Das Land Baden-Württemberg:  [BW, W, > Infolinks]
"Wenn die Einwohner liebevoll von ihrem "Ländle" sprechen, stellt sich manch einer darunter ein kleines Gebiet im Südwesten der Bundesrepublik vor. Tatsächlich aber ist unser 1952 geschaffenes Bundesland nach Bayern und Niedersachsen der drittgrößte Flächenstaat in Deutschland. Baden-Württemberg liegt zentral im europäischen Wirtschaftsraum. Im Westen grenzt es an Frankreich, im Süden an die Schweiz und – über den Bodensee hinweg – an Österreich.
    Sowohl mit seiner Fläche von 35.752 km² als auch mit seinen 10,680 Millionen Einwohnern (Stand: 30.06.2003) ist Baden-Württemberg das drittgrößte der 16 deutschen Bundesländer. Seit der Gründung des Bundeslandes im Jahre 1952 hat die Bevölkerung um rund vier Millionen Menschen zugenommen. Baden-Württemberg ist aufgeteilt in 35 Landkreise und 9 Stadtkreise. Es gibt insgesamt 1.110 Gemeinden, darunter 88 Große Kreisstädte.
    Auf einem Quadratkilometer leben - statistisch gesehen - 298 Einwohner (Bundesgebiet: 231). Den 5,2 Millionen männlichen Einwohnern stehen 5,4 Millionen Frauen gegenüber. Knapp 1,3 Millionen Einwohner (Stand: 31.03.2003) sind Ausländer. Dabei stellen die Türken mit ca. 323.000 das größte Kontingent, gefolgt von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (248.000) und Italienern (188.000).
    Im Jahr 2003 gingen in Baden-Württemberg rund 5 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach. Unser Land hat bundesweit nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote. Ein Angestellter verdiente im Oktober 2003 in Baden-Württemberg durchschnittlich 3.510 Euro brutto im Monat. Der Bruttomonatsverdienst eines Arbeitnehmers im Produzierenden Gewerbe lag bei 2.638 Euro.
    1.029 Kilometer Bundesautobahnen, rund 4.433 km Bundesstraßen, 9.937 km Landesstraßen und 12.055 km Kreisstraßen erschließen Baden-Württemberg. Auf ihnen rollen mehr als 7,3 Millionen Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen baden-württembergischer Städte und Landkreise, davon rd. 6 Millionen Pkw. Oder anders ausgedrückt: im Land von Daimler, Benz und Porsche fahren zwei von drei Bürgern Auto."

"Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE. Reinhold Maier, am 16. Oktober 1889 in Schorndorf geboren, war Rechtsanwalt und Parlamentarier der Demokratischen Partei [ später FDP ]. Nach dem Krieg wurde er von der amerikanischen Besatzungsmacht zum Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden bestellt und in diesem Amt mehrfach bestätigt. Zielstrebig betrieb er den Zusammenschluss mit den Ländern Württemberg-Hohenzollern und [ Süd- ]Baden und am 25. April 1952 wurde er zum ersten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Aber seine Regierung aus SPD, FDP/ DVP und BHE erwies sich als instabil und nach einem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl vom September 1953 legte er sein Amt nieder. Am 19. August 1971 ist Reinhold Maier gestorben."

"Gebhard Müller, am 17. April 1900 in Füramoos [ Kreis Biberach ] geboren, war Jurist, zeitweise als Richter tätig, und Parlamentarier der CDU. Er wurde 1948 zum Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern gewählt und war zunächst für die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg und Baden eingetreten, ehe er sich der Südweststaatsidee anschloss. Da seine Partei in der Verfassunggebenden Landesversammlung die stärkste Kraft stellte, war er Kandidat für das Amt des ersten baden-württembergischen Regierungschefs. Aber erst nach Reinhold Maiers Rücktritt wurde er, am 30.September 1953, zum zweiten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. 1959 wurde er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen. Gebhard Müller ist am 7. August 1990 gestorben."

"Kurt Georg Kiesinger, am 6. April 1904 in Ebingen geboren, war Jurist und Mitglied des Deutschen Bundestags, wo er sich vor allem als Außenpolitiker profilieren konnte. Nach dem Weggang Gebhard Müllers wurde Kiesinger als dessen Nachfolger präsentiert und am 17. Dezember 1958 zum dritten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Als ihm im Herbst 1966, nach dem Scheitern der Bundesregierung unter dem CDU-Politiker Ludwig Erhard, das Amt des Bundeskanzlers angeboten wurde, verließ er das Land, um in Bonn Regierungschef einer Großen Koalition zu werden. Am 9. März 1988 ist Kurt Georg Kiesinger gestorben."

"Hans Filbinger, am 15. September 1913 in Mannheim geboren, Jurist und CDU-Politiker, war in der baden-württembergischen Landesregierung bereits ehrenamtlicher Staatsrat „für die Belange des badischen Landesteils“, ehe er nach der Landtagswahl von 1960 von Kiesinger mit der Leitung des Innenministeriums betraut wurde. Als Kiesinger nach Bonn wechselte, wurde Filbinger als dessen Nachfolger nominiert und am 16. Dezember 1966 zum vierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Infolge einer politischen und juristischen Auseinandersetzung über seine ehemalige Tätigkeit als Marinerichter geriet er im Sommer 1978 unter massiven Druck, der schließlich zu seinem Rücktritt führte."

"Lothar Späth, am 16. November 1937 in Sigmaringen geboren, war kommunaler Verwaltungsbeamter und Bürgermeister der Stadt Bietigheim, als er 1968 für die CDU in den Landtag gewählt wurde. Vier Jahre später wurde er Vorsitzender der  CDU Fraktion. Im Zuge einer Regierungsumbildung berief ihn Filbinger im Februar 1978 zum Innenminister. Nach Filbingers Rücktritt machte Späth seinen Anspruch auf dessen Nachfolge geltend und wurde am 30. August 1978 zum fünften Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Seine engen Beziehungen zu einflussreichen Wirtschaftsführern, von denen er sich Dienst- und Privatreisen finanzieren ließ, führten zu einer politischen Auseinandersetzung, in deren Folge er im Januar 1991 sein Amt niederlegte."

"Geboren am 04. September 1939 in Rottweil katholisch, verheiratet, vier Kinder, wohnhaft in 78549 Spaichingen, Dreifaltigkeitsbergstraße 44. Erwin Teufel ist aufgewachsen in Zimmern ob Rottweil. Nach dem Besuch des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Rottweil absolvierte er die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst, die er 1961 mit der Staatsprüfung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. 1964 wurde er zum Bürgermeister der Stadt Spaichingen gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1972 inne.
    Seit 16. Mai 1972 ist Erwin Teufel Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Villingen-Schwenningen inzwischen in der achten Wahlperiode im Landtag in Stuttgart. Von 1972 bis 1978 war Erwin Teufel Politischer Staatssekretär im Innenministerium sowie Staatssekretär für Umweltschutz. Das Amt des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion hatte Erwin Teufel von Februar 1978 bis Januar 1991 inne.
    Am 22. Januar 1991 wurde Erwin Teufel zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn am 11. Juni 1992, am 12. Juni 1996 sowie am 13. Juni 2001, zu Beginn der 13. Legislaturperiode, erneut in dieses Amt. Er war Präsident des Bundesrats von November 1996 bis Oktober 1997 und Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer von Oktober 1997 bis November 1998.
    Seit 1961 ist Erwin Teufel Mitglied des Landesvorstands der CDU Württemberg-Hohenzollern bzw. von Baden-Württemberg. Den Vorsitz im CDU Bezirksverband Südbaden hatte er von 1973 bis 1991 inne. Das Amt des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg übernahm er am 4. Oktober 1991. Zum Mitglied im Ausschuss der Regionen Europas bei der Europäischen Union wurde Erwin Teufel erstmals im Januar 1994 berufen. Er ist Mitglied im Präsidium dieses Ausschusses.
Im Konvent zur Zukunft Europas, einberufen vom Europäischen Rat, vertrat er von Februar 2002 bis Juli 2003 die deutschen Länder.
    Von Januar 1995 bis Dezember 1998 übernahm Erwin Teufel das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Seit September 1993 ist Erwin Teufel Präsident der Jerusalem Foundation Deutschland e.V. (ehrenamtlich).
    Er ist Vorsitzender des Exposure- und Dialogprogramms e. V. (EDP e.V.) und Mitglied im Kuratorium des Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma.
    Seit 7. Dezember 1998 ist Erwin Teufel Vorsitzender der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg. Seit 24.10.2000 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg. Dem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt gehört er seit 1. Januar 2002 an.
    Erwin Teufel ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Die Universität Freiburg, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, die Fachhochschule Furtwangen, die Fachhochschule für Polizei Villingen-Schwenningen, die Berufsakademie Villingen-Schwenningen sowie die Jiao-Tong-Universität in Shanghai (China) zeichneten ihn als Ehrensenator aus. Die University of Massachusetts in Amherst/USA verlieh ihm 1999 den Grad des Doctor of Laws honoris causa. Von der Landwirtschaftlichen Universität in Timisoara/Rumänien und von der Universität Oradea/Rumänien wurde Erwin Teufel 2000 jeweils mit dem Titel Doktor honoris causa ausgezeichnet. Am 10. Februar 2003 wurde er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Spaichingen. Die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste hat Erwin Teufel am 6. März 2004 die Ehrensenatorwürde verliehen."

"Oettinger, der evangelischer Konfession ist, wuchs in Ditzingen auf. Nach dem Abitur 1972 am Gymnasium Korntal-Münchingen in Korntal-Münchingen absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist. ...
    Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. 1982 kandidierte Oettinger erfolglos um das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters. Trotz der Unterstützung der CDU erreichte er im ersten Wahlgang nur rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Gewählt wurde letzten Endes der ehemalige Hirschlander Bürgermeister Alfred Fögen, der wegen der Oettinger-Kandidatur aus der CDU ausgetreten war. Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem ist Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.
    Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.
    Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Von 1984 bis zum 5. Februar 2010 war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort war er vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
    Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im Wahlkreis Vaihingen (Enz) durchsetzen – bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen.
    Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Oettinger setzte 2005 die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.
    Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.
    Im September 2006 kündigte Oettinger an, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen. Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u. a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.[5]
    Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 bei den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Projekt Stuttgart 21 (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärte sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.
    Oettinger legte zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder.[6]"

• geboren am 4. April 1966 in Pforzheim
• evangelisch
• verheiratet mit Susanne Verweyen-Mappus
• zwei Söhne

Ausbildung / Beruf

• 1972 - 1976 Besuch der Grundschule in Mühlacker-Enzberg
• 1976 - 1985 Besuch des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Mühlacker; Abitur
• 1985 - 1987 Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Standard Elektrik Lorenz AG in Pforzheim
• 1987 - 1988 Grundwehrdienst im 1. Raketenartilleriebataillon 122 in Philippsburg
• 1988 - 1993 Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hohenheim; Abschluss als Diplom-Ökonom
• 1993 - 1998 Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft der Universität Hohenheim
• seit 1995 Vertriebstätigkeit bei der Siemens AG in Stuttgart (derzeit ruhendes Arbeitsverhältnis ohne Bezüge)

Politik

• 1989 - 1995 Mitglied im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Mühlacker
• 1994 - 1995 Mitglied im Kreistag des Enzkreises
•  seit 1994 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim
•  seit 1996 Direktmandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 42 Pforzheim/Birkenfeld
•  1998 - 2004 Politischer Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden- Württemberg
• seit 2001 Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg
• 2004 - 2005 Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
• 2005 - 2010 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
• 2005 - 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
• seit 2009 Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
• seit 10.02.2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg" [B]

"Stefan Mappus MdL ist der achte baden-württembergische Ministerpräsident seit der Gründung des Landes im Jahre 1952.
Nach dem Wechsel von Günther H. Oettinger zur Europäischen Kommission wählte der Landtag den bisherigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion am 10. Februar 2010 zum neuen Regierungschef von Baden-Württemberg. Ministerpräsident Stefan Mappus steht an der Spitze einer Koalition aus CDU und FDP/DVP, die aus der Wahl zum 14. Landtag von Baden-Württemberg am 26. März 2006 mit einer Mehrheit hervorgegangen ist und wie schon in den letzten beiden Legislaturperioden wieder die Regierung bildet.
Der baden-württembergische Ministerpräsident hat eine herausragende Stellung mit verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen. Seine wichtigste Aufgabe ist in Artikel 49 der Landesverfassung nachzulesen: Danach bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte." [R]

Weitere Nachrichten zu Mappus.

• "Neues Gutachten zum EnBW-Deal  Mappus Anwälte zweifeln Neutralität an. Der Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EDF hat das Land Baden-Württemberg zu viel Geld gekostet. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag veröffentlicht hat. Stefan Mappus (CDU) weist die Kritik jedoch von sich. ..." [swr 21.11.13]
• "Vertraulicher Bericht zu EnBW-Deal belastet Ex-Ministerpräsident Mappus [Spiegel 5.2.12]
• "Teurer EnBW-Deal. Landesbank-Studie zeigt, wie sich Mappus verzockte. Ministerpräsident Stefan Mappus: Geheimes Analystenpapier. Die Atom-Kehrtwende der Bundesregierung könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Denn vor der Japan-Katastrophe hatte Ministerpräsident Mappus den Stromkonzern EnBW gekauft - die Milliarden könnten nun zum großen Teil futsch sein. Das belegt ausgerechnet eine Studie der landeseigenen LBBW.  ... " [Sp 24.3.11]
• "EnBW-Aktien. Gutachter belasten Mappus. SPD und Grüne reichen Klage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Fall EnBW ein. Der politisch schwerwiegende Vorwurf: Mappus habe das Parlament „belogen“.  ... " [FR 9.2.11]
• "Mappus' EnBW-Übernahme. Staatliche schwäbische Heuschrecke. In aller Stille hat Baden-Württemberg Anleihen begeben, um den Einstieg bei EnBW bezahlen zu können. Geht die krude Kalkulation nicht auf, will das Land den Energiekonzern auspressen. ..." [ftd 1.2.11]
• "Mappus hat vor dem Landtag offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerät zwei Monate vor der Landtagswahl wegen einer falschen Aussage gegenüber dem Parlament in Bedrängnis. Hintergrund ist der Rückkauf von Anteilen des französischen Energieunternehmens EDF am Energiekonzern EnBW durch das Land, den Mappus überraschend am 6. Dezember 2010 bekanntgab. ... " [Spiegel 29.1.11]

Zur Situation der Gemeinden siehe bitte Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg: [Q] und Schuldenfreie Gemeinden in B-W.

Zum Vergleich das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg BIP 1970-2009
Querverweis zu Korrelation , Eigenwerte und Multi-Kollinaritätsanalyse einer Korrelationsmatrix. Nachdem ich am 23.8.10 die revidierten BIP-Daten aus 2005 für die Jahre 1970-1991 erhielt, habe ich alle Wirtschaftswachstumsraten für die Ministerpräsidenten neu gerechnet. Obwohl die BIP-Datenohne Probleme ineinander überführt werden können, wie die Eigenwertanalyse zeigt, können sich an den Übergangsbereichen neuer Berechnungsmethoden doch stärkere Abweichungen ergeben (> Näheres siehe bitte hier)..

Ergebnis Schuldenporträt der Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten

Vergleichender Überblick Schulden- und Wirtschaftswachstumsraten

Interessant ist nun, die BIP-Wachstumsraten nach den unterschiedlichen Berechnungsmethoden zu vergleichen:

Baden-Württemberg, einschließlich Gemeinden und Zweckverbänden, startet im Jahre 1950 mit einer Schuldenlast von 993 Millionen Euro. Bis zum Jahre 2009 steigert zuletzt Günther Oettinger diese Verschuldung auf 62 Milliarden und 539 Millionen Euro, die sich damit seit 1950 fast verzweiundsechzigfachen. Der Schuldenberg wird in den betrachteten 59 Jahren um 6197 % erhöht, im arithmetischen Mittel entspricht das bezogen auf den Anfangswert 1950 einer jährlichen Steigerung von rund 105%. Die stetige Schuldenwachstumsrate zwischen 1950 und 2009 beträgt 6,99% und die jährliche 7,24%. Einzelausweise: Da mir die Zeitreihen nicht für jedes Jahr in der Anfangszeit vorliegen, habe ich mit Kiesinger im Jahre 1960 begonnen. Die stetige Schuldenwachstumsrate zwischen 1970 und 2009 betrug 6,55%.
Setzt man die Schuldenwachstumsrate zu den Wirtschaftswachstumsraten in Beziehung, um die entscheidende Musgrave-Stabilitätsbedingung- die jede Abgeordnete und jede PolitikerIn auf jeder Ebene immer im Kopf haben sollte - ergibt sich folgendes Bild. Das BIP betrug 1970 54 Milliarden und 538 Millionen, im Jahre 2009 waren es 343 Mrd. und 735 Millionen Euro. Das ergibt eine stetige Wirtschaftswachstumsrate von 4,65%. Wir stellen also fest, wie schon in der Eingangsgraphik dargestellt, dass die Musgrave-Stabilitätsbedingung sehr stark, um bald 2% verfehlt wurde, was auf lange Sicht fatal sein muss. Berücksichtigt man zudem die extremen Probleme auf mittlere und längere Sicht - weitere Steuerzahleraufwendungen für die unfähigen Landesbankster, Stuttgart 21, gigantische Pensionszahlungen (zwischen 1960 und 2007 hat sich die Zahl der BeamtInnen verdreifacht), Heuschreckendebakel, Boniraffgier der Katastrophen-Bankster, egomanische Selbstbedienungstollwut der "Eliten" bei einer insgesamt ziemlich unfähigen und großmannssüchtigen Politik, werden wohl auf das Land noch schlimmere Zeit zukommen.

Beurteilung der finanziellen Situation Baden-Württembergs durch den Landesrechnungshof (Faksimiles S. 34-36 hier)
"Die finanzielle Lage des Landes ist durch die  neuerliche Verschuldung, schnell wachsende Pensionsverpflichtungen sowie mehrere Vorbelastungen und Risiken besorgniserregend. Notwendig ist eine stringente Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Diese muss die Kosten des Landes für das aktive Personal und die Pensionäre begrenzen." (S. 34)
    Obwohl der Rechnungshof die unkalkulierbaren Risiken, die mit der Landesbank Baden-Württemberg verbunden sind, kennt - er schreibt S. 36: "Die künftigen Risiken betreffen primär die LBBW. Nach den Verlautbarungen der Landesregierung kann die Geschäftsentwicklung der LBBW derzeit nicht prognostiziert und damit auch die Risikosituation für das Land nicht hinreichend eingeschätzt werden" -  empfiehlt er nicht deren Verkauf, Abwicklung oder Schließung, was ja angesichts der finanziellen Massenvernichtungspotentiale - wie sie auch andere Landesbankcasinos repräsentieren - vernünftig wäre, um wenigstens künftigen Schaden abzuwenden, weil diesen Landesbankern ja nicht über den Weg zu trauen ist, weniger weil sie persönlich raffgierig (> Gagen) sind, da gibt es noch ganz andere Kaliber in der Banksterlandschaft, als vielmehr deshalb, weil sie ihr Handwerk gar nicht beherrschen. Die überblicken ihr Casinogeschäft nicht wirklich. Die PolitikerInnen unseres Landes und unserer Länder haben uns inkompetenten Zockern ausgeliefert, in deren Diensten sie selbst geMEINwohlgefährlich agieren. Dass das ausgerechnet im für seine Sparsamkeit so berühmten Schwabenland - die Badener mögen wir mir meine Reduktion an dieser Stelle verzeihen - auch geschehen kann, ist eine Herausforderung für die politische Psychologie (> Pyramidenmodell oligarcher Systementwicklung).
    Merkwürdigerweise rechnet der Landesrechnungshof auch nicht mit den Zahlen, die das statistische Bundesamt ausweist. Die Methode der Verschleierung, der Verwirrung und der Nebelkerzen scheint also schon zu funktionieren.

Kommentar (Allgemeines zum Schuldenproblem)

An ihren Zahlen sollt ihr sie erkennen... die Selbstbediener, Dünnbrettbohrer, Angeber, Freibeuter, Hochstapler, Gaukler und Tartüffs. In der politischen Wirtschaft- und Finanzwelt wird gern der Eindruck vermittelt, man verstünde etwas von (Kenn-) Zahlen. Man könne rechnen. Man wisse, worauf es beim Geld ankäme, was die Wirtschaft und das Land brauche. Nun, wir nehmen diese Leute einfach beim Wort und prüfen ihre finanzökonomische und politische Kompetenz an genau zwei Zahlen und ihrer Beziehung, nämlich ob die Wirtschaftswachstumsrate >= Schuldenwachstumsrate (Musgrave-Stabilitätsbedingung) ist. Diese Zahlen - Benchmarkkenngrößen für finanzökonomische Kompetenz - sind einigermaßen unbestechlich und vergleichbar bis hinunter auf die Landkreisebene und die kreisfreien Städte. Lassen Sie uns die PolitikerInnen prüfen, was sie wirklich drauf haben. Lasst einfach nur ihre zwei Wachstumsraten sprechen. Damit ist viel  Wichtiges gesagt, viel mehr als sie sonst sagen. Ob in USA, Asien, Europa, ob in Deutschland, in den Bundesländern, großen Städten, Regionen oder in den Landkreisen. Mit diesen zwei Zahlen können sie alle vergleichen werden: international, national, regional.

Wie man sieht, steht das Schwabenland völlig zu Unrecht in dem Ruf, dass seine politische Führung auch nur irgendetwas von verantwortlicher Finanzpolitik versteht. Der einfache Schwabe mag ein sparsamer und umsichtiger Hauswirtschafter sein: seine Ministerpräsidenten, meist gelernte Juristen oder Beamte, sind es nicht.  Zunehmend mehr erhärtet sich der Verdacht, dass "das" Wirtschaftswachstum überhaupt kein echtes und solides ist, sondern zu einem großen Teil auf die Luft- und Seifenblasenwirtschaft der "Schuldentollwut" und eine künstlich aufgeblähte Geldmenge aufgebaut ist, so dass das "System Kapitalismus und Wirtschaftswachstum" immer mehr den Charakter eines gigantischen Schneeballsystems annimmt. Verantwortung? Kompetenz? Respekt vor der Schöpfung, vor dem Menschen, vor der Natur? GeMEINwohl ... Schaut man sich die Zahlen an, an denen man seine Pappenheimer wirklich erkennt, nicht an dem, was sie schwätzen, blubbern und gackern, kann einem nur schlecht werden und man greift sich ans Hirn, wie solche Leute nicht amtsenthoben werden, Berufsverbot erhalten und davon gejagt werden. Sie richten Deutschland zu Grunde und verstehen es gleichzeitig meisterhaft, sich mit dem Nimbus und Ruf von Wirtschaftskompetenz zu umgeben. Der hollyvoodooformste scheint der mit dem Beinamen "Cleverle" zu sein.  Deutschlands Amigo-Republik wurde weitgehend von JuristInnen aufgebaut, sie wird weitgehend von JuristInnen beherrscht, verwaltet und sie wird auch von weitgehend von JuristInnen zugrunde gerichtet. Die können anscheinend nichts, außer den Staat ausbluten, indem sie sich selbst und ihre Amigos sehr gut bedienen. Es ist ein einzigartiges Trauerspiel, wie ein so schönes und reiches Land wie Baden-Württemberg - das ich, wie deren Menschen, persönlich im "Städtle", wo ich mein Abitur am "Ebelu" machte, sehr schätzen lernte - durch solche unfähigen Finanzchaoten so niedergewirtschaftet werden konnte. Doch es ist ja nicht nur das reiche Baden-Württemberg und - inzwischen auch Bayern (Stoiber) - ja ganz Deutschland, das ganz überwiegend fest im Würgegriff der Selbstbediener, Hochstapler, Dünnbrettbohrer und Tartüffs zu sein scheint, die nur vier Dinge wirklich gut können, wie uns die Metapher der vierköpfigen Hydra lehrt, nur eines nicht, nicht einmal wenn sie Schwaben sind: richtig haushalten, sparen und wirtschaften. Und das gilt leider durch die Bank, ob gelb, ob grün, ob rot, ob schwarz, ob höhere oder niedere Ebene: sie alle leiden an der politischen Krankheit der Schuldentollwut. Dafür hagelt es dann Orden, extreme Gagen, Vorteile und Ehrendoktorwürden. Vielleicht sollten wir hierzu ein Gesetz für alle Gebietskörperschaften machen: für jede Milliarde Schulden ein Bundesverdienstkreuz und einen Ehrendoktor (Stolpe ahoi!).  Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephorenüberwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU)ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist:  (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). [(1) und (2) gehören wegen der strukturellen Bedingtheit, Geschichte und Verbreitung in die Verfassung]. Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen (in Bayern waren es 2004 noch 3,7%, aber 2009 schon 8,3%). Eine Änderung ist also nicht mehr ganz unwahrscheinlich - hoffentlich bevor es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München, Nürnberg), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können - neben der faktischen Pleitesituation vieler anderer - vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken. Mehr zur politischen Krankheit der "Schuldentollwut". Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.

Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.

Baden-Württemberg und externe Links zur zeitgeschichtlichen, finanziellen und ökonomischen Situation (Auswahl, beachte):

Jahreschroniken nach dem dhm zum zeitgeschichtlichen Rahmen: 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994,1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008,

• Geschichte:  [1, 2, 3, 4,] Schwaben:  [1, 2, 3,] Baden [1, 2, 3]
• Berühmte Schwaben: [1, 2, 3,]  Berühmte Badener: [1, 2, 3,]
• Landesprogramm: https://www.baden-wuerttemberg.de/.
• Landesregierung: https://www.baden-wuerttemberg.de/land/fuerunserland/landesreg/.
• Lebensläufe Ministerpräsidenten: https://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/588/ministerpraesidenten.pdf.
• Daten: https://www.baden-wuerttemberg.de/land/unserland/daten/.
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: https://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/.
• Wirtschaftswachstum in BIP 1970-1990: https://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Arbeitskreis_VGR/Rtab01.asp.
• Links der Seitdes des Statistisches Landesamtes Baden-Württemberg.
• Landesrechnungshof Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/land/fuerunserland/rechnungshof/.
• Denkschrift 2010: PDF.
• Zentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: https://www.lpb.bwue.de/.
• Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg: https://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/

• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm): https://www.dhm.de/.
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statsitik: https://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/1024.html.

Stichworte: Allgemeines zum Schulden-Syndrom , Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch? , Wann wird Staatsverschuldung auf längere Sicht sehr gefährlich - wann ist sie vertretbar, vernünftig, ja sogar gerecht und geboten? * Amtliche Statistik * Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung. * Antizyklische Wirtschaftspolitik * Beamtenwachstum > Pensionslasten * Bund Links * Etile * Euphemismus * Cross-Border-Leasing, speziell in Baden-Württemberg *  Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP) * Demokratien * Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co.KG * Globalisierung  * Globale Enteignung der Städte (CBL) * Hollyvoodoo * homo oeconomicus * Ich pumpe, also bin ich * Länder, Gemeinden und Zweckverbände * Landes Bank Baden Württemberg (LBBW) * Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH * Lüftl-Theorem * Mittel(werte) * politische "Krankheit" * Pensionslasten * Schulden-Pisa * Schulden-Porträt (Neues Benchmarkformat zur Bewertung der Leistung von PolitikerInnen) * Schulden-Uhren Links * Schulden-Wachstums-Rate * Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten ("Lüftl-Theorem") * Stuttgart 21 * Die Schuld der Wirtschaftswissenschaften und der Medien * Wachstum kritisch betrachtet * Wachstumstabellen (Zinseszins) * Zeitgeschichte.
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Allgemeines zum Schulden-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung in einer expansiven und verfehlten maniformen Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende Fehleinstellung wird von der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen Philosophie des homo oeconomicus, die ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen etilE-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale, Stanford) findet, sehr unterstützt. Wachstum über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen (wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte. Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeit interessiert nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen beherrscht von einer plutokratischen Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen, vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen, globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen habe ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg_1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachgespürt. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970….: https://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder wenigstens Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann. Denn diese Verwirrspiele und das Datenchaos der statistischen Ämter und der politischen  Institutionen sind so wenig geeignet, eine vernünftige Forschung, Analyse, insbesondere mit langen Zeitreihen und Planung zu ermöglichen wie das Vertrauen ihrer Rezipienten zu fördern.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)
• Informations- und Überblicksseiten zu den Quellen:
• Ergebnisse vor der Revision 2005 | Indicators before revision 2005. Für diese Aggregate liegen noch keine revidierten Daten (Revision 2005) vor. Sie basieren derzeit noch auf dem bisherigen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 1995) und sind nicht an die neuen Berechnungskonzepte nach nationalem und europäischem Stand angepasst. Bitte beachten Sie, dass diese Daten aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten vergleichbar sind. Rückrechnungsergebnisse für das frühere Bundesgebiet nach Bundesländern vor der Revision 2005 | Reverse projection of indicators for the former territory of the Federal Republic by Bundesland before revision 2005. [Q]

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

 
"26. Risikoabschirmung
Mit Vertrag vom 26. Juni 2009 hat die LBBW mit dem Land Baden-Württemberg eine Risikoabschirmung in Form einer Garantiestruktur mit Wirkung zum 30. Juni 2009 abgeschlossen. Die GPBW GmbH & Co. KG, ein Unternehmen des Landes Baden-Württemberg (Garantiegesellschaft), hat der LBBW eine Garantie in Höhe von insgesamt 12,7 Mrd. EUR zur Absicherung von Verlustbeträgen bei festgelegten Referenzvermögenswerten gewährt. Als Verlustbetrag ist der Betrag sämtlicher aus einem Referenzvermögenswert geschuldeter Zahlungen, einschließlich geschuldeter Zinsen, Verwertungskosten und sonstiger geschuldeter Zahlungen definiert, der bei Fälligkeit nicht erfüllt wird. Die Laufzeit der Garantie endet mit der Fälligkeit des am längsten abgesicherten Wertpapiers.

Die Garantie bezieht sich dabei in Höhe von 6,7 Mrd. EUR auf ein ABS-Portfolio der Bank und verschiedener Konzernunternehmen mit einem ursprünglichen Nominalbetrag von 17,6 Mrd. EUR sowie in Höhe von 6,0 Mrd. EUR auf ein Darlehen (Junior Loan) der LBBW in gleicher Höhe an Sealink Funding Ltd. (Sealink), einer Zweckgesellschaft, in die bestimmte risikobehaftete strukturierte ABS im Rahmen des Erwerbs der ehemaligen Landesbank Sachsen AG ausgelagert wurden.

Zur Sicherung der Garantie hat die Garantiegesellschaft ein verzinsliches Bardepot in Höhe von 12,7 Mrd. EUR hinterlegt und an die LBBW verpfändet. Die Garantiegesellschaft refinanziert sich über die Emission einer Anleihe in Höhe von 12,7 Mrd. EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren, welche vom Land Baden-Württemberg in Höhe des Nominalbetrags gegen tatsächliche Zahlungsausfälle gesichert wird. Die Anleihe wurde vollständig von der LBBW übernommen.

Gemäß der Vertragsgestaltung vom 30. Juni 2009 gingen etwaige Verluste bis zu einem Betrag von 1,9 Mrd. EUR auf genau identifizierte Vermögenswerte im ABS-Portfolio (Selbstbehaltsengagements, gegenständlicher First Loss) zulasten der LBBW. Im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens wurde der Garantievertrag am 15. Dezember 2009 dahingehend geändert, dass der First Loss in Höhe von 1,9 Mrd. EUR auf das gesamte Verbriefungsportfolio ausgeweitet wurde. Insgesamt wurde bis zum 31. Dezember 2009 den erwarteten Ausfallrisiken auf die garantierten Referenzvermögenswerte in Höhe des First Loss durch Bildung von Wertberichtigungen angemessen Rechnung getragen. Bezogen auf das abgesicherte Darlehen an Sealink verbleibt das Währungskursrisiko bei der LBBW. Die gewählte Garantiestruktur bewirkt bezogen auf das ABS-Portfolio eine Begrenzung der auf die Bank entfallenden zukünftigen Verluste auf 1,9 Mrd. EUR und bezogen auf den Junior Loan an Sealink eine sofortige Risikoentlastung für zukünftige Verluste aus dem abgeschirmten Portfolio. Damit kommt es für die garantierten Referenzvermögenswerte zu einer GuV- und Eigenkapitalentlastung.

Von dem in 2008 vorgenommenen Erwerb der Sachsen LB durch die LBBW waren die strukturierten Portfolios Ormond Quay und Sachsen Funding I ausgenommen. Diese Portfolios mit einem Geschäftsvolumen von 17,3 Mrd. EUR wurden auf die in 2008 gegründete Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd. übertragen. Zur Absicherung von Zahlungsausfällen innerhalb dieser Portfolios hat der Freistaat Sachsen eine Garantie in Höhe von 2,75 Mrd. EUR bereitgestellt. Zahlungsausfälle aus ehemals Sachsen Funding I Wertpapieren sind jedoch in Höhe von ursprünglich 71,3 Mio. EUR vorrangig durch die LBBW zu tragen (Special-First-Loss-Garantie). Für den Gesamtbetrag der Special-First-Loss-Garantie wurden bereits zu Beginn in voller Höhe Rückstellungen gebildet. Zahlungsausfälle über den Garantiebetrag des Freistaats Sachsen hinaus bis zu einer Summe von 6 Mrd. EUR werden seit 30. Juni 2009 durch den Risikoschirm des Landes Baden-Württemberg abgedeckt. Darüber hinausgehende Verluste wären überwiegend von den anderen beteiligten Landesbanken zu tragen. Die LBBW geht weiterhin davon aus, dass die Garantie des Freistaats Sachsen und die Garantie des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Risikoschirmes vollständig ausreichen, um die Risiken aus den an Sealink übertragenen Portfolios abzudecken.

Genehmigung der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission sieht die Maßnahmen zur Eigenkapitalerhöhung und Risikoabschirmung als maßgeblich durch das Land Baden-Württemberg bzw. die übrigen Träger determiniert, da ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter den gegebenen Umständen kein Eigenkapital zugeführt und keine Garantie gestellt hätte (Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag), und hat gemäß Artikel 88 EG-Vertrag eine eingehende Prüfung der beschriebenen Maßnahmen zur Unterstützung der LBBW verlangt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 hat die EU-Kommission die Kapitalzuführung durch die Träger sowie die Eigenkapitalentlastung durch die Risikoabschirmung des Landes Baden-Württemberg für zunächst sechs Monate genehmigt. Die endgültige Zustimmung wurde von der Vorlage eines umfassenden Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, mit dem vermutete Wettbewerbsvorteile zugunsten der LBBW ausgeglichen werden sollen. Der von der Trägerversammlung und dem Verwaltungsrat verabschiedete Restrukturierungsplan des Vorstands wurde Anfang Oktober 2009 von der Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 hat die EU-Kommission die Kapitalmaßnahmen und die Risikoabschirmung endgültig bewilligt.

Im Umstrukturierungsplan ist die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder, insbesondere die Geschäfte mit Unternehmenskunden, Privatkunden und Sparkassen vorgesehen. Außerdem werden leistungsfähige Kapitalmarktprodukte auch für institutionelle Anleger angeboten sowie das Geschäft mit Immobilienfinanzierungen betrieben.

Die LBBW wird ca. 40 % ihrer Aktiva des Jahres 2008 (448 Mrd. EUR) abbauen; ein Großteil dieses Abbaus soll bis 2013 erreicht werden. Damit verbunden ist eine Senkung der Kosten um 700 Mio. EUR jährlich im LBBW-Konzern, unter anderem durch den Abbau von 2 500 Stellen. Zu den Auflagen der EU gehören ferner eine Straffung des Auslandsnetzes sowie der Verkauf von Beteiligungen.

Gleichzeitig verpflichtet sich die LBBW zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft – entweder nach deutschem Recht (AG) oder europäischem Recht (SE) – bis Ende 2013. Bereits bis Ende nächsten Jahres wird die LBBW die wesentlichen inhaltlichen Strukturelemente einer Aktiengesellschaft übernehmen, insbesondere einen Aufsichtsrat an Stelle des Verwaltungsrates einführen und die Trägerversammlung in eine Haupt- oder Eigentümerversammlung umwandeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Hälfte der Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite mit externen Bank- und Wirtschaftsexperten zu besetzen.

CBL im Netz:
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.

Quelle: Schuldenstände Deutschland nach den Kriterien des Maastrichtvertrages.

Auch der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Bericht "2006 Die öffentliche Verschwendung" [Bezugsquelle] die Praxis, mit Hilfe der Kassenverstärkungskredite die echte Staatsverschuldung optisch kleiner zu halten. Im Bericht wird S. 43 am Beispiel Bodenheim (Hessen) ausgeführt: "Die [Kassenverstärkungs] Kredite dienen eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung einer Kommune, werden mittlerweile aber landauf und landab als Finanzierungsquelle laufender Ausgaben benutzt."

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Länder, Gemeinden und Zweckverbände. Wie das stat. Bundesamt mitteilt, sind die Aufgaben zwischen Land, Gemeinden und Zweckverbänden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit, werden daher die Schulden von Ländern, Gemeinden und Zweckverbänden zusammengefaßt.
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Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) [, HP, W, ]

Stichworte LBBW: Eigentümer der LBBW * Geschäftsberichte * Meldungen zum LBBW-Debakel im Verlauf der Finanzkrise * Selbstverständnis der LBBW * Verwaltungsrat * Vorstand, Gagen 2008/09 *
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Meldungen zum LBBW-Debakel im Verlauf der Finanzkrise (chronologisch absteigend sortiert)
• 2010-08-26: ""LBBW steckt tief im Minus fest - Sanierung erschwert. Frankfurt. Deutschlands größte Landesbank LBBW kämpft weiter mit tiefroten Zahlen.  ... Die LBBW hatte sich zuvor durch Fehlspekulationen und die Übernahme der angeschlagenen SachsenLB an den Rand des Abgrunds manövriert und musste von ihren Eigentümer - neben den Sparkassen das Land und die Stadt Stuttgart - mit fünf Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission hatte der Bank im Gegenzug für die Staatshilfen den Verkauf zahlreicher Beteiligungen und eine umfangreichen Personalabbau verordnet." [R 26.8.10]
• 2010-08-02: "Ex-Wirtschaftsprüfer wird neuer LBBW-Chef. Der Chef des künftigen Kontrollgremiums der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht fest: Hans Wagener, der frühere Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), wird neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates der größten deutschen Landesbank."
• 2010-04-28: "Finanzkrise. LBBW in Griechenland engagiert. "Eine Zahl, die beherrschbar ist." Ministerpräsident Stefan Mappus über das Engagement der LBBW in Griechenland. Stuttgart - Die Landesbank Baden-Württemberg ist mit rund zwei Milliarden Euro in Griechenland engagiert. ..." [SZ 28.4.10]
• 2010-02-10: "Zeitung: LBBW zahlt Abfindungen von bis zu 305 000 Euro  ... " [OR 10.2.10]
• 2009-12-16: "Mögliche Kreditausfälle. Landesbanken-Desaster gefährdet den Aufschwung. Die BayernLB verliert Milliarden, die WestLB gründet Deutschlands erste Bad Bank, die LBBW wird von der EU zusammengestutzt: Die Krise der Landesbanken hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Experten warnen vor einer verheerenden Kreditklemme - und sehen den Aufschwung ernsthaft bedroht. ... " [Spiegel 16.12.9]
• 2009-12-15: "Auflage der EU-Kommission. LBBW wird in Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Milliardenhilfen für die angeschlagene LBBW bringen Auflagen mit sich: Die Landesbank muss sich nach dem Willen der EU-Kommission in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Dadurch soll die Aufsicht professionalisiert werden. Zuletzt waren die Kontrolleure in die Kritik geraten, weil sie hochriskante Spekulationen nicht verhindert hatten.  ... " [Spiegel 15.12.9]
• 2009-12-09: "Die LBBW-Razzia war erst der Anfang. Mit Schadenfreude blickte mancher Landesbanker auf die Großrazzia bei der LBBW. Die Häme wird jedoch vielleicht zum Bumerang, denn der Skandal zeigt: Das Aufräumen bei HSH, BayernLB & Co. wird wohl noch unappetitlicher ausfallen, als bisher angenommen. Zudem drängen sich einige unangenehme Fragen auf. ... " [HB 9.12.9]
• 2009-12-07: Durchsuchung bei LBBW. Staatsanwaltschaft knöpft sich Top-Management vor. Zocker-Vorwurf gegen Vorstände der LBBW: Mehrere Manager sollen 2006 dreistellige Millionenbeträge in hochriskante US-Hypothekenanleihen investiert haben. Dabei stand der Markt damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch. 240 Ermittler haben Büros der Bank und Privatwohnungen durchsucht. ... " [Spiegel 7.12.9]
• 2009-12-07: "280 Beamte auf den Spuren des Größenwahns ... Es war ein schönes Erbe von Königin Katarina - doch die Landesbanker in Stuttgart zockten schlimmer als Manager in privaten Geldhäusern. [SZ 7.12.9]
• 2009-09-24: "Verlust der Landesbanken. Warten auf die zweite Welle. Der erwartete Milliardenverlust bei der LBBW zeigt, wie schlecht es um das Geschäftsmodell der Landesbanken bestellt ist. Nur die Eigentümer müssen das endlich einsehen.  ... " [FTD 24.9.9]
• 2009-09-09: "Soffin-Chef. „Banken stehen vor schweren Zeiten“. Als Retter der Banken hat Hannes Rehm sein Amt angetreten. Im Handelsblatt-Interview verrät der Soffin-Chef wie er die Hypo Real Estate sanieren möchte, wie die Gehälter von Bankvorständen künftig reguliert werden sollten und wie die Landesbanken nach der Krise umgebaut werden müssen.... " [HB 24.9.9]
• 2009-09-13: "Steinbrück sieht hohe Risiken bei Landesbanken. Die Landesbanken sind aus Sicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den deutschen Finanzmarkt nach wie vor das größte Risiko. Steinbrück kritisierte erneut, dass die Landesbanken schon von 2005 an hätten konsolidiert werden müssen, als sie die Staatsgarantien verloren haben.  ... " [Welt 13.9.9]
• 2009-09-09: "Milliardengrab Landesbanken: Banker kassieren, Politiker schauen zu. Die Rettung der Banken mit Steuergeldern sollte an strikte Regeln geknüpft sein: keine Boni, nicht mehr als 500.000 Euro für die Manager. So ist es im Gesetz für Bundeshilfen geregelt, an dem sich mehrere Bundesländer angeblich orientieren. Doch Recherchen von Panorama zeigen: Wenn die Länder für ihre maroden Landesbanken zahlen, sind die Regeln viel weniger streng - und werden teilweise auch noch gebrochen. In Nordrhein-Westfalen etwa wurde die Bundesregelung gar nicht erst übernommen. Obwohl an die WestLB Millionen Steuergelder fließen, bezogen die Vorstandsmitglieder 2008 im Schnitt mehr als eine Million Euro Jahresgehalt. ... " [Panorama 6.8.9]
• 2009-08-09: "Landesbanken freuen sich zu früh. Nach drastischen Verlusten im vergangenen Jahr machen die Landesbanken fast alle wieder Gewinn. Doch die Zahlen zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Die nächste Verlustwelle steht bevor. ... " [FTD 30.8.9]
• 2009-06-23: Landesbanken. LBBW zahlt trotz Milliardenverlusten Boni aus. Erst sollten die LBBW-Mitarbeiter nicht mit Boni rechnen, nun bekommen sie sie doch: Die Landesbank zahlt nach Medieninformationen trotz ihrer Milliardenverluste Zulagen aus. Demnach dürfen sich etwa 3 200 Beschäftigte auf eine "pauschale Kompensationszahlung" freuen.  ... " [HB 23.6.9]
• 2009-06-09: EU gibt vorläufig grünes Licht zur Rettung der LBBW ...  [Reuters 30.6.9]
• 2009-03-06: LBBW benötigt offenbar erneut 16 Milliarden Euro an Garantien ...  [Yahoo 6.3.9]
• 2009-02-09: "Der Verlust der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnte für das vergangene Jahr deutlich höher ausfallen als die bisher erwarteten zwei Milliarden Euro. Die Führung der größten deutschen Landesbank halte auch ein Minus von 2,2 Milliarden Euro für möglich, verlautete in Stuttgart am Montag aus Kreisen der Trägerversammlung. Darin sitzen die Vertreter der Anteilseigner der LBBW. Die Kontrollgremien der Bank, Trägerversammlung und Verwaltungsrat, berieten am Montag über die geplante Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und über das künftige Geschäftsmodell. ..." [Foc 9.2.9]
• 2008-11-21: "Finanzkrise  Landesbank Baden-Württemberg stürzt vom Thron. Seit kurzem steht das Rettungspaket über fünf Milliarden Euro für die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg. Die Finanzkrise hat Siegfried Jaschinski, den Chef der Landesbank, härter getroffen als ursprünglich zugegeben. Die Milliardenhilfe hat aber auch ihr Gutes: Sie forciert die Neuordnung des Sektors. ..." [wiwo 21.11.8]
• 2008-11-19: LBBW greift nach Staatsmilliarden. "Nach BayernLB, WestLB und HSH Nordbank will sich auch die größte deutsche Landesbank aus dem staatlichen Rettungsfonds bedienen. Der Bund soll aber nur bürgen - frisches Kapital schießen die Eigentümer selbst zu. Das hat vor allem politische Gründe.  ... [ftd 19.11.8]
• 2008-11-07: "LBBW will wohl doch unter Rettungsschirm schlüpfen. Die Landesbank Baden-Württemberg will sich möglicherweise doch durch das Rettungspaket der Bundesregierung helfen lassen. Die Bank hatte zuvor eine Inanspruchnahme von Staatshilfe vehement von sich gewiesen. ..." [TS 7.11.8]
• 2008-08-21: "Steuer-Milliarden für Milliardär. "Jetzt ist amtlich: Wer sich an der Börse verzockt, dem hilft die Landesbank. Voraussetzung: Die Summe muss hoch genug sein. Die LBBW, selbst in Nöten, hilft Merckle aus der Patsche. ..."  [mmnews 21.11.8]
• 2008-03-14: "Finanzkrise. LBBW kalt erwischt. Die Krise an den Finanzmärkten hat der Landesbank Baden-Württemberg gehörig das Ergebnis verhagelt. Die Marktverwerfungen führten bei der größten deutschen Landesbank zu Belastungen von 1,1 Milliarden Euro. Der Gewinn brach um zwei Drittel auf 311 Millionen Euro ein. ..." (mm 14.3.8)
• 2008-03-14: "Markt-Turbulenzen. Finanzkrise belastet LBBW-Gewinne mit 1,1 Milliarden Euro. Starker Gewinneinbruch: Die Landesbank Baden-Württemberg hat durch die Krise an den Finanzmärkten Belastungen in Milliardenhöhe erlitten. Vorstandschef Siegfried Jaschinski verbreitet trotzdem Optimismus. ..." [Sp 14.3.8]
• 2008-02-15: "Finanzkrise trifft LBBW hart. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rutscht immer tiefer in die Finanzkrise. Verwaltungsratsvorsitzender Peter Schneider stellte am Freitag nicht in Abrede, dass sich die Gesamtbelastungen für die Bank auf voraussichtlich rund 1,1 Mrd. Euro belaufen. ..." [HB 15.2.8]
• 2008-01-19: US-Finanzkrise. Landesbank Baden-Württemberg muss 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Die US-Finanzkrise belastet deutsche Banken nach Informationen des SPIEGEL weit heftiger als bisher bekannt. Bei der Landesbank Baden-Württemberg klafft eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro. ..." [Sp 19.1.8]
• 2007-11-29: "US-Krise trifft Deutschlands größte Landesbank. Die Krise am US-Markt für Immobilien hat auch die Landesbank Baden-Württemberg erwischt. Und zwar nicht zu knapp: Abschreibungen für faule Kredite und Kursverluste bei Wertpapieren kosten der LBBW 800 Millionen Euro. Dies sorgt für einen deutlichen Gewinneinbruch im dritten Quartal. ..." [WO 29.11.7]
• 2007-08-20: "Landesbanken in der Krise. Experten werfen Kontrollgremien Inkompetenz vor. Die Hypothekenkrise weitet sich zu einer Krise der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland aus. Einen Grund sehen Experten in der mangelnden Qualifikation der Kontrollgremien - Parteienproporz sei wichtiger als Fachkunde. Trotzdem will die Politik am öffentlichen Bankensektor festhalten. ..." [Sp 20.8.7]
• 2007-08-17:  Die Sparkassen-Gruppe muss die SachsenLB mit 17 Mrd. Euro stützen. Vier Monate später wird die einzige ostdeutsche Landesbank an die LBBW verkauft. Ministerpräsident Milbradt lehnt wie üblich Verantwortung und damit Rücktritt ab. ..." [FR 16.9.8]

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Selbstverständnis: In "Über uns" wird ausgeführt (fett-kursiv RS): "Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist Universalbank und internationale Geschäftsbank. Zusammen mit ihren regionalen Kundenbanken Baden-Württembergische Bank (BW-Bank),  Rheinland-Pfalz Bank und Sachsen Bank bietet sie alle Geschäftsarten einer modernen Großbank. Die LBBW ist Zentralbank der Sparkassen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart erfüllt die BW-Bank für die LBBW die Aufgaben einer Sparkasse."
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Geschäftsberichte [O]
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Eigentümer der LBBW [Abruf 21.8.10]
Träger der Landesbank Baden-Württemberg sind:
• der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SVBW)
• das Land Baden-Württemberg (Land)
• die Landeshauptstadt Stuttgart (Stadt)
• die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH (Landesbeteiligungen BW)
• die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank)
Am Stammkapital der LBBW sind beteiligt:
• der SVBW mit  40,534 %
• das Land mit  19,570 %
• die Stadt mit  18,932 %
• die Landesbeteiligungen BW mit  18,258 %
• die L-Bank mit   2,706 %

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Vorstand der LBBW
1. Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstands
2. Michael Horn, stv. Vorsitzender des Vorstands
3. Dr. Peter A. Kaemmerer, Mitglied des Vorstands
4. Joachim E. Schielke, Mitglied des Vorstands
5. Hans-Joachim Strüder, Mitglied des Vorstands
6. Rudolf Zipf, Mitglied des Vorstands
Gagen der LBBW 08/09 Vorstände: Interessant ist, dass die "Gehälter" von 2008 auf 2009 von 5.7 auf 4.5, also um 1,2 Millionen Euro fallen, dafür aber die Pensionsverpflichtungen von 16.5 auf 21,7 um 5,2 Millionen steigen.

    Quelle: Geschäftsbericht.
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Verwaltungsrat der LBBW [Abruf 21.8.10]
Ordentliche Mitglieder
1. Vorsitzender Peter Schneider MdL Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Stuttgart (Vorsitzender)
2. 1. Stv. Vorsitzender Peter Hauk MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
3. 2. Stv. Vorsitzender Dr. Wolfgang Schuster Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart (Zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden)
4. Dipl.-oec. Muhterem Aras Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
5. Hans Bauer* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
6. Harald Coblenz* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Karlsruhe
7. Wolfgang Dietz Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein
8. Dr.-Ing. E. h. Heinz Dürr Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dürr AG, Stuttgart
9. Armin Freundl* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg
10. Walter Fröschle* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
11. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
12. Dr. jur. Rainer Haas M.A. Senator h.c., Landrat des Landkreises Ludwigsburg
13. Albert Häberle Sparkassendirektor, Vorsitzender des Vorstands der Kreissparkasse Waiblingen
14. Helmut Himmelsbach Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
15. Prof. Dr. sc. techn. Dieter Hundt Senator E. h., Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vorsitzender des Aufsichtsrats der ALLGAIER-WERKE GmbH, Uhingen
16. Jens Jungbauer* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
17. Bettina Kies-Hartmann* Bankangestellte der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
18. Lian Lie Liem* Bankangestellte der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
19. Günther Nollert* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Mannheim
20. Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL Minister für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten, Stuttgart
21. Helmut Walter Rüeck MdL Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
22. Dipl.-Volkswirt Eugen Schäufele Sparkassendirektor, Vorsitzender des Vorstands der Kreissparkasse Reutlingen
23. Dr. Nils Schmid MdL Rechtsanwalt, Stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
24. Claus Schmiedel MdL Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
25. Willi Stächele MdL Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
26. Fred-Jürgen Stradinger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
27. Michael Warfolomeow* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Mainz
28. Kurt Widmaier Landrat des Landkreises Ravensburg
29. Volker Wirth Sparkassendirektor, Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Singen-Radolfzell, Singen
30. Norbert Zipf* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
Stellvertretende Mitglieder
1. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Bernd Bechtold Präsident der IHK Karlsruhe, Geschäftsführender Gesellschafter der b.i.g. bechtold INGENIEURWESEN MBH, Karlsruhe
2. Thomas Berreth* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
3. Dr. Roswitha Blind Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
4. Christian Brand Vorsitzender des Vorstands der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank -, Karlsruhe
5. Otwin Brucker Bürgermeister a. D., Pliezhausen
6. Roland Bürkle Bürgermeister der Stadt Bad Wurzach
7. Yvonne Eisele* Bankangestellte der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
8. Heinz Fenrich Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
9. Michael Föll Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
10. Reinhard Frank Landrat des Main-Tauber-Kreises, Tauberbischofsheim
11. Dr. Hans-Dieter Frey Ministerialdirigent a. D., Ammerbuch
12. Dirk Gaerte Landrat des Landkreises Sigmaringen
13. Reinhold Gall MdL Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
14. Barbara Grenzdörffer* Bankangestellte der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
15. Gernot Griebling* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
16. Manfred Groh MdL Bürgermeister a. D., Karlsruhe
17. Martin Haible* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
18. Dipl.-Verw.-Wirt (FH) Klaus Herrmann MdL Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
19. Udo Hummel* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
20. Dr. Michael Kienzle Stadtrat, Stuttgart
21. Michael Kleiner Leitender Ministerialrat im Staatsministerium von Baden-Württemberg, Stuttgart
22. Sabine Lehmann* Bankangestellte der Landesbank Baden-Württemberg, Mannheim
23. Thomas Lützelberger Sparkassendirektor, Vorsitzender des Vorstands der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim
24. Christian Rogg* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart
25. Bernhard Röpke* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Mainz
26. Johann Roth. Sparkassendirektor, Vorsitzender des Vorstands der Bezirkssparkasse Reichenau
27. Dipl.-Ing. (FH) Ingo Rust MdL Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart
28. Dr. h.c. Klaus Schmidt Stuttgart
29. Joachim Walter Landrat des Landkreises Tübingen
30. Klaus Zieske* Bankangestellter der Landesbank Baden-Württemberg, Reutlingen


    * von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt

• "Im Prinzip zahlt also der Staat keine Zinsen!" Jochen Steffens am 11.12.6 in Finanznachrichten.de. Das ist ja praktisch. Tilgen tut er nicht und Zinsen zahlt er auch nicht - im Prinzip. Bei solchen Kommentaren muss sich wirklich niemand mehr wundern.

 

Anregung: machen oder unterstützen Sie Schulden-Porträts von Ihren PolitikerInnen im Land, im Bezirk, im Landkreis, in der Gemeinde und in der Stadt, von den Institutionen, Organisationen und großen Firmen. Helfen Sie mit, unsere PolitikerInnen und VerantwortungsträgerInnen zu erziehen, dass sie den einfachsten und wichtigsten  kaufmännischen Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt, also solides wirtschaften begreifen, verinnerlichen und praktizieren lernen. Wählen Sie niemanden, der dies nicht kann, beherzigt und zeigt.     PolitikerInnen reden viel, gefällig und selbstgefällig. Achten Sie nicht auf die Worte, denn diese bedeuten nichts, sind meist Werbung, Imagepflege, oft stimmen sie nicht. Achten Sie nur auf die Tatsachen, auf das, was gemacht wird; auf das, was als Ergebnis rauskommt. Und die Verschuldungszahlen sind ein sehr gutes Kriterium für Tüchtigkeit und Verantwortung. Und wer mit Steuer-Geldern nicht richtig umgehen kann, bedient sich womöglich nur selbst, kann also nicht nur nichts, sondern ist sogar eine Gefahr für das Gemeinwohl.  Geld wäre genug da: Gehen wir von 1% bestverdienenden OligarchInnen in Deutschland aus, dann ergibt dies bezogen auf 40 Millionen Erwerbstätige 400.000. Schöpfen wir von den auf - im Durchschnitt - mindestens 1 Million Euro geschätzten Einnahmen der 1% Bestverdienenden 50% ab, dann ergäbe dies 400.000 mal 1/2 Million, das macht 200 Milliarden. Bei ca. 1,3 Billionen Staatsschulden wäre Deutschland damit in ca. 6,5 Jahren (alt) schuldenfrei. Derzeit gibt es nach der Datenquelle und Basis Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S. 112, Tab. 1.65,  ungefähr 460.000 (Multi) Millionäre in Deutschland. Das hier vorgeschlagene Modell ist also durchaus realistisch, wie hier auch gezeigt wurde: Die Wachstumsrate der Millionäre in Deutschland.

Quelle: Erläuterungen Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Schulden der öffentlichen Haushalte.
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Schulden-Uhren Links.
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Schulden-Wachstums-Rate nach der Formel Endwert = Anfangswert * e^{z * n}.  Hier Rechenbeispiel für Lothar Späth: n = 12 = 1990 -1978. Rechnung: z = [ln(26302 / 12343)]/ 12, also z.B. für die absoluten Schulden: z = [ln(2,1309244)]/ 12 = [0,7565558)] / 12 = 0,0630463 =  6,30 %. Probe: e^(0,0630463*12) = e^(0,7565556) =  2,1309238 * 12343 [Anfangswert] = 26302 [Endwert Probe].
Gerechnet mit Taschenrechner Sharp El-531VH.
Bedeutung und Berechnung der stetigen und jährlichen Wachstumsrate. Einen Vergleich zwischen der exponentiellen stetigen Schulden-Wachstums-Rate nach dem Zinses-Zins-Modell und dem jeweils entsprechenden arithmetischen Mittelwert findet man z.B. für alle Bundesbankpräsidenten und Kanzler von Adenauer 1950 bis Schröder 2002 hier. Wie man sieht, stimmen die Größenordnungen ganz gut überein. Eine ziemlich perfekte Dokumentation könnte umfassen, absolut und relativ in %: Ausgangswert = Schulden des Vorgängers, Anfangswert, Endwert = Ausgangswert des Nachfolgers, Mittelwert, Standardabweichung (Streuung), Minimum, Maximum, Spanne (Maximum-Minimum), stetige und jährliche Wachstumsrate. Eine negative Schulden-Wachstums-Rate bedeutet natürlich Tilgung und sparen. "Sparen" bedeutet nicht, wie in der Presse vielfach falsch euphemistisch dargestellt, dass weniger neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Falle wird nicht etwa gespart, "nur" nicht mehr so viel Schulden gemacht wie gegenüber dem Bezugskriterium (meist Vorjahr). Siehe: Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?.
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Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, dass die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.
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Stuttgart 21. [ , Appell, W, ]
Stuttgart 21 ist ein Horrorbeispiel dafür, wie ein Projekt vorbei an der BürgerIn, an der Demokratie, Haushaltsvernunft und an jeglicher Kontrolle von einer kleinen radikalen und rücksichtslosen etilären Kaste durchgeboxt wird. Es scheint, als hätte die Führungskaste nach dem CBLund LBBW-Debakel eine unstillbare Sehnsucht nach Milliardengräbern und neuen Schuldentürmen. ... []

• "Grundsteinlegung von Stuttgart 21 Augen auf und durch BER und Elbphilharmonie sind triviale Unterfangen im Vergleich zu Stuttgart 21. Das Projekt ist so risikobehaftet, selbst Politiker gehen auf Distanz. Doch für den Bahnhof gibt es kein Zurück mehr – er muss jetzt kommen. ... [HB 16.09.16]
• "Stuttgart 21 droht mehrere Milliarden Euro teurer zu werden Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 warnen seit Jahren vor einer Kostenexplosion. Offenbar zu Recht: Laut Medien geht jetzt auch der Bundesrechnungshof von bis zu 10 Milliarden Euro aus. .. [Die Welt 04.07.2016]
• "Stuttgart 21 wird noch teurer und kommt noch später Die Bahn hat beim Bau von Stuttgart 21 neue Probleme: langwierige Planungsverfahren, verschärfter Umwelt- und Lärmschutz – und Ärger mit dem Brandschutz. Ein neues Papier zeigt die Mehrkosten. ... [Die Welt 03.06.2016]
• "Juristen weisen so genannte Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR als Wählertäuschung zurück. Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weisen die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. EUR für den Fall einer erfolgreichen Volks-abstimmung als abwegig zurück.„Es ist eine Irreführung, wenn immer wieder behauptet wird, mehrere Wirtschafts-prüfungsgesellschaften hätten übereinstimmend die Ausstiegskosten in dieser Höhe bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Tatsächlich war diese Zahl lediglich von einer der drei Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften als „plausibel“ eingestuft worden, nämlich der PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (PwC). Die beiden anderen Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften kamen zu wesentlich geringeren Kosten-schätzungen (Susat & Partner OHG: 1.074 Mio. EUR; Märkische Revision GmbH: 453 Mio. EUR). „PwC prüft seit Jahren die Abschlüsse der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochterunternehmen“, ergänzt Ludwig.„Wie unabhängig ist dannPwC wirklich?“ ..." [Juristen zu Stuttgart 21 10.11.11]
• "Stuttgart Oettinger soll von S21-Mehrkosten gewusst haben. Die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll laut einem Medienbericht im Jahr 2009 Zahlen zu den Kosten von Stuttgart 21 zurückgehalten haben. Oettinger habe sich demnach Berechnungen zu den Kosten des Bahnprojekts vorerst verbeten. ..." [swr 6.11.11]
• "Offener Brief von Rechtsanwälten gegen Stuttgart 21. Wir sehen es aufgrund der Entwicklungen bei der Realisierung des Projekts S 21 als unsere bürgerliche Pflicht an, als Juristen zentralen unzutreffenden Behauptungen, die im Hinblick auf das Projekt S 21 geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt werden, öffentlich entgegenzutreten. ... " [kopfbahnhof 28.10.10]
• ""Gefahr für Leib und Leben": Stuttgart 21-Architekt fordert den sofortigen Baustopp. Er war einer der Väter von Stuttgart 21, doch nun fordert er den sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes: Architekt Frei Otto warnt eindringlich vor den Gefahren für "Leib und Leben". Eine Untersuchung bestärkt ihn. ..." [stern 26.8.10]
• ""Stuttgart 21" Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag. Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird. ... " [Sp 14.8.10]
• "Hermann kritisiert Stuttgarter Bahnprojekt. Verkehrsausschuss-Chef: Unkontrollierte Ausgaben von Steuermilliarden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), übt heftige Kritik an der Bahn. Er fordert für das Parlament im Zuge des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 endlich Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. "Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigem Bundesunternehmen", so Hermann. "Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann", sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21. [17.8.10]
• "Fragen und Antworten zu Stuttgart 21. Bei einem Spitzengespräch zwischen Bahnchef Mehdorn, Verkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger wird über die Zukunft von Stuttgart 21 entschieden. WELT ONLINE erklärt, worum es bei dem milliardenschweren Bahnprojekt eigentlich geht. ..." [WO 19.7.7]

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

• IFZ: Institut für Zeitgeschichte (München).
• Deutsches Historisches Museum (dhm), Jahreschroniken zum zeitgeschichtlichen Rahmen in Deutschland: 1900, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907,1908, 1909, 1910, 1911, 1912, 1913, 1914, 1915, 1916, 1917, 1918, 1919, 1920, 1921, 1922, 1923, 1924, 1925, 1926, 1927, 1928, 1929, 1930, 1931, 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937, 1938, 1939, 1940, 1941, 1942, 1943, 1944, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949,1950,1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970,1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994,1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008,
• bpb: Bundeszentrale für Politische Bildung mit vielen interessanten und grundlegenden Informationen.

• Allgemeine Wichtige Daten zur Wirtschaftsentwicklung, Konjunkturzyklen und Indikatoren finden Sie hier.
• IFZ: Institut für Zeitgeschichte (München).

 

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