• Spruch der Woche: "Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft und die Politik ist nichts weiter als eine Medizin im Großen." (Virchow)
• Bildungspolitik: Brainstorming-1 Schulreform
• Medienkritik zur Staatsverschuldung: Demagogische Propaganda deutscher Medien, hier am Beispiel Nürnberger Nachrichten vom 20.6.2002
• Das deutsche Führungsunwesen: Egomanen, Zocker, Dünnbrettbohrer, Hochstapler und andere potentiell Geschäftsunfähige
• Zentralrat der Juden: Blüm-Kritik "ungeheuerlich"
• Israels Zaun: ein gutes Projekt
• Holocaust-Erinnerungskultur
• Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg: Geheimdienste und Regierung lügen wie gedruckt.
• Fußball WM-1: USA ausgezeichnet, Deutschland mit Glück weiter
• Fußball WM-2: Verdecktes Foulspiel im Strafraum ist die Norm

• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Querverweise

Worauf kommt es wirklich an? Hierzu ein Erstes Brainstorming (Phase I).
 

1. Allgemeine und spezielle Einführung des Vernunftprinzips: Wer Mist macht, wird nicht länger belohnt, sondern erhält Verstärkerentzug (z.B. Gehaltskürzungen).
2. Einführung des Leistungsprinzips für Schulen: LehrerInnen- Gehälter um 1/5 kürzen, Rektoren- und DirektorInnengehälter um 1/4, höhere Ministerialbeamt-, Staatssekretär- und MinisterInnen um 1/3. Die Einsparungen kommen in einen Leistungsprämienpool, aus dem die Tüchtigen und Erfolgreichen - gemessen an zentralen Leistungstest Typ Pisa-Studie - Sonderprämien erhalten: wer tüchtig und erfolgreich wirkt, wird belohnt (Gehaltszulagen, Sonderprämien und Sondervergünstigungen, z.B. Sonderurlaube, Bildungsreisen, exklusive Fortbildung und andere Privilegien), so daß entsprechend Erfolgreiche bis zum Doppelten verdienen können.
3. Einführung zentraler Leistungstests für alle Bundesländer
4. So weit wie möglich Eindämmen des Föderalismus. Die Bildungs- und Lebenschancen unserer Kinder sind viel zu wichtig, als daß man sie provinziellen LandesfürstInnen und anderen LokalpatriotInnen überlassen darf.
5. Vereinfachung und Konzentration auf das Wesentliche in den Lehrplänen verbindlich für ganz Deutschland.
6. Die LehrerInnen müssen stärker durch die Eltern mit ihren Familien und diese wiederum müssen stärker durch die Wirtschaft und den Staat unterstützt werden. Aktive Elternmitarbeit muß gefördert werden. Entsprechende Leitbilder sind über die Medien im gesellschaftlichen Bewußtsein zu verankern.
7. Wer die Familien zerschlägt und den kriminellen und menschenrechtsverachtenden Konsum-, Handels- und Produktivitäts- Zielen von internationalen Globalisierungs- Egomanen unterordnet macht verantwortungsvolle Erziehung und Bildung unmöglich.
8. Entbürokratisierung des Lehrens. Schluß mit dem juristischen Katheder- Idealismus jenseits aller Realitäten.

(wird fortgesetzt)

"Neuverschuldung sinkt auf Rekordtief"

Eine solche demagogische Volksverdummung im Titel auf der ersten Seite spottet jeder Beschreibung. Tatsache ist, daß mit jeder Neuverschuldung die Staatsverschuldung steigt. Die Neigung in diesem Land, die Schulden immer weiter zu vermehren, begründet ernsthafte Zweifel in die Geschäftsfähigkeit der PolitikerInnen, die dies betreiben und derjenigen im Volke, die dies unterstützen und ganz gewiß auch der JournalistInnen, die einen solch suggestiv falschen Schwachsinn titeln. Leben auf Pump ist verantwortungslos und auf längere Sicht gemeingefährlich. Die Misere der deutschen Wirtschaft und Führungselite geht wesentlich mit auf das Konto unkritischer und plump parteiischer WirtschaftsjournalistInnen.

