Wetter und Stimmung waren gut, noch immer fanden sich BürgerInnen, die unterschrieben und ihrem kritischen Unmut Ausdruck verliehen. Es ist für die meisten Menschen völlig unvorstellbar, wie gewählte VolksvertreterInnen auf die absurde Idee kommen können, Unternehmen ohne jede Not die Möglichkeiten zu geben, auf entgangene Gewinne durch private Schiedsgerichte zu klagen. Das ganze heimliche Verfahren hinter verschlossenen Türen ist undemokratisch und ein einzigartiger Hohn gegenüber dem Rechtsstaat. Das der europaweite Protest seit nunmehr über zwei Jahren inzwischen dazu geführt hat, dass man von dieser absurden, demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Idee endlich abzulassen scheint, ist ohne Zweifel ein Erfolg, der allerdings nicht dazu führen darf, nunmehr zu denken, man könne sich zurücklehnen und die Wachsamkeit einstellen. Hierzu attac-Mitglied Rudolf Kunstmann in seinem Leserbrief an die Nürnberger Nachrichten:
 

Leserbrief zum Kommentar von Detlef Drewes zum Thema Schiedsgerichte vom 17.09.2015 Dem Kommentar des geschätzten Herrn Detlef Drewes muss ich leider widersprechen. Erstens ist das geheime ISDS-Schiedsgericht nicht vom Tisch. Es muss erst die Europäische Kommission und vor allem die US-Verhandlungsdelegation noch zustimmen. Geschieht das, ist noch nichts gewonnen. Frau Malmström weigert sich, das ausgehandelte CETA-Abkommen mit Kanada vor der Abstimmung in den Parlamenten noch einmal nach zu verhandeln, obwohl diese Schiedsgerichte darin vereinbart wurden. Jeder US-Konzern hat eine Tochtergesellschaft in Kanada, so dass die Geheimgerichte durch die Hintertür doch kommen würden. Das Hauptproblem ist aber, dass mit dieser "Investitionsschutzklausel" den UN-Menschenrechten ein neues "Recht auf Konzerngewinn" übergeordnet wird. Versucht ein armer Staat wie Griechenland die Gesundheit seiner Bürger durch ein neues Gesetz zu schützen, so gibt ein sog. "Gericht" jedem Konzern die Möglichkeit, direkt in die Staatskasse dieses Landes zu greifen und ihm dadurch die Mittel zu rauben, sozial Schwache zu unterstützen. Das neue Gesetz wird dann automatisch abgeschafft. Herr Drewes lobt auch die "feste Zusage, bestehende Verbraucherschutz- oder Umweltstandards zu erhalten." Genau das ist unser Hauptproblem. Unseren Regierungen würde damit künftig die Möglichkeit genommen werden, neue, verbesserte Standards auf demokratischem Wege gesetzlich zu regeln. Rudolf Kunstmann, Koldestr. 8 b, 91052 Erlangen.

kurz vor 12

Ein Teil der BürgerInnen reagiert resigniert und meint, man könne nichts machen. "Denen da oben" sei halt nicht beizukommen, die machen, was sie wollen, das Volk interessiere nicht, sei eher ein Störfaktor. Das hörten wir immer wieder. Deshalb haben wir uns in unserer Vorbereitungssitzung gefragt: was haben wir erreicht? Haben wir überhaupt etwas erreicht? Hat es sich gelohnt? Sollen wir am Ball bleiben?
 

Als wir begannen, waren rund 70 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) dabei, inzwischen sind es weit über 300. Als wir begannen, waren die Gewerkschaften noch sehr zurückhaltend, inzwischen beziehen sie erfreulich klar Position. Als wir begannen, waren wir nur wenige, inzwischen sind in Erlangen viele Organisationen und Institutionen dabei. Als wir begannen, waren die geheimen Schiedsgerichte beschlossene Sache, inzwischen ist ein internationaler Handelsgerichtshof geplant, der die rechtsstaatlichen Grundsätze Europas erfüllen soll. In Erlangen konnte eine breite Öffentlichkeit informiert werden. Viele bekundeten in Unterschriftenlisten ihre Ablehnung von TTIP. Viele äußerten ihre kritische Anteilnahme.  Auch CETA ist noch nicht ratifiziert.  Selbst die BefürworterInnen haben inzwischen die schlimmsten Grausamkeiten ausgeklammert. Die Geheimhaltung wurde gelockert.  Letztlich gewannen wir die Erkenntnis, dass nicht die Parteien, sondern hauptsächlich NGO-Bündnisse unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie retten können. Die kritische Berichterstattung in den Medien hat deutlich zugenommen. Immer mehr zum Himmel schreiende Unerträglichkeiten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA werden publik gemacht.

• Anteil nehmen, Interesse zeigen, informieren. Das ist schon sehr wertvoll.
• Mit anderen - Nachbarn, Bekannte, Freunde, Angehörige, KollegInnen - über das Freihandelsabkommen sprechen, diskutieren. Andere informieren, Flyer und Infomaterial weitergeben. Unterwegs, auf der Straße, im Bus, im Zug, beim Bummeln, Einkaufen, Spazieren gehen, in Begegnungsstätten, wo immer Sie und andere gerade sind.
• Leserbriefe schreiben, an Blogs und Foren teilnehmen, z.B. im Bürgerforum Erlangen mitmachen.
• Teilnehmen an Demonstrationen, Protesten, Petitionen.
• Politische Funktions- und EntscheidungsträgerInnen anrufen, anschreiben (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.:

Voradressierte Postkarten an Abgeordnete unserer Region können Sie im Dritte Welt Laden Erlangen e.V. Neustädter Kirchenplatz 7 91054 Erlangen [Karte] kostenlos erhalten [Öffnungszeiten]

• Zeichen und Flagge zeigen z.B. mit Buttons.
• Bei Bürgerinitiativen oder an Ständen wie z.B. bei uns mitmachen oder auch mit Spenden Aktionen unterstützen.

Wo? Natürlich dort, wo sie lebt, arbeitet, einkauft, ihre Freizeit verbringt und wo sie am gesellschaftlichen und kommunikativen Leben (Medien, Foren) teilnimmt. Aber auch bei den politischen Funktions- und EntscheidungsträgerInnen: Abgeordneten (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a. Man sollte nicht vergessen, dass mittlerweile über 300 Nichtregierungsorganisationen europaweit zusammenwirken und einiges auf die Beine gestellt wurde und noch wird. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen, der Umgehung der Parlamente und der Institutionen des demokratisches Rechtsstaates genügen, um TTIP, CETA und TISA wie PPP-Projekte ohne Wenn-und-Aber abzulehnen. Es wird bereits seit den 1990er Jahren immer wieder und mehr und mehr versucht, den demokratischen Rechtsstaat nicht nur zu umgehen, sondern praktisch privatwirtschaftlich zu übernehmen, wie eine hervorragende Doku in 3sat  jüngst nachwies.

Grossdemo Berlin am Samstag, den 10. Oktober

Postwachstumsoekonomie am 30.10.2015, 19.00 Uhr, Lesecafe Erlangen (Altstadtmarktpassage)
Als „Postwachstumsökonomie" wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt. Die Postwachstumsökonomie grenzt sich von landläufigen, auf Konformität zielende Nachhaltigkeitsvisionen wie „qualitatives", „nachhaltiges", „grünes", „dematerialisiertes" oder „decarbonisiertes" Wachstum ab. Den vielen Versuchen, weiteres Wachstum der in Geld gemessenen Wertschöpfung dadurch zu rechtfertigen, dass deren ökologische „Entkopplung" kraft technischer Innovationen möglich sei, wird somit eine Absage erteilt.
Dr. Harald Klimenta ist Physiker, lebt in Regensburg und arbeitet als Hausmann und Autor. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und engagiert sich u.a. in der Kampagne "Stoppt TTIP"-zur Verhinderung des EU-USA-Handelspakts.

