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und Integrative Psychotherapie IP-GIPT DAS=09.03.2002
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Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische
Psychologie, hier zum Thema:
Politischer Wochen Kommentar
PWK 2002-10
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Erstausgabe 9.3.2002, Letztes Update TT.MM.JJ
Motto: Wer
nichts tut muß kassieren und Wer
Mist macht muß belohnt werden
Übersicht
Staatsverdrossenheit
auch in Bayern:Wahlbeteiligung nur noch über 50%.
Die Wahlbeteiligung gilt unter
Soziologen und PolitologInnen als Zeichen der Identität der Bürger
mit dem Staat und seiner politischem politischen Parteien- und Wahl- System.
Starke Wahlbeteiligung spricht für eine hohe Identifikation, schwache
Wahlbeteiligung gilt als schwache Identifikation oder auch als Ausdruck
von Staatsverdrossenheit. Dies drückt sich etwa in solchen
in Denk- und Einstellungsfiguren wie: Die da oben machen ja doch, was
sie wollen. Ob ich - diese oder jene - wähle oder nicht, es ändert
sich da doch nichts. Man hat die freie "Wahl" zwischen Pest und Cholera.
Obwohl
die Kommunalwahl die Politik vor der eigenen Haustür sehr nahe repräsentiert,
ist die Wahlbeteiligung sogar im vermeintlichen Musterländle Bayern
deutlich unter 60%, auf nurmehr 50%+X gefallen. Je nach Standpunkt, kann
man dies positiv oder negativ sehen. Sieht man es als Vorzeichen künftiger
gewünschter Umwälzungen infolge massiv zunehmender Staatsverdrossenheit,
mag man diese Entwicklung begrüßen.
Wo
man hinsieht Korruption, hemmungslose Selbstbedienung
und Fäule, die vom Kopf her stinkt:
SPD-Sumpf
in Köln und ...?
Wo man hinsieht Korruption,
hemmungslose Selbstbedienung
und Fäule, die vom Kopf her stinkt. Es sind die Stoiber, Schröder
und die Kohl, die die Verantwortung tragen. So lange da oben nicht ausgemistet
wird, werden die Sauställe in den Untergliederungen nicht besser sein
können als ihre Köpfe. Der Fisch stinkt vom Kopf her, auch bei
den schwarzrotgrüngelben Hechten und Haien. Die Korruption ist keine
Frage einzelner schlechter Charaktere - wie es die Parteibonzen und Oberamigos
gerne hinstellen- , sondern Merkmal eines durch und durch maroden und abgewirtschafteten
Systems. Der Filz und die gar nicht zu verabredende Harmonie zwischen Macht,
Geld und "Recht" ist in dem halben Nachkriegsjahrhundert, vor allem aber
in den letzten 35 Jahren perfekt und unauflösbar entwickelt worden.
Doch wie soll
das System sich selbst kurieren können. Sich selbst am Schopf aus
dem Sumpf ziehen, wie kann das funktionieren?
Nun ja, wer
hätte jemals gedacht, daß die Sowjetunion zusammenbrechen kann?
Wie, wenn auch in Deutschland und
Europa ein Gorbatschowmus (Systemwandel) glücken sollte? Vielleicht
liegt das alte System schon im Koma, was wir Heutigen noch gar nicht sehen
können, weil uns die Nähe die Sicht versperrt. Wohin
die Reise gehen muß, wird allerdings zunehmend klarer ...
Bundesbankselbstbedienungsladen:
Herzlichen Glückwunsch Amigos. Solche Vorbilder loben wir uns in der
Arbeitslosen- , Armen- und Frührentnergesellschaft.
Der Hannover Allgemeinen kommt das Verdienst zu, die
Selbstbedienung der scheidenden Bundesbankdirektoren unter dem geistreichen
Titel „Goldener Handschlag" für die Bundesbanker aufgegriffen
zu haben. In der Ausgabe vom 7.3.2 schreibt Bernd Knebel:
"Fünf Direktoriumsmitglieder
gehen mit vollen Bezügen in den Zwangsruhestand / FDP: Koalition sichert
ihre Pfründe Berlin. Es sollte ein leiser Abschied werden. Und auf
jeden Fall einer, der nicht weh tut. Ohne öffentliches Aufsehen hat
der Bundestag am vergangenen Freitagnachmittag das „Gesetz zur Reform der
Bundesbank" beschlossen. Demzufolge wird die Führung der Deutschen
Bundesbank - bis auf Präsident Ernst Welteke (SPD) - in Kürze
abgelöst werden. Ihre bisherigen Bezüge in Höhe von mehreren
hunderttausend Euro im Jahr aber werden den ausscheidenden Direktoriumsmitgliedern
für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit weiter
gezahlt. Kurz nach seiner Verabschiedung im Bundesrat soll das Gesetz in
Kraft treten. Nach Informationen dieser Zeitung läuft die reguläre
Amtszeit des 53-jährigen Vizepräsidenten Jürgen Stark noch
bis zum August 2006. Bis dahin soll er sein Grundgehalt von 147 252 Euro
plus einer Jahrestantieme von 76 693 Euro, also zusammen 223 945 Euro im
Jahr weiter beziehen. Noch bis zum Juni 2008 kann das 56-jährige Direktoriumsmitglied
Hans Georg Fabritius mit seinem vollen Jahresgehalt von 177 929 Euro im
Zwangsurlaub spazieren gehen. Die Verträge der anderen drei Direktoriumsmitglieder
mit den gleichen Bezügen laufen noch bis 2006 beziehungsweise 2004.
...
