Übersicht

• Korruption in Deutschland und das Geld-Tabu
• Korruption und Schmiergelder im großen Stil in der Medizin
• Zyglosse: Liegt Augsburg in Palermo?
• Korrupte französische Offiziere in Bosnien verraten Aktion der SFOR?
• Pflege in Bayern: Geschönt, gefälscht und manipuliert in Pflegeheimen
• Versagen der Presse und Medien und schlimmer noch ...
• Lichtblick der Woche: Gemeinwohl und Köln ist überall
• Zyglosse: Was Deutschland wirklich dringend braucht: wie sichern wir den Saustall ab ...
• Topflop der Woche: Philipp Holzmann, die Deutsche Bank und das deutsche Management: Pflaumen, Pannen, Pleiten?
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform
• Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
• Querverweise

Es mag in Köln zwar spezielle Entwicklungen geben, aber Korruption, Filz, Schiebereien oder Amigosumpf sind sicher keine Kölner-Spezialität. Köln ist überall. Wir alle sind potentielle Kölner. Und es betrifft daher auch sicher alle Parteien. Daß vielleicht nur 1 - 2 % der Schiebereien aufgedeckt werden, hat etwas mit dem perfekten pseudodemokratischen System der Macht, einem höchst unzulänglichen Grundgesetz und einem völlig aus den Fugen geratenen Rechts- und Kontrollsystem dieser Republik zu tun. Es ist keine Frage von Charakter, von guter oder böser Mensch, wie die Naiven, religiös oder ideologisch Verblendeten so oft meinen, sondern ein Ergebnis aus der Natur des Menschen in Verbindung mit amigofördernden Strukturen und Rahmenbedingungen.
 

Wir alle sind potentielle Amigos, ja sogar potentielle VerbrecherInnen - wie alle Krisen- und Kriegszeiten eindrucksvoll demonstrieren. Daher kann den Problemen nur beigekommen werden, wenn sowohl Transparenz als auch hinreichende Kontrolle den strukturellen  Bedingungsrahmen entsprechend gestalten. Das scheinen in diesem Lande aber nur wenige zu begreifen. "Richtige" Wahlen werden das Problem nicht lösen, nur rotierend - intermittierend verstärken sagen die VerhaltenstherapeutInnen - festigen, indem durch die Machtwechsel alle am Sumpf und Filz beteiligt und in ihn verwickelt werden. Am schlimmsten wirkt das Geldtabu (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und der Mißbrauch der Freiheit unter Berufung auf den Datenschutz und andere Werte, die verdreht und auf den Kopf gestellt werden.

Korruption und Schmiergelder im großen Stil in der Medizin
In memoriam: Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus.

Erst wurden 1000, dann über 2000, zum Wochenende hin wurden über 4000 ÄrztInnen in den Medien genannt, die in eine gigantische Korruptionsaffäre mit der Pharmafirma Smith Kline verwickelt sein sollen. In den Jahren 1997-1999 sollen "Beträge" zwischen 1000.- und 3000,- DM,  in manchen Fällen aber auch bis zu 30.000 oder 40.000 DM "geflossen" sein, so die verniedlichenden (euphemistischen) Wendungen der Nürnberger Nachrichten vom 16.3.2002, S.4.
 

Man beachte die Sprache: "Beträge" "fließen" wie das Wasser in den Bächlein der Natur. Ähnlich, wie ARD und ZDF euphemistisch herunterspielen, die Bundesanstalt für Arbeit habe Statistiken "geschönt", nicht etwa gefälscht und sich damit schwerster statistischer und ethischer Verbrechen schuldig gemacht. Ist das die öffentliche Kontrollfunktion, die die Medien ausüben sollten? Wie kommen eigentlich die Intendanten und Verantwortlichen in den Medien zu ihren Posten? Werden die womöglich gar von denen ausgewählt, die sie kontrollieren sollen? Ein höherer Geniestreich von Gewaltenteilung in den Medien? Einen solchen Quatsch verdankenten wir dann sicher unseren JuristInnen.