Egomanen, Zocker, Dünnbrettbohrer, Hochstapler und andere potentiell Geschäftsunfähige werden viel zu oft, wie alle diejenigen, die Mist machen, belohnt.
 

Die Börsenmakler nähern sich der Verzweiflung. Ein Crash auf Raten scheint die Tiefststände vom 11. September noch einmal testen zu wollen. Eine Hiobsmeldung von Unfähigkeit, Bilanzmanipulation, Kundentäuschung, Korruption, Subventions- u.  Leistungs- Erschleichung, Bestechung, Vorteilsnahme, Preisabsprachen, Auftragsteilung jagt die andere. Es muß Schluß gemacht werden mit dem Deutschen Führungsprinzip:

Nicht die Arbeitslosen, die Behinderten, die Armen, die Alten, Schwachen und RentnerInnen sind schuld. Schuld ist eine inkompetente und skrupellose Selbstbedienungsmafia, die dieses Land hemmungslos ausbeutet und in den Abgrund führt. Und die Amigos sitzen in den Führungsetagen dieses Landes, in den Regierungen, Parlamenten und Ministerien, in den Banken, Konzernen, in den Chefredaktionen der großen Medien und in den höchsten Gerichten.

Der Zentralrat der Juden hat einen neuen Politiker entdeckt, der sich der Holocaust- Konditionierung zu entziehen sucht und Kritik an der Holocaust- Konditionierung und an Israels Politik gegenüber den Palästinensern übt: Norbert Blüm. "Ungeheuerlich" nennt der Vorsitzende Spiegel die Wertung Blüms, der Antisemitismusvorwurf werde in Deutschland teilweise als 'Knüppel' gegen Israel- Kritiker eingesetzt. Blüm hat natürlich völlig Recht und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Spiegel, entpuppt sich als ziemlich kritikloser Agent zionistisch- israelischer Interessen, der - offenbar ohne es zu merken - die Antisemitismuskeule schwingt, wenn er Blüm in dieser Weise attackiert.

Der Zaun, die israelische "Mauer" wird sehr schnell die Funktion einer Staatsgrenze übernehmen und das ist gut so. Frieden kann es nur dann geben, wenn den radikalfundamentalistisch- zionistisch religiösen Auserwählten im Lande klar die Grenzen aufgezeigt werden. Ein jüdischer verrückter Fundamentalist íst genauso gefährlich und potentiell mörderisch wie ein islamischer (Paradebeispiel: Mord an Rabin). Man sollte sie allesamt aus dem normalen Verkehr ziehen, sie in Besserungsanstalten, ins Gefängnis oder in die Psychiatrie stecken. Dort gehören die potentiell terroristischen Wahnsinnigen nämlich hin.

Auf Palästinagebiet gibt es ca. 150 jüdische Siedlungen mit ca. 150.000 SiedlerInnen. Aus dieser Politik folgt klipp und klar, daß die radikal- fundamentalistischen Zionisten weder teilen noch Frieden, sondern alles haben wollen - unterstützt von den USA und dem bundesdeutschen Außenminister Fischer, den man inzwischen - ein Schelm wer arges denkt - mit einer Ehrendoktorwürde unbeeinflußt hat.

Es kann nur Frieden geben, wenn die Siedlungen aufgegeben werden. Die Israelis, die dies nicht wahrhaben wollen, sind als Kriegstreiber anzusehen und müssen international isoliert und unter Druck gesetzt werden.

Die unendliche und mörderische Grausamkeit der Nazis hat viele, viele Menschenopfer gefordert. Den höchsten Blutzoll und den extremsten Akt der Unmenschlichkeit haben ohne Zweifel die Juden erlitten mit ca. 6 Millionen Opfern und davon allein ca. drei Millionen polnische Juden. Müssen wir daher den Opfer- Egozentrismus und Opfer- Narzißmus der Juden in Deutschland in Kauf nehmen, ihn tolerieren oder gar akzeptieren? Sind jüdische Opfer so einmalig und so unvergleichbar mit allen anderen, daß Gedenkstätten und Mahnmale immer streng zu trennen sind? Hier die Sinti, dort die Roma, da die Kommunisten, dort Widerstandsangehörige, die Homosexuellen, die intellektuellen Kritiker, die Geistesgestörten und Behinderten, Sozis und GewerkschafterInnen, Verdächtige und FremdarbeiterInnen und die wenigen aufrechten und todesmutigen Kirchenmänner.

