Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
    (ISSN 1430-6972)
    Abteilung Politische Psychologie - Wochenkommentar - Präambel - Sprache
    IP-GIPT DAS=28.04.2002 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 10.05.15
    Impressum: Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel   Stubenlohstr. 20    D-91052 Erlangen
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    Willkommen in unserer Internet-Publikation für Allgemeine und integrative Psychotherapie, Abteilung Politische Psychologie, Bereich Wochenkommentare, und hier speziell:

    Politischer Wochen Kommentar PWK 2002-17

    von Rudolf Sponsel, Erlangen


     

     
     
     
     

    Politischer Wochen Kommentar 
    PWK-02-17

    • Sind Amokläufe wie der des Exschülers von Erfurt verhinderbar? Drei Thesen
    • Die gesellschaftlichen Ursachen von Aggression, Haß und Gewalt
    • Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung fällt auf 55%
    • Lichtblick 1 der Woche: Meint es der Past wirklich ernst, den Saustall sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche ordentlich anzugehen?
    • Strafrechtsreform dringend erforderlich
    • Tierärzte und Medikamente: Was hat Bayern nur für eine Justiz: Wieder ein gravierendes Fehlurteil im Schweinemast-Skandal?
    • Neuer millionenschwerer Abrechnungsbetrug in der Medizin
    • Lichtblick 2 der Woche: Korruptionsregister?
    • Externer Link: Politisches Gedicht des Psychoanalytikers Walter Toman: Oh Israel!
    • Politik der Zukunft und Verantwortung:
      • Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
      • Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
      • Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
      • Novellierung Kartellgesetz
    • Querverweise

     



    Sind Amokläufe wie der des Exschülers von Erfurt verhinderbar ?

    Während die Angehörigen und Betroffenen noch damit ringen, die Schreckensbotschaft überhaupt wahrzunehmen, jagt schon ein Interwiev und eine Stellungnahme die andere. PolitikerInnen, PsychologInnen, PsychopathologInnen und KriminologInnen werden vor die Kameras gezerrt und sollen aus dem Stand heraus erklären, wie es dazu kommen konnte und wie man solche Amokläufe künftig verhindern kann. Mit geballter medialer Dumpfbacken- Brachialgewalt müssen Schnellerklärungen und Schnellmaßnahmen her, daß man sich fragt, ob denn noch mehr - wenn auch auf verschiedene Weise - den Verstand zu verlieren drohen. Machen wir es daher auch mit Rücksicht auf die Opfer und ihre Angehörigen - denen unser Mitgefühl und Anteilnahme gilt  - kurz:
     
    1. Solche Fälle sind nicht vorhersehbar.
    Sie können sich immer wieder ereignen und politische Schnellschußmaßnahmen wie nach dem 11. September nutzen überhaupt nichts: sie kosten nur Steuergelder und gaukeln eine Wirkung vor, die allenfalls nur den WahlkämpferInnen und den Medien dient. Es sind vielfältige Ursachen und Faktoren, die hier zusammen wirken.
    2. Es gibt keinen wirkungsvollen Schutz gegen Amokläufer - außer Kommissar Zufall und das Schicksal helfen.

    Querverweis: Psychologie des Tötens
    Querverweis: Kindlicher Zeugen- und Opferschutz
    Querverweis: Über Traurigkeit, Trauerarbeit und den Prozeß der Trauer
    Querverweis: Die Rolle der PsychologInnen in den Medien


    Die gesellschaftlichen Ursachen von Aggression, Hass und Gewalt

    1. Die unheilige Dreifaltigkeit der Medienbotschaften: Geld, Scheinen und Gelten
    Die neuen Mediokratie hat einen neuen Menschentyp geschaffen: die Zapper-Dumpfbacke, einen neuen Deppen, der nichts anderes im Sinn hat als seine Wirkung, und sei sie noch so 'bescheiden'. Geld ist wichtig, Scheinen und Gelten. Die Werte, die durch diese dumpf- ordinären Glimmerlügen vermittelt werden, fördern allenfalls Nervosität, Konzentrationsstörungen und ein Weltbild jenseits aller Realität. Leben Sie jetzt, zahlen Sie später [oder nie], so lautet ein Werbeleitbild der Banken. Schulden, Schulden, über alles, so könnte die Nationalhymne deutscher PolitikerInnen, aber auch vieler privater Haushalte heißen. Scheinen Sie wer und bringen Sie nichts oder später, könnte die andere Devise lauten. Anstrengungsbereitschaft, Durchhaltevermögen, Pflichtgefühl, Leistungswille, Fairneß, Anstand, Zuverlässigkeit und Treue sind nicht die Werte dieser Zeit. Spaßgesellschaft lautete jüngst noch das Charakter-Stichwort für die Gegenwart. Die leichte, schnelle, angenehme Art zu leben und zu Erfolg zu kommen führt zu geringer Frustrationstoleranz, hohem Anspruchsniveau und mangelhafter Leistungsfähig- und -willigkeit und in der Folge zum Scheitern in einer cäsarischen Traum- Welt: Ich kam, sah und siegte. Dies baut u.U. ein riesiges Frust- und Aggressionspotential wie Haß, Wut und Destruktionsbereitschaft auf.

