Deutschland
vor dem Abgrund: Hat wählen noch einen Sinn?
Politischer Wochen
Kommentar PWK-02-38
von Rudolf Sponsel, Erlangen
"Die" Demokratie gilt als große Errungenschaft gesellschaftspolitischer Entwicklung. Doch "ist""sie", "die" Demokratie das wirklich? - wie uns Politik, Schulbildung und öffentliche Meinung ständig nahelegen? Wie für die meisten gesellschaftlichen Veränderungen ist auch für diese Errungenschaft Demokratie viel Blut geflossen und gekämpft worden. Von dieser Perspektive her betrachtet wäre es angesichts der vielen Kämpfer und Opfer für diese Errungenschaft Demokratie geradezu eine verpflichtende Respekterweisung, zu wählen - damit die vielen Kämpfe, das viele Blut, die vielen Opfer nicht vergeblich waren.
Wort und Begriff Wahl legen nahe, daß es tatsächlich eine Wahl zwischen Alternativen gibt. Doch gibt es das wirklich: eine echte Wahl zwischen Alternativen? Oder handelt es sich nicht viel mehr um Pseudowahlen, weil Pseudoalternativen? Oder noch schlimmer: um die Wahl zwischen Pest und Cholera? Langt die WählerIn, ob sie will oder nicht, in diesem System nicht immer in die 'Scheiße'? Und bleibt nicht 'Scheiße' 'Scheiße', ganz unabhängig von ihrer Farbe? Spielt es wirklich eine Rolle, ob Stoiber oder Schröder oder wer immer auch sonst der Schwarz- Rosa- Gelb- Grün- Rot- Blauen an die Macht gelangen?
Demokratie heißt Volksherrschaft. Soll wirklich das Volk herrschen? Wird nicht schon immer vor der Volksmeinung als gefährlich und populistisch gewarnt? Was ist das dann, diese Demokratie, wenn sie weder Volksherrschaft bedeutet noch jemals bedeuten sollte, weil eben Volksherrschaft immer schon populistisch und damit schlecht ist? Heißt Demokratie dann hauptsächlich, man bedient sich des Volkes als Instrument? Man spielt mit dem Volk und dieses Spiel heißt Demokratie? Hitler kam ganz legal an die Macht: auch er bzw. die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Und selbst das Ermächtigungsgesetz, mit dem sich das Parlament selbst entmachtete und Hitlers Diktatur ermöglichte, war ein demokratischer Akt. Auch amerikanische Gangsterpräsidenten, Säufer und Zocker wurden demokratisch gewählt und kamen legal an die Macht.
Deutschland
steht vor dem Abgrund, wie sein Wirtschaftswachstum, seine Arbeitslosenzahlen,
sein krankes Gesundheitssystem, seine lahme und einäugige Justiz,
seine Aktienkurse, seine unfähigen
Manager,
Vorstände und Aufsichtsunräte,
seine Korruption und Skandale, seine
Schulden
und Insolvenzen und sein eisernes Staats- und Gesellschaftsprinzip beweisen:
Wer
Mist macht, wird belohnt. Die Inkarnation der Unfähigkeit gipfelt
aber in unseren PolitikerInnen.
Der wirtschaftliche Niedergang wurde schon mit dem schlechten
Grundgesetz angelegt und begann mit der Mißachtung von Ludwig
Erhards Maßhalteforderung und der dann irrsinnig beschleunigten Staatsverschuldung,
unterstützt von der hemmungslosen Blockadegier der Lobbies und ihrer
PolitagentInnen. Und extrem beschleunigt wurde der Niedergang in die Wirtschafts-Katastrophe
schließlich mit Helmut Kohls unüberbietbar stümperhaftem
Wiedervereinigungskonzept,
das die Wirtschaft
Ostdeutschlands zerstörte und
einen gigantischen Billionenteurensozialtropf nach sich zog.
Diese Form der medialen Hollywood-Demokratie kann mit der ursprünglichen Idee der Demokratie nicht mehr viel zu tun haben. Es ist eine Medien- Wirtschafts-, Konsum- und Geld-Oligarchie. So sehr ich den islamischen - wie auch den jüdischen oder den christlichen - Fundamentalismus auch ablehne: Die Kritik an den USA und am Westen trifft schon ins Schwarze. Diese Demokratien sind faul, grundfaul. Wenn es zur Normalität gehört, daß Abgeordnete, BürgermeisterInnen, MinisterInnen, MinisterpräsidentInnen nur durch unsinnige Versprechen und immer neue und fortschreitende Verschuldung gewählt werden können - Ludwig II. König von Bayern wurde für weniger entmündigt und für geisteskrank erklärt - dann stimmt mit den PolitikerInnen und denen, die sie wählen oder mit dem ganzen System etwas Grundlegendes nicht.
Deutschland
war schon einmal verrückt. Auferstanden aus Ruinen war es kurzfristig
- bedingt durch die Nachkriegssituation - unfreiwillig gesund. Wie sich
inzwischen aber zunehmend mehr herauskristallisiert, hat das Grundgesetz
erhebliche Mängel. Als Ludwig Erhard 1967 zum Maßhalten aufrief,
war es schon wieder zu spät. Vernunft, Realismus und Wahrheit wird
von den WählerInnen gnadenlos abgestraft. So ist also das ganze System
krank und verrückt. Und da dies die Mehrheit repräsentiert, erscheint
das Verrückte normal und das Kranke gesund. Leute, die man einsperren
müßte - sei es ins Zuchthaus, in die Psychiatrie oder in Besserungseinrichtungen
- laufen hierzulande nicht nur frei herum: sie repräsentieren das
System und sorgen für seine Erhaltung getreu unserem eisernen Staats-
und Gesellschaftsprinzip: Wer Mist macht, wird belohnt.
Das System steht nicht zur Debatte, daher können Sie nichts falsch machen. Es ist daher ziemlich gleich, ob Sie wählen gehen oder wen Sie wählen. Nur die Nazis wären noch viel schlimmer. |
end-korrigiert: irs 21.09.02