Übersicht

• Papst und Vatikan decken sexuellen Mißbrauch
• Steueraffäre Diehl: Eine, die auszog gegen eine Achse böser Amigos im Amt?
• Sex gegen Essen in Afrika - 40 Hilfsorganisationen verwickelt?
• Inpol-Desaster
• Arbeitslosen-Statistik: Fachlich und ethisch verwahrlost
• Das wahre Gesicht der USA-Politik:
• Lügen- und Desinformationsinstitution
• Bio-Staats-Terrorismus der USA
• Kritik der Mediendemokratie
• Topflop der Woche: SFOR triumphiert über ihre Fähigkeit, leere Lagerhäuser zu erobern
• Lichtblicke der Woche:
• Roman Herzog fordert Staatsreform
• Bundesverfassungsgericht anerkennt Haushalts- und Erziehungsarbeit
• Bundesrechnungshof fordert Einsatz von Open Source
• Investigativer Journalismus Report Mainz: Die Pannenrepublik
• Politik der Zukunft und Verantwortung:
• Abschaffung der Geldgeheimnisse (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis)
• Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips: Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt
• Querverweise

Quelle: Nürnberger (Erlanger) Nachrichten vom: 26.2.2 (und viele Artikel davor).

Der Text als RTF-Datei unter: https://www.swr.de/report

Unbegrenztes Lügen, Tricksen, Fälschen, Frisieren: Desinformation als USA-Regierungsprinzip
Eines muß man ihnen lassen: sie hätten ihn erfinden können, den wunderschönen Begriff der Chuzpe, wenn es ihn nicht schon gäbe. Daß sie lügen wie gedruckt, wenn es um ihren Egoismus und um ihre Interessen geht, ist bekannt. Und im Grunde gibt es mit den Presseämtern, den regierungsnahen Medien selbst und besonders mit den zahlreichen Geheimdiensten Typ CIA genügend institutionalisierte Einrichtungen, die Lügen, Tricksen, Fälschen, Destruieren, Unterminieren, Denunzieren professionell betreiben. Wozu also noch ein offizielles Amt? Eine Demonstration von grenzenloser Chuzpe made in USA.
    Quellen und Hintergrundinformationen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,184501,00.html
February 19, 2002: Pentagon Readies Efforts to Sway Sentiment Abroad By JAMES DAO and ERIC SCHMITT: https://www.nytimes.com/2002/02/19/international/19PENT.html

Bio-Staats-Terroristen USA
Nach den weltweit aufsehenerregenden Milzbrandfällen und der damit einhergehenden Angst vor den B- und C- Waffen wurde es seltsam still nachdem bekannt wurde, daß der Milzbrandterror sehr wahrscheinlich von US-WissenschaftlerInnen selbst ausging. Warum wird hier niemand angeklagt, obschon doch längst Hochverdächtige (US-Bürger) bekannt sind? Sollte es stimmen, daß ein Deal mit den Milzbrandterroristen amerikanischer Forschungszentren erfolgte, damit nicht herauskommt, wie die USA internationale Vereinbarungen zu den ABC-Waffen mißachten? Nun, der Staats-Terrorismus der USA hat mit der CIA und ihren "Geschwistern" Tradition. Unzählige Krisen, Konflikte, Kriege und Verbrechen haben sie angezettelt. Hemmungslos, skrupellos und ethisch völlig verwahrlost vertreten sie mit allen Mitteln, was sie für amerikanische Interssen halten, ohne jede Moral, ohne jede Kontinuität, ohne jede Berechenbarkeit, so daß wir eigentlich nur noch frei nach Aristoteles sagen können: Was ist die USA-Politik? Eine Beute des Augenblicks, ein Spielball des Zufalls, ein Denkmal der Schwäche, der Rest ist Schleim und Galle.

Topflop der Woche:
SFOR triumphiert über ihre Fähigkeit, leere Lagerhäuser zu erobern
Auf der Suche nach Karadzic triumphierte die SFOR über ihre militärischen Fähigkeiten, konzertiert in leere Lagerhäuser einzudringen, um festzustellen, daß Karadzic sich dort nicht (mehr) befindet. SFOR- Militärs werteten dies als Beweis für die Schlagkraft und Tüchtigkeit der Truppe. Die Aktion zeige, daß man es Ernst meine, den seit 1996 gesuchten Kriegsverbrecher und Völkermörder Karadzic aufzuspüren. Welcher Geheimdienst die narrenden Informationen gab, wurde zwar nicht bekannt gegeben, dürfte aber nicht allzu schwer zu erraten sein.