    2. Der hemmungslose Egoismus der Wirtschaft
    Der Gott des Westens heißt Geld [> Geldtabu] und die schlimmsten aller Süchte sind die Geld-, Schein- und Konsumsüchte, die durch das Wirtschafts- und mediale Kommunikationssystem extrem gefördert werden. Die hemmungslose Ausbeutung der Arbeitenden und ihrer Familien hat eine neue und gigantische Dimension erreicht. Während die Vorstandsgagen alljährlich mehrstellige Zuwachsraten aufweisen und offensichtlich mit Pleiten und Mißwirtschaft positiv korrelieren nimmt die Konsum- und Kaufkraft der Werktätigen ab, wächst zugleich eine neue, riesige Arbeitslosigkeit und Armut heran, die früher oder später eine soziale Revolution hervorrufen muß. Die Zeiten beginnen allmählich gefährlicher zu werden. Hinzu kommt der gigantische Subventionsbedarf neue Bundesländer und die unermeßlichen Kosten der Wiedervereinigung, die wir dem Schwarzgeldkanzler der CDU mit dem sinnigen Namen Kohl verdanken.

    3. Die Zerstörung des Bindungsnahraums und der natürlichen Autorität
    Der sichere Ort Familie und mit ihm verbunden der soziale Nahraum (Freunde und  Interessenbeziehungen) ist durch die Mobilitätsanforderungen der Wirtschaft zerstört worden. Der Geldbedarf ist so groß, daß sich alle um den Gelderwerb kümmen müssen und nicht genügend Zeit und natürliche Autorität für ihre Kinder haben. Irrationale, falsch- liberale Wertorientierungen fordern quasi ideale Eltern, die sozialpädagogisch, psychologisch und soziologisch immer richtig und  angemessen reagieren können: eine völlige Utopie. Je mehr natürliche Gewalt den natürlichen Autoritäten weggenommen wird, desto seltsamere Kapriolen scheint die Spirale der Gewalt zu schlagen und zu entwickeln. Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen, während das Umgekehrte gang und gäbe zu werden scheint wie auch in unseren Schulen. Wer Regeln nicht respektiert, kann letztlich nur mit Gewalt gestoppt werden. Die Verunmöglichung einer pädagogisch angemessenen und gerechten Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend könnte noch weiter ins Gegenteil schlagen als man ursprünglich beabsichtigte. Dies nennt man seit Spranger das Gesetz der ungewollten Nebenwirkungen in der Pädagogik.

    4. Überforderung und Alleinlassen der LehrerInnen in den Schulen
    Nachdem die Konsumbedürfnisse durch die Werbung, Banken und Wirtschaft tagtäglich angeheizt und am Kochen gehalten werden, haben die Menschen nicht mehr genügend Zeit für die Erziehung und ihre natürliche Einbettung in Bindungsbeziehungen. Die Menschen hocken vor der Glotze, dem Computer oder schaffen Geld ran. So kam es, daß LehrerInnen und Schule immer mehr die Erziehungsaufgaben der Familie zu übernehmen hatten. Damit sind die meisten Schulen von ihrer Konzeption und die LehrerInnen von ihren tatsächlichen Möglichkeiten her völlig überfordert. Das  können LehrerInnen und Schule nicht leisten, selbst wenn sie es wollten. Aber die LehrerInnen haben keinen Krach geschlagen und die SchulleiterInnen sind meist angepaßte und tendenziell opportunistische QuasipolitikerInnen, die lieber leise treten, unter den Tisch kehren und Friede Freude Eierkuchen spielen, statt die Landtage zu stürmen, um den "VolksvertreterInnen" massiv auf die Füße zu treten, daß es so einfach nicht weitergehen kann. Dafür werden die LehrerInnen ständig krank und kaum einer erreicht das normale Pensionsalter, die weit überwiegende Mehrzahl gelangt nicht selten deutlich vorzeitig in den Ruhestand. Was also ist faul ist im Staate D, in Deutschlands Schul- und Gesellschaftssystem?

