• Wirtschaftskrise: Vollständiges Versagen der Globalisierungs-Manager
• Lothar Späth Ein kritisches Politökonomisches-Brennpunkt-Porträt
• Bonusmeilenaffäre: Bundestagspräsident Thierse sollte zurücktreten
• Die Selbstbedienungsmentalität deutscher PolitikerInnen
• Lichtblicke der Woche
• Extrahiwneis in eigener Sache: Potentielle Kunstfehler in der Psychotherapie
• Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg: Geheimdienste und Regierung lügen wie gedruckt.

• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG): Link
• Querverweise

Die PropagandistInnen der Globalisierung und New Economy - besonders bekannt Lothar Späth aus dem sog. Kompetenzteam Stoiber - haben, wie sich inzwischen herausstellt, auf der ganzen Linie versagt. Statt Wohlstand und Arbeit für alle zu schaffen, bahnt sich inzwischen eine Weltwirtschaftskrise an. Halb Südamerika erzittert unter der Drohung der Zahlungsunfähigkeit. Der Dritten Welt ging es noch nie so schlecht. Und die USA haben noch nie so schamlos, brutal und offen ihr grenzenlos ego-häßliches Gesicht gezeigt. Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus den USA, die diese Woche (31.) 2002 bekannt gegeben wurden, sprechen keineswegs für einen nahen Konjunkturaufschwung, sondern eher für eine neue Rezession. Die deutsche Börse hat inzwischen bald 60 % ihres Wertes verloren. Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme, Bilanzfälschungen und eine gigantische Wirtschaftskriminalität bestimmen das Bild. Hinzu kommt eine grenzenlose Chuzpe in den Vorständen gepaart mit unvorstellbarer Inkompetenz in den Aufsichtsunräten, was zu völlig offener Plünderung und Ausschlachtung von soliden Unternehmen und deutschen Traditionsfirmen führt. Die ZockerInnen, SpekulantInnen und Weiße- Kragen- Kriminellen haben das Ruder in die Hand genommen. In Deutschland kommt die Verarbeitung der Wiedervereinigung hinzu, die Billion um Billion frißt, und das angesichts einer gigantischen Staatsverschuldung, von den führenden  schwarz- rot- gelb- grünen Parteien seit 35 Jahren in unverantwortlicher und geradezu geistesgestörter Weise auf immer neue Allzeithochs getrieben. Jetzt, wo alle Kassen leer sind und Geld allerorts dringender denn je gebraucht wird, ist keines da. Dank der Kohls, der Schröders, Späths und Stoibers, der Gewerkschaften und sozialen Institutionen, deren gesamtes Wirken darauf aufgebaut ist, daß andere bezahlen und immer neue Schulden gemacht werden können. Leben auf Pump. Und damit oben ja nichts schief geht: Wer Mist macht, muß belohnt und abgefunden werden und doppelt und dreifach profitieren. Eine solche Führungselite und Politik kann man nur noch als partiell geistesgestört bezeichnen. Doch während Ludwig II., der nur seine königliche Cabinettskasse in den Ruin trieb - und nicht den Staatshaushalt - für unmündig erklärt wurde, laufen Abertausende von BürgermeisterInnen, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und MinisterInnen und RegierungschefInnen hier frei herum - voll unterstützt durch Wirtschaftsmedien, die offensichtlich ihrer kritischen Aufgabe überhaupt nicht gewachsen sind oder sie längst vergessen haben und ebenso Teil des Systems sind wie die Justiz.
 

