• In Memoriam: 20.7.1944
• Lichtblick der Woche: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Homo-Ehe
• Trauerspiel der Woche: Internationaler Strafgerichtshof und die USA (ICC)
• Leipziger Justiz umnachtet? Krasses Fehlurteil zur Waffen SS.
• Sozialdemokratisches Trauerspiel der Woche: Der Fall Scharping.
• Lichtblick der Woche: Kartellsenat des OLG Düsseldorf stoppt die Wahnsinnserlaubnis der Einverleibung von Ruhrgas durch E.on
• Börsencrash auf Raten: Spätfolgen des 11. September und falscher US-Politik?
• Eckpunkte für ein Manager-Rahmen-Gesetz (ManagRG)
• Gangster und wirtschaftskriminelle Banditen in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie: Futtermittelskandale, die unendliche Geschichte
• Münchner Staatsanwaltschaft klagt Boris Becker wegen Steuerhinterziehung an
• Gleichberechtigung: Frauenanteil bei ProfessorInnen verdoppelt und inzwischen bei 11%
• Medienkritik: Pleitgens Pleiten im Presseclub (So 14.7.2)
• Nahostkonflikt: In Memoriam [Link zu PWK2-14]
• Nicht vergessen: Amerika ist im Krieg: Geheimdienste und Regierung lügen wie gedruckt.

• Querverweis Zivilcourage: Was muß für Menschen mit Zivilcourage getan werden?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Novellierung Kartellgesetz
• Ideen für ein Informations-Sicherheits-Gesetz (InfSG): Link
• Querverweise

Stoiber und die Regierungen von Bayern, Thüringen und Sachen werden es nun hoffentlich auch allmählich in ihren zu kurz geratenen Sach- und Toleranzgeist aufnehmen: Was Gott oder die Natur eingerichtet haben, nämlich die homosexuelle Variante in Sexualität, Liebe und Partnerschaft, das soll der Mensch nicht unterdrücken und bestrafen, sondern tolerieren und respektieren. Die Institution Familie ist nicht einmal entfernt - weil gar nicht - betroffen. Solche Urteile gibt es also auch noch in Deutschland. Ein Hoch auf den Senat, der dies verkündete.

Es gibt zweierlei Recht auf der Welt: Eins für auserwählte Amerikaner und eins für den Rest den Welt. Denn Gott muß wohl Amerikaner sein.

Querverweis: Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder.

Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig - man sollte den Prädidenten und die verantwortlichen Richter sofort entlassen - ist das Skandieren "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" keine Straftat. Herzlichen Glückwunsch. Das ist sicher eine ganz hervorragende Ermutigung für den Pöbel und die Mordbanditen aus der ultrarechten Szene, wie gewohnt weiter zu machen. Über 100 rechtsradikal motivierte politische Morde reichen noch nicht. Mein Gott, was ist das streckenweise bloß für ein Ostdeutschland, für das wir Billionen zahlen?!

Mehr und Sekundär- Quelle: Erlanger (Nürnberger) Nachrichten Sa/So 13/14.7.2, Seite 4.
Querverweis: Justiz-Kritik in der IP-GIPT

Ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, der einträgliche Beziehungen zu einem Rüstungslobbyisten (CDU-Mitglied) unterhielt, ist wohl das letzte, was der Kanzler und das Land braucht. Scharping war aus mehreren guten Gründen längst untragbar geworden und dies war nur der berüchtigte Tropfen, der das Faß endgültig zum Überlaufen brachte.
    In den letzten Jahren wurde Scharping - abgesehen von seinen zahlreichen schwerwiegenden Fehlern (z.B. 73 Transportflugzeuge Desaster) im öffentlichen Auftreten immer maniriert blasierter, was andeuten könnte, daß er sich zunehmend mehr in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Dennoch: Sollte sich herausstellen, daß er von der Rüstungslobby rechtswidrig Vorteilsnahmen oder Geschenke (z.B. Aktienspekulation) annahm oder andere korrupte Verhaltensweisen zeigte, müssen ihm das Übergangsgehalt, Abfindungen und Rente als Verteidigungs- Minister aberkannt werden. Es wird höchste Zeit, daß in der Politik für Vorteilsnahmen, Bestechung und Korruption drakonische Strafen, die auch dem Konto sehr weh tun, eingeführt werden.
    So wenig der Genosse der Bosse und Global- Player - wie auch sein Herausforderer, der mit seinen  Wahlversprechen die Staatsverschuldung auf ein neues Allzeithoch führen wird - überzeugt, hier hatte er keine andere Wahl. Aber sind die anderen besser oder nur geschickter, raffinierter? Schließlich kommt es in diesem seltsamen Rechtssystem nur darauf an, sich nicht erwischen zu lassen. Und der unsägliche Beweisidealismus des angeblichen Rechtssystems sorgt nur dafür, daß die Gesellschaft immer mehr mit intelligenten Kriminellen durchsetzt wird, während die meist weniger Gefährlichen auf Steuerzahlerkosten teuer in Gefängnissen unterhalten werden müssen.

