Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
    Abteilung Politische Psychologie - Wochenkommentar - Präambel - Sprache
    IP-GIPT DAS=11.05.2002 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 12.5.2
    Impressum: Diplom-PsychologInnen Irmgard Rathsmann-Sponsel und Dr. phil. Rudolf Sponsel
    Kommunikation:  Stubenlohstr. 20    D-91052 Erlangen * Mail:_sekretariat@sgipt.org_

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    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, hier zum Thema:

    Politischer Wochen Kommentar PWK 2002-19

    von Rudolf Sponsel, Erlangen

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    • Bush-Trommeln am 21. und 22.5.2002
    • Video-Spiele: verroht und verblödet: Scheinheilige HeuchlerInnen und unbegabte NiederinstinktlerInnen mißbrauchen Freiheit und Toleranz
    • Erfurt: Medienkloake induziert häßliche Rivalitäten und neue falsche Mythen
    • Pim Fortuyn: Öffentlich rechtliche Nachrichtenredaktionen: Immer hysterischer und demagogisch- superlativ- platter
    • Leo Kirch erhält fünf Millionen Euro Jahresgage Belohnung für Bankerott
    • Schwarz-Rot-Grüner radioaktiver "Wurmkot" in Hessen und Schleswig-Holstein
    • Bundesbank:Sonderstudie zum Thema: Staatliche Leistungen für die Förderung von Familien vor * Bundesbank 2002/04: Konjunkturlage zum Besseren gewendet.
    • Waffengesetze, Schützenvereine und Ehrenvorsitzender Stoiber
    • Frontal 21 deckt auf: Gierige und unsolidarische Gewerkschafter in Aufsichtsräten
    • Korruption: Schreiber legt Geständnis ab: 741.000 Euro kassiert
    • Justiz-Skandal-1: Henker von Genua
    • Justiz-Skandal-2: Kampfhunde - Überflüssig wie ein Kropf und von unfähiger bzw. unwilliger Justiz gedeckt. Wie viel Kinder müssen noch zerbissen werden?
    • Börsenmafia: EU-Richtlinie zum Marktmißbrauch und Anlegerschutz
    • Staatsterror durch FBI
    • T-Online Vorstände erhöhen ihre Gagen um 85 % passend zum Tiefststand der Aktie. Vorstandsgehälter der DAX-Firmen stiegen zwischen 1998 und 2000 im Schnitt um 64 %.
    • Globalisierung über alles, über alles in der Welt: damit die Reichen noch reicher werden: Der Streik muß sein und durchgefochten werden, ohne jedes Wenn und Aber
    • Schildbürgerstreich der Woche: Rückzahlungsforderungen für Peggy
    • Katholisches Kirchenrecht und Sexueller Mißbrauch
    • Lichtblicke der Woche: Konflikt um Geburtskirche in Bethlehem friedlich beigelegt * Polizei zerschlägt Kinder Porno- Ring
    • Politik der Zukunft und Verantwortung:
      • Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
      • Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
      • Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
      • Novellierung Kartellgesetz
    • Querverweise




    Bush-Trommeln am 21. und 22.5.2002
    Wir bitten um Unterstützung und Teilnahme an der Initiative des Kasseler Forums für den Frieden e.V.anläßlich des Besuches von Präsident Bush. Das Bush-Trommeln soll ein Signal an den obersten Chef für den Staatsterrorismus des CIA und FBI sein, daß wir seine Kriege nicht wollen.



    Video-Spiele: verroht und verblödet
    Scheinheilige Heuchler und unbegabte NiederinstinktlerInnen  mißbrauchen Freiheit und Toleranz

    Es ist im Grunde ganz einfach: Wer zu dumm, zu unbegabt, zu faul oder moralisch zu fehlentwickelt ist, um ethisch hochstehende und interessante Videospiele zu entwickeln, braucht gar keine zu entwickeln. Der moralisch, ästhetisch und psychologisch niederinstinklerische Schrott mit dem allenthalben Kasse gemacht und Verderben vorbereitet wird, ist so überflüssig wie ein Kropf.

    Gut verdienen soll, wer individuelle und gesellschaftlich hochwertige Spiele kreieren und vermarkten kann. Und wer sich nicht daran hält: Einzug des Vermögens, ab in ein Besserungsinstitut, in die Psychiatrie oder ins Gefängnis. Und wer sich von den KosumentInnen nicht daran halten will: Entzug des Fernsehers, Computers oder des Führerscheins; denn Strafen müssen Strafen sein und infolgedessen weh tun und damit ein Anpassungsmotiv schaffen.
     

