• Was gibt es Neues im Bush?
• Lichtblick der Woche: Machtvolles und diszipliniertes Auftreten der USA KritikerInnen
• Utilisation des Holocaust? FDP, Friedman und der Zentralrat der Juden: Ein Lob für die FDP
• Hinweis auf ein Rundfunk-Interview mit Rafael Seligmann am 12.6.2
• ÄrztInnenmangel: Was tut not? Woran krankt unser Gesundheitssystem?
• Was sind Warnungen von CIA und FBI wert?
• Populismus?
• Korruption: Nürnberger Oberfinanzdirektion mit Konzernführungen und der regionalen Geldaristokratie verfilzt?
• Kritik der Woche: Japanischer Walfang Egoismus
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Zunächst das Erfreuliche (Lichtblick der Woche): Die Gesichter der JournalistInnen und Medienaasgeier, die nicht in der Lage oder willens sind, ihr Geld anständig zu verdienen, sondern hauptsächlich mit niederinstinktlerischem Exhibitionismus mit Leid, Elend, Krieg, Gewalt, Blut, Sex und Crime Profite machen, wurden immer länger, als sich abzeichnete, daß die amerika-kritische Bewegung ohne Gewalt und Randale verlief. Ein Hoch auf die amerika-kritische Bewegung in Deutschland. Das habt Ihr gut gemacht. Das war eine feine und saubere Sache. Anti-Amerikanismus ist etwas ganz anderes als Amerika-Kritik. Wie auch Israel-Kritik etwas ganz anderes als Antisemitismus ist, auch wenn das der Zentralrat der Juden offenbar anders sieht und sehen will. Aber konservative Presse und reaktionäre Medien gehen wohl eine unheilige Allianz mit der Achse der Dummen und NiederinstinktlerInnen in der Frage ein, wie die amerikanische Politik zu beurteilen ist.

Daß von der Pressekonferenz nur Friede- Freude- Eierkuchen Sprechblasen und die üblichen hohlen Phrasen zu erwarten waren, ist klar. Das ist die Show, das Spiel der Hollywooddemokratien. Um so mehr Spannung wurde dann mit der durch die Medien gezielt als historisch suggerierten Rede im Bundestag zu erzeugen versucht. Ich konnte in dieser Rede allerdings weder etwas Positives noch Kreatives, sondern nur ganz den alten Wyatt Earp Bush in Sonntagsverpackung erkennen. Völlig selbstunkritisches Geblubber. Sie zetteln Kriege an, sie destabilisieren fremde Kulturen und Gesellschaften. Im Namen des Staates, der sich damit als Terrorist entpuppt, morden sie und lassen morden. Sie verpesten die Erde. Sie beuten hemmungslos aus. Und sie scheren sich einen Dreck um die internationale Staatengemeinschaft und ihre humanitären, demokratischen und rechtlichen Errungenschaften. Uno-Gelder bezahlen sie, wenn sie die UN für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Sie mißachten die Genfer Konvention. Sie basteln an ABC-Waffen, was sie allen anderen verbieten möchten. Nein, Wyatt Earp Bush repräsentiert geistig und moralisch den Busch.

Uneingeschränkte Solidarität? Bundeskanzler Schröder muß verrückt gewesen sein, als er diese Floskel hysterisch unbekümmert- naiv hinausplapperte. Leider ist von seinem Herausforderer diesbezüglich noch mehr unkritische Dummheit zu erwarten. So hat die WählerIn denn die "echte" Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie erhebend, da macht Demokratie so richtig Spaß.

    In memoriam 11. Septmeber 2001: Wir Deutsche sind den Amerikanern in mehrfacher Hinsicht zu großem Dank verpflichtet: sie haben mitgeholfen, uns von dem Monster Hitler zu befreien und sie haben die junge deutsche Demokratie gefördert und Berlin gerettet. Unvergeßlich ist den Westdeutschen und besonders den BerlinerInnen Kennedys Wort im Ohr: "Ich bin ein Berliner". Und es war eine kluge Verbundenheitsgeste unserer PolitikerInnen nun zu sagen: In dieser Stunde, wo Ihr von einem kriegerischen und furchtbaren Terrorschlag mitten ins Herz getroffen wurdet, steht Deutschland treu und fest zu seinem Bündnispartner und läßt ihn wissen: Jetzt sind wir alle AmerikanerInnen. Das ist die eine Seite der Medaille: die Seite der Freundschaft, der Anteilnahme und der Solidarität. Aber nur die eine. Wir müssen und wollen uns auch, gerade weil uns Amerika wichtig ist, mit der anderen, der hässlichen, destruktiven, ja mörderischen Seite Amerikas beschäftigen. Denn die Welt wird kein Jota besser, wenn dieses jetzige Amerika siegt, sondern nur, wenn auch dieses Amerika sich verändert, wenn auch das bessere, das gute Amerika siegt.

    Hierfür ist Wyatt Earp [I] Bush völlig blind. Bush hat zwar recht, wenn er Nordkorea und den Irak moralisch und politisch angreift. Deren Führungsschichten sind in der Tat Achsen der Bösen, aber auch Amerika gehört dazu, und zwar in ganz besonderem Maße, leider.

  Am schwersten sind in unserem Fach die psychischen Krankheiten zu behandeln, in denen die Krankheitseinsicht fehlt. Wyatt Earp Bush und Amerika leiden an dieser Krankheit. Dieses Land und vor allem seine Führung ist auch so primitiv, daß sie letztlich nur die Sprache der Gewalt und Macht respektieren. Amerika behandelt die gut, die stark und entschlossen oder für sie vorteilhaft sind. Das ist Neandertal pur. Um diesen hemmungs- und gnadenlosen EgoistInnen also Paroli bieten zu können, muß Europa eine Abschreckungsstreitmacht aufbauen. Leider gibt es nichts Neues im Bush.

Querverweis: Grundwissen USA, CIA, Staatsterror und US-Präsidenten
Querverweis: Aktueller Staatsterror durch das FBI
Querverweis: Anti-Amerikanismus. Kritische sprachlogische Analyse einen politischen Kampfbegriffs
Querverweis: Kollateralschäden (Leseprobe aus dem Buch Kriegsverbrechen)
Querverweis: Kriegsverbrechen und Kriegsrecht im Internet
Querverweis: Genfer Konventionen