So wie es aussieht wurde - verdeckt? - geschmiert, bestochen und korrumpiert. Und sicher werden sich auch wahrhaftige, edle und gute Zwecke finden, z.B. im Namen der Freiheit, der Wahrheit oder Wissenschaft, zu Gunsten bedürftiger PatientInnen. Und sofern doch etwas nicht ganz koscher sein sollte, war man vielleicht falsch informiert oder auch nur ein wenig unterzuckert (wie weiland Old Schwurehand). Und wenn auch das nichts nutzt, werden sich vielleicht doch noch ein paar unabhängige, freie und der reinen Wissenschaft verpflichtete GutachterInnen finden lassen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts ausschließen können, um die vermeintlichen SünderInnen doch noch exkulpieren zu können. Sollte auch das nicht helfen, hilft vielleicht die Zeit. Hier eine Erkrankung, da eine Verschiebung, dort ein neues Gutachten, hinzu kommt die bekannt sehr langsame Justiz. Verjährung ist eine gute Amigo Sache.

Gibt es eine Staatsanwaltschaft in Deutschland - vielleicht bald Schwerin? - , die so erfolglos in der Aufklärung und Anklage von Amigoaffären ist, wie Augsburg? Woran liegt das? Liegt Augsburg geopolitisch in Palermo? Bedenkt man, daß aus Aservatenkammern sogar Festplatten Beweismittel "unerklärlich" verschwinden können, die "seltsamerweise" einen Amigoverdächtigen mit Familiennamen Strauß betreffen, so fragt man sich: ist das der Rechtsstaat in Bayern? Bayern, das erfolgloseste Land in der Amigoaufklärung, schickt sich nun an, einen Kanzler zu stellen. Doch was soll dann erst aus Deutschland werden? Wird das schon argentinisierte Berlin dann auch noch geopolitisch palermo- optimiert? Wird es eine neue großdeutsche Achse Argentinien- Deutschland- Sizilien geben? Wird Berlusconi BND- Geheimdienstchef und Pinochet Ehrenbürger (Chile und Kissinger hier)? Wird es das Bundesverdienstkreuz mit dem goldenen Paten geben?

Checkliste Korruption

Korrupte französische Offiziere ?

Korrupte französische Offiziere in Bosnien scheinen nun schon mehrfach Aktionen der SFOR in Bosnien an den mutmaßlichen Völkermörder und Kriegsverbrecher Karadzic verraten zu haben. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Es ist in Ordnung, daß Frankreich traditionell gute Beziehungen zu Serbien (Ex-Jugoslawien) pflegt, daß man Amigo ist. Aber es ist nicht in Ordnung, mit einer solchen Parteilichkeit der SFOR Truppe anzugehören. Und man fragt sich, was in den Köpfen der Natogenerale und EuropapolitikerInnen vorgeht, die einen solchen Unsinn nicht nur dulden, sondern verantwortlich herbeigeführt haben.
 

Es ist schnellstens zu fordern, daß sich die Franzosen aus ihrem Engagement auf dem Balkan zurückziehen, weil zu viele ihrer Offiziere parteiisch für Karadzic und damit Europa, die Verbündeten und die Menschenrechte verraten und damit mutmaßliche Kriegsverbrecher und Völkermörder unterstützen. Das geht nicht und ist nicht tolerabel.

Checkliste Korruption

Pflege in Bayern: "Geschönt, gefälscht und manipuliert"

So lautet die kritische Überschrift der Erlanger (Nürnberger) Nachrichten vom 16./17.3.2002 auf S. 21 im Bayernteil. Anerkennung zollen wir dem Redakteur, der die Amigo- Machenschaften in der bayerischen Pflege aufdeckt, um die sich der Sozialarbeiter Claus Fussek vom Münchner Verein Integrationsförderung (VIF) größte Verdienste erworben hat: "Einer berichtet, dass vor den stets angekündigten Kontrollbesuchen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) die Dokumentationen der Pflege 'auf Vordermann gebracht werden' wie es im Fachjargon heißt. Es werde geschönt, gefälscht und manipuliert 'bis die Doku paßt'. ... Solche Fälschungen sollen aber nicht nur den schönen Schein wahren, sie bringen dem Heimträger auch Geld. ... Fusseks Mitstreiter, der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey, spricht in diesem Zusammenhang von einem Betrug der Pflege- und Sozialkassen, und damit aller Beitragszahler. Die geschönten Leistungsnachweise wertete er als Urkundenfälschung. Wenn Bettlägrige nur auf dem Papier umgelagert werden, obwohl die Gefahr besteht, daß sie sich wund liegen, kommt die Verschleierung einer Straftat in Frage. Wer von den Mitarbeitern in Heimen aufmuckt, dem wird nicht selten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht. Selbst Angehörige schreckten davor zurück, gegen untragbare Verhältnisse einzuschreiten, aus Angst, sie müssten dann für Opa oder Oma einen neuen Heimplatz suchen."