    5. Schlechtes Beispiel Amigos, Korruptis, Raffgier und Inkompetenz
    Die Politik selbst ist über weite Strecken verwahrlost. Hemmungslose Selbstbedienungsmentalität, Korruption und Amigomentalität beuten den Staat und seine Institutionen aus:
     

     (von Arnim Bibliographie hier):

    Die Politik- und Wertverdrossenheit nimmt daher gefährliche Formen an, wie man an den rapide sinkenden Wahlbeteiligungen (zuletzt Sachsen-Anhalt mit 55%, davor Bayern) sehen kann.

    Was tut not, was braucht unsere Gesellschaft ?
    Wahrscheinlich kann eine gerechtere, menschlichere, gefühlvollere und solidarischere Gesellschaft und besonders ein entsprechender sozialer Nahraum (Familie, Freunde, Milieu) eine günstige Hintergrundbedingung sein neben einer Eindämmung der hemmungslosen medialen Verrohung und Verblödung, die durch die grenzenlos sensations- und quotensüchtigen Privatfernsehsender für negativ- destruktive Modelle und Negativ-Idole sorgen.

    Sieht man sich an, wie Katastrophen, Esoterikkulte, Krieg, Verbrechen, Sex und solche Amokläufe von den Privatsendern regelrecht ausgeschlachtet werden, so wohnt dieser Art der Berichterstattung eine extreme Suggestivität und "Vorbildwirkung" inne.

    Diese Medienwelt kennt nur noch zwei Gebote: Geld und Quote.

    Querverweis: Politische Reformen



    Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung fällt auf 55%
    Die Politikverdrossenheit kommt allmählich vom Trab in den Galopp. Das ist das schlechteste Zeugnis, das die BürgerIn ihren PolitikerInnen ausstellen kann: sie haben es satt, mit Pest- und Cholerawahlen verarscht zu werden. Oh Deutschland, oh Deutschland.

    Lichtblick der Woche: Meint es der Papst wirklich ernst, den Saustall sexueller Mißbrauch in der katholischen Kirche ordentlich anzugehen ?

    Ein erster Lichtblick. Die zum Papst bestellten amerikanischen Kardinäle sind doch tatsächlich dazu angehalten und aufgefordert worden, künftig am Rechtsstaat teilzunehmen, d.h. man will in Zukunft geistliche Kinderschänder sogar den Staatsanwaltschaften melden. Sieh an, sieh an. Die oberste Selbstherrlichkeit in Sachen Moral scheint also inzwischen zu begreifen, daß das Wort, gebt dem Kaiser, was des Kaiser ist nicht nur auf die auch kirchlich so heißbegehrte Ware Geld anzuwenden ist, sondern auch auf das Recht. Das Recht ist nämlich für alle da: Vor dem Gesetz sind alle gleich, wenn auch manche Amigos ein wenig gleicher zu sein scheinen als andere. Sollte sich die Jahrtausende gepflegte oberste Selbstherrlichkeit, die größten Verbrechen und hinterhältigsten Schweinereien systematisch zu vertuschen, zu verschleiern, zu bagatellisieren und vor allem dem Recht vorzuenthalten, wirklich dem Ende zuneigen? Oder geht es nur darum, eine abwegige Sexuallehre - die einem Psychiatrielehrbuch für sexuellen Abweichungen (vormals "Perversionen") entstammen könnte  - und den unseligen und naturwidrigen Zölibat (sofern er nicht freiwillig erfolgt und innerlich richtig getragen werden kann) zu retten? Wir wissen es nicht. Dennoch: ein wichtiges und richtiges Zeichen, was wir würdigen und anerkennen wollen. Es lebe der Papst. Noch schöner wäre allerdings, wenn er, bevor er stirbt, eine Vision hätte, die der Kirche eine echte Erneuerungsmöglichkeit verschafft. Möge ihm der Herrgott erscheinen wie weiland Moses und neue Wege weisen.

    Querverweise: PWK 02-12: Saustall Katholische Kirche
    Materialsammlung Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
    Sexualität und Katholische Kirche
    Hinweis [Beachte]: https://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM



    Strafrechtsreform dringend erforderlich

    Die Fische stinken vom Kopf her. Es muß endlich Schluß damit gemacht werden, daß unsere Gefängnisse mit Tagessätzen zwischen 50 und 200 Euro von einer Heerschar von Kleinkriminellen überschwemmt werden, während die großen Gangster und Amigos in Politik, Wirtschaft und Banken mit ihren Milliardenschäden in ihrer  hemmungslosen Selbstbedienungsmentalität und Staatsausbeutung meist frei herumlaufen, Mordsprämien und Abfindungen und geradezu lächerliche Strafen kassieren.
     

