• Erneuter Fehlgriff: Das neue Parteiengesetz
• Saustall sexueller Mißbrauch in der katholischen Kirche: es geht weiter
• Lichtblick der Woche: Alois Glück (CSU)
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Erneuter Fehlgriff: Das neue Parteiengesetz

Das neue Parteiengesetz ist eine typische Fehlleistung der PolitikerInnen, die damit unzweideutig deutlich machen, daß sie in keinster Weise daran interessiert sind, wirklich Schluß zu machen mit der ungeheueren Selbstbedienungsmentalität, die dieses Land in den Ruin wirtschaftet.
 

Der bekannt konsequente und überzeugende Parteienkritiker, Verfassungsrechtler und Volkswirt Hans Herbert von Arnim führt aus, daß viele seiner seit 30 Jahren vorgetragenen Argumente überhaupt nicht berücksichtigt sind. Ähnlich die Organisation Transparency International Deutschland.

Es ist ein Hohn, daß man immer noch nicht so weit ist, daß im Sinne des Transparenzgebotes
 

1. jede Spende sofort oder spätestens innerhalb eines Monats zu veröffentlichen ist und
2. die steuerliche Höchstabzugsfähigkeit stark begrenzt werden muß (25%) und daß
3. der Strafrahmen für Korruption, Bestechlichkeit und Betrug - nicht nur in der Parteienfinanzierung, sondern in allen politischen Vertrauensverhältnissen - viel höher sein muß, damit er wirklich abschreckt: bis 10 Jahre Gefängnis, Verlust von Abfindungen und Pensionsansprüchen aus politischer Tätigkeit bis auf den jeweils geltenden Sozialhilfesatz.

Zum Geldtabu

Es geht weiter. Selbstanzeige in Würzburg, berichtete vor einer Woche der Rundfunk. Dann war wieder, wie so oft, mediale Stille. Die Lobby der katholischen Kirche in den Medien scheint sehr gut zu funktionieren: Kurze Meldungen, ein Hinweis irgendwo im hinteren Teil Seite 16, 17, ..., 27, ...

Querverweise: PWK 02-12: Saustall Katholische Kirche
Materialsammlung Sexueller Mißbrauch in der Katholischen Kirche
Sexualität und Katholische Kirche
Hinweis [Beachte]: https://www.publik-forum.de/SUB_AKT4.HTM

Die Erlanger (Nürnberger) Nachrichten melden am 17.4.2: Acht Jahre lang zu Unrecht als Kinderschänder gegolten; für drei Jahre hinter Gittern, durch den Prozeß arbeitslos und dann nur eine schäbige Entschädigung von 15,93 Euro pro Hafttag errechnet.

Die EN zitieren: "Er sei 'empört und sehr betroffen', sagt Alois Glück, Chef der CSU- Landtagsfraktion über das, was da folgte. 'Wenn einem Menschen solches Unrecht getan wird, kann der Staat nicht noch kleinlichst abrechnen. Der Staat muß sich um wirkliche Wiedergutmachtung bemühen."

Da hat er Recht. Ein Hoch auf diese Intervention.

Wie die EN bemerken, lassen sich die Kosten verschmerzen: "Nach der Statistik kann jedes Jahr nur einer von 145 000 verurteilten Bayern in einem Wiederaufnahmeverfahren seine Unschuld beweisen."
 

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur. Weitere Bücher von Hans Herbert von Arnim hier.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-16: Erneuter Fehlgriff: Das neue Parteiengesetz.  IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-16.htm