Politischer Wochen Kommentar
PWK 2002-07
von Rudolf Sponsel, Erlangen
Erstausgabe 16.2.2002, Letztes Update TT.MM.JJ
Übersicht
Die Erlanger (Nürnberger)
Nachrichten meldeten am Mittwoch, den 13.2.2002 (Leitseite und Lokalteil):
"Für Sparkurs 'bestraft'": "Weil die Ausschreibung für die Generalsanierung
des Frauenauracher Kindergarten deutlich billiger gelaufen ist als geplant,
muss die Stadt nun sämtliche Zuschüsse in den Wind schreiben."
Sie ist unter die staatliche Fördergrenze gerutscht. Offensichtlich
hat dieser Staat und sein angebliches bayerisches Musterland sich geschworen:
wann immer es möglich ist, eine Iditotenverordnung zu erlassen, diesem
Land Bayern und Deutschland gelingt es. Zur Vorgeschichte berichten die
Erlangen Nachrichten: "Schon im Dezember 2000 hatte der Stadtrat die Generalsanierung
des Kindergartens in der Frauenauracher Gaisbühlstraße beschlossen,
ebenso die Einrichtung eines Hortes. Im August letzten Jahres lagen die
Zuschussunterlagen in Ansbach [RS: Regierung von Mittelfranken] vor, im
Oktober ging es in die Ausschreibung und im Dezember kam der Bescheid zurück.
Damit hatte es die Stadt schwarz auf weiß. Der Kindergarten - der
Hort ist als Neubau nicht davon betroffen - lag mit seinen förderfähigen
Kosten um 71.000 Euro unter den geschätzten Baukosten und um 46.000
Euro unter dem Zuschuss-Schwellenwert. Ursache: Der Sparwille der Stadt
uund die derzeit günstigen Baupreise." Die Stadt verliert durch Sparwillen
und wirtschaftliche Umsicht - die sie allerdings die letzten 35 Jahre so
wenig zeigte wie alle anderen - rund 110.000 Euro Fördergelder. Der
zuständige Kulturreferent Dieter Rossmeisl (SPD) meinte:
"Wir hätten die Preise mit goldenen Wasserhähnen nach oben drücken können. Dann hätten wir unsere Zuschüsse bekommen."Da könnte er recht haben. Das ist Bayern und Deutschland wie es leibt und lebt. |
| Die Förder-, Zuschuss- und Subventionspraxis der Länder und des Bundes muß offensichtlich von Amigos, Filzos, Idioten oder vollkomen Inkompetenten entwickelt worden sein. Und wieder einmal wie zunehmend öfter in den letzten 35 Jahren zeigt sich: Dieser Staat und seine Führungs- und Machtelite sind faul und stinken wie der Fisch vom Kopf her. Es muß also nicht bei den Schwächsten und Armen, den SozialhilfeempfängerInnen und ungewollt Arbeitslosen bevorzugt hingelangt und reformiert werden - obschon auch hier Handlungsbedarf besteht - , damit diese noch mehr verbilligt, entwertet und gedemütigt werden, sondern es muß zuallererst oben bei den Schröder, Stoiber, bei den Jagoda, Breuel & Co. ausgeputzt werden; bei jenen und ihren Amigos, die den Staat und die Sozialinstitutionen als Freiwild und Beute hemmungslos ausnehmen und mißbrauchen. Die schlimmsten Staatsfeinde sind in Wahrheit unsere PolitikerInnen - und die WählerInnen, die jene wählen, die bei dem Wort Neuverschuldung glitzernde Augen bekommen. Wenn sie sonst nichts können: Geld ausgeben, das sie nicht haben und das ihnen nicht gehört, das beherschen sie alle perfekt: ob gelb, ob grün, ob rot oder schwarz als ob sie sich gegen das Volk verschworen hätten. Da wird Deutschland zwar heimlich von seinen JuristInnen regiert, die scheinen aber auch sehr unwillig oder unfähig zu sein, vernünftige Förderungs- Kriterien und Richtlinien praktikabel umzusetzen. Die Subventions- Mißwirtschaft in diesem Lande ist grenzenlos schwachsinnig, grenzenlos ungerecht, grenzenlos verschwenderisch. Aber an den Armen, da muß gespart werden. Ja, wo sind wir denn eigentlich? In einer Bananenrepublik? Wie lange wird es noch dauern, bis die Parlamente gestürmt, PolitikerInnen geteert und gefedert werden? |
Ist
die SPD auch verrückt geworden? Das Körperschaftssteuer "Reform"
Debakel und das Finanzelend deutscher Gemeinden
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| Einst schien es als wäre
Finanzminister Eichel ein Lichtblick in dieser rot- grünen Inkompetenz-
Regierung. Doch die Körperschaftssteuerreform und das damit herbeigeführte
Finanzelend deutscher Gemeinden läßt erheblichen Zweifel aufkommen,
ob nicht sogar die ganze SPD verrückt geworden ist und das Geschäft
der Partei für die Freiheit und Sicherheit der Steuerhinterziehung,
ja der Unternehmerverbände viel besser betreibt als diese es jemals
hätten selbst vollbringen können.