Querverweis: Grundprobleme in Deutschland
Querverweis: Die grundlegenden Reformen: Politik der Verantwortung und Zukunft

Da leben wir angeblich in einer Marktwirtschaft, die angeblich von Konkurrenz lebt, weil die angeblich das Geschäft belebt. Lieschen Müllers Wirtschaftselementarunterricht sagt uns das. Und da gibt es angeblich ein Bundeskartellamt - das leider so gut wie nie etwas bewirkt [siehe bitte Anmerkung] -, über das ein ganz gewöhnlicher Wirtschafts- Minister sich ganz einfach hinwegsetzen können dürfen soll? Wie das? Natürlich steckte der Kanzler dahinter. Doch auch der sollte nicht in blinder politischer Willkür als Genosse der Bosse und Global- Player die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen der Marktwirtschaft außer Kraft setzen können.

Anmerkung: Bundeskartellamt: Eine Untersuchung zeigte, daß in vom Bundeskartellamt angestrengten 3500 Verfahren ganze vier ein Ergebnis erbrachten. Das Bundeskartellamt hat also weitestgehend überhaupt keine Wirkung und kostet die SteuerzahlerInnen nur Geld. Entweder muß diese Behörde mit wirkungsvollen Möglichkeiten und Waffen ausgerüstet oder aufgelöst werden. Eine Novellierung des Kartellgesetzes ist überfällig.

Querverweis: Justiz-Kritik in der IP-GIPT

Vorab: Es geht hier nicht gegen Türken oder Kurden, ich habe persönlich mit einigen die besten Erfahrungen gemacht.

Wir brauchen in Deutschland keine unbelehrbaren Kriminellen, ob Jugendliche, Heranwachsende oder Erwachsene, denn wir haben schon selbst im Übermaß davon. Wer in diesem Land gastliche Aufnahme findet, hat die Pflicht und Schuldigkeit, diese gastliche Aufnahme wenigstens mit entsprechendem respektvollem Verhalten gegenüber unseren Sitten und Gebräuchen, gegen Recht und Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Wer dies als Ausländer nicht kann oder mag, sollte mit Fug und Recht in sein Heimatland abgeschoben werden können. Dies scheint nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil nicht möglich zu sein, was wohl in diesem Lande niemanden wundert. Wieder einmal erweist sich die Justiz als der Bremsklotz jedweder Vernunft und Gerechtigkeit. Es versteht hier niemand, weshalb in den Tunichtgut Mehmet allmonatlich 6000 Euro an fruchtlosem Sozialengagement investiert werden mußten. Es muß viel schneller und nachhaltiger abgeschoben werden, nämlich alle die, die sich hier nicht anpassen und an die Gesetze halten wollen oder können. Erweisen sich Familien als nicht willig oder fähig, ihren Betreuungs-, Versorgungs- und Erziehungspflichten richtig nachzukommen, so sollte die gesamte Familie abgeschoben werden können, da ein Auseinanderreißen der Familie auch sehr problematisch sein kann, jedenfalls für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Toleranz, Solidarität und Anteilnahme ja. Aber nicht grenzen- und bedingungslos. Geben und Nehmen muß wieder ins Lot kommen.

