Politischer Wochen Kommentar PWK 2002-23
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Bill Gates und seine Firma Microsoft haben den Respekt vor der VerbraucherIn und KundIn völlig verloren. In unendlicher Raffgier und hemmungsloser Ausbeutung aller monopolistischen Möglichkeiten hat dieser gigantische Finanz- Krake gezeigt, daß er nur an einem interessiert ist: mehr, noch mehr und grenzenlos mehr raffen an Geldmarktmacht. Dies verblüfft und verärgert umso mehr, wenn man nicht nur erlebt, wie schlecht das Betriebssystem Windows im Grunde ist, sondern darüber hinaus tag- täglich der Gefahr von Wirtschaftssabotage, Wirtschaftskriminalität und Internet- Spionage ausgesetzt ist. So mancher hat sich da schon gefragt, ob solche Art von Betriebssystemsoftware und Marktherrschsucht nicht im Zusammenhang mit Scientology zu sehen ist? Oder ist das der ganz normale amerikanische Alptraum, der sich auch hierzulande austobt?
Dem CDU/ CSU Kanzlerkandidaten - er soll ein Freund von Microsoft und Bill Gates sein - wird man unter EDV- Sicherheitsgesichtspunkten Deutschland sicher nicht anvertrauen können, weil deutsche Interessen diesem marktbeherrschenden Finanz- Kraken bedenkenlos geopfert werden.
Wählen Sie bitte nur solche Parteien und Abgeordnete, die die deutschen Sicherheits-, Freiheits- und Wirtschaftsinteressen vertreten und den marktbeherrschenden Finanz- Kraken Microsoft entschlossen, klar und konsequent in die Schranken weisen.
Lichtblick 2: Die Holocaust Konditionierung der deutschen Intelligenz hat beim Suhrkamp-Verlag nicht funktioniert: Walser erscheint.
Ein Hoch auf den Suhrkamp-Verlag, der eine klar prosemitische Haltung einnimmt, grundsätzlich aber auch einen ausgezeichneten gesellschaftskritischen Ruf genießt und über jeden Verdacht des Antisemitismus völlig erhaben ist.
In Vorbereitung: Marcel Reich-Ranicki. Im Grenzland zwischen Kulturgiftzwergriesen und Bildungskotzbrocken. Psychographische Notizen zum Sodom und Gomorrha des doitschen Kulturbetriebes
Jetzt müßte
nur noch Ron Sommer gefeuert - mit entsprechender Abfindung, versteht sich,
der Mann hat schließlich gut gearbeitet (laut Bundeskanzler
Schröder) - und ein Dutzend anderer wichtiger heißer Eisen richtig
angepackt werden, dann könnte es noch was werden, wie das Polit- Barometer
verhieß. Als Bild- Metapher schlage ich der SPD Schröder
als
Schmied vor, der die heißen Eisen mit dem Hammer
auf dem Amboss bearbeitet, daß die Funken nur so sprühen. Die
Grünen könnten das Öko- Schweiß- Tüchlein halten,
während Westerwelle mit dem Blasebalg keuchend kämpft, derweil
der Stoiber in das Alb-Horn einen heißen Amigo- Walzer bläst,
und Gysi zusammen mit den Gewerkschaften den Kanon der Staatsverschuldung
intoniert ... und die Arbeitgeber grummeln und brummen.
Und unsereiner?
Kriegt den Don Quichotte in Gips ;-).
Es gibt einen gravierenden Mangel an vernünftiger und verantwortlicher Planung im deutschen Gesundheitssystem. Was not tut und was man ändern kann und sollte, finden Sie hier. |
Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. |
Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.
Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
Das Grundgesetz ist schlecht und
dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich
erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam
abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement,
Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben.
PolitikerInnen
müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben.
Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen,
wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich
denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie.
Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das
geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich
manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig
wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen
innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats-
und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für
alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren
Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur
Verfügung stellt:
Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt. |
Hierzu auch: Roman
Herzog fordert Staatsreform
Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.
Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
Schluß mit dem Idiotenprinzip:
Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß
diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen,
Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen,
nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten
des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß
es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden. |
Nicht minder wichtig ist es, dem
Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten
- wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert
wird - empfindlich zu beschneiden:
Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist. |
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