Die Roten, Alternativen, Grünen und Genossen standen noch selten im Ruf, von Finanzierung, Wirtschaft und Real-Verantwortung allzuviel zu verstehen. Daß sie aber ihr eigene Klientel verraten und verkaufen und selbst blühende Gemeinden mit der Körperschafts- Steuerreform an den Rand den Bankerotts und in den finanziellen Ruin treiben, ist doch ungewöhnlich starker Tobak. Da wird gejammert und gejankt, wie viel der Sozialstaat kostet und daß man bei den Arbeitslosen und den Armen mehr sparen müsse, gleichzeitig nimmt man den Gemeinden das dringend benötigte Geld, um eben die Sozialschwachen und Armen zu finanzieren, damit die Aktionäre der internationalen Konzerne, die Bonzen und Amigos noch reicher und gieriger werden als sie es schon sind. Das ist nicht etwa - wie man das erwarten könnte - von Koch, Stoiber, Kohl und der Partei für die Freiheit der Steuerhinterziehung verbockt worden: es war der Eichel und die SPD, die diesen Bockmist veranstalteten. Allerdings muß man sich natürlich fragen: wie kann die finanzielle Vernichtung der Gemeinden verfassungskonform sein? Nun, ich bin sicher, in diesem Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht sicher wieder einen Weg finden, auch diese hirnrissige Steuerpolitik verfasungsrechtlich zu legitimieren. Hinweis: Der Spiegel Nr. 5, 28.1.2, S. 88-93: Steuern. Paradies für Konzerne |
Wie
können die Kirchen wieder attraktiver gemacht werden?
Schluß mit der "Alizementierung"
- Abschaffung der Zwangskirchensteuer als Schlafmittel
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| Ein
fetter Bauch regiert nicht gern heißt ein sehr sinniger und
kritischer Titel des Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers von Arnim.
Ähnlich ist es mit den großen etablierten Kirchen. Die Protestanten
gehen ja noch. Aber die katholische Kirche ist mit ihrer Haltung zur Stellung
der Frauen und ihrer psychopathologischen
Sexuallehre völlig erstarrt und geradezu menschenrechtsfeindlich
verkrustet. Ein drittes Reich, Hitler und der Holocaust wären mit
richtigen, anständigen und mutigen Christen nicht möglich gewesen.
Doch sind die Kirchen heute besser? Hat die katholische Kirche auch nur
irgendeine fortschrittliche Entwicklung genommen? Wie kommt es, daß
immer mehr "Sekten" entstehen, die Kirchen immer unattraktiver werden?
Nun, die Kirchen können sich ausruhen, für sie ist im Übermaß
gesorgt. So ist ihr erster Ruf, wenn es um eine Leistung geht, gewöhnlich
auch nicht Gott oder Jesus, sondern Geld. Als ob sie nicht schon genug
hätten, als ob finanziell nicht bestmöglich für sie gesorgt
wird in diesem Staat. Als ob sie nicht mit Geld verwöhnt werden wie
sonst keine Kirche auf der Welt. Und das ist wahrscheinlich auch der Punkt.
Die Kirchen sind nicht gefordert, sie werden unaufhörlich alimentiert.
Sie sind wie die PolitikerInnen
zu fett, zu satt, zu behäbig, zu phlegmatisch geworden; ohne jede
Phantasie, ohne jedes Feuer können sie sich ihre erzkonservative Trägheit
und Faulheit leisten. Es ist nicht sinnvoll, daß der deutsche Staat
diesen verkrusteten, veralteten, erzkonservativen Kirchen auch noch ständig
die Finanzierung abnimmt und sie damit weiterhin in ihrer lethargischen
Erstarrung ohne alle Impulse und Hauch von Fortschritt "alizementiert".
Seit wie viel Jahrhunderten hat es keinen Propheten mehr gegeben? Wann
endlich werden die Frauengrundrechte respektiert? Wann endlich wird die
pathologische kathologische Sexuallehre ins Fegefeuer geworfen, wo sie
hingehört? Die Kirche wird wieder kreativ, menschlich, mutig und damit
attraktiv, wenn sie aus ihrem finanziellen Dornröschenschlaf wach
geküßt wird: also weg mit der Zwangskirchensteuer, weg mit der
Zwangseintreibung, damit endlich wieder ein Zentralelement des Lebens in
diese katatone Erstarrung fährt: Bewegung.
Hinweise: Auswerwählt * Haiti-1542 * Ist Gott Amerikaner * Sekten |
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