Gemeinwohloekonomie am 2.12.2015, 19. Uhr Lesecafe (Altstadtmarktpassage)
Eckpunkte für eine neue Wirtschaftsordnung
Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2010 wünschen sich 88 Prozent der Deutschen eine »Neue Wirtschaftsordnung«. Wie diese aussehen könnte, zeigen die Akteure und Akteurinnen der wachsenden Gemeinwohlökonomie-Bewegung. Den Aufbau der Gemeinwohlökonomie initiierte Christian Felber. Er ist international gefragter Referent, zeitgenössischer Tänzer, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Autor mehrerer Wirtschaftsbestseller. Er führt in die Eckpunkte der Gemeinwohlökonomie ein, stellt einige Akteure vor und lädt dazu ein, selbst im Sinne der Gemeinwohlökonomie aktiv zu werden.

DER SPIEGEL berichtet in Nr. 26/2015 vom 20.6.2015, S. 48 unter dem Titel "Staatsgeheimnis":
 

"Tausende Seiten interner Unterlagen enthüllen, wie Daimler und Telekom das milliardenschwere Schiedsverfahren um die Lkw-Maut hintertreiben ? auf Kosten der Steuerzahler. ...
...Hinter den Kulissen explodieren die Ausgaben. Mehr als 130 Millionen Euro kostet der Mautstreit mittlerweile allein den Bund. Die Regierung und Toll Collect haben einige der besten Kanzleien des Landes angeheuert. Natürlich müssen auch die drei Richter entlohnt werden. Dazu kommen die edlen Konferenzräume für die mündlichen Verhandlungen, außerdem Techniker und Stenografinnen. Sogar an einen "War Room" für jede Seite hat man gedacht. Dort lagern gut 170 Ordner mit Gerichtsakten. ...
... Im Herbst 2014 können die Prozessparteien das zehnte Jubiläum ihres Schiedsverfahrens begehen. Natürlich im Stillen, ihre Auseinandersetzung läuft ja weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

"TTIP: US-Gewerkschafter befürchtet Job-Verluste Statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, könnte das geplante Freihandelsabkommen zum Gegenteil führen, warnt Michael Dolan ..." [Der Standard 21.9.15]
• "Rote Karte für TTIP Tausende besuchten das Solidaritätsfest der belgischen Zeitung Solidaire. Für den 15. November plant die Partei der Arbeit Belgiens eine »Protestparade« in den Straßen Brüssels ... " [junge welt 20.9.15]
• "TTIP-Protestbrief: Deutscher Bundestag will US-Dokumente sehen In der Berliner US-Botschaft können bisher nur Beamte der Regierung Dokumente einsehen Düsseldorf – In einem Protestschreiben an die US-Regierung hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt. ..." [Der Standard 19.7.2015]

Flyer attac Erlangen (PDF) * attac-Zentrale zu TTIP. * Sand im Getriebe 112 *

EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/
https://de.wikipedia.org/wiki/TAFTA

Bündnis 90/ Grünen-Antrag 12.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf

SPD-Antrag vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

Die Linke vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713894.pdf

Deutschlandradio Kultur
https://www.dradio.de/aktuell/2170465/
"TTIP hinter verschlossenen Türen. USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen. Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien."

"Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand  Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen." [SZ 17.8.14]

Pro und Contra Freihandelsabkommen
https://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2146292/
"Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten."

Netzpolitik: "Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen."
https://netzpolitik.org/2013/freihandelsabkommen-ttiptafta-okonomischer-nutzen-zweifelhaft/
 

"TTIP- Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington;  nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größte Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende  des Jahres. Eile ist aus verschiedenen Gründen angesagt, wenn das Abkommen 2015 in Kraft treten soll. Zum einen wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im  Mai 2014 Ende des Jahres eine neue EU Kommission ernannt, zum anderen finden Ende 2014 in den USA die Zwischenwahlen statt und  2015 beginnt die US Präsidentschaftswahlkampagne.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen transatlantischen Binnenmarkt zwischen den USA und der EU fiel vor allem vor dem Hintergrund

• der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise; Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sollen angekurbelt werden.
• der veränderten Kräfteverhältnisse im Welthandel; EU und USA wollen ihre Position gegenüber aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China, Indien und Brasilien, stärken.
• der auf Eis liegenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO; als Teil einer Mehrebenenstrategie der EU soll der bilaterale Vertrag  als  sog. "WTO-plus-Abkommen" die dortige Erstarrung auflösen.