Die moralische Daumenschraube und der Gebrauch der Nazikeule sind eine mächtige Waffe. Aber sie wurden und werden nicht nur berechtigt, verständlich und aus edlen Motiven geschwungen, sie werden auch mißbraucht, um sich eine scheinbar moralisch überlegene Stellung und Vorteile zu verschaffen. Die Lust, in jedem Deutschen einen potentiellen Nazimörder - denn ist der Schoß nicht immer auch noch fruchtbar? - zu sehen, ihn immer wieder in das Grauen seiner politischen Vergangenheit zu tunken, ist für manche deutsche Juden eine Versuchung. Obwohl die grauenvollen Verbrechen nicht bezahlbar sind, sind doch horrende Summen von den Nachkommen an 'Wiedergutmachung' aufgebracht worden. Sicher ist es richtig, daß die grauenvollen Verbrechen nicht mit Geld aufgewogen werden können. Aber Geld scheint doch immer wieder eine zugleich wichtige und verbrämte Rolle zu spielen: Wiedergutmachung, Entschädigung und Ausgleich (ZwangsarbeiterInnen). In einem gewissen Umfang sehe ich das ein und bin auch bereit für die Teilnahme an oder Duldung von Verbrechen und Unrecht unserer Eltern und Großeltern einzustehen, denn es hätte auch ich sein können. Dann sollte das Thema Wiedergutmachung aber auch offen behandelt und wechselseitig anerkannt werden.
    Die Botschaft, die ich vom Zentralrat der Juden vernehme, heißt: Wir Deutschen dürfen niemals vergessen und stehen ewig in der Schuld für den Holocaust der Nazis. Niemals vergessen, dem stimme ich zu, ewig in der Schuld nicht. Ich stehe in nahezu niemandes Schuld und ich habe auch keine persönliche Schuld: das Schicksal gewährte mir die Gnade der späten Geburt. Das beständige Fuchteln mit der moralischen Daumenschraube und Zücken der Nazikeule - auch des Zentralrates der Juden, auf alle und jeden, die es wagen, an Israel, seinem Militär, Scharon, dem Geheimdienst Mossad, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder gar an den verrückten religiösen Fundamentalisten (siehe: Auserwählte) Kritik zu üben, ist völlig unangemessen. Ich halte es nicht für angemessen, Verbrechen, die von Israelis im Nahostkonflikt begangen wurden, mit den Nazigreueltaten zu vergleichen, besonders aus deutscher Perspektive erscheint mir dies als äußerst makaber und fehlplaziert. Ich kann aber dennoch verstehen, daß ein betroffener Palästinenser zu einer solchen Wertung in seiner Verzweiflung, Wut und Ohnmacht gelangen kann. Ungeachtet des Anlasses finde ich gut, richtig und wichtig, daß die Diskussion, was können und dürfen Deutsche gegenüber Juden, Israelis und deutschen Juden bzw. jüdischen MitbürgerInnen äußern und sagen, wenn es um die angemessene Verarbeitung unserer Vergangenheit, um Israel, die Juden in der Welt, oder um das Zusammenleben und Kommunizieren hierzulande geht?
    Es ist nun in der Tat das Verdienst der FDP, hier den Mut für einige klar-abgrenzende Worte gefunden zu haben: Jüdische Deutsche und jüdische MitbürgerInnen sind in keiner moralisch vorteilhaften Position und sollten sie daher auch weder reklamieren noch weiterhin anstreben. Das wird schief gehen und dies fördert nur neuen Antisemitismus, wovon wir für meinen Geschmack schon mehr als genug haben. Die Bewältigung der Nazivergangenheit wird auch besser gelingen, wenn sie - wesentlich - von Deutschen angemahnt, auf den Weg gebracht und durchgesetzt wird. Die hemmungslos undifferenziert angewendete moralische Daumenschraube und Nazikeule haben in der Tat, wie unser - wie ich illusioniere 1,8 % - Fallschirmspringer zurecht sagt, eine Antisemitismus produzierende oder fördernde Wirkung. Alles Gute birgt die Möglichkeit und Versuchung des Mißbrauchs in sich. Und da wir dabei sind, Klartext zu reden, möchte ich auch die Frage nicht versäumen: wie viele jüdische Deutsche haben im Nachkriegsdeutschland mit den VertuscherInnen und Nazimarionetten vom Typ Filbinger - gelernter Jurist, der auch nach Kriegsende noch Todesurteile unterschrieb -  in der CDU/ CSU kollaboriert? Warum wohl ist der deutsche Jude in Israel streckenweise so verachtet worden? Ist nicht jener moralische Entrüster Michel Friedman genau in der Partei, die sicher das stärkste Nazierbe im Nachkriegsdeutschland in sich aufgenommen hatte? Ich denke, es ist an der Zeit, deutlich zu machen, daß wir die moralische Daumenschraube und Nazikeule nicht mehr haben wollen; sie stört, behindert und ist kontraproduktiv für die Auseinanderung und angemessene Verarbeitung dieses grauenvollsten Kapitels unserer Geschichte.
 

Zur Ver- und Aufarbeitung des schwierigen deutsch- jüdisch- israelischen Verhältnisses ist das sehr offen geschriebene und interessante Buch eines deutschen Juden sehr zu empfehlen:  Seligmann, Rafael (1991). Mit beschränkter Hoffnung. Juden, Deutsche, Israelis. Hamburg: Hoffmann & Campe.

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Hinweis: Am Mittwoch, den 12.6.02, können Sie in Bayern2Radio um 22.05-23.00 ein Studio-Gespräch mit Rafael Seligmann hören. Gesprächspartner ist Albrecht Fürst zu Castell-Castell.

Aufsehen und zahlreiche Kontroversen ausgelöst hat das umstritene Buch von Finkelstein "Die Holocaust Industrie"

Es gab nie mehr ÄrztInnen in Deutschland als zur Zeit: rund 400.000. Zugleich werden die Medien - unkritisch wie sie gewöhnlich sind - inzwischen nicht müde, uns weismachen zu wollen, daß es einen gravierenden ÄrztInnenmangel in Deutschland gibt. Das ist natürlich Unsinn.

Es gibt einen gravierenden Mangel an vernünftiger und verantwortlicher Planung im deutschen Gesundheitssystem.

Hierzu sind weder die ÄrztInnen selbst noch ihre Lobbies und die mit ihr hochgradig verfilzte Politik - warum wohl mußte das Bundesgesundheitsamt zerschlagen werden? - in der Lage oder willens. Auch das Statistische Bundesamt trägt mit zur Desinformation bei. Und die Medien tragen die dort verkündeten und in sich widerspruchsvollen Zahlen kritiklos weiter. Schreiben, Quoten, Absatz heißt die Generaldevise, da stört recherchieren, da stört kritisches Hinterfragen. Die Fakten sind:
 

Deutschland hatte noch nie so viele ÄrztInnen wie derzeit: rund 400.000 Die Arztdichte ist historisch extrem bei ca. 1 : 275, in Berlin schon unter 1 : 200 (Berlin ist schon seit 1900 überlaufen), d.h. 275 BundesbürgerInnen müssen eine ÄrztIn finanzieren.  ÄrztInnen fehlen in unattraktiven Regionen und Bereichen, nämlich hauptsächlich: im Osten im Krankenhaus auf dem Land

Was not tut und was man ändern kann und sollte, finden Sie hier.