Checkliste Korruption

Versagen der Presse und Medien und schlimmer noch ...

Wirtschaft und Geld, Politik, Recht und Medien harmonieren ziemlich perfekt zusammen. Sie faseln von Freiheit, Transparenz, Kontrolle, Demokratie und Rechtsstaat, aber dieser Staat ist keine Demokratie und ist kein richtiger Rechtsstaat mehr, denn sie meinen ihre Pfründe und plündern die Republik. Deutschland ist in wesentlichen Teilen zum Saustall verkommen. Und wesentlich mitbeteiligt sind Presse und Medien, die in ihrer öffentlichen Kontrollfunktion vielfach versagen oder schlimmer noch, in den allgemeinen Saustall und Filz direkt verwickelt sind, ihn nicht nur verteidigen, vertuschen und herunterspielen ("schönen" von Statistiken statt fälschen), sondern ihn regelrecht mittragen und mitgestalten. Presse und Medien sind von der Werbung und damit vom Geld der Wirtschaft abhängig.

Solange es keine wirklich unabhängige Presse und Medien gibt, kann es daher auch keine wirklich unabhängige öffentliche Kontrolle geben.

Es ist einfach unvorstellbar, wie die Wirtschaftsredaktionen 35 Jahre lang zuschauen konnten beim Saustall der hemmungs- und verantwortungslosen Staatsverschuldung. Es ist eigentlich nicht anders erklärbar als eben mit der sehr naheliegenden Schlußfolgerung, daß auch Presse und Medien weitgehend in der Hand der Amigos und ihrer Handlanger sind.

Checkliste Korruption

Herbert von Arnim im Frühstücksfernsehen zum Evergreen der Staatsgeschichte: [Ge]meinwohl und Köln ist überall
 

Das Wort der Deutschen Republik - Gemeinwohl - verdanken wir einem unermüdlichen und langjährigen Kämpfer für Demokratie, Recht und gegen die Ausplünderung des Staates und seiner Institutionen: Herbert von Arnim, Volkswirt und Verfassungsrechtler,  im Frühstücksfernsehen am Freitag, den 15.3.2002. Arnim, Herbert von (2002). Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei. München: Knaur. Weitere Bücher von Herbert von Arnim hier.

Checkliste Korruption

Topflop der Woche: Holzmann, immer wieder

Philipp Holzmann, die Deutsche Bank und das deutsche Management: Pflaumen, Pannen, Pleiten?
 

In Deutschland gilt auch unter rot-grün das "marktwirtschaftliche" Kapitalprinzip, inzwischen sozusagen globalisiert: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Wenn ArbeiterInnen entlassen werden, müssen sie zum Arbeitsamt. Wenn ManagerInnen Mist machen, erhalten sie Abfindungen, werden FrühpensionärInnen mit Mehrfacheinkünften oder erhalten eine neue Chance, ihr Unvermögen zu demonstrieren.  Eindrucksvoll schildert diesen Zustand das nebenstehende Buch mit dem sinnigen Untertitel: "Das Versagen der deutschen Aufsichtsräte".

Checkliste Korruption

Zyglosse: Was Deutschland wirklich dringend braucht:

Wie sichern wir den Saustall ab und wälzen die Probleme, die wir verbockt haben, auf die Kleinen, Schwachen, Armen und Hilflosen ab? Wie kann noch hemmungsloser gepfuscht, gemurkst, betrogen und abgezockt werden? Natürlich im strengsten Einvernehmen mit den höchsten Bundesgerichten. Denn wir sind die Amigo-DemokratInnen. Verschwörung haben wir gar nicht nötig. Wir verstehen uns auch so.

Das größte Problem dieser Republik ist sicher, wie wir aus den Armen, Arbeitslosen, Hilflosen, Schwachen und Pflegebedürftigen, aus den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen noch so viel rausquetschen können, daß wir unsere politischen FrühpensionärInnen wie z.B. die neuen Privatiers der Deutschen Bundesbanker und verdiente FunktionärInnen ausreichend versorgen können. Im übrigen brauchen wir dringend ein Gesetz, das deutschen SpitzenpolitikerInnen einen Scheidungsmultiplikationsfaktor für ihre Jahresgagen gewährt. Das wäre zweifellos auch ein Vorbild für die Beschleunigung der Lebensabschnittspartnerschaften und im übrigen sicher eine ganz ausgezeichnete Prophylaxe dagegen, daß daß Haushaltsdefizit frühzeitig abgebaut oder gar ausgeglichen wird. Die Staatsverschuldungsverpflichtung sollte Verfassungsrang erhalten und:
 

Wer sich um ein Mandat bemüht, muß einen Eid auf Staats- Neuverschuldung, auf immerwährendes Bemühen um Inkompetenz und seine ständige Amigofähigkeit leisten. Wer einen Lügendetektor nicht austricksen kann, kann nicht MinisterIn werden.