Die Finanzexpertin
der Grünen, Christine Scheel, forderte bereits die Vertretung
der Grünen im künftigen Bundesbank-Vorstand. ..."
Bundesverfassungsericht
beschließt Besteuerung der Renten
Was sind das nur für Richter
- angeblich im Namen des Volkes?
Da zahlt man ein Leben lang Steuern und in die Rentenversicherung
ein, um am Ende, wenn fast nichts mehr übrig ist, weil sich die Amigos
in Politik, Staatsapparat und Verwaltung - nach dem Motto nach uns die
Sintflut - alles unter den Nagel gerissen haben, für das Wenige, das
oft vorne und hinten nicht reicht, auch nochmals Steuern zu zahlen. Doppelt
beschissen, lautet offenbar das Prinzip. Und das natürlich - der Zynismus
ist sozusagen grenzenlos - "Im Namen des Volkes". Dieses Volk muß
wirklich grenzenlos dumm sein, daß es sich derart dreist und zynisch
so auf der Nase herumtanzen läßt. Doch was soll es tun? Eine
Unterschriftensammlung oder eine Demo wird die Mächtigen vermutlich
nur zu einem Heiterkeitsanfall anregen.
Bundesverwaltungsgericht:
Lex Kohl gegen (Ost) Deutschland.
Gestern war wieder einmal so weit:
Die Justiz konnte wieder einmal demonstrieren, wie eng und harmonisch sie
mit dem System der politischen Macht verbunden ist. Von wegen Trennung
der Gewalten. Von wegen Gerechtigkeit. Von wegen Aufarbeitung von politischem
Unrecht. Schwarzgeldkanzler Helmut Kohl, Künder der blühenden
Landschaften, Vollender der Staatsverschuldung und des größten
Wirtschaftsdesasters aller Nachkriegs- Zeiten ("Aufbau Ost"), wurde vom
Bundesverwaltungsgericht in seiner "Opferrolle" bestätigt. Der arme
Mann hat recht bekommen. Denn wichtig ist nicht seine politische Funktion
als erster und oberster Politiker - wie in der Folge nun viele andere -
des Landes, 16 Jahre lang, sondern der ganz private Mensch in seiner Opferrolle.
Eine Ohrfeige für den Osten, eine Ohrfeige für die Demokratie,
eine schallende Ohrfeige gegen Transparaenz und Aufklärung.
Zuwanderungsblockade:Verantwortungslos,
schäbig, regierungsunfähig.
Arbeitslos
und Arbeitslosenreform
Eine differenzierte Arbeitslosen-Statistik
ist volkswirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ethisch notwendig.
Sie kann allerdings eines nicht: Arbeitsplätze herbei zaubern.
Es ist richtig und wichtig, eine differenzierte Arbeitslosenstatistik zu
entwickeln, um eine vernünftige Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik
sowie neue Alternativen anstelle der Erwerbsarbeit zu entwickeln. Genauso
wichtig ist es jedoch, unser Wirtschafts- und Gelderwerbssystem überhaupt
neu und kritisch zu durchdenken. Es kann natürlich auf die Dauer weder
richtig sein noch gut gehen, daß die Reichen immer reicher und die
Armen immer mehr werden. Die staatspolitische Stabilitätsidee
von Aristoteles hat unverändert Gültigkeit und kann als historisch
vielfach bestätigt angesehen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit
hat vom Kopf her versagt. Es ist gut und richtig, daß CSU-Mitglied
Jagoda geht- wenn auch nicht gut ist, daß er für den Mist,
den er zu verantworten hat, auch noch finanziell belohnt wird. Aber er
war es nicht alleine. Engelen-Kefer (Gewerkschaften) und Kannengießer
(Arbeitgeber) sowie der gesamte Vorstand und Aufsichtsrat gehören
neben einigen höheren Beamten/ Angestellten ausgewechselt.
Das idiotische deutsche Staatsprinzip, wer auf höherer Ebene Mist
macht, wird belohnt, muß endlich dorthin geschafft werden, wo es
hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.
Politik
der Verantwortung und Zukunft
Am
wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
Das Grundgesetz ist schlecht. Wie schlecht es es eigentlich
ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik
zumnehmend unkorrigier und unaufhaltsam abwirtschaftet. PolitikerInnen
müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben.
Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen,
wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich
denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie.
Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das
geschieht, was der große Haufen hören will. Damit ist klar,
daß sparen, umsichtig wirtschaften vorsorgen sehr unwahrscheinlich
werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich.
Hier kann nur eine Staats-
und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für
alle politischen Parteien unabhängig von ihreren Charaktern über
die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt.
Deutschlands
Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer machen, sondern eine Erneuerung
der maroden Führungsstrukturen
Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor
allem - und wenigstens - vier neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz
(Abschaffung der Geldgeheimnisse) und (2) Verantwortung (Abschaffung
des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt) und eine Reform des Grundgesetzes
zur (3) Staatsverschuldung und
eine Zurückführung der (4) Blockademöglichkeiten
der Bundesländer.
Einführung
und Neufassung des Verantwortungsprinzips
Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht
wird belohnt
Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die
in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete,
BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch
Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten
des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß
es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
Querverweise
Politischer Wochen Kommentar 02-09
Politischer Wochen Kommentar 02-08
Politischer Wochen Kommentar 02-07
Politischer Wochen Kommentar 02-06
Überblick Programm Politische
Psychologie in der IP-GIPT
Zitierung
Sponsel, Rudolf (DAS). Der
politische Wochenkommentar 2002-10. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk02-10.htm
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