Unter anderem konfrontieren wir uns mit einer makaber- verblüffenden Statistik: Wieso leben Menschen länger, wenn Ärzte streiken?

Der Hauptversager Geheimdienst CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) hat in den USA einen Jahresetat über 50 Milliarden. Da fragt man sich natürlich, was mit diesem Geld eigentlich passiert. Ein erheblicher Teil wird für staatsterroristische Zwecke und kriminelle Machenschaften eingesetzt. Bisher erwies sich die CIA bei allen wichtigen Warnungen als weitgehend unfähig. Der Hauptzweck der CIA kann also nicht sein, seine eigentlich hollywoodlike dargestellt geheimdienstliche Hauptaufgabe (informationelle Aufklärung) zu erfüllen. Das können sie erwiesenermaßen nicht. Vielleicht sollen sie das aber auch gar nicht. Amerika braucht für seinen Kreuzzug gegen die Achsen des Bösen dringend Feindbilder und Feinde. Die einfachste Methode, Feinde zu stilisieren, zu moderieren und medial aufzubereiten ist, sie gewähren zu lassen. So wollen denn auch die Gerüchte nicht verstummen, wonach die CIA in die Anschläge des 11. September selbst verwickelt ist. Das behaupten nun keineswegs esoterisch- verschwörungstheoretische Spinner und \ oder antiamerikanische Paranoiker, sondern das gibt auch ein sehr ernstzunehmender Geheimdienstexperte und intimer Kenner der Materie wie z.B. Andreas von Bülow zu bedenken. Was also sind Warnungen von CIA und FBI wert? Die Erörterung dieser Frage wird noch interessanter, wenn wir überlegen: warum ist es eigentlich so still geworden, um die Milzbrandattacken in den USA? Ist es etwa richtig, daß die Milzbrandanschläge von US-Militätslabors bzw. MitarbeiterInnen von solchen ausgingen? Und wenn: auf wessen Veranlassung? Wer hat da seine schmutzigen Finger im Spiel?

Was sagen uns die jüngsten Warnungen zum Memorial-Day aus polit- psychologischer Sicht? Amerikanische Symbole wie z.B. die Freiheitsstatue seien bedroht, hieß es da. Denkt so ein islamischer Fundamentalist? Oder sind das typische Phantasien einer patriotischen US-MittelschichtbürgerIn?

Sollten die islamistischen Extrem-Fundamentalisten so dumm und oberflächlich organisiert sein, wie amerikanische Mittelschichtsphantasien? Islamisten denken und handeln anders. Das bemerkt man natürlich nicht, wenn man seine eigene Anthropologie narzißtisch verzückt und unkritisch anderen Kulturen überstülpt. Daher sieht es mir eher danach aus, daß CIA und FBI einerseits das Thema erhalten und andererseits etwas gesagt haben möchten, wenn wieder etwas passiert. Vielleicht betreiben CIA und FBI auch eine Art Warn-Lotto und lassen auswürfeln, welche Warnungen zu welchen Anlässen verkündet werden. Sie haben nur einen einzigen Trumpf im Ärmel, nämlich den, den wir alle haben: Kommissar Zufall im Roulette des Schicksals.

Populismus scheint, so wie es von manchen ausgesprochen wird, etwas Unanständiges, etwa wie Furzen im Konzert. Demnach könnte man schließen, muß Demokratie auch etwas Unanständiges sein. Schließlich gelangen da die an die Macht, die im Volk eine Mehrheit finden. Demokratie ist sozusagen vom Wesen her populistisch. Damit ist der Vorwurf Populismus auch ein Vorwurf an die Demokratie, nämlich immer dann, wie psychologisch leicht zu durchschauen ist, wenn sie unbequem ist. Damit ist die Vokabel Populismus eine politische Killerphrase, deren Hauptfunktion darin besteht, einen politischen Inhalt zu tabuiseren.