    • Wer Vertrauen, Hilflosigkeit oder Abhängigkeit oder eine besondere gesellschaftliche Stellung oder institutionelle Position ausnutzt, hinterhältig und verschlagen mißbraucht muß besonders bestraft werden.
    • Hierbei ist wenigstens der doppelte Strafrahmen vorzusehen.
    • Es muß Schluß damit gemacht werden, daß die angebliche Führungselite der Gesellschaft, egal wie und wo sie versagt und sich krimineller Machenschaften bedient, in diesem beweisidealistischen und damit letztlich nur scheinbaren und Pseudo- Rechtsstaat nicht nur weitestgehend ungeschoren davon kommt, sondern auch noch besonders nachsichtig bestraft oder - völlig auf den Kopf gestellt - sogar noch belohnt wird.



    Tierärzte und Medikamente: Was hat Bayern nur für eine Justiz: Wieder ein gravierendes Fehlurteil im Schweinemast Skandal ?

    Die systematische Vergiftung der Tiere und damit die systematische Vergiftung unserer Ernährung hat in der Landwirtschaftsmafia Europas schon Tradition. Wie nicht anders zu erwarten präsentiert sich auch Deutschtland und das angeblich Musterland Bayern wieder einmal als ein Land, in dem die systematische Vergiftung der Tiere durch Medikamente und damit auch unserer Ernährung, ganz vorne dran steht. Die Anklagebehörde forderte 2,5 Jahre Haft ohne Bewährung und den Einzug von 700.000 Euro neben einem fünfjährigem Berufsverbot. Und was kam raus: 2 Jahre auf Bewährung und der Einzug von für diesen Fall läppischen 150.000 Euro ohne jegliches Berufsverbot. Der Tierarzt kann also weitermachen als ob nichts geschehen wäre. Bayern ist offensichtlich ein Justiz- Paradies für Amigos und Betrüger der gehobenen Klasse.

    Wie die Politik so hemmungslos verfilzt, inkompetent bis verblödet sein kann, den Medikamentenhandel den TierärztInnen zu überlassen, bleibt sowohl ein bayerisches als auch ein bundesdeutsches Geheimnis. Für den Föderalismus jedenfalls sprechen diese Fehlentwicklungen nicht. Damit alles so bleibt, wie es ist, dafür hat Bayern seine bewährte freistaatliche Justiz. Schrecklich, einfach nur schrecklich. Fragen wir uns: Was wird nur aus Deutschland, wenn Schröder dran bleibt, so schreckt doch nicht minder, wenn Stoiber Kanzler wird.

    Ausführlichere Sekundär-Quelle: Erlanger Nachrichten Donnerstag 25.4.2002, Seite 19 mit Kommentar.



    Neuer Millioneschwerer Abrechnungsbetrug in der Medizin:
    Eine Fernsehstation berichtete in dieser 17. Arbeitswoche kurz, daß wieder ein millionenschwerer Abrechnungsbetrug vor seiner juristischen Verarbeitung steht. Diesmal betrifft es im Zentrum einen Arzt, der libanesischer Abstammung sein soll. Ganz offensichtlich ist eines der zentralen Probleme der Wirtschaftskriminalität in der Medizin die mangelhafte Kontrolle der Kontrolleure [hierzu besonders].

    Wohin man auch hinblickt in diesem Land: Amigos tanzen den Tango Korrupti, VorteilsnehmerInnen, Inkompetenz und ein einzigartiger Verfall der Werte und Autorität.

    Abrechnungsbetrug im Internet (kleine Auswahl: Wichtiger Linkhinweis):

    Bericht: Ärzte rechnen falsch ab. Krankenkassen: "Formen organisierter Kriminalität"
    https://www.heute.t-online.de/ZDFheute/archivartikel/0,1746,MAG-0-169679,00.html
    "Die Zahl der Abrechnungsbetrügereien in Arztpraxen hat nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" im vergangenen Jahr  in mehreren Bundesländern dramatisch zugenommen. Allein in Rheinland-Pfalz wurden demzufolge im vorigen Jahr 15.230 Betrugsfälle festgestellt, das sind mehr als 1999 im gesamten Bundesgebiet."