Checkliste Korruption

Politik der Verantwortung und Zukunft

Man vergegenwärtige sich: PolitikerInnen sind im Grunde, wenn sie sich auf den Weg machen, Menschen wir Du und ich. Sie sind auch ein Opfer der strukturellen Bedingungen. Es hat also keinen Sinn, nach besseren Menschen zu suchen, man muß die strukturellen Bedingungen so verbessern, daß das Gute in uns allen mehr zum Vorschein kommt, gefördert wird und das Böse, das in uns allen steckt, besser kontrolliert wird. Wir können unseren Egoismus nicht abschaffen, wir können ihn nur besser kontrollieren. Hierzu brauchen wir grundlegend andere Transparenz- Bedingungen als dieser Staat, sein Rechts- und Kontrollsystem bisher zur Verfügung stellt, erlaubt und fördert.

Am wichtigsten und nötigsten ist eine Staats- und Grundgesetzreform

Das Grundgesetz ist schlecht und dringend revisionsbedürftig. Wie schlecht es eigentlich ist, hat sich erst die letzten 35 Jahre herausgestellt, seit die Republik zunehmend unaufhaltsam abwirtschaftet, Staatsverschuldung, Filz, Korruption, Mißmanagement, Inkompetenz und Versagen ein gigantisches Ausmaß erreicht haben. PolitikerInnen müssen an die Wahlen denken und daran, wie sie an der Macht bleiben. Entschieden wird vom großen Haufen und den ihn manipulierenden Interessengruppen, wobei der große Haufen bekanntlich nur kurzfristig und oberflächlich denken mag oder kann. Dies nennt man dann plebiszitäre Demokratie. Damit sind die strukturellen Bedingungen so gewählt, daß das geschieht, was der große Haufen hören will oder wozu er sich manipulieren läßt. Damit ist klar, daß sparen, umsichtig wirtschaften, vorsorgen sehr unwahrscheinlich werden. Konstruktive Veränderungen innerhalb des Systems sind unwahrscheinlich. Hier kann nur eine Staats- und Verfassungsreform helfen, die bessere Rahmenbedingungen für alle politischen Parteien und PolitikerInnen, unabhängig von ihren Charakteren über die Wahlperioden hinaus dauerhaft und sicher zur Verfügung stellt:
 

Ein neues Grundgesetz muß her unter dem Primat von Transparenz und Kontrolle, das den Erkenntnissen der Wissenschaften vom Menschen Rechnung trägt, das die idealistische Verlogenheit und vielfältige Widersprüchlichkeit zugunsten des Realitätsprinzips aufgibt.

Hierzu auch: Roman Herzog fordert Staatsreform
 

Deutschlands Hauptproblem ist nicht die Armen ärmer zu machen, sondern eine Erneuerung der maroden Führungsstrukturen

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - fünf neue strukturelle Impulse: (1) Transparenz: Abschaffung des Geldtabus (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis) und keine falsche Vorschiebung und Zweckentfremdung von Datenschutz; (2) Verantwortung: Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt; (3) eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung; (4) eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer sowie (5) Schaffung wirkungsvoller Kontrollsysteme.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips

Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.
 

Jede Oma, jede PädagogIn, jede PsychologIn, jeder, der bis drei zählen kann und gesunden Menschenverstand hat, weiß: werden Fehlverhaltensweisen belohnt, verfestigen und vertiefen sie sich. Jeder weiß das. Nur die Politik und ihre potemkinschen "Kontrollsysteme" scheren sich nicht darum, wissen es offenbar nicht oder wollen es nicht wissen. Wer Mist macht, darf nicht länger mit Abfindungen, Frühpensionen, Doppeleinkünften und anderem Geldsegen belohnt werden.

Sponsel, Rudolf (DAS). Politischer Wochen Kommentar 2002-11: Saustall Deutschland? IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/aktuell/pwk/pwk02-11.htm