Statistik der Staatsfinanzen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
Nr. 455 vom 20.12.2002
Erfaßt und dokumentiert von Rudolf Sponsel, Erlangen
75,8 Mrd. Euro Finanzierungsdefizit der oeffentlichen Haushalte
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen in den ersten drei Quartalen 2002 die Einnahmen der oeffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermoegen des Bundes, Laender, Gemeinden und Sozialversicherung) gegenueber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,3% auf 660,5 Mrd. Euro zurueck. Dagegen stiegen die oeffentlichen Ausgaben um 2,4% auf 736,5 Mrd. Euro. Hieraus ergab sich (einschliesslich des Saldos der internen Verrechnungen) bis Ende September 2002 ein Finanzierungsdefizit der oeffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik von 75,8 Mrd. Euro. Es lag damit um 26,1 Mrd. Euro ueber dem vergleichbaren Vorjahresdefizit von 49,7 Mrd. Euro.
Das Finanzierungsdefizit vergroesserte sich in den ersten drei Quartalen 2002 gegenueber dem Vorjahreszeitraum beim Bund von 28,3 Mrd. Euro auf 41,6 Mrd. Euro und bei den Laendern von 14,4 Mrd. Euro auf 23,0 Mrd. Euro. Bei den Gemeinden verdoppelte es sich von 3,2 Mrd. Euro auf 6,3 Mrd. Euro. Auch die Sozialversicherung wies ein Finanzierungsdefizit auf, das sich von 8,2 Mrd. Euro auf 13,4 Mrd. Euro erhoehte - vor allem auf Grund hoeherer Defizite bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt fuer Arbeit. Nur bei den Sondervermoegen des Bundes ergab sich ein Finanzierungsueberschuss, der sich von 4,5 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro erhoehte.
Zu dem Einnahmenrueckgang der oeffentlichen Haushalte trugen ruecklaeufige Steuereinnahmen der Gebietskoerperschaften (Bund, Laender, Gemeinden) massgeblich bei. Mit 293,7 Mrd. Euro fielen sie in den ersten drei Quartalen 2002 um 3,9% niedriger aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gruende fuer die negative Entwicklung sind das schwache Wirtschaftswachstum, aber auch die Entlastungen aus der Steuerreform zu Jahresbeginn. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen um 2,6% auf 146,4 Mrd. Euro zurueck. Noch staerker fiel der Rueckgang bei den Laendern mit 4,9% auf 116,6 Mrd. Euro aus. Bei den Gemeinden sanken die Steuereinnahmen bis Ende September 2002 um 6,4% auf 30,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung aus Beitraegen erhoehten sich dagegen leicht um 1,8% auf 269,3 Mrd. Euro.
Von den grossen Ausgabebloecken nahmen in den ersten drei Quartalen 2002 die Personalausgaben um 2,5% auf 134,4 Mrd. Euro zu. Waehrend sich die Personalausgaben des Bundes nur geringfuegig um 1,1% erhoehten, stiegen sie bei Laendern und Gemeinden jeweils um 2,7%, bei den Traegern der Sozialversicherung um 5,0%. Die laufenden Sachausgaben der oeffentlichen Haushalte erhoehten sich um 1,9% auf 158,2 Mrd. Euro. Ueberdurchschnittlich stiegen die Ausgaben fuer Sozialleistungen (+ 4,2% auf 265,5 Mrd. Euro) und die Zinsausgaben (+ 3,3% auf 55,7 Mrd. Euro), waehrend die Bauausgaben um 4,6% auf 18,1 Mrd. Euro zurueckgingen.
Der Schuldenstand der oeffentlichen Haushalte erhoehte sich bis Ende September 2002 auf 1 244,6 Mrd. Euro (+ 5,2%).
Die vorgenannten Ergebnisse enthalten z.T. noch vorlaeufige Daten fuer die kommunalen Gebietskoerperschaften. Die endgueltigen Ergebnisse werden im Februar 2003 in der Fachserie 14, Reihe 2 "Finanzen und Steuern, Vierteljaehrliche Kassenergebnisse der oeffentlichen Haushalte" in tieferer Gliederung veroeffentlicht (Verlag Metzler-Poeschel, Verlagsauslieferung SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: 07071/935350, Telefax: 07071/935335, destatis@s-f-g.com, Bestell-Nr. 2140200-01724). Weitere Ergebnisse der oeffentlichen Finanzen koennen im Internet unter www.destatis.de /Finanzen und Steuern abgerufen werden.
Weitere Auskuenfte erteilt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de
Verbreitung mit Quellenangabe erwuenscht.
noch nicht end-korrigiert