    Millionen-Betrug an Krankenkassen: Ärzte und Apotheker hatten Rezepte für Tote abgerechnet
    https://www.heute.t-online.de/ZDFheute/archivartikel/0,1746,MAG-0-145108,00.html
    "Die Behörden sind in Niedersachsen einem Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen auf der Spur. Ärzte, eine Apothekerin aus Lüneburg und ein Pharmaunternehmer stehen im Verdacht, Rezepte für tote Krebspatienten bei den Kassen abgerechnet zu haben."


    Abrechnungsbetrug von Ärzten
    "Immer mehr Ärzte geraten in das Fadenkreuz von Ermittlungsbehörden. Der Vorwurf: Abrechnungsmanipulation. Die Betrugsfälle steigen rasant an, so Krankenkassen und Fahnder. Dem deutschen Gesundheitssystem gehen dadurch nach Schätzungen der Krankenkassen Milliardenbeträge verloren. Ulrike Hinrichs berichtet über dubiose Praktiken und wehrlose Betrugsopfer." (Sendung vom 22. Mai 2001).


    Abrechnungsbetrug aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung
    "Läßt man die letzten 10, 12 Jahre Revue passieren, wird man unschwer einen Meinungswechsel in der deutschen Vertragsärzteschaft feststellen. Erlebten wir seinerzeit - vor dem Hintergrund weitreichender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Kassenarztpraxen Nordrhein-Westfalens - einen Sturm der Entrüstung, nicht nur der betroffenen Ärztinnen und Ärzte, so werden wir als Mandatsträger in der Kassenärztlichen Vereinigung heute mit Fragen aus der Ärzteschaft konfrontiert: ..."


    Flintrop, Jens: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Im Visier des BKA
    Deutsches Ärzteblatt 97, Heft 37 vom 15.09.00, Seite A-2347 POLITIK. 20 Millionen DM Schaden durch "Abrechnungsbetrug weist die Kriminalstatistik für 1999 aus. Das Bundeskriminalamt spricht von der Spitze eines Eisbergs. Hauptproblem sei die Kontrolle der Kontrolleure."
    Kritischer Kommentar: Der Betrag ist geradezu lächerlich; Das 100fache ergäbe wohl eine realistischere unter Schätzgrenze, wie die Formulierung "Spitze des Eisbergs" wohl richtig andeutet.
    Das Problem der Kontrolle der Kontrolleure bringt die Sache auf den Punkt.


    Organisierte Kriminalität ?
    "Die Zahl der Abrechnungsbetrügereien hat offensichtlich weiter zu genommen: Allein in Rheinland-Pfalz sollen im Jahr 2000 mehr Betrugsfälle registriert worden sein als 1999 im gesamten Bundesgebiet. Die Kassenärztliche
     Bundesvereinigung (KBV) hat sich jetzt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) auf einen Katalog von
     Abrechnungsauffälligkeiten geeinigt.  ...  Ob Abrechnungsauffälligkeiten zu einer Strafanzeige kommt, liegt allerdings im  “pflichtgemäßen Ermessen” der KV."


    Wie der Arzt sein Honorar bekommt: Wissenswertes für Arzt und Patient.
    Von  B. Bratzke:  Der Augenarzt 6-2000
    Auch: https://www.buschtelefon.de/geld7.htm



    Lichtblick der Woche: Korruptionsregister ?
    Wie die Erlanger Nachrichten am Montag, den 22.4.2 meldeten, sollen mit Schmiergeldpraktiken aufgefallene Unternehmen drei Jahre lang in einem bundesweiten Korruptionsregister als 'unzuverlässig' geführt werden. Aber erst ab einem Auftragsvolumen von 50.000 Euro sollen Anfragen bindend sein.
        Kritik: Wenigstens 5 Jahre erscheinen notwendig und die Euro-Begrenzung ist grundsätzlich zu streichen. Psychologisch ist doch völlig klar, daß man den Anfängen wehren muß und nicht erst, wenn schon Millionen auf die Seite geschafft wurden.


    Politik der Verantwortung und Zukunft
     
    Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles.
    Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.
    Weitere Bücher von Hans Herbert von Arnim hier.

    Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

    Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

    Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
     
    Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt. 

    Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
     

    Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

    Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

    Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

    Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
     
    Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden. 

    Novellierung Kartellgesetz

    Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
     
    Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

    Nächster Politischer Wochen Kommentar 4.5.2 (gegen Abend)


    Querverweise
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    Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT

    Zitierung
      Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-17. Erfurter Amoklauf, Der Papst und der sexuelle Mißbrauch. Betrug und Kunstfehler in der Medizin. Strafrechtsreform dringend geboten u.a.m. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-17.htm
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    10.05.15    Linkfehler geprüft und korrigiert, Layout aktualisiert.