Roman Herzog fordert Staatsreform: «Der Staat wird immer fetter»
Ein Hoch auf den Alt-Bundespräsidenten
Das Interview mit Bundespräsident a.D. Prof. Roman Herzog in der "Berliner Morgenpost" vom 18.02.2002 https://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020218/politik/story498988.html
Leseprobe aus: Bundespräsident a.D. Roman Herzog über Bürokratie, die Notwendigkeit zur Verfassungsänderung und eine verbreitete Vollkasko-Mentalität. "Vor fünf Jahren forderte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Berliner Rede, dass ein «Ruck» durch die Gesellschaft gehen müsse. Politisch Verantwortliche wie die Bevölkerung sollten für mehr Aufbruchstimmung sorgen. ... Roman Herzog: Die Ideen von Ludwig Erhard sind unverändert richtig. Aber leider hat sich die deutsche Wirklichkeit sehr weit davon entfernt: Der Staat wird immer fetter, die Unternehmen zunehmend gegängelt und die Bürger weiter entmündigt. Deshalb brauchen wir dringend eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen wieder im Mittelpunkt von Wirtschaft und Sozialsystem stehen. ... Bei jeder großen Reform stößt die Politik sofort auf den organisierten Widerstand von zahlreichen Interessengruppen. Da ist dann jeder grundsätzlich für eine Vereinfachung oder die Streichung von Privilegien - aber nur solange er nicht selbst betroffen ist. Gegen dieses Sankt- Florians- Prinzip hilft nur eine allgemeine Reformstimmung. In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass unser politisches System zu Selbstblockaden neigt. Wollen Sie die Verfassung ändern?  Ja, das halte ich inzwischen für nötig. Insbesondere müssen wir die Rolle des Bundesrates neu definieren. Wenn die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat gegensätzlich sind, herrscht bei vielen Reformen Stillstand. Und das war in den letzten 20 Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Die einfachste Lösung sehe ich darin, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich zu reduzieren.
Sie fordern auch, der Staat solle sich beschränken und weniger ausgeben. Wo wollen Sie sparen? Das meiste Geld lässt sich bei Steuersubventionen und den Sozialsystemen sparen. Das geht aber nur dann, wenn wir uns von der Vollkasko- Mentalität verabschieden."
    Weitere engagierte Stellungnahmen des Bundespräsidenten.a.D.:
Roman Herzogs Bildungsrede 1997: https://www.sowifo.fu-berlin.de/osi/fsi/ap/ap5-herzog.htm
Der grollende Präsident: Roman Herzog sagt, was Sache ist: https://www.leverkusen.com/politeia/171/editoria.htm

Bundesverfassungsgericht anerkennt Haushalts- und Erziehungsarbeit
Man mag es zwar kaum glauben, daß vom Bundesverfassungsgericht mal ein verständlicher und richtig konstruktiver Impuls ausgeht, aber die Anerkennung der Haus- und Erziehungsarbeit als echte Arbeit ist für die konservative und meist sehr abgehobene Justiz sicher als bahnbrechender Erfolg auf dem Wege zu Realität, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu sehen. Der wirkliche Gott der Moderne heißt Geld. Alle Macht definiert sich letztlich über das Geld. Gleichberechtigung kann es daher erst geben, wenn alle, die arbeiten, einen angemessenen und regelrechten Erwerbslohn für ihre Arbeit erhalten. Wer daheim ist, Haus- und Erziehungsarbeit verrichtet, der arbeitet. Wer die Gleichberechtigung wirklich will, muß auch wollen, daß diese Arbeit mit allem, was dazu gehört, durch Lohn- oder Gehaltszahlung anerkannt wird. Hierzu ist dieses Urteil (Az.: 1 BvR 105/95 u.a.) ein wichtiger Schritt.

