2. Informationsveranstaltung
attac Erlangen hat heute, Sa 18.01.2014, zwischen 11.00 und 13.00 Uhr  eine kritische Informationsaktion mit 11 Aktivisten (Astrid, Elmar, Franz, Gunter, Irmgard, Julie, Rudolf K., Rudolf S., Sepp, Ulrike, Wolfgang) zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf dem Hugenottenplatz durchgeführt.
    Innerhalb eines Jahres möchte die Europäische Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aushandeln. Neben der Beseitigung von Zöllen ist ein Hauptziel, sich auf gemeinsame Standards und Regeln zu "einigen". Zivilgesellschaftliche Organisationen wie attac sehen hier eine Gefahr für unsere Gesellschaft und ihre demokratischen Errungenschaften, z.B. wenn geheime Sondergerichte außerhalb des Rechtsstaates eingeführt werden sollen. Während 600 Lobbyisten Zugang zu den Geheimverhandlungen haben, werden gewählte und dadurch legitimierte Abgeordnete von den Verhandlungen fern gehalten. Schon dieser Stil zeigt mehr als deutlich, was da auf uns zu kommen wird, wenn wir es nicht stoppen. Der europäische Widerstand wächst glücklicherweise, insbesondere auch in Frankreich.

Aktionseindrücke
In der Hauptsache verteilten wir unseren TTIP-Flyer aus Erlangen, den TTIP Flyer der Zentrale in Frankfurt. Am Stand konnte man sich weiter informieren, wie auch an den vier Plakatständern, u.a. auch über einen ausgezeichneten Artikel am 11.01.2014 in den Nürnberger Nachrichten.
    Es fanden viele Gespräche mit BürgerInnen statt, wobei doch einige ziemlich resigniert oder sehr pessimistisch wirkten in die Richtung: die machen ja doch, was sie wollen, wir können einfach nichts machen. Dieses Ausgeschlossenheits- und Wirkungslosigkeitsgefühl ist symptomatisch für den Zustand der Demokratie in Europa.
    Symbolisch diente ein großer Kunststoffspielball einer Weltkugel für das, was uns droht, wenn wir nicht aufpassen auf die Mächtigen, die am liebsten nur hinter den Kulissen verhandeln würden: die Erde als Spielball mächtiger Konzerninteressen. Der Erd-Ball war wie schon bei der ersten Aktion eine Freude für die Kinder, die auch durch den Piratenstand rechts von uns, wo sie einen aufblasbaren Luftballonsäbel bekommen konnten, ihren Spaß hatten. Links von uns warb eine Aktionsgruppe für ihr biologisches Anbaukonzept. Glücklicherweise regnete es nicht und die 6-7° regten zur Bewegung, d.h. Zugehen und Ansprechen der BürgerInnen an. Aus dem direkten BürgerInnenkontakt haben wir mitgenommen, dass wir unbedingt Mittel und Wege gegen Pessimismus, Resignation, Abwendung und Rückzug von den Handlungsmöglichkeiten finden müssen:

Was kann die BürgerIn tun?

• Anteil nehmen, Interesse zeigen, informieren. Das ist schon sehr wertvoll. Vielleicht auch
• auf das attac-Büchlein hinweisen: https://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/basistext-45-die-freihandelsfalle.html


• Mit anderen über das Freihandelsabkommen sprechen, diskutieren.
• Andere informieren, Flyer und Infomaterial weitergeben.
• Leserbriefe schreiben, an Blogs und Foren teilnehmen, z.B. im Bürgerforum Erlangen mitmachen.
• Teilnehmen an Demonstrationen, Protesten, Petitionen.
• Politische Funktions- und EntscheidungsträgerInnen anrufen, anschreiben (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.:

Voradressierte Postkarten an Abgeordnete unserer Region können Sie im Dritte Welt Laden Erlangen e.V. Neustädter Kirchenplatz 7 91054 Erlangen [Karte] kostenlos erhalten [Öffnungszeiten]

• Zeichen und Flagge zeigen z.B. mit Buttons.
• Bei Bürgerinitiativen oder an Ständen wie z.B. bei uns mitmachen oder auch mit Spenden Aktionen unterstützen.

 

Aufbruch am Dritte-Welt-Laden und Aufbau am "Hugo" (Hugenottenplatz)  mit Park-Baum

Mangels angemessener Luftpumpe gedieh die Aufblaserei zu einer sportlichen Aktion von 20 Minuten Dauer. Immerhin: es machte warm. Irmgard zeigte, dass sie nicht zu Unrecht Leistungs-Rettungsschwimmerin war  - allerdings lange her, aber attacies sind eben nachhaltig.

