Doch bei unseren partiell finanzpolitisch geistesgestörten PolitikerInnen läuft dies umgekehrt. Gib in guten Zeiten mit vollen Händen viel mehr aus als Du hast - es ist ja nicht Dein Geld - , damit Du in schlechten Zeiten noch mehr Schulden oder Steuererhöhungen machen mußt, bis endgültig nichts mehr geht.

Ein Grundgesetz und eine Verfassung, die eine solche partiell geistesgstörte Finanzpolitik erlauben, ohne daß die Kanzler, Finanzminister (Zur Neuverschuldung und den Maastrichtkriterien), RegierungspräsidentInnen und BürgermeisterInnen entlassen, angeklagt, eingesperrt oder mit massiven Bußgeldern, Gehalts- und Pensionskürzungen rechnen müssen, taugt nichts. Ein solches Grundgesetz, eine solche Verfassung muß geändert werden und hier besonders Artikel 109 und 115 zur Staatsverschuldung.
 

Die partiell geistesgestörte Finanzpolitik ist nämlich keine Frage individueller Persönlichkeitsmängel, derart, daß wir etwa von besonders unfähigen oder kriminellen PolitikerInnen regiert würden. Nein:

Es sind die verfassungsmäßigen und hollywooddemokratischen, strukturellen Rahmenbedingungen.

 

 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejenigen, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen, andere VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.