Bundesrechnungshof fordert Einsatz von Open Source
https://www.heise.de/newsticker/data/anw-25.02.02-004/
Leseprobe: "Der Bundesrechnungshof macht sich in einer an das Bundesinnenministerium gerichteten Prüfungsmitteilung mit ungewohnt deutlichen Worten für den Einsatz  von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung stark. Linux und andere im offenen Quellcode verfügbare Applikationen sind dem heise online vorliegenden Bericht zufolge ohne Wenn und Aber reif für die Verwendung in den Büros der Verwaltungsmitarbeiter. In der Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse heißt es: "Open Source Software bzw. damit vergleichbare Software hat ein Niveau an Benutzerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit erreicht, das mit bisher im Office-Bereich eingesetzter Software vergleichbar ist. Alle wichtigen Anwendungsgebiete in der Bundesverwaltung werden abgedeckt." In der über 40-seitigen Studie führt der Rechnungshof weiter aus, dass im Büro-Alltag keine gravierenden Probleme beim Datenaustausch mit den bislang eingesetzten Office-Paketen von Microsoft oder bei der Konvertierung von Makros zu erwarten seien. Auch der Schulungs-, Einführungs- und   Migrationsaufwand sei "annähernd gleich mit demjenigen bei der bisher eingesetzten Software". Dazu komme der Vorteil, dass eine Umrüstung auf Open Source "Herstellerabhängigkeiten und damit die im Bundesbereich  vorhandene 'Monokultur' an Bürokommunikations- Softwareprodukten verringern" könne. Ein weiteres Plus von Linux und Co. sehen die Experten des Bundesrechnungshofs in den im Vergleich zu Microsoft-Produkten niedrigeren Anforderungen an die Hardware."

Investigativer Journalismus Report Mainz:
Pannenrepublik - Hat die Politik den Überblick verloren?
Eines der größten Übel moderner Demokratie ist die Macht der Medien. Nicht zu Unrecht spricht man von Mediokratie oder Mediendemokratie. Es heißt: Wer die Bildzeitung gegen sich hat, kann nicht Kanzler werden. Wenn die Verhältnisse so weit sind, müssen solche Fehlentwicklungen wie der Springerkonzern rechtlich begründet zerschlagen werden können, sonst wird es niemals eine Entwicklung wirklicher Demokratie geben. Glücklicherweise sind Private wie z.B. CNN, N24, Springer und ähnliche seichte Propagandamedien nicht die einzigen in diesem Lande. Es gibt auch Lichtblicke wie heise, Monitor oder Report Mainz, der sich in dieser Woche die Pannenrepublik vorgenommen hat:

"Moderation Bernhard Nellessen: Fehlerhafte BSE-Tests, falsche Zahlen bei der Arbeitsvermittlung, immer neue V-Männer beim NPD-Verbotsverfahren. Nur ein paar Pannen aus der Politik der letzten Monate. Ob Rot, ob Grün, ob Schwarz, ob Gelb, die Farbe ist da ganz egal. Beteiligt waren viele, aber verantwortlich war keiner. In welchem Lande leben wir eigentlich? Was läuft falsch in der Pannenrepublik Deutschland? Fragen zur Geschäftsordnung von Sebastian Bösel und Jürgen Flettner. Drei Affären - Zufall? Wahlkampfgetöse? Und: Wer hat Schuld, allein überforderte Minister? Nein, dahinter steckt eine Strukturkrise des Staates, sagen uns führende Politikbeobachter: der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der Politikwissenschaftler und Systemforscher Rudolf Korte und der Topmanager und Firmensanierer Kajo Neukirchen. O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler: »Fast alle dieser Mängel waren auch Jahre vorher schon angelegt. Es handelt sich um Systemmängel, um Mängel der Struktur der politischen Willensbildung.«"

