3. Informationsveranstaltung zu TTIP
attac Erlangen hat heute, Sa 17.05.14, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr  mit 9 AktivistInnen seine 3. kritische Informationsveranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf dem Hugenottenplatz durchgeführt. Im Pavillon konnte ein Video von attac zu TTIP angeschaut werden. Es sprachen Rudolf Sponsel, Irmgard Rathsmann-Sponsel, Jule Mildenberger und Rudolf Kunstmann.

     Innerhalb eines Jahres möchte die Europäische Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aushandeln. Neben der Beseitigung von Zöllen ist ein Hauptziel, sich auf gemeinsame Standards und Regeln zu "einigen". Zivilgesellschaftliche Organisationen wie attac sehen hier eine Gefahr für unsere Gesellschaft und ihre demokratischen Errungenschaften, z.B. wenn geheime Sonderschiedsgerichte außerhalb des Rechtsstaates eingeführt werden sollen.

Zum Auftakt wirbt Rudolf Sponsel bei den BürgerInnen dafür, sich kritisch über das geplante Freihandelsabkommen zu informieren. Er warnt vor den extremen Möglichkeiten, die den Großkonzernen hier eröffnet werden können und verweist auf die schon bekannten abschreckenden Beispiele: So verklagt derzeit der US-Tabakkonzern Philipp Morris den souveränen Staat Uruguay auf zwei Milliarden Schadenersatz für entgangenen Gewinn durch das Antirauchergesetz, das Uruguay erlassen hat. Desgleichen übrigens Australien, allerdings "nur" auf 250 Millionen Dollar.
    attac gehört mit zum Bündnis von 61 Nichtregierungsorganisationen, die TTIP kritisch gegenüberstehen, wobei inzwischen viele weitere Organisationen und Oppositionsparteien - wie auch namhafte Gewerkschaften sich dem Zug der kritischen Begleiter angeschlossen haben und ihn wohltuend verstärken. Man kann sagen, dass es inzwischen ein ziemlich breites gesellschaftliches Bündnis gibt, das entsetzt ist, wie solche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden können, Parlamente und Öffentlichkeit praktisch ausgeschlossen sind. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nicht das Geringste zu tun. Ein solches Europa brauchen wir nicht.
    Sponsel wies nach seiner kurzen Einführung noch auf die Veranstaltung von Sven Giegold um 14.00 Uhr im Pacellihaus hin.

Auswahl von weiteren Organisationen und Initiativen kritisch oder gegen TTIP
 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN warnen: Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum Atmen
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/

Sogar die CASHKURS-REDAKTION (Dirk Müller "Mr. DAX")  hat bereits mehrfach auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen.
https://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/petition-gegen-das-transatlantische-freihandelsabkommen-ttip/

CAMPACT - DEMOKRATIE IN AKTION meint: Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

DIE LINKE informiert: Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

Die DIGITALE GESELLSCHAFT E. V. befürchtet einen Frontalangriff auf die europäische Zivilgesellschaft
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/acta-stoppen/

Forum nachhaltig wirtschaften sagt: TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte.
https://www.nachhaltigwirtschaften.net/scripts/basics/eco-world/wirtschaft/basics.prg?a_no=7941

GREENPEACE fragt: Freihandelsabkommen: Aussetzen oder Aussitzen?
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/eu-usa-freihandelsabkommen-aussetzen-oder-aussitzen

Die ÖKOLOGISCH DEMOKRATISCHE PARTEI sagt NEIN zu TTIP.
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-sagt-nein-zu-ttip/

Die PIRATEN-Partei ruft zu Protesttagen auf und unterstützt Initiative der NGOs (Non-governmental organizations = Nichtregierungsorganisationen).
https://www.piratenpartei.de/2014/05/15/ttip-piraten-rufen-zu-protesttagen-auf-und-unterstuetzen-initiative-der-ngos/

VER.DI  befürchtet einen Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt.
https://ver-und-entsorgung.verdi.de/branchen/wasserwirtschaft_1/++co++c60c57cc-76c1-11e3-a393-525400438ccf

Die GEW berichtet: Widerstand gegen TTIP formiert sich.  Der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly mahnt zur Wachsamkeit: „Die neue Liberalisierungswelle ist deshalb so gefährlich, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt“.
https://www.gew.de/Transatlantischer_Freihandel_geplant.html

Warum ist attac mit 60 anderen Nichtregierungsorganisationen gegen die Geheimverhandlungen
zum Transatlantischen Freibeuterabkommen (TTIP)?
 

Geheimverhandlungen sind – wie der Name schon sagt – geheim und deshalb - genau genommen - jeder gesellschaftlichen Diskussion und Problematisierung entzogen. Das ist undemokratisch.

Es ist erfreulich, dass inzwischen 61 Nichtregierungsorganisationen und viele BürgerInnen und Bürger in Europa, aber auch in Amerika, diese Problematik erkannt haben und Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung einfordern.

Die berechtigte Forderung nach Transparenz hat EU-Kommissar de Gucht mit der Berufung einer Beratergruppe beantwortet.

Sein Chefunterhändler Bercero meint: "Diese Beratergruppe ist ausgewogen besetzt. Sieben Vertreter aus Unternehmen, sieben aus der Zivilgesellschaft: Zwei aus Gewerkschaften, zwei aus Verbraucherverbänden, zwei Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich und eine aus dem Gesundheitsbereich."

Nur: Ob diese VertreterInnen die Verhandlungstexte zu lesen bekommen und genug Zeit haben werden, sie zu analysieren und zu bewerten, ist nicht geklärt.

Die Beratergruppe ist also eine reine BürgerInnen-Beruhigungsmaßnahme, sorgt aber nicht für echte Transparenz.

Wir fordern deshalb, dass vor Abschluss von so bedeutsamen Verträgen wie dem Transatlantischen Freibeuterabkommen, eine breite gesellschaftliche Diskussion – mit genügend Zeit – über die Inhalte und Auswirkungen, die Gewinner und Verlierer, eines solchen Abkommens, stattfinden muss.

Eine andere Welt ist möglich.

Vielen Dank

Jule Mildenberger zum Thema
"Wir müssen leider draußen bleiben" – Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf Drittstaaten und Entwicklungsländer
 

"Mehr Handel zwischen der EU und den USA führt tendenziell zu weniger Handel mit Drittländern."

Weltweit wird derzeit über neue, nachhaltige Entwicklungsziele verhandelt, die ab 2016 die Millenniumsziele ablösen sollen. Bis 2030 sollen Hunger und extreme Armut auf der Welt beseitigt werden, so die Vision der Vereinten Nationen.
Erklärtes Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von Entwicklungsländern zu stärken und ihnen die Teilnahme am Welthandel zu erleichtern. Das TTIP arbeitet aber genau dagegen: Nach Schätzungen soll das transatlantische Freihandelsabkommen zu einem Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens in Drittstaaten von bis zu neun Prozent führen,

Das Wirtschaftsministerium gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen freimütig zu, dass „Länder, die nicht in die globalen Wertschöpfungsprozesse eingebunden sind bzw. einzelne Sektoren in Drittländern durch TTIP negativ betroffen“ sein werden. Die Gewinne des freien Handels sollen also wieder einmal auf den Schultern der Ärmsten der Armen erzielt werden.

Man kann davon ausgehen, dass der verstärkte transatlantische Handel ärmere weniger wettbewerbsfähige Länder verdrängen wird

Weiter fördert das TTIP die industrielle Landwirtschaft, indem Standards gesenkt werden – dies führt zu einer noch stärkeren Exportorientierung – mit allen ihren negativen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit bzw. Souveränität von Ländern des Südens

und vor allem:
Die Länder des Südens gewinnen in der Welthandelsorganisation WTO immer mehr an Bedeutung. Sie haben die Verhandlungen der WTO über eine weitgehende Liberalisierung des Welthandels, die sogenannte Doha-Runde, nahezu zum Erliegen gebracht. Sie wehren sich unter anderem dagegen, im Zuge des Subventionsabbaus staatliche Beihilfen für die Nahrungsmittelversorgung abzuschaffen. Wortführer dieser Bewegung ist Indien. Auch der Streit um den Patentschutz auf Medikamente stellt ein nahezu unüberwindbares Hindernis dar. Während die Industrienationen nur einer sehr begrenzten Lockerungen des Patentschutzes zustimmen, bestehen die Länder des Südens darauf, notwendige Medikamente, z. B. für Krebs und Aids, auch ohne Beachtung des Patentschutzes herstellen und vertreiben wollen.

Durch das TTIP wollen die EU und die USA ihre dominante weltpolitische Rolle gegenüber aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien, Indien, China erhalten – wer hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach die größten Verlierer sein werden, sind die ärmsten Entwicklungsländer!

• Anteil nehmen, Interesse zeigen, informieren. Das ist schon sehr wertvoll.
• Mit anderen über das Freihandelsabkommen sprechen, diskutieren.
• Andere informieren, Flyer und Infomaterial weitergeben.
• Leserbriefe schreiben, an Blogs und Foren teilnehmen, z.B. im Bürgerforum Erlangen mitmachen.
• Teilnehmen an Demonstrationen, Protesten, Petitionen.
• Politische Funktions- und EntscheidungsträgerInnen anrufen, anschreiben (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.:

Voradressierte Postkarten an Abgeordnete unserer Region können Sie im Dritte Welt Laden Erlangen e.V. Neustädter Kirchenplatz 7 91054 Erlangen [Karte] kostenlos erhalten [Öffnungszeiten]

• Zeichen und Flagge zeigen z.B. mit Buttons.
• Bei Bürgerinitiativen oder an Ständen wie z.B. bei uns mitmachen oder auch mit Spenden Aktionen unterstützen.

Wo? Natürlich dort, wo sie lebt, arbeitet, einkauft, ihre Freizeit verbringt und wo sie am gesellschaftlichen und kommunikativen Leben (Medien, Foren) teilnimmt. Aber auch bei den politischen Funktions- und EntscheidungsträgerInnen: Abgeordneten (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.

Aufbau und Dollar-Brillen-Test

Aktion in vollem Gange

Wie immer ist ein Spiel mit der Weltkugel für die Kleinen attraktiv

anscheinend auch für Attacies, denn trotz der ernsten Lage: Spaß muss natürlich auch sein

Ein ganz herzliches Dankeschön an die ÖDP, die uns erlaubt hat, 19 ihrer Ständer für unsere Plakate zu benutzen ...

... und auch an DIE LINKE, die uns heute für künftige Aktionen ihre Plakatständer in Aussicht stellte.

Wo bleiben denn die andern beiden ?

Zurück in den Dritte-Welt-Laden

Gerade noch Zeit zu Sven Giegold ins Pacellihaus ....

• "Genmais: Unsere Reporter recherchierten in Brasilien, denn dort wird er bereits eingesetzt. Statt mehr Ertrag und weniger Pestizideinsatz erlitten Bauern Umsatzeinbrüche und müssen zudem mehr Spritzmittel einsetzen.  ..." [Report München 18.2.14]
• "Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor. Hinter verschlossenen Türen wird seit Monaten verhandelt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kritiker befürchten einen beispiellosen Abbau von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten. EU-Kommission und Bundesregierung kontern mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt. [Monitor 30.1.14]
• "EU-Freihandelsabkommen mit USA: Angst vor dem Zorn der Bürger. Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich, Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Nun reagiert die EU-Kommission: Handelskommissar de Gucht will mehr Offenheit wagen. ..." [SPON 21.1.14]
• Tagesschau 21.01.2014: "Freihandelsgespräche ausgesetzt. Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen soll es in den nächsten drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. ..." [Tagesschau 21.1.14]

Forderungen der 61 deutschen Nichtregierungsorganisationen
https://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/pospap_ttip_print_update_24April2014.pdf

Flyer attac Erlangen (PDF) * attac-Zentrale zu TTIP.

EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/
https://de.wikipedia.org/wiki/TAFTA

Bündnis 90/ Grünen-Antrag 12.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf

SPD-Antrag vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

Die Linke vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713894.pdf

Deutschlandradio Kultur
https://www.dradio.de/aktuell/2170465/
"TTIP hinter verschlossenen Türen. USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen. Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien."

Pro und Contra Freihandelsabkommen
https://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2146292/
"Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten."

Netzpolitik: "Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen."
https://netzpolitik.org/2013/freihandelsabkommen-ttiptafta-okonomischer-nutzen-zweifelhaft/
 

"TTIP- Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington;  nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende  des Jahres. Eile ist aus verschiedenen Gründen angesagt, wenn das Abkommen 2015 in Kraft treten soll. Zum einen wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im  Mai 2014 Ende des Jahres eine neue EU Kommission ernannt, zum anderen finden Ende 2014 in den USA die Zwischenwahlen statt und  2015 beginnt die US Präsidentschaftswahlkampagne.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen transatlantischen Binnenmarkt zwischen den USA und der EU fiel vor allem vor dem Hintergrund
 

• der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise; Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sollen angekurbelt werden.
• der veränderten Kräfteverhältnisse im Welthandel; EU und USA wollen ihre Position gegenüber aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China, Indien und Brasilien, stärken.
• der auf Eis liegenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO; als Teil einer Mehrebenenstrategie der EU soll der bilaterale Vertrag  als  sog. "WTO-plus-Abkommen" die dortige Erstarrung auflösen.


Karten auf den Tisch!
Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Sie stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme und für einen Markt mit 800 Millionen Menschen.
Es wird erwartet, dass die Vereinbarungen sich in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % bis 1% des BIP für die EU  niederschlagen. Man erwartet, dass ein besserer Zugang zum US-Markt und eine größere Vereinbarkeit von Regulierungen zwischen der EU und den USA auch dem Lohnniveau zugute kommt und Preise senkt.

Unter dem beabsichtigten „umfassenden und ehrgeizigen Abkommen“  TTIP ist weit  mehr als eine reine Zollunion zu verstehen, sind doch Zölle bereits jetzt mit durchschnittlich 3% vergleichsweise niedrig.  Angestrebt  ist  eine weit darüber hinausgehende „wirtschaftliche Harmonisierung“ zwischen der EU und den USA. Zugleich soll damit der Weg  für neue globale Standards geebnet werden, d.h. externe Handelspartner der Freihandelszone sollen veranlasst werden, die bilateralen Liberalisierungen zu übernehmen.

TTIP-Verhandlungen zielen auf Ergebnisse in drei Bereichen:

Marktzugang

• Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
• Dienstleistungssektoren sollen zumindest so weit geöffnet werden, wie dies im Rahmen anderer Handelsabkommen bereits gelungen ist.
• Für Investitionen soll das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreicht werden, das beide Seiten bisher im Rahmen anderer Handelsabkommen vereinbart haben.
• das öffentliche Beschaffungswesen der USA soll  auf allen staatlichen Ebenen  geöffnet werden.


Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse

• „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ werden als größte Hemmnisse für den Freihandel betrachtet; daher sollen diese nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Non-Trade Barriers, NTBs) möglichst weit  aufeinander abgestimmt oder gegenseitig anerkannt werden.


Berücksichtigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen und Chancen des Handels  im 21. Jahrhundert

• Da TTIP Auswirkungen auf globale Handelsströme hat, will man sich mit Bereichen beschäftigen, die einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Handelssystems leisten.
• Rechte des geistigen Eigentums: Ein hohes Schutzniveau soll aufrecht erhalten und  befördert werden.


TTIP - ein ehrgeiziges Abkommen des 21. Jahrhunderts?
Schon jetzt steckt das Wirtschaftsmodell von EU und USA in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt sind an der Tagesordnung. Schon jetzt bleiben Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf der Strecke. Der Glaube, dass Konkurrenz und ständiges Wirtschaftswachstum  den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken der Eliten. Getreu der Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa beharrt die EU  auf dem Wachstumsdogma und ruft nach noch mehr Handelsströmen, mehr Liberalisierung und Deregulierung im Interesse von Unternehmen.
Mit TTIP setzt die EU-Kommission erneut auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit „vertraulich“  ist das Mandat markiert, das die Verhandlungsrichtlinien für die EU-Kommission festgelegt. Die Öffentlichkeit darf sich wieder einmal aus durchgesickerten Papieren informieren.

Es spricht demokratischen Prinzipien Hohn, wenn die Parlamente nach Abschluss der Verhandlungen  nur über den gesamten Vertrag mit ja oder nein beschließen können.

Die im Rahmen der WTO am Widerstand vieler Staaten gescheiterten Themen „öffentliches Beschaffungswesen“ und Schutz von Investitionen werden nun in einem bilateralen Abkommen verhandelt. Regulierungen im Interesse von lokaler Wirtschaftsförderung  können so ausgehebelt werden.
Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen internationalen Konzernen sogar Extra-Klagerechte außerhalb staatlicher Justiz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichen. Investoren sind damit legitimiert, den Schutz von  Verbrauchern, öffentlicher Gesundheit und Umwelt zu untergraben.

Im Brennpunkt der Verhandlungen werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse stehen. Butterweiche Formulierungen zur gegenseitigen Anerkennung der Regulierungssysteme der USA und der EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier im Kern um tief einschneidende Eingriffe in den Alltag der Menschen geht, wenn bäuerliche Landwirtschaft und  Ernährungssouveränität - Stichwort Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen - oder das Vorsorgeprinzip, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Konzernen unter den Tisch gekehrt werden.

TTIP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert nach Art der WTO sind keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation sieht ganz anders aus!

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP-Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben."

1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
2. Agrar-Koordination
3. Arbeitsgruppe Zivil Courage – freie Bürger und Bauern
4. AG gegen AgroGentechnik
5. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
6. Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
7. Attac
8. Aktion Arbeitsunrecht
9. Berliner Wasserrat
10. Berliner Wassertisch e.V.
11. Berliner Wassertisch
12. Bioland e.V.
13. Bio-Verbraucher e.V.
14. Bundesverband Naturkost Naturwaren e.V. (BNN)
15. Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
16. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
17. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
18. BUND Jugend
19. Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen, Hamburg
20. Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg
21. Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
22. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg
23. Bürgerinitiative kein frack in wf
24. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.
25. Campact
26. Colibri - Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V.
27. Christliche Initiative Romero e.V.
28. DNR – Deutscher Naturschutzring e.V.
29. Eine Welt Zentrum Herne
30. FIAN Deutschland e.V.
31. FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum
32. Chile-Lateinamerika e.V.
33. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
34. Forum Umwelt und Entwicklung
35. Gen-ethisches Netzwerk e.V.
36. Gentechnikfreie Regionen in Deutschland
37. Germanwatch e.V.
38. Global Marshall Plan Initiative
39. Grüne Liga e.V.
40. INKOTA-netzwerk e.V.
41. Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit  (IG Saatgut)
42. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig-Holstein
43. Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau)
44. Kampagne „Meine Landwirtschaft“
45. KLJB – Bundesverband der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V.
46. klima-allianz deutschland
47. Der Lindentaler – Leipziger Tauschring
48. Mehr Demokratie e.V.
49. NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
50. NaturFreunde Deutschlands e.V.
51. NO Fracking Rur-Inde-Wurm / Infofrack
52. PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
53. PowerShift e.V.
54. Save our Seeds
55. Slow Food Deutschland e.V.
56. Umweltinstitut München e.V.
57. UnternehmensGrün e.V. Bundesverband der grünen Wirtschaft
58. Vereinigung für Ökologische Ökonomie e.V.
59. WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
60. Zukunft Irular e.V.
61. Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 
• Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten.
• Rechtsschutz für Menschen – statt privilegierter Klagerechte für Konzerne: Wir lehnen es ab, dass internationale Konzerne eigene Sonderklagerechte gegen Staaten bekommen.
• Erhaltung und Ausbau europäischer Umweltpolitik statt ihrer Unterordnung unter die Freihandelslogik.
• Bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft schützen. Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. Bei TTIP geht es nur untergeordnet um mehr Handel. Im Wesentlichen will die Agrarindustrie auf  beiden Seiten des Atlantiks durch TTIP industrielle Standards durchsetzen.
• Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards sind nicht verhandelbar. Sie dürfen weder abgesenkt noch durch eine gegenseitige Anerkennung US-amerikanischer und europäischer Standards unterlaufen werden.
• Arbeits- und Menschenrechte müssen durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich geschützt werden.
• Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck.
• Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Deregulierungsoffensive.
• Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung.
• Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel.
• Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne.
• Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Kein Demokratie- und Umweltdumping für Konzerne
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/

Gerechte und ökologische Weltwirtschaft
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/1

Tabakkonzern verklagt Australien und Uruguay
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/2

Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum Atmen
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/3

Beispiel Lebensmittel: Genmanipulierte Zutaten, Klonfleisch und gesundheitsgefährdende Chemikalien sind in den USA an der Tagesordnung.
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/4

Umweltstandards würden „harmonisiert“. Beim Abbau von Kohle oder in der Gasförderung müssen US-Konzerne kaum Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen.
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/6

Auch Betriebsräte oder Streiks können in der TTIP-Logik Konzerngewinne schmälern.
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/7

Im Europaparlament hat TTIP trotz allem eine Mehrheit: Die drei großen Fraktionen (Christsoziale, Sozialdemokraten und Liberale) wollen für ein Abkommen stimmen, über dessen Inhalte Andere im Geheimen verhandeln.
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/8

Keine Abkommen ohne Parlamente und Bürger
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/9

Demokratie und Standards wahren
https://2minuten.gruene.de/europa/ttip.html?pk_campaign=story2014&pk_kwd=adw#/9