Die Mehrheit der Deutschen versteht z.B. nicht, warum der Vorstand von T-Online sich 85% Gagenerhöhungen genehmigt, während gleichzeitig die Aktie historische Tiefstände erreicht und das Unternehmen sich in einem erbärmlichen Zustand präsentiert. Ist die Forderung, Gagenerhöhungen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten an Erfolg und Effektivität qualitätsichernd zu binden, nun populistisch, vernünftig oder beides? Ist die Forderung, es müsse Schluß gemacht gemacht werden mit dem deutschen Staatsprinzip: Wer Mist macht wird belohnt populistisch, vernünftig oder beides?

Was macht man nun mit Bankerotteuren wie Leo Kirch, der die deutschen und besonders bayerischen SteuerzahlerInnen ein Vermögen kostet? Die halbe CSU-Regierung sitzt im Aufsichtsrat und zeigt sich völlig unfähig, diesen Job richtig auszufüllen. Beziehen die da Schweige- oder Ruhegeld? Heißt deutscher Aufsichtsrat sein in Wahrheit deutscher Aufsichtsunrat sein?
 

T-Online Vorstände erhöhen ihre Gagen um 85% zum Tiefststand der Aktie. Vorstandsgehälter der DAX-Firmen stiegen zwischen 1998 und 2000 im Schnitt um 64% (1,64 Millionen Euro Jahresgage im Schnitt)

Rechtswidrige Weitergabe der Personalakte durch die Behörde an die Staatsanwaltschaft. Wer sich mit den Finanz-Amigos anlegt, muß in diesem "Rechts"staat offenbar mit allem rechnen. Menschen, die die viel beheuchelte Zivilcourage zeigen, werden gemobbt, ausgegrenzt, aufs Abstellgleis gestellt und mit der ganzen Hinterlist und Tücke der Macht fertig gemacht. Erinnern wir uns: wer hat die kriminellen Statistikfälschungen in der Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt? Und wie ist es diesem mutigen und charaktervollen Menschen ergangen?

Quelle (Erlanger) Nürnberger Nachrichten vom Mittwoch, 22.5.2, S. 9 und 10.
Interessierte wenden sich an das Archiv Nürnberger Nachrichten.

Die Japaner sind in Sachen Egosimus durchaus konkurrenzfähig mit unseren lieben Freunden jenseits des Ozeans, wenn es um Natur- und Tierschutz und um Respekt vor der Schöpfung und den Mitmenschen geht. Daß sich der japanische Egoismus aber so hemmungs- und schamlos entfalten kann, daß die internationale Walfangkommission den Eskimos und Indianern das lebensnotwendige, aber begrenzte Jagdrecht verweigert, ist ein starkes Stück. Bald wird auch diese Ungerechigkeit bedeutungslos werden: wenn es nämlich keine Wale mehr geben wird, weil kurzsichtiger Egoimus und Gier die Lebensbedingungen auch für diese Tiere zerstört haben werden.
 

Erst wenn  der letzte Baum gerodet,  der letzte Fluß vergiftet,  der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann!     https://www.greenpeace.org/

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Einige Links zu den Wiedergutmachungszahlungen (ohne Gewähr und Haftung). Soweit Links rechtslastige  Ideologie beinhalten, möchte ich mich ausdrücklich davon distanzieren und mich auf die darin enthaltene Sachinformation beziehen:
 

• World Jewish Congress (gute Suchmaschine): [Linkadresse verändert]
• German Compensation for National Socialist Crimes: As released by the Office of German, Austrian and Swiss Affairs, Bureau of European and Canadian Affairs, U.S. Department of State, March 1996
• Glossar des Holocaust: [shoa-net, Linkadresse geändert]

Wiedergutmachung: [shoa-net, Linkadresse geändert]
• Deutsch-israelische Beziehungen: Trauma, Sprachlosigkeit, Partnerschaft. 1965 begannen die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern - mit bewegter Vorgeschichte. [Tagesspiegel 8.5.2001; Linkadresse geändert]
• Kritisch, wohin Wiedergutmachungsgelder wirklich fließen können: Wiedergutmachung für die Mafia [eco13, Linkadresse geändert]
• Die Wiedergutmachung als Plan und Wirklichkeit: Die westdeutschen Zahlungen an Israel und das Weltjudentum von Mark Weber, M. A., übersetzt von Dr. Friedrich Finke: https://www.vho.org/D/DGG/Weber37_1.html

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-21. Neues im Bush. Utilisation des Holocaust? u.a. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-21.htm