empfindlich zu beschneiden:
Das Bundeskartellamt kann Firmen Verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist. |
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