Karten auf den Tisch!
Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Sie stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme und für einen Markt mit 800 Millionen Menschen.
Es wird erwartet, dass die Vereinbarungen sich in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % bis 1% des BIP für die EU  niederschlagen. Man erwartet, dass ein besserer Zugang zum US-Markt und eine größere Vereinbarkeit von Regulierungen zwischen der EU und den USA auch dem Lohnniveau zugute kommt und Preise senkt.

Unter dem beabsichtigten „umfassenden und ehrgeizigen Abkommen“  TTIP ist weit  mehr als eine reine Zollunion zu verstehen, sind doch Zölle bereits jetzt mit durchschnittlich 3% vergleichsweise niedrig.  Angestrebt  ist  eine weit darüber hinausgehende „wirtschaftliche Har-monisierung“ zwischen der EU und den USA. Zugleich soll damit der Weg  für neue globale Standards geebnet werden, d.h. externe Handelspartner der Freihandelszone sollen veranlasst werden, die bilateralen Liberalisierungen zu übernehmen.

TTIP-Verhandlungen zielen auf Ergebnisse in drei Bereichen:

Marktzugang

• Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
• Dienstleistungssektoren sollen zumindest so weit geöffnet werden, wie dies im Rahmen anderer Handelsabkommen bereits gelungen ist.
• Für Investitionen soll das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreicht werden, das beide Seiten bisher im Rahmen anderer Handelsabkommen vereinbart haben.
• das öffentliche Beschaffungswesen der USA soll  auf allen staatlichen Ebenen  geöffnet werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse

• „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ werden als größte Hemmnisse für den Freihandel betrachtet; daher sollen diese nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Non-Trade Barriers, NTBs) möglichst weit  aufeinander abgestimmt oder gegenseitig anerkannt werden.

Berücksichtigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen und Chancen des Handels  im 21. Jahrhundert

• Da TTIP Auswirkungen auf globale Handelsströme hat, will man sich mit Bereichen beschäftigen, die einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Handelssystems leisten.
• Rechte des geistigen Eigentums: Ein hohes Schutzniveau soll aufrecht erhalten und  befördert werden.

Es spricht demokratischen Prinzipien Hohn, wenn die Parlamente nach Abschluss der Ver-handlungen  nur über den gesamten Vertrag mit ja oder nein beschließen können.

Die im Rahmen der WTO am Widerstand vieler Staaten gescheiterten Themen „öffentliches Beschaffungswesen“ und Schutz von Investitionen werden nun in einem bilateralen Abkommen verhandelt. Regulierungen im Interesse von lokaler Wirtschaftsförderung  können so ausgehebelt werden.
Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen internationalen Konzernen sogar Extra-Klagerechte außerhalb  staatlicher Justiz  und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichen. Investoren sind damit legitimiert, den Schutz von  Verbrauchern, öffentlicher Gesundheit und Umwelt zu untergraben.

Im Brennpunkt der Verhandlungen werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse stehen. Butterweiche Formulierungen zur gegenseitigen Anerkennung der Regulierungssysteme der USA und der EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass  es hier im Kern um tief einschneidende Eingriffe in den Alltag der Menschen geht, wenn bäuerliche Landwirtschaft und  Ernährungssouveränität - Stichwort Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen - oder das Vorsorgeprinzip, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Konzernen unter den Tisch gekehrt werden.

TTIP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert nach Art der WTO sind keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation sieht ganz anders aus!

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben."
___