Querverweis: Justiz-Kritik in der IP-GIPT

Bilanzbetrug, Tricks, Frisieren; Wirtschaftskriminalität, Insidergeschäfte, in die sogar der Präsident der USA verwickelt sein soll, die Luft- und Seifenblasenwirtschaft des Neuen Marktes und New Economy, der hemmungslose Egoismus der Globalisierung neben der ungezügelten Entfaltung des Geldtabus führen inzwischen zu einem Börsencrash auf Raten. Der DAX hat 50 % von seinem Hoch verloren, und die amerikanischen Indizes beschleunigen ihr Tempo nach unten. Dank Ron Sommers beispielloser, geradezu wirtschaftskriminell anmutender Werbekampagne für die Telekom- Aktie wurden Hundertausende von KleinanlegerInnen um ihre Ersparnisse und Altersvorsorge gebracht. Denn nur wenige bekleiden ein Ministeramt und können in zwei Tagen 10.000 Euro Spekulationsgewinn verbuchen [ca. 30.000 % Gewinn/ Jahr], wie es Rudolf Scharping vom Stern nachgesagt wird.

Wirtschaftskritik in der IP-GIPT

Ron Sommer kassiert pro Jahr 2,5 Euro. Nur dafür, daß er nicht weiterhin Schaden anrichtet, statt Schulden abzubauen und das Unternehmen zu konsolidieren, was hieße: es aus dem Traum gigantomanischer Globalisierung zurück auf den Boden der Tatsachen zu bringen. 2,5 Millionen für nichts und wieder nichts. Und das ist kein Einzelfall. Wer in diesem Lande auf höherer Ebene Mist macht, wird gnadenlos belohnt. Wer unten aus der Reihe fällt, etwa arbeitslos wird, hat eben Pech gehabt. Milliardenschäden hingegen werden chronisch und konsequent belohnt, als ob in diesem Lande alle vollkommen verrückt geworden sind, wie Staats- und Privatverschuldung und das Geldtabu nahelegen. Es ist daher allerhöchste Eisenbahn, Eckpunkte für ein Manager-Rahmen-Gesetz (ManagRG) zu fordern, um diesem Spuk extremer Antipädagogik, Mißwirtschaft und Politkriminalität ein Ende zu bereiten. Die ManagerInnen und Vorstände können das natürlich nicht von selbst, sie würden sich ja selbst schädigen. Daher ist ein gesetzlicher Rahmen notwendig, der die Vertragsfreiheit insofern einschränkt, als es künftig nicht mehr möglich sein soll, aus Fehlern, Mißwirtschaft oder Erfolglosigkeit - wie (multipel) sie auch immer bedingt sein mag - Profit zu ziehen.

Eckpunkt 1: Aufgaben
Die Aufgabe einer ManagerIn oder Wirtschaftsführungskraft ist es:

• einen angemessenen Gewinn (Aktienkurs) zu erzielen,
• eine solide Eigen- Kapitaldecke zu schaffen,
• zufriedene MitarbeiterInnen,
• zufriedene Angehörige und Familien (als wertvollste Quelle aller Ressourcen)
• zufriedene KundInnen

Eckpunkt 2: Gagenanbindung an den wirtschaftlichen Erfolg
(1) Gagen für ManagerInnen und Wirtschaftsführungskräfte bestehen aus einer Basisgage und einer Zulage, die vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens - wie er sich z.B. im Aktienkurs zeigt - abhängen.
(2) Gagen für wirtschaftliche Führungskräfte können nur in dem Maße steigen, wie der Wert - z.B. ausgedrückt im Aktienkurs - des Unternehmens über einen längeren Zeitraum steigt.
(3) Im Arbeitsvertrag sind die Erfolgsziele operational zu beschreiben.

Eckpunkt 3: Entlassung wegen mangelnden Erfolges
(1) ManagerInnen (Vorstandsmitglieder, DirektorInnen und andere Wirtschaftsführungskräfte) können vorzeitig aus ihrem Arbeitsvertrag wegen mangelnden Erfolges entlassen werden, wenn die zuständigen Kontrollgremien (z.B. der Aufsichtsrat) dieses mit der erforderlichen Mehrheit so entscheiden.
(2) Wer wegen mangelnden Erfolges aus seinem Arbeitsvertrag vorzeitig entlassen wird, hat höchstens 3 Monate Anspruch auf Weiterzahlung seiner Gage und in keinem Falle Anspruch auf eine Abfindung.

Wirtschaftskritik in der IP-GIPT

Aristoteles erkannte frühzeitig, daß zu große Macht, die nicht nur im Kapitalismus, immer mit viel Geld verbunden ist, eine Gefahr für den Staat ist. Für allzu Mächtige schlug Aristoteles daher die Verbannung vor.

