• Fußball WM-Finale: Aktueller Kommentar zum Sieg von Brasilien  15.15 Uhr
• Montag Käuferstreik gegen den Teuro: Volle Unterstützung!
• Wahlbetrugsland Bayern: erklärt das die Diskrepanz zwischen Bildung und CSU-Dominanz?
• USA: Eine Nation unter Gott
• Bildungspolitik: Die vier Worte unserer Kinder
• Globale Inkompetenz und Kriminalität in Politik, Wirtschaft und Recht
• Zentralrat der Juden: mitverantwortlich
• Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg: Geheimdienste und Regierung lügen wie gedruckt.
• Medienkritik Aspekte
• Formel I: Krasses Fehlurteil

• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG): Link
• Querverweise

Verbraucherverbände haben dazu aufgerufen, am Montag, den 1.7.2002 in den Käuferstreik zu treten, um gegen den Teuro und die gierigen Machenschaften unlauterer Händler zu protestieren. Wir unterstützen diese Aktion voll und ganz und werden am Montag keinen einzigen Cent ausgeben.

Brasilien hat verdient mit 2 : 0 gewonnen. Deutschland hat mehr erreicht als man zuvor jemals zu hoffen wagte und die Vize-Weltmeisterschaft sollte Grund zur Freude sein. Woran lag es? Das erste Tor geht auf Kosten ausgerechnet des Torwarts, dem die deutsche Mannschaft vcrdankte, daß sie so weit gekommen ist. Nun, ein Fehler muß drinn sein, denn Kahn kann es nicht alleine gewinnen. Hätte er den Fehler früher gemacht, wäre Deutschland gar nicht so weit gekommen. Auffällig war, daß die Brasilianer fast alle Kopfballduelle in ihrem Strafraum gewannen. Damit gab es nur noch zwei Chancen: Torgelegenheiten rausspielen und torgefährliche Freistoßmöglichkeiten. Diese Gelegenheiten gab es nur spärlich, hauptsächlich in den jeweils ersten 15 Minuten der beiden Halbzeiten, in denen Deutschland dominierte. Insgesamt hatten die Brasilianer deutlich bessere Möglichkeiten, von denen sie zwei verwerteten: die Besseren haben gewonnen und Deutschland hat sich sehr achtbar und unerwartet gut in dieser WM geschlagen.
    Was mir überhaupt nicht gefiel bei dieser WM und allen Mannschaften, das waren die vielen verdeckten ringkampfartigen Szenen und somit Fouls in den Strafräumen bei Ecken oder Freistößen. Damit wird ein Tor bei Standardsituationen zur Lotterie. Hier sollten sich der Weltverband und die Schiedsrichter etwas einfallen lassen.

Ein Gutes hat die Aufdeckung des CSU-Häufelkönigs in Dachau: Hierdurch ließe sich dem Phänomen näher kommen, wie es möglich ist, daß das gebildete und intelligente Bayern so stark CSU wählt ;-). Wahlfälschung wäre zumindest psychologisch nicht die schlechteste Erklärung. Zwar hat Bildung direkt nichts mit Intelligenz zu tun - Intelligenz und Bildung sind auch zwei Paar recht verschiedene Stiefel - , aber es gibt es eine hohe Korrelation zwischen Intelligenz und Bildung, so daß sich schon immer die Frage aufdrängte, wie kann man erklären, daß eine von Affären nur so geschüttelte Partei wie die CSU einen solchen Erfolg haben kann? Oder ist es ein Erfolg der zweifellos optimalen Amigowirtschaft?

Querverweis: Affären, Bestechung, Korruption, Krimininalität, Vorteilsnahme

Daß Gott Amerikaner sein muß, geht aus vielen Verhaltensweisen der US- Repräsentanten hervor. Daß es so weit geht, daß die Schüler und Lehrer jeden Tag die Formel "Eine Nation unter Gott" schwören müssen, war außerhalb der USA wenig bekannt, obwohl es niemand verwundert. Die Trennung von Staat und Kirche ist an sich selbstverständliches Aufklärungs- Kulturgut. Die Wirklichkeit, wie wir alle wissen, sieht anders aus, am schlimmsten im Islam, aber auch in Israel und in Amerika, dem Land der sehr begrenzten Demokratie, Kultur und eine schizophrenoformen Rechts, daß die Menschen in Zwei Klassen teilt: Amerikaner und Nicht-Amerikaner.
    Nun hat ein beherzter Mediziner in Los Angeles geklagt, weil er seiner Tochter den alltäglichen Schwur auf den christlichen Gott nicht mehr länger zumuten wollte - und, man staune, sogar Recht bekommen für ganz kurze Zeit. Es ist klar, was geschehen mußte: dem Vater wurde in dem Land der Hollywood- Freiheit mehrfach mit Mord gedroht und massenhafter Protest veranlaßte den vorsitzendem Richter schnell umzufallen und das Urteil einzufrieren. Ein sauberes und gottgefälliges Land.