Für die nächste Aktion brauchen wir aber wieder eine richtige Pumpe. Das Lächeln sagt uns: geht doch, nicht gleich aufgeben.

• Die deutschen Mittelstandsnachrichten melden heute, dass der Widerstand in Frankreich wächst.
• "Freihandelsabkommen mit den USA: Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wächst. Der Vertrag unterminiere den Verbraucherschutz in Europa, heißt es im heute vorgestellten Kritischen Agrarbericht. ..." [SPON 14.1.14]
• "Sind Großkonzerne bald mächtiger als Staaten?  Ein "trojanisches Pferd", das den Sozialstaat aushöhlt. Eine "Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen". Ein "Staatsstreich in Zeitlupe". So beschreiben kritische Stimmen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das Europa derzeit mit Nordamerika verhandelt. Sollte es in seiner aktuellen Fassung unterzeichnet werden, befürchten Experten einen gezielten Demokratieabbau. NÜRNBERG - Es klingt fast zu schlimm um wahr zu sein, was Kritiker dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bescheinigen: Es wird internationalen Unternehmen und deren Investoren weitreichende Rechte gegenüber demokratisch gewählten Regierungen einräumen. Die im Namen des Volkes erlassenen Gesetze werden einem globalen, konzernfreundlichen Regelwerk angepasst und untergeordnet. Staaten ... ..." [NN 11.1.14]
• "S.P.O.N.-Kolumne - Helden der Gegenwart: Keine Kontrolle, nirgends. Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein! ..." [SPON 29.12.13]
• "Kommentar Freihandelsabkommen TTIP. Protest für Status quo. Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA dürfte scheitern. Der Widerstand gegen das Abkommen ist berechtigt. ..." [taz 23.12.13]
• "Europa und Amerika: Zeitplan für Handelspakt wackelt. Jetzt gilt es wieder: Diese Woche verhandeln Top-Beamte aus Europa und den USA über das ehrgeizige Freihandelsabkommen. Eine rasche Einigung, noch in Obamas Amtszeit, rückt jedoch in weite Ferne - nicht nur wegen der NSA-Affäre. ..." [SPON 16.12.13]
• "Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?  ..." [RepMünch  26.11.13]

Flyer attac Erlangen (PDF) * attac-Zentrale zu TTIP.

EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/
https://de.wikipedia.org/wiki/TAFTA

Bündnis 90/ Grünen-Antrag 12.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf

SPD-Antrag vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

Die Linke vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713894.pdf

Deutschlandradio Kultur
https://www.dradio.de/aktuell/2170465/
"TTIP hinter verschlossenen Türen. USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen. Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien."

Pro und Contra Freihandelsabkommen
https://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2146292/
"Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten."

Netzpolitik: "Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen."
https://netzpolitik.org/2013/freihandelsabkommen-ttiptafta-okonomischer-nutzen-zweifelhaft/

"TTIP - Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington; nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größten Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres. 2015 soll das Abkommen in Kraft treten.

Karten auf den Tisch!

Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Es geht also um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Vieles mehr. Der Fantasie ob der möglichen Folgen sind daher kaum Grenzen gesetzt.
 

• Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
• Dienstleistungssektoren sollen möglichst weit geöffnet werden. U.a. steht der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Agenda.
• Für Investitionen soll "das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau" erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.
• Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
• Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.
• Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.
• Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) könnte es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.

Schon jetzt steckt das Wirtschaftsmodell von EU und USA in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt sind an der Tagesordnung. Schon jetzt bleiben Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf der Strecke. Der Glaube, dass Konkurrenz und ständiges Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken der Eliten.

Getreu der Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa beharrt die EU auf dem Wachstumsdogma und ruft nach noch mehr Handelsströmen, mehr Liberalisierung und Deregulierung im Interesse von Unternehmen.

Mit TTIP setzt die EU-Kommission erneut auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit „vertraulich“ ist das Mandat markiert, das die Verhandlungsrichtlinien für die EU-Kommission festgelegt. Die Öffentlichkeit darf sich wieder einmal aus durchgesickerten Papieren, wie dem geleakten Verhandlungsmandat der EU-Kommission, informieren.

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierten Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.

Deshalb sagen wir: TTIP stoppen!"
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