Der Nachtwächter- und Traumtänzerstaat Deutschland demonstriert einmütig mit Euroland, in welchen Fängen sich die Landwirtschaft, Ernährung, Lebensmittel und Volksgesundheit befindet. Subventionsbetrüger, Hormon- und Präparatemafiosi, Panscher, Trickser, Fälscher immer und immer wieder. Eine unendliche Geschichte? Klar: betrachtet man sich das krasse Fehlurteil gegen den bayerischen Tierarzt erst vor ein paar Monaten, so muß sich niemand wundern, daß in Deutsch- und Euroland alle Gangster und wirtschaftskriminellen Banditen im Landwirtschaftsbereich durch solche läppischen Strafen ermutigt und ermuntert werden, weiterzumachen. Es gilt wie allenthalben, das eiserne Führungsprinzip: Wer Mist macht, wird belohnt und wenn, nur milde- läppisch, bestraft. Leider ist es vermutlich nicht nur das, sondern es ist zu befürchten, daß der Filz der Subventions- und Betrugsmafia weit in die Politik und Verwaltung hineinreicht. Das beweisidealistische Justizsystem dieser Gesellschaft ist wie sie selbst darauf ausgerichtet, eine Selektionsoptimierung intelligenter Krimineller zu betreiben.

Eine sehr schöne Übersicht der Lebensmittelskandale wurde diese Woche von dpa verbreitet (Quelle BgVV, Verbraucherverbände, Sekundärquelle z.B. Nürnberger Nachrichten vom Freitag, den 19.7.2, Seite 5):
 

1994a	Pestizide im Tee
1994b	Pestizide in Babykost
1994c	Nikotin in Eiern
1999	Dixion in Hühnern
2000	BSE in Deutschland
2001/02	Antibiotikum in Schrimps und Honig
2002a	Nitrofen in Öko- und konventionellem Getreide
2002b	Hormonverseuchte Futtermittel (MPA)

Ob Schröder, Stoiber oder andere MinisterpräsidentInnen: sie sind allesamt bislang offensichtlich unfähig, mit diesem Sumpf und permanenten Angriff auf die Volksgesundheit fertig zu werden. Sie zeigen sich leider nicht in der Lage, empfindliche und abschreckende Strafen gegen diese wirklich gefährliche Kriminalität zu entwickeln.

Querverweis: Dokumentation von Affären, kriminellen Machenschaften, Inkompetenz und Versagen. Internet-Netzwerk Kritik Intelligenz Reform (IN-KIR).

Warum kann ein TOP-Verdiener nicht einfach sagen: es reicht? Ich muß nicht noch besondere Geschicklichkeit an den Tag legen und tricksen, wo es nur geht, um noch mehr zu verdienen. Fast möchte man dazu sagen, besonders dann nicht, wenn er es gar nicht kann. Aber es ist ja gut, daß er es nicht richtig konnte, sonst hätte man ihn ja nicht erwischt.
    Es ist an der Zeit, sich wieder darüber klar zu werden: wer viel leisten kann, soll mehr haben als andere. Aber es muß Grenzen, deutliche Grenzen geben. Denn schließlich kann auch niemand etwas für die Gnade der Natur. Ruhm und Ehre mögen grenzenlos wachsen, aber nicht das Geld, denn allzuviel Geldmacht destabilisiert und ist gefährlich, wie schon Aristoteles wußte und warnte.
    Für Fälle vom Typ Boris Becker, falls er schuldig ist, schlage ich daher eine "Lex Aristoteles Becker" vor: Doppelter Einzug des zu Unrecht angeeigneten Geldgewinns oder / und Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, Verbot der Einreise nach Deutschland, Verbannung nach Monaco oder sonstwohin, wo der Pfeffer wächst oder nicht wächst (10, 20, ..., [Jahre], für immer).