Die vier Worte unserer Kinder sind: Fernsehen, Play-Station, Game-Boy, Computer. Die passive Dumpfbackenkultur und der niederinstinktlerische Aktionismus hat sich seit langem durchgesetzt. Der Preis, den die Dumpfbacken und Niederinstinktwirtschaft des Privatfernsehens fordert, ist hoch, sehr hoch. Der Leitwert dieser Gesellschaft heißt Mittelmaß, bestimmt durch Dumpfbackenbildung und niedere Instinkte. Die globale Verwirrrung Wachstum Wachstum über alles, über alles in der Welt zeigt wieder einmal mehr, daß das allerschlimmste, was einem Land widerfahren kann, die Dominanz der Luft- und SeifenblasenwirtschaftlerInnen ist: Typ New Economy, Typ Neuer Markt, Typ Ron Sommer, Typ Schneider oder Kirch -  mediokratische Blender und Schwätzer der Nation. So steht uns denn eine großartige Wahl bevor: Staatsverweser Pest oder Staatsverweser Cholera, Schwätzer Luft- oder Seifenblase, Versager Sommer oder Kirch. Wie auch immer: Wer Mist macht, darf in diesem Lande sicher sein, reich belohnt zu werden. Und deshalb kann und wird sich Deutschland nicht erholen können. Und wenn sie erst Fußball- Weltmeister würden, dann werden vor allem die Dumpfbacken jaulen und johlen, selig im trunkenen Gefühlsrausch, wer zu sein, der sie nie waren. Schon deshalb müssen deutsche PolitikerInnen dabei sein: auf Steuerzahlerkosten, versteht sich.

Erstes Brainstorming (Phase I).

Die Höhepunkte der 26. Woche:

• USA: WorldCom: Bilanzfälschung um 3,8 Milliarden Dollar
• USA: XEROX: Bilanzfälschung um 3 Milliarden Dollar
• Deutschland: Papier-Kartell: Preisabsprachen im Papiergroßhandel

Die Börse feiert sich und ihre Kriminellen. Die erste Schockreaktion hielt nicht lange an, nicht einmal einen Tag lang. Zum Wochenende, als der neue Bilanzfälschungsskandal von Xerox mit ebenfalls rund 3 Milliarden Dollar bekannter wurde, feierten die Indices Dow, S&P, DAX u.v.a.m. mit Kursgewinnen. Die Erleichterung, daß den kriminellen Machenschaften keine anhaltende Kursbeeinträchtigung folgte, war offenbar so groß, daß man völlig außer Rand und Band geriet und mit einer regelrechten Kursrallye reagierte. Börsenlogik: es hätte viel schlimmer kommen können.

Die hemmungslose Plünderung der Gewinne durch Manager, Vorstände und Aufsichtsräte tritt in der Wirtschaft ebenbso wie in der Politik inzwischen völlig offen zu Tage. Man verbirgt die eigene Kriminalität, Selbstbedienung und Bereicherung nicht einmal mehr. Die Chuzpe ist grenzenlos geworden: global in jeder Hinsicht.

Egomanen, Zocker, Dünnbrettbohrer, Hochstapler und andere potentiell Geschäftsunfähige werden viel zu oft, wie alle diejenigen, die Mist machen, belohnt.
 

Eine Meldung zur Bilanzmanipulation, Kundentäuschung, Korruption, Subventions- u.  Leistungs- Erschleichung, Bestechung, Vorteilsnahme, Preisabsprachen, Auftragsteilung jagt die andere. Es muß Schluß gemacht werden mit dem globalen Führungsprinzip:

Nicht die Arbeitslosen, die Behinderten, die Armen, die Alten, Schwachen und RentnerInnen sind schuld. Schuld ist eine inkompetente und skrupellose Selbstbedienungsmafia, die dieses Land hemmungslos ausbeutet und in den Abgrund führt. Und die Amigos sitzen in den Führungsetagen dieses Landes, in den Regierungen, Parlamenten und Ministerien, in den Banken, Konzernen, in den Chefredaktionen der großen Medien und in den höchsten Gerichten.

Der Zentralrat der Juden betreibt eine unverantwortliche Politik der Holocaust- Konditionierung und begreift offenbar nicht im Mindesten, wie er durch eben diese Politik zum latenten Antisemitismus mit beiträgt.

Man vergesse auch nicht: Jüdische fundamentalistische Fanatiker sind genauso gefährlich und kein Jota besser als andere. Die Siedlungspolitik ist fundamentales Unrecht, verletzt UN-Resolutionen und die Menschenrechte. Hauptverantwortung für diese Politik tragen Israel, massiv gestützt durch die USA. Mitverantwortlich sind Europa und hier besonders Deutschland mit seinem Hauptbremser Außenminister Fischer, der offenbar zur rechten Zeit die Ehredoktorwürde der Universität Haifa verliehen bekam [Hallstein-Doktrin]. Man darf gespannt sein, wann die Wiedergutmachungs- Nachforderungen für die ehemalige DDR beginnen.

Querverweise: Holocaust- Konditionierung * Antisemitismuskeule * Holocaust- Erinnerungskulturr: ein Gespräch des Rheinischen Merkurs mit Prof. Julius Schoeps.

Die Kultursendung Aspekte (28.6.2, 22.20) behauptet beweislos, Al Qaida wäre an der barbarischen Sprengung der Buddha Statuen durch die Taliban in Afghanistan mitbeteiligt gewesen. Das die geist- und kritiklose Kriegs- und Medienpropaganda schon in die Kultursendungen eindringt, gibt mir nun doch zu denken. Das hätte ich nicht erwartet. Also nicht vergessen: Amerika und seine Verbündeten befinden sich in einbem merkwürdig undefinierten Krieg und damit im Propagandazustand.

Korruption, Falschspiel, Tricks, Doping und Politik beherrschen inzwischen auch den Sport. Damit  wird die sportliche Idee pervertiert und in ihr Gegenteil verkehrt. Der Freispruch Michael Schumachers und der Firma Ferrari ist ein Trauerspiel, paßt aber gut zu der allgemein degenerativen und korrupten Entwicklung im Sport. Da helfen wohl nur noch Zivlklagen der Wettbüros.  Schade, eine gute Chance wurde vertan.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-26.  IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-26.htm