    Querverweis: Erfurt: mediokratische Heuchelei, politische Ratlosigkeit und Inkompetenz ohnegleichen
    Querverweis: Sind Amokläufe wie der des Exschülers von Erfurt verhinderbar?
    Querverweis: Die gesellschaftlichen Ursachen von Aggression, Hass und Gewalt
    Querverweis: Die psychologischen Wurzeln des Krieges
    Querverweis: Psychologie des Tötens
    Querverweis: Kindlicher Zeugen- und Opferschutz
    Querverweis: Über Traurigkeit, Trauerarbeit und den Prozeß der Trauer
    Querverweis: Die Rolle der PsychologInnen in den Medien
    Querverweis: Freiheit. Vom vielfältigen Mißbrauch eines Grundwertes. Eine gesellschaftskritische politpsychologische Attacke.
    Querverweis: Dieter Prokop: Der Kampf um die Medien. Das Geschichtsbuch der neuen kritischen Medienforschung. Buchhinweis mit Leseproben.

    Report Mainz zur Gewalt: Gewalt grenzenlos - auch Mädchen prügeln ohne Skrupel
    https://www.swr.de/report/archiv/sendungen/020506/04/index.html



    Erfurt: Medienkloake induziert häßliche Rivalitäten und neue falsche Mythen

    Da erzählt ein Lehrer, wie er es erlebt hat, das Durcheinander, das Massaker und im Nachhinein erscheint er als Held, obwohl sein Auftritt tatsächlich bescheiden und angesichts der widerlichen Aasgeier der Medien sehr angemessen wirkte - jedenfalls auf mich. Nun, er hat überlebt, sonst wäre er die Nummer 17 gewesen. Hat er wirklich überlebt, weil er einen persönlichen Kontakt herstellte oder hat er überlebt, weil galt: 'Für heute reichts, Herr Heise'? Ich denke ohne Anspruch darauf Recht zu haben, er hätte es nicht überlebt, wenn er die Nr. 2, 3 oder 5 gewesen wäre. Erst nachdem viel blutiges Werk vollbracht war, hatte er eine Chance bekommen, zu der sein spontan beherztes Auftreten beitrug. Wir sollten seine Haltung achten und sie ihm nicht mißgönnen. Gleichwohl ist allen zu danken, sind alle zu respektieren und zu bewundern, die in der Stunde der Not nicht nur an Flucht und ihre eigene Sicherheit dachten, die in ihrer Angst, Ohnmacht und Verwirrung über sich hinauswuchsen. Wer war die größte HeldIn? Ist das wirklich so wichtig? Alle wurden durch die Situation zu HeldInnen gemacht, und selbst ein Feigling verdiente in einer solchen Situation Verständnis, jedenfalls meines. Das war ein von langer Hand geplantes, gut vorbereitetes und inszeniertes Massaker. Man möge sich nicht der Illusion und Mythe hingeben, man hätte es mit einem echten Kontakt zu Beginn stoppen können. Den ErfurterInnen möchte ich sagen: jetzt ist zusammenhalten wichtig, laßt Euch nicht auseinanderdividieren und jagt die SchmarotzerInnen und Aasgeier aus der Stadt.

    Report Mainz kritisch: Die Medien und der Mörder - 17 Tote als TV-Ereignis
    https://www.swr.de/report/archiv/sendungen/020506/02/index.html



    Pim Fortuyn: Öffentlich rechtliche Nachrichtenredaktionen:
    Immer hysterischer und demagogisch- superlativ- platter

    Ganz Holland erschüttert. Die ganze Welt entsetzt. Das ganze Volk bis ins Mark betroffen. Ganz Europa zutiefst betroffen und bewegt. Kein Tag, an dem sich auch die öffentlich- rechtlichen Medien in immer den gleichen Superlativen vorführen und die Inhalte der Worte in ihrer suggestiven Einfalt, Einfallslosigkeit und Plumpheit aushöhlen. Hohl und hysterisch und insgesamt unglaubwürdig bis demagogisch klingt das Superlativkonzert an Entsetzen, Trauer, Mitgefühl, Erschütterung, Betroffenheit und Anteilnahme.