Mehr und ein Gespräch des Rheinischen Merkurs mit Prof. Julius Schoeps zur Holocaust- Erinnerungskultur hier.

Die US-Regierung nutzt mit großem Geschick unter Ausnutzung der menschlichen Dummheit, Faulheit und vor allem durch mediale Suggestibilität, unterstützt durch eine hollywooderprobte Technik des Anscheins systematische Falsch- und Tendenzinformationen, um ihre Bevölkerung und die ihrer Verbündeten auf ihre Kriegsvorbereitungen einzustimmen. Wann immer Sprecher des Weißen Hauses, der Regierung, der Verteidigungsminister, Wyatt Earp Bush, FBI oder CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 )  den Mund aufmachen: Seien Sie vorsichtig und denken Sie daran, daß die scheinbaren Nachrichten frisiert, getürkt, verdreht, falsch, gelogen, erfunden oder sonstwie im Sinne der Kriegspolitik der USA manipuliert sein können. Diese Form der Demokratie hat mit Demokratie nicht das geringste zu tun: Es ist ein einzigartiges Spiel, Inszenierung und Propaganda. Die USA sind Meister im Demokratie spielen und in der Inszenierung von Pseudo- Wirklichkeiten und Pseudo- Recht.

Die USA haben einen ausgezeichneten Fußball gezeigt und bereits nach einer Viertelstunde hätte es 3 : 0 für die USA stehen können, wenn Torwart Kahn nicht so außerordentlich gut gehalten hätte. Schönes, direktes Spiel, zweikampfstark, schnell. So kommt Deutschland mit viel Glück ins Halbfinale. Auch das Handspiel von Frings im Tor wäre ein klarer Elfmeter gewesen, wenn der Schiedsrichter aufgepaßt hätte. Das war keine verdiente Leistung: das war Glück. Ein Halbfinalist sollte mehr als einen guten Torwart und Glück mitbringen. Der deutsche Reporter muß den Verstand verloren haben, wenn er heute angesichts der Leistung von Gastgeber Korea (Sieg nach Elfmeterschießen gegen Spanien) verwundert fragt, wie diese Mannschaft so weit gelangen konnte und ob nun die Jungs von Rudi Völler diesem "Spuk ein Ende bereiten". Gehört solch eine Fehleinschätzung gepaart mit dümmlicher Überheblichkeit mit zum viel geschmähten deutschen Wesen, wie es sich in diesem Lande allenhalben zu zeigen scheint (Staatsverschuldung, Leben auf Pump, Korruption, Wer- Mist- macht- wird- belohnt [Schneider, Kirch, Ron Sommer, Aufsichtsräte Bayerische Landesbank der CSU-Regierung], Schulden, Schulden über alles)? Am Dienstag ist die Stunde der Wahrheit und der "Spuk" wird vorbei sein. Fragt sich nur für wen.

Querverweis: Profi-Fußball: Lauter schuldensüchtige Wirtschafts-Stümper und geldgierige Zocker?
Querverweis: Schulden im Profifußball. Ein Sumpf von Inkompetenz, Stümpern, Zockern und hemmungsloser Geldgier bis hinein in die Gemeinwohlkassen.
 

Fußball WM-2: Verdecktes Foulspiel im Strafraum ist die Norm

Die Video-Nahaufnahmen zeigen es in erschreckender Weise: Jede Ecke oder Strafstoß bedeutet einen massenhaften verdeckten Ringkampf: es wird gezogen, geschubst, gerempelt, gestoßen, gedrückt wie es schlimmer kaum vorstellbar ist. Und wie es scheint, sind die Schiedsrichter völlig hilf- und machtlos. Wird Fußball doch noch zum football?

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-25.  IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-25.htm