Querverweis: Justiz-Kritik in der IP-GIPT

Primär-Quelle: Stat. Bundesamt: https://www.destatis.de/

Kommentar: In hollywood- demokratischen Gesellschaften - eine Erfindung der USA -, in denen Geld und Geldtabu eine zentrale Rolle spielen, wird die Gleichberechtigungsfrage letztlich daran zu messen sein, wieviel Geld erhalten die Frauen auf ihr eigenens Konto mit eigenem Rechtsanspruch für ihre auch gesamt- gesellschaftlich sehr wertvolle Aufgabe der Haushaltsführung, Betreuung, Versorgung und Erziehung der Kinder, Pflege der familialen Bindungsbeziehungen sowie für ihren Verzicht auf Karriere. Dies wird ohne Druck nicht zu erreichen sein - und auch die Männer werden kaum von selbst und freiwillig ihre privilegierte Situation aufgeben können. Sehr hilfreich könnte daher ein Einkommens- Gesetz für Hausfrauen und Mütter [Hausmänner und Väter] sein.

Wer sind die Versager in der Deutschen Wirtschaft? Nachdem 27 Minuten damit verplempert wurden, das Thema gründlich zu verfehlen, und sich mit dem Arbeitslosenproblem zu beschäftigen, als ob die Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen für die Mißwirtschaft und Pleitewellen verantwortlich wären, gelang es dem von diesem Thema überforderten Moderator um 12.27 Uhr endlich, die Gretchenfrage zu stellen, wer denn eigentlich in den Unternehmen verantwortlich sei? Doch weit gefehlt, wer erwartet hatte, daß die "hochkarätigen" RepräsentantInnen der deutschen Wirtschaftsredaktionen sich in der Lage gesehen hätten, auf diese Gretchenfrage einzugehen, sah sich getäuscht. So schnell schaute man kaum, waren sie wieder bei den Arbeitslosen, bei Hartz, den Gewerkschaften und der Politik. Die Wirtschaftsjournalisten- Runde führte eindringlich vor, weshalb es in diesem Land wirtschaftlich nicht mehr richtig vorwärts gehen kann, ist doch schon die Wirtschaftspresse durch diese Frage völlig überfordert. Und so trägt auch die Wirtschaftspresse selbst eine gehörige Portion Schuld und Verantwortung an dem Wirtschaftszustand der Republik. Sie ist einfach weitgehend unfähig, die Wirtschaft klar und konstruktiv zu kritisieren. So war es denn auch nachgerade peinlich und kraftraubend, diesen unseligen Presseclub zu erdulden. Die Krönung kam allerdings gegen Schluß der Sendung, als man beiläufig und fatalistisch erwähnte, daß die vorzeitige Ablösung Ron Sommers die Telekom wohl runde 40 Millionen Euro kosten würde. Na, wer sagt's denn, das kruppstählerne deutsche Führungsprinzip wird mit wahrer Nibelungentreue durchgehalten: Wer Mist macht, wird gnadenlos belohnt. Mein Gott, was soll nur aus Deutschland werden.

Querverweis: Wirtschaft und Wirtschaftskritik in der IP-GIPT
Querverweis: Medien und Medienkritik in der IP-GIPT (und nahezu in jedem PWK)

Geheimdienste (CIA  1- 2 - 3 - 4 - 5 ), Regierung und ihre AgentInnen lügen daher wie gedruckt. Fallen Sie also bitte nicht auf die geschniegelt- seriös wirkenden Nachrichtenfrisuren der Medien herein.

Die Demokratie ist nicht unbedingt die zweitbeste Staatsform, wobei es, wie Churchill anmerkte, die beste nicht gibt. Schaut man sich die Machtverhältnisse, Brot und Spiele der Gegenwart an, ist kein großer Unterschied zu Adel und Aristokratie festzustellen: der Adel der modernen Mediendemokratie heißt nur Geldadel und Geldadeliger ist, wer genügend davon hat. Der Schein ist alles. Arnim, Hans Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur.

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich, vermutlich auch nicht besser oder schlechter als wir alle - bis sie das System einholt. Sie sind daher vor allem auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Novellierung Kartellgesetz

Nicht minder wichtig ist es, dem Wirtschafts- und Geldadel die Möglichkeiten zum hemmungslosen Ausbeuten - wie es beispielweise zu allen Ferienzeiten vom Benzinkartell demonstriert wird - empfindlich zu beschneiden:
 

Das Bundeskartellamt kann Firmen verpflichten, gewünschte Preiserhöhungen anzumelden. Das Bundeskartellamt kann gewünschte Preiserhöhungen untersagen, wenn es von den Begründungen nicht überzeugt ist.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-29. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-29.htm