    Leo Kirch erhält fünf Millionen Euro Jahresgage Belohnung für Bankerott

    Getreu dem deutschen Staatsprinzip (Wer Mist macht, wird belohnt), je größer der Schaden und je stärker Versagen und Inkompetenz, desto höher die Abfindungsgage, erhält Leo Kirch pro Jahr sage und schreibe fünf Millionen Euro (Beratervertrag). Herzlichen Glückwunsch Deutschland. So muß es sein. So muß man das machen. Kein Wunder, daß er sich nunmehr leisten kann, seine persönliche Dolchstoßlegende zu finanzieren und den Deutsche Bank- Chef Breuer anzuzeigen. Na immerhin: hier versucht mal die eine Krähe der andern ein Auge auszuhacken. Man darf gespannt sein, was bei diesem deutschen Medienschuß herauskommt. Ich wage die Prophezeiung: außer Spesen nichts gewesen. Die Zeche zahlen hauptsächlich die bayerischen SteuerzahlerInnen, Fußballfans und die FernseherInnen.

    Ausführlich z.B. Erlanger Nachrichten Do/Fr 9./10.5.2002, S. 3



    Schwarz-Rot-Grüner radioaktiver "Wurmkot" in Hessen und Schleswig-Holstein
    Report Mainz (6.5.2) brachte einen neuen Höhepunkt politischer Kriminalität auf höchster schwarz- rot- grüner Ebene. Hochgiftige und radioaktive Kügelchen, von parteiischen Staatsgutachtern in offenbar motivierter geistiger Umnachtung als "Wurmkot" bezeichnet, sollen scheinbar Betriebsunfälle lokaler Atomindustrie vertuschen.

    :-) Möglicherweise wird es in Kürze aber auch einen neuen Nobelpreis für kreative schwarz- rot- grüne Öko-Physik geben: der Wurm als Atomkraftwerk. Siemens soll schon ein Patent für den Plutonium-Wurm beabsichtigen, die Vorbereitungen an der Warentermin-Börse in Chicago für den deutschen Plutonium-Wurm laufen auf Hochtouren; Japan will die Schürfrechte in Schleswig kaufen, CIA und KGB schlugen sich um den Wurmkot im Hanauer Moor, doch der Mossad war schneller :-)

    Report Mainz: Plutonium vor der Haustür - Staatsanwälte ermitteln
    https://www.swr.de/report/archiv/sendungen/020506/05/index.html



    Justiz-Skandal-1: Henker von Genua

    Die Nachkriegsjustiz - wie große Teile der Führungs"elite" Deutschlands - war weitgehend durch nationalsozialistisch geprägte Richter besetzt. Es wird sich also niemand besonders wundern, daß es mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und erst recht mit der Rolle der deutschen Justiz als erste Handlanger Hitlers und seiner Schergen nicht weit her sein würde. Warum man über 35 Jahre nichts unternahm und jetzt, scheinheilig und verdreht bis zur Unkenntlichkeit, einem 93jährigen den Prozeß machen muß, bleibt das Geheimnis der OpportunistInnen, VerdreherInnen und VersagerInnen in der deutschen Justiz.

    Querverweis: https://www.justizskandale.de/
    Querverweis: Übersicht Recht und Gerechtigkeit

    Justiz-Skandal-2: Kampfhunde
    Überflüssig wie ein Kropf und von unfähiger bzw. unwilliger Justiz gedeckt. Wie viel Kinder müssen noch zerbissen werden?



    Bundesbank:

    Sonderstudie zum Thema: Staatliche Leistungen für die Förderung von Familien vorgelegt
    Deutsche Bundesbank (2002). Staatliche Leistungen für die Förderung von Familien. In: Monatsbericht April 2002, 54. Jahrgang, Nr. 4, 15-32. Aus Bericht und Dokumentation ergibt sich, daß bereits erhebliche staatliche Leistungen für Familien und Kinder aufgebracht werden.

    Querverweis: Das Hortproblem in Deutschland im Vergleich zu Frankreich

    Bundesbank 2002/04, S. 5: Konjunkturlage zum Besseren gewendet.
    "Die Entwicklung in der Industrie hat sich Ende 2001/ Anfang 2002 zum Besseren gewendet, die Belebung hält sich bisher aber noch in Grenzen."

    https://www.bundesbank.de



    Korruption: Schreiber legt Geständnis ab: 741.000 Euro kassiert

    Ausführlich z.B. Erlanger Nachrichten 9./10.5.2: Licht im Bonner Bestechungsskandal
     

    • Querverweis: Korruption - Alltag in Deutschland? https://www.swr.de/report/archiv/sendungen/020318/01/index.html
    • Querverweis: Internet-Netzwerk Kritik Intelligenz Reform (IN-KIR).