Kritik der Mediendemokratie
Thomas Leif: Macht ohne Verantwortung. Der wuchernde Einfluss der Medien und das Desinteresse der Gesellschaft: https://www.das-parlament.de/41-42-2001/beilage/b-a-3.html
    Leseprobe: "Politik ist nur das, was prominent vor allem in den elektronischen Medien stattfindet. Diesen Leitsatz der Berliner Republik lernt jeder Minister, Oppositionspolitiker, Parlamentarier oder Lobbyist - freiwillig oder unfreiwillig. Denn die Medienpräsenz entscheidet über den Marktwert eines Politikers und damit indirekt über künftige Listenplätze, Vorstandsposten oder mehr. Selbst ein brillanter, anerkannter Fachmann bleibt chancenlos, wenn er nicht in der Lage ist, die Essenz eines Leitz-Ordners in zwölf Sekunden zu präsentieren. Medienwirksamkeit - gemeint ist damit vor allem Fernsehtauglichkeit - wird zunehmend zum entscheidenden Auswahlkriterium, selbst für Kanzlerkandidaten. Die verdeckten, heimlichen Gesetze der Mediendemokratie werden wichtiger als die Regeln des Parteiengesetzes oder die Geschäftsordnung des Bundestages. Auf diese Entwicklung reagieren nur wenige prominente Politiker mit Mahnungen: die Talkshow dürfe Bundestags-Debatten nicht ersetzen.
    Ein Gespür für Fehlentwicklungen der "Mediendemokratie" hatten in Deutschland ausgerechnet die Bundespräsidenten. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau setzten in ihren großen Reden zum Thema immer wieder jeweils eigene Akzente. Im Grundtenor waren ihre Warnungen eigentlich unüberhörbar. Aber die Botschaft versickerte im Dschungel der rund 2000 Agenturmeldungen, die täglich auf dem Bildschirm der Journalisten landen. Wichtiges und Unwichtiges, Aufgesetztes und Inszeniertes, Ernsthaftes und Belangloses - alles hängt hier zusammen und bildet gemeinsam eine zerstreute Öffentlichkeit, die jedoch nach einem Kompass, nach Orientierung für Wichtiges und Relevantes sucht."  ...
"Der Trend zur Inszenierung
Auch die Vermittlungswege von Informationen haben sich gravierend verändert. (Inszenierte) Bilder, gut gestylte Stimmungen und überlegt eingesetzte Emotionen verdrängen immer mehr die Argumente oder den redlichen intellektuellen Austausch. Ist es ein Zufall, dass die Frisur der CDU-Vorsitzenden so viele Leitartikler inspiriert und hinter diesen "Feuilletons" politische Ideen verschwinden? Schon Mao predigte: "Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte." Für die Berliner Praxis heißt das heute: Der Politiker, der gute Laune zum bösen Spiel verbreiten kann, steht ganz vorne. Die Wohlfühlbilder überstrahlen die Mängelliste der verdrängten oder ungelösten Probleme. " ...

Die Politik braucht zur Entwicklung der Demokratie vor allem - und wenigstens - vier neue strukturelle Impulse: Transparenz (Abschaffung der Geldgeheimnisse) und Verantwortung (Abschaffung des Idiotenprinzips: Wer Mist macht wird belohnt) und eine Reform des Grundgesetzes zur Staatsverschuldung und eine Zurückführung der Blockademöglichkeiten der Bundesländer.

Abschaffung der Geldgeheimnisse
Völlige Transparenz und Öffentlichkeit der Finanzen und Einkünfte für alle
Geld, Macht, Korruption und Verbrechen hängen bekanntlich sehr eng zusammen. Von daher besteht natürlich für potentielle Amigos das größte Interesse daran, die Kanäle und Quellen der Geldflüsse geheim zu halten. Dieses Interesse führte zu den sog. Geldgeheimnisgesetzen (Bankgeheimnis, Steuergeheimnis). Ein wichtiger Schritt zur Entwicklung der Demokratie wird daher sein, die Verschleierungsgesetze zum Bank- und Steuergeheimnis abzuschaffen. Sie dienen lediglich dazu, Korruption, Macht und Einflußnahmen zu verschleiern und die nötige Transparenz, die für demokratische Prozesse unverzichtbar ist, zu verunmöglichen. Das Grundgesetz gehört ohnehin schon wegen der bislang extrem zulässigen Staatsverschuldungsmöglichkeiten und den überholten förderalen Veto-Machtstrukturen geändert, so daß die Abschaffung der Geldgeheimnisse und die grundgesetzlich verankerte Transparenz ein Aufwasch wäre.

Einführung und Neufassung des Verantwortungsprinzips
Schluß mit dem Idiotenprinzip: Wer Mist macht wird belohnt
Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, daß diejengien, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u.a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muß es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen.