Das Schulden-Porträt
Roland Koch (Hessen)
Schulden 1999 - 2004
und Wirtschaftsleistung
Schuldenuhr
Hessen.
von Rudolf Sponsel, Erlangen (Ohne Gewähr)
Staatsschulden
(alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.
Die politische Krankheit
der Schuldentollwut. Erklärung und Heilung.
* Politbiographie * Schulden-Tabelle * Ergebnis * Kommentar * Anregung * Ländervergleich * Deutsches Reich * Drittes Reich * Übersicht Schulden-Porträts * Schuldenuhren * Japan * USA 1791-2004 * Querverweise *
Politbiographische Daten Roland Koch (Hessen) [nach]: "Geboren am 24.03.1958 in Frankfurt am Main; kath.; verh., 2 Kinder. 1977 Abitur; anschließend Studium der Rechtswissenschaften. 1982 1. juristisches Staatsexamen; 1985 2. juristisches Staatsexamen. Ab 1985 selbständiger Rechtsanwalt. 1979/80 CDU-Kreisvorsitzender Main-Taunus. 1983/87 stv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. 1990/91 und 1993/99. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. 1997/99 Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag und in den Landtagen. Seit 1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen. Seit 07.04.1999 Hessischer Ministerpräsident. MdBR seit 13.04.1999. Präsident des Bundesrates vom 30.04. bis 31.10.1999."
Tabelle:
Die Schulden-Leistung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
in der Zeit 1999-2002: (Absolutwerte in Millionen Euro: 29856 = 29
Milliarden und 856 Millionen Euro).
Jahr nach
Sekundäre Dat. Quelle |
Gesamt Absolut Betrag in Mill. Euro | Steigerung Gesamt in % gegen Vorjahr | Pro Kopf
Absolut Betrag in Euro |
Steigerung
pro Kopf in % gegen Vorjahr |
BIP Hessen
in jeweiligen Preisen in Mill. Euro |
BIP Hessen
in % zum Vorjahr bzw. Vorgänger |
1999 | 29856 | -2,43 % | 4941 | (Basis) | 177770 | 4,440 |
2000 | 29950 | 0,31 % | 4945 | 0,08 % | 183418 | 2,856 |
2001 | 31173 | 4,08 % | 5134 | 3,82 % | 188127 | 0,630 |
2002 | 33131 | 6,28 % | 5446 | 6,08 % | 188763 | 0,477 |
Schulden-
Wachstum |
3275 | Rate= 3,47% | 505 | Rate= 3,24% | ||
2003 Q | 35516 | 7,20% | 5833 | 7,106 % | 190146 | 0,673 |
2004 Q | 37093 | 4,44% | 6093 | 4,457 % | 195165 | 1,655 |
1998-
2004 |
Mittelwert 98-04
Wachstumsrate |
= 3,315
= 3,208 |
Mittelwert 98-04
Wachstumsrate |
= 1,788
= 1,763 |
Anmerkung: Die erste Berechnung wurde bis 2002 durchgeführt
und nun bis Ende 2004 ergänzt.
Zur Unterscheidung stetige Wachstumsrate pro Jahr und jährlicher Wachstumsrate pro Jahr. |
Ergebnis Schuldenporträt
Koch (Hessen): Roland Koch gelingt es während seiner Amtszeit
1999-2002 die Verschuldung Hessens von 29 Milliarden 856 Millionen Euro
auf 33 Milliarden 131 Millionen Euro zu steigern. Von 1999 auf 2000 ergibt
sich ein prozentualer Zuwachs von 0,31%, der ein Jahr später gegenüber
dem Vorjahr um 4,08 % zunimmt und 2002 schließlich einen Zuwachs
gegenüber dem Vorjahr von 6,28% erreicht. Im Mittel beträgt die
stetige
jährliche Wachstumsrate bei Koch 3,47 % gegenüber einer
stetigen
Wachstumsrate
des Landes Hessen von 1991 bis 2002 von 3,03%.
Insgesamt steigerte Koch die Verschuldung Hessens von 1999 auf 2002 um
3 Milliarden 275 Millionen Euro. Eine ähnliches Bild ergibt sich bei
der pro Kopf Verschuldung. Koch beginnt mit einer pro Kopf Verschuldung
im Jahre 1999 in Höhe von 4941 Euro. Diese steigert er bis zum Jahre
2002 auf 5446 Euro pro hessischer BürgerIn. Von Jahr zu Jahr ergibt
sich bei der pro Kopf Verschuldung folgende Entwicklung: 2000 gegenüber
1999 = 0,08% Steigerung. 2001 gegenüber 2000 = 3,82% Steiguerung.
2002 gegenüber 2001 = 6,08% Steigerung.
Ergänzung bis 2004: Während
Ministerprädident Koch im ersten Jahr sogar eine Schuldentilgung gelang,
wachsen 2003 und 2004 die Schulden wieder in unverantwortlicher Weise;
2003 über 10x so stark wie das Wirtschaftswachstum gemessen am Bruttoinlandsprodukt
und auch 2004 noch beinahe 3x so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Für
die gesamte Amstzeit Kochs gilt, daß die Schuldenwachstumnsrate fast
doppelt so hoch ist und viel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum.
Bilfinger klagt auf Schadensersatz - Nicht
genügend gegen die Korruption getan
"Roland Koch hatte als hessischer Ministerpräsident einige gute
Jahre, auch eine Bundeskarriere schien möglich. Jetzt aber wird der
einstige CDU-Politiker auf einmal von seinem alten Arbeitgeber Bilfinger
auf Schadensersatz verklagt. Der Mannheimer Baukonzern geht gegen den Ex-CEO
und weitere elf Manager vor, die zwischen 2006 und 2015 Verantwortung getragen
haben. Sie hätten nicht genug gegen Korruption getan und kein taugliches
Compliance-System etabliert. Bestochen hatte Bilfinger etwa in Nigeria
und Brasilien. Gesamtschaden: rund 100 Millionen Euro. Koch, heute als
Wirtschaftsanwalt aktiv, registriert die Vorwürfe „mit Befremden“."
[Handelsblatt Morningbriefing 21.02.18}
Spendenaffäre.
"Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch
eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige
Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches
Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien
ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche
Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg
er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags
über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen
sollte.
Unterstützt durch die CDU und den hessischen
Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen
im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen
zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[7]
Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass
Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert
worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was
jedoch fehlschlug.[8]" [W]
Die
soziopathischen Steuerfahnderdiskriminierungen
im "Rechtsstaat" Hessen:
"Steuerfahnder-Affäre. Was wussten Koch und Hahn? Eigentlich hätten
bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen
müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten
Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter
Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um "Dienstvergehen
und Straftatbestände". Beschuldigte sind "Führungskräfte
der hessischen Finanzverwaltung". Dem Ministerpräsidenten werden detailliert
schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt,
falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung
des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger,
Steuerfahnder des Landes Hessen. ... [FR 19.12.9]
Koch geht ... in die
Wirtschaft
RPO meldet am 23.10.10: "Roland Koch wird 2011 Bilfinger-Chef. Der
frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nach
einem Magazinbericht im kommenden Jahr Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger
Berger. Koch werde voraussichtlich schon in den kommenden Tagen einen Vertrag
bei dem Mannheimer Baukonzern unterschreiben. Bei Bilfinger Berger war
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. ..."
"Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der
Ära Roland Koch Vor zwei Jahren scheiterte Roland Koch als Manager.
Er hinterließ ein derart großes Chaos, das sein Ex-Unternehmen
Bilfinger noch immer in der Krise steckt. Nun droht sogar die Zerschlagung.
... [Die Welt 25.05.16]
Koch wird
auch Aufsichtsratschef von UBS Deutschland
"Der designierte Vorstandschef von Bilfinger Berger, Roland Koch, nimmt
noch vor seinem Amtsantritt einen Nebenjob an. ... Koch habe sich während
seiner Zeit als Ministerpräsident konsequent für den Finanz-
und Bankenplatz Frankfurt eingesetzt, begründete UBS die Entscheidung.
"Neben diesem Engagement bringt er gleichermaßen seine politischen
Erfahrungen sowie seine Expertise als Wirtschaftsjurist in seine Funktion
bei der UBS Deutschland AG mit ein. ... " [TS 9.11.10]
Abschiedsfeier kostete
57.942 Euro
"Ende August diesen Jahres gab sich der scheidende hessische Ministerpräsident
Roland Koch auf Schloss Biebrich die Ehre. Geladen waren rund 1.350 Gäste
aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nun wurden auf Anfrage der Opposition
im Landtag konkrete Zahlen genannt. 57.942 Euro hat die Abschiedsfeier
gekostet. ... " [sn 19.11.10]
Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt. |
Kommentar (Allgemeines
zum Schuldenproblem)
|
Wie man sieht, kann auch Roland Koch nicht richtig haushalten,
sparen und wirtschaften. Leider Gottes können unsere PolitikerInnen
das Richtige und Wichtige nicht: umsichtig und verantwortlich haushalten,
wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, daß
man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Unsere PolitikerInnen
können leider ihren Job nicht und für die meisten gilt leider
die Metapher der vierköpfigen
Hydra. [Anregung] Zum "brutalst möglichen
Aufklärer" geht es hier.
Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der falschenEinstellungund in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel. Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU)ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt. Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar. |
Staatsverschuldung:
Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite.
Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München:
Langen-Müller.
Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x |
Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, daß die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.
Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP):
Regional Links
Bund Links
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
(Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187) |
___
Schulden-Wachstums-Rate
nach der Formel Endwert = Anfangswert * ez*n.
Hier n = 3 = 2002-1999. Rechnung: z = [ln(E/A)]/n, also z.B. für die
absoluten Schulden: [ln(33131/29856]/3 = [ln(1,1096932)]/3 = [0,1040835]/3
= 0,0346945 = 3,47 %. Probe: e^(0,0346945 * 3) = e^(0,1040835) =
1,1096931 * 29856 [Anfangswert] = 331131 [Endwert Probe].
Bedeutung
und Berechnung der stetigen und jährlichen Wachstumsrate. Einen
Vergleich zwischen der exponentiellen stetigen Schulden-Wachstums-Rate
nach dem Zinses-Zins-Modell und dem jeweils entsprechenden arithmetischen
Mittelwert findet man z.B. für alle Bundesbankpräsidenten und
Kanzler von Adenauer 1950 bis Schröder 2002 hier.
Wie man sieht, stimmen die Größenordnungen ganz gut überein.
Eine ziemlich perfekte Dokumentation könnte umfassen, absolut und
relativ in %: Ausgangswert = Schulden des Vorgängers, Anfangswert,
Endwert = Ausgangswert des Nachfolgers, Mittelwert, Standardabweichung
(Streuung), Minimum, Maximum, Spanne (Maximum-Minimum), Wachstumsrate.
Eine negative Schulden-Wachstums-Rate bedeutet natürlich Tilgung und
sparen. "Sparen" bedeutet nicht, wie in der Presse vielfach falsch euphemistisch
dargestellt, dass weniger neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Falle
wird nicht etwa gespart, "nur" nicht mehr so viel Schulden
gemacht wie gegenüber dem Bezugskriterium (meist Vorjahr). Siehe:
Was
zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?.
___
Demokratien. Die meisten westlichen
Demokratien sind vom Hollyvoodoo-Typ,
also Oligarchien,
meist plutokratische Medien- und Hollywooddemokratien.
___
Kontraste 10.11.05:
"... Rückblick 2003. Das Volk in Hessen geht auf
die Strasse. Denn Roland Koch streicht die Gelder für Schuldnerberatungen,
Frauenhäuser und Drogenhilfen. Doch der Ministerpräsident sitzt
die Massenproteste aus. Das Image des knallharten Sanierers entsteht.
Und das ist die Schuldenbilanz von Roland Koch. Hessens
Schulden sind in seiner Ära gewaltig gewachsen. Doppelt so schnell,
wie in Bayern oder Baden-Württemberg.
Dass Koch in Berlin beim Großen
Sparen mitmischen darf, macht den Fraktionsvorsitzenden der Grünen
im Hessischen Landtag etwas ratlos.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender
Hessischer Landtag
„Der Bund hat in den letzten sechs Jahren seine Schulden
um 15 Prozent erhöht, das ist viel. Aus meiner Sicht zu viel. Im selben
Zeitraum hat das Land Hessen seine Schulden um 33 Prozent erhöht.
Wie man dann als Hessischer Verantwortlicher sagen kann, auf Bundesebene
wird eine Katastrophenpolitik gemacht, das verstehe ich nicht.“
Rekordschulden. Dennoch pumpt die
Regierung Koch Millionen Steuergelder in fragwürdige Projekte. Zum
Beispiel hier. Flughafen Kassel–Calden. Für 150 Millionen Euro wird
der Airport ausgebaut. Davon soll die ganze Region profitieren.
Doch es gibt schon andere Regionalflughäfen in der
Nähe. Beispiel Paderborn. Und so kommen diverse Studien zum gleichen
Ergebnis. Dem Airport Kassel droht die finanzielle Bruchlandung. Im Flughafentower
ist vom Ansturm der Ferienflieger noch nichts zu sehen. Flughafenangestellter:
„Heute war es recht überschaubar. Was hatten wir gehabt. Einen Italiener,
der kurz nach Mailand ging und dann wieder zurück nach Mailand ging.
Und ja den, den wir aktuell auf der Frequenz haben, Übungsanflug und
Platzrundverkehr. Aber recht überschaubar.“ KONTRASTE : „Das heißt,
wie viele Flugzeug so heute?“ Flughafenangestellter: „Das waren heute eins,
zwei, drei, vier, fünf vielleicht.“ Experten rechnen für das
tollkühne Flughafenprojekt längst mit einem Anstieg der Ausbaukosten.
Auf über 200 Millionen Euro.
Wir fahren weiter nach Wiesbaden.
In die stolze Landeshauptstadt.
Der Landtag kommt zusammen. Eine wichtige Sitzung, denn
es geht um den Haushaltsplan für 2006. Weil der ein dickes Minus hat,
ist die Opposition ziemlich sauer. Vor allem auf Koch - der so tut, als
gäbe es kein Problem.
Abgeordnete(SPD) „Wir haben eine strukturelles Defizit
von rund 2,2 Milliarden. Ich sehe also nicht, dass hier die Finanzen des
Landes in guten Händen sind.“ ... Abgeordneter (SPD) „Jeder,
der das als Privatmann machen würde, müsste wahrscheinlich zur
Schuldnerberatung gehen.“
Dumm nur, dass viele Schuldnerberatungen in Hessen dicht
gemacht haben – weil Koch die Förderung zusammengestrichen hat.
Der hessische Haushaltsplan 2006 –
Druckfrisch, aber leider auch verfassungswidrig. Bedeutet: Die neuen Schulden
sind höher als die Investitionen des Landes. Und das bereits seit
Jahren. Ruth Wagner von der FDP war bis vor zwei Jahren Kochs Stellvertreterin
und Finanzministerin. Angesichts der neuen Schuldenzahlen zieht auch sie
eine bittere Bilanz. Ruth Wagner (FDP), ehemalige Ministerin für
Wissenschaft und Kultur „Wir haben einen Haushalt, der schon im Jahr 2002
fast verfassungswidrig war. Da mussten wir einen Nachtrag verantworten.
Wir haben dann in 2003 gesagt: ,Wir müssen sparen. Wir müssen
Einschränkungen haben.’ Und jetzt haben wir in Folge das sechste Mal
eine Überschreitung. Und das ist keine solide Haushaltspolitik.“
Doch Hessen gibt weiter Geld aus.
Für 8,5 Millionen Euro hat die Regierung Koch diesen Parkplatz gekauft.
Direkt neben der Hessischen Landesregierung. Auch der normale Steuerzahler
darf hier parken. Die Standgebühr wird nebenan an der Currywurstbude
fällig. Im Kontrast zum Grundstückpreis: preiswert.
Imbissbetreiberin : „Na zwei Euro für drei Stunden.
Möchten Sie 6 Stunden parken 5 Euro und nehmen Sie ein Tagesticket,
das geht bis 0 Uhr, zahlen Sie bitte 8 Euro.“ Rechnet man mit 100 Autos
pro Tag, dauert es 30 Jahre bis die Kaufsumme für den Parkplatz wieder
drin ist.
Wir fahren weiter in den Odenwald.
Hier hat die hessische Landesregierung rund 14 Millionen locker gemacht.
Für das Schloss eines Grafen, inklusive Museum. Eine illustre Sammlung
aus Ritterrüstungen, Waffen und Hirschgeweihen. Doch die wirklichen
Überraschungen der Sammlung stecken im Detail.
Museumsführerin: „Dachse haben wir auch heute noch.
Der wurde von einem Auto überfahren. Und damit sein Tod nicht ganz
umsonst war, ließ der Graf ihn ausstopfen, damit wir uns auch mal
bei Tage so einen Dachs anschauen können.“ Was ist eine Treibjagd?
Im Schloss bekommen alle eine klare Antwort.
Museumsführerin: „Und sie sehen da mitten auf der
Lichtung in der Hütte – da stehen die Jäger. Die machen gar nicht
viel und schießen dann auf alles, was da vorbeikommt.“ Da zweifeln
auch Besucher, ob der Millionen-Deal für Hessen eine lohnende Investition
ist.
Besucher: „Das Geld könnte man für andere Sachen ausgeben. Für
Bildung zum Beispiel. Steht ja jetzt wieder in den Zeitungen mit der PISA-Studie,
als so ein altes Gemäuer zu kaufen.“
Ruth Wagner (FDP), ehemalige Ministerin für Wissenschaft
und Kultur: „Das Schloss in Erbach dient nur der Entschuldung des Grafenhauses
und nicht dem kulturpolitischen Engagement des Landes Hessen und so gibt
es viele Fehler.“
Und die Hessische
Schuldenuhr tickt. ..."
___
Sponsel, Rudolf. Jahrgang 1944,
Psychologe und Psychotherapeut in Erlangen; Politische Psychologie als
"Hobby". Geboren in Markt-Erlbach,
aufgewachsen in Wilhermsdorf,
Utrecht
und Nürnberg,
später in Wertheim a.M., Stockholm
[W], Stuttgart
und seit 1971 in Erlangen. Früher
politisch links-alternativ orientiert und engagiert, inzwischen zu einem
"Weißen"
entwickelt. Politikaxiome. Weltanschaulich:
metaphysisch liberaler Freidenker. Grundsätze: integratives
Manifest, integratives
Menschenbild. Künstlerische Aktivitäten Hegel-Bilder,
Offenes
Atelier, Porträts.
- Berufsfachbiographisches.
___
Anregung: machen oder unterstützen
Sie Schulden-Porträts von Ihren PolitikerInnen im Land, im Bezirk,
im Landkreis, in der Gemeinde und in der Stadt, von den Institutionen,
Organisationen und großen Firmen. Helfen Sie mit, unsere PolitikerInnen
und VerantwortungsträgerInnen zu erziehen, daß sie den einfachsten
und wichtigsten kaufmännischen Grundsatz, daß man auf
Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt, also solides wirtschaften
begreifen, verinnerlichen und praktizieren lernen. Wählen Sie niemanden,
der dies nicht kann, beherzigt und zeigt.
PolitikerInnen reden viel, gefällig und selbstgefällig. Achten Sie nicht auf die Worte, denn diese bedeuten nichts, sind meist Werbung, Imagepflege, oft stimmen sie nicht. Achten Sie nur auf die Tatsachen, auf das, was gemacht wird; auf das, was als Ergebnis rauskommt. Und die Verschuldungszahlen sind ein sehr gutes Kriterium für Tüchtigkeit und Verantwortung. Und wer mit Steuer-Geldern nicht richtig umgehen kann, bedient sich womöglich nur selbst, kann also nicht nur nichts, sondern ist sogar eine Gefahr für das Gemeinwohl. Geld wäre genug da: Gehen wir von 1% bestverdienenden OligarchInnen in Deutschland aus, dann ergibt dies bezogen auf 40 Millionen Erwerbstätige 400.000. Schöpfen wir von den auf - im Durchschnitt - mindestens 1 Million Euro geschätzten Einnahmen der 1% Bestverdienenden 50% ab, dann ergäbe dies 400.000 mal 1/2 Million, das macht 200 Milliarden. Bei ca. 1,3 Billionen Staatsschulden wäre Deutschland damit in ca. 6,5 Jahren (alt) schuldenfrei. Derzeit gibt es nach der Datenquelle und Basis Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S. 112, Tab. 1.65, ungefähr 460.000 (Multi) Millionäre in Deutschland. Das hier vorgeschlagene Modell ist also durchaus realistisch, wie hier auch gezeigt wurde: Die Wachstumsrate der Millionäre in Deutschland. |
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