    Börsenmafia:
    EU-Richtlinie zum Marktmißbrauch und Anlegerschutz
    Ausführlich z.B. Erlanger Nachrichten Mi 8.5.2002, S. 9



    Staatsterror durch FBI
    Der Spiegel 18, 29.4.2, S.146-149, meldet: "Bundespolizisten ließen sich von ihren Unterwelt Informanten bestechen, deckten deren kriminelle Machenschaften und vertuschten sogar Morde."
    Herzlichen Glückwunsch, Präsident Bush, Amerika, führwahr, ein Land der wirklich unbegrenzen Möglichkeiten, nicht nur was den CIA betrifft. Auch die staatlich verordneten LSD-Experimente, die die USA Regierung als faschistische Regierung ausweisen, - kein Wunder, daß sie gegen einen internationalen Strafgerichtshof sind - kommen zur Sprache. Boston ist offenbar nicht nur für die Katholische Kirche ein Saustall. Das FBI billigte und sah untätig zu, daß unschuldig Verurteilte in Gefängnissen starben. So wünschen wir uns die Weltpolizisten. Dies sollte Bush am 22.5.2002 auch wirkungsvoll gespiegelt werden.


    Frontal 21 deckt auf: Gierige und unsolidarische Gewerkschafter in Aufsichtsräten
    Quelle 7.5.2002



    Waffengesetze, Schützenvereine und Ehrenvorsitzender Stoiber

    SportschützInnen sollen schießen und üben dürfen so viel sie wollen und so lange sie wollen. Doch wozu brauchen sie überhaupt Waffen daheim, die mit Sport nicht das Geringste zu tun haben? Wozu müssen SportschützInnen oder auch sonstwer Waffen besitzen?  Zu was braucht in Deutschland überhaupt eine(r) eine Pumpgun?

    Königlich privilegierte Feuerschützengesellschaft Wolfratshausen
    https://www.ilo.de/KPFSG/
    Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber
    https://www.ilo.de/KPFSG/g.htm
    Tja, was wird da wohl rauskommen?

    Quelle: Zeitbombe Schützenvereine Jochen Bott   28.04.2002
    "Eines hatten alle jugendlichen Amokläufer der jüngsten Vergangenheit gemeinsam: Praxis an der Waffe. Als am 11. September 2001 mit Flugzeugen gemordet wurde, spekulierte man am 12. September, dass die Terroristen am PC trainiert haben könnten. In Wirklichkeit waren sie in Pilotenschulen. Wann immer ein Jugendlicher durchdreht, wird als erstes von Computerspielen und Videofilmen gesprochen. Doch das Schießen haben alle jugendlichen Amokläufer woanders gelernt."
    https://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12426/1.html



    T-Online Vorstände erhöhen ihre Gagen um 85% zum Tiefststand der Aktie. Vorstandsgehälter der DAX-Firmen stiegen zwischen 1998 und 2000 im Schnitt um 64% (1,64 Millionen Euro Jahresgage im Schnitt)
    [Korrektur: T-Online= Telekom].

    Zu den größten Versagern und unverschämtesten Egoisten gehören Deutschlands Spitzenmanager, Vorstände und sog. "Aufsichtsräte", die besser Schweigegeldunräte hießen. Es ist einfach unvorstellbar, wie der Vorstand von T-Online, der eine Mißwirtschaft und eine beispiellos zynische Verarschung der Volksaktionäre betreibt, sich die Gagen für seine Unfähigkeit um 85 % erhöhen kann. Diese Leute haben nicht die geringste Hemmung, nicht den geringsten Anstand, nicht den Hauch eines schlechten Gewissens. Die unverschämte Chuzpe - man kann es nur jüdisch richtig benennen - zeigt, wohin sich die Machtverhältnisse inzwischen entwickelt haben. Es ist unvorstellbar, daß dieses Land angeblich von einem Sozialdemokraten regiert wird. Ist Schröder heimlich Mitglied in der Partei für die Freiheit der Steuerhinterziehung?
     

    Hemmungslose Selbstbedienung in Wirtschaft und Politik, Filz, Korruption und gnadenlos- egoistische Ausbeutung der Kleinen und Schwächeren hat in Deutschland Ausmaße erreicht, die es fraglich erscheinen lassen, ob hier noch strukturelle Reformen helfen können, oder ob nicht tatsächlich eine Revolution notwendig ist. Wenn ManagerInnen, Vorstände u. Aufsichtsräte Mist machen, erhöhen sie in unendlicher Chuzpe ihre Gagen, 'schlimmstenfalls' erhalten sie Abfindungen mit Mehrfacheinkünften 
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    Ob schwarz- braun- rot- gelb- blau- grün: vom Abzocken und Selbstbedienen verstehen alle mehr als genug. Sollte die Staatsquote nach allen Regeln wirtschaftlicher Vernunft auf unter 40 % gesenkt werden, so ist mit Schröder und Stoiber sicher eher damit zu rechnen, daß sie bei 50 % zementiert oder sogar noch weiter hochgeschraubt wird. Welch eine Wahl also - zwischen erschießen, vergasen, guillotinieren, verbrennen oder vergiften. Gute Nacht, Deutschland.