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Der Bund der SteuerzahlerInnen hat schon 1997 aufmerksam gemacht und frühzeitig gewarnt. Aber es wurde abgewiegelt, bagatellisiert, nicht-verstehen gespielt und ähnliche unwürdige sachfremde Manöver aufgelegt wie nun auch jetzt wieder durch den Bundestagspräsidenten höchstpersönlich. Es geht hier auch nicht um eine Bagatelle. Es geht um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um die relativ hemmungslose und selbstverständliche Selbstbedienungsmentalität, die in Politkreisen allenthalben herrscht. Aneignen, verschenken und ausgeben, was einem nicht gehört, was man nicht selbst verdient hat und wofür man nicht gerade stehen muß, ist eine Grundunsitte und schleichende Charakterfäule wirtschafts-oligarcher Hollywooddemokratien. Wieder einmal zeigte sich, daß Bundestagspräsident Thierse seinen Aufgaben hinten und vorne nicht gewachsen ist. Zuletzt fiel er durch die geradezu lächerliche Strafe - geradezu eine Ermunterung zur Fortsetzung - für den SPD-Parteispendenskandal in Köln auf. Klar, daß er nicht zurücktritt. Denn hierzulande gilt: Wer Mist macht, bleibt in Amt und Würden oder wird gnadenlos belohnt und abgefunden. Ein Deutscher gibt nie auf, vor allem dann nicht, wenn es um Vermeiden von Charakter, Verantwortung und das Tragen von Konsequenzen geht.

Letzte Woche zeigte ein Anatole Charakter, diese Woche ein Linker: Gregor Gysis Rücktritt ist glaubwürdig und respektheischend. Daß die große Mehrzahl des Volkes meint, wie eine Forsa- Umfrage ergab, daß dieser Schritt überzogen und unnötig sei, zeigt nur, wo dieses Land inzwischen steht. Klar, daß die Abgeordneten unsisono einstimmen in diesen Chor. So schlimm sei das nun auch nicht. Auf der symptomatischen Ebene ist das zwar richtig. Doch so manche schwere und schlimme Krankheit kündigt sich durch sehr harmlose und unbedeutend - anmutende Symptome an. Sie nicht angemessen zu beachten bedeutet nicht selten, den Tod zu riskieren. Das Krebsgeschwür Selbstbedienungsmentalität und persönliche Raffgier ist sehr weit fortgeschritten in diesem Land. Und der jüngste Umgang zeigt eindringlich, daß diese tödliche Autoimmunkrankheit Selbstbedienungsmentalität völlig falsch eingeschätzt wird.

Quververweise:
https://www.steuerzahler.de/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207845,00.html

"In guten Gesellschaften paßt daher am besten jeder auf jeden auf; dies umso mehr, je mehr Macht jemand hat, denn die Macht ist gefährlich und wir alle sind anfällig." [Quelle]

Die Selbstbedienungsmentalität ist seit über 30 Jahren schon durch die Bücher - die leider ohne durchschlagende Wirkung zu bleiben scheinen - von Armins bekannt. PolitikerInnen werden im Laufe ihres Politlebens natürlich weit mehr korrumpiert als einfache Leute. So betrachtet kommt es entscheidend darauf an, zu begreifen, daß das Problem nicht dadurch lösbar ist, daß man man bessere Menschen fordert, sondern wir brauchen richtige Transparenz und damit die Möglichkeit der Kontrolle. Wir alle sind anfällig. Am sinnvollsten und effektivsten ist die Abschaffung des Geldtabus, die Schaffung gläserner Mächtiger. Je mehr Macht oder Bedeutung einer hat, desto mehr Transparenz und Kontrolle ist notwendig.

• Ein Hoch auf die deutschen SchwimmerInnen
• Ein Hoch auf den Bund der SteuerzahlerInnen, die die Bonusmeilenaffäre schon seit 1997 im Visier ihrer Kritik haben
• Ein Hoch auf den Wirtschaftssenat des OLG Düsseldorfs, der den Stop der Einvernahme der Ruhrgas AG durch E.on bestätigt hat. Es ist längst an der Zeit, den wirtschaftschaotischen GlobalisierungsschwätzerInnen die rote Karte zu zeigen.

Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg:

Geheimdienste (CIA  1- 2 - 3 - 4 - 5 ), Regierung und ihre AgentInnen lügen daher wie gedruckt. Fallen Sie also bitte nicht auf die geschniegelt- seriös wirkenden Nachrichtenfrisuren der Medien herein.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-31. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-31.htm