    Globalisierung über alles, über alles in der Welt: damit die Reichen noch reicher werden: Der Streik muß sein und durchgefochten werden, ohne jedes Wenn und Aber.

    Globalisierung heißt das neue Zauberwort, mit dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen diszipliniert und hintenherum nur noch nachhaltiger, dauerhafter und effektiver ausgebeutet werden sollen. UnternehmerInnen, die sich hier subventionieren lassen und im Ausland steuern zahlen, um noch mehr zu raffen und sich zu bereichern, sollte die deutsche (europäische) Staatsbürgerschaft aberkannt und das Betriebs- und Privat- Vermögen beschlagnahmt  werden.

    Der Streik muß sein und durchgefochten werden, ohne jedes Wenn und Aber. Er ist auch ein wichtiges Signal an die Unternehmer: das Maß ist voll, ja übervoll. Natürlich müssen die Lohnnebenkosten sinken, aber hier muß der Staat abspecken, er ist zu fett, zu faul, zu träge, zu selbstsüchtig:
     

     (von Arnim Bibliographie hier):



    Schildbürgerstreich der Woche: Rückzahlungsforderungen für Peggy

    Die Eltern sollen das für das vermißte Kind Peggy (Oberfranken) bezahlte Kindergeld rückwirkend zurückerstatten. Diese Forderung der Behörden löste in Volk und Öffentlichkeit vielfältige Empörung und Unverständnis aus, obschon im Prinzip nicht einzusehen ist - wenn auch noch so tragisch - daß für vermißte Kinder unbegrenzt Kindergeld bezahlt wird. Mir erscheint ein Jahr angemessen. Wie auch immer: eine gewisse Einfühl- und Achtsamkeit würde unsereren Behörden nicht schlecht zu Gesichte stehen.

    Ausführlicher: Erlangen Nachrichten Mi, Do, Fr und Sa  (8.,9./10. und 11.5).


    Katholisches Kirchenrecht und Sexueller Mißbrauch
     
    (Auflage 1986)
            Delikt___________________  Strafe

    Leider - bezeichnenderweise? - steht hier nicht, daß Straftäter der Justiz zu übergeben sind. Das Wort "Staatsanwaltschaft" kommt im Register (1986) so wenig vor, wie das Wort "Anzeige". Vor Gott und dem Gesetz sind offenbar nicht alle gleich. Sauber. So wünschen wir uns die selbsternannten obersten Hüter der Moral und Ethik. Immerhin sollten geistliche Kinderschänder aus dem Klerikerstand entlassen werden: doch werden sie? Sollten an Geistliche wie an andere Vertrauenspersonen nicht besondere Maßstäbe angelegt werden?

    Querverweise: PWK 02-12: Saustall Katholische Kirche
    Materialsammlung Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
    Sexualität und Katholische Kirche
    Hinweis [Beachte]: https://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM


    Lichtblick der Woche:
    Konflikt um Geburtskirche in Bethlehem friedlich beigelegt

    Querverweis: Nahost-Faschismus ohne Ende?
    Querverweis: Politisches Gedicht des Psychoanalytikers Walter Toman: Oh Israel!
    Querverweis: Kollateralschäden (Leseprobe aus dem Buch Kriegsverbrechen)
    Querverweis: Kriegsverbrechen und Kriegsrecht im Internet
    Querverweis: Genfer Konventionen

    Weiterer Lichtblick der Woche:
    Polizei zerschlägt Kinder Porno-Ring (AP Erfurt).
    Quelle: Erlanger Nachrichten Mittwoch 8.5.2002, S. 7



    Politik der Verantwortung und Zukunft
     
    Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles.
    Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.
    Weitere Bücher von Hans Herbert von Arnim hier.

    Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

    Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

    Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
     
    Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt. 

    Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
     

    Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

    Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

    Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

    Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
     
    Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden. 

    Novellierung Kartellgesetz

    Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
     
    Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

    Nächster Politischer Wochen Kommentar 18.5.2 (gegen Abend)


    Querverweise
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    Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT

    Zitierung
      Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-19. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-19.htm
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    end